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Mittwoch, 12. Juli 2017

OXFAM - G20 - Gipfel enttäuscht




Staats- und Regierungschefs packen Probleme nicht an







Liebe Oxfam-Freundin, lieber Oxfam-Freund,

Soziale Ungleichheit, Steuergerechtigkeit, Klimawandel, Hungerkrisen: Nur einige der drängenden Probleme, die die Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel hätten angehen können. Hätten angehen müssen, wie Oxfam und viele andere im Vorfeld des Gipfels bei friedlichen Protesten und Aktionen gefordert hatten. Das Fazit des Gipfels jedoch ist ernüchternd. Für Menschen, die in Armut leben, haben die G20-Beschlüsse kaum etwas gebracht.

Drängende globale Probleme werden nicht entschlossen angepackt

So kostet die Steuervermeidung von Konzernen Entwicklungsländer jedes Jahr 100 Milliarden US-Dollar. Geld, das für Investitionen in Maßnahmen gegen soziale Ungleichheit fehlt – wie Bildung und Gesundheit. Ein Desaster für die Armutsbekämpfung!
Die Maßnahmen der G20 gegen Steuervermeidung reichen bei Weitem nicht. Das zeigt zum Beispiel die Schwarze Liste für Steueroasen: Sie besteht genau aus einem Land. Auch eine Verpflichtung multinationaler Konzerne, Land für Land aufgeschlüsselt zu veröffentlichen, wie viel Gewinn sie dort machen und wie viel sie an Steuern beitragen, blieb aus.

Beim Thema Klima gab es ein wichtiges Signal: 19 Länder stellten sich hinter das Pariser Abkommen, der US-Präsident ist damit klimapolitisch weiter isoliert. Ein Versäumnis ist es aber, dass die Abschlusserklärung insgesamt keinen neuen Schwung für deutlich mehr konkreten Klimaschutz erkennen lässt. Die Bundeskanzlerin hätte den G20-Gipfel dafür nutzen müssen, den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohlekraft in Aussicht zu stellen.

Auch bei anderen Themen, die auf der Agenda des Gipfels standen, gab es zum Teil zwar Lichtblicke, sind die Beschlüsse insgesamt aber eher ernüchternd. Lesen Sie hier unsere umfassende Einschätzung der G20-Beschlüsse.

Danke an alle Unterstützer/innen!

Auch wenn noch viel zu tun ist – und gerade deshalb: Wir bleiben dran und machen weiter Druck!
Bei allen, die uns im Vorfeld und während des G20-Gipfels unterstützt haben, bedanken wir uns sehr! Ob bei der G20-Protestwelle, beim Alternativgipfel oder durch Protestbotschaften – gemeinsam haben wir unsere Forderungen in die Öffentlichkeit getragen!

Herzliche Grüße

Ulrike Langer und das Oxfam-G20-Team









Helfen Sie uns, extreme soziale Ungleichheit zu beenden!
 

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Freitag, 7. Juli 2017

Sicherheitsbehörden rechnen mit schweren Ausschreitungen in Hamburg

Thema: G20-Gipfel

G20: Polizei sauer auf Merkel
"Es wird zu schwersten Ausschreitungen kommen"

Jonas Mueller-Töwe, t-online.de
Sicherheitszonen, Proteste, Verletzte und Festnahmen: Der G20-Gipfel macht Hamburg in den kommenden Tagen zum Hexenkessel. Kriminalbeamte, Forscher und Opposition kritisieren die Kanzlerin. Merkel hatte die Stadt zum Austragungsort bestimmt - auch aus symbolischen Gründen.

Kurz vor Beginn des G20-Gipfels hat der Hamburger Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) seine Kritik an der Wahl des Veranstaltungsortes deutlich verschärft. "Es wird höchstwahrscheinlich zu schwersten Ausschreitungen kommen", sagt Jan Reinecke im Gespräch mit t-online.de. Bereits in den vergangenen Tagen war es zu Auseinandersetzungen gekommen. Mehrere Demonstranten und Polizisten wurden verletzt. In der Nacht zu Mittwoch hatte die Polizei einen Protest in St. Pauli mit Wasserwerfern beendet.

Manche nehmens mit Humor
Bild aus Whatsapp
Insgesamt sei Hamburg als Veranstaltungsort "sicherheitspolitisch höchst bedenklich", sagt Reinecke. "Der Austragungsort war eine politische Entscheidung - die Polizei wurde nicht gefragt." Auch in Strategiebesprechungen der Polizei hätten Führungskräfte einschließlich des Einsatzleiters immer wieder diese Kritik geäußert. "Die unmittelbare Nähe der Messe ist polizeilich nur schwer zu kontrollieren." Die Polizei Hamburg habe nun "das Maximum herausgeholt", halte dafür aber den Atem der Stadt an.

Behr: Sicherheit überwiegt Freiheit

Wissenschaftler Rafael Behr teilt die Bedenken des BDK-Vorsitzenden. Der Polizeiforscher und Kriminologe lehrt an der Akademie der Polizei Hamburg und der Uni Hamburg. „Das Ausmaß der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen wurde in der Politik vermutlich nicht von Anfang an bedacht", sagt Behr im Gespräch mit t-online.de. "Was wir nun sehen, ist das Ergebnis eines dynamischen Prozesses, in dem sich Sicherheit gegenüber der Freiheit durchgesetzt hat.“

Die Entscheidung für Hamburg sei insofern nachvollziehbar, da nur wenige Städte in Deutschland über die infrastrukturellen Voraussetzungen für eine derart große Konferenz verfügten. Der Preis des Gipfels sei aber eine "Zerreißprobe für die offene Gesellschaft", wie Behr es nennt. "Einsatzkräfte der Polizei werden zum Feindbild, Demonstranten kriminalisiert, Kritiker verdammt, Privatpersonen durch Sicherheitsmaßnahmen in ihrem Bewegungsspielraum eingeschränkt."

Politik fehlte die Sensibilität

Den politischen Entscheidern habe es möglicherweise an Sensibilität gemangelt, den zivilgesellschaftlichen Willen mit in die Entscheidung einzubeziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Hamburg gemeinsam mit Olaf Scholz, dem Ersten Bürgermeister der Stadt, zum Austragungsort bestimmt. An Symbolik wurde dabei nicht gespart: Die Weltoffenheit der Stadt verbinde sich besonders gut mit dem G20-Gipfel, so die Bundesregierung in einer Mitteilung.

An der Durchführbarkeit des eigentlichen Gipfels zweifelt Polizeiforscher Behr nicht. Die sogenannte "Pufferzone" um das Messegelände werde aber zum Feld militanter Angriffe und Gegenmaßnahmen. "Der Gipfel ist dort durchführbar. Aber zu welchem Preis? Diese Planung wird es nun Kritikern ermöglichen, von einer gewissen ‚Arroganz der Macht‘ zu sprechen", sagt Behr.

Auch die Opposition übt Kritik. Die Bundesregierung trage auf jeden Fall einen Teil der Verantwortung. Die "Problemkonstellation war ja lange voraussehbar", sagt Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, zu t-online.de. Sicherheitslage und Demonstrationsrechte hätten bei der Wahl des Austragungsortes stärker berücksichtigt werden müssen. "Think Big ist manchmal einfach nicht die beste Idee."

Bis zu 100.000 Demonstranten erwartet

Das Gipfeltreffen der 20 größten Industrienationen und Schwellenländer (G20) findet am 7. und 8. Juli in Hamburg statt. Um die reibungslose Durchführung zu gewährleisten, hat die Polizei sogenannte Sicherheitszonen im Stadtgebiet eingerichtet, in denen Demonstrationen untersagt sind. Erwartet werden bis zu 100.000 Menschen, die gegen den Gipfel demonstrieren wollen, darunter bis zu 8000 gewaltbereite.

Mindestens 19.000 Polizisten sollen im Einsatz sein, eine spezielle Gefangenensammelstelle wurde eingerichtet. Außerdem hat die Stadt Hamburg die Bundeswehr zu Hilfe gerufen, wie aus einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion an die Bundesregierung hervorgeht.

Die Bundeswehr soll demnach unter anderem ein "Luftlagebild" erstellen. Ob dabei Aufklärungsflugzeuge des Typs "Tornado" zum Einsatz kommen werden, wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007, wollte ein Sprecher der Hamburger Polizei weder bestätigen noch dementieren.

Quelle: T-Online.de

Kommentare

Hemmo
Warum sollte diese Frau Merkel vorher mit der Polizei sprechen? Sie weis doch alles, aber wirklich alles besser. Wählt sie doch ab!

MaximusSpektikus
Was bitteschön hat G-20 mit Weltoffenheit zu tun , gibt es nur 20 Staaten weltweit ?!

wugginat
"Merkel hatte die Stadt zum Austragungsort bestimmt... die Polizei wurde nicht gefragt..." Wann fragt Frau Merkel überhaupt mal Jemanden, der sich mit der Materie auskennt...Sie hat viel von ihrem damaligen Regierungschef, Erich H. gelernt


Samstag, 1. Juli 2017

Merkel erwartet offenen Konflikt mit Trump beim G20 Gipfel

Thema: G20-Gipfel

G20-Vorbereitungstreffen
Merkel erwartet offenen Konflikt mit Trump

Eine Woche vor dem G20-Gipfel hat die deutsche Kanzlerin die europäischen Partner empfangen – mal mehr, mal weniger herzlich. Zuvor hat sie ein deutliches Signal an den US-Präsidenten gesendet. Angela Merkel gibt zu dem G20-Treffen eine Regierungserklärung im Berliner Bundestag ab. Sie erwarte schwierige Verhandlungen, so Merkel. (29. Juni 2017

Vom G20-Gipfel in Hamburg soll nach Wunsch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ein klares Signal für Freihandel und Klimaschutz ausgehen. Dabei erwartet Merkel aber einen offenen Konflikt mit US-Präsident Donald Trump.

«Der Dissens ist offenkundig», sagte Merkel heute in einer Regierungserklärung im Bundestag und verwies auf den angekündigten Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. «Es wäre nur unaufrichtig, wenn wir ihn übertünchen würden. Das werde ich jedenfalls nicht tun», sagte die Kanzlerin. Gleichzeitig mahnte sie, dass die grössten Industrieländer ihrer Verantwortung auch für den Rest der Welt gerecht werden müssten

Vor allem beim Thema Welthandel und Klimaschutz erwartet Merkel schwierige Verhandlungen auf dem kommenden Freitag im norddeutschen Hamburg beginnenden G20-Gipfel. Bei dem Treffen werden etwa die Präsidenten der USA, Chinas, Russlands und anderer grosser Wirtschaftsnationen erwartet. Herausforderungen wie der Klimawandel, der internationale Terrorismus oder der Kampf gegen die Ursachen von Flucht und Migration machten nicht vor Ländergrenzen halt, so Merkel.

Merkel warnt vor «Isolationismus und Protektionismus»

«Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum», warnte sie. «Denn nur gemeinsam wird es uns gelingen, die richtigen Antworten auf die zentralen Fragen unserer Zeit zu finden», sagte Merkel. «Das gilt für die G20 genauso wie für die Europäische Union.»

Ziel des informellen Treffens müsse es sein, die Herausforderungen der Menschheit gemeinsam anzugehen. Mit nationalen Alleingängen könnten diese nicht mehr gelöst werden. «Wir müssen unsere Weltordnung zukunftsfähig machen», sagte sie. Die erwarteten Proteste gegen den Gipfel halte sie für «mehr als legitim in einer Demokratie», sagte Merkel. Sie hoffe, dass diese friedlich blieben. «Wir wissen, dass für die Bürger und Bürgerinnen Hamburgs die Gipfeltage und auch die Tage davor eine hohe Herausforderung sind.»

Hauptstreitthema Klima

Besonders deutlich ist der Konflikt mit Trump durch den angekündigten Ausstieg der USA aus dem Klimaschutzabkommen. «Das Pariser Abkommen ist unumkehrbar, und es ist nicht verhandelbar», wies Merkel Forderung aus Washington nach einer Neuverhandlung zurück. Der Klimawandel sei eine der grössten und existenziellen Herausforderungen der Menschheit.

Beim Vorbereitungstreffen der europäischen G20-Länder heute in Berlin sei darüber gesprochen worden, «dass wir alle zum Pariser Abkommen stehen», sagte Merkel nach den Beratungen. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron bekräftigte in Berlin: «Wir werden unser Festhalten am Pariser Abkommen noch einmal unterstreichen.»

Gleichzeitig wollen Merkel und Macron den US-Präsidenten nicht isolieren: «Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein wichtiger Teil der G20 und deshalb werden wir alles daran setzen, auch gemeinsam zu arbeiten und gleichzeitig Differenzen nicht zuzuschütten», sagte Merkel.

Für offene Märkte

Merkel will vom G20-Treffen ein klares Signal für offene Märkte und gegen Protektionismus aussenden. Auch hier gibt es Differenzen mit der neuen US-Regierung. Handelsbeschränkungen führten nicht weiter, sagte die Kanzlerin. Es brauche offene Märkte.

Auch Chinas Vize-Finanzminister Zhu Guangyao sprach sich für eine engere Zusammenarbeit der G20-Volkswirtschaften aus. Dies beziehe sich auch auf die Abstimmung über internationale Währungskurse, sagte er in Peking. Merkel warb zugleich für mehr Freihandelsabkommen der EU. «Mit Freihandelsabkommen kann es gleichzeitig gelingen, uns auch künftig besser vor unfairen Handelspraktiken zu schützen.»

Weitere Themen beim G20-Gipfel werden der gemeinsame Antiterrorkampf, die bessere Entwicklung Afrikas, eine bessere Vorsorge gegen weltweite Pandemie-Gefahren und neue Initiativen für die Gleichberechtigung von Frauen etwa in Entwicklungsländern sein.

An dem Gipfel nehmen auch die Regierungschefs von Vietnam, Senegal und Guinea als Vertreter afrikanischer und asiatischer Regionalorganisationen sowie die Präsidenten der grossen multinationalen Organisationen wie UNO, WTO, IWF oder Weltbank teil. (nag/sda)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Dienstag, 17. November 2015

Die unbekannte Seite des „Kampfes“ gegen den IS

Thema: Syrien
Wladimir Putin hat auf dem derzeit stattfinden G20-Gipfel im türkischen Antalya Erkenntnisse des russischen Geheimdienstes mit den anderen Staats- und Regierungschefs der G20 bezüglich der Finanzierung des „Islamischen Staates“ geteilt. Laut diesen Geheimdienstdaten wird der IS aus über 40 Ländern, darunter mehrere G20-Mitglieder, finanziert
Die unbekannte Seite des „Kampfes“ gegen den IS:
US- und britische Multis finanzieren Islamischen Staat über verdeckte Schwarzmarkt-Ölkäufe

Die USA und Großbritannien führen zwar offiziell Krieg gegen den selbsternannten „Islamischen Staat“, hohe politische Vertreter räumten nun jedoch ein, dass genau die gleichen Akteure, die vorgeben, den IS zu bekämpfen, ihn auch finanzieren, berichtet das Fachportal „Middle East Eye“. Vor allem laufe die zumindest indirekte Unterstützung des IS über bekannte US-amerikanische und britische Energiekonzerne, die im Rahmen von komplexen Dreiecksbeziehungen im großen Stil auf dem vom IS kontrollierten Ölschwarzmarkt in Irak und Syrien investieren.

Dabei sollen regional vor allem die kurdische Regionalregierung, kurz KRG, im nordirakischen Erbil und der türkische Geheimdienst als staatliche oder halbstaatliche Akteure beim verdeckten Ölschmuggel mitgespielt haben.

Im Gegenzug soll gar Kriegsgerät eingetauscht worden sein, vermuten kurdische, irakische und türkische Beamte. Die autonome Kurdenregion im Irak erhielt seit Ausbruch des Bürgerkrieges im letzten Jahr tausende Waffensysteme aus der Bundesrepublik Deutschland.

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass westliche Waffen in die Hände des IS fallen. In Syrien gilt es mittlerweile als belegt, dass die sogenannten moderaten Rebellen für viel Geld vom Westen erhaltenes Kriegsgerät an den IS weiterverkaufen.

Insbesondere ein britisches Energieunternehmen erscheint in der Konfliktregion immer wieder namentlich nachverfolgbar im Zusammenhang mit dem IS: Genel Energy. Das auf dem Londoner Aktienmarkt gelistete Erdöl-Förderunternehmen mit Sitz in Jersey und einer Außenstelle in der Türkei steht im Irak unter Vertrag Barzanis, dem Präsident der autonomen Kurdenregion. Seit Jahren weitet Genel Energy seine Explorationsarbeiten und Produktion in den mehrheitlich kurdischen Regionen Iraks aus. Bereits heute besitzt das Unternehmen sechs Produktionsteilungsverträge, einschließlich Beteiligungen an den Ölfeldern: Taq Taq, Tawke und Chia Surkh.
Quelle: Screenshot aus der Internetpräsenz von Genel Energy
Besonders brisant sind die fragwürdigen Beziehungen von Genel Energy zu lokalen kurdischen Unternehmen, die als Zwischenhändler auftreten und aus IS-Gebiet stammendes Erdöl weiterverkaufen. Auch die Zwischenhändler sollen den Segen von ganz oben der Kurdenregierung in Erbil erhalten haben.

Genel Energy wurde 2011 gegründet und vom Investitionsunternehmen Vallares finanziert. Zu den Financiers gehörte auch ein prominentes Mitglied der Rothschild-Familie, der in Großbritannien geborene und in der Schweiz lebende Investor Nathaniel Philip Rothschild. Für das britische Unternehmen ist das Geschäft mit dem IS, das seine Fördermengen für einen Schleuderpreis auf den Markt wirft, eine Goldgrube.

Genel operiert in der Autonomen Region Kurdistan mit Unterstützung der britischen Regierung und ist eng verzahnt mit einer Londoner Parlamentsfraktion, die wiederum enge Beziehungen zur britischen und kurdischen Ölindustrie pflegt.

Diese dubiosen Beziehungen zwischen britischer und kurdischer Ölindustrie und Politik werfen erhebliche Fragen über einen Interessenkonflikt – vor allem im Zusammenhang mit dem vermeintlichen „Krieg gegen den Terror“ – Großbritanniens und der kurdischen Regierung auf. Offiziell suggerieren die Anti-IS-Mitglieder unnachgiebige Härte gegen die Sunnitenmiliz und dementieren vehement jegliche Verstrickungen in Geschäfte mit dem IS.
Quelle: RT-Deutsch