EU-Verkehrskommissar Siim Kallas empfiehlt eine allgemeine Pkw-Maut für Deutschland

Thema: Steuererhöhung

Die EU-Kommission hält eine allgemeine Pkw-Maut für Deutschland für die richtige Lösung zur Straßenfinanzierung. Der SPD-Vorstoß vom Wochenende könnte eine Testballon in diese Richtung gewesen sein. Die Bundesregierung liefert eine symbolische Abwehrschlacht.

Die Pläne der Bundesregierung für eine Pkw-Maut für Ausländer dürften im Hinblick auf geltendes EU-Recht unwirksam sein. Nach übereinstimmender Rechtsauffassung verstößt eine Regelung gegen EU-Recht, in der EU-Ausländer gegenüber Deutschen benachteiligt werden.

Daher wird erwartet, dass spätestens der Europäische Gerichtshof die geplante Maut kippen wird.

Möglicherweise hat die Bundesregierung jedoch genau damit kalkuliert: Sie könnte sich dann zähneknirschend der EU-Entscheidung beugen und für sich reklamieren, dass nicht sie, sondern Brüssel die Maut für alle in Deutschland zu verantworten habe. Denn es ist kaum vorstellbar, dass der Bund auf die Einnahmen einer Maut komplett verzichten würde und die Regelung komplett kippt.

Viel wahrscheinlicher ist, dass der Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig für eine Sonderabgabe aller Autofahrer zur Reparatur maroder Straßen ein Testballon ist, um die deutschen Autofahrer auf eine generelle Maut vorzubereiten. Dazu passt auch eine Stellungnahme der EU-Kommission in der Bild-Zeitung: Das Blatt zitiert die stellvertretende Kabinettschefin von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, Desirée Oenie, mit den Worten, die Idee liege genau auf Kommissions-Linie. Eine Maut, die für alle Autofahrer gleich gelte, könne erlaubt werden.

Die Rückzugsgefechte der Bundesregierung sind vor diesem Hintergrund zu sehen. Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte am Dienstag in Peking lediglich: “Im Koalitionsvertrag findet sich dazu nichts.” Damit sei das auch aktuell nicht Regierungspolitik. Ansonsten lehne er es ab, im Ausland innenpolitische Vorgänge zu kommentieren, sagte Gabriel und vermied damit eine entschiedenere Festlegung.

Die CDU liefert eine symbolische Abwehrschlacht: “Wir wollen keine Sonderabgaben für den Bürger mehr”, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Mitteldeutschen Zeitung. Deutschland müsse lernen, mit den bestehenden Einnahmen auszukommen. “Und die waren noch nie so hoch wie heute.” Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Katherina Reiche (CDU), sagte der Bild-Zeitung, es sei vereinbart, Autofahrer nicht weiter zu belasten.

Albig (SPD) hatte eine Sonderabgabe für Autofahrer gefordert, um damit die Instandhaltung von Straßen zu finanzieren. Die im Koalitionsvertrag dafür ausgehandelte zusätzliche Investitionssumme von fünf Milliarden Euro reiche nicht aus, argumentierte der SPD-Politiker. “Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro – und zwar jedes Jahr”, sagte Albig der Welt. Dazu sollte jeder Verkehrsteilnehmer beitragen. Albig schlug die Schaffung eines Sonderfonds “Reparatur Deutschland” neben dem Bundeshaushalt vor.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

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Kommentare

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» der Kommentar des Blogschreibers «
geschmackloses Gelaber!
Hat der Mann für sein viel zu hohes Salär sonst nichts zu tun als sich in innere Anglegenheiten von Nationalstaaten einzumischen?
Woher nimmt er überhaupt die Legitimation für solche Äußerungen?

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Rollande sagt:
Wenn ein Politiker den Mund aufmacht – dann lügt er.
47 Milliarden sind die spezifischen KFZ Einnahmen.
Vom PKW – Kauf bis zur Energie/Mineralölsteuer.
Gerade mal 4 Mrd werden für den Strassenbau eingesetzt.
WO SIND DIE ANDEREN 43 Milliarden?
Ganz abgesehn von den 75 % Steuern , die wir sonst so zahlen ?
Alleinverdienend , Steuerklasse 1
Abzüge Steuern, Sozialllasten: 49 %
Dazu 19 Mwst auf Alles.
Dazu Tabak-Branntwein-Zucker-Sekt- uä. Steuer.
3/4 meines Einkommens konfisziert der Staat.
Und da kommen die Sozialmaden und wollen noch mehr ???
Seid ihr noch ganz dicht?
Geht arbeiten Ihr faulen Luschen!

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H.B. sagt:
Da haste was Richtiges gesagt ich schließe mich voll u. ganz an!

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henriette sagt:
Die Steuereinnahmen waren im März so hoch wie noch nie! Was macht ihr Bagage mit unserem Geld? Ihr werdet zur Rechenschaft gezogen, der Tag naht!

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Lionheart sagt:
Zitat: “Was macht ihr Bagage mit unserem Geld?”
Die Bagage tilgt damit die Staatsschulden. Über 315 Milliarden Euro in 2013. (42)
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2014/03/Inhalte/Kapitel-5-Statistiken/5-2-03-entwicklung-einnahmen-ausgaben-und-kassenlage.html
Das Geld welches die Regierung braucht um die Staatschulden zu tilgen fordert die Regierung fast ausschließlich aus Steuern und Abgaben auf umlaufendes Geld (Gelder die die Menschen ausgeben müssen/wollen um zu leben). Auf die gebunkerten Geldvermögen erhebt die Regierung fast keine Steuern:
Sieh hier = über 5000 Milliarden Euro Geldvermögen in 2013 (Tendenz steigend):
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/37880/umfrage/geldvermoegen-der-privathaushalte-in-deutschland/

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Schluckauf sagt:
Gibt es immer noch Fragen zu: Wer regiert Deutschland?
Weiter sitzen bleiben und maulen. Ebenso hat unsere Volksverrätergilde schon zig mal wegen der Benzinpreiserhöhungen zu Ferien und Feiertagen gehustet. Was wurde bisher durchgesetzt? Nichts!
Schaut auf die Preise seit Ostern. Die machen weiterhin, was sie wollen, ob wir die Kasper in Berlin wählen oder nicht. Und es ist kein Geld da für das eigene Land? Wers glaubt, der glaubt auch, daß eine Kuh fliegen kann.

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Bernd sagt:
Dass wir die Straßen und Autobahnen mit unseren Steuergeldern bezahlen und “EU-Ausländer” diese quasi kostenlos benutzen können, ist keine Benachteiligung? Was sind eigentlich “EU-Ausländer”? Die Mischpoke in Brüssel quatscht doch nur noch davon, dass wir Europäer sind, mehr Europa brauchen und von EU-Ausländer zu sprechen ist doch rein nationalistisch, populistisch, ewiggestrig und was diese Brut sonst noch so auftischt.

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