Thema: Steuererhöhung
Die EU-Kommission hält eine allgemeine Pkw-Maut für Deutschland für die richtige Lösung zur Straßenfinanzierung. Der SPD-Vorstoß vom Wochenende könnte eine Testballon in diese Richtung gewesen sein. Die Bundesregierung liefert eine symbolische Abwehrschlacht.
Die Pläne der Bundesregierung für eine Pkw-Maut für Ausländer dürften im Hinblick auf geltendes EU-Recht unwirksam sein. Nach übereinstimmender Rechtsauffassung verstößt eine Regelung gegen EU-Recht, in der EU-Ausländer gegenüber Deutschen benachteiligt werden.
Daher wird erwartet, dass spätestens der Europäische Gerichtshof die geplante Maut kippen wird.
Möglicherweise hat die Bundesregierung jedoch genau damit kalkuliert: Sie könnte sich dann zähneknirschend der EU-Entscheidung beugen und für sich reklamieren, dass nicht sie, sondern Brüssel die Maut für alle in Deutschland zu verantworten habe. Denn es ist kaum vorstellbar, dass der Bund auf die Einnahmen einer Maut komplett verzichten würde und die Regelung komplett kippt.
Viel wahrscheinlicher ist, dass der Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig für eine Sonderabgabe aller Autofahrer zur Reparatur maroder Straßen ein Testballon ist, um die deutschen Autofahrer auf eine generelle Maut vorzubereiten. Dazu passt auch eine Stellungnahme der EU-Kommission in der Bild-Zeitung: Das Blatt zitiert die stellvertretende Kabinettschefin von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, Desirée Oenie, mit den Worten, die Idee liege genau auf Kommissions-Linie. Eine Maut, die für alle Autofahrer gleich gelte, könne erlaubt werden.
Die Rückzugsgefechte der Bundesregierung sind vor diesem Hintergrund zu sehen. Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte am Dienstag in Peking lediglich: “Im Koalitionsvertrag findet sich dazu nichts.” Damit sei das auch aktuell nicht Regierungspolitik. Ansonsten lehne er es ab, im Ausland innenpolitische Vorgänge zu kommentieren, sagte Gabriel und vermied damit eine entschiedenere Festlegung.
Die CDU liefert eine symbolische Abwehrschlacht: “Wir wollen keine Sonderabgaben für den Bürger mehr”, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Mitteldeutschen Zeitung. Deutschland müsse lernen, mit den bestehenden Einnahmen auszukommen. “Und die waren noch nie so hoch wie heute.” Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Katherina Reiche (CDU), sagte der Bild-Zeitung, es sei vereinbart, Autofahrer nicht weiter zu belasten.
Albig (SPD) hatte eine Sonderabgabe für Autofahrer gefordert, um damit die Instandhaltung von Straßen zu finanzieren. Die im Koalitionsvertrag dafür ausgehandelte zusätzliche Investitionssumme von fünf Milliarden Euro reiche nicht aus, argumentierte der SPD-Politiker. “Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro – und zwar jedes Jahr”, sagte Albig der Welt. Dazu sollte jeder Verkehrsteilnehmer beitragen. Albig schlug die Schaffung eines Sonderfonds “Reparatur Deutschland” neben dem Bundeshaushalt vor.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
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geschmackloses Gelaber!
Hat der Mann für sein viel zu hohes Salär sonst nichts zu tun als sich in innere Anglegenheiten von Nationalstaaten einzumischen?
Woher nimmt er überhaupt die Legitimation für solche Äußerungen?
Rollande sagt:
Wenn ein Politiker den Mund aufmacht – dann lügt er.
47 Milliarden sind die spezifischen KFZ Einnahmen.
Vom PKW – Kauf bis zur Energie/Mineralölsteuer.
Gerade mal 4 Mrd werden für den Strassenbau eingesetzt.
WO SIND DIE ANDEREN 43 Milliarden?
Ganz abgesehn von den 75 % Steuern , die wir sonst so zahlen ?
Alleinverdienend , Steuerklasse 1
Abzüge Steuern, Sozialllasten: 49 %
Dazu 19 Mwst auf Alles.
Dazu Tabak-Branntwein-Zucker-Sekt- uä. Steuer.
3/4 meines Einkommens konfisziert der Staat.
Und da kommen die Sozialmaden und wollen noch mehr ???
Seid ihr noch ganz dicht?
Geht arbeiten Ihr faulen Luschen!
H.B. sagt:
Da haste was Richtiges gesagt ich schließe mich voll u. ganz an!
henriette sagt:
Die Steuereinnahmen waren im März so hoch wie noch nie! Was macht ihr Bagage mit unserem Geld? Ihr werdet zur Rechenschaft gezogen, der Tag naht!
Lionheart sagt:
Zitat: “Was macht ihr Bagage mit unserem Geld?”
Die Bagage tilgt damit die Staatsschulden. Über 315 Milliarden Euro in 2013. (42)
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2014/03/Inhalte/Kapitel-5-Statistiken/5-2-03-entwicklung-einnahmen-ausgaben-und-kassenlage.html
Das Geld welches die Regierung braucht um die Staatschulden zu tilgen fordert die Regierung fast ausschließlich aus Steuern und Abgaben auf umlaufendes Geld (Gelder die die Menschen ausgeben müssen/wollen um zu leben). Auf die gebunkerten Geldvermögen erhebt die Regierung fast keine Steuern:
Sieh hier = über 5000 Milliarden Euro Geldvermögen in 2013 (Tendenz steigend):
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/37880/umfrage/geldvermoegen-der-privathaushalte-in-deutschland/
Schluckauf sagt:
Gibt es immer noch Fragen zu: Wer regiert Deutschland?
Weiter sitzen bleiben und maulen. Ebenso hat unsere Volksverrätergilde schon zig mal wegen der Benzinpreiserhöhungen zu Ferien und Feiertagen gehustet. Was wurde bisher durchgesetzt? Nichts!
Schaut auf die Preise seit Ostern. Die machen weiterhin, was sie wollen, ob wir die Kasper in Berlin wählen oder nicht.
Und es ist kein Geld da für das eigene Land? Wers glaubt, der glaubt auch, daß eine Kuh fliegen kann.
Bernd sagt:
Dass wir die Straßen und Autobahnen mit unseren Steuergeldern bezahlen und “EU-Ausländer” diese quasi kostenlos benutzen können, ist keine Benachteiligung? Was sind eigentlich “EU-Ausländer”? Die Mischpoke in Brüssel quatscht doch nur noch davon, dass wir Europäer sind, mehr Europa brauchen und von EU-Ausländer zu sprechen ist doch rein nationalistisch, populistisch, ewiggestrig und was diese Brut sonst noch so auftischt.
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Freitag, 25. April 2014
Montag, 21. April 2014
Regierung verteilt Milliarden aus politischen Gründen an andere Staaten
Themen: Staatshaushalt | Sonderabgabe für alle Autofahrer
Statt Entwicklungshilfe:
Regierung verteilt Milliarden aus politischen Gründen an andere Staaten
Die staatlichen Ausgaben für Entwicklungshilfe sind so hoch wie nie zuvor. Unter dem Vorwand, helfen zu wollen, verteilt die Bundesregierung dieses Jahr 6,4 Milliarden Euro deutsches Steuergeld an Regierungen und Organisationen in aller Welt.
Mit mehr als 6,4 Milliarden Euro liegen die diesjährigen Ausgaben des Bundes im Bereich „wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ so hoch wie nie zuvor. Ohne diese Ausgaben, müsste die Bundesregierung dieses Jahr keine neuen Schulden aufnehmen.
Der Großteil des Geldes wird für die bilaterale staatliche Zusammenarbeit aufgewendet, berichtet die Bundesregierung. Mexiko, Südafrika und Indonesien erhielten in den vergangenen Jahren rund 600 Millionen Euro staatliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Indien und Brasilien wurden neue Zusagen über 1 Milliarde Euro beziehungsweise knapp 500 Millionen Euro erteilt.
Der EU-Beitrittskandidat Serbien bekommt deutsche Entwicklungshilfe. Zudem gibt es Schuldenerlasse für Polen, Kroatien, Jordanien, Indonesien, Peru, Philippinen oder Ägypten in Höhe von knapp 5 Milliarden Euro. Auch Projekte im Bereich des Internationalen Klima- und Umweltschutzes sollen mit deutschen Steuergeldern umgesetzt werden. So wird der Green Climate Fund mit knapp 140 Millionen Euro unterstützt.
Von den Fachministerien werden zudem viele Tausend Einzelprojekte gefördert. Zur Förderung der Stadtbahn in Ho-Chi-Minh-Stadt tragen die deutschen Steuerzahler 10 Millionen Euro bei, berichtet Wolfram Weimer. Auch das Anreizprogramm deutsche Filme kostet sie mehrere Millionen.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
... und passend dazu T-Online:
Albig fordert Sonderabgabe für alle Autofahrer
"Reparaturfonds"
21.04.2014, 08:41 Uhr | AFP, dpa, rtr
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig will alle Autofahrer zur Kasse bitten: Er fordert eine Sonderabgabe, die ausschließlich in Reparatur und Wartung von Straßen und Infrastruktur fließen soll.
"Am Ende werden wir in irgendeiner Form alle Nutzer heranziehen müssen", sagte der SPD-Politiker der Tageszeitung "Die Welt". "Wir müssen den Bürgern dieses Landes klar sagen, dass wir ein zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unserer Infrastruktur benötigen."
Dies seien zwar "Zumutungen für die Menschen", doch wer funktionierende Straßen wolle, müsse auch jenseits von Steuern bereit sein, etwas in einen Reparaturfonds zu geben. Den Autofahrern müsse aber versichert werden, dass jeder Cent der Abgabe auch nur dafür verwendet werde, "die Verkehrswege endlich wieder zu reparieren".
Keine Angst vor Abwahl
Dabei dürfe man sich auch nicht aus Furcht vor Gegenwind im Wahlkampf abhalten lassen. "Wer Angst hat, abgewählt zu werden, weil er für reparierte Straßen zusätzlich 100 Euro im Jahr von den Menschen verlangt, der wird irgendwann abgewählt, weil dieselben Menschen nicht mehr über unsere Straßen vernünftig zur Arbeit fahren können", sagte Albig.
Der Ministerpräsident schlug die Schaffung eines Sonderfonds "Reparatur Deutschland" neben dem Bundeshaushalt vor. "Deutschland wird auf Dauer wirtschaftlich keinen Erfolg haben, wenn wir weiter unsere Infrastruktur so verrotten lassen", sagte Albig. Die im Koalitionsvertrag zusätzlich ausgehandelten fünf Milliarden Euro seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. "Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro - und zwar jedes Jahr."
Die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies Albig erneut zurück. Eine Pkw-Maut nur für Ausländer sei kaum EU-rechtskonform zu gestalten und bringe auch nicht genug Geld für die Reparaturen."Wir werden diejenigen, die unsere Straßen stark belasten, deutlich stärker an den Kosten zur Sanierung unserer Infrastruktur beteiligen müssen", sagte Albig. "Zum Beispiel über eine Lkw-Maut für alle Lkw und sonstigen Schwerlastfahrzeuge auf allen Straßen."
Kommentare von DWN
» der Kommentar des Blogschreibers «
Geht es noch dreister uns Bürger zu verarschen?
Was bilden sich unsere Fremdgesteuerten eigentlich ein?
Dagmar sagt:
Ja, ist es nicht prächtig, das unser watschelnder Hosenanzug, gekleidet in der Designermarke “Tsu Eng”, Geld an alle Welt verteilt… sich gleichzeitig beklagt, das ein Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt werden soll (viel zu teuer). Upps, hat sich diese ReGIERung nicht gerade eine Erhöhung der Bezüge um mehr als den doppelten Hartz4 Satz genehmigt?
Wer kann diese Figuren noch ernst nehmen?
Schluß mit Umverteilung! Schluß mit Lobbismus! Schluß mit fetten, leistungsfreien Einkommen!
Tante Ho sagt:
Jaja, man sollte einmal nachlesen wer z. Bsp. Als Unternehmen an der Stadtbahn in Saigon beteiligt ist. Entwicklungsgelder haben einen großen Teil der vormals durch Unternehmen gezahlten Bestechungsgelder abgelöst.
Wüsste der Bürger wieviel Geld fuer unsinnige Projekte ohne jegliche Kontrolle weltweit verteilt würden , es würde ihm den Magen bei jeder Steuerzahlung umdrehen.
TopFranke sagt:
Die Infrastruktur in Deutschland verkommt, den Leuten werden immer höhere Steuer und Abgabenlasten auferlegt. Renten demnächst nur noch als Grundsicherung und und und.
Gleichzeitig erwirtschaftetes Steuergeld in der ganzen Welt verteilen. Die Schuldengarantien für EU Staaten nicht mitgerechnet, Einzahlung in die EU nicht mitgerechnet, …
Liebe DWN, das wäre doch mal eine Aufstellung, wahrscheinlich steigt danach die Selbstmordrate der Deutschen sprunghaft an.
An die Politik : Was schmeisst ihr euch jeden Tag rein, dass ihr unser Geld so verbrennt?
Millionen für Entscheidungsträger sagt:
Das meiste davon ist Schmiergeld. Das, was sonst hier heftig kritisiert wird, nämlich Korruption, das Schmieren von Amtsträgern, um sie “gewogen” zu machen, ist in der deutschen Außenpolitik seit Jahrzehnten eine Selbstverständlichkeit (“Entwicklungshilfe” ist der Wurmfortsatz der Außenpolitik). Kleine Umschläge erhalten die Freundschaft. In den “kleinen Umschlägen” (griech.: Fakelaki) ist jeweils kein kleiner Betrag drin. Das wissen die sog. Eliten anderer Länder und schmunzen. Ob es was für Deutschland bringt? Wenig, wenn man wenig zahlt. Hilft viel viel? Ich denke, das ist rausgeschmissenes Geld.
Statt Entwicklungshilfe:
Regierung verteilt Milliarden aus politischen Gründen an andere Staaten
Die staatlichen Ausgaben für Entwicklungshilfe sind so hoch wie nie zuvor. Unter dem Vorwand, helfen zu wollen, verteilt die Bundesregierung dieses Jahr 6,4 Milliarden Euro deutsches Steuergeld an Regierungen und Organisationen in aller Welt.
Mit mehr als 6,4 Milliarden Euro liegen die diesjährigen Ausgaben des Bundes im Bereich „wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ so hoch wie nie zuvor. Ohne diese Ausgaben, müsste die Bundesregierung dieses Jahr keine neuen Schulden aufnehmen.
Der Großteil des Geldes wird für die bilaterale staatliche Zusammenarbeit aufgewendet, berichtet die Bundesregierung. Mexiko, Südafrika und Indonesien erhielten in den vergangenen Jahren rund 600 Millionen Euro staatliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Indien und Brasilien wurden neue Zusagen über 1 Milliarde Euro beziehungsweise knapp 500 Millionen Euro erteilt.
Der EU-Beitrittskandidat Serbien bekommt deutsche Entwicklungshilfe. Zudem gibt es Schuldenerlasse für Polen, Kroatien, Jordanien, Indonesien, Peru, Philippinen oder Ägypten in Höhe von knapp 5 Milliarden Euro. Auch Projekte im Bereich des Internationalen Klima- und Umweltschutzes sollen mit deutschen Steuergeldern umgesetzt werden. So wird der Green Climate Fund mit knapp 140 Millionen Euro unterstützt.
Von den Fachministerien werden zudem viele Tausend Einzelprojekte gefördert. Zur Förderung der Stadtbahn in Ho-Chi-Minh-Stadt tragen die deutschen Steuerzahler 10 Millionen Euro bei, berichtet Wolfram Weimer. Auch das Anreizprogramm deutsche Filme kostet sie mehrere Millionen.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
... und passend dazu T-Online:
Albig fordert Sonderabgabe für alle Autofahrer
"Reparaturfonds"
21.04.2014, 08:41 Uhr | AFP, dpa, rtr
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig will alle Autofahrer zur Kasse bitten: Er fordert eine Sonderabgabe, die ausschließlich in Reparatur und Wartung von Straßen und Infrastruktur fließen soll.
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Dies seien zwar "Zumutungen für die Menschen", doch wer funktionierende Straßen wolle, müsse auch jenseits von Steuern bereit sein, etwas in einen Reparaturfonds zu geben. Den Autofahrern müsse aber versichert werden, dass jeder Cent der Abgabe auch nur dafür verwendet werde, "die Verkehrswege endlich wieder zu reparieren".
Keine Angst vor Abwahl
Dabei dürfe man sich auch nicht aus Furcht vor Gegenwind im Wahlkampf abhalten lassen. "Wer Angst hat, abgewählt zu werden, weil er für reparierte Straßen zusätzlich 100 Euro im Jahr von den Menschen verlangt, der wird irgendwann abgewählt, weil dieselben Menschen nicht mehr über unsere Straßen vernünftig zur Arbeit fahren können", sagte Albig.
Der Ministerpräsident schlug die Schaffung eines Sonderfonds "Reparatur Deutschland" neben dem Bundeshaushalt vor. "Deutschland wird auf Dauer wirtschaftlich keinen Erfolg haben, wenn wir weiter unsere Infrastruktur so verrotten lassen", sagte Albig. Die im Koalitionsvertrag zusätzlich ausgehandelten fünf Milliarden Euro seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. "Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro - und zwar jedes Jahr."
Die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies Albig erneut zurück. Eine Pkw-Maut nur für Ausländer sei kaum EU-rechtskonform zu gestalten und bringe auch nicht genug Geld für die Reparaturen."Wir werden diejenigen, die unsere Straßen stark belasten, deutlich stärker an den Kosten zur Sanierung unserer Infrastruktur beteiligen müssen", sagte Albig. "Zum Beispiel über eine Lkw-Maut für alle Lkw und sonstigen Schwerlastfahrzeuge auf allen Straßen."
Kommentare von DWN
» der Kommentar des Blogschreibers «
Geht es noch dreister uns Bürger zu verarschen?
Was bilden sich unsere Fremdgesteuerten eigentlich ein?
Dagmar sagt:
Ja, ist es nicht prächtig, das unser watschelnder Hosenanzug, gekleidet in der Designermarke “Tsu Eng”, Geld an alle Welt verteilt… sich gleichzeitig beklagt, das ein Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt werden soll (viel zu teuer). Upps, hat sich diese ReGIERung nicht gerade eine Erhöhung der Bezüge um mehr als den doppelten Hartz4 Satz genehmigt?
Wer kann diese Figuren noch ernst nehmen?
Schluß mit Umverteilung! Schluß mit Lobbismus! Schluß mit fetten, leistungsfreien Einkommen!
Tante Ho sagt:
Jaja, man sollte einmal nachlesen wer z. Bsp. Als Unternehmen an der Stadtbahn in Saigon beteiligt ist. Entwicklungsgelder haben einen großen Teil der vormals durch Unternehmen gezahlten Bestechungsgelder abgelöst.
Wüsste der Bürger wieviel Geld fuer unsinnige Projekte ohne jegliche Kontrolle weltweit verteilt würden , es würde ihm den Magen bei jeder Steuerzahlung umdrehen.
TopFranke sagt:
Die Infrastruktur in Deutschland verkommt, den Leuten werden immer höhere Steuer und Abgabenlasten auferlegt. Renten demnächst nur noch als Grundsicherung und und und.
Gleichzeitig erwirtschaftetes Steuergeld in der ganzen Welt verteilen. Die Schuldengarantien für EU Staaten nicht mitgerechnet, Einzahlung in die EU nicht mitgerechnet, …
Liebe DWN, das wäre doch mal eine Aufstellung, wahrscheinlich steigt danach die Selbstmordrate der Deutschen sprunghaft an.
An die Politik : Was schmeisst ihr euch jeden Tag rein, dass ihr unser Geld so verbrennt?
Millionen für Entscheidungsträger sagt:
Das meiste davon ist Schmiergeld. Das, was sonst hier heftig kritisiert wird, nämlich Korruption, das Schmieren von Amtsträgern, um sie “gewogen” zu machen, ist in der deutschen Außenpolitik seit Jahrzehnten eine Selbstverständlichkeit (“Entwicklungshilfe” ist der Wurmfortsatz der Außenpolitik). Kleine Umschläge erhalten die Freundschaft. In den “kleinen Umschlägen” (griech.: Fakelaki) ist jeweils kein kleiner Betrag drin. Das wissen die sog. Eliten anderer Länder und schmunzen. Ob es was für Deutschland bringt? Wenig, wenn man wenig zahlt. Hilft viel viel? Ich denke, das ist rausgeschmissenes Geld.
Dienstag, 1. Oktober 2013
Günther Jauch - Vorsicht Kanzlerin! Wer traut sich zu regieren?
Thema: Unterhaltung und Manipulation
Sonntag abend, 29.09.2013
Vorsicht Kanzlerin! Wer traut sich zu regieren?
Das Koalitionsgeschacher hat begonnen – auch wenn Angela Merkels Union noch gar keine offiziellen Sondierungsgespräche mit den möglichen Koalitionspartnern aufgenommen hat. Die SPD ziert sich und stellt Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung. Die Union diskutiert, zu welchen Steuer-Zugeständnissen sie bereit ist. Nur die Grünen beschäftigen sich mehr mit sich selbst als mit Koalitionsfragen.
|
Vorab: Wer die Sendung nicht gesehen hat, hat nichts verpasst.
Seifenoper eingeschlossen
Gäste:
- Torsten Albig, SPD
Ministerpräsident in Schleswig-Holstein - Winfried Kretschmann,
Bündnis 90/Die Grünen
Ministerpräsident in Baden-Württemberg - Julia Klöckner, CDU
Stellvertretende Parteivorsitzende, Fraktionschefin in Rheinland-Pfalz - Jakob Augstein Publizist und Verleger
- Wolf von Lojewski Journalist
Wer mag mit Angie spielen?
schreibt der STERN, und weiter:
-
Am Thema Koalitionspoker kann man sich zu Tode quasseln.
Günther Jauch kümmert das nicht. Was sein Talk bringen soll, man weiß es nicht. Ein bisschen Soap-Opera gibt es zu allem Übel gratis mit dazu.
Von Sylvie-Sophie Schindler
"Noch ist nichts entschieden beim Koalitionspoker. "Wer traut sich zu regieren?", fragt Jauch deshalb in seiner Talkrunde. Und macht damit auch nichts anderes als sich an das bereits tagelange Rätselraten dranzuhängen. Noch mehrere Sendungen zu dem Thema?"
-
Was das bringen soll, man weiß es nicht. Und man hat Angst, dass das noch wochenlang so weitergeht. Wenn sich die Politiker also überhaupt nicht darum scheren, sich lächerlich zu machen - "Wir machen uns ab einem gewissen Punkt in der ganzen Welt lächerlich", unkt Talkgast Julia Klöckner - dann sollten sie wenigstens Erbarmen haben mit den TV-Zuschauern und sich ihnen zuliebe zusammenreißen. Klöckners Prognose ist jedoch alles andere als verheißungsvoll: "Herr Jauch, es wird für Sie noch Anlass geben, mehrere Sendungen zu diesem Thema zu machen." Dabei verspricht die CDU-Politikerin null Erkenntnisgewinn: Jauch am Sonntagabend könne, so weist sie den Moderator resolut in die Schranken, nicht das ersetzen, was hinter verschlossene Türen gehöre.
Die Welt dazu:
-
Kretschmann sagt: "Die Fehler waren schwer"
"Wir müssen uns da neu orientieren, weil die Fehler gravierend und schwer waren."
Albigs Klatsche für den Seeheimer Kreis
Ganz anders klang dagegen Albig. Er ist mit seinem Kopf schon bei den konkreten Verhandlungen etwa über Steuererhöhungen oder Mindestlohn. Und um sich nicht durch überzogene eigene Forderungen in Koalitionsverhandlungen in die Defensive zu bringen, watschte Albig öffentlich Johannes Kahrs, den Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, ab.
Augstein für Bruch des Wahlversprechens
Warum dann nicht doch so, wie Augstein es formulierte. Der forderte von der SPD, ihr Wahlversprechen zu brechen und doch ein rot-rot-grünes Bündnis zu bilden. Die Wähler seien doch alle über 18 Jahre alt. "Die wissen doch, dass nachher nicht vorher ist."
Was für die gebrochenen Versprechen in der Steuerpolitik gelte, könne doch auch in der Koalitionsfrage gelten. Doch der von linken Ideen schwärmende Augstein drang mit seiner Forderung nicht durch.
Klöckner etwa sagte, ihr Bauch sage Grün, ihr Kopf sage SPD - und am Ende entscheide der Kopf. "Koalitionen sind keine Heiraten, das sind Zweckbündnisse."
Becksteins las einen Liebesbrief an seine "Claudi" Roth vor
Als Günther Beckstein bei Jauch einen handgeschriebenen Brief an Claudia Roth vortrug, schien Schwarz-Grün zum Greifen nah ...
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