change.org - Schwabenpower

Hallo liebe Leser, wow – das war aufregend, ermutigend und erschreckend zugleich. Am Freitag habe ich Ludwig, Nils und das gesamte Team Schwabenpower bei ihrer Petitionsübergabe nach Karlsruhe begleitet. Die 13-15-jährigen Jugendlichen kämpfen seit Februar mit einer Change.org-Petition gegen CETA und haben knapp 80.000 Unterschriften gesammelt. Ihr Plan: die Grünen – allen voran den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann – dafür zu gewinnen gemeinsam mit den Linken das Freihandelsabkommen CETA im Bundesrat zu stoppen. Diesen Übergabetermin hatte sich das Team Schwabenpower über Monate hart erkämpft. Die Stimmung vor Ort war großartig. Ludwig und sein Team hatten ein Rednerpult organisiert und auch für Musik gesorgt. Als Ministerpräsident Kretschmann eintraf, luden ihn die Jungs auf die Bühne und erklärten, warum CETA schlecht für die Umwelt, unsere Demokratie und unser aller Zukunft ist.   Jetzt fördern! Die Reaktion von Winfried Kretschmann war so ehrlich wie erschreckend. Kretschmann bekannte sich zu CETA und stellte sich damit einmal mehr gegen seine eigene Partei. Dann stieg er abrupt vom Podium. Die Jugendlichen konnten ihn gerade noch zurückrufen und ihm die Unterschriften in die Hand drücken. Dieser Tag hat gezeigt, dass das Team Schwabenpower noch eine lange Kampagne vor sich hat. Die jungen Menschen werden weiter dafür kämpfen, dass CETA im Bundesrat verhindert wird. Ohne Change.org hätten sie keine Chance, sich Gehör zu verschaffen. Doch damit es den gemeinnützigen Verein Change.org in Deutschland geben kann, brauchen wir Ihre Unterstützung. Bitte werden Sie Förder/in, damit wir Kampagnen wie die vom Team Schwabenpower mit allen Kräften und einem langen Atem begleiten können.   Jetzt Förder/in werden! Nach dieser Aktion am Freitag blicke ich zuversichtlich in die Zukunft – denn Jugendliche wie das Team Schwabenpower sind unsere Zukunft. Vielen Dank für Ihre Unterstützung und herzliche Grüße Gregor Hackmack Vorstand Change.org e.V.  Datenschutzrichtlinie Change.org  ·  548 Market St #29993, San Francisco, CA 94104-5401, VSA

Öffentlich-Rechtliche Politikmacher: SWR schließt AfD von TV-Debatte aus

Thema: ÖR-Fernsehen

Ministerpräsidenten drohten mit Boykott
SWR schließt AfD von TV-Debatte aus

Zwei Regierungschefs drohten, der SWR kam in die Bredouille: Die Alternative für Deutschland (AfD) wird vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht an den TV-Debatten der Spitzenkandidaten teilnehmen. Die Rechtspopulisten reagieren erbost.

Die Regierungschefs der beiden Länder, Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD), hätten eine Teilnahme für den Fall abgesagt, dass die AfD mit am Tisch sitze, sagte SWR-Intendant Peter Boudgoust.
Man habe dies mit "zusammengebissenen Zähnen" zur Kenntnis genommen, aber angesichts der für falsch gehaltenen Weigerung von SPD und Grünen keine Alternative gehabt - sonst wären die TV-Duelle in beiden Ländern geplatzt.

"Leere Stühle in einer Diskussionsrunde oder abgesagte Sendungen bieten null Information", so Boudgoust über die Entscheidung. Infolge des neuen SWR-Konzepts bleiben in Stuttgart auch die Linke, in Mainz Linke und FDP außen vor.

Boudgoust unterstrich die Unabhängigkeit des Senders: "Wir dürfen nicht danach fragen, welche Positionen werden da vertreten, sind die genehm oder nicht genehm."

"Politischen Einfluss auf den SWR genommen"

Die AfD in Rheinland-Pfalz reagierte dennoch erbost: Dreyer habe "politischen Einfluss auf den SWR genommen", so die Partei auf ihrer Facebook-Seite. Hier forderte die Partei auf, Beschwerden an den TV-Sender zu schicken. Linke-Landesvorsitzender Alexander Ulrich nannte es schade, "dass die Ministerpräsidentin und ihre Partei offenbar Angst vor Rechtspopulisten haben."

Linke und AfD erhalten eigene Sendezeit

An der Live-Sendung drei Tage vor der Wahl in Baden-Württemberg nehmen laut SWR nun neben Kretschmann sein CDU-Herausforderer Guido Wolf, SPD-Landeschef Nils Schmid und der FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke teil. Nicht in den Landtagen vertretene Parteien kommen erst nach der Sendung zu Wort - zwei aufgezeichnete Interviews mit Linken-Chef Bernd Riexinger und dem AfD-Spitzenkandidaten Jörg Meuthen werden gezeigt. Diese Gespräche würden "ungeschnitten gesendet".

Erklärungen von Dreyer und Kretschmann

Kretschmann erklärte: "Ich habe dem SWR zu keinem Zeitpunkt gesagt, was er tun oder lassen soll in der Frage." Die Grünen hätten entschieden, dass sie der AfD keine Bühne geben wollten, weil deren Vertreter als Biedermänner aufträten, obwohl sie in Wirklichkeit Brandstifter seien.

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer nahm nach eigener Aussage keinen Einfluss auf den SWR. "Ich weise natürlich wirklich von mir, dass es auch nur annähernd etwas gab wie politischen Druck oder Manipulation", sagte sie. "Die Entscheidung ist eine Entscheidung des SWR."

MDR plant ähnliches Vorgehen

Für das gleiche Vorgehen entschied sich der Sender in Rheinland-Pfalz. Dort nehmen an dem Live-Gespräch neben Dreyer ihre CDU-Herausforderin Julia Klöckner sowie die Grünen-Spitzenkandidatin Eveline Lemke teil. Im Anschluss daran werden Interviews mit den Spitzenkandidaten von FDP, Linkspartei und AfD gezeigt. Der MDR plant ihn Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl ein ähnliches Vorgehen. Hier hatte sich zuvor kein Politiker geäußert.

In beiden Ländern wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt. In Mainz regiert derzeit eine rot-grüne Regierung unter Dreyer, in Stuttgart ein grün-rotes Bündnis unter Kretschmann. Der Wahlausgang gilt in beiden Bundesländern als offen. Der AfD werden jeweils gute Chancen eingeräumt, in den Landtag einzuziehen.

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Quelle: t-online.de

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Ist nicht vorgesehen, dass die Öffentlich-Rechtlichen-Fernsehanstalten unvoreingenommen über Politik berichten sollen?
Wo steht, dass sie Politik machen dürfen indem sie bestimmte Parteien bevorzugen, andere ausschließen?
Ist das die neue Art von Demokratie der "westlichen Wertegemeinschft"? Dürfen jetzt schon Fernsehmacher entscheiden, welche Parteien einen Premiumplatz für ihre Wahlpropaganda bekommen und welche nicht?
Man könnte auch den Ministerpräsidenten sagen: "Wenn ihr uns erpressen wollt, dann gibt es eben gar keine Sendung." Aber dazu sind die Verantwortlichen garantiert zu feige, Klaus Brender lässt grüßen. Es wird sich wohl mancher Wähler sagen: "jetzt gerade AfD", und sei es nur aus Protest.

Günther Jauch - Vorsicht Kanzlerin! Wer traut sich zu regieren?

Thema: Unterhaltung und Manipulation

Sonntag abend, 29.09.2013

Vorsicht Kanzlerin! Wer traut sich zu regieren?

Das Koalitionsgeschacher hat begonnen – auch wenn Angela Merkels Union noch gar keine offiziellen Sondierungsgespräche mit den möglichen Koalitionspartnern aufgenommen hat. Die SPD ziert sich und stellt Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung. Die Union diskutiert, zu welchen Steuer-Zugeständnissen sie bereit ist. Nur die Grünen beschäftigen sich mehr mit sich selbst als mit Koalitionsfragen.

Gesprächsrunde bei Günther Jauch Foto: Bildschirmfoto

Vorab: Wer die Sendung nicht gesehen hat, hat nichts verpasst.
Seifenoper eingeschlossen

Gäste:

• Torsten Albig, SPD
  Ministerpräsident in Schleswig-Holstein
• Winfried Kretschmann,
  Bündnis 90/Die Grünen
  Ministerpräsident in Baden-Württemberg
• Julia Klöckner, CDU
  Stellvertretende Parteivorsitzende, Fraktionschefin in Rheinland-Pfalz
• Jakob Augstein Publizist und Verleger
• Wolf von Lojewski Journalist

Wer mag mit Angie spielen?
schreibt der STERN, und weiter:

Am Thema Koalitionspoker kann man sich zu Tode quasseln.
Günther Jauch kümmert das nicht. Was sein Talk bringen soll, man weiß es nicht. Ein bisschen Soap-Opera gibt es zu allem Übel gratis mit dazu.
Von Sylvie-Sophie Schindler

"Noch ist nichts entschieden beim Koalitionspoker. "Wer traut sich zu regieren?", fragt Jauch deshalb in seiner Talkrunde. Und macht damit auch nichts anderes als sich an das bereits tagelange Rätselraten dranzuhängen. Noch mehrere Sendungen zu dem Thema?"

Was das bringen soll, man weiß es nicht. Und man hat Angst, dass das noch wochenlang so weitergeht. Wenn sich die Politiker also überhaupt nicht darum scheren, sich lächerlich zu machen - "Wir machen uns ab einem gewissen Punkt in der ganzen Welt lächerlich", unkt Talkgast Julia Klöckner - dann sollten sie wenigstens Erbarmen haben mit den TV-Zuschauern und sich ihnen zuliebe zusammenreißen. Klöckners Prognose ist jedoch alles andere als verheißungsvoll: "Herr Jauch, es wird für Sie noch Anlass geben, mehrere Sendungen zu diesem Thema zu machen." Dabei verspricht die CDU-Politikerin null Erkenntnisgewinn: Jauch am Sonntagabend könne, so weist sie den Moderator resolut in die Schranken, nicht das ersetzen, was hinter verschlossene Türen gehöre.

Die Welt dazu:

Kretschmann sagt: "Die Fehler waren schwer"
"Wir müssen uns da neu orientieren, weil die Fehler gravierend und schwer waren."

Albigs Klatsche für den Seeheimer Kreis

Ganz anders klang dagegen Albig. Er ist mit seinem Kopf schon bei den konkreten Verhandlungen etwa über Steuererhöhungen oder Mindestlohn. Und um sich nicht durch überzogene eigene Forderungen in Koalitionsverhandlungen in die Defensive zu bringen, watschte Albig öffentlich Johannes Kahrs, den Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, ab.

Augstein für Bruch des Wahlversprechens

Warum dann nicht doch so, wie Augstein es formulierte. Der forderte von der SPD, ihr Wahlversprechen zu brechen und doch ein rot-rot-grünes Bündnis zu bilden. Die Wähler seien doch alle über 18 Jahre alt. "Die wissen doch, dass nachher nicht vorher ist."

Was für die gebrochenen Versprechen in der Steuerpolitik gelte, könne doch auch in der Koalitionsfrage gelten. Doch der von linken Ideen schwärmende Augstein drang mit seiner Forderung nicht durch.

Klöckner etwa sagte, ihr Bauch sage Grün, ihr Kopf sage SPD - und am Ende entscheide der Kopf. "Koalitionen sind keine Heiraten, das sind Zweckbündnisse."

Ach ja: Seifenoper

Becksteins las einen Liebesbrief an seine "Claudi" Roth vor
Als Günther Beckstein bei Jauch einen handgeschriebenen Brief an Claudia Roth vortrug, schien Schwarz-Grün zum Greifen nah ...