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Samstag, 8. Dezember 2018
campact - Glyphosat-Duell
Montag, 4. Januar 2016
Krach in der Regierungskoalition wegen Integrationspflicht
Thema:
Flüchtlinge
Koalitionskrach um Integrationspflicht
Der Unionsvorstoß zur Integrationspflicht für länger in Deutschland bleibende Migranten sorgt für Krach in der schwarz-roten Koalition. CDU und CSU fordern eine gesetzliche Pflicht zu Deutschkursen und einem formellen Werte-Bekenntnis - sonst sollen Leistungskürzungen drohen. „Wollen die Unionsparteien zur Überprüfung von Einstellungen eine Gesinnungspolizei einsetzen?“ fragt die SPD zurück.
SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte im Deutschlandfunk, angesichts ungenügender Angebote an Sprachkursen sei es „völlig absurd, jetzt über die Frage von Integrationsvereinbarungen zu reden“. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), warf den Unionsparteien vor, „Nebelkerzen zu werfen, um Ressentiments zu bedienen“.
Angesichts ungenügender Angebote an Sprachkursen sei es «völlig absurd, jetzt über die Frage von Integrationsvereinbarungen zu reden». In der Koalition gibt es erneut Streit um den Unions-Vorstoß zur Integrationspflicht.
CDU-Vize Julia Klöckner bezeichnete Äußerungen führender SPD-Politiker als naiv und betonte: „Das Grundgesetz ist noch kein Integrationskonzept.“
CDU und CSU fordern eine gesetzliche Pflicht zu Deutschkursen und einem formellen Werte-Bekenntnis - sonst sollen Leistungskürzungen drohen. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will dies Anfang Januar bei ihrer Klausur in Kreuth beschließen.
In der Vorlage heißt es, jeder müsse sich „im Rahmen einer Integrationsvereinbarung zu unseren Werten, unserer Rechtsordnung und den Regeln eines friedlichen Zusammenlebens bekennen“. Die CDU hatte bereits bei einem Parteitag Mitte Dezember für verbindliche Integrationsvereinbarungen ausgesprochen.
Özoguz sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, natürlich müsse sich jeder an Regeln und Gesetze halten. Wer solche Bekenntnisforderungen aufstelle, müsse aber auch sagen, wie er sie umzusetzen gedenke.
Gesinnungspartei für das Grundgesetz einführen?
Hier stelle sich die Frage: „Wollen die Unionsparteien zur Überprüfung von Einstellungen eine Gesinnungspolizei einsetzen?“ Schäfer-Gümbel hielt der CSU vor, sich an einem „Schäbigkeitswettbewerb“ zu beteiligen. „Der subtile Text dessen, was die Union im Moment wieder macht, insbesondere (die) CSU, ist zu sagen, eigentlich wollen die alle nicht.“
Klöckner sagte, es gehe um wechselseitige Pflichten von Staat und Migranten. Dazu zählten ein ausreichendes Angebot an Sprachkursen sowie die Teilnahme daran. „Wir dürfen die Integration so vieler Menschen nicht dem Zufall überlassen, sondern müssen sie begleiten und mangelnde Bereitschaft notfalls auch ahnden.“ Da helfe es nicht, Flüchtlingen bei der Einreise ein Grundgesetz in die Hand zu drücken, das in ihre Muttersprache übersetzt wurde.
Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon unterstützt die Pläne der CSU. „Integration kann nur dann gelingen, wenn die Menschen unsere Sprache kennen und verstehen“, sagte der CDU-Politiker, der 2016 den Vorsitz der Länder-Innenminister übernimmt, in der ARD.
Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass sich nicht alle Ankommenden schnell integrieren wollten. „Wenn man das gesetzlich noch einmal fixiert, wenn es in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt, dann wird es einfacher, die Dinge zu machen.“ Die „weitaus überwiegende Anzahl“ der Flüchtlinge sei aber bereit zur Integration. (dpa)
Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de
Sonntag, 22. November 2015
CSU Parteitag - Ohrfeige für Horst Seehofer
Nach der vorherigen, eher lockerer Berichtsform, berichtet ab jetzt t-online auch wieder "regierungskonform".
Gründlich verrechnet
Ohrfeige für Horst Seehofer und seine "Horde Halbstarker"
Da haben sich Horst Seehofer und seiner Parteitagsstrategen aber gründlich verrechnet. Sie wollten Angela Merkel als Schulmädchen dastehen und ihn als "Stabilitätsanker" feiern lassen. Am Ende bekommt er einen denkwürdigen Denkzettel, und seine Partei steht da wie eine "Horde Halbstarker".
Das hat SPD-Vize Ralf Stegner gesagt, der für seine spitzen Worte bekannt ist. Aber auch in der CDU kamen die Bilder des Parteitags nicht gut an, in dem Seehofer wie ein Oberlehrer auftrat. Und selbst in der CSU gefiel sein Auftreten nicht allen. Die Quittung: 87,2 Prozent, sein schlechtestes Ergebnis als CSU-Chef.
Kaum milder als bei Stegner, aber doch höflicher fielen etliche Reaktion in der Schwesterpartei CDU aus. Das Verhalten der CSU gegenüber Merkel sei "unhöflich, ungehörig und nicht erträglich", giftete Europa-Abgeordneter Elmar Brok. Und die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner will im Berliner "Tagesspiegel" Seehofers Verhalten zwar nicht direkt kommentieren, ihre Begründung fällt aber deutlich aus: Sie müsse dann "die klassischen Höflichkeitsformen verlassen".
Und selbst die hessische CDU, früher oft schnell dabei, den Bayern argumentativ zur Seite zu springen, hat sich demonstrativ hinter Bundeskanzlerin Merkel und ihre Flüchtlingspolitik gestellt. Auf ihrem Landesparteitag in Hanau sagte Ministerpräsident Volker Bouffier unter großem Applaus: Die CDU sorge für sichere Grenzen und menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen, "und daran arbeitet niemand mehr als Angela Merkel".
"Sie ist immerhin die Kanzlerin"
Auf seine unnachgiebige Haltung in der Flüchtlingspolitik hat Seehofer vor dem Parteitag gebaut und seine Partei hinter sich vermutet. Doch die Kritik an Seehofer scheint in der Basis immer noch präsent: seine Wankelmütigkeit, seine einsamen Entscheidungen, sein Umgang mit dem innerparteilichen Konkurrenten Markus Söder.
Und die Strategie des Parteitags kam noch dazu: "Anscheinend ist der Stil seiner Angriffe auf Merkel gestern nicht gutgeheißen worden", urteilt Ursula Münch, die Leiterin der renommierten politischen Akademie in Tutzing.
Tatsächlich waren viele CSU-Delegierte zwar enttäuscht von Merkels Rede auf dem Parteitag, in der sie auf die Hauptforderung nach Obergrenzen erneut nicht einging. Aber dass Seehofer die Kanzlerin anschließend auf der Bühne 15 Minuten lang wie ein Schulmädchen aussehen ließ, gefiel einem Teil des Parteitags ebenfalls nicht. "Sie ist immerhin die Kanzlerin", meinte ein Delegierter.
Gewinn- und Verlustrechnung
CSU und CDU seien "weiter auseinander als 1976", analysiert ein altgedienter Fahrensmann - und erinnert an das Jahr des legendären Kreuther Trennungsbeschlusses, als Franz Josef Strauß der CDU Lebewohl sagen wollte.
Seehofer will den Graben nicht tiefer werden lassen und lobt Merkel als hervorragende Kanzlerin. Eine Neuauflage des Fanals von 1976 schließt er aus. "Wie immer, wenn die Zeiten schwierig sind, tauchen Gespenster auf", sagt er. "Die Trennungsverluste wären weitaus größer als die Trennungsgewinne."
Der CSU-Chef hat also auf breiter Front verloren: in seiner eigenen Partei, gegenüber der Schwester, die sich hinter Merkel stellt - und auch in der Koalition. Den SPD-Vize Stegner hat Recht: Das Vorgehen hat mit seriöser Regierungsarbeit nichts mehr zu tun.
Liebe Leserin, lieber Leser, wegen umfangreicher technischer Umbauarbeiten wird die Kommentarfunktion erst ab Anfang Dezember wieder zur Verfügung stehen. Wir bedanken uns für die vielen Reaktionen und bedauern die längere Wartezeit. Ihre t-online.de-Redaktion
t-online.de
Thema:
CSU Parteitag
Gründlich verrechnet
Ohrfeige für Horst Seehofer und seine "Horde Halbstarker"
Da haben sich Horst Seehofer und seiner Parteitagsstrategen aber gründlich verrechnet. Sie wollten Angela Merkel als Schulmädchen dastehen und ihn als "Stabilitätsanker" feiern lassen. Am Ende bekommt er einen denkwürdigen Denkzettel, und seine Partei steht da wie eine "Horde Halbstarker".
Das hat SPD-Vize Ralf Stegner gesagt, der für seine spitzen Worte bekannt ist. Aber auch in der CDU kamen die Bilder des Parteitags nicht gut an, in dem Seehofer wie ein Oberlehrer auftrat. Und selbst in der CSU gefiel sein Auftreten nicht allen. Die Quittung: 87,2 Prozent, sein schlechtestes Ergebnis als CSU-Chef.
Kaum milder als bei Stegner, aber doch höflicher fielen etliche Reaktion in der Schwesterpartei CDU aus. Das Verhalten der CSU gegenüber Merkel sei "unhöflich, ungehörig und nicht erträglich", giftete Europa-Abgeordneter Elmar Brok. Und die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner will im Berliner "Tagesspiegel" Seehofers Verhalten zwar nicht direkt kommentieren, ihre Begründung fällt aber deutlich aus: Sie müsse dann "die klassischen Höflichkeitsformen verlassen".
Und selbst die hessische CDU, früher oft schnell dabei, den Bayern argumentativ zur Seite zu springen, hat sich demonstrativ hinter Bundeskanzlerin Merkel und ihre Flüchtlingspolitik gestellt. Auf ihrem Landesparteitag in Hanau sagte Ministerpräsident Volker Bouffier unter großem Applaus: Die CDU sorge für sichere Grenzen und menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen, "und daran arbeitet niemand mehr als Angela Merkel".
"Sie ist immerhin die Kanzlerin"
Auf seine unnachgiebige Haltung in der Flüchtlingspolitik hat Seehofer vor dem Parteitag gebaut und seine Partei hinter sich vermutet. Doch die Kritik an Seehofer scheint in der Basis immer noch präsent: seine Wankelmütigkeit, seine einsamen Entscheidungen, sein Umgang mit dem innerparteilichen Konkurrenten Markus Söder.
Und die Strategie des Parteitags kam noch dazu: "Anscheinend ist der Stil seiner Angriffe auf Merkel gestern nicht gutgeheißen worden", urteilt Ursula Münch, die Leiterin der renommierten politischen Akademie in Tutzing.
Tatsächlich waren viele CSU-Delegierte zwar enttäuscht von Merkels Rede auf dem Parteitag, in der sie auf die Hauptforderung nach Obergrenzen erneut nicht einging. Aber dass Seehofer die Kanzlerin anschließend auf der Bühne 15 Minuten lang wie ein Schulmädchen aussehen ließ, gefiel einem Teil des Parteitags ebenfalls nicht. "Sie ist immerhin die Kanzlerin", meinte ein Delegierter.
Gewinn- und Verlustrechnung
CSU und CDU seien "weiter auseinander als 1976", analysiert ein altgedienter Fahrensmann - und erinnert an das Jahr des legendären Kreuther Trennungsbeschlusses, als Franz Josef Strauß der CDU Lebewohl sagen wollte.
Seehofer will den Graben nicht tiefer werden lassen und lobt Merkel als hervorragende Kanzlerin. Eine Neuauflage des Fanals von 1976 schließt er aus. "Wie immer, wenn die Zeiten schwierig sind, tauchen Gespenster auf", sagt er. "Die Trennungsverluste wären weitaus größer als die Trennungsgewinne."
Der CSU-Chef hat also auf breiter Front verloren: in seiner eigenen Partei, gegenüber der Schwester, die sich hinter Merkel stellt - und auch in der Koalition. Den SPD-Vize Stegner hat Recht: Das Vorgehen hat mit seriöser Regierungsarbeit nichts mehr zu tun.
Liebe Leserin, lieber Leser, wegen umfangreicher technischer Umbauarbeiten wird die Kommentarfunktion erst ab Anfang Dezember wieder zur Verfügung stehen. Wir bedanken uns für die vielen Reaktionen und bedauern die längere Wartezeit. Ihre t-online.de-Redaktion
t-online.de
Dienstag, 1. Oktober 2013
Günther Jauch - Vorsicht Kanzlerin! Wer traut sich zu regieren?
Thema: Unterhaltung und Manipulation
Sonntag abend, 29.09.2013
Vorsicht Kanzlerin! Wer traut sich zu regieren?
Das Koalitionsgeschacher hat begonnen – auch wenn Angela Merkels Union noch gar keine offiziellen Sondierungsgespräche mit den möglichen Koalitionspartnern aufgenommen hat. Die SPD ziert sich und stellt Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung. Die Union diskutiert, zu welchen Steuer-Zugeständnissen sie bereit ist. Nur die Grünen beschäftigen sich mehr mit sich selbst als mit Koalitionsfragen.
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Vorab: Wer die Sendung nicht gesehen hat, hat nichts verpasst.
Seifenoper eingeschlossen
Gäste:
- Torsten Albig, SPD
Ministerpräsident in Schleswig-Holstein - Winfried Kretschmann,
Bündnis 90/Die Grünen
Ministerpräsident in Baden-Württemberg - Julia Klöckner, CDU
Stellvertretende Parteivorsitzende, Fraktionschefin in Rheinland-Pfalz - Jakob Augstein Publizist und Verleger
- Wolf von Lojewski Journalist
Wer mag mit Angie spielen?
schreibt der STERN, und weiter:
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Am Thema Koalitionspoker kann man sich zu Tode quasseln.
Günther Jauch kümmert das nicht. Was sein Talk bringen soll, man weiß es nicht. Ein bisschen Soap-Opera gibt es zu allem Übel gratis mit dazu.
Von Sylvie-Sophie Schindler
"Noch ist nichts entschieden beim Koalitionspoker. "Wer traut sich zu regieren?", fragt Jauch deshalb in seiner Talkrunde. Und macht damit auch nichts anderes als sich an das bereits tagelange Rätselraten dranzuhängen. Noch mehrere Sendungen zu dem Thema?"
-
Was das bringen soll, man weiß es nicht. Und man hat Angst, dass das noch wochenlang so weitergeht. Wenn sich die Politiker also überhaupt nicht darum scheren, sich lächerlich zu machen - "Wir machen uns ab einem gewissen Punkt in der ganzen Welt lächerlich", unkt Talkgast Julia Klöckner - dann sollten sie wenigstens Erbarmen haben mit den TV-Zuschauern und sich ihnen zuliebe zusammenreißen. Klöckners Prognose ist jedoch alles andere als verheißungsvoll: "Herr Jauch, es wird für Sie noch Anlass geben, mehrere Sendungen zu diesem Thema zu machen." Dabei verspricht die CDU-Politikerin null Erkenntnisgewinn: Jauch am Sonntagabend könne, so weist sie den Moderator resolut in die Schranken, nicht das ersetzen, was hinter verschlossene Türen gehöre.
Die Welt dazu:
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Kretschmann sagt: "Die Fehler waren schwer"
"Wir müssen uns da neu orientieren, weil die Fehler gravierend und schwer waren."
Albigs Klatsche für den Seeheimer Kreis
Ganz anders klang dagegen Albig. Er ist mit seinem Kopf schon bei den konkreten Verhandlungen etwa über Steuererhöhungen oder Mindestlohn. Und um sich nicht durch überzogene eigene Forderungen in Koalitionsverhandlungen in die Defensive zu bringen, watschte Albig öffentlich Johannes Kahrs, den Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, ab.
Augstein für Bruch des Wahlversprechens
Warum dann nicht doch so, wie Augstein es formulierte. Der forderte von der SPD, ihr Wahlversprechen zu brechen und doch ein rot-rot-grünes Bündnis zu bilden. Die Wähler seien doch alle über 18 Jahre alt. "Die wissen doch, dass nachher nicht vorher ist."
Was für die gebrochenen Versprechen in der Steuerpolitik gelte, könne doch auch in der Koalitionsfrage gelten. Doch der von linken Ideen schwärmende Augstein drang mit seiner Forderung nicht durch.
Klöckner etwa sagte, ihr Bauch sage Grün, ihr Kopf sage SPD - und am Ende entscheide der Kopf. "Koalitionen sind keine Heiraten, das sind Zweckbündnisse."
Becksteins las einen Liebesbrief an seine "Claudi" Roth vor
Als Günther Beckstein bei Jauch einen handgeschriebenen Brief an Claudia Roth vortrug, schien Schwarz-Grün zum Greifen nah ...
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