SPD sagt Danke - Danke Pfizer - Danke Microsoft

Politik Spezial - Stimme der Vernunft

#SPD #Scholz #Lauterbach #Parteitag #Pfizer #Sponsoring Norbert Häring hat es in seinem Blog "Geld und mehr" aufgedeckt: Die SPD ließ ihren Parteitag vor wenigen Tagen unter anderem von Pfizer und dem Bill-Gates-Konzern Microsoft sponsern. Gerade zieht dieser skandalöse Vorgang, der auch von der SPD selbst auf ihrer Webseite zum Parteitag ausgewiesen wird, in den sozialen Medien enorme Kreise. Die Wut und die Empörung über diese "institutionalisierte Korruption" sind groß...

Norbert Häring, "Geld und mehr"
https://norberthaering.de/die-regente...
Parteitags-Webseite der SPD
https://parteitag.spd.de/
CDU - Aussteller und Sponsoren
https://archiv.cdu.de/cdupt16/aussteller

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Der Dank der SPD geht natürlich auch an:

Kommentare

Gretel
Machen Sie weiter so Herr Gärtner, Aufklärung tut Not.

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Werner Wilfried Dittmar
Vielen herzlichen Dank für ihre Fantastische Arbeit

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Heidi mühlmann
Unglaublich, was hier im Land passiert, das muß beendet werden,

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Harry Müller
Danke für Ihre Journalistische Arbeit.
Wer hier hinterfragt bekommt Antworten.
Im Bundestag gehen Lobbyisten ein und aus.

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r w
unglaubliche Politik, aber wieder mal ein unglaublich guter Herr Gärtner! Danke, ich bin genauso entsetzt wie Sie!

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change.org - Verdecktes Lobbygeld

abgeordnetenwatch.de hat gerade ein Update zur Petition „Schluss mit geheimem Lobbyismus!” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie: Neuigkeit zur Petition Verdecktes Lobbygeld Jedes Jahr fließen Hunderttausende Euro von Lobby-Organisationen an Parteien – unter anderem über das Sponsoring. Das bedeutet: Unternehmen und Verbänden zahlen für ihre Präsenz auf Parteitagen, ohne dass die gezahlten Summen öffentlich gemacht werden müssen. Die abgeordnetenwatch.de-Redaktion hat nun eine Übersicht der Sponsoren der letzten Parteitage zusammengestellt. Lesen Sie die Recherche... Vollständiges Update lesen Datenschutz. Change.org  ·  548 Market St #29993, San Francisco, CA 94104-5401, USA

Die CDU und ihr versuchter Neustart

Thema: CDU

CDU - Neuausrichtung der Partei ist dringend nötig

Annegret Kramp-Karrenbauer Foto: Screenshot

Eigentlich soll es auf dem CDU-Parteitag am Montag vor allem um die GroKo gehen. Doch indirekt geht es auch um die Neuaufstellung der Partei. Eine Aufgabe, die wohl auf Annegret Kramp-Karrenbauer zukommt. Viele Menschen waren darauf, dass die CDU endlich konservativ wird.

Die Merkel-Partei war schon immer der Wirtschaft stark zugetan, aber unter der Kanzlerin Merkel wurde das zur Perversion. Eurorettung, Griechenlandrettung, Bankenrettung, das ist zuviel. Mit der SPD als Partner wird dann noch mehr Geld in die EU gesteckt, das ist nicht mehr vermittelbar.

Dann noch die Merkelsche Flüchtlingspolitik, die einzig und allein darauf abzielt die Zahl der Zuwanderung in die Sozialsysteme zu erhöhen. Da muß man sich fragen, wem sich unsere Regierung verpflichtet fühlt.

Der deutsche Bürger zählt bei dieser Politik überhaupt nichts mehr. Immer mehr Minijobber - auch viele Rentner - , völlig überlastete Tafeln, überlastete Gerichte, steigende Kriminalität.

Viele Wähler glauben nicht, daß sich die CDU erneuern kann ohne das Frau Merkel geht. Man kann auch keinen neuen Wein in einen alten Schlauch füllen. Solange Frau Merkel immer nur sagt "Wir schaffen das bzw. Das ist Alternativlos" muss man sich nicht wundern über die Unzufriedenheit in der CDU/CSU und bei den Bürgern.

Die CDU muss einen Wechsel einleiten. Die Neuausrichtung der Partei ist neben der personellen Erneuerung dringend nötig. Will man wirklich bis zum großen Knall warten?

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Ankündigung der "Vereinigten Staaten von Europa" durch Martin Schulz

Thema: Europa

Europa-Ankündigung von Martin Schulz

Martin Schulz - Foto: ARD

Martin Schulz hat in seiner Rede auf dem Parteitag angekündigt, die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln zu wollen. Die EU-Mitglieder, die der föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.

Ein Mangel an Mut und Vision wird man Martin Schulz sicher nicht absprechen können. Alle reiben sich die Augen: Was bringt SPD-Chef Martin Schulz dazu, von den „Vereinigten Staaten von Europa“ zu fabulieren, die in sieben Jahren verwirklicht werden sollen?

Um die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu erschaffen, braucht es mehr wie eine Vision und eine andere Europa-Politik wie bisher und daher auch andere Politiker, und somit nicht solche, die für das desaströse Europa in der heutigen Form in Frage kommen. Hierfür ist vor allem eine einheitliche Finanz- und Steuerpolitik nötig, von der das derzeitige Europa noch meilenweit entfernt ist.

Wie sollen die „Vereinigten Staaten von Europa“ nach den Vorstellungen eines Mannes aussehen, der für den derzeitigen Zustand Europas mitverantwortlich ist? Das Schulz mit seiner Vision von Europa nicht überall auf Zustimmung stoßen würde, war abzusehen. Peter Altmaier und Volker Kauder räumen den Plänen von SPD-Chef Martin Schulz zur europäischen Integration keine Chancen ein.

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Eingestellt von Blogger vorm. unter Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog am 13.12.2017.
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"Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind" Albert Einstein

Dem entsprechend können nicht die Mitverursacher bei der Beseitigung der Probleme hilfreich sein. Außerdem macht er den gleichen Fehler wie schon Viele vor ihm: Er fragt erst gar nicht, ob die "Europäer" das überhaupt wollen oder ob das nur ein kleiner Teil, die berühmten 1%, und Konzerne und Banken das wollen. Vielleicht befürchten die "Europäer" in dem Zuge noch mehr zu willenlosen Konsumenten degradiert zu werden. Viele sehen jedenfalls jetzt schon, dass jeder aussereuropäische "Gast" bevorzugt behandelt wird.

Parteitag der Linken 2017 - Rede von Sarah Wagenknecht

Thema: Parteitag

Sahra Wagenknecht
BESTE Parteitagsrede des JAHRES


Veröffentlicht am 11.06.2017 Vor den Delegierten sprach heute die Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht und legte dabei eine großartige, mitreißende und höchst leidenschaftliche Rede hin. Dabei spricht sie sich direkt in den Herzen der Menschen ein, die die jetzige Politik der sozialen Ungleichheit geändert sehen wollen.

Leidenschaftlich, glaubwürdig, aufrichtig und mit viel Energie appelliert sie an den Kampfgeist der Parteimitglieder, alles zu geben damit endlich ein bereits überfälliger Politikwechsel stattfinden kann. Eine begeisternde Rede und absolut empfehlenswert... ach hätte das Land doch mehr intellektuelle Persönlichkeiten wie die Frau Wagenknecht... (oO)

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Kategorie Nachrichten & Politik
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Kommentare

Eva Rockar
Sarah Wagenknecht bitte, bitte weiter so. Sie hat 1000% Recht!!! Sie traut sich was !! Ob die Partei nun gefällt oder nicht, trägt aber Frau Wagenknecht nach vorn. Wie wäre es mit dem Kanzler Amt?! Außerdem sieht sie super aus, sag ich als Frau.

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Michael Pilz
ich hoffe für euch, das es nicht so schlimm kommt. Das Problem ist ja, das nach dem Kollaps des Wirtschaftssystems das Unternehmen BRD ja auch nicht mehr existiert. Einen neuen deutschen Staat zu gründen oder formieren dauert sicher länger als 2 Wochen. Die vorhandenen Lebensmittel sind ja in irgendwelchen Lagern deponiert, durch den dann zu erwartenden Massenraub wird dann sicher auch viel sinnlos zerstört. Hast 1945 die Stunde null selbst miterlebt?


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Charmed X
Hans Schmidtbauer, Schlimmer als jetzt mit Merkel... kanns gar nicht werden. Wenn Merkel nochmal gewählt wird, was ich befürchte... dann wird sie Deutschland den Rest geben!!! Es wird die Hölle los brechen! Schlafschafe; dann bitte nicht jammern.

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Jose Garci
Hallo zusammen.......
Ich bin kein Deutscher und deshalb darf ich hier in dem Land nicht wählen.
Aber ich bitte allen deutschen geht zur Wahl und wählt die Linken.
Wenn so jemand wie die Wagenknecht nicht zur Bundeskanzlerin will hat den Knall nicht gehört.
Ich werde alles versuchen in meinem Freundeskreis jeden zu überzeugen das die Frau Wagenknecht und die linke gewählt wird!

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re op
Großartige Rede, waaaaaaaaaaaaaaaaahnsinn!

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Jürgen Bauer
Wahnsinns Rede, hab vorm Bildschirm applaudiert, konnte nicht anders!! Köstlich: "Raute oder Rauschebart (Merkel oder Schulz)"... Humor hat sie auch noch...fantastisch, diese Frau. Sie müsste Kanzlerin werden!

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Helmut Steinhauser
Sahra Wagenknecht, das war wieder eine geniale Rede, wieder einmal. Ich kann da nur noch den Kopf schütteln, dass die Mehrheit wieder CDU wählt. Warum sind die Menschen für eine Politik, welche die soziale Ungerechtigkeit in diesem Land forciert ?

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Krach in der Regierungskoalition wegen Integrationspflicht

Thema: Flüchtlinge

Koalitionskrach um Integrationspflicht

Der Unionsvorstoß zur Integrationspflicht für länger in Deutschland bleibende Migranten sorgt für Krach in der schwarz-roten Koalition. CDU und CSU fordern eine gesetzliche Pflicht zu Deutschkursen und einem formellen Werte-Bekenntnis - sonst sollen Leistungskürzungen drohen. „Wollen die Unionsparteien zur Überprüfung von Einstellungen eine Gesinnungspolizei einsetzen?“ fragt die SPD zurück.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte im Deutschlandfunk, angesichts ungenügender Angebote an Sprachkursen sei es „völlig absurd, jetzt über die Frage von Integrationsvereinbarungen zu reden“. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), warf den Unionsparteien vor, „Nebelkerzen zu werfen, um Ressentiments zu bedienen“.
Angesichts ungenügender Angebote an Sprachkursen sei es «völlig absurd, jetzt über die Frage von Integrationsvereinbarungen zu reden». In der Koalition gibt es erneut Streit um den Unions-Vorstoß zur Integrationspflicht.

CDU-Vize Julia Klöckner bezeichnete Äußerungen führender SPD-Politiker als naiv und betonte: „Das Grundgesetz ist noch kein Integrationskonzept.“

CDU und CSU fordern eine gesetzliche Pflicht zu Deutschkursen und einem formellen Werte-Bekenntnis - sonst sollen Leistungskürzungen drohen. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will dies Anfang Januar bei ihrer Klausur in Kreuth beschließen.

In der Vorlage heißt es, jeder müsse sich „im Rahmen einer Integrationsvereinbarung zu unseren Werten, unserer Rechtsordnung und den Regeln eines friedlichen Zusammenlebens bekennen“. Die CDU hatte bereits bei einem Parteitag Mitte Dezember für verbindliche Integrationsvereinbarungen ausgesprochen.

Özoguz sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, natürlich müsse sich jeder an Regeln und Gesetze halten. Wer solche Bekenntnisforderungen aufstelle, müsse aber auch sagen, wie er sie umzusetzen gedenke.

Gesinnungspartei für das Grundgesetz einführen?

Hier stelle sich die Frage: „Wollen die Unionsparteien zur Überprüfung von Einstellungen eine Gesinnungspolizei einsetzen?“ Schäfer-Gümbel hielt der CSU vor, sich an einem „Schäbigkeitswettbewerb“ zu beteiligen. „Der subtile Text dessen, was die Union im Moment wieder macht, insbesondere (die) CSU, ist zu sagen, eigentlich wollen die alle nicht.“

Klöckner sagte, es gehe um wechselseitige Pflichten von Staat und Migranten. Dazu zählten ein ausreichendes Angebot an Sprachkursen sowie die Teilnahme daran. „Wir dürfen die Integration so vieler Menschen nicht dem Zufall überlassen, sondern müssen sie begleiten und mangelnde Bereitschaft notfalls auch ahnden.“ Da helfe es nicht, Flüchtlingen bei der Einreise ein Grundgesetz in die Hand zu drücken, das in ihre Muttersprache übersetzt wurde.

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon unterstützt die Pläne der CSU. „Integration kann nur dann gelingen, wenn die Menschen unsere Sprache kennen und verstehen“, sagte der CDU-Politiker, der 2016 den Vorsitz der Länder-Innenminister übernimmt, in der ARD.

Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass sich nicht alle Ankommenden schnell integrieren wollten. „Wenn man das gesetzlich noch einmal fixiert, wenn es in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt, dann wird es einfacher, die Dinge zu machen.“ Die „weitaus überwiegende Anzahl“ der Flüchtlinge sei aber bereit zur Integration. (dpa)

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Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

campac.de - TTIP: Gabriels falscher Kompromiss

Liebe Leser, seit gestern liegt er vor, der Entwurf des Leitantrags zu TTIP und CETA für den SPD-Parteitag am Samstag in Berlin. Was Parteichef Sigmar Gabriel den Delegierten darin vorschlägt: keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür ein „Investitionsgerichtssystem“. Gabriel persönlich hat sich dafür bei der EU-Kommission eingesetzt. Und anscheinend hofft die Parteiführung jetzt, dass das einfach so umgesetzt wird und niemand mehr genauer hinsieht. Genau das aber haben wir getan – gemeinsam mit einer ehemaligen Bundesjustizministerin, einem früheren Verfassungsrichter und einem renommierten Handelsrechtsexperten. Sehen Sie jetzt in unserem Video, welche Gefahren Gabriel verschweigt: Hier das Video in unserem Blog ansehen Jetzt kommt es darauf an, dass viele Menschen informiert werden. Teilen Sie dieses Video und leiten Sie es Ihren Freundinnen und Freunden weiter. Das stärkt der TTIP-kritischen SPD-Basis beim Parteitag den Rücken. Für ein klares Nein zum Investorenschutz. Mit freundlichen Grüßen Anna-Lena von Hodenberg, Campaignerin Kampagnen | Über Campact Spenden | Kontakt   Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden