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Samstag, 23. Oktober 2021

Steigende Preise und die Enteignung der Mittelschicht - Kommt die Inflation zurück?

Steigende Preise und die Enteignung der Mittelschicht - Kommt die Inflation zurück? 21.10.2021


Sahra Wagenknecht

Dieser Winter wird teuer. Seit Beginn des Jahres hat sich der Preis für das Heizöl mehr als verdoppelt. An der Zapfsäule sehen viele täglich ihr Einkommen verpuffen. Unsere Strompreise gehören zu den teuersten Europas. Auch bei Bau- und Wohnungspreisen, Mieten und Lebensmitteln geht immer mehr Geld für das Grundlegendste verloren. Wir erleben eine Verarmung vieler Geringverdiener-Haushalte. Und auch die Mittelschicht wird schleichend enteignet. Das hat System, wie ich in dem heutigen Video zeigen möchte. Ein Gespenst aus alten Zeiten scheint zurück zu sein: Die Inflation frisst vor allem mittlere und kleine Einkommen, während große Vermögen und die Marktmacht weniger Unternehmen unaufhaltsam wachsen. Wo die Gründe für diese Fehlentwicklung liegen und wie sie gestoppt werden kann, zeige ich Euch im heutigen Video.

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Freitag, 7. September 2018

Pressekonferenz zur Gründung der linken Sammlungsbewegung #aufstehen

Thema: #aufstehen

Pressekonferenz zur Gründung der linken Sammlungsbewegung #aufstehen am 04.09.18


phoenix
Am 04.09.2018 veröffentlicht
Pressekonferenz zur Gründung der linken Sammlungsbewegung #aufstehen mit Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende, Die Linke), Simone Lange (Oberbürgermeisterin Flensburg), Prof. Bernd Stegemann (Autor und Dramaturg) und Ludger Volmer (ehem. Parteivorsitzender, GRÜNE).

Kategorie Nachrichten & Politik

Dienstag, 31. Juli 2018

Sarah Wagenknecht - brillante Rede am 28.06.2018

Thema: Bundestag

Das ursprünglich verlinkte Video wurde gesperrt.

Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE):
"Was sie abliefern, ist eine Zumutung"


phoenix
Am 28.06.2018 veröffentlicht

Redebeitrag von Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende Die Linke) im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Asylpolitik sowie zum Europäischen Rat am 28. und 29. Juni in Brüssel und zum bevorstehenden Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli 2018.

Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

Magic250974
Beste Rede die ich jemals gehört habe!! Frau Wagenknecht warum werden Sie nicht Bundeskanzlerin?

Uli Flach
Was der Rest der Linken liefert , ist allerdings auch eine Zumutung.

Rudiger Volke
Liebe Frau Wagenknecht ! Sie sind zu stark für die Linken !! Gründen Sie Ihre ganz eigene Partei ! Werfen Sie die Bremsklötze weg ! Gute Wege !

helmut fränkel
Wunderbare Rede von Sahra Wagenknecht,aber zwecklos kommt bei Mutti und Konsorten nicht an. Da der Wahnsinn zu weit fortgeschritten ist. Der Stuhlkleber ist für diese Regierung zu stark.Die Probleme der Bevölkerung werden unter der CDU/CSU nicht geändert bzw gelösst.

Döner mit Fleisch
Sahra Wagenknecht ist eine gute Rednerin, aber leider ist sie in der falschen Partei. Die Linken... Bäääh.

maxiei
Meine Sahra...ich bin stolz auf sie.

paulistorm loop
das wäre eine kanzlerin nach meinem geschmack, eine kanzlerin die mich stolz machen würde, ein deutscher zu sein...


Donnerstag, 25. Januar 2018

55 Jahre deutsch-französisches Europa-Bündnis
die Reden von Sarah Wagenknecht und Alice Weidel

Thema: Bundestag

55 Jahre deutsch-französisches Europa-Bündnis:
Sahra Wagenknechts Kritik an heutiger EU


veröffentlicht von RT Deutsch am 23.01.2018

Anlässlich des 55. Jahrestags der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags ist der Deutsche Bundestag zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Mit einer Resolution sollten das deutsch-französische Freundschaftsbündnis vertieft und der Freundschaftsvertrag von 1963 erneuert werden. Zwei Damen waren mit einem "Weiter so" in Europa aber nicht einverstanden: Sahra Wagenknecht für die Linke und Alice Weidel für die AfD. Wir zeigen ihnen beide Redebeiträge in voller Länge.

Wagenknecht erklärte, dass sich immer mehr Menschen von diesem Europa abwenden, in dem "Großbanken und Konzerne den Ton angeben, während die Mittelschicht Wohlstand verliert, die Armut wächst und ein Teil der jungen Generation keine Zukunft mehr hat". Dieses Europa sei weit von dem entfernt, wie es eigentlich geplant war. Es sei ein deutsches Europa und nicht das einst erträumte "in seiner Vielfalt und kulturellen Unterschiedlichkeit einige Europa, ein Europa souveräner Demokratien": Es sei ein "Europa, das aus Brüssel oder Berlin regiert wird und Parlamente entmachtet".

Eine Aushöhlung der nationalen Souveränität sah auch Alice Weidel. In diesem heutigen Europa verliere "Deutschland seine nationale Selbstbestimmung und werde zum Zahlmeister für andere Länder gemacht", erklärte sie.

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat zudem angekündigt, den anstehenden Élysée-Feierlichkeiten fernzubleiben. Hintergrund ist die Ausgrenzung der Partei bei der Ausarbeitung einer gemeinsamen Resolution des Bundestags und der französischen Nationalversammlung, heißt es in einer Presseerklärung der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland. Diesbezüglich gab es noch eine Gemeinsamkeit zwischen den Rechtskonservativen und den Linkssozialisten: Auch die Linksfraktion war von der Ausarbeitung der Resolution ausgeschlossen worden

55 Jahre deutsch-französisches Europa-Bündnis:
Alice Weidels Kritik an heutiger EU


Kategorie Nachrichten & Politik
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Kommentare

das wird böse enden
Ich war kein AFD Anhänger aber wenn ich sehe wie eingebildet und undemokratisch sich die anderen parteien aufführen muss ich sagen dass die afd wirklich recht hat und wir als wähler das alte regime absetzen sollten.

Alois Meier
Super Rede der Frau Dr. Weidel. "Hören Sie einfach zu da vorne, dann können Sie vielleicht noch was lernen ..." Köstlich :-)

Alexander Hergert
Schön wie sie Schulz zur Weißglut treibt :) SPD nur noch 17%

Jay Kalinka
Da braucht der Martin nicht dazwischen rufen der sollte sich in Grund und Boden schämen dieser Lügner und Verräter. Hör lieber auf mit Politik und greif wieder zur Flasche wenigstens das kannst du gut.

H vB
Wie gut, daß diese Ansprache nicht mehr ungeschehen gemacht werden kann, selbst wenn diese Videoaufnahme auf Youtube wegzensiert werden sollte.

Freitag, 16. Juni 2017

Parteitag der Linken 2017 - Rede von Sarah Wagenknecht

Thema: Parteitag

Sahra Wagenknecht
BESTE Parteitagsrede des JAHRES


Veröffentlicht am 11.06.2017 Vor den Delegierten sprach heute die Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht und legte dabei eine großartige, mitreißende und höchst leidenschaftliche Rede hin. Dabei spricht sie sich direkt in den Herzen der Menschen ein, die die jetzige Politik der sozialen Ungleichheit geändert sehen wollen.

Leidenschaftlich, glaubwürdig, aufrichtig und mit viel Energie appelliert sie an den Kampfgeist der Parteimitglieder, alles zu geben damit endlich ein bereits überfälliger Politikwechsel stattfinden kann. Eine begeisternde Rede und absolut empfehlenswert... ach hätte das Land doch mehr intellektuelle Persönlichkeiten wie die Frau Wagenknecht... (oO)

Kategorie Nachrichten & Politik
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Kommentare

Eva Rockar
Sarah Wagenknecht bitte, bitte weiter so. Sie hat 1000% Recht!!! Sie traut sich was !! Ob die Partei nun gefällt oder nicht, trägt aber Frau Wagenknecht nach vorn. Wie wäre es mit dem Kanzler Amt?! Außerdem sieht sie super aus, sag ich als Frau.

    Michael Pilz
    ich hoffe für euch, das es nicht so schlimm kommt. Das Problem ist ja, das nach dem Kollaps des Wirtschaftssystems das Unternehmen BRD ja auch nicht mehr existiert. Einen neuen deutschen Staat zu gründen oder formieren dauert sicher länger als 2 Wochen. Die vorhandenen Lebensmittel sind ja in irgendwelchen Lagern deponiert, durch den dann zu erwartenden Massenraub wird dann sicher auch viel sinnlos zerstört. Hast 1945 die Stunde null selbst miterlebt?

    Charmed X
    Hans Schmidtbauer, Schlimmer als jetzt mit Merkel... kanns gar nicht werden. Wenn Merkel nochmal gewählt wird, was ich befürchte... dann wird sie Deutschland den Rest geben!!! Es wird die Hölle los brechen! Schlafschafe; dann bitte nicht jammern.

Jose Garci
Hallo zusammen.......
Ich bin kein Deutscher und deshalb darf ich hier in dem Land nicht wählen.
Aber ich bitte allen deutschen geht zur Wahl und wählt die Linken.
Wenn so jemand wie die Wagenknecht nicht zur Bundeskanzlerin will hat den Knall nicht gehört.
Ich werde alles versuchen in meinem Freundeskreis jeden zu überzeugen das die Frau Wagenknecht und die linke gewählt wird!

re op
Großartige Rede, waaaaaaaaaaaaaaaaahnsinn!

Jürgen Bauer
Wahnsinns Rede, hab vorm Bildschirm applaudiert, konnte nicht anders!! Köstlich: "Raute oder Rauschebart (Merkel oder Schulz)"... Humor hat sie auch noch...fantastisch, diese Frau. Sie müsste Kanzlerin werden!

Helmut Steinhauser
Sahra Wagenknecht, das war wieder eine geniale Rede, wieder einmal. Ich kann da nur noch den Kopf schütteln, dass die Mehrheit wieder CDU wählt. Warum sind die Menschen für eine Politik, welche die soziale Ungerechtigkeit in diesem Land forciert ?

Mittwoch, 28. Dezember 2016

Im Westen herrscht die Angst vor den Populisten

Thema: Populismus

In Europa geht nach dem Brexit und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten die Angst vor den Populisten um. Die Rechtspopulisten haben dadurch enormen Aufwind bekommen.

Bei aller Sorge um die Rechtspopulisten herrscht eine recht apathische Stimmung in den westlichen Ländern. Aber bedurfte es wirklich eines Donald Trump, um zu verstehen, dass es um Demokratie, Freiheit und Menschenwürde in der westlichen Welt nicht besonders gut bestellt ist?

"Bedurfte es wirklich eines Donald Trump, um zu verstehen,
dass es um Demokratie, Freiheit und Menschenwürde
in der westlichen Welt nicht mehr gut bestellt ist?"

Dr. Sarah Wagenknecht im Bundestag, 23. November 2016


Die Geister die sie riefen, werden sie nicht mehr los. Das ist die naturgemäße Strafe für Arroganz und Ignoranz bei gleichzeitigen Nichtwissen und Nichtkönnen, gepaart mit der allgemienen Ahnungslosigkeit der Berufspolitiker beiderlei Geschlechts.

Es ist schon traurig, aber die wenigsten der heute drängenden Probleme wären in der Welt entstanden, wenn die Souveräne der Nationalstaaten sich rechtzeitig nach fähigen politischen Führern und administrativen Verwaltern umgesehen hätten.

So haben wir die dritte und vierte Reihe der Leistungsunwilligen am Hals und in den Spitzen unserer Regierungen und müssen mit dem Blödsinn leben, den die nicht nur reden sondern auch noch verzapfen.

Von Blogger am 12/28/2016 09:00:00 vorm. unter Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog eingestellt
Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

Mittwoch, 20. Mai 2015

Anne Will - 20.05.2015 - Wem nützt TTIP - Nur Konzernen oder auch Verbrauchern?


Sendung am 20. Mai 2015 | 22:45 Uhr
Wem nützt TTIP - Nur Konzernen oder auch Verbrauchern?
Die Gäste im Studio
© Will Media Fotograf Wolfgang Borrs/Marijan Murat
  • Ulrich Grillo,Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)
  • Thilo Bode Geschäftsführer von foodwatch
  • Sarah Wagenknecht,(Die Linke) Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende
  • Friedrich Merz (CDU) Vorsitzender Atlantik-Brücke e.V.
  • Matthias Machnig, (SPD) Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Kritik an dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wächst. Das Freihandelsabkommen soll durch gegenseitige Anerkennung von Standards bei Umweltschutz, Verbrauchersicherheit, Arbeitnehmerrechten und im Industriesektor Vorteile für Verbraucher ebenso wie für große und kleinere Unternehmen bringen. Doch Kritiker warnen, TTIP diene fast ausschließlich den großen, weltweit agierenden Konzernen. So befürchten Gewerkschafter in Europa die Aushöhlung des Arbeitnehmerschutzes und Verbraucherschützer warnen vor der Aufweichung von Umwelt- und Lebensmittelstandards. Führt TTIP zu einer Absenkung unserer Standards? Und bedeutet das Freihandelsabkommen Investorenschutz statt Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz?

Link zur Sendungsseite: (hier)
Link zum Anne-Will-Blog: (hier)


Kommentare aus dem Blog

Nr. 4 von Peter Fischer
TTIP ist der bislang größte und konzentrierteste Angriff der Konzerne auf die Rechte der Verbraucher, der abhängig Beschäftigten und auf den Staat als Gesetzgeber an sich. Ich habe niemals und zu keiner Zeit zugestimmt, dass eine “europäische Kommission” auch in meinem Namen mit den VSA in derartige völkerrechtliche Verhandlungen tritt.
Auf welche demokratische Legitimation beruft sich eigentlich die europäische Kommission, um Verhandlungen zu führen die dann zur Folge haben, dass staatliches Recht praktisch ausgehebelt wird?
Das ist eine der Kernfragen die es zu beantworten gilt. Eine andere Kernfrage ist, warum diese extreme Geheimhaltung, wenn es doch angeblich um den Nutzen der Verbraucher und abhängig Beschäftigten geht. Ich habe zwar noch keinen Konzern kennen gelernt, der seine Mitarbeiter danach bezahlte, den Nutzen der Verbraucher und seiner Beschäftigten zu mehren, aber ein Grund derartige Vorhaben geheim zu halten fällt mir nun wirklich nicht ein.
Gerade im Bereich der Lebensmittel rollt eine riesige Lawine krank machender Substanzen mit TTIP auf uns zu. Schon jetzt ist es wahnsinnig kompliziert, sich den krebserregenden Kohlehydraten ( Krebs ernährt sich durch die Vergärung von Glukose ) in immer mehr Lebensmitteln zu entziehen, da Kohlehydrate und Zucker fast überall zugesetzt werden.
Es ist die verdammte Chemie in unserem Alltag, die dazu geführt hat, dass inzwischen jeder dritte Mensch an Krebs erkrankt und dann auch noch mit Chemie ( Chemotherapie ) geheilt werden soll und das obwohl es keinerlei erwiesene Erfolge gibt.
Nicht die Sonne verursacht den Hautkrebs, sondern die Sonnenschutzmittel. Eine weitere Aufweichung von Standards bei Lebensmitteln wird nur dazu führen, dass es keinerlei Lebensmittelsicherheit mehr geben wird. Überlassen wir doch einfach die Gifte den VSA und Monsanto selbst , anstatt diese noch zu finanzieren.

Nr. 7 von Reini
Wie schreibt die Redaktion:
„Das Freihandelsabkommen soll durch gegenseitige Anerkennung von Standards bei Umweltschutz, Verbrauchersicherheit, Arbeitnehmerrechten und im Industriesektor Vorteile für Verbraucher ebenso wie für große und kleinere Unternehmen bringen.“
Müsst ihr da nicht selbst lachen?….. Anerkennung von Standards bei Umweltschutz, Verbrauchersicherheit, Arbeitnehmerrechten….
Jeder intelligente Beobachter weiß doch inzwischen, dass eben genau diese Standards bei Umweltschutz, Verbrauchersicherheit, Arbeitnehmerrechten…
den Konzernen ein Dorn im Auge sind!
Die wollen doch keinen Umweltschutz und wenn, dann nur so einen klitzekleinen damit man ein Feigenblatt hat. Und welche Rechte hat dann ein Verbraucher?? Man keinen Hersteller von schlechter Ware mehr verklagen, dafür gibt es dann Schiedsgerichte! Nicht mal der Staat selber kann gegen Konzerne klagen! Doch die Konzerne können gegen jeden Staat klagen der sie in ihrem Gewinnstreben beeinträchtigt!!
Und es ist geradezu ein Hohn auch noch vom Schutz der Arbeitnehmerrechte zu sprechen! Amerika hat seine Gewerkschaften systematisch zerstört….dort ist man den Unternehmen schutzlos ausgeliefert! Kündigungsschutz gibt es da keinen….und DAS wollen diese Herren zum Standard erheben!
Wer Merz einlädt der fördert den Lobbyismus….aber wir sind es ja inzwischen gewohnt verdummt zu werden….

Nr. 12 von Till Eulenspiegel (Robert Kroiß)
„Unser“ Bundes-Gauckler und die beste Regierung aller Zeiten, vorneweg mit Angela der Großen können doch sonst nie schnell genug ein Mikrofon und Fernsehkameras finden, um ihre erfolgreiche Arbeit zu preisen?! Jetzt, da sie für eine noch größere Menschenmenge NUR das Beste wollen und verhandeln, muss dies hinter verschlossenen Türen und geheim passieren?!
Ein Schelm, der dabei an Böses oder Nachteile für die Menschen denkt!

Nr. 18 von Bart
Wem nützt TTIP? – Außer den Konzernen und deren Anteilseignern wohl niemand. Eine Studie an der renommierten Tufts Universität kommt zu ganz anderen Ergebnissen, als die schöngerechneten und gleichwohl im Effekt mehr als bescheidenen im Auftrag der Kommission und ihrer Verbündeten. Jeronim Capaldo hat mal nachgerechnet auf der Grundlage eines realistischen Modells.
Das Paper und seine Zusammenfassung gibt’s auch auf Deutsch im Netz. Und – oh Wunder, oh Wurst – die Effekte sind allesamt negativ. Kurz gefasst: Verluste bei den Nettoexporten, Arbeitseinkünften, Arbeitsplätzen und Staatseinnahmen, eine Abnahme des Arbeitnehmeranteils der Gesamteinkommen und zuguterletzt erhöhte finanzielle Instabilitäten.
Das übersetzte PDF trägt übrigens den verheißungsvollen Titel “Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft: Zerfall, Arbeitslosigkeit und Instabilität in Europa”. Wer das genauso wenig will wie außerstaatliche Schiedsgerichte und eine regulatorische Kooperation, die die Gestaltungsspielräume demokratisch gewählter Politiker hierzulande erheblich beschneiden würde, sollte so langsam mal seinen Hintern hochbekommen.

Da im Anne Will-Blog nicht verlinkt werden darf, hier einige Links zum Thema:


Nr. 20 von Wolfgang
Vertragsverhandlungen müssen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Wenn jeder jederzeit hineinreden könnte, käme man bei solchen Verhandlungen nie zu einem Ende. Die Frage ist nur, was am Ende passiert.
Darf die EU, egal ob EU-Kommission oder EU-Parlament, einen solchen weitreichenden Vertrag für Deutschland unterschreiben? Würde der Bundestag den Vertrag einfach pflichtgemäß abnicken?
Würde das Bundesverfassungsgericht eine solche Entscheidung der EU oder des Bundestages akzeptieren? Normalerweise heißt es immer: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht wurde.
Gilt das auch bei einem Vertrag? Muss der Vertrag durch die 28 Länderparlamente der EU? Eine etwas nebensächlichere Frage: Gilt der Vertrag weiterhin auch für Länder, wenn sie aus der EU austreten, z.B. UK?

Nr. 28 von Marie
Was TTIP “bringen” wird, kann ein jeder problemlos feststellen, wenn er sich vor Augen führt, was das 1994 zwischen den USA, Kanada und Mexiko geschlossene Freihandelsabkommen Nafta den Menschen “gebracht” hat.
U.a. eine drastische Absenkung der sozialen Standards und der Arbeitnehmerrechte durch Anpassung an das niedrigste (mexikanische) Niveau, Auslagerung der Arbeitsplätze nach Mexiko, wo Tageslöhne um 6 Euro von den Konzernen gezahlt werden, hohe Arbeitslosigkeit in den entsprechenden Branchen der USA, wo Hunderttausende ihre Jobs verloren, Zerstörung der Grundlagen für die Landwirtschaft in Mexiko durch Großkonzerne, Verarmung der dortigen Bauern, Auswanderung und Zerstörung der Familien, gigantische Milliardenklagen von Konzernen gegen Staaten (die Staaten mussten schon unglaublich viele Milliarden an “Investoren” blechen), derzeit ist beispielsweise eine Klage über mehrere Milliarden USD anhängig, vor einem privaten Schiedsgericht, weil der Staat eine Brücke für den Verkehr zur Entlastung einer völlig überlasteten Brücke bauen will, wodurch der “Investor” der bereits existierenden Brücke seine Profitinteressen verletzt sieht) und vieles andere “Schöne” mehr.
Wem das nützt? Den Großkonzernen. Wer sich interessiert, was Nafta “gebracht” hat, sehe sich die gestrige Sendung in der ARD-Mediathek an: Die Story im Ersten. Wohlstand für alle. Was bringen Freihandelsabkommen. Die kam, wie üblich, zu einer Tageszeit, wo die Leute normalerweise im Bett liegen.
Zu A.B.
Ich wette mal, dass unsere Lieblingspolitikerin nur eingeschränkt zu Wort kommen wird. Wie in solchen Talks üblich, bekleidet sie m.E. eher die Rolle des “Feigenblatts”, das allenfalls ein paar Sätze sagen “darf” und das, wenn es interessant wird für die Aufklärung, abgewürgt wird. Es gibt noch die Chance, dieses “Abkommen” zu stoppen, Massenproteste sind angezeigt. Millionen haben schon das europ. Bürgerbegehren unterzeichnet und der Protest wird immer lauter.

Nr. 35 von Gerd 49
Es gibt doch bereits vergleichbare Freihandelsabkommen. Es gibt auch schon Schiedsgerichtsverfahren. In Welt-Online vom 27.März 2014 findet man:
Alles Beispiele dafür wie es kommen wird, sobald TTIP in Kraft ist.
Klar bringt TTIP Vorteile, aber nur demjenigen, der auf der richtigen Seite steht, auf der Seite der US-Konzerne. Für EU-Bürger gibt es nur Nachteile.
Und wenn TTIP durch ist, kommt es noch schlimmer. Dann kommt TISA, Trade in Services Agreement. Das TiSA-Abkommen soll weltweit Dienstleistungen liberalisieren. Zu wessen Vorteil braucht man wohl nicht zu fragen.

Nr. 40 von Nichtbürger
TIPP
Ganz knapp vor dem Inkrafttreten wird darüber in kleinen Stücken die Bürger der EU informiert.
Ändern wird es wohl nix.
Da ist auf “unsere getreuen Abgeordneten” Verlass!
Ganz Schlaue, hier im Forum, haben die gesamten 32 000 (in Worten- zweiunddreißig-Tausend) Seiten des Geheimvertrages gelesen und loben in hohen Tönen.
Hauptsache dem Kapital gehts gut und endlich ziehen die “richtigen Sitten” in dieses Wohlstandsparadis EU ein.
Wenigsten die Hinweise von # 18 Bart sollte man folgen und diese Studie lesen, oder die ARD Sendung anschauen,bevor man wieder mit dem “Üblichen” Grabenkämpfen beginnt.
Manche, die noch den Abschied von der Demokratie bejubeln, werden sich wundern. Es sei, sie zählen zum Großkapital.
Oben drauf kommt dannnoch die Abschaffung des Bargeldes und der Laden läuft… Endlich der ersehnte Wohlstand für ALLE.

nur einige von sehr vielen Aufrufen gegen TTIP zu stimmen

Nr. 93 von Didi
Intransparente Verhandlungen schließen die Bürger u. die nationalen Regierungen völlig aus- mit demokratischen Prozessen hat das nichts mehr zu tun.
Nicht nur die eigenen „Schiedsgerichte“ außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit, konterkarieren substantiell die politischen Entscheidungsprozesse, mit der „regulatorischen Zusammenarbeit“ sitzen die Lobbyisten offiziell in den Hinterzimmern der Macht u. schreiben an den Gesetzen mit, über die die Parlamente anschließen in Akklamationsveranstaltungen zustimmen.
Das Freihandelsabkommen gaukelt etwas vor- weder die zig Milliarden “Wirtschaftsimpulse”, noch die versprochenen Arbeitsplätze werden die Gesellschaften bereichern- es wird ein Markt etabliert, in dem das Kapital nach eigenen Gesetzen agiert u. keiner [polit.] Kontrolle mehr unterliegt!
Europa braucht diese Abkommen nicht, denn Wachstumsprognosen von +0,5% stehen in keinem Verhältnis zu den Risiken u. Abhängigkeiten!
Die internationalen Geldgeber formen sich ihre “marktkonforme Demokratie” a’la Merkel-geben Takt, Richtung und Geschwindigkeit vor, die die Parlamente entsprechend umzusetzen haben, damit weiterhin der Rubel für die Geldgeber rollt und das System am Laufen gehalten wird.
Unabhängigkeit, vor allem in der politischen Willensbildung, ein unverzichtbares Merkmal demokratischer Prozesse, war gestern- heute haben die Parlamente zu funktionieren, aber anders, als die Bürger sich das vorstellen.
Die Erosion der Demokratie und des Parlamentarismus in der EU schreitet rasant voran- Zypern und Griechenland sind derzeit die Übungsplätze, wo die entsprechenden “Verfahren” der Geldgeber eingeübt und angewandt werden, bevor dann im Rahmen von TTIP die Parlamente so richtig in die “Pflicht” genommen werden.
Ein Abkommen, das unkündbar ist, ist ein “No Go” für die betroffenen Gesellschaften, die in Zukunft alle “unternehmerischen Risiken” tragen sollen!
PS: Die Gästeauswahl ist mal wieder mehr als einseitig- ausgewogen geht anders!

Nr.472 von Maik
TTIP nützt – den Konzernen. Politik wird doch nicht von Politikern gemacht, sondern von denen die das Geld haben. Das nennt man Kapitalismus. Und jetzt wollen wir mit dem schlimmsten aller kapitalistischen Ländern auch noch ein Abkommen schließen? Ich denke wir Menschen in Europa sollten uns endlich mit aller Entschlossenheit distanzieren von den USA und ihren verbrecherischen Methoden.
Mit einem Staat ein Abkommen zu schließen, das Menschenrechte mit Füßen tritt, das die halbe Welt in Kriege stürzt um eigene Interessen zu vertreten, das Lügt wo es nur kann – das ist ein Verbrechen and den Menschen in Europa! Hier ist vielmehr die Chance den USA etwas entgegen zu setzten und eine wirklich bessere Zukunft zu erschaffen.

Nr.511 von Prof. Dr. Matthias Elzer
Inhaltlich und emotional sehr interessant. Grillo, Merz und Machnig wollten “sachlich” und mit “Fakten” argumentieren. Merz und Machnig waren inhaltlich und körpersprachlich das Gegenteil: Hoch emotional, unsachlich, grokotzig “hörnsemalzu”, mit dem Zeigefinger drohend etc. Merz ist als Wirtschaftsanwalt ein Lobbyist und wir durch TTIP gut Kohle machen. Machnig wird mit seinem Chef Gabriel die SPD unter 20, ach was, 15% schaffen.
Die ominösen Schiedsgerichte seien jetzt ein “no-go”. Warum auf einmal? Weil große Teile der Bevölkerung sich wehren.
Fazit: Wir brauchen kein “Freihandelsabkommen” zwischen USA und Europa; es ist undemokratisch, alleine durch die Geheimniskrämerei. Ich will mir von Monsanto nicht vorschreiben lassen, was ich pflanzen und essen darf. Ich brauche auch kein “round-up” und impotente Hybridsamen. Prof. Otte (s. Vorspann zur Sendung) hat offenbar recht, TTIP und CETA ist ein Symptom des “Raubtierkapitalismus”. Profit über alles, Vernunft egal.

Nr.519 von simone weikelt
Ich bin höchst erschrocken über die Besetzung dieser Sendung. Die Befürworter widersprechen sich, sind offensichtlich nicht komplex informiert, wirken inkompetent. Die Gegner sind unterrepräsentiert. Was ist das für eine Berichterstattung. Dieser Diskurs war keineswegs paritätisch besetzt und völlig indiskutabel. Herr März hat eindeutige Interessen, warum bekommt jemand wie dieser einen Platz in der Diskussion? Seine Ausführungen zum Schiedsverfahren widersprachen eindeutig der Praxis. Dies hat der Staatssekretär sogar bestätigt, indem er sagte Rechtsanwälte sollen raus aus dem Verfahren. Der dritte Mann im Bunde hat offensichtlich überhaupt keine Ahnung – er hat zumindest nicht im geringsten die Rahmenbedingungen des Abkommens außerhalb der Handelspraxis im Fokus. Also bitte – kompetente Gesprächspartner in einer solchen Debatte wären von klarem Vorteil.
1. Keiner hat geklärt, warum TTIP hinter verschlossenen Türen verhandelt wird und was genau verhandelt wir. Grund genug um skeptisch zu sein in einer Demokratie.
2. Keiner der Anwesenden war komplex genug informiert, um überhaupt in der Lage zu sein eine solche Debatte zu führen.
3. Das Zeitfenster bis zu einer Entscheidung ist lt. Staatssekrätar 2016. Bis dahin kann nichts geklärt sein – Der Druck ist offensichtlich.
4. Das Argument bezüglich Neo Liberalismus von Herrn Otte sollte einbezogen werden.
5. Wie kann jemand der für die Zukunft unserer Kinder der Folgegeneration verantwortlich sein sollte – dermaßen unverantwortlich reden und Handeln?
Ich bin erschrocken und machen mir wirklich Sorgen um die Zukunft unseres Landes – nicht nur in dieser Hinsicht. Die politische Inkompetenz und die Macht der Wirtschaft und das beiderseits kurzfristige Denken wird fatale Folgen haben, die an verschiedenen Stellen ja auch schon klar sichtbar sind.


Pressestimmen

BILD
natürlich wie bei denen nicht anders zu erwarten:
Chlorhühnchen-Talk bei Anne Will
Friedrich Merz lacht Sahra Wagenknecht aus

F.A.Z.
Eine nebulöse Veranstaltung
In der Debatte über TTIP wird erbittert über jedes Detail gestritten. Bei Anne Will wird aber deutlich, warum man besser über die Ziele des Freihandelsabkommens nachdenken sollte.

Frankfurter Rundschau
Defensive TTIP-Befürworter
Es fehlt an Transparenz in den Verhandlungen um TTIP. Das ist der Konsens, den Befürworter und Gegner des Freihandelsabkommens in der Talkrunde bei Anne Will finden. Im Fokus der Debatte: die Investorenschutzklausel.

zensierte Beiträge
Nr. 31 von franzi
19. Mai 2015 um 21:00
Der Kommentar wartet auf Freischaltung.
Das Hauptproblem bei TTIP wird weder in der Anmoderation noch beim Verfechter der absolut Freien Marktwirtschaft , Forist Ernst beschrieben. Ernst schreibt in grenzenloser Naivität (#5): “Es ist für mich schon erstaunlich, dass gerade diejenigen gegen TTIP sind, die sonst so vehement fordern, dass der Staat Qualitätsstandards setzt. Nichts anderes findet bei TTIP statt…. Was die Staatsjünger nicht verstehen, ist: Freihandel der seinen Namen verdient, braucht keine Abkommen sondern die einseitige Beseitigung staatlicher Eingriffe… Wachsame private Organisationen, wie u.a. die Presse, werden falsche Deklarationen aufdecken.”
Das Investitionsschutzabkommen , das zu jedem Freihandelsabkommen gehört, erfüllt in vollem Umfang Ernsts Forderungen. Zivile Schiedsgerichte entscheiden über Forderungen von Firmen gegen Staaten. Gegen diese Urteile gibt es keine Rechtsmittel vor höheren Instanzen. “Staatliche Eingriffe” wie z.B. demokratisch beschlossene Gesetze werden ausgehebelt. Die Demokratie wird zur Farce !!!
In der ZEIT vom 10.3.2014 “Schattenjustiz – Im Namen des Geldes ” wurde die Funktionsweise dieser zivilen Schiedsgerichte ausführlich beschrieben:
“Es tagt in Washington hinter verschlossenen Türen: Ein geheimnisvolles Gremium aus drei Richtern kann eine Regierung zu Strafen in Milliardenhöhe verurteilen, wenn ein Konzern seine Geschäfte bedroht sieht. Eine Paralleljustiz ist entstanden, die bald noch mächtiger werden könnte….
Hier hat ein merkwürdiges Gericht seinen Sitz: das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, kurz ICSID. Vor diesem Gericht können Unternehmen gegen ausländische Staaten klagen, und zwar dann, wenn sie der Meinung sind, diese Länder hätten auf unfaire Weise den Wert ihrer Investitionen geschmälert, ohne sie dafür zu entschädigen.

Nr. 32 von franzi
19. Mai 2015 um 21:06
Der Kommentar wartet auf Freischaltung.
Fortsetzung ICSID aus der ZEIT::
"Unbemerkt von der Öffentlichkeit, ist rund um das Gericht eine ebenso kraftvolle wie profitable Justizmaschinerie entstanden, bedient von Wirtschaftsanwälten international operierender Großkanzleien. Wer sich anschaut, wie diese Maschinerie funktioniert, findet neue Antworten auf die alte Frage, wie viel Macht auf dieser Welt die Staaten haben und wie viel die Konzerne….. Derzeit laufen 185 Verfahren vor dem ICSID. Einer davon ist ICSID-Case ARB/12/12: Vattenfall versus Federal Republic of Germany. Streitpunkt: der deutsche Atomausstieg. Nach Fukushima musste der schwedische Energiekonzern die von ihm betriebenen Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel schließen.
Die Richter arbeiten nicht fest am Schiedsgericht, sie sind keine Beamten, nicht einmal Angestellte. Es sind juristische Fachleute aus vielen verschiedenen Ländern. Sie werden von den Streitparteien für das jeweilige Verfahren berufen und kommen zur Verhandlung in einem der Räume des Schiedsgerichtes zusammen. Es gibt dort keine Zuschauerbänke, denn die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt…
Vattenfall hat die Bundesrepublik, also sozusagen alle Deutschen, vor dem ICSID auf Schadensersatz in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro verklagt. Das entspricht knapp der Hälfte der jährlichen deutschen Entwicklungshilfe. Noch weiß niemand, wie die Schiedsrichter entscheiden werden. Sicher ist nur: Der Beschluss, der erst in zwei Jahren zu erwarten ist, wird wohl unabänderlich sein. Denn gegen ein Urteil des ICSID kann man keine Rechtsmittel vor einer höheren Instanz einlegen, keine Berufung, keine Revision….
Vor dem Schiedsgericht ist ein Staat der Beklagte, nicht der Kläger. Er kann nur Geld verlieren, nicht gewinnen. Jeder Kanzler, jeder Premierminister, jeder Präsident muss sich dem Urteil des ICSID beugen. So steht es in den Verträgen..”
Endlich nun werden Ernsts Forderungen von der Entmachtung der Staaten und der Allmacht des Marktes erfüllt.

Nr. 619 von Till Eulenspiegel (Robert Kroiß)
21. Mai 2015 um 15:31
Nr. 637 von Till Eulenspiegel (Robert Kroiß)
21. Mai 2015 um 17:59
[beidesmal der gleiche Text]
Der Kommentar wartet auf Freischaltung.
Nr. 603 von Eva :
Zitat: „Ihre Argumente gegen dieses Abkommen und wie Sie diese hier vortragen, überzeugen mich überhaupt nicht, im Gegenteil.“
Und welche „überzeugenden“ Argumente genau haben Sie vorgetragen?! Außer Ihren „Vermutungen“ über die Beitragsschreiber und die „handverlesenen“ Zuschauer?! Mit Ihrem grundsätzlichen, sich einfach mal „gegen“ die BlogschreiberInnen, welche nicht Ihrer Meinung und Vermutung sind zu äußern, überzeugen Sie auch nicht gerade mit Sachlichkeit und nachvollziehbaren Argumenten! Werden Ihnen dann Argumente und Fakten zu Bereichen, welche Sie selbst ins Spiel gebracht haben vorgetragen, dann kommt …. WAS genau?! Nichts! Aber da befinden Sie sich ja in einer – wenn auch kleinen aber – „guten Gesellschaft“! Hauptsache man hat sich mal wieder gegen die „Andersdenkenden“, welche Ihrer Vermutung nach NUR von links kommen können geäußert!

Nr. 690 von franzi
22. Mai 2015 um 16:42
Der Kommentar wartet auf Freischaltung.
@662 Westcoast
“Von Herrn Robert Kroiß Nr. 606 wird mir vorgeworfen …… noch andere Medien gibt, die nicht das Weltbild von Herrn Kroiß stützen, ist für ihn wohl nicht vorstellbar und soll wohl suggerieren, dass nur die von ihm bevorzugten Medien seriös sind.“ Würden Sie so nett sein und diese Medien nennen? Das macht man eigentlich oder greift der Stil von MLM jetzt um sich? Zu meiner Bemerkung(#624): Das war der zarte Hinweis, dass Sie Ihren Freundinnen mal klar machen,was für Sie gilt, gilt für alle, z.B. auch für Sahra Wagenknecht. Wie schrieben Sie richtig: „Jede Foristin und jeder Forist mag sich selber eine Meinung bilden was von diesem Niveau der Auseinandersetzung zu halten ist und ob dies angemessen ist.“

@665 A.v.Blasewitz
Herzlichen Dank !
Ich schrieb dazu schon an MLM (#533):
“@138 MLM
Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, die Quelle zu nennen. Das gehört eigentlich zum Stil dieses Forums. Vielen Dank auch an Marie (#136), die uns darüber aufklärte, dass es sich um “olle Kamellen” von 1992 handelte. Ihnen wird doch heute auch niemand mehr vorhalten, was Sie als ehemaliges SED-Mitglied gesagt haben.“

@667 Melanie HH
“ Wissen Sie, worüber ich lachen musste? …“
Sie schreiben da über meinen Beitrag 656, natürlich in der Ihnen und Ihrer Freundin MLM eigenen Art und Weise, nicht miteinander sondern übereinander zu reden. Es gibt einen grundsätzlichen Unterschied in diesem Blog. Manche plappern nur nach, was sie lesen oder hören. Man sollte aber immer das Gehirn einschalten und sich eine eigene Meinung bilden. So kann es sein, dass man manche Infos als unglaubwürdig erkennt, z.B. Pofalla über No-Spy und andere aber richtig findet. Deshalb habe ich auch der Objektivität wegen das ÖRF und keine linken Medien zitiert. Abgesehen davon, dass ich nie von „Lügenpresse“ geschrieben habe, verstehe ich natürlich, dass Sie, wie immer alle, die nicht Ihrer Meinung sind, in einen Topf werfen.
Ich wünsche allen im Blog und der Blogmoderation ein schönes Pfingstfest.

Donnerstag, 6. Februar 2014

Der Geheimplan - nicht nur - hinter Markus Lanz Skandalsendung

gefunden hier:
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/6536599-geheimplan-markus-lanz-skandalsendung
von Heiko Schrang

Markus Lanz aggressiver Interviewstil in seiner gleichnamigen Sendung vom 16.01.2014 gegenüber Sahra Wagenknecht brachte bei vielen Zuschauern das Fass zum überlaufen und führte schließlich zu einer Online-Petition aufgebrachter Rundfunkgebührenzahler. Diese Petition [wurde vor kurzem vorzeitig beendet,] hat[te aber] mittlerweile ca. eine Viertel Million Unterstützer.

Markus Lanz und Sarah Wagenknecht, Foto: Screenshot ZDF
Schon 2007 wurde offensichtlich, dass die deutsche Fernsehlandschaft nicht bereit ist, in angemessener Art und Weise über Themen zu diskutieren, die vom Mainstream abweichen. Leidvoll musste diese Erfahrung auch die Fernsehmoderatorin Eva Hermann bei der Sendung von J. B. Kerner machen. Aufgrund ihrer Äußerung zur Familienpolitik im Dritten Reich, wurde sie von Johannes B. Kerner aus der Sendung geschmissen. Kerner nahm die Rolle des Inquisitors ein und statuierte damit ein Exempel.
Bei genauer Betrachtung von politischen Sendungen ist immer mehr festzustellen, dass eine Vereinheitlichung, ähnlich wie zu DDR-Zeiten, erfolgt.
Warum das so ist, wurde mir in den letzten Tagen von einem Insider der Medienlandschaft mitgeteilt, der sich anonym an mich wandte. Er hoffte, dass ich dieses Thema aufgreife, da er mein Buch kannte, an welches sich aufgrund der Brisanz kein Verlag traute und welches ebenfalls hochbrisante Themen behandelt.
Nach seinen Aussagen soll es für die Spitze der Moderatoren in Deutschland spezielle rhetorische Schulungen geben, wie mit Gästen umzugehen ist, die eine systemkritische Haltung vertreten (z.B. Euro, EU, Einwanderungsdebatte etc.). Ferner gilt, nach seinen Aussagen, zu diesem Schulungssystem ein absolutes Stillschweigen.

Die nachstehenden Punkte sollen Teil dieser speziellen rhetorischen Schulung sein:

  • Die Motive des Kontrahenten müssen in Frage gestellt werden, so dass der Zuschauer den Eindruck gewinnt, dass er nur von persönlichen bzw. materiellen Vorteilen motiviert ist.
  • Der Moderator hat empört zu reagieren, wenn bestimmte Personen bzw. angesehene Gruppen angegriffen werden. In diesem Fall ist die Diskussion über Tatsachen zu vermeiden und der Gegner in die Defensive zu drängen.
  • Egal, welche Beweise der Talkgast liefert, er muss denunziert werden, als verbreite er Gerüchte. Sollte der Kontrahent sich auf Internet-Quellen beziehen, ist wie folgt zu verfahren: Sie müssen als unseriös und als Verschwörung dargestellt werden.
  • Sollte die Diskussion entgleiten, ist der Talkgast mit inakzeptablen Gruppen in Verbindung zu bringen: Rechtsradikale, Rassisten, Verschwörungstheoretiker und sonstige Fanatiker usw.
  • Sollte der Kontrahent sich nicht rhetorisch einwandfrei ausdrücken können, ist ihm mangelnde Sachkenntnis zu unterstellen.
  • Unbedingt muss die gesellschaftliche Position mit Glaubwürdigkeit gleichgesetzt werden, um Argumente zu entkräften.
  • Sollte sich der Talkgast als zu hartnäckig in der Argumentation zeigen, dann soll die Position des Gegners mit der Begründung entkräftet werden, das Thema sei schon tausendmal durchgekaut und daher nicht der Diskussion wert.
  • Gegebenenfalls ist der Kontrahent so lange zu provozieren, bis er emotionale Reaktionen zeigt. Daraufhin sollte er als nicht kritikfähig dargestellt werden.
  • Wie im Fall des 11. September 2001 soll darauf verwiesen werden, dass große Verschwörungen pauschal unmöglich durchführbar sind, da viele Menschen daran beteiligt sein müssten und die Sache nicht geheim gehalten werden könnte.
  • Sollte der Talkgast bei den vorstehenden Punkten noch standhaft bei seiner Meinung bleiben, müssen von ihm Beweise verlangt werden, die er nicht erbringen kann und jede offene Frage soll als argumentative Bankrotterklärung gewertet werden.

Sollte dieser Fahrplan, so wie er mir mitgeteilt worden ist, tatsächlich existieren, dürften Sie zukünftigen Talkshows mit anderen Augen sehen. Aber gehen Sie nicht davon aus, dass sich etwas ändert, denn ARD und ZDF haben ja schließlich einen politischen Programmauftrag, der die Vorgaben aus Berlin und Brüssel in vollem Umfang erfüllen muss. Ungeachtet der neuen Zwangsabgabe in Form der GEZ ist es jetzt wichtiger denn je:

Wer weniger fernsieht, sieht mehr durch.
Mit besten Grüßen
Heiko Schrang

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