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Montag, 5. November 2018

Friedrich Merz (CDU) gegen Merkel und Trump

Thema: CDU

Friedrich Merz (CDU) gegen Merkel und Trump
Phoenix Persönlich Rede


SWABYTE
Am 29.10.2018 veröffentlicht

Friedrich Merz, der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, vertritt die Auffassung, dass wir trotz Donald Trump weiter sehr eng mit Amerika zusammenarbeiten müssten: "Denn die Demokratie in Amerika funktioniert, der Rechtsstaat funktioniert, die Pluralität in Amerika funktioniert. Bei allem, was wir da zu kritisieren haben."

Er sei erst mit Mitte dreißig, also relativ spät zum ersten Mal in Amerika gewesen, bekennt Merz. "Ich habe leider nie in Amerika studiert, aber mich hat dieses Land immer fasziniert. (...) Ich bin, als ich das erste Mal in diesem Land gewesen bin, begeistert gewesen von der Offenheit und von der Dynamik, die in diesem Land herrscht."

In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Michael Krons mit Friedrich Merz über das deutsch-amerikanische Verhältnis, die Bedeutung der Europäischen Union, die Droge Politik und den Streit innerhalb der Union.

Es sei ein bizarrer Vorgang, so der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass so heftig über ein Papier gestritten werde, das kaum jemand kennen würde. "Ich fühle mich als Zeitungsleser und als Mitglied dieser Partei nicht ausreichend informiert, wenn ich nicht weiß, was in 63 Punkten für ein Migrations- und Einwanderungskonzept drin steht. Da wird über ein Papier diskutiert, das nicht veröffentlicht wird. Allein dieser Sachverhalt führt doch zu unnötiger Verärgerung auch in der Bevölkerung. Und da muss ich sagen, das trägt nicht dazu bei, dass die Glaubwürdigkeit der Politik steigt“, so Merz.

Mit Blick auf die AfD erklärt Merz, dass es einer der großen Erfolge der Union gewesen sei, die national-konservativ denkenden Menschen in Deutschland zur politischen Mitte hin zu integrieren. Beide Volksparteien hätten die Aufgabe, zu dieser Fähigkeit zurückzufinden, „die Union nach rechts-konservativ und die SPD nach links“.

Merz spricht sich außerdem für ein größeres Engagement für die Europäische Union aus, sie dürfe nicht auseinanderfallen. Ihm bereite es Sorgen, wenn er gerade aus Deutschland höre, dass die Zeit der Europa-Integration und des Multilateralismus zu Ende gehe. "Gerade aus Deutschland dürfen solche Worte nicht kommen. Wir müssen ein wirklich existentielles nationales Interesse daran haben, dass Europa weiter nach vorne kommt und dass Europa stark wird.“ Deutschland müsse hier einen überproportionalen Beitrag leisten.

Kategorie Wissenschaft & Technik

Mittwoch, 20. Mai 2015

Anne Will - 20.05.2015 - Wem nützt TTIP - Nur Konzernen oder auch Verbrauchern?


Sendung am 20. Mai 2015 | 22:45 Uhr
Wem nützt TTIP - Nur Konzernen oder auch Verbrauchern?
Die Gäste im Studio
© Will Media Fotograf Wolfgang Borrs/Marijan Murat
  • Ulrich Grillo,Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)
  • Thilo Bode Geschäftsführer von foodwatch
  • Sarah Wagenknecht,(Die Linke) Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende
  • Friedrich Merz (CDU) Vorsitzender Atlantik-Brücke e.V.
  • Matthias Machnig, (SPD) Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Kritik an dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wächst. Das Freihandelsabkommen soll durch gegenseitige Anerkennung von Standards bei Umweltschutz, Verbrauchersicherheit, Arbeitnehmerrechten und im Industriesektor Vorteile für Verbraucher ebenso wie für große und kleinere Unternehmen bringen. Doch Kritiker warnen, TTIP diene fast ausschließlich den großen, weltweit agierenden Konzernen. So befürchten Gewerkschafter in Europa die Aushöhlung des Arbeitnehmerschutzes und Verbraucherschützer warnen vor der Aufweichung von Umwelt- und Lebensmittelstandards. Führt TTIP zu einer Absenkung unserer Standards? Und bedeutet das Freihandelsabkommen Investorenschutz statt Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz?

Link zur Sendungsseite: (hier)
Link zum Anne-Will-Blog: (hier)


Kommentare aus dem Blog

Nr. 4 von Peter Fischer
TTIP ist der bislang größte und konzentrierteste Angriff der Konzerne auf die Rechte der Verbraucher, der abhängig Beschäftigten und auf den Staat als Gesetzgeber an sich. Ich habe niemals und zu keiner Zeit zugestimmt, dass eine “europäische Kommission” auch in meinem Namen mit den VSA in derartige völkerrechtliche Verhandlungen tritt.
Auf welche demokratische Legitimation beruft sich eigentlich die europäische Kommission, um Verhandlungen zu führen die dann zur Folge haben, dass staatliches Recht praktisch ausgehebelt wird?
Das ist eine der Kernfragen die es zu beantworten gilt. Eine andere Kernfrage ist, warum diese extreme Geheimhaltung, wenn es doch angeblich um den Nutzen der Verbraucher und abhängig Beschäftigten geht. Ich habe zwar noch keinen Konzern kennen gelernt, der seine Mitarbeiter danach bezahlte, den Nutzen der Verbraucher und seiner Beschäftigten zu mehren, aber ein Grund derartige Vorhaben geheim zu halten fällt mir nun wirklich nicht ein.
Gerade im Bereich der Lebensmittel rollt eine riesige Lawine krank machender Substanzen mit TTIP auf uns zu. Schon jetzt ist es wahnsinnig kompliziert, sich den krebserregenden Kohlehydraten ( Krebs ernährt sich durch die Vergärung von Glukose ) in immer mehr Lebensmitteln zu entziehen, da Kohlehydrate und Zucker fast überall zugesetzt werden.
Es ist die verdammte Chemie in unserem Alltag, die dazu geführt hat, dass inzwischen jeder dritte Mensch an Krebs erkrankt und dann auch noch mit Chemie ( Chemotherapie ) geheilt werden soll und das obwohl es keinerlei erwiesene Erfolge gibt.
Nicht die Sonne verursacht den Hautkrebs, sondern die Sonnenschutzmittel. Eine weitere Aufweichung von Standards bei Lebensmitteln wird nur dazu führen, dass es keinerlei Lebensmittelsicherheit mehr geben wird. Überlassen wir doch einfach die Gifte den VSA und Monsanto selbst , anstatt diese noch zu finanzieren.

Nr. 7 von Reini
Wie schreibt die Redaktion:
„Das Freihandelsabkommen soll durch gegenseitige Anerkennung von Standards bei Umweltschutz, Verbrauchersicherheit, Arbeitnehmerrechten und im Industriesektor Vorteile für Verbraucher ebenso wie für große und kleinere Unternehmen bringen.“
Müsst ihr da nicht selbst lachen?….. Anerkennung von Standards bei Umweltschutz, Verbrauchersicherheit, Arbeitnehmerrechten….
Jeder intelligente Beobachter weiß doch inzwischen, dass eben genau diese Standards bei Umweltschutz, Verbrauchersicherheit, Arbeitnehmerrechten…
den Konzernen ein Dorn im Auge sind!
Die wollen doch keinen Umweltschutz und wenn, dann nur so einen klitzekleinen damit man ein Feigenblatt hat. Und welche Rechte hat dann ein Verbraucher?? Man keinen Hersteller von schlechter Ware mehr verklagen, dafür gibt es dann Schiedsgerichte! Nicht mal der Staat selber kann gegen Konzerne klagen! Doch die Konzerne können gegen jeden Staat klagen der sie in ihrem Gewinnstreben beeinträchtigt!!
Und es ist geradezu ein Hohn auch noch vom Schutz der Arbeitnehmerrechte zu sprechen! Amerika hat seine Gewerkschaften systematisch zerstört….dort ist man den Unternehmen schutzlos ausgeliefert! Kündigungsschutz gibt es da keinen….und DAS wollen diese Herren zum Standard erheben!
Wer Merz einlädt der fördert den Lobbyismus….aber wir sind es ja inzwischen gewohnt verdummt zu werden….

Nr. 12 von Till Eulenspiegel (Robert Kroiß)
„Unser“ Bundes-Gauckler und die beste Regierung aller Zeiten, vorneweg mit Angela der Großen können doch sonst nie schnell genug ein Mikrofon und Fernsehkameras finden, um ihre erfolgreiche Arbeit zu preisen?! Jetzt, da sie für eine noch größere Menschenmenge NUR das Beste wollen und verhandeln, muss dies hinter verschlossenen Türen und geheim passieren?!
Ein Schelm, der dabei an Böses oder Nachteile für die Menschen denkt!

Nr. 18 von Bart
Wem nützt TTIP? – Außer den Konzernen und deren Anteilseignern wohl niemand. Eine Studie an der renommierten Tufts Universität kommt zu ganz anderen Ergebnissen, als die schöngerechneten und gleichwohl im Effekt mehr als bescheidenen im Auftrag der Kommission und ihrer Verbündeten. Jeronim Capaldo hat mal nachgerechnet auf der Grundlage eines realistischen Modells.
Das Paper und seine Zusammenfassung gibt’s auch auf Deutsch im Netz. Und – oh Wunder, oh Wurst – die Effekte sind allesamt negativ. Kurz gefasst: Verluste bei den Nettoexporten, Arbeitseinkünften, Arbeitsplätzen und Staatseinnahmen, eine Abnahme des Arbeitnehmeranteils der Gesamteinkommen und zuguterletzt erhöhte finanzielle Instabilitäten.
Das übersetzte PDF trägt übrigens den verheißungsvollen Titel “Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft: Zerfall, Arbeitslosigkeit und Instabilität in Europa”. Wer das genauso wenig will wie außerstaatliche Schiedsgerichte und eine regulatorische Kooperation, die die Gestaltungsspielräume demokratisch gewählter Politiker hierzulande erheblich beschneiden würde, sollte so langsam mal seinen Hintern hochbekommen.

Da im Anne Will-Blog nicht verlinkt werden darf, hier einige Links zum Thema:


Nr. 20 von Wolfgang
Vertragsverhandlungen müssen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Wenn jeder jederzeit hineinreden könnte, käme man bei solchen Verhandlungen nie zu einem Ende. Die Frage ist nur, was am Ende passiert.
Darf die EU, egal ob EU-Kommission oder EU-Parlament, einen solchen weitreichenden Vertrag für Deutschland unterschreiben? Würde der Bundestag den Vertrag einfach pflichtgemäß abnicken?
Würde das Bundesverfassungsgericht eine solche Entscheidung der EU oder des Bundestages akzeptieren? Normalerweise heißt es immer: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht wurde.
Gilt das auch bei einem Vertrag? Muss der Vertrag durch die 28 Länderparlamente der EU? Eine etwas nebensächlichere Frage: Gilt der Vertrag weiterhin auch für Länder, wenn sie aus der EU austreten, z.B. UK?

Nr. 28 von Marie
Was TTIP “bringen” wird, kann ein jeder problemlos feststellen, wenn er sich vor Augen führt, was das 1994 zwischen den USA, Kanada und Mexiko geschlossene Freihandelsabkommen Nafta den Menschen “gebracht” hat.
U.a. eine drastische Absenkung der sozialen Standards und der Arbeitnehmerrechte durch Anpassung an das niedrigste (mexikanische) Niveau, Auslagerung der Arbeitsplätze nach Mexiko, wo Tageslöhne um 6 Euro von den Konzernen gezahlt werden, hohe Arbeitslosigkeit in den entsprechenden Branchen der USA, wo Hunderttausende ihre Jobs verloren, Zerstörung der Grundlagen für die Landwirtschaft in Mexiko durch Großkonzerne, Verarmung der dortigen Bauern, Auswanderung und Zerstörung der Familien, gigantische Milliardenklagen von Konzernen gegen Staaten (die Staaten mussten schon unglaublich viele Milliarden an “Investoren” blechen), derzeit ist beispielsweise eine Klage über mehrere Milliarden USD anhängig, vor einem privaten Schiedsgericht, weil der Staat eine Brücke für den Verkehr zur Entlastung einer völlig überlasteten Brücke bauen will, wodurch der “Investor” der bereits existierenden Brücke seine Profitinteressen verletzt sieht) und vieles andere “Schöne” mehr.
Wem das nützt? Den Großkonzernen. Wer sich interessiert, was Nafta “gebracht” hat, sehe sich die gestrige Sendung in der ARD-Mediathek an: Die Story im Ersten. Wohlstand für alle. Was bringen Freihandelsabkommen. Die kam, wie üblich, zu einer Tageszeit, wo die Leute normalerweise im Bett liegen.
Zu A.B.
Ich wette mal, dass unsere Lieblingspolitikerin nur eingeschränkt zu Wort kommen wird. Wie in solchen Talks üblich, bekleidet sie m.E. eher die Rolle des “Feigenblatts”, das allenfalls ein paar Sätze sagen “darf” und das, wenn es interessant wird für die Aufklärung, abgewürgt wird. Es gibt noch die Chance, dieses “Abkommen” zu stoppen, Massenproteste sind angezeigt. Millionen haben schon das europ. Bürgerbegehren unterzeichnet und der Protest wird immer lauter.

Nr. 35 von Gerd 49
Es gibt doch bereits vergleichbare Freihandelsabkommen. Es gibt auch schon Schiedsgerichtsverfahren. In Welt-Online vom 27.März 2014 findet man:
Alles Beispiele dafür wie es kommen wird, sobald TTIP in Kraft ist.
Klar bringt TTIP Vorteile, aber nur demjenigen, der auf der richtigen Seite steht, auf der Seite der US-Konzerne. Für EU-Bürger gibt es nur Nachteile.
Und wenn TTIP durch ist, kommt es noch schlimmer. Dann kommt TISA, Trade in Services Agreement. Das TiSA-Abkommen soll weltweit Dienstleistungen liberalisieren. Zu wessen Vorteil braucht man wohl nicht zu fragen.

Nr. 40 von Nichtbürger
TIPP
Ganz knapp vor dem Inkrafttreten wird darüber in kleinen Stücken die Bürger der EU informiert.
Ändern wird es wohl nix.
Da ist auf “unsere getreuen Abgeordneten” Verlass!
Ganz Schlaue, hier im Forum, haben die gesamten 32 000 (in Worten- zweiunddreißig-Tausend) Seiten des Geheimvertrages gelesen und loben in hohen Tönen.
Hauptsache dem Kapital gehts gut und endlich ziehen die “richtigen Sitten” in dieses Wohlstandsparadis EU ein.
Wenigsten die Hinweise von # 18 Bart sollte man folgen und diese Studie lesen, oder die ARD Sendung anschauen,bevor man wieder mit dem “Üblichen” Grabenkämpfen beginnt.
Manche, die noch den Abschied von der Demokratie bejubeln, werden sich wundern. Es sei, sie zählen zum Großkapital.
Oben drauf kommt dannnoch die Abschaffung des Bargeldes und der Laden läuft… Endlich der ersehnte Wohlstand für ALLE.

nur einige von sehr vielen Aufrufen gegen TTIP zu stimmen

Nr. 93 von Didi
Intransparente Verhandlungen schließen die Bürger u. die nationalen Regierungen völlig aus- mit demokratischen Prozessen hat das nichts mehr zu tun.
Nicht nur die eigenen „Schiedsgerichte“ außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit, konterkarieren substantiell die politischen Entscheidungsprozesse, mit der „regulatorischen Zusammenarbeit“ sitzen die Lobbyisten offiziell in den Hinterzimmern der Macht u. schreiben an den Gesetzen mit, über die die Parlamente anschließen in Akklamationsveranstaltungen zustimmen.
Das Freihandelsabkommen gaukelt etwas vor- weder die zig Milliarden “Wirtschaftsimpulse”, noch die versprochenen Arbeitsplätze werden die Gesellschaften bereichern- es wird ein Markt etabliert, in dem das Kapital nach eigenen Gesetzen agiert u. keiner [polit.] Kontrolle mehr unterliegt!
Europa braucht diese Abkommen nicht, denn Wachstumsprognosen von +0,5% stehen in keinem Verhältnis zu den Risiken u. Abhängigkeiten!
Die internationalen Geldgeber formen sich ihre “marktkonforme Demokratie” a’la Merkel-geben Takt, Richtung und Geschwindigkeit vor, die die Parlamente entsprechend umzusetzen haben, damit weiterhin der Rubel für die Geldgeber rollt und das System am Laufen gehalten wird.
Unabhängigkeit, vor allem in der politischen Willensbildung, ein unverzichtbares Merkmal demokratischer Prozesse, war gestern- heute haben die Parlamente zu funktionieren, aber anders, als die Bürger sich das vorstellen.
Die Erosion der Demokratie und des Parlamentarismus in der EU schreitet rasant voran- Zypern und Griechenland sind derzeit die Übungsplätze, wo die entsprechenden “Verfahren” der Geldgeber eingeübt und angewandt werden, bevor dann im Rahmen von TTIP die Parlamente so richtig in die “Pflicht” genommen werden.
Ein Abkommen, das unkündbar ist, ist ein “No Go” für die betroffenen Gesellschaften, die in Zukunft alle “unternehmerischen Risiken” tragen sollen!
PS: Die Gästeauswahl ist mal wieder mehr als einseitig- ausgewogen geht anders!

Nr.472 von Maik
TTIP nützt – den Konzernen. Politik wird doch nicht von Politikern gemacht, sondern von denen die das Geld haben. Das nennt man Kapitalismus. Und jetzt wollen wir mit dem schlimmsten aller kapitalistischen Ländern auch noch ein Abkommen schließen? Ich denke wir Menschen in Europa sollten uns endlich mit aller Entschlossenheit distanzieren von den USA und ihren verbrecherischen Methoden.
Mit einem Staat ein Abkommen zu schließen, das Menschenrechte mit Füßen tritt, das die halbe Welt in Kriege stürzt um eigene Interessen zu vertreten, das Lügt wo es nur kann – das ist ein Verbrechen and den Menschen in Europa! Hier ist vielmehr die Chance den USA etwas entgegen zu setzten und eine wirklich bessere Zukunft zu erschaffen.

Nr.511 von Prof. Dr. Matthias Elzer
Inhaltlich und emotional sehr interessant. Grillo, Merz und Machnig wollten “sachlich” und mit “Fakten” argumentieren. Merz und Machnig waren inhaltlich und körpersprachlich das Gegenteil: Hoch emotional, unsachlich, grokotzig “hörnsemalzu”, mit dem Zeigefinger drohend etc. Merz ist als Wirtschaftsanwalt ein Lobbyist und wir durch TTIP gut Kohle machen. Machnig wird mit seinem Chef Gabriel die SPD unter 20, ach was, 15% schaffen.
Die ominösen Schiedsgerichte seien jetzt ein “no-go”. Warum auf einmal? Weil große Teile der Bevölkerung sich wehren.
Fazit: Wir brauchen kein “Freihandelsabkommen” zwischen USA und Europa; es ist undemokratisch, alleine durch die Geheimniskrämerei. Ich will mir von Monsanto nicht vorschreiben lassen, was ich pflanzen und essen darf. Ich brauche auch kein “round-up” und impotente Hybridsamen. Prof. Otte (s. Vorspann zur Sendung) hat offenbar recht, TTIP und CETA ist ein Symptom des “Raubtierkapitalismus”. Profit über alles, Vernunft egal.

Nr.519 von simone weikelt
Ich bin höchst erschrocken über die Besetzung dieser Sendung. Die Befürworter widersprechen sich, sind offensichtlich nicht komplex informiert, wirken inkompetent. Die Gegner sind unterrepräsentiert. Was ist das für eine Berichterstattung. Dieser Diskurs war keineswegs paritätisch besetzt und völlig indiskutabel. Herr März hat eindeutige Interessen, warum bekommt jemand wie dieser einen Platz in der Diskussion? Seine Ausführungen zum Schiedsverfahren widersprachen eindeutig der Praxis. Dies hat der Staatssekretär sogar bestätigt, indem er sagte Rechtsanwälte sollen raus aus dem Verfahren. Der dritte Mann im Bunde hat offensichtlich überhaupt keine Ahnung – er hat zumindest nicht im geringsten die Rahmenbedingungen des Abkommens außerhalb der Handelspraxis im Fokus. Also bitte – kompetente Gesprächspartner in einer solchen Debatte wären von klarem Vorteil.
1. Keiner hat geklärt, warum TTIP hinter verschlossenen Türen verhandelt wird und was genau verhandelt wir. Grund genug um skeptisch zu sein in einer Demokratie.
2. Keiner der Anwesenden war komplex genug informiert, um überhaupt in der Lage zu sein eine solche Debatte zu führen.
3. Das Zeitfenster bis zu einer Entscheidung ist lt. Staatssekrätar 2016. Bis dahin kann nichts geklärt sein – Der Druck ist offensichtlich.
4. Das Argument bezüglich Neo Liberalismus von Herrn Otte sollte einbezogen werden.
5. Wie kann jemand der für die Zukunft unserer Kinder der Folgegeneration verantwortlich sein sollte – dermaßen unverantwortlich reden und Handeln?
Ich bin erschrocken und machen mir wirklich Sorgen um die Zukunft unseres Landes – nicht nur in dieser Hinsicht. Die politische Inkompetenz und die Macht der Wirtschaft und das beiderseits kurzfristige Denken wird fatale Folgen haben, die an verschiedenen Stellen ja auch schon klar sichtbar sind.


Pressestimmen

BILD
natürlich wie bei denen nicht anders zu erwarten:
Chlorhühnchen-Talk bei Anne Will
Friedrich Merz lacht Sahra Wagenknecht aus

F.A.Z.
Eine nebulöse Veranstaltung
In der Debatte über TTIP wird erbittert über jedes Detail gestritten. Bei Anne Will wird aber deutlich, warum man besser über die Ziele des Freihandelsabkommens nachdenken sollte.

Frankfurter Rundschau
Defensive TTIP-Befürworter
Es fehlt an Transparenz in den Verhandlungen um TTIP. Das ist der Konsens, den Befürworter und Gegner des Freihandelsabkommens in der Talkrunde bei Anne Will finden. Im Fokus der Debatte: die Investorenschutzklausel.

zensierte Beiträge
Nr. 31 von franzi
19. Mai 2015 um 21:00
Der Kommentar wartet auf Freischaltung.
Das Hauptproblem bei TTIP wird weder in der Anmoderation noch beim Verfechter der absolut Freien Marktwirtschaft , Forist Ernst beschrieben. Ernst schreibt in grenzenloser Naivität (#5): “Es ist für mich schon erstaunlich, dass gerade diejenigen gegen TTIP sind, die sonst so vehement fordern, dass der Staat Qualitätsstandards setzt. Nichts anderes findet bei TTIP statt…. Was die Staatsjünger nicht verstehen, ist: Freihandel der seinen Namen verdient, braucht keine Abkommen sondern die einseitige Beseitigung staatlicher Eingriffe… Wachsame private Organisationen, wie u.a. die Presse, werden falsche Deklarationen aufdecken.”
Das Investitionsschutzabkommen , das zu jedem Freihandelsabkommen gehört, erfüllt in vollem Umfang Ernsts Forderungen. Zivile Schiedsgerichte entscheiden über Forderungen von Firmen gegen Staaten. Gegen diese Urteile gibt es keine Rechtsmittel vor höheren Instanzen. “Staatliche Eingriffe” wie z.B. demokratisch beschlossene Gesetze werden ausgehebelt. Die Demokratie wird zur Farce !!!
In der ZEIT vom 10.3.2014 “Schattenjustiz – Im Namen des Geldes ” wurde die Funktionsweise dieser zivilen Schiedsgerichte ausführlich beschrieben:
“Es tagt in Washington hinter verschlossenen Türen: Ein geheimnisvolles Gremium aus drei Richtern kann eine Regierung zu Strafen in Milliardenhöhe verurteilen, wenn ein Konzern seine Geschäfte bedroht sieht. Eine Paralleljustiz ist entstanden, die bald noch mächtiger werden könnte….
Hier hat ein merkwürdiges Gericht seinen Sitz: das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, kurz ICSID. Vor diesem Gericht können Unternehmen gegen ausländische Staaten klagen, und zwar dann, wenn sie der Meinung sind, diese Länder hätten auf unfaire Weise den Wert ihrer Investitionen geschmälert, ohne sie dafür zu entschädigen.

Nr. 32 von franzi
19. Mai 2015 um 21:06
Der Kommentar wartet auf Freischaltung.
Fortsetzung ICSID aus der ZEIT::
"Unbemerkt von der Öffentlichkeit, ist rund um das Gericht eine ebenso kraftvolle wie profitable Justizmaschinerie entstanden, bedient von Wirtschaftsanwälten international operierender Großkanzleien. Wer sich anschaut, wie diese Maschinerie funktioniert, findet neue Antworten auf die alte Frage, wie viel Macht auf dieser Welt die Staaten haben und wie viel die Konzerne….. Derzeit laufen 185 Verfahren vor dem ICSID. Einer davon ist ICSID-Case ARB/12/12: Vattenfall versus Federal Republic of Germany. Streitpunkt: der deutsche Atomausstieg. Nach Fukushima musste der schwedische Energiekonzern die von ihm betriebenen Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel schließen.
Die Richter arbeiten nicht fest am Schiedsgericht, sie sind keine Beamten, nicht einmal Angestellte. Es sind juristische Fachleute aus vielen verschiedenen Ländern. Sie werden von den Streitparteien für das jeweilige Verfahren berufen und kommen zur Verhandlung in einem der Räume des Schiedsgerichtes zusammen. Es gibt dort keine Zuschauerbänke, denn die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt…
Vattenfall hat die Bundesrepublik, also sozusagen alle Deutschen, vor dem ICSID auf Schadensersatz in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro verklagt. Das entspricht knapp der Hälfte der jährlichen deutschen Entwicklungshilfe. Noch weiß niemand, wie die Schiedsrichter entscheiden werden. Sicher ist nur: Der Beschluss, der erst in zwei Jahren zu erwarten ist, wird wohl unabänderlich sein. Denn gegen ein Urteil des ICSID kann man keine Rechtsmittel vor einer höheren Instanz einlegen, keine Berufung, keine Revision….
Vor dem Schiedsgericht ist ein Staat der Beklagte, nicht der Kläger. Er kann nur Geld verlieren, nicht gewinnen. Jeder Kanzler, jeder Premierminister, jeder Präsident muss sich dem Urteil des ICSID beugen. So steht es in den Verträgen..”
Endlich nun werden Ernsts Forderungen von der Entmachtung der Staaten und der Allmacht des Marktes erfüllt.

Nr. 619 von Till Eulenspiegel (Robert Kroiß)
21. Mai 2015 um 15:31
Nr. 637 von Till Eulenspiegel (Robert Kroiß)
21. Mai 2015 um 17:59
[beidesmal der gleiche Text]
Der Kommentar wartet auf Freischaltung.
Nr. 603 von Eva :
Zitat: „Ihre Argumente gegen dieses Abkommen und wie Sie diese hier vortragen, überzeugen mich überhaupt nicht, im Gegenteil.“
Und welche „überzeugenden“ Argumente genau haben Sie vorgetragen?! Außer Ihren „Vermutungen“ über die Beitragsschreiber und die „handverlesenen“ Zuschauer?! Mit Ihrem grundsätzlichen, sich einfach mal „gegen“ die BlogschreiberInnen, welche nicht Ihrer Meinung und Vermutung sind zu äußern, überzeugen Sie auch nicht gerade mit Sachlichkeit und nachvollziehbaren Argumenten! Werden Ihnen dann Argumente und Fakten zu Bereichen, welche Sie selbst ins Spiel gebracht haben vorgetragen, dann kommt …. WAS genau?! Nichts! Aber da befinden Sie sich ja in einer – wenn auch kleinen aber – „guten Gesellschaft“! Hauptsache man hat sich mal wieder gegen die „Andersdenkenden“, welche Ihrer Vermutung nach NUR von links kommen können geäußert!

Nr. 690 von franzi
22. Mai 2015 um 16:42
Der Kommentar wartet auf Freischaltung.
@662 Westcoast
“Von Herrn Robert Kroiß Nr. 606 wird mir vorgeworfen …… noch andere Medien gibt, die nicht das Weltbild von Herrn Kroiß stützen, ist für ihn wohl nicht vorstellbar und soll wohl suggerieren, dass nur die von ihm bevorzugten Medien seriös sind.“ Würden Sie so nett sein und diese Medien nennen? Das macht man eigentlich oder greift der Stil von MLM jetzt um sich? Zu meiner Bemerkung(#624): Das war der zarte Hinweis, dass Sie Ihren Freundinnen mal klar machen,was für Sie gilt, gilt für alle, z.B. auch für Sahra Wagenknecht. Wie schrieben Sie richtig: „Jede Foristin und jeder Forist mag sich selber eine Meinung bilden was von diesem Niveau der Auseinandersetzung zu halten ist und ob dies angemessen ist.“

@665 A.v.Blasewitz
Herzlichen Dank !
Ich schrieb dazu schon an MLM (#533):
“@138 MLM
Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, die Quelle zu nennen. Das gehört eigentlich zum Stil dieses Forums. Vielen Dank auch an Marie (#136), die uns darüber aufklärte, dass es sich um “olle Kamellen” von 1992 handelte. Ihnen wird doch heute auch niemand mehr vorhalten, was Sie als ehemaliges SED-Mitglied gesagt haben.“

@667 Melanie HH
“ Wissen Sie, worüber ich lachen musste? …“
Sie schreiben da über meinen Beitrag 656, natürlich in der Ihnen und Ihrer Freundin MLM eigenen Art und Weise, nicht miteinander sondern übereinander zu reden. Es gibt einen grundsätzlichen Unterschied in diesem Blog. Manche plappern nur nach, was sie lesen oder hören. Man sollte aber immer das Gehirn einschalten und sich eine eigene Meinung bilden. So kann es sein, dass man manche Infos als unglaubwürdig erkennt, z.B. Pofalla über No-Spy und andere aber richtig findet. Deshalb habe ich auch der Objektivität wegen das ÖRF und keine linken Medien zitiert. Abgesehen davon, dass ich nie von „Lügenpresse“ geschrieben habe, verstehe ich natürlich, dass Sie, wie immer alle, die nicht Ihrer Meinung sind, in einen Topf werfen.
Ich wünsche allen im Blog und der Blogmoderation ein schönes Pfingstfest.

Montag, 23. März 2015

Wie wir von Journalisten im Interesse der Mächtigen manipuliert werden

Thema: Journalismus

Journalisten manipulieren uns im Interesse der Mächtigen

Haben auch Sie das Gefühl, häufig manipuliert und von den Medien belogen zu werden? Dann geht es Ihnen wie der Mehrheit der Deutschen. Bislang galt es als »Verschwörungstheorie«, dass Leitmedien uns Bürger mit Propagandatechniken gezielt manipulieren. Jetzt enthüllt ein Insider, was wirklich hinter den Kulissen passiert.

Der Journalist Udo Ulfkotte schämt sich heute dafür, dass er 17 Jahre für die Frankfurter Allgemeine Zeitung gearbeitet hat. Bevor der Autor die geheimen Netzwerke der Macht enthüllt, übt er konsequent Selbstkritik. Er dokumentiert hier zum ersten Mal, wie er für seine Berichterstattung in der FAZ geschmiert und die Korruption gefördert wurde. Und er enthüllt, warum Meinungsführer tendenziös berichten und wie der verlängerte Arm der NATO-Pressestelle Kriege medial vorbereitet. Wie selbstverständlich wurde auch der Autor in die Netzwerke amerikanischer Eliteorganisationen aufgenommen, erhielt im Gegenzug für positive Berichterstattung in den USA sogar eine Ehrenbürgerurkunde.

In diesem Buch erfahren Sie, in welchen Lobbyorganisationen welche Journalisten vertreten sind. Der Autor nennt Hunderte Namen und blickt auch hinter die Kulissen jener Organisationen, welche unsere Medien propagandistisch einseitig beeinflussen, etwa: Atlantik-Brücke, Trilaterale Kommission, German Marshall Fund, American Council on Germany, American Academy, Aspen Institute und Institut für Europäische Politik. Enthüllt werden zudem die geheimdienstlichen Hintergründe zu Lobbygruppen, die Propagandatechniken und die Formulare, mit denen man etwa bei der US-Botschaft Fördergelder für Projekte zur gezielten Beeinflussung der öffentlichen Meinung in Deutschland abrufen kann.

Wenn die CIA vorgibt, was geschrieben wird

Können Sie sich vorstellen, dass Geheimdienstmitarbeiter in Redaktionen Texte verfassen, welche dann im redaktionellen Teil unter den Namen bekannter Journalisten veröffentlicht werden? Wissen Sie, welche Journalisten welcher Medien für ihre Berichterstattung geschmiert wurden? Und haben Sie eine ungefähre Vorstellung davon, wie renommierte »Journalistenpreise« vergeben werden? Da geht es im Hintergrund zu wie bei den einstigen Ehrungen der »Helden der Arbeit« in der früheren DDR - da wird Propagandaarbeit ausgezeichnet. Vom Journalisten zum Propagandisten ist es nicht weit. Wenn Sie dieses Buch gelesen haben, werden Sie unsere Zeitungen mit ganz anderen Augen sehen, den Fernseher öfter einfach abschalten und auch wissen, was Sie dem Radio noch glauben können: fast nichts. Denn Ulfkotte schreibt auch penibel auf, welcher Sender welcher politischen Partei gehört und welche Journalisten wie beeinflusst werden. Sie erkennen, wie Sie manipuliert werden - und Sie wissen, von wem und warum. Am Ende wird klar: Meinungsvielfalt wird jetzt nur noch simuliert.
Denn unsere »Nachrichten« sind häufig reine Gehirnwäsche.


Ach ja, dass Buch heisst: "Gekaufte Journalisten"
Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken.

Es kostet 22,95 € und ist im Kopp-Verlag erschienen


Dies ist ein Interview mit dem Autor von SR2. Den Podcast können Sie hier abspielen, einfach draufklicken:
http://sr-mediathek.sr-online.de/index.php?seite=7&id=15794&pnr=7


Freitag, 2. Januar 2015

Die Maulhure des Jahres 2014 - Wahlergebnis

Thema: Mietmäuler
Wordpress.com
“Die Maulhure des Jahres 2014″
Wahlergebnis und Laudatio

Platz 2
Golineh Atai
Platz 1
Claus-Detlev Walter Kleber
Platz 3
Günther Jauch

Die Wahl der “Maulhure des Jahres 2014″ ist beendet und beschert uns einen in jeder Hinsicht würdigen Sieger, sowie zwei nicht minder würdige Platzierte auf den Rängen. Unangefochten an der Spitze steht der vermutlich bestbezahlte Propagandist Deutschlands. Ohne eine fundierte journalistische Ausbildung – dafür aber mit den für seinen Job unabdingbaren Einweisungsjahren in der Besatzungsmacht USA – indoktriniert uns der fest in Atlantik-Brücke und Aspen-Institut verdrahtete Anchorman seit Jahren im Zweiten Deutschen Staatsfernsehen mit der US-amerikanische Sicht auf die Welt – und sei sie auch noch so verlogen.

Er weiß mehr als die Experten der Vereinten Nationen, kann Bombardements, mörderische Wirtschaftssanktionen, sowie Mord und Totschlag als humanitäre Taten und im selben Atemzug Hilfskonvois als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verkaufen. Gewaltsame Staatsstreiche durch faschistische Milizen werden durch ihn genauso elegant zu Akten der Befreiung umgedeutet, wie Wahlen und Referenden zu völkerrechtswidrigen Annexionen umdeklariert. Er ist der geborene Verkäufer seiner selbst und höchst talentierter Verdreher der Wahrheit im Auftrag einer Ideologie mit dem Anspruch der Weltherrschaft. Einer wie er hätte unter Goebbels genauso Karriere gemacht, wie unter Nixon, Stalin oder Mao. Frei von störenden Skrupeln, hinderlicher Moral oder dem Anspruch eines konsistenten Wertesystems, dafür aber flexibel wie Gummi und sauber wie Teflon. Die Maulhure 2014 ist ...

Claus-Detlev Walter Kleber

Mit 4.686 bei insgesamt 44.221 abgegebenen Stimmen konnte der ZDF-Mann die nicht minder begabten Realitäts- und Wahrheitsfälscher, Lügner und Hetzer Golineh Atai (3279 Stimmen) und Günther Jauch (2694 Stimmen) von der ARD auf die Ränge verweisen. Berufslügner Udo Lielischkies schaffte nur einen enttäuschenden fünften Platz. Ein klares Zeichen dafür, dass auch viele nicht regelmäßige Leser der Propagandaschau an der Abstimmung teilgenommen haben. Das Gesamtergebnis als Download.
 https://propagandaschau.files.wordpress.com/2014/12/ergebnis-maulhure-2014.doc


Was ist Information? Was ist Propaganda?

Schon der in den Kommentaren zur Wahl deutlich gewordene Disput um die Wahl des Wortes “Maulhure” zeigt die Wirkung von Propaganda. Propaganda will – anders als die reine intentionslose Information – Meinung machen, Denken beeinflussen und Wertungen hervorrufen. Kampfbegriffe der Propaganda (Antisemit, Antiamerikaner, Putinversteher, Verschwörungstheoretiker, etc.) sind in der Regel negativ besetzt, da es gilt, einen zum Feind erkorenen Widersacher zu diffamieren, ins Unrecht zu setzen, lächerlich zu machen oder schlimmstenfalls zum Töten freizugeben. Im aktuellen Wording der westlichen Staatspropaganda geschieht letzteres mit dem Label “Terrorist”, das von der deutschen Journaille geradezu exzessiv und pauschal an Menschen geheftet wird, die sich westlicher Geopolitik entgegenstellen – und sei es nur, wenn sie ihre eigene Scholle verteidigen.

Maulhure sei ein diffamierender Begriff, meinen einige Leser. Er sei propagandistisch, weil er Journalisten diffamiere, deshalb wäre ein neutralerer Begriff besser geeignet. Andere meinten – mit nicht weniger Überzeugung – die Wahl des Begriffs diffamiere rechtschaffene Huren, die ja – anders als die kriegsvorbereitende und Krieg rechtfertigende Journaille – einen sozialen Dienst an der Gesellschaft verrichten. Es ist also offensichtlich so, dass ein und derselbe Begriff (Hure) mit völlig unterschiedlichen Wertungen belegt ist. Um seinen wahren Gehalt, die Information hinter dem Begriff, herauszuschälen, muss man nur wertfrei das betrachten, wofür der Begriff steht. Dieses gedankliche Prozedere, die wertungsfreie Betrachtung der reinen Information, ist die Grundlage der Entlarvung jeder Propaganda.

Wofür steht also der Begriff Hure? Dazu müssen wir nicht einmal die Wortabstammung zu Rate ziehen, denn inhaltlich hat sich an dem, wofür das Wort steht, über die Jahrhunderte herzlich wenig geändert. Huren im engeren Sinne tun nichts anderes, als gegen Geld die natürlichen Bedürfnisse von Menschen zu befriedigen, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht in der Lage oder Willens sind, dies selbst zu tun. Eine Hure verrichtet damit einen sozialen Dienst, der sich nur unwesentlich von anderen, gesellschaftlich anerkannten, sozialen Tätigkeiten, wie der Alten- oder Krankenpflege unterscheidet. Sämtliche negative Wertungen, die über die Tätigkeit der Hure gestülpt werden, stammen aus ideologischen Weltanschauungen, die dahingehend einen totalitären Anspruch erheben, dass sie sich anmaßen, sexuelle Kontakte zwischen erwachsenen Mitgliedern einer Gesellschaft zu reglementieren oder kontrollieren.

Was der Einzelne über die Tätigkeit eine Hure denkt, ist also entweder sachlich neutral oder ideologisch wertend und damit durch (religiöse oder politische) Propaganda geprägt. Dass dieser Blog der wahrhaftigen Anschauung verpflichtet ist, steht nicht im Widerspruch zur bewussten Besetzung des Begriffs Maulhure, sondern ist deren Bedingung und widersetzt sich ganz bewusst einem gesellschaftlichen Diktat der Sprache, das eben nicht frei von unreflektierten, ideologischen Wertungen ist. So wie eine selbstbewusste, freischaffende Hure ihre Arbeit als sozialen Dienst an der Gesellschaft ansehen kann – wenn sie in der Lage ist, sich über möglicherweise negative Moralvorstellungen der Gesellschaft hinwegzusetzen – so wäre auch der Dienst einer journalistischen Hure zunächst einmal moralisch wertfrei und insbesondere ohne Diffamierung.

Die negative Wertung, die dennoch in der sachlichen Verwendung des Begriffs Maulhure steckt, entstammt deshalb nicht dem theologisch-moralischen Komplex, der die Hurerei als unsittlich verdammt, sondern erklärt sich einzig und allein aus der Tatsache, dass hier sogenannte Journalisten ausgezeichnet werden, die nicht sachlich, objektiv und unvoreingenommen berichten, sondern die jenen, die sie bezahlen oder jenen, denen sie sich verpflichtet fühlen, das liefern, was die von ihnen hören oder lesen wollen. Die Diffamierung liegt also nicht in der schlüpfrigen Vorstellung eines gesellschaftlich negativ konnotierten Begriffs, sondern in der damit so zutreffenden, wie entlarvenden Beschreibung der tatsächlichen Tätigkeit der ausgezeichneten Personen. Ein Claus Kleber ist eben kein Journalist, der objektiv und unvoreingenommen über das Weltgeschehen berichtet, sondern eine Maulhure, die gegen erhebliche finanzielle und gesellschaftliche Vorteile die Wirklichkeit so verbiegt, wie man es von ihm erwartet. Maulhuren produzieren gesellschaftliche Zustimmung zu verbrecherischer Politik. Ihren Weg pflastern Leichen, Verkrüppelte, Vertriebene, verbrannte Erde und ein für dumm verkauftes oder selbst zum Krieg aufgehetztes Volk.

Das Wahlergebnis



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