Thema:
CSU Parteitag
Gründlich verrechnet
Ohrfeige für Horst Seehofer und seine "Horde Halbstarker"
Da haben sich Horst Seehofer und seiner Parteitagsstrategen aber gründlich verrechnet. Sie wollten Angela Merkel als Schulmädchen dastehen und ihn als "Stabilitätsanker" feiern lassen. Am Ende bekommt er einen denkwürdigen Denkzettel, und seine Partei steht da wie eine "Horde Halbstarker".
Das hat SPD-Vize Ralf Stegner gesagt, der für seine spitzen Worte bekannt ist. Aber auch in der CDU kamen die Bilder des Parteitags nicht gut an, in dem Seehofer wie ein Oberlehrer auftrat. Und selbst in der CSU gefiel sein Auftreten nicht allen. Die Quittung: 87,2 Prozent, sein schlechtestes Ergebnis als CSU-Chef.
Kaum milder als bei Stegner, aber doch höflicher fielen etliche Reaktion in der Schwesterpartei CDU aus. Das Verhalten der CSU gegenüber Merkel sei "unhöflich, ungehörig und nicht erträglich", giftete Europa-Abgeordneter Elmar Brok. Und die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner will im Berliner "Tagesspiegel" Seehofers Verhalten zwar nicht direkt kommentieren, ihre Begründung fällt aber deutlich aus: Sie müsse dann "die klassischen Höflichkeitsformen verlassen".
Und selbst die hessische CDU, früher oft schnell dabei, den Bayern argumentativ zur Seite zu springen, hat sich demonstrativ hinter Bundeskanzlerin Merkel und ihre Flüchtlingspolitik gestellt. Auf ihrem Landesparteitag in Hanau sagte Ministerpräsident Volker Bouffier unter großem Applaus: Die CDU sorge für sichere Grenzen und menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen, "und daran arbeitet niemand mehr als Angela Merkel".
"Sie ist immerhin die Kanzlerin"
Auf seine unnachgiebige Haltung in der Flüchtlingspolitik hat Seehofer vor dem Parteitag gebaut und seine Partei hinter sich vermutet. Doch die Kritik an Seehofer scheint in der Basis immer noch präsent: seine Wankelmütigkeit, seine einsamen Entscheidungen, sein Umgang mit dem innerparteilichen Konkurrenten Markus Söder.
Und die Strategie des Parteitags kam noch dazu: "Anscheinend ist der Stil seiner Angriffe auf Merkel gestern nicht gutgeheißen worden", urteilt Ursula Münch, die Leiterin der renommierten politischen Akademie in Tutzing.
Tatsächlich waren viele CSU-Delegierte zwar enttäuscht von Merkels Rede auf dem Parteitag, in der sie auf die Hauptforderung nach Obergrenzen erneut nicht einging. Aber dass Seehofer die Kanzlerin anschließend auf der Bühne 15 Minuten lang wie ein Schulmädchen aussehen ließ, gefiel einem Teil des Parteitags ebenfalls nicht. "Sie ist immerhin die Kanzlerin", meinte ein Delegierter.
Gewinn- und Verlustrechnung
CSU und CDU seien "weiter auseinander als 1976", analysiert ein altgedienter Fahrensmann - und erinnert an das Jahr des legendären Kreuther Trennungsbeschlusses, als Franz Josef Strauß der CDU Lebewohl sagen wollte.
Seehofer will den Graben nicht tiefer werden lassen und lobt Merkel als hervorragende Kanzlerin. Eine Neuauflage des Fanals von 1976 schließt er aus. "Wie immer, wenn die Zeiten schwierig sind, tauchen Gespenster auf", sagt er. "Die Trennungsverluste wären weitaus größer als die Trennungsgewinne."
Der CSU-Chef hat also auf breiter Front verloren: in seiner eigenen Partei, gegenüber der Schwester, die sich hinter Merkel stellt - und auch in der Koalition. Den SPD-Vize Stegner hat Recht: Das Vorgehen hat mit seriöser Regierungsarbeit nichts mehr zu tun.
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