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Mittwoch, 17. März 2021

Anne Will | 14.03.2021 - nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Anne Will | 14.03.2021 - nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Die Gäste im Studio

Fotos: Screenshots

von links

  • Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen)
    Parteivorsitzender
  • Ursula Münch
    Politikwissenschaftlerin
  • Olaf Scholz (SPD)
    Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen
  • Thomas de Maizière (CDU)
    Bundesminister a.D. und Bundestagsabgeordneter
  • Christiane Hoffmann
    Autorin im "Spiegel"-Hauptstadtbüro

  • Link zur Sendungsseite
    Link zum Gästebuch

    Die Diskussion über die Pandemiepolitik und nicht zuletzt die sogenannte "Maskenaffäre" beeinflussen auch die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Zugleich bildet der Wahlsonntag den Auftakt für das Superwahljahr 2021 – auch deshalb wird genau auf die Ergebnisse geschaut. Gerät die CDU durch die "Maskenaffäre" ausgerechnet im Wahljahr in eine Krise? Wie viel Vertrauen haben die Menschen noch in die Pandemiepolitik – und wird dies zur entscheidenden Frage bei der Bundestagswahl? Was ist bei Wahlen heute wichtiger, Persönlichkeit oder Parteiprogramm?


    Pressestimmen

    Süddeutsche.de
    15. März 2021, 1:23 Uhr Anne Will zu den Landtagswahlen

    Endlich eine Talksendung, in der es nicht wieder um die AfD geht

    Scholz redet sich die SPD-Ergebnisse schön. CDU-Ex-Minister de Maizière und Grünen-Vorsitzender Habeck diskutieren über die Maskenaffäre. Nur von einer Partei ist bei Anne Will kaum die Rede.
    Von Joachim Käppner

    In der SPD gibt es heute viele, die nichts Gutes zu sagen haben über Gerhard Schröder, obwohl oder vielleicht gerade weil er es im Kreuz hatte, noch Mehrheiten für die Partei zu sammeln. Aber lassen wir das lieber. Was man Schröder jedenfalls nicht vorwerfen konnte: dass er sich verlorene Wahlen am Abend im Fernsehen schöngeredet hätte. Es war eher nicht seine Art zu behaupten, dass eine Niederlage gemessen an den Kommunalwahlen von 1928 doch so schlecht auch wieder nicht sei ...


    Münchner Merkur
    CDU-Beben nach den Landtagswahlen

    CDU-Gast kündigt Laschet-Statement zu K-Frage für Montag an - „Hatte heute Kontakt zu ihm“

    Bewegt sich die Kanzlerfrage der Union nach den Landtagswahlen? Ein Gast bei Anne Will macht eine Andeutung, die Armin Laschets Pressekonferenz mit Spannung erwarten lässt.

    München - Hat Thomas de Maizière (CDU) da nicht eben eine gewichtige Andeutung bei Anne Will gemacht? Nach dem desaströsen Ergebnis der Union bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg* und den Wahlen in Rheinland-Pfalz* richten sich die Augen zunehmend auf den neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet*. Bisher gilt: Laschet wird aller Voraussicht nach Kanzlerkandidat der CDU/CSU für die Bundestagswahlen im September. Auf der Zielgerade könnte ihn nur noch Markus Söder (CSU)* überholen, der in den Umfragen vorne liegt.


    Frankfurter Rundschau
    TV-Kritik

    Olaf Scholz nach CDU-Debakel besonders gut gelaunt

    Montag, 15.03.202111:54
    von Michael Meyns

    Bei Anne Will in der ARD geht es um das Superwahljahr 2021, den schlechten Start der CDU und was das für die SPD bedeutet.

    Frankfurt/Berlin – Trotz Corona begann am Sonntag mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz das Superwahljahr, dass im September auch das Ende der Ära Angela Merkel bedeuten wird. Ob dann dennoch ein CDU-Politiker – oder vielleicht einer der CSU – ins Kanzleramt ziehen wird, steht noch in den Sternen, die Ergebnisse der Wahlen von Sonntag waren ohne Frage ein Dämpfer für die CDU, was auch im Mittelpunkt der Diskussion bei Anne Will in der ARD stand.


    Kommentare

    Seite 19
    Marie Luise Müller schrieb am 13.03.2021 10:50 Uhr:
    Meine Stimme habe ich bereits per Briefwahl abgegeben. So bleibt es mir erspart, morgen bei dem zu erwartenden Regen und Sturm außer Haus zu gehen.
    Bin wirklich gespannt, wie die Grünen abschneiden werden (die Klimaliste scheint eine echte Konkurrenz zu werden) und welche Koalitionspartner sich anbieten werden. Wird die CDU wieder Partner oder die SPD und hoffentlich nicht die Linken, die ja erst einmal die 5% Hürde überspringen müssen. Eins scheint sicher zu sein, Kretschmann und seine Grünen werden sich ihre Partner aussuchen können. Hoffentlich. MLM
    Michel Gluhf schrieb am 13.03.2021 10:51 Uhr:
    Kretschmann neulich auf die Frage "Was haben die Grünen denn falschgemacht?" Antwort "Wir habe nichts falsch gemacht, wir haben gar nichts gemacht." Ist immerhin besser als alles falsch gemacht!
    W.Meyer schrieb am 13.03.2021 12:28 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
    So,So,@ MLM hat schon die Grünen gewählt. Das ist als tolle Wahlhilfe gedacht, wenn man das hier erfährt. Ich denke aber, dass es die meisten Leser so interessiert, wie der umgefallene Sack Reis in China.
    Wenn man dazu noch @ Michel Gluhf liest: "Was haben die Grünen denn falsch gemacht?"
    Antwort von Kretschmann"Wir habe nichts falsch gemacht, wir haben gar nichts gemacht."
    ….wird die Aktion wohl nach hinten losgehen.
    Seite 20
    Redaktion ANNE WILL schrieb am 13.03.2021 11:53 Uhr:
    Leider kann Melanie Amann, Leiterin des "Spiegel"-Hauptstadtbüros, morgen nicht an unserer Sendung teilnehmen. Wir freuen uns aber auf Christiane Hoffmann, Autorin im "Spiegel"-Hauptstadtbüro.
      Heinz Becker schrieb am 13.03.2021 12:34 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
      Das braucht Ihnen doch nicht leid zu tun. Schließlich haben Sie mit Christiane Hoffmann einen gleichwertigen Ersatz gefunden, die zudem noch auf der gleichen Linie "segelt".
      Interessanter wäre ein Teilnehmer aus dem Oppostionslager, aber das scheint bei Anne Will auf lange Sicht tabu zu sein.
      Hoffnungsvoll schrieb am 13.03.2021 12:27 Uhr:
      Leider kann Melanie Amann, Leiterin des "Spiegel"-Hauptstadtbüros, morgen nicht an unserer Sendung teilnehmen.
      Melanie Amann hat am Sonntagabend eine größerer Aufgaben, denn sie muss im Kanzleramt und der CDU-Zentrale Taschentücher und tröstende Worte für Merkel CDU, Altmaier CDU, Braun CDU, Laschet CDU, Ziemiak CDU,usw reichen bzw. spenden, denn mit unter 20 Prozent der Stimmen in BW und Rheinland Pfalz haben sie dann doch nicht gerechnet,weil sie davon ausgegangen sind das mit der Erklärung der MdB`s ALLES vergessen ist.
      Wir hoffen, dass sich dieses Desaster noch ausweitet oder mindestens im zur Bundestagwahl im September anhält

    Seite 50
    Gert Müller schrieb am 14.03.2021 19:51 Uhr:
    Die CDU muss sich von Spahn und Altmaier trennen, ansonsten wird Sie die Bundestagswahl verlieren!
      Frank Hartmann schrieb am 14.03.2021 20:11 Uhr:
      Spahn : Maskenchaos,keine Schutzausrüstung, Immobiliendeals,Doc Morris Nähe, Impfchaos,Frechheit beim CDU Parteitag, Schnelltestchaos. Sie haben Recht, Spahn muss weg
        Heinz Becker schrieb 20:27 Uhr:
        Sobald "sie" ihm ihr vollstes Vertrauen ausgesprochen hat, dauert es nicht mehr lange. Er wird doch hoffentlich nicht auch noch bei der Deutschen Bahn unterkommen müssen. Versager wie ihn kann auch BigPharma nicht gebrauchen und ohne Posten an entscheidender Stelle ist er für sie wertlos.

    Seite 51
    Heinz Becker schrieb am 14.93.2021 20:04 Uhr:
    Hat sich denn die Bundeskanzlernde schon zu den Wahlergebnissen geäußert? Ob sie am Abstieg der CDU einen Großen Teil Schuld mitträgt wird ihr egal sein, jetzt sind die Wählerstimmen nun mal weg.

    Anonyma schrieb am 14.03.2021 22:03 Uhr:
    Corona war wohl mit prägend. Wer schon mal eine Pandemie in einem 83-Millionen-Einwohner-Land gemanagt hat und alles besser weiß als die handelnden Politiker und Behörden in Bund, Länder und Gemeinden, kann sich ja bei der nächsten Bundestagswahl zur Wahl stellen.
    Derweil muss man mal feststellen, dass Deutschland gar nicht so schlecht da steht und es die Zuständigen gar nicht so schlecht gemacht haben.
    Diese ewige Gemotze und Gemecker, diese endlose Empörungskultur und die Selbstzerfleischung in der Debatte hierzulande, das ständige bemühte Suchen nach irgendwelchen Schuldigen und das unaufhörliche Zurückblicken und Krümelsuchen, all das gibt es so wohl kaum in irgendeinem anderem Land erdweit. Einfach mal einigermaßen zufriedene Deutsche - wann hat es das eigentlich mal gegeben? Allenfalls, wenn man gerade Fußballweltmeister ist. Wir stehen uns hierzulande mit unserer Sauertöpfigkeit permanent selbst im Weg und machen es uns immer noch schwerer, als etwas ohnehin schon ist.
      Lima schrieb am 14.03.2021 22:22 Uhr:
      Wie kann man zufrieden sein?? Mit dem Impfdesaster? Wie viele Arbeitslose haben wir nächstes Jahr wenn kein Kurzarbeitergeld mehr bezahlt wird? Wenn die Insolvenz wieder anzeigepflichtig wird? Wie viele Bankrotte haben wir dann? Wie kann man zufrieden sein wenn der Lockdown alleine 2021 uns bisher 50Milliarden Euro gekostet hat??
      Heinz Becker schrieb am 14.03.2021 22:25 Uhr:
      Schreiben sie das doch mal, "dass Deutschland gar nicht so schlecht da steht" nur denen, die seit Januar letzten Jahres Null Einkommen haben, die in Kurzarbeit sind, die durch die Krise arbeitslos geworden sind und kaum noch wissen wie sie ihre Familien ernähren sollen. Und vor allem, schließen sie nicht von sich auf andere.

    Seite 81
    Paul Vogler schrieb am 15.03.2021 11:17 Uhr:
    Also Ich finde Habeck überschätzt sich total. Wie konnte die Grünen mit Kretschmann punkten? Weil Kretschmann ein echter Landesvertreter ist und dem Volke dient, und nicht darüber diktatorisch herrscht wie z.B. Merkel, und grüne Idiologie als Religion verbreitet wie Habeck und Baerbock. Das grenzt ja an das DDR Regime was die 2 Vorhaben wenn Sie an die Macht kämen.
    Beate, F schrieb am 15.03.2021 11:34 Uhr:
    Diese beiden Landtagswahlen waren reine Personenwahlen, so jedenfalls ist mein Eindruck. Frau Dreyer und Herr Kretschmann sind Sympathiträger in ihren Bundesländern und konnten aus diesem Grunde auch wieder so hohe Zustimmungswerte erzielen.
    Wenn ein Herr Scholz und Habeck jetzt daraufhin Höhenflüge bekommen, ist das nicht verwunderlich. Bei Scholz hat man den Eindruck, das er felsenfest davon überzeugt ist, der neue Kanzler zu werden. Bei den Umfragen bundesweit grenzt jedoch dieses Gebahren schon fast an Übermut und Tollkühnheit.
    Eine ähnliche Zufriedenheit auch bei den Grünen, gestern Abend bei Robert Habeck.
    Wenn er jedoch das "oberste Amt" im Staat anstrebt, dann muß er Bundespräsident werden. Auch sollte Herr Habeck Nachhilfe in Betriebswirtschaft bekommen, um Dinge wie Umsatz und Gewinn richtig einordnen zu können. Die schlechten Ergebnisse der CDU/CSU sind Ausdruck der Unzufriedenheit im ganzen Land.
    Das miserable Management der Pandemie ist eine Ursache, andere sind bekannt.
    Markus a.D. schrieb am 15.03.2021 12:19 Uhr:
    Was ist absurd? Wenn irgendwann nicht die Normalität und der Verstand siegt, werden wir uns am Genderthema alle noch aufreiben. Da gibt es keine Lösung - außer, wir lassen uns alle operieren und gleichmachen. Die Büchse der Pandora wurde geöffnet. Dieser kleine, feine, wunderbare Unterschied kann sooo viele Sorgen bereiten. Vielleicht ist das absurd.
      Brigitta schrieb am 15.03.2021 17:28 Uhr:
      @Markus a.D. Ich bin absolut kein Fan der AFD, jedoch bei der lästigen * Sprache die sie kritisiert, gebe ich ihr recht. Diese Zungenbrecher - *innen Gendersprache ist so unnötig wie ein dicker Kropf. Das diese Sprache von der Politik unterstützt wird, auch finanziell ist absurd. Es ist ein Eingriff in die deutsche Kultursprache, wo kein * als Vorschrift vorgesehen war. Vor Frauen setzt man ein Sternchen ein, weil Intersexuelle gleichermaßen angesprochen werden? Damit macht man den Mann zum Esel und die Frau zu Esel*innen? Gleichberechtigung bedeutet keine extra Wurst für den oder das andere Geschlecht. Diese zerstörenden Eingriffe in die deutsche Sprache trennt eher bewusst die Geschlechter, als das sie gleichberechtigt gemacht werden. Liebe Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bei der Gendersprache sehe ich keinen Grund sie als Schreib- oder Sprachvorschrift anzunehmen.
      Markus a.D. schrieb am 15.03.2021 19:03 Uhr:
      Ich stimme Ihnen voll und ganz zu.
      balu schrieb am 15.03.2021 12:22 Uhr:
      quote konterkariert unser grundgesetz.
      Klaus Winkler schrieb am 15.03.2021 12:28 Uhr:
      - wenn die Minderheiten übernehmen wird alles besser .....
      Markus a.D. schrieb am 15.03.2021 12:41 Uhr:
      Garantiert!

    Seite 92
    Klaus Winkler schrieb am 15.03.2021 21:37 Uhr:
    Der Konsumbürger wählt die Partei, die ihm am glaubwürdigsten den immerwährenden Konsum verspricht. Ein Drittel wählt die Partei, die dem Wähler suggeriert, wenn er sie wählt gehört er zu den besseren Menschen ....
    Und ein paar Wenige denken nach und wählen die Realität ....
    Seite 93
    Odradek schrieb am 15.03.2021 20:57 Uhr:
    Sehr treffend twittert Marina Weisband: "Die CDU hat einige Fehler gemacht im Umgang mit der Pandemie. Ich würde sie gerne sicherheitshalber aussetzen, bis wir mehr Daten haben." PS: Lauterbach ist heute kurzfristig bei Plasberg.
      FactsMatter schrieb am 16.03.2021 08:21 Uhr:
      Marina Weisband hat von Arzneimittelsicherheit wahrscheinlich so viel Ahnung wie von Quantenphysik.

    Seite 107
    batterietester schrieb am 16.03.2021 17:46 Uhr:
    Der Hausverkäufer an Spahn bekommt hochbezahlten Job im vom Minister Spahn gesteuerten Unternehmen. Unglaublich, aber wahr! ! Ehrenerklärung der CDU!! haben sie sich in der Pandemie bereichert ? NEIN, nicht nur IN der Pandemie ...Wo noch? "Ach, mal hier ach mal da" Man nimmt was man kriegt....

    Sonntag, 27. Dezember 2020

    Beate Bahner - Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht

    Gesunde Menschen in Quarantäne? Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht

    Sehr geehrte Damen und Herren,

     

    am 22. Dezember 2020 habe ich gegen die „Corona-Verordnung Absonderung“ des Landes Baden-Württemberg einen Eilantrag beim VGH Baden-Württemberg eingereicht. Es ist nicht hinnehmbar, dass viele hunderttausend gesunde Menschen „abgesondert“ bzw. in Quarantäne gesteckt werden. Dreh- und Angelpunkt ist – wie bei allen Corona-Maßnahmen – der untaugliche PCR-Test. Lesen Sie mehr in meinem beigefügten Antrag (ohne Anlagen).

     

    Gegen die Beschränkung unserer Grundrechte haben wir Anwälte für Aufklärung am 19. Dezember 2020 vor dem Bundesverfassungsgericht demonstriert. 

    Hier das Video dazu unter: https://www.mediarebell.com/watch/1kd38c34xdivqzH

     

    Mit besten Grüßen, Ihre  

    2012_B042_19
    Beate Bahner
    Fachanwältin für Medizinrecht

    BAHNER ■
    fachanwaltskanzlei heidelberg
    arzt | medizin | gesundheitsrecht
    Voßstr. 3   ■  69115 Heidelberg
    info@beatebahner.de       
    www.beatebahner.de

    Commerzbank
    IBAN: DE69 6708 0050 0521 9486 02
    BIC:   DRESDEFF670
    Steuer-Nr. 32011/30304
    Zuständige Aufsichtsbehörde: Rechtsanwaltskammer Karlsruhe

     

    Freitag, 26. Juni 2020

    Polizei trägt Abgeordneten Fiechtner nach brisanter Rede aus dem Landtag von Baden-Württemberg

    „Auch mit meinen bald 60 Jahren lerne ich noch täglich dazu. Eine besondere Erkenntnis des vergangenen Wochenendes war es, dass der Begriff ,Partyszene’ eine neue geografische Bezeichnung für den arabischen Raum und den Maghreb zu sein scheint“, erklärte der Abgeordnete Dr. Heinrich Fiechtner. Anschließend wurde er von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (die Grüninnen) des Saals verwiesen.

    Der fraktionslose Abgeordnete Heinrich Fiechtner hatte am Mittwoch während eines Debattenbeitrags zum Thema Schule und Corona mehrfach Ordnungsrufe erhalten. Während seiner zweiten Rede zum Thema gewaltsame Ausschreitungen in Stuttgart am vorigen Samstag wurde er schließlich von Landtagspräsidentin Muhterem Aras des Saals verwiesen.

    Der Abgeordnete weigerte sich allerdings zu gehen und wurde daraufhin von Polizeikräften aus dem Saal getragen. Das Landtagspräsidium entschied nach Angaben von Aras anschließend, Dr. Fiechtner von den nächsten fünf Sitzungen auszuschließen.

    Der fraktionslose Abgeordnete Dr. Wolfgang Gedeon kritisierte den Ausschluss seines Vorredners gegen Aras Versuch ihn zu stoppen. „Wo sind wir denn hier gelandet?“, sagte er. Für den Ausschluss gebe es keinen rechtlichen Grund, müsse er als Protest sagen. Danach kehrte er zum Thema zurück.

    Bereits im April war Dr. Fiechtner von Polizeikräften aus dem Saal geführt und für drei Tage von den Plenarsitzungen ausgeschlossen worden.

    Der vollständige Text seiner Rede:

    „Auch mit meinen bald 60 Jahren lerne ich noch täglich dazu. Eine besondere Erkenntnis des vergangenen Wochenendes war es, dass der Begriff ,Partyszene’ eine neue geografische Bezeichnung für den arabischen Raum und den Maghreb zu sein scheint.“

    „Eine Neuerkenntnis war es auch zu sehen, dass es offenbar eine neue Corona-Maßnahme zu sein scheint, mit einer Sturmmaske feiern zu gehen. Auch die Ausstattung mit einer Eisenstange scheint dazu notwendig zu sein. So kann wahrscheinlich der notwendige Abstand von eineinhalb Metern besser gewahrt werden.

    Linksextremistische und von Ausländern dominierte Mobs sind in unserer Republik nicht erst seit gestern bekannt. Bereits bei Stuttgart 21 und spätestens beim G20-17-Gipfel in Hamburg konnte man die Ausmaße von unkontrollierten Randalen begutachten. Die Politik schaut auch in diesem Fall genüsslich zu und übt sich in Krokodilstränen.

    Man stelle sich nur vor, die Ausschreitungen wären in Ostdeutschland passiert und von Rechtsextremisten besucht gewesen. Am nächsten Tag wäre der Bundespräsident Steinmüller vor Ort gewesen, Blumen würden niedergelegt, Gesetze erlassen, Distanzierungen vorgetragen und die Schuldigen stünden schon fest.

    In diesem Fall schweigt man beharrlich über Hintergründe und möchte nicht mal ein deutlich vernehmbares ,Allahu akbar’ als eindeutiges Statement verstanden wissen.

    Sie von Grünen, Roten, Schwarzen und Magentafarbenen wissen, dass Sie Dreck am Stecken hatten. Sie waren es, die unser deutsches Volk von Ausländern überrannt sehen wollten. Sie waren es, die mit Ramelow in Thüringen einen Kommunisten ins Amt gewählt haben. An Ihren Händen klebt Blut! Verlassen Sie diesen Plenarsaal, begeben Sie sich umgehend auf die naheliegende Königstraße und sammeln Sie die Scherben Ihrer Politik auf. Und nehmen Sie am besten Frau Aras gleich mit.“ (afp/nh)


    Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de



    Stuttgarter Randale: Fiechtner fliegt erneut

    Dr. Fiechtner nennt die Verantwortlichen für die Stuttgarter Randale und fliegt erneut aus dem Parlament.


    Heinrich Fiechtner
    Dr. Fiechtner nennt die Verantwortlichen für die Stuttgarter Randale und fliegt erneut aus dem Parlament



    Soviel hält man von der Meinungsfreiheit im grün-regierten Bundesland Baden-Württemberg - genau die, die bei jeder Gelegenheit von "Rechtstaat" und "Demokratie" schwadronieren sind die Schlimmsten.

    Polizeieinsatz im Stuttgarter Landtag
    Stefan Räpple (AfD) wird rausgeworfen



    badischezeitung

    Das gab es noch nie im Stuttgarter Landtag: Wegen wiederholter Störungen wurden zwei AfD-Abgeordnete von der Sitzung ausgeschlossen. Weil sich einer weigerte zu gehen, musste die Polizei einschreiten.

    #badischezeitung #BZPolitik

    Mittwoch, 15. August 2018

    Wer besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit?

    Thema: Deutschland

    Regierungsantwort wirft Fragen auf:
    „Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für deutsche Staatsangehörigkeit“

    Von 82,349 Millionen Menschen in Deutschland sollen 73,413 Millionen Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Doch, ob dies tatsächlich so ist, ist fraglich.
    Die Landesregierung Baden-Württembergs erklärte in einem Schreiben, dass nur der Staatsangehörigkeitsausweis die deutsche Staatsangehörigkeit verbindlich nachweist. Was bedeutet dies dann für den Großteil der Menschen in diesem Land, die nicht einen solchen Ausweis besitzt? Wie sieht es dann mit der Rechtmäßigkeit der Wahlen in Deutschland aus?

    „Der Staatsangehörigkeitsausweis ist das einzige Dokument, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechtserheblich ist, verbindlich festgestellt wird (§ 30 StAG). Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.“

    Diese eindeutige Antwort der baden-württembergischen Landesregierung auf eine Anfrage (16/1883) des MdL Daniel Lede Abal (GRÜNE) erweckte das Interesse der MdL Stefan Räpple und Dr. Christina Baum (beide AfD) die daraufhin selbst eine Anfrage (16/4136) stellte.

    Auch die Antwort zu Frage 5 („Wie viele Staatsangehörigkeitsausweise sind von der jeweils zuständigen Behörde seit 1. Januar 2009 ausgestellt worden“), die da lautete, dass vom 1. Januar 2009 (Beginn der Registrierung) bis zum 12. April 2017 insgesamt 8.800 (aktualisiert 10.163) Staatsangehörigkeitsausweise in Baden-Württemberg vergeben wurden, tat dies.

    Denn für die MdLs deutet die Antwort der Landesregierung darauf hin, dass von fast 11 Millionen Baden-Württembergern nicht einmal ein Promille seine Staatsangehörigkeit nachweisen kann bzw. sicher sein kann, überhaupt eine zu haben.

    Wer ist wahlberechtigt?

    Auch in Hinsicht auf die Wahlen sahen die MdLs Klärungsbedarf. Denn gemäß § 7 Absatz 1 des Landeswahlgesetz sowie gemäß § 12 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes gilt:

    „(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes …“

    Gemäß Artikel 116 Absatz 1 GG gilt:

    (1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

    (2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.“


    Wählen – ohne Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit?

    Da für rechtmäßige Landtagswahlen bzw. für rechtmäßige Bundestagswahlen der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit rechtserheblich ist, fragten sich Räpple und Baum, „wie denn die deutsche Staatsangehörigkeit der Wahlberechtigten festgestellt werden kann, wenn lediglich der Besitz des Staatsangehörigkeitsausweises die deutsche Staatsangehörigkeit nachweist.“

    Zudem wollten die MdLs wissen, warum an Landtagswahlen in Baden-Württemberg bzw. an Bundestagswahlen Personen teilnehmen dürfen, die keinen Staatsangehörigkeitsausweis der Bundesrepublik Deutschland besitzen, obwohl der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit in Bezug auf diese Wahlen rechtserheblich ist?

    Die Antwort darauf ist widersprüchlich zu den vorherigen Aussagen: „Die rechtlichen Vorgaben für die Wahrnehmung des Wahlrechts sehen die Vorlage eines Staatsangehörigkeitsausweises nicht vor“, heißt es in der Antwort.

    Es hieß doch, der Staatsangehörigkeitsausweis ist das einzige Dokument, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit verbindlich festgestellt wird. Und die deutsche Staatsangehörigkeit sei ja Voraussetzung für die Berechtigung zur Teilnahme an Kommunal-, Landes- und Bundeswahlen.

    Welches Regierungsmitglied besitzt einen Staatsangehörigkeitsausweis?

    Die Frage welche Mitglieder der Regierung einen Staatsangehörigkeitsausweis besitzen konnte die Landesregierung nicht beantworten. „Es ist nicht bekannt, ob und welche Mitglieder der Regierung einen Staatsangehörigkeitsausweis besitzen“, so die Landesregierung.

    Die Parteikollegen MdB Stefan Keuter und MdB Udo Theodor Hemmelgarn erfuhren von den Aussagen der baden-württembergischen Landesregierung und fragte sich, ob die Bundesregierung die Ansicht der Landesregierung teile. Die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage (BT-Drs. 19/3516) fiel schwammig aus.

    „Das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit wird in der Regel mit einem gültigen Pass oder Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland hinreichend glaubhaft gemacht. Die Erteilung dieser Ausweisdokumente setzt voraus, dass das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit nachgewiesen ist (§ 6 Absatz 2 des Passgesetzes, § 9 Absatz 3 des Personalausweisgesetzes). Ein Staatsangehörigkeitsausweis wird daher grundsätzlich nur dann benötigt, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit zweifelhaft und klärungsbedürftig ist oder ein urkundlicher Nachweis über deren Bestehen von einer deutschen oder ausländischen öffentlichen Stelle verlangt wird.“

    Doch wie kann anhand eines Personalweises das Erfüllen z. B. des Kriteriums „Abstammung“ nachgewiesen werden? Für die Beantragung eines Personalausweises reicht in der Regel die Vorlage anderer Ausweisdokumente (Kinderausweis, Reisepass, alter Personalausweis) oder die Geburtsurkunde. Alle diese Dokumente sind aber nicht aussagekräftig, was die tatsächliche Staatsangehörigkeit betrifft.

    Wie viele „Deutsche“ sind tatsächlich deutsche Staatsangehörige?

    Fragwürdig ist auch die Antwort auf die Frage: „Wie viele Menschen in Deutschland besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit“. Die Antwort der Regierung lautet: „Nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes gaben im Jahr 2016 im Rahmen der Mikrozensus-Befragung von 82,425 Millionen Menschen in Deutschland 73,464 Millionen Menschen an, die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen.“

    Und es hieß in der Antwort weiter: „Nach dem auf Grundlage des Zensus 2011 fortgeschriebenen Bevölkerungsstand besaßen im Jahr 2016 von 82,349 Millionen Einwohnern 73,413 Millionen die deutsche Staatsangehörigkeit (Jahresdurchschnitt)“

    Es müsste richtigerweise heißen „vermutlich die deutsche Staatsangehörigkeit“, da ansonsten 73,413 Menschen in Deutschland einen Staatsangehörigkeitsausweis besitzen müssten, was bei der Anzahl der seid 2007 gestellten Anträge auf Erteilung eines solchen Ausweises sehr unwahrscheinlich ist. So erhielten seit 2007 seitdem die positiven Bescheide zur Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises statistisch erfasst werden 174.558 deutsche Staatsangehörigkeitsausweise ausgestellt worden.

    Regierung: „Deutsche Staatsangehörigkeit ist anhand des Meldedatenbestands feststellbar“

    MdB Keuter und sein Parteikollege fragten, wie ihre Landeskollegen, warum Personen an den Wahlen teilnehmen, die keinen Staatsangehörigkeitsausweis der Bundesrepublik Deutschland besitzen, obwohl der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit in Bezug auf diese Wahlen rechtserheblich ist.

    In der Antwort dazu heißt es: „Die deutsche Staatsangehörigkeit ist anhand des Meldedatenbestands feststellbar“

    Wiederum eine vage Angabe und noch dazu nicht korrekt. Es heißt: „ist (…) feststellbar.“ Heißt dies nun, dass dies anhand des Meldedatenbestands festgestellt wird? Für das Abstammungsprinzip trifft dies jedenfalls so nicht zu. Denn in dem Meldedatenbestand werden keine Angaben zu den Vorfahren erfasst.

    Keuter äußert sich dazu in einer Pressemitteilung: „Es grenzt schon an Ignoranz, dass die Bundesregierung den sich daraus ergebende Widerspruch zu den Aussagen der Landesregierung Baden-Württemberg nicht sieht, oder nicht sehen will“. (er)

    Mit freundlicher Genehmiung von EpochTimes.de

    Donnerstag, 3. Mai 2018

    Ellwangen - Sowas haben wir noch nie erlebt

    Update 03.05.2018 | 22:58
    Thema: Deutschland

    "Flüchtlinge" verhindern Abschiebung
    Gewaltbereite Migranten zwingen Polizei, einen 23-Jährigen freizulassen

    02.05.2018
    Ellwangen, Baden-Württemberg.
    Rund 200 Migranten haben die Abschiebung eines Afrikaners aus einer Flüchtlingsunterkunft mit Gewalt verhindert. Die Polizei musste ihre Aktion in der Nacht abbrechen, weil die Situation für die drei Streifenwagenbesatzungen zu gefährlich war.
    Unterstützung durch andere Polizeikräfte war nicht in Sicht.
    Die Anfahrt von weiteren Einsatzkräften hätte mehrere Stunden gedauert.

    Was war passiert?
    Mehrere Mitbewohner des Afrikaners haben die Streifenwagen umringt und die Polizisten bedrängt. Von den Migranten wurde ein Security-Mitarbeiter als Vermittler beauftragt, den Beamten ein Ultimatum zu unterbreiten:
    Die Polizei müsse dem 23 Jahre alten Afrikaner binnen zwei Minuten die Handschellen abnehmen, andemfalls würden sie die Pforte stürmen.
    Weil die Beamten eine massive Eskalation fürchteten, wurde der 23-Iährige daraufhin von seinen Handschellen befreit. Seitdem ist junge Mann verschwunden und soll nicht mehr aufündbar sein.

    In der Erstaufnahmeeinrichtung wohnen rund 500 Menschen, die nach Angaben der Polizei überwiegend aus afrikanischen Ländern und dort in erster Linie aus Nigeria, Guinea und Kamerun stammen. Die Polizei leitete Ermittlungsverfahren wegen des Tatbestandes der Gefangenenbefreiung, äber auch wegen des Verdachtes auf Landfriedensbruch und anderen Straftaten ein. Der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Aalen, Bernhard Weber, wies darauf hin, dass die Straftatbestände des Landfriedensbruches und der Gefangenenbefreiung eine Durchsetzung der polizeilichen Maßnahme auch mit Gewalt gerechtfertigt hätte. In einer so aggressiven Situation sei es aber gut gewesen, kühlen Kopf bewahrt zu haben.

    03.05.2018
    Nach der gescheiterten Abschiebung eines Mannes in Ellwangen hat die Polizei den Togolesen gefunden. Mehrere Menschen wurden verletzt.

    Die Polizei hat am Donnerstagmorgen in der betroffenen Flüchtlingsunterkunft mehrere Afrikaner in Gewahrsam genommen. Man werde später „Aussagen zu dem Togolesen“ machen können, erklärte der Sprecher des Polizeipräsidiums Aalen, Bernhard Kohn.
    Der Einsatz hatte um 5.15 Uhr mit einem großen Aufgebot von insgesamt mehreren Hundert Polizisten sowie Spezialkräften mit Dutzenden Fahrzeugen begonnen.

    Die Deutsche Polizeigewerkschaft verlangte die Abschiebung der Angreifer. „Die Flüchtlinge, die in Ellwangen Polizisten angegriffen haben, müssen unverzüglich abgeschoben werden“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt gegenüber den Zeitungen „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“. „Wer Polizeikräfte angreift, darf keine Stunde mehr in Freiheit sein, bis er zurück in seinem Herkunftsland ist.“

    Quelle: WP 02. und 03.05.2018


    Ergänzung: 03.05.2018 | 22:58
    Polizeieinsatz in Ellwangen:
    "So eine Situation haben wir noch nie erlebt"


    spiegeltv
    Am 03.05.2018 veröffentlicht

    In einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen sollen Bewohner gewaltsam die Abschiebung eines Mannes verhindert haben. Die Polizei reagierte mit einem Großeinsatz - und erklärt die Maßnahme.

    Kategorie Nachrichten & Politik
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    Kommentare zu einem Youtube-Video des gleichen Themas

    Weisser von Zion
    Aber wehe eine deutscher Rentner zahlt sein GEz-Gebühren nicht oder eine Oma zahlt das Knöllchen nicht rechtzeitig, dann wird aber der ganze Staatsapparat aktiv. Polizei und Behörden sind nur da, um die echten Deutschen klein zu halten und um auf sie aufzupassen, dass sie auch schön die angeordnete Schuldkultur täglich leben. Das ist Anordnung von ganz oben, den Besatzern. Denn die sagen wo es langgeht. Was Deutschland darf oder nicht darf, wird in Tel Aviv und New York bestimmt.

    Deutsche Deutsche
    Wir Deutschen in Deutschland sehen ja nun täglich, was eine Hand voll Politiker zulassen, mit dem eigenen Volk tun zu dürfen. Unsere Politiker haben schon lange ihr Schäfchen im trocknen und werden nicht zuschauen, wie die Gäste in unserem Land unsere Wiesen abfressen und für das Deutsche Volk nur die Köttel zurück lassen. Ein gutes Sprichwort lautet: Bist du in Not, so hilf dir selbst! Wir Deutschen sind die Bosse in Deutschland. Wer sich nicht an unsere Regeln hält, sollten wir selbst bei der Hand packen und aus unserem Land heraus führen. Nur wir selber können dies tun. Die Deutschen Politiker wollen die ungebildeten jungen Männer in unserem Land, weil die ständig nur an ficki ficki denken und uns so an uns Geschlechtskrankheiten, Sackratten und Aids kostenlos verteilen oder Kinder machen die niemals Deutsch aussehen und Deutsche sein werden. Ist doch ekelhaft! Also nicht meckern und den Unwillen über diese Katastrophe aufschreiben. Muttis Gäste verstehen das nicht, können das auch nicht lesen und lachen sich doch kaputt über die Deutschen Sklaven. Bildet eine gewaltige menschliche Grenze, geht jeden Tag ein Schritt vorwärts und drängt Muttis Gäste aus unserem Land. Nur das Deutsche Volk kann das selber tun und sich und ihren Familien so die Heimat ,Deutschland, erhalten. Und das jetzt, sofort und nicht mehr warten.

    O-Ren Ishii
    In meiner Heimatstadt, Einwohner unter 20.000, sind vor 2 Wochen die Migranten auf die dort um bereits 30 ! weitere Einsatzkräfte aufgestockte Polizeiwache losgegangen, eine große Gruppe. Es mussten erst Warnschüsse abgegeben werden, um die Situation zu beenden !

    Ingrid Theophilou
    Ich habe es vor 6 Monaten geschrieben, dass es jetzt erst lustig wird, wenn die Afrikaner kommen. Ich kenne die Situation in Italien.

    Weisser von Zion
    Ja, das ist gut so, schade dass sie die Polizisten nicht noch ordentlich gehauen haben und ihnen die Waffen, das Fahrzeug und die Uniformen abgenommen haben. Denn wenn die Polizisten merken, dass sie die Politik im Stich lässt, dann ist schon mal ein Schritt in die richtige Richtung getan.

    Mittwoch, 9. März 2016

    Grüne - die neue Art des Stimmenfangs: Freigetränke gegen Briefwahlumschlag

    Thema: Landtagswahlen

    Wahlmanipulation?
    Grüne versprechen Erstwählern Freigetränke, wenn man Briefwahlumschlag bei ihnen abgibt

    Knapp 9000 Erstwähler in Ulm und Umgebung haben in den vergangenen Tagen Post von den Grünen bekommen. Die Partei verspricht zwei Gratis-Getränke pro Briefwahlumschlag, den man auf ihrer Party am Samstag vor der Wahl abgibt. Die Junge Union ist entsetzt.

    "Lieber. . ., am 13. März darfst Du zum ersten Mal den Landtag wählen. Deine Stimme entscheidet, wer unser Land regiert." So heißt es in dem Brief an die Erstwähler, der auflistet, was die Grünen in den vergangenen vier Jahren für die Jugend erreicht haben. Der Ulmer Landtagsabgeordnete Jürgen Filius warb mit dem Text für sich und Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann.

    Auf dem Flyer befand sich ein Gutschein für zwei Freigetränke – einzulösen bei der Wahlparty der Ulmer Grünen am 12. März im Café Jedermann. (Landtagswahl in Ba-Wü ist einen Tag später.)

    Die Getränke erhält, wer folgendes tut: Den Grünen auf der Party sein verschlossenes Briefwahlkuvert übergeben „das wir am Sonntag selbstverständlich fristgerecht an das Wahlamt zustellen", so die Partei.

    Was passiert mit den Kuverts?

    „Was machen die Grünen mit den Wahlbriefen in der Nacht zum Sonntag?“, fragte daraufhin Johannes Schulz, Stadtverbandsvorsitzender der Jungen Union Ulm in einer Pressemitteilung. Der einzige richtige Adressat für Wahlbriefe sei das Postamt oder der Briefkasten des Wahlamtes, das diese entgegen nimmt und dem Wahlakt zuführt. Eine Partei habe mit ihrem Programm um die Unterstützung des Wählers zu werben, sich aber im Wahlprozess nicht zwischen Wähler und Wahlurne zu stellen, kritisiert Schulz laut "Ulm-news.de". Gerade den Erstwählern werde ein "verheerendes Bild" geboten, wenn die Grünen für zwei Getränke Wahlbriefe einsammeln. Der Stellenwert und die Bedeutung demokratischer Wahlen in Deutschland werde durch diese Aktion diskreditiert, so Schulz.

    "In Zeiten, in welchen rechte Populisten vor Wahlmanipulationen warnen, sind solche Aktionen Wasser auf die Mühlen von Verschwörungstheoretikern und auch deshalb absolut überflüssig", so Schulz.

    Grüne rechtfertigen sich

    "Man kann uns beim besten Willen nicht vorwerfen, dass wir Erstwähler manipulieren wollen“, muss sich Grünenpolitiker Filius nun für die Aktion rechtfertigen. „Wir schreiben den Leuten ja nicht vor, wen sie wählen sollen", sagt er laut „Südwest Presse“. Man wolle mit der "vielleicht etwas unkonventionellen" Aktion bei jungen Menschen Politikbewusstsein schaffen. Es gehe um zugeklebte Kuverts. Der Wähler habe seine Entscheidung bereits getroffen.

    Sein für die Werbekampagne mitverantwortlicher Fraktionsgeschäftsführer Michael Joukov sieht es ähnlich – man kämpfe hier mit peppigen Mitteln „um die Wahlbeteiligung zu erhöhen." Auch die Junge Union sei selbstverständlich zu der Party eingeladen, ergänzte er.

    AfD warnt vor Manipulation

    Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in Deutschland wurden in letzter Zeit von der AfD ins öffentliche Bewusstsein gebracht. Die stark umstrittene Partei bat ihre Unterstützer darum, Wahlbeobachter zu werden, weil sie Manipulationen am Super-Wahltag 13. März befürchtet. (rf)

    Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

    Sonntag, 28. Februar 2016

    Merkel beim Wahlkampf in Baden-Württemberg unerwünscht

    Thema: Landtagswahl

    Absagen von der CDU-Basis
    Merkel beim Wahlkampf in Baden-Württemberg unerwünscht

    Gleich mehrere baden-württembergische Kreisverbände der CDU haben es abgelehnt, im Landtagswahlkampf Veranstaltungen mit Angela Merkel zu organisieren. Das berichtet das Magazin Cicero.

    Achtmal habe die Kanzlerin bei Wahlveranstaltungen auftreten wollen, doch die Wahlkampfzentrale des Bundeslandes hätte große Mühe, der Basis den Besuch ihrer Parteivorsitzenden schmackhaft zu machen, so das Magazin.

    Bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren hätten sich die Kreisverbände noch um Auftritte der Kanzlerin gerissen, doch in diesem Jahr gäbe es gleich mehrere Absagen. Sachsen-Anhalt versucht es ganz ohne Merkel

    In Sachsen-Anhalt verzichte die CDU sogar komplett auf Wahlkampfauftritte mit Angela Merkel.

    Stattdessen setze Ministerpräsident Reiner Haseloff auf fernsehgerechte Arbeitstermine wie etwa die Eröffnung eines neuen Fraunhofer-Instituts in Halle.

    Ausgang der Wahlen noch offen

    Für den Geschäftsführer der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, sei der Ausgang der drei Landtagswahlen am 13. März noch ungewiss, heißt es weiter. Die Wahlergebnisse könnten sich gegenüber den Umfragen noch in beide Richtungen deutlich verändern, sagte Jung.

    Mit einer Neuausrichtung ihrer Flüchtlingspolitik könne Angela Merkel die Stimmung im Wahlkampf nur dann drehen, wenn es ihr gelänge, einen solchen Kurswechsel für die Wähler nachvollziehbar zu begründen: "Merkel muss glaubwürdig bleiben".

    Wenn hingegen der Eindruck entstünde, Merkel richte ihr Fähnchen nur nach dem Wind, helfe es nichts. "Ein Zickzackkurs hat noch bei keinem Kanzler zu politischem Erfolg geführt."

    Quelle: t-online.de

    Kommentare

    fineman
    Die Spatzen pfeifen es von den Dächern...der Königsmord wird vorbereitet...bloss Frau Merkel macht weiter, als wäre nichts gewesen. Dieses Jahr gibt es bestimmt drei satte Denkzettel für die miserabele politsiche Leistung unserer Regierung. Passt auf und richtet euch schon mal für den Ruhestand ein. Ich bin mir sicher: Lobbyisten-Arbeit nach der Politik kann auch sehr schön und finanziell interessant sein. Ein Schelm, wer Böses denkt.
    Neueste Meldung: die ersten sogenannten "Experten" finden eine Steuererhöhung auf Treibstoff zur Finanzierung der Flüchtlingskosten "sehr interessant" Wie lange wird es wohl noch dauern, bis wir Deutschen es unseren französischen NAchbarn in Sachen Demonstration nachmachen?? AUFWACHEN, liebe Leute, SO kann und darf es nicht mehr weitergehen. Wir haben ein Anrecht auf gewählte Volksvertreter, welche für das eigene Land Gutes tun.

    Alchimie
    Richtige Worte von ingolfm2 :"Keiner ist unersetzlich. Es gibt mit Sicherheit genügend qualifizierte Männer und Frauen, die den Saustall ausmisten könnten. Wir haben nur nichts von ihnen gehört, da man sie nicht höherkommen läßt."
    Es kann doch nicht sein, dass es in Deutschland kein Mensch zu finden ist, der eine DEUTSCHE Politik macht.

    mueller8585
    Merkel glaubwürdig?!
    Hätte nicht gedacht ,dass ein Staatskonzern soviel Humor hat !
    Die hat schon immer das Fähnchen in den Wind gehangen.
    Die Frau ist charakterlos!
    Beweis : nächster Wahlkampf zur "Kanzlerin".

    brandenburg-ag
    Frau Merkel hat sich vermutlich in den verpassten Nobelpreis 2015 verliebt, bitte aber nicht auf unser aller Kosten. Sie kann doch nicht nochmals unkontrolliert und ohne irgendein System so viele Menschen einladen, die doch unsere Art zu leben eigentlich verachten

    Dienstag, 26. Januar 2016

    campact - Schlechte Nachrichten für TTIP-Befürworter

     


    TTIP-Abstimmung

     
    Liebe Leser,
    wow! Schon fast 5000 Campact-Aktive haben für unsere TTIP-Türhänger zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gespendet. Damit haben wir 90 Prozent der Druckkosten gesichert. Es fehlt also nicht mehr viel, damit wir Bürger/innen flächendeckend Türhänger verteilen können. Ich bin mir sicher: Wenn Sie heute mithelfen, sind die verbliebenen 10 Prozent schnell erreicht.
    Unsere Mail von vergangener Woche habe ich Ihnen unten erneut angehängt.
    Mit hocherfreuten Grüßen
    Ihr Gerald Neubauer, Campaigner
    Wenn hier kein Bild angezeigt wird, müssen Sie die Anzeige von Bildern freischalten!
    Liebe Leser,
    am 13. März wird unter anderem in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt – und die neuen Landesregierungen entscheiden aller Voraussicht nach im Bundesrat mit, ob TTIP und CETA in Kraft treten können. Beste Chancen also, die Wahlen zur Abstimmung gegen die Handelsabkommen zu machen. Die Sache hat nur einen Haken: Bisher wissen die meisten Wähler/innen nicht, wie die Parteien im Bundesrat über TTIP und CETA abstimmen wollen.

    Um das zu ändern, haben wir gemeinsam mit dem BUND folgenden Plan entworfen: In den Tagen vor den Wahlen verteilen engagierte Menschen überall in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hunderttausende Türhänger an Haus- und Wohnungstüren. Darauf steht Klartext: Warum schaden TTIP und CETA den Menschen im Land? Und welche Parteien wollen den Abkommen die Zustimmung verweigern? So motivieren wir die Menschen zur Wahl zu gehen und gegen die Abkommen zu stimmen.
    Unsere Fragen zu ihren Positionen haben wir den Parteien bereits geschickt. Jetzt geht es darum, genügend Türhänger zu drucken, damit die Bürger/innen diese flächendeckend verteilen können. Das kostet eine Menge Geld – und dafür möchte ich Sie heute um Unterstützung bitten: Schon mit 5 Euro können wir 100 Türhänger drucken!
    Mit den Wahlaufrufen gegen TTIP und CETA verändern wir Bürger/innen reale Politik. Wir informieren und klären auf: Welche Partei vertritt welche Position? Wir wissen aus früheren Aktionen bei der Europa- und Hamburgwahl, dass Politiker/innen die Hänger sehr ernst nehmen. Schließlich kann jeder einzelne Türhänger eine oder sogar mehrere Wahlentscheidungen beeinflussen. 

    Anfang März werden tausende Aktive ausschwärmen und die Aufklärungszettel in Dörfern und Städten an die Menschen bringen. Bitte ermöglichen Sie Druck und Versand, damit wir gemeinsam flächendeckend verteilen können:
    Mit herzlichem Dank
    Ihr Gerald Neubauer, Campaigner
    PS: Sie können Ihre steuerlich abzugsfähige Spende auch direkt auf unser Aktionskonto überweisen, wenn Sie das bevorzugen:
    Campact e.V.
    Bank für Sozialwirtschaft
    IBAN DE62251205106980580751
    BIC BFSWDE33HAN
    Kampagnen | Über Campact | Spenden | Kontakt
    Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden
     

    Samstag, 23. Januar 2016

    campact - Unser TTIP-Stop-Plan

     


    TTIP-Abstimmung

     
    Wenn hier kein Bild angezeigt wird, müssen Sie die Anzeige von Bildern freischalten!
    Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz entscheiden darüber mit, ob TTIP und CETA den Bundesrat passieren können. Mit hunderttausenden Türhängern machen wir gemeinsam die Wahlen zur Volksabstimmung über die Handelsabkommen.
    Liebe Leser,
    am 13. März wird unter anderem in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt – und die neuen Landesregierungen entscheiden aller Voraussicht nach im Bundesrat mit, ob TTIP und CETA in Kraft treten können. Beste Chancen also, die Wahlen zur Abstimmung gegen die Handelsabkommen zu machen. Die Sache hat nur einen Haken: Bisher wissen die meisten Wähler/innen nicht, wie die Parteien im Bundesrat über TTIP und CETA abstimmen wollen.
    Um das zu ändern, haben wir gemeinsam mit dem BUND folgenden Plan entworfen: In den Tagen vor den Wahlen verteilen engagierte Menschen überall in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hunderttausende Türhänger an Haus- und Wohnungstüren. Darauf steht Klartext: Warum schaden TTIP und CETA den Menschen im Land? Und welche Parteien wollen den Abkommen die Zustimmung verweigern? So motivieren wir die Menschen zur Wahl zu gehen und gegen die Abkommen zu stimmen.
    Unsere Fragen zu ihren Positionen haben wir den Parteien bereits geschickt. Jetzt geht es darum, genügend Türhänger zu drucken, damit die Bürger/innen diese flächendeckend verteilen können. Das kostet eine Menge Geld – und dafür möchte ich Sie heute um Unterstützung bitten: Schon mit 5 Euro können wir 100 Türhänger drucken!
    Mit den Wahlaufrufen gegen TTIP und CETA verändern wir Bürger/innen reale Politik. Wir informieren und klären auf: Welche Partei vertritt welche Position? Wir wissen aus früheren Aktionen bei der Europa- und Hamburgwahl, dass Politiker/innen die Hänger sehr ernst nehmen. Schließlich kann jeder einzelne Türhänger eine oder sogar mehrere Wahlentscheidungen beeinflussen. 
    Anfang März werden tausende Aktive ausschwärmen und die Aufklärungszettel in Dörfern und Städten an die Menschen bringen. Bitte ermöglichen Sie Druck und Versand, damit wir gemeinsam flächendeckend verteilen können:
    Mit herzlichem Dank
    Ihr Gerald Neubauer, Campaigner
    PS: Sie können Ihre steuerlich abzugsfähige Spende auch direkt auf unser Aktionskonto überweisen, wenn Sie das bevorzugen:
    Campact e.V.
    Bank für Sozialwirtschaft
    IBAN DE65251205106980520751
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