Anne Will | 14.03.2021 - nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Die Gäste im Studio

Fotos: Screenshots

von links

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen)
Parteivorsitzender

Ursula Münch
Politikwissenschaftlerin

Olaf Scholz (SPD)
Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen

Thomas de Maizière (CDU)
Bundesminister a.D. und Bundestagsabgeordneter

Christiane Hoffmann
Autorin im "Spiegel"-Hauptstadtbüro

Link zur Sendungsseite
Link zum Gästebuch

Die Diskussion über die Pandemiepolitik und nicht zuletzt die sogenannte "Maskenaffäre" beeinflussen auch die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Zugleich bildet der Wahlsonntag den Auftakt für das Superwahljahr 2021 – auch deshalb wird genau auf die Ergebnisse geschaut. Gerät die CDU durch die "Maskenaffäre" ausgerechnet im Wahljahr in eine Krise? Wie viel Vertrauen haben die Menschen noch in die Pandemiepolitik – und wird dies zur entscheidenden Frage bei der Bundestagswahl? Was ist bei Wahlen heute wichtiger, Persönlichkeit oder Parteiprogramm?

Pressestimmen

Süddeutsche.de
15. März 2021, 1:23 Uhr Anne Will zu den Landtagswahlen

Endlich eine Talksendung, in der es nicht wieder um die AfD geht

Scholz redet sich die SPD-Ergebnisse schön. CDU-Ex-Minister de Maizière und Grünen-Vorsitzender Habeck diskutieren über die Maskenaffäre. Nur von einer Partei ist bei Anne Will kaum die Rede.
Von Joachim Käppner

In der SPD gibt es heute viele, die nichts Gutes zu sagen haben über Gerhard Schröder, obwohl oder vielleicht gerade weil er es im Kreuz hatte, noch Mehrheiten für die Partei zu sammeln. Aber lassen wir das lieber. Was man Schröder jedenfalls nicht vorwerfen konnte: dass er sich verlorene Wahlen am Abend im Fernsehen schöngeredet hätte. Es war eher nicht seine Art zu behaupten, dass eine Niederlage gemessen an den Kommunalwahlen von 1928 doch so schlecht auch wieder nicht sei ...

---

Münchner Merkur
CDU-Beben nach den Landtagswahlen

CDU-Gast kündigt Laschet-Statement zu K-Frage für Montag an - „Hatte heute Kontakt zu ihm“

Bewegt sich die Kanzlerfrage der Union nach den Landtagswahlen? Ein Gast bei Anne Will macht eine Andeutung, die Armin Laschets Pressekonferenz mit Spannung erwarten lässt.

München - Hat Thomas de Maizière (CDU) da nicht eben eine gewichtige Andeutung bei Anne Will gemacht? Nach dem desaströsen Ergebnis der Union bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg* und den Wahlen in Rheinland-Pfalz* richten sich die Augen zunehmend auf den neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet*. Bisher gilt: Laschet wird aller Voraussicht nach Kanzlerkandidat der CDU/CSU für die Bundestagswahlen im September. Auf der Zielgerade könnte ihn nur noch Markus Söder (CSU)* überholen, der in den Umfragen vorne liegt.

---

Frankfurter Rundschau
TV-Kritik

Olaf Scholz nach CDU-Debakel besonders gut gelaunt

Montag, 15.03.202111:54
von Michael Meyns

Bei Anne Will in der ARD geht es um das Superwahljahr 2021, den schlechten Start der CDU und was das für die SPD bedeutet.

Frankfurt/Berlin – Trotz Corona begann am Sonntag mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz das Superwahljahr, dass im September auch das Ende der Ära Angela Merkel bedeuten wird. Ob dann dennoch ein CDU-Politiker – oder vielleicht einer der CSU – ins Kanzleramt ziehen wird, steht noch in den Sternen, die Ergebnisse der Wahlen von Sonntag waren ohne Frage ein Dämpfer für die CDU, was auch im Mittelpunkt der Diskussion bei Anne Will in der ARD stand.

Kommentare

Seite 19
Marie Luise Müller schrieb am 13.03.2021 10:50 Uhr:
Meine Stimme habe ich bereits per Briefwahl abgegeben. So bleibt es mir erspart, morgen bei dem zu erwartenden Regen und Sturm außer Haus zu gehen.
Bin wirklich gespannt, wie die Grünen abschneiden werden (die Klimaliste scheint eine echte Konkurrenz zu werden) und welche Koalitionspartner sich anbieten werden. Wird die CDU wieder Partner oder die SPD und hoffentlich nicht die Linken, die ja erst einmal die 5% Hürde überspringen müssen. Eins scheint sicher zu sein, Kretschmann und seine Grünen werden sich ihre Partner aussuchen können. Hoffentlich. MLM

---

Michel Gluhf schrieb am 13.03.2021 10:51 Uhr:
Kretschmann neulich auf die Frage "Was haben die Grünen denn falschgemacht?" Antwort "Wir habe nichts falsch gemacht, wir haben gar nichts gemacht." Ist immerhin besser als alles falsch gemacht!

---

W.Meyer schrieb am 13.03.2021 12:28 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
So,So,@ MLM hat schon die Grünen gewählt. Das ist als tolle Wahlhilfe gedacht, wenn man das hier erfährt. Ich denke aber, dass es die meisten Leser so interessiert, wie der umgefallene Sack Reis in China.
Wenn man dazu noch @ Michel Gluhf liest: "Was haben die Grünen denn falsch gemacht?"
Antwort von Kretschmann"Wir habe nichts falsch gemacht, wir haben gar nichts gemacht."
….wird die Aktion wohl nach hinten losgehen.

---

Seite 20
Redaktion ANNE WILL schrieb am 13.03.2021 11:53 Uhr:
Leider kann Melanie Amann, Leiterin des "Spiegel"-Hauptstadtbüros, morgen nicht an unserer Sendung teilnehmen. Wir freuen uns aber auf Christiane Hoffmann, Autorin im "Spiegel"-Hauptstadtbüro.

---

Heinz Becker schrieb am 13.03.2021 12:34 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
Das braucht Ihnen doch nicht leid zu tun. Schließlich haben Sie mit Christiane Hoffmann einen gleichwertigen Ersatz gefunden, die zudem noch auf der gleichen Linie "segelt".
Interessanter wäre ein Teilnehmer aus dem Oppostionslager, aber das scheint bei Anne Will auf lange Sicht tabu zu sein.

---

Hoffnungsvoll schrieb am 13.03.2021 12:27 Uhr:
Leider kann Melanie Amann, Leiterin des "Spiegel"-Hauptstadtbüros, morgen nicht an unserer Sendung teilnehmen.
Melanie Amann hat am Sonntagabend eine größerer Aufgaben, denn sie muss im Kanzleramt und der CDU-Zentrale Taschentücher und tröstende Worte für Merkel CDU, Altmaier CDU, Braun CDU, Laschet CDU, Ziemiak CDU,usw reichen bzw. spenden, denn mit unter 20 Prozent der Stimmen in BW und Rheinland Pfalz haben sie dann doch nicht gerechnet,weil sie davon ausgegangen sind das mit der Erklärung der MdB`s ALLES vergessen ist.
Wir hoffen, dass sich dieses Desaster noch ausweitet oder mindestens im zur Bundestagwahl im September anhält

---

Seite 50
Gert Müller schrieb am 14.03.2021 19:51 Uhr:
Die CDU muss sich von Spahn und Altmaier trennen, ansonsten wird Sie die Bundestagswahl verlieren!

---

Frank Hartmann schrieb am 14.03.2021 20:11 Uhr:
Spahn : Maskenchaos,keine Schutzausrüstung, Immobiliendeals,Doc Morris Nähe, Impfchaos,Frechheit beim CDU Parteitag, Schnelltestchaos. Sie haben Recht, Spahn muss weg

---

Heinz Becker schrieb 20:27 Uhr:
Sobald "sie" ihm ihr vollstes Vertrauen ausgesprochen hat, dauert es nicht mehr lange. Er wird doch hoffentlich nicht auch noch bei der Deutschen Bahn unterkommen müssen. Versager wie ihn kann auch BigPharma nicht gebrauchen und ohne Posten an entscheidender Stelle ist er für sie wertlos.

---

Seite 51
Heinz Becker schrieb am 14.93.2021 20:04 Uhr:
Hat sich denn die Bundeskanzlernde schon zu den Wahlergebnissen geäußert? Ob sie am Abstieg der CDU einen Großen Teil Schuld mitträgt wird ihr egal sein, jetzt sind die Wählerstimmen nun mal weg.

---

Anonyma schrieb am 14.03.2021 22:03 Uhr:
Corona war wohl mit prägend. Wer schon mal eine Pandemie in einem 83-Millionen-Einwohner-Land gemanagt hat und alles besser weiß als die handelnden Politiker und Behörden in Bund, Länder und Gemeinden, kann sich ja bei der nächsten Bundestagswahl zur Wahl stellen.
Derweil muss man mal feststellen, dass Deutschland gar nicht so schlecht da steht und es die Zuständigen gar nicht so schlecht gemacht haben.
Diese ewige Gemotze und Gemecker, diese endlose Empörungskultur und die Selbstzerfleischung in der Debatte hierzulande, das ständige bemühte Suchen nach irgendwelchen Schuldigen und das unaufhörliche Zurückblicken und Krümelsuchen, all das gibt es so wohl kaum in irgendeinem anderem Land erdweit. Einfach mal einigermaßen zufriedene Deutsche - wann hat es das eigentlich mal gegeben? Allenfalls, wenn man gerade Fußballweltmeister ist. Wir stehen uns hierzulande mit unserer Sauertöpfigkeit permanent selbst im Weg und machen es uns immer noch schwerer, als etwas ohnehin schon ist.

---

Lima schrieb am 14.03.2021 22:22 Uhr:
Wie kann man zufrieden sein?? Mit dem Impfdesaster? Wie viele Arbeitslose haben wir nächstes Jahr wenn kein Kurzarbeitergeld mehr bezahlt wird? Wenn die Insolvenz wieder anzeigepflichtig wird? Wie viele Bankrotte haben wir dann? Wie kann man zufrieden sein wenn der Lockdown alleine 2021 uns bisher 50Milliarden Euro gekostet hat??

---

Heinz Becker schrieb am 14.03.2021 22:25 Uhr:
Schreiben sie das doch mal, "dass Deutschland gar nicht so schlecht da steht" nur denen, die seit Januar letzten Jahres Null Einkommen haben, die in Kurzarbeit sind, die durch die Krise arbeitslos geworden sind und kaum noch wissen wie sie ihre Familien ernähren sollen. Und vor allem, schließen sie nicht von sich auf andere.

---

Seite 81
Paul Vogler schrieb am 15.03.2021 11:17 Uhr:
Also Ich finde Habeck überschätzt sich total. Wie konnte die Grünen mit Kretschmann punkten? Weil Kretschmann ein echter Landesvertreter ist und dem Volke dient, und nicht darüber diktatorisch herrscht wie z.B. Merkel, und grüne Idiologie als Religion verbreitet wie Habeck und Baerbock. Das grenzt ja an das DDR Regime was die 2 Vorhaben wenn Sie an die Macht kämen.

---

Beate, F schrieb am 15.03.2021 11:34 Uhr:
Diese beiden Landtagswahlen waren reine Personenwahlen, so jedenfalls ist mein Eindruck. Frau Dreyer und Herr Kretschmann sind Sympathiträger in ihren Bundesländern und konnten aus diesem Grunde auch wieder so hohe Zustimmungswerte erzielen.
Wenn ein Herr Scholz und Habeck jetzt daraufhin Höhenflüge bekommen, ist das nicht verwunderlich. Bei Scholz hat man den Eindruck, das er felsenfest davon überzeugt ist, der neue Kanzler zu werden. Bei den Umfragen bundesweit grenzt jedoch dieses Gebahren schon fast an Übermut und Tollkühnheit.
Eine ähnliche Zufriedenheit auch bei den Grünen, gestern Abend bei Robert Habeck.
Wenn er jedoch das "oberste Amt" im Staat anstrebt, dann muß er Bundespräsident werden. Auch sollte Herr Habeck Nachhilfe in Betriebswirtschaft bekommen, um Dinge wie Umsatz und Gewinn richtig einordnen zu können. Die schlechten Ergebnisse der CDU/CSU sind Ausdruck der Unzufriedenheit im ganzen Land.
Das miserable Management der Pandemie ist eine Ursache, andere sind bekannt.

---

Markus a.D. schrieb am 15.03.2021 12:19 Uhr:
Was ist absurd? Wenn irgendwann nicht die Normalität und der Verstand siegt, werden wir uns am Genderthema alle noch aufreiben. Da gibt es keine Lösung - außer, wir lassen uns alle operieren und gleichmachen. Die Büchse der Pandora wurde geöffnet. Dieser kleine, feine, wunderbare Unterschied kann sooo viele Sorgen bereiten. Vielleicht ist das absurd.

---

Brigitta schrieb am 15.03.2021 17:28 Uhr:
@Markus a.D. Ich bin absolut kein Fan der AFD, jedoch bei der lästigen * Sprache die sie kritisiert, gebe ich ihr recht. Diese Zungenbrecher - *innen Gendersprache ist so unnötig wie ein dicker Kropf. Das diese Sprache von der Politik unterstützt wird, auch finanziell ist absurd. Es ist ein Eingriff in die deutsche Kultursprache, wo kein * als Vorschrift vorgesehen war. Vor Frauen setzt man ein Sternchen ein, weil Intersexuelle gleichermaßen angesprochen werden? Damit macht man den Mann zum Esel und die Frau zu Esel*innen? Gleichberechtigung bedeutet keine extra Wurst für den oder das andere Geschlecht. Diese zerstörenden Eingriffe in die deutsche Sprache trennt eher bewusst die Geschlechter, als das sie gleichberechtigt gemacht werden. Liebe Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bei der Gendersprache sehe ich keinen Grund sie als Schreib- oder Sprachvorschrift anzunehmen.

---

Markus a.D. schrieb am 15.03.2021 19:03 Uhr:
Ich stimme Ihnen voll und ganz zu.

---

balu schrieb am 15.03.2021 12:22 Uhr:
quote konterkariert unser grundgesetz.

---

Klaus Winkler schrieb am 15.03.2021 12:28 Uhr:
- wenn die Minderheiten übernehmen wird alles besser .....

---

Markus a.D. schrieb am 15.03.2021 12:41 Uhr:
Garantiert!

---

Seite 92
Klaus Winkler schrieb am 15.03.2021 21:37 Uhr:
Der Konsumbürger wählt die Partei, die ihm am glaubwürdigsten den immerwährenden Konsum verspricht. Ein Drittel wählt die Partei, die dem Wähler suggeriert, wenn er sie wählt gehört er zu den besseren Menschen ....
Und ein paar Wenige denken nach und wählen die Realität ....

---

Seite 93
Odradek schrieb am 15.03.2021 20:57 Uhr:
Sehr treffend twittert Marina Weisband: "Die CDU hat einige Fehler gemacht im Umgang mit der Pandemie. Ich würde sie gerne sicherheitshalber aussetzen, bis wir mehr Daten haben." PS: Lauterbach ist heute kurzfristig bei Plasberg.

---

FactsMatter schrieb am 16.03.2021 08:21 Uhr:
Marina Weisband hat von Arzneimittelsicherheit wahrscheinlich so viel Ahnung wie von Quantenphysik.

---

Seite 107
batterietester schrieb am 16.03.2021 17:46 Uhr:
Der Hausverkäufer an Spahn bekommt hochbezahlten Job im vom Minister Spahn gesteuerten Unternehmen. Unglaublich, aber wahr! ! Ehrenerklärung der CDU!! haben sie sich in der Pandemie bereichert ? NEIN, nicht nur IN der Pandemie ...Wo noch? "Ach, mal hier ach mal da" Man nimmt was man kriegt....

---

Vor den Landtagswahlen: George Soros greift in die Demokratie ein

Thema: Georgs Soros

Kriegserklärung an Mitteldeutschland!
Soros Angriff auf die Demokratie!


Carsten Jahn
Am 21.06.2019 veröffentlicht

Hinter vorgehaltener Hand war er schon immer da mit seinem schmutzigen Geld, als unterstützer von Correctiv und der Amadeo Antonio Stiftung, nun macht er es Offiziell, er greift in die Demokratie ein, GEORG SOROS !

Kategorie Nachrichten & Politik

VERNUNFT WENDE - Bündnis NRW - Landtagswahlen 2017

Thema: Windenergie

Liebe Mitbürger in NRW
am 14. Mai sind Landtagswahlen

Foto: Screenshot Youtube

Jeder Wähler sollte sich nach dem Lesen dieses Beitrags genauestens überlegen, bei wem er sein Kreuz macht.

Infos zur NRW-Wahl
kurz und bündig für Eilige
Welche Parteien zerstören für den massiven Windkraftausbau unsere Kultur- und Naturlandschaften? Welche Parteien begleiten den Windkraftausbau kritisch?

Hier das Ergebnis der Auswertung der Parteiprogramme und Antworten auf unsere Fragen zur Position beim Ausbau der Windenergie in NRW.
Leider haben nur 2 Parteien unseren Fragenkatalog präzise und verwertbar beantwortet. (Grüne, SPD) Von den Parteivorsitzenden der CDU, FDP, Linke, und AFD erfolgte keine Antwort. Hier liegt deshalb das jeweilige Parteiprogramm zur Landtagswahl NRW zugrunde. Angeschrieben wurden nur Parteien mit einer realistischen Chance in den Landtag einzuziehen. Die FDP fordert im Entwurf des Parteiprogramms zur Bundestagswahl fast alle unsere Positionen: keine Windenergie im Wald, H10, usw. Da die Positionen noch nicht beschlossen sind, sind diese nicht in die Auswertung eingeflossen. Uns vorliegende Einzelmeinungen von Landtagsabgeordneten wurden nicht berücksichtigt.


Kategorie Unterhaltung
Lizenz Standard-YouTube-Lizenz

Bündnis Gegenwind legt Ergebnisse einer Befragung der Parteien zue Energiewende vor
Hagen/Olpe.
Windkraft im Wald?
Planungskompetenz bei Windkraftanlagen bei den Kommunen?
Streichung der Subventionen des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG)?

Drei der zehn Fragen zur Windenergie, die das Bündnis Gegenwind Südwestfalen Parteien und Abgeordneten aus der Region gestellt hat. Das Bündnis, zu dem sich 34 Bürgerinitiativen aus Südwestfalen zusammen-geschlossen haben, wollte vor der Landtagswahl an diesem Sonntag wissen, Wie die Parteien und ihre Vertreter zum Ausbau der Windenergie stehen. Nach Auswertung der Fragebögen fällt das Ergebnis aus Sicht der Organisatoren ernüchtemd aus.

Warum?

Viele Empfänger der 200 Fragebögen hätten, so das Bündnis, nicht reagiert oder mitgeteilt, man sei als Kommunalpolitiker nicht zuständig, verweise auf die Landes- und Bundespolitik. Die SPD, so heißt es, habe sich einer Antwort vollkommen verweigert, während andere Parteien wenigstens partiell geantwortet hätten. Die weiteren Erkenntnisse der Windkraftgegner: Die CDU könne sich offenbar nicht entscheiden, wo sie bei diesem Thema stehe. In Teilen könne sie den Argumenten der Windkraftgegner folgen, andererseits gebe es keinen klaren Standpunkt. Das Bündnis 90/ Die Grünen stünde voll hinter dem Ausbau der Windenergie und sei bezüglich nicht vorhandener Speichermöglichkeiten und fehlender Gmndlastfähigkeit „unbelehrbar“.

Die Linke; die FDP, die AfD, die Piraten und unabhängige Wählerverbände hätten den Forderungen der Windkraftgegner zugestimmt. Vom Ergebnis Will sich das Bündnis nicht entmutigen lassen und weiter den Austausch mit den Politikern suchen.

---

Quelle: WP vom 11.05.2017

Links:

• Vernunftwende-Bündnis NRW
• Energiewende ohne Vernunft
• Mythen und Wahrheiten zur Windkraft
• Woran die Windkraft scheitern wird.
• Wie rentabel sind Windräder wirklich? [SWR vom 11.09.2014]
• Energiewende - Die Mega-Abzocke!
• LÜCKENLOS entlarvt - Klimawandel - Klimaschwindel - Lehrfilm über die Treibhauseffekt- und CO2-Lüge

Die Linkspartei steckt in der Krise

Thema: Linkspartei

Nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen und der Abwanderung von Wählern in Richtung AfD steckt die Linkspartei in einer Krise. Mitten in die Debatte um Strategie und Ausrichtung platzt auch noch der Streit um ihr Zugpferd Gysi. Die Probleme der Linken sind durchaus handgemacht: Es mangelt an Glaubhaftigkeit und an glaubhafter persönlicher Vertretung politischer Inhalte. Die Linke macht dem Wähler offensichtlich nicht hinreichend klar, wie sie seine Interessen vertreten will und warum man die Partei wählen soll.

Die Linke hat sich als soziale Partei positioniert. Das Problem ist, wenn man als einer der vielen verarmten Leute über Jahre Links-Partei wählt, weil ihnen versprochen wird: "Wählt uns und wir sorgen dafür, daß es euch besser geht und es ihnen aber bis heute nicht besser geht, sondern schlechter."

Wenn das Protest-Potential an Wählern doch hinreichend groß ist in diesem Land, so vermag die Linskpartei politisch nicht davon zu profitieren und den Protest in Wählerstimmen zu verwandeln. Die Gründe hierfür liegen in der Kommunikation von Inhalten und deren Vermittlung. Offenbar ist das leitende Personal hierfür nicht hinreichend geeignet.

Wenn diese Partei dann auch noch dafür ist,unbegrenzt Leute ins Land zu holen, welche den Druck auf die Armen im Sozialbereich beim Wohnen und beim Lohnsklaventum extrem erhöht, kann das für so eine Partei nur nach hinten losgehen.

Die Linke schafft sich ab! - Wenn eine Partei nichts zustande bringt und ihre Partei-Doktrin über den Willen ihrer Wähler stellt, wird diese nicht mehr benötigt und somit unwählbar. Irgendwann hat jeder noch so treue Wähler begriffen, daß es nichts bringt, diese Partei zu wählen - ganz im Gegenteil die Partei will es noch schlimmer für den Wähler machen.

---

Von Blogger am 4/23/2016 10:00:00 vorm. unter Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog eingestellt

Erkenntnis aus den Landtagswahlen - Berlin gehört "auf die Couch"

Thema: Deutschland

Analyse von Willy Wimmer:
Berlin gehört "auf die Couch"

Die vergangenen Landtagswahlen sorgen für ein politisches Erdbeben. Staatssekretär a.D. Willy Wimmer beleuchtet die Hintergründe des Wahlausgangs. Er fragt, wie die innenpolitische Verfasstheit der Republik mit der kriegerischen Außenpolitik der USA zusammenhängt. "Der von den Vereinigten Staaten zu verantwortende 'Todesstreifen' zwischen Kabul und Timbuktu lässt die betroffenen Menschen in das europäische 'Herz der Finsternis' fliehen."

Willy Wimmer, Staatssektretär a.D. Foto: Sputnik

Die Menschen im Land treibt eine Frage um: Was kann getan werden, um den erkennbaren politischen Irrsinn zu stoppen und eine normale staatliche Politik im Inneren und Äußeren wieder herzustellen? Die Antwort darauf ist schwierig bis unmöglich. Mit großer Wahrscheinlichkeit gibt es keine zufriedenstellende Antwort. Die Umfragen, die den täglichen politischen Betrieb steuern, scheinen auf einem anderen Stern erhoben zu werden. Wenn im Freundes- und Bekanntenkreis darüber gesprochen wird, sieht das alles anders aus.

Wahlen bringen es auch nicht, wenn die politisch Verantwortlichen sich breitbeinig hinstellen und nur ihre Ignoranz manifestieren. Dabei geben die Wahlen noch die verlässlichste Antwort auf alle Fragen. Lösungen sind damit aber keinesfalls verbunden. Große Koalitionen, für Notfälle gedacht, können kaum noch Regierungen tragen. Dafür ist der rasante Niedergang der ehemals so stolzen Sozialdemokratischen Partei verantwortlich. Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sind für die SPD der direkte Weg in die Marginalisierung und die Bedeutungslosigkeit. Für die SPD drohen überall "bayrische Verhältnisse."

Die CDU kann sich auf dem absehbaren Schicksal der SPD nicht ausruhen oder gar mit Häme den weiteren Weg der SPD verfolgen. Dafür gibt es keinen Grund, denn im Staatsinteresse muss die CDU sehen, wie sehr sie auf die SPD für den Fall der Fälle angewiesen ist. Außerdem hängt ihr die AfD in ganz anderer Weise an den Fersen. Bislang waren konservative Parteigründungen mit Hinweisen auf "SS-Vergangenheiten" hinreichend schnell und nachhaltig zu diskreditieren.

Wenn man sich die AfD heute ansieht, dann stellt man zweierlei fest. Ein Wählerpotential, das die bisherige Linkspartei ebenso umfasst wie Nicht-Wähler oder Anhänger der CDU oder der SPD. Ein Blick auf das westdeutsche Führungspersonal macht deutlich, dass es sich um respektable "Freunde" handelt, vor allem aus der ehemaligen CDU auf der Ebene von städtischen oder ländlichen Strukturen.

An Verhetzungspotential mit Hilfe der Zensurpresse ist da kaum zu denken. Soweit Führungspersonal aus den ostdeutschen Ländern bei der AfD eine Rolle spielt, ist das oftmals jenseits jeder Gewöhnungsfähigkeit und als problematisch anzusehen, weil deren Äußerungen so sind, wie sie sind. Natürlich kommt es jetzt darauf an, was diese "Aufwindpartei" jetzt aus der erstaunlichen Wählerunterstützung macht.

Warum soll sie sich nicht selbst "Beine stellen", wie andere das auch geschafft haben? Gewiss ist das nicht und hierin liegt für die CDU die größte Gefahr. Die AfD erweckt den Eindruck, dass die Menschen ungehindert ihre Belange ansprechen können. Genau das, was in der Merkel-CDU bis in den letzten Kreisverband abgestellt zu sein scheint.

Demokratie und nicht "Volksdemokratie" lebt aber von dem bewussten Staatsbürger, der heute sofort nach "Berlin verpfiffen wird", wenn er vor Ort seinen Mund aufmacht. Alles könnte sich zu einer Gefahr für Frau Dr. Merkel entwickeln und deshalb wird sofort "scharf geschossen". Der letzte Parteitag in Karlsruhe im Dezember 2015 hätte genau so gut in einer Volksdemokratie wie in den USA stattfinden können. Regie war alles. Dabei stören Staatsbürger, die es aber zu Hauf in Deutschland gibt. Sie werden in der AfD eine ihnen zustehende Perspektive finden.

Da rollt etwas auf die CDU zu, das mehr als einen gesundbetenden Generalsekretär verlangt. Ohne eine Emanzipation der CDU von ihrer Parteivorsitzenden wird die Operation nicht gelingen. Dann ist aber der weitere Weg absehbar.

Schon wieder ist es Berlin, und es ist nicht gut so

Um erst gar keine Nostalgie aufkommen zu lassen: Bonn wäre kaum anders. Das "alte Bonn" hatte den "Hauch und Charme" eines fähigen Staates. Man hätte im Traum nicht daran gedacht, dass ein Bonner Ministerium in deutscher Staatstradition nicht in der Lage gewesen wäre, jeden Gesetzentwurf fürs Parlament auf den Weg zu bringen. Für die Staatsbürger war das die Gewissheit der demokratischen Verantwortlichkeit des Staates und ihrer eigenen Einwirkungsmöglichkeit.

So etwas gibt es heute noch in Bayern, weil bayrische Staatlichkeit in Deutschland von besonderer Qualität ist. Ohne die bayrische Staatsverwaltung wäre auch Bonn nicht in der Lage gewesen, die Dinge ordentlich zu erledigen.

Nach dem Ende des Kalten Krieges ging ein Tsunami über Westeuropa und dieser Umsturz hatte einen Namen: „shareholder value“ bestimmte fortan das US-amerikanische Interesse an Westeuropa und nicht mehr die "soziale Marktwirtschaft". Das hatte den "schlanken Staat" zur Folge und die Unterordnung Westeuropas und dann bis zur russischen Grenze unter die Interessen von "Corporate America".

Man muss sich nur den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf vor Augen führen, und die US-amerikanischen Stimmen auffangen, die die dortige Demokratie in Scherben sehen. Bei uns ist das nicht anders. Da muss man nicht wie das Kaninchen auf die Schlange TTIP starren. Das ist das Ende der parlamentarischen Demokratie und dazu reicht schon der von Vizekanzler Gabriel ins Gespräch gebrachte internationale Handelsgerichtshof.

Denn auch der wird die Gewinn-Erwartungspläne der US-amerikanischen Globalunternehmen zum Maßstab über den Volkswillen setzen. Vielleicht erschöpft sich auch in diesem Umstand die Rolle des deutschen Vizekanzlers in Anbetracht der Dinge, die bei der näheren Betrachtung des Großraumes Hannover ins Auge fallen.

In Berlin treffen uns die Entwicklungen mit aller Wucht

Der Staat, der nach seinem Umzug von Bonn in Berlin angekommen ist, ist nun einmal von ganz anderer Qualität als das, was in Bonn den Umzugskartons anvertraut worden war. Es war nicht der Umzug nach Berlin alleine. Gleichzeitig wurden Kompetenzen des deutschen Staates nach Brüssel abgegeben, die dort nie angekommen sind, weil sie zuvor von Lobbygruppen jedweder Couleur im Stile Washingtons abgefangen worden sind.

Nicht der deutsche Staatsbürger sondern die Washingtoner Think Tanks und NGO's waren der Maßstab. Bei der Bankenpleite im Stile Lehman Bothers wurde schlagartig klar, dass selbst das stolze deutsche Finanzministerium auf US-amerikanischen Anwaltskrücken laufen musste. Schlimmer kann ein Staat nicht abgewrackt werden. Das ist das heutige Berlin, das wie ein Raumschiff über dem Lande schwebt und sich in dieser Rolle auch noch gefällt.

Nicht auszuschließen ist, dass wegen des inneren Eingeständnisses darüber, wie prekär die eigene Lage ist, auch das durch nichts auf russischer Seite gerechtfertigte massive Vorgehen gegenüber Moskau zu erklären sein dürfte.

Russland unter Präsident Putin macht deutlich, dass es einen handlungsfähigen Staat durchaus auch heute noch geben kann, unbeschadet der eigenen Zurückhaltung, was die Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates anbetrifft. Aber genau dieser Blick auf Moskau macht für Berlin und damit für Deutschland deutlich, dass über unser Schicksal eher in Washington und vielleicht Brüssel, aber keinesfalls in Berlin entschieden wird.

Man muss nichts von dem, was in Russland geschieht, in Deutschland gutheißen. Aber darüber haben die Russen zu befinden, und die scheinen derzeit weniger gespalten und innerlich zerrissen zu sein, wie das leider durch die Bundeskanzlerin für Deutschland und die EU-Staaten bewerkstelligt worden ist. Warum also nicht einmal über den Zaun blicken und sich fragen, woran das eine oder andere liegt?

Der Westen als Hort der organisierten Ausweglosigkeit

Wir sehen es seit dem Sommer 2015 mit aller Deutlichkeit: Unsere eigene Politik schlägt mit aller Dramatik auf uns zurück und erschüttert alles. Der von den Vereinigten Staaten zu verantwortende "Todesstreifen" zwischen Kabul und Timbuktu lässt die betroffenen Menschen in das europäische "Herz der Finsternis" fliehen.

Wir nehmen südlich und südöstlich unserer Grenzen mehreren hundert Millionen Menschen die Lebensgrundlage und fallen den Tätern deshalb nicht in den Arm, weil wir zu Hilfsleistungen herangezogen werden und uns durch die deutsche Verteidigungsministerin auch noch andienen.

Wenn der US-amerikanische Präsident Obama in wenigen Wochen tatsächlich nach Hannover kommt, dann sollte der in China herumtönende Bundespräsident oder die deutsche Bundeskanzlerin vor laufenden Kameras sowohl ein Ende der verbrecherischen US-amerikanischen Politik als auch die Übernahme der Flüchtlingsströme durch die USA einfordern.

Es ist natürlich nicht zu verkennen, wie diese US-Politik in die Karten der europäischen Machthaber spielt. Diese trauen sich nicht, dem US-amerikanischen Präsidenten das zu sagen, was gesagt werden müsste. Fluchtursachen werden durch die deutsche Bundeskanzlerin nur bekämpft, wenn sie sich gegen aufbegehrende eigene Staatsbürger in Stellung bringen lassen. Damit erleichtert man über transatlantische Netzwerke den Vereinigten Staaten die Fortsetzung einer mörderischen Politik und bleibt innenpolitisch weiter am Ruder, demnächst mit den Grünen als der deutschen Kriegspartei par excellence.

Wir können uns innerstaatlich auf die Hinterbeine stellen wie wir wollen: Die Kriegskarawane zieht weiter und sie opfert die Menschen zwischen Kabul und Timbuktu und darüber hinaus. Wir sind dann noch nicht einmal mehr fähig, unsere eigenen staatlichen Grenzen zu schützen und diese werden zum Einfallstor von Terroristen.

Das Elend nimmt aber kein Ende

Wir sind etwas atemlos, was die Betrachtung des US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes anbelangt. Frau Clinton steht für eine auf Krieg gebürstete Politik. "Wir sahen, wir kamen und wir killten", ist doch wohl das neue Motto der Ehefrau eines US-amerikanischen Präsidenten, der den Krieg wieder nach Europa brachte.

Was Gutes für uns? Da man in Europa Herrn Sanders nicht wählten kann, bleibt nur noch der Blick auf die Republikaner übrig. Alles, außer McCain, scheint da die einzige Hoffnung zu sein, denn ein Krieg gegen Russland wäre für uns alle das Ende. Genau das aber könnte uns blühen, wenn bestimmte Kräfte in Washington reüssieren sollten. Gott bewahre uns vor solchen Freunden.

---

Quelle: RT-Deutsch

Presseclub - So. 13.03.16 - Abstiegsangst und Verteilungskämpfe – wie gerecht geht es zu im reichen Deutschland?

Thema: "Reiches Deutschland"

"Abstiegsangst und Verteilungskämpfe
wie gerecht geht es zu im reichen Deutschland?"

Presseclub - So. 13.03.16, 12.00 - 13.00 Uhr
Die bevorstehenden Landtagswahlen könnten die politische Landschaft Deutschlands verändern. Zahlreiche Bürger wenden sich in den Umfragen von den Volksparteien ab und geben an, für rechtspopulistische Parteien wie die AfD stimmen zu wollen. Es ist die erste Abstimmung seit Beginn der Flüchtlingskrise. In Teilen der Bevölkerung herrschen große Unzufriedenheit mit der etablierten Politik und Angst vor sozialem Abstieg. Manche Menschen sorgen sich, die Integration der vielen Flüchtlinge werde den Staat so viel kosten, dass für die Bedürftigen im Land zu wenig übrig bleibt.

Zu Gast: Julia Friedrichs (Journalistin und Autorin) Rainer Hank (Ressortleiter Wirtschaft und Finanzen, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung) Stephan Hebel (Politischer Autor und Publizist) Dorothea Siems (Chefkorrespondentin für Wirtschaftspolitik, Die Welt/Welt am Sonntag) Moderation: Sonia Seymour Mikich

Fotos: ARD

Dabei steht Deutschland wirtschaftlich glänzend da. Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen haben im vergangenen Jahr so hohe Überschüsse erzielt wie noch nie: Etwa 20 Milliarden Euro. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, Renten und Löhne steigen.

Jeder siebente Deutsche unterhalb der Armutsgrenze

Trotzdem lebt laut des aktuellen Armutsberichts der Bundesregierung weiterhin etwa jeder siebente Deutsche unterhalb der Armutsgrenze. Und in manchen Regionen wie dem Ruhrgebiet drohen regelrechte Verteilungskämpfe um Lebensmittel und Kleidung von Hilfsorganisationen und Tafeln. Doch nicht nur Hartz-IV-Empfänger sehen sich mancherorts in Konkurrenz zu den Flüchtlingen. Viele Schulturnhallen sind noch immer belegt und in den größeren Städten fehlt billiger Wohnraum.

Bis weit in das bürgerliche Lager hinein herrscht Verunsicherung: Kann Deutschland das schaffen? Und wer kümmert sich um uns? Es ist eine Stimmung, die für einfache Antworten und Ressentiments gegenüber Fremden empfänglich macht. Und die, ähnlich wie im Rest Europas, auch in Deutschland rechtspopulistische Parteien stärken könnte.

Wie groß ist die Ungerechtigkeit in Deutschland? Sind die Ängste vor sozialem Abstieg berechtigt? Und wie gefährlich ist die Konkurrenz zwischen armen Einwohnern und Flüchtlingen?

Linktipps

• Der Paritätische Gesamtverband. Armutsbericht 2016 | mehr
• Die Tafeln. Armut in Deutschland, Zahlen und Fakten | mehr
• Die Welt. Die Wahrheit über die Armut in Deutschland | mehr
• Die Welt. Thema Armutsbericht | mehr
• Spiegel online. Thema Armut in Deutschland | mehr
• Spiegel online. Verteilung: Bitte unten bleiben! | mehr
• Heise.de. Telepolis. Was ist Armut? Probleme mit der Prozentrechnung | mehr
• Heise.de. Telepolis. Pssst, nicht über Armut in Deutschland reden, bitte! | mehr
• Bundeszentrale für politische Bildung. Zahlen und Fakten. Die soziale Situation in Deutschland | mehr
• Bundeszentrale für politische Bildung. Familienpolitische Maßnahmen in Deutschland | mehr
• DeStatis, statistisches Bundesamt. Lebensbedingungen, Armutsgefährdung | mehr
• Universität Duisburg/Essen. Sozialpolitik. Einkommensverteilung & Armut | mehr
• Süddeutsche.de. (2011) Vereinte Nationen „tief besorgt“ über Sozialpolitik: „Deutschland versagt im Kampf gegen Armut. | mehr

Kommentare

Martin Ross
Die Welt ist leider komplizierter als über Umverteilung zu diskutieren. Wir haben Einflüsse von außen. Denn USA schwächt Europa durch Destabilisierung von Nordafrika und Mittlerer Osten. Was im Moment abläuft geht klar in die Richtung den mittleren und unteren Mittelstand in die Armut zu schieben. Die vermeintlichen Reichen suchen sich Steuerparadiese und die Consultants helfen Ihren Klienten Milliarden ins Ausland zu schaffen. Die EZB druckt pro Jahr 1 Billion Euro bei einer Geldmenge M3 von 11 Billionen. Damit wird das Geld pro Jahr um 10% entwertet. Wir haben mittlerweile so viele Stellschrauben, die keine Super Bundeskanzlerin lösen kann. Die ist spätestens nach der nächsten Wahl weg vom Posten. Wir benötigen eine Bereinigung der gesamten Gesellschaft. Die Jungen Piraten sind leider gescheitert, aber die Jungen Politiker sollen mal ran. Wir brauchen einen Umbau der Gesellschaft und zwar schnell. Herr Gauck macht beispielsweise einen Top Job. Die Merkel hat von Personalpolitik k ...

---

Karl Heinz
Das ist einer der ganz großen Trugschlüsse: Die Menschen brauchen keine Arbeit. Die Menschen brauchen Geld um zu leben! Natürlich kann man mit Arbeit Geld verdienen. Aber wenn das nicht ausreicht, braucht man eben mehr Geld, nicht mehr Arbeit. Laut US- Wissenschaftlern fallen durch die Industrie 4.0 allein in den USA über 70% der heute bekannten Arbeitsplätze weg. Ob und wieviel neue dazukommen weiß niemand. Das wird bei uns nicht anders sein. Was machen wir dann ohne Arbeit für noch viel mehr Menschen als die heutigen fast 10 Millionen Arbeitslosen? Und da müssen wir möglichst schnell Antworten und Lösungen finden. Nicht erst in 5 Jahren. Also mehr und höher umverteilen. Die Arbeit auf alle, das Geld auf alle.

---

jan Stephan
Verlieren wir die Solidarität der Gesellschaft, wie in den USA?

---

Pavel Deutscher
Viele können sich die Zähne beim Zahnarzt nicht leisten. Obwohl sie ihr leben lang geschuftet haben. Laut Herrn Schäuble haben wir Geld ubrig ohne Ende! Auch so eine abartige Ungerechtigkeit"

---

Peter Meyer,
Warum leben Deutsche, die bestimmt schon mal Steuern gezahlt haben, unter Brücken, in Bankautomaten-Räumen, in Bahnhof- Schließfächern, etc und aussländische Flüchtlinge (keine Europäer) teilweise im Hotel? Warum werden die Deutschen nicht genauso betreut wie die Flüchtlinge? Die Flüchtlingen haben in Deutschland keinen Euro Steuern gezahlt und ca. 80 % werden auch nie in Deutschland Steuern zahlen!

---

dirk müller
.. mich würde interessieren , wie sich das TTIP Abkommen auf diese 'Gerechtigkeit' auswirkt bzw was überhaupt in den TTIP Verträgen steht .. aber laut unserem Gerichtigkeits und Menschenfreund Gabriel müssen wir uns keine Sorgen machen , alles wird super und wir tanzen in der Zukunft über Blumenwiesen zu unseren bestens bezahlten Jobs ( Hand in Hand mit unseren überqualifizierten neuen Mitbürgern selbstverständlich ) . Informative und sachliche Themenabende ( keine sabbelshows ala Will, usw ) im ÖR/Hauptprogramm zu TTIP oder gerechte Verteilung oder Flüchtlingskrise , usw ? Fehlanzeige .. Hauptsache Bergdoktor läuft pünktlich . Weiterhin gute n8 BRD und deutscher Journalismus

---

d.mayer
Danke PC für einen heutigen Erkenntnisgewinn; Tafeln gibt es nicht weil es Arme gibt, sondern Arme gehen nur zu Tafeln weil es sie gibt. Wahlunentschlossene werden diesen Erkenntnisgewinn sicherlich mit in die Wahlkabine nehmen.

---

Peter Stribl
Herrn Hankes Ignoranz – und Zynismus! – bezüglich Stellung der Frau ist anachronistisch. Hat er Frauen abseits seiner rhetorischen Floskeln eigentlich schon als Menschen anerkannt? Was in der Diskussion zu kurz kam, ist die Plünderung der Rentenkasse seit der sozial-liberalen Koalition. Des weiteren werden die Brosamen auch noch besteuert seit kurzem. Fazit: Es gibt keinen "gerechten Lohn" und dementsprechend gehört die Lohnarbeit abgeschafft, wie Marx schon sagte. Eine der Folgen wird sein, daß Herr Hanke und Frau Siems von ihren hohen Rössern runterkommen müssen.

---

Martin Weidner
Jede anhaltende große Ungerechtigkeit hat zu gewaltsamen Ausgleich geführt. Das gilt innerhalb der Gesellschaft, aber auch für das globale Dorf. Man kann Europa abschotten und Flüchtlinge nicht herein lassen. Aber die Probleme werden Wege zu uns finden, und sei es der welt-Bürgerkrieg mittels Terror. Die Alternative ist nicht gleiche Verteilung, sondern eine Abmilderung der riesigen Unterschiede.

---

Ingo Hannemann
Frau Siems hat keine Ahnung! Die nachgelagerte Besteuerung der Angestelltenrenten wird sukzessive eingeführt nach einer Verfassungsklage des Deutschen Beamtenbundes wegen Verletzung des Gleichstellungsgrundsatzes, da die Beamtenpensionen schon immer versteuert wurden. Dass Letztere ohne eigene Beitragszahlungen dennoch viel höher ausfallen, hat bei der Entscheidungsfindung offensichtlich keine Rolle gespielt. Aber nicht nur die Beamten, sondern auch die besser verdienenden Freiberufler haben sich mit ihren berufsständischen Altersversorgungswerken aus der gesamtgesellschaftlichen Rentensolidarität verabschiedet.

---

Peter Bauer
Herr Hank fragt nach der Begründung, vererbtes Vermögen, das in der Entstehung bereits versteuert wurde, nochmal zu besteuern. Die Antwort ist ganz einfach, und sie ist auch gerecht: Jede Generation muss diejenigen staatlichen Leistungen finanzieren, die sie in ihrer Lebensspanne in Anspruch nimmt. Das hat die Elterngeneration getan, sie hat für Sicherheit, Freiheit, Gerechtigkeit usw. Steuern bezahlt. Das gleiche verlange ich jetzt von der Erbengeneration. Wer heute Kindergärten, Schulen, Autobahnen, Infrastruktur nutzt, soll gefälligst auch dafür bezahlen- und zwar nicht nur mit einem bevorzugten Abgeltungssteuersatz von 25% auf die Kapitalerträge des ererbten Vermögens!

---

alle weiteren Kommentare (hier)

Aufsatz zur Flüchtlingsproblematik - Ein Rettungsversuch für den demokratischen Diskurs

Thema: Flüchtlingsproblematik

Liebe Leser,
diese Email von Dr. Reinhard Crusius kam gestern an.

Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage übersende ich Ihnen einen Aufsatz von 40 Seiten - ich weiß: eine Zumutung! Aber die Diskussion läuft im Augenblick in einer dramatischen Weise an den Kernproblemen vorbei bzw. in verhängnisvoller Weise auf die Landtagswahlen zu. Es geht fast ausschließlich nur noch um Zuzugs- oder Sicherheitsprobleme; die dramatischen Aufgaben im Inneren werden bis heute nicht zielführig diskutiert, von Berlin schon gar nicht politisch behandelt. Ebenso wird das Problem als uns ins Haus stehendes globalpolitisches Dauerproblem mit Fokussierung auf Europa kaum wahrgenommen. Die eher placebo-artigen Aktivitäten in Bezug auf "die Ursachen bekämpfen" verdeutlichen das. Im Innern ist das zentrale Problem einer befriedigenden Bewältigung der Aufgabe das bisher so gut wie nicht diskutierte Problem der sozialen Ausgewogenheit bzw. Gerechtigkeit. Schlicht die Frage: Wer bezahlt das eigentlich alles? Bzw.: Auf wessen Kosten wird das Problem wieder mal gelöst? Von der Beantwortung dieser Frage hängt aber ab, ob Integration überhaupt gelingt, oder ob wir ungemütlichen Zeiten entgegen sehen. Auch die zerstörerische Potenz des Problems für die Europa-Frage lässt sich teilweise an diesem Parameter ablesen. Ich glaube, eine solche Problemsicht, wie ich sie hier grob skizziere, ist mit 40 komprimierten Seiten nicht zu weitschweifig behandelt. Ich hoffe deshalb, dass Sie oder irgendein Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin in Ihrem Hause die Zeit findet, meine Ausführungen zu lesen, so dass wir vielleicht noch vor den Landtagswahlen wieder zu sachlicheren Gewichtungen zurückfinden. Ich erwähne nur, dass von 12 Talkshows von Jahresanfang bis jetzt sich nicht eine einzige mit den materiellen und sozialen Strukturproblemen unseres Staates in Bezug auf die Integrationsfrage beschäftigt hat. In der bescheidenen, aber bewegten Hoffnung, einen Beitrag leisten zu können zu einem anderen Diskurs und damit zu einer anderen Politik in der Flüchtlingsfrage in Deutschland und damit natürlich auch in Europa, verbleibe ich mit freundlichem Gruß Ihr Reinhard Crusius --- Dr. Reinhard Crusius Hochrad 39 22605 Hamburg Tel/Fax: +49 40-821712 Mail: reinhard.crusius@gmx.de AKTUELLES BUCH "Rettet Europa, nicht nur die Banken" www.tectum-verlag.de/wissenschaft/wirtschaftswissenschaften/rettet-europa-nicht-nur-die-banken.html

Zum Aufsatz klicken Sie HIER

campact - Fwd: Ja was war DAS denn?!

Campact | Spenden | Über uns | Kontakt

TTIP 13.10.2015 - Abonnent/innen: 1.721.574

Liebe Leser, die Medien-Berichte über die gigantische Anti-TTIP-Demo in Berlin haben viele Menschen aufgeweckt. Sie fragen sich, was sie jetzt ganz konkret machen können. In einer Mail kurz nach der Demo haben wir aufgezeigt, was wir als Bürgerbewegung nun vorhaben. Wir fügen Ihnen diese Mail unten nochmal an – weil wir unbedingt möchten, dass der Widerstand gegen TTIP und CETA weiter wächst. Herzlich Christoph Bautz, Campact-Vorstand Liebe Leser, gestern haben wir gemeinsam Geschichte geschrieben: 250.000 Menschen strömten in das Berliner Regierungsviertel – eine der größten Demonstrationen, die dieses Land je gesehen hat. Es war unglaublich: überall Fahnen und Transparente gegen TTIP und CETA, Entschlossenheit in den Gesichtern, kraftvolle Sprechchöre. Die Botschaft des Tages in allen Abendnachrichten: Diese Bürgerbewegung ist bereit, noch lange zu kämpfen. Sie ist gigantisch im Netz – und auch auf der Straße. Ganz klar: Die TTIP-Befürworter sind nervös. Kurz vor der Demo schmähten sie die Aktiven des breiten Bündnisses als Opfer einer „Empörungsindustrie“ – und stempelten sie sogar als „einfach strukturiert“ ab. Den Monsantos, Bayers und Googles dieser Welt scheint längst jedes Mittel recht – und sie geben noch lange nicht auf. Denn es geht um viel Geld, Einfluss und Macht. Die „einfach strukturierten“ Bürger jedoch haben das durchschaut. Vergangenen Dienstag lief die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA mit 3.263.922 Unterschriften ins Ziel ein. Die größte, die es bisher gab! Und dann gestern die 250.000 Menschen auf den Straßen Berlins: Was für ein Ereignis, was für ein Signal!              Doch um TTIP und CETA wirklich zu Fall zu bringen, werden wir viel Ausdauer brauchen. Wir müssen nicht nur dranbleiben, sondern weiter kräftig zupacken. Als nächstes beim SPD-Parteitag in Berlin im Dezember, wenn um die Abkommen gerungen wird. Und dann bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Berlin, wo sich entscheidet, ob es im Bundesrat eine Mehrheit gegen TTIP und CETA gibt.

Damit wir das schaffen, bitten wir Sie, Campact ab sofort regelmäßig zu fördern. Schon mit 5 Euro im Monat helfen Sie enorm.

Ja, ich werde jetzt Campact-Förderer/in

Um das Thema TTIP in den Köpfen zu halten und den Widerstand auszubauen, haben wir einiges vor. Wir wollen... : Mitte Dezember vor dem Parteitag der Regierungspartei SPD die TTIP-kritischen Delegierten stärken. Überall im Land werden Campact-Aktive sie bei Aktionen vor SPD-Büros oder Bürgersprechstunden auffordern, die von der Partei gezogenen roten Linien gegenüber Sigmar Gabriel weiter zu verteidigen. im nächsten Jahr vor den Landtagswahlkämpfen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Grünen, der SPD und den Linken das Versprechen abringen, dass sie CETA und TTIP im Bundesrat ablehnen. Denn ohne diese Parteien hat die Große Koalition im Bund keine Mehrheit dafür. auch in Bayern Dampf machen. Und zwar mit einer regionalen Kampagne, die die TTIP-kritische CSU-Basis gegen ihre Parteioberen mobilisiert. Dafür schaffen wir zeitweise eine Anlaufstelle in München und besetzen sie mit zwei Mitarbeiter/innen. mit Campact-Aktiven vor den Büros der deutschen Abgeordneten präsent sein, wenn nächsten Jahres die Ratifizierung von CETA im Europaparlament ansteht. eine große Aktionskonferenz unterstützen, die die vielen lokalen Initiativen gegen TTIP und CETA vernetzt.

Sie sehen: Der Köcher ist voll. Die Pfeile ins Ziel zu bringen, ist jedoch eine Kraftanstrengung, die zusätzliche Mittel benötigt. Flashmobs und Demos, Aktionen vor Ort, Plakate, Flyer, Kontaktaufnahme mit Delegierten: Das alles kostet sehr viel Geld. Wir bitten Sie daher: Fördern Sie Campact mit einem regelmäßigen Beitrag. Das gibt uns die Kraft und Flexibilität, dem komplexen Problem TTIP immer passend zu begegnen – bis die Sache vom Tisch ist. Schon mit 5 Euro im Monat bringen Sie uns nach vorne.

Ja, ich werde jetzt Campact-Förderer/in

Wenn Sie bis zum 18.10. Ihre Förderungserklärung übermitteln, senden wir Ihnen zur argumentativen Stärkung das soeben erschienene Buch „Der Unfreihandel. Die heimliche Herrschaft von Konzernen und Kanzleien“ von Petra Pinzler, Hauptstadtkorrespondentin und Otto-Brenner-Preisträgerin für kritischen Journalismus. Als Campact-Förderer/in werden Sie zum jährlichen Förderertreffen eingeladen und erhalten mehrmals im Jahr spezielle Förderer-Informationen per E-Mail. Am Jahresanfang erhalten Sie eine steuerlich absetzbare Spendenquittung über Ihre Beiträge. Ihre Unterstützung können Sie jederzeit formlos kündigen. Vielen Dank für Ihr Engagement Maritta Strasser, Campaignerin Christoph Bautz, Campact-Vorstand PS: Falls Sie einen Brief oder das Fax bevorzugen – einfach unser Förder-PDF ausdrucken und an Campact senden: http://blog.campact.de/wp-content/uploads/2015/10/campact_foerdern_2015ttipdemo.pdf

Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 1.721.574 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!

Unterstützen Sie Campact!

Werden Sie Fördermitglied!

Campact | info@campact.de | Campact e. V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | www.campact.de

Landtagswahlen Brandenburg und Thüringen

Eine Auswertung nach dem tatsächlichen Sachverhalt, wobei die Ungültig- und Nichtwähler mit in das Wahlergebnis einbezogen werden.
Dadurch ist deutlich die Abkehr der Menschen von der Politik ersichtlich, nur den Politikerdarstellern scheint das egal zu sein. Solange der Steuerzahler ihnen ihre Diäten ohne Murren überlässt, wird sich da auch nichts ändern.

---

Ich könnte mir vorstellen, wenn die Höhe der Diäten aller Politiker-Darsteller prozentual abhängig wäre von der Anzahl der gültigen Stimmen, sähe das Bemühen um ein Politikverständnis in der Bevölkerung ganz anders aus.
Da sich die "Selbsternannten" ja gerne mit Bundesrichtern vergleichen, egal ob Versager oder Kenner, könnte man das Gehalt eines Bundesrichters als Grundlage nehmen.
Erreicht die Anzahl der abgegebenen, gültigen Stimmen bei einer Wahl 47%, so beträgt die Höhe der Diäten für die nächsten 4 Jahre eben auch 47% des Gehaltes eines Bundesrichters.
So einfach wäre das!