Öffentlich-Rechtliche Politikmacher: SWR schließt AfD von TV-Debatte aus

Thema: ÖR-Fernsehen

Ministerpräsidenten drohten mit Boykott
SWR schließt AfD von TV-Debatte aus

Zwei Regierungschefs drohten, der SWR kam in die Bredouille: Die Alternative für Deutschland (AfD) wird vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht an den TV-Debatten der Spitzenkandidaten teilnehmen. Die Rechtspopulisten reagieren erbost.

Die Regierungschefs der beiden Länder, Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD), hätten eine Teilnahme für den Fall abgesagt, dass die AfD mit am Tisch sitze, sagte SWR-Intendant Peter Boudgoust.
Man habe dies mit "zusammengebissenen Zähnen" zur Kenntnis genommen, aber angesichts der für falsch gehaltenen Weigerung von SPD und Grünen keine Alternative gehabt - sonst wären die TV-Duelle in beiden Ländern geplatzt.

"Leere Stühle in einer Diskussionsrunde oder abgesagte Sendungen bieten null Information", so Boudgoust über die Entscheidung. Infolge des neuen SWR-Konzepts bleiben in Stuttgart auch die Linke, in Mainz Linke und FDP außen vor.

Boudgoust unterstrich die Unabhängigkeit des Senders: "Wir dürfen nicht danach fragen, welche Positionen werden da vertreten, sind die genehm oder nicht genehm."

"Politischen Einfluss auf den SWR genommen"

Die AfD in Rheinland-Pfalz reagierte dennoch erbost: Dreyer habe "politischen Einfluss auf den SWR genommen", so die Partei auf ihrer Facebook-Seite. Hier forderte die Partei auf, Beschwerden an den TV-Sender zu schicken. Linke-Landesvorsitzender Alexander Ulrich nannte es schade, "dass die Ministerpräsidentin und ihre Partei offenbar Angst vor Rechtspopulisten haben."

Linke und AfD erhalten eigene Sendezeit

An der Live-Sendung drei Tage vor der Wahl in Baden-Württemberg nehmen laut SWR nun neben Kretschmann sein CDU-Herausforderer Guido Wolf, SPD-Landeschef Nils Schmid und der FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke teil. Nicht in den Landtagen vertretene Parteien kommen erst nach der Sendung zu Wort - zwei aufgezeichnete Interviews mit Linken-Chef Bernd Riexinger und dem AfD-Spitzenkandidaten Jörg Meuthen werden gezeigt. Diese Gespräche würden "ungeschnitten gesendet".

Erklärungen von Dreyer und Kretschmann

Kretschmann erklärte: "Ich habe dem SWR zu keinem Zeitpunkt gesagt, was er tun oder lassen soll in der Frage." Die Grünen hätten entschieden, dass sie der AfD keine Bühne geben wollten, weil deren Vertreter als Biedermänner aufträten, obwohl sie in Wirklichkeit Brandstifter seien.

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer nahm nach eigener Aussage keinen Einfluss auf den SWR. "Ich weise natürlich wirklich von mir, dass es auch nur annähernd etwas gab wie politischen Druck oder Manipulation", sagte sie. "Die Entscheidung ist eine Entscheidung des SWR."

MDR plant ähnliches Vorgehen

Für das gleiche Vorgehen entschied sich der Sender in Rheinland-Pfalz. Dort nehmen an dem Live-Gespräch neben Dreyer ihre CDU-Herausforderin Julia Klöckner sowie die Grünen-Spitzenkandidatin Eveline Lemke teil. Im Anschluss daran werden Interviews mit den Spitzenkandidaten von FDP, Linkspartei und AfD gezeigt. Der MDR plant ihn Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl ein ähnliches Vorgehen. Hier hatte sich zuvor kein Politiker geäußert.

In beiden Ländern wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt. In Mainz regiert derzeit eine rot-grüne Regierung unter Dreyer, in Stuttgart ein grün-rotes Bündnis unter Kretschmann. Der Wahlausgang gilt in beiden Bundesländern als offen. Der AfD werden jeweils gute Chancen eingeräumt, in den Landtag einzuziehen.

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Quelle: t-online.de

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Ist nicht vorgesehen, dass die Öffentlich-Rechtlichen-Fernsehanstalten unvoreingenommen über Politik berichten sollen?
Wo steht, dass sie Politik machen dürfen indem sie bestimmte Parteien bevorzugen, andere ausschließen?
Ist das die neue Art von Demokratie der "westlichen Wertegemeinschft"? Dürfen jetzt schon Fernsehmacher entscheiden, welche Parteien einen Premiumplatz für ihre Wahlpropaganda bekommen und welche nicht?
Man könnte auch den Ministerpräsidenten sagen: "Wenn ihr uns erpressen wollt, dann gibt es eben gar keine Sendung." Aber dazu sind die Verantwortlichen garantiert zu feige, Klaus Brender lässt grüßen. Es wird sich wohl mancher Wähler sagen: "jetzt gerade AfD", und sei es nur aus Protest.