Thema:
Flüchtlinge
"Die Angst vor den Flüchtlingen -
ist unsere Willkommenskultur am Ende?"
Presseclub - So. 17.01.16, 12.00 - 13.00 Uhr
Die Kanzlerin spricht von einem „Paukenschlag“, ihre Parteifreunde von einer „Zeitenwende“. Seit den sexuellen Übergriffen an Silvester in Köln und anderen deutschen Städten hat sich die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen spürbar gewandelt. Das Klima ist rauer geworden in Deutschland, die Willkommenskultur scheint zu kippen.
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Zu Gast: (Redakteurin im Hauptstadtbüro, Die Zeit) (Chefredakteur, Kölner Stadtanzeiger) (Chefredakteur, Cicero) Deutschlandfunk) |
In vielen Teilen der Gesellschaft äußern Menschen Angst, Unbehagen oder Sorgen. Sie fragen sich, ob der Rechtstaat genug tut und in der Lage ist, die Normen und Werte unserer Gesellschaft gegenüber Straftätern durchzusetzen.
Die Flüchtlingspolitik wird große Auswirkungen haben auf die wichtigen Landtagswahlen in drei Bundesländern im März. Rechte Parteien und Populisten sehen sich mit ihren Warnungen vor gefährlichen jungen Männer aus dem arabischen Raum bestätigt, die AfD ist im Aufwind. Die Große Koalition bastelt derweil eifrig an verschärften Gesetzen: Künftig sollen straffällige Ausländer sehr viel schneller abgeschoben werden können. Union und SPD scheinen sich auch einig zu sein, anerkannten Asylbewerbern künftig nicht mehr zu erlauben, sich dort niederzulassen, wo sie möchten. In Berlin diskutieren manche Unionspolitiker offenbar sogar, unter welchen Bedingungen man die Grenzen schließen könnte oder müsste. Die Opposition im Bundestag und Hilfsorganisationen warnen hingegen vor Hysterie und übereilten Reaktionen.
Wie hat sich unser Land in den vergangenen zwei Wochen verändert? Ist es sinnvoll, die Gesetze zu verschärfen? Und wie kann Integration in dieser Stimmungslage gelingen?
Wiederholungstermine
tagesschau24: Sonntag, 17.01., um 14:15 Uhr und Montag, 18.01. um 00:20 Uhr,
WDR Fernsehen: Montag, 18.01., um 05:25 Uhr
Fotos: ARD
Kommentare
Harry-B aus Tüddern (77),
@ "Müller, Th.", heute, 17:42 Uhr: Die Kanzlerin hat sich nicht an die Genfer Flüchtlingskonvention gehalten sondern sie hat gravierend gegen diese verstossen. Wenn es eine Anballung von Migranten in Bundapest gegeben hat so hätten diese in Ungarn um Asyl nachfragen müssen. Aber wo steht es in der Genfer Flüchtlingskonvention dass dann ein anderes Land rufen darf, wenn ihr nicht in Ungarn um Asyl nachsuchen wollt dann kommt alle zu uns. Wir lassen euch alle rein selbst die Kriminellen werden wir nicht überprüfen. Für diese Entscheidung von Frau Merkel gehört sie vor ein Gericht damit ihre Entscheidung und ihre Verantwortung überprüft wird.
marie
Meiner Meinung nach hat Frau Merkel überhaupt keinen Plan, wie wir das alles bewältigen können. Warum kommen denn so viele junge Männer, denen es bei uns langweilig ist, die werden doch in ihren Ländern gebraucht. da müssen natürlich unsere Soldaten hin. Frauen und Kinder sollen beschützt werden, egal ob Flüchtlinge, oder Einheimische und dürfen nicht als Freiwild für die (...) Männer,welche keine europäischen Werte schätzen und achten.Dann die tollste Idee von Herrn Schäuble für eine neue Abgabe, da habe ich schon lange darauf gewartet,diese Überlegung gibts doch schon eine Weile.
karin förster
Diese Männergruppen, die überall einzelne Menschen abziehen, sind illegale Einwanderer und leben davon. Man muss ihrer habhaft werden und dann nur die bestehenden Gesetze anwenden, das reicht schon. Man muss das Personal bei Justiz und Polizei aufstocken, damit wieder Recht und Ordnung umgesetzt wird. Die Parolen der Rechtsextremen und auch der Scheinrechten sind schwachsinnig. Frontex wurde 2004 ins Leben gerufen, mindestens solange weiss man schon um die Flüchtlingsproblematik. Was man mit den Hunderten von Mio Euro für Frontex hätte alleine schon für die Flüchtlinge tun können! Aber zu allererst müssen die Kriege beendet werden! Und die ungerechten Handelsabkommen müssen korrigiert werden. Dann braucht auch keiner mehr zu flüchten.
Albert Schwarzstein
"Die Angst vor den Flüchtlingen - ist unsere Willkommenskultur am Ende?" Die hochverehrte und höchstkompetente Redaktion des PC wird morgen sicherlich noch das Datum des Bundestagsbeschlusses, sowie das Datum des Beschlusses des Bundesrates, nachreichen, an dem „Wir“ Dublin-II und die Asyl-Gesetze verfassungskonform außer Kraft setzten und eine Zuwanderung für jedermann ohne Obergrenze beschlossen haben. Alternativ auch gerne das Datum der „Wir“-Volksabstimmung ;-) Es war nicht „Wir“, es war Merkel, Gabriel und die flankierenden Staatsmedien. Per nicht existierendem „Kanzlerdekret“. Und dafür soll jetzt die Benzinsteuer erhöht werden? Anderer Vorschlag: Diejenigen, die „Eingeladen“ haben, sollten auch die Finanzierung übernehmen: Diäten um 99 % senken, Pensionen ebenfalls, Beamtengehälter um 75 % kürzen und auch die Gehälter im Öffentlich-Rechtlichen-TV um 90 % senken.
Melanie
'Wie hat sich unser Land in den vergangenen zwei Wochen verändert?' - Alle, die ich kenne sind schockiert über die Vorfälle und sind erschüttert über diejenigen, die vom Thema ablenken, statt es ernst zu nehmen. Angst, Unsicherheit und Misstrauen breiten sich aus. 'Ist es sinnvoll, die Gesetze zu verschärfen?' - Gesetzlosigkeit und Kuscheljustiz beenden. Sexuelle Angriffe härter bestrafen, da sie ein massiver Angriff auf Körper und Würde sind. 'Und wie kann Integration in dieser Stimmungslage gelingen?' - Keine Ahnung. Es war vor den Vorfällen unklar, wie das überhaupt funktionieren kann, aber jetzt sind viele Bürger aus Selbstschutz auf Abstand gegangen. Der Schock sitzt tief. So ein barbarischer Angriff zeigt eine Kultur, die Verachtung hat für Frauen, unsere Kultur und unseren Rechtsstaat. Mit diesen Menschen möchte ich nichts zu tun haben. Und diejenigen bei uns, die von der Schwere der Taten ablenken, sind entweder selbst verroht oder ideologisch verblendet.
Gerda Fürch
Masse und Macht. Immer wieder erstaunlich wie sich Massen durch Macht manipulieren und steuern lassen: Massenarbeitslosigkeit und Altersdikriminierung; der Islam gehört zu Deutschland; Angst vor "Islamisierung"; "Willkommenskultur"; Griechenland-Bashing; Russland-Bashing; NATO-Erweiterung gen Osten; Ukraine-Finanzierung; Türkei-Finanzierung; Freihandelsabkommen EU mit USA (TTIP, CETA und TiSA; Elektroautos; autonome Autos; Steuerung der (Massen)Welt durch Roboter und Drohnen
Peter Merkle
Es ist wirklich ärgerlich, dass die US-Politik sich einen schlanken Fuß macht. Statt Kotau vor Erdogan, hätte ich mir gewünscht, dass die Bundeskanzlerin Obama auf die Sprünge hilft. Dieses ganze ISIS-Elend, mit dem wir uns konfrontiert sehen, ist eindeutig auf die Wild-West-Politik der W.Bush jr. Regierung zurückzuführen. In Texas auf der Bush- Ranch ist es warm und es ist genügend Platz für eine Flüchtlingskolonie...Stattdessen macht sich der Gastkommentator der new york times über die Zukunft Frau Merkels Gedanken und der Polit-Clown Trump kann kaum vor Häme an sich halten. Dass die USA selber Flüchtlinge aufnehmen könnte, scheint diesen Würstchen nicht in den Sinn zu kommen.
Gerd Kühne
In welcher Traumwelt lebt eigentlich Ihr Gast Herr Peter Pauls. Dieser Journalist stellt die Lage der Stimmung in der deutschen Bevölkerung gegenüber der Flüchtlingspolitik von Merkel & Co. völlig falsch dar. Die Umfragewerte nach der Skandalnacht von Köln, Hamburg und Stuttgart sind im Keller. Die Bürger der Bundesrepublik haben den Kanal voll von blauäugigen und naiven Politikern, die nicht 3000 Flüchtlinge pro Tag mit 365 Tagen multiplizieren können ! Es war doch klar,das der Flüchtlingsstrom im Jahr 2016 nicht abreißt ! Die Diskusionen und dringend erforderlichen Maßnahmen hängen der Realität stehts hinterher. Der einzige Politiker, der in Deutschland den Durchblick hat ist der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Der wird nähmlich im März die bayerische Grenze zu Österreich mit einem Schutzzaun sichern.
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