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Montag, 4. September 2017

Presseclub 03.09.2017 - Zwischen Willkommenskultur und Abschottung: Wie bewältigen wir den Flüchtlingsandrang?

So. 03.09.2017, 12.03 - 13.00 Uhr

Zwischen Willkommenskultur und Abschottung:
Wie bewältigen wir den Flüchtlingsandrang?

Zu Gast:

  • Andrea Dernbach, Der Tagesspiegel
  • Torsten Körner, freier Autor und Publizist
  • Shafagh Laghai,WDR
  • Hugo Müller-Vogg, Publizist

  • Moderation:
    Volker Herres
    Volker Herres ist Programmdirektor Erstes Deutsches Fernsehen und war zuvor Programmdirektor Fernsehen des NDR.
    Bilder: Screenshots

    Das erste Septemberwochenende 2015 war für Deutschland eine historische Zäsur: Angela Merkel ließ damals in einem humanitären Akt hunderttausende asylsuchende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen. Diese Entscheidung hat ihr erst viel Anerkennung, später aber viel Kritik eingebracht.

    Fast wäre sie darüber gestolpert. Heute sagt sie: So eine Situation darf sich nicht wiederholen. Wie hat sie die vergangenen zwei Jahre genutzt, um das Versprechen gegenüber den Wählern einzuhalten?

    Seit Anfang der Woche wissen wir, wie die Bundeskanzlerin sich das vorstellt: Nach dem Vorbild des Türkei-Abkommens sollen die Staaten im Norden Afrikas dabei helfen, die Migration Schritt für Schritt zu reduzieren. Dafür bekommen sie Geld aus dem zwei Milliarden Euro schweren Afrika-Treuhandfond.

    Das Ergebnis stößt auf ein geteiltes Echo

    Während die einen vom Ausverkauf moralischer Werte sprechen, ist es für andere ein notwendiger Schritt in Richtung Realpolitik. Gleichzeitig meint die Kanzlerin aber auch: "Wir können nicht gut und sicher leben, wenn wir uns um das, was außerhalb von uns geschieht, nicht kümmern." Wenn das die Maxime ihres politischen Handelns ist, was müsste daraus folgen? Gibt es einen Zusammenhang zwischen unserem Wohlstand und der Armut der Anderen? Welche Politik kann den Flüchtlingen insgesamt am meisten helfen? Offene Grenzen und Asylverfahren für jeden, der hierher kommt? Oder brauchen wir andere, kontrollierte und gerechtere Zugangswege nach Europa? Und wie könnten die aussehen, ohne dass wir unsere humanitären Werte ausverkaufen und ohne die Bevölkerung politisch zu überfordern?

    Sendungshomepage
    Gästebuch

    Kommentare

    Klaus Keller, 02.09.2017, 15:12 Uhr:
    Empfehlung: die Seite „Operation Sovereign Borders“ der Australischen Regierung, Department of Immigration and Border Protection; danach wird die Einreise ohne Visum niemals dazu führen, dass das Einwanderungsland Australien zur neuen Heimat wird. Australien sendet „NO WAY“ in die Welt. Seit über deutsche Medien das Signal „Willkommenskultur“ in die Welt gesendet wurde, gibt es keine „humanitäre“ Lösung mehr. Die Schließung des sicheren Weges über die Türkei hat die Toten im Mittelmeer zu verantworten. Die Rettungen der NGOs führt zu mehr Risikobereitschaft und noch mehr Toten. Sichere Wege hätten Sinn gemacht, aber wer und wie viele dürfen kommen? Zwangsverrentungen für eigene Bürger und Lohndumping-Arbeitsplätze für Zuwanderer ist eine üble Gleichzeitigkeit. Echte Flüchtlinge müssen beim UNHCR (Afrika) aus Geldnot an Unterernährung sterben, Milliarden gehen an Schlepper und wir verschwenden Milliarden für eine in der Summe aussichtslose Integration; sind das die „humanitären Werte“?

    Wolfgang M, 02.09.2017, 17:14 Uhr:
    Immer mehr Menschen erkennen, dass die Willkommenskultur ein unglücklicher Hype war. Heute plakatiert die Kanzlerin "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben". Dank der unkontrollierten Zuwanderung gibt es dieses Deutschland nicht mehr. Faschingsumzüge oder Fußballspiele müssen wegen Terrorwarnungen abgesagt werden. Vor Großveranstaltungen müssen Betonklötze gegen Fahrzeuge aufgestellt werden. Zum Besuch des Oktoberfestes gibt es eine Taschenkontrolle. Unsere innere Sicherheit ist außer Kontrolle. Das ist nicht mehr unser Deutschland, wie es uns lieb und teuer ist. Wenn wir ein Wahlsystem wie in Frankreich hätten, würde Fr. Merkel abgewählt. Wir können nur zwischen Merkel und Schulz wählen. Die wurden jeweils von ca. 1.000 Leuten auf Parteitagen aufgestellt. Was ist das für eine Wahl?

    andreas, 02.09.2017, 17:54 Uhr:
    Frau Merkel behauptet ja, die Grenze sei ja schon offen gewesen, bei der Einreise der 1,5 Millionen Migranten ab 2015. Das ist falsch. Die Grenze war offen für Schengen- Mitglieder, alle anderen Einreisenden hätten ein Visum gebraucht. In Absprache mit Faymann hat sie gesetzeswidrig die Einreise, ohne Absprache mit den Bundestagsabgeordneten, beschlossen

    Michael, 03.09.2017, 11:53 Uhr:
    Es handelt sich um Kriegsflüchtlinge. Die illegaler weise zu Einwanderern gemacht werden. Es gibt nämlich kein Einwanderungsgesetz. Das würde heißen das sie nach Kriegsende zurück in die Heimat müssten. Wir hätten damit unsere menschliche Pflicht getan. Was hier passiert ist eine von Regierungsseite genehmigte gewollte Invasion aus Gründen die nicht erklärt werden. Das ist der Kern des Themas. Intresanterweise wurde letzte Woche berichtet das 2040 3,5 Millionen Facharbeiter fehlen. Wenn das nicht irgendwie zusammenpasst. Diese Zahl sollte man sich doch mal wirklich Überdenken. Das wären fast 10 Prozent aller heute arbeiteten Menschen. Es gibt aber keine 40 Millionen Facharbeiter. Wer kommt auf eine solche Zahl. Wer weis was in 25 Jahren ist.

    Dirk, 03.09.2017, 12:13 Uhr:
    Merkel, Schulz & Co. beschwichtigen, es kämen ja mittlerweile weniger Flüchtlinge…Unerwähnt bleibt, dass von den statt in Länder ihres eigenen Kulturkreises „zu uns kommenden“ u. zur Erzeugung v. Mitleid u. Aufnahmebereitschaft größtenteils fälschlicherweise als „schutzbedürftige (Kriegs)flüchtlinge“ bezeichneten Sozialflüchtlinge, die aber verfassungswidrig allgemein Asyl- u. Bleiberecht erhalten, kaum jemand jemals in seine Heimat zurückkehrt – es sei denn zum „Urlaub“ wie öfters geschehen – dafür aber immer noch mehr hierhin kommen; noch vor dem großen Familiennachzug, der aus wahltaktischen Gründen erst nach d. Bundes- u. (dank „Grüner Hilfe“ doch noch vor Wintereinbruch durchgeführten) Landtagswahlen stattfindet! Weil Jugendliche kaum zurückgeschickt werden, können die (Groß)familien dann legal nachkommen... Weil unter der ersten Merkel-GroKo der Bundestag am 9.11.2006 Muslimen ab dem 1.1.2009 Vielehen u. Zwangsheiraten erlaubte, dürfen diese sich hier auch wie zu Hause fühlen…

    Hans Zimmer, 03.09.2017, 12:16 Uhr:
    Müller-Vogg: "Unter den Flüchtlingen waren auch jede Menge illegale Migranten" Bravo.

    Maira Müller, 03.09.2017, 12:20 Uhr:
    Warum wurde weder die deutsche Bevölkerung noch ihre Volksvertreter 2015 und bis heute nicht gefragt, ob sie den Zuzug und die Integration von Millionen Migranten wollen? Warum verweigern die Parteien seit 70 Jahren den Bürger die Volksabstimmung auf Bundesebene, auch dafür?

    J. Gerber, 03.09.2017, 12:23 Uhr:
    Nach all den Kommentaren hier drin scheint die Unzufriedenheit mit merkelscher Flüchtlingspolitik ja enorm zu sein. Auch zu recht, wie ich finde. Es ist eine Politik ohne Sinn und Verstand, nur mit Herz und offenen Armen. Und so eine Person gehört zu Amnesty International, aber nicht in das Amt einer Regierungschefin. Ich frage mich nur, wer sind die 40%, die Merkel demnächst wieder wählen würden ? Das Spektrum der Merkelanhänger bildet sich hier drin nicht ab

    Richard, 03.09.2017, 12:26 Uhr:
    Die Runde ist spiegelverkehrt zur deutschen Bevölkerung: während vier Fünftel der Bevölkerung die Zuwanderung extrem kritisch sehen, sind in der Sendung bis auf Herrn Müller-Vogg nur Zuwanderungspropagandisten zu sehen. Die Argumentation der Befürworter mit primitivem "Menschismus" läuft darauf hinaus, dass es ein "Recht auf Deutschland" für alle gibt. Allerdings scheint es kein Recht mehr für die Deutschen zu geben, in Deutschland sicher, unbehelligt und in einem solidarischen Sozialstaat zu leben. Die parasitäre Zuwanderung kostet jetzt schon über dreißig Milliarden im Jahr. Nach Meinung der Propagandisten soll wieder mal am "deutschen Wesen die Welt genesen" - mit Ausnahme von Deutschland. Das soll wohl untergehen. Heilige Einfalt!!

    B.Schäfer, 03.09.2017, 12:33 Uhr:
    Merkel hat rund 1 Millionen Flüchtlinge ins Land gelassen. Aus wahltaktischen Gründen vollzieht sie einen radikale Kurswechsel und setzt sie im Wahlkampf auf Abschottung und Abschiebung. Folgt nach der Wahl wieder eine Phase der Grenzöffnung und Willkommenskultur ?

    Anneliese Müller, 03.09.2017, 12:35 Uhr:
    Ich verstehe nicht, dass meine persönliche Sicherheit zugunsten weiterer Flüchtlingsaufnahme, trotz vieler schlimmer Beispiele, hinten angestellt wird?

    Klaus Winkler, 03.09.2017, 12:40 Uhr:
    Die Ungerechtigkeit der Welt können wir nur ansatzweise lösen. Mit Sicherheit aber nicht in Deutschland sonst gehen hier auch ganz schnell die Lichter aus. Entweder verteidigt Europa seinen Wohlstand oder hier sind auch afrikanische Verhältnisse - es gibt keinen Königsweg. Die Leute wollen aus den hintersten Ecken der Welt nach Deutschland und nicht nach Ungarn oder Polen. Was soll also dieses Orban-Bashing. Es kann doch wohl nicht sein, daß in Afrika entschieden wird nach Dt. auszuwandern und wir haben das zu aktzeptieren.

    katharina, 03.09.2017, 12:50 Uhr:
    "Der Wahlkampf ist eine denkbar schlechte Lösung um sowas wie die Flüchtlingspolitik zu entscheiden!" Da bin ich fassungslos welchen Personen hier eine Plattform geboten wird. Die Distanz zu solchem Personenkreis ist doch Lichtjahre vom Bürger entfernt. Der Presseclub ist zu einer Merkelowa-Sprechsendung verkommen. Es wurde ein Thema mit den passenden Apologeten konstruiert. Die wahre Bürgermeinung ist hier nicht mehr gefragt. Alles geht für mich am Thema vorbei.Es gäbe unendliche Möglichkeiten zu diesem Thema ; würde hier den Text sprengen; stattdessen wird sich immer wieder am moralischen Imperativ aufgehangen. Nein DANKE!

    Klaus Keller, 03.09.2017, 13:08 Uhr:
    Schon die Verallgemeinerung „Flüchtling“ ist falsch, das sehe so wie Herr Müller-Vogg und der erste Kommentar in diesem Gästebuch. Flucht ist der Weg zum UN-Auffanglager, die Weiterreise auf andere Kontinente ist die suche nach einem „besseren Leben“. Flucht vor Armut hat nichts mit Flucht zu tun, die (oft nachvollziehbare) „Suche nach einem besseren Leben“ ist banales Auswandern aus wirtschaftlichen Gründen. Für Einwanderung gibt es oder sollte es Einwanderungsgesetze geben, wichtiger wäre der Bedarf an Einwanderung und den Bedarf sehe ich bei der echten Arbeitslosigkeit nicht; Fachkräftemangel ist damit (Aus)Bildungsmangel. Hauptthema waren Hindernisse auf der Reise wie Grenzsicherung, wo oder wie. Das Ziel der Reise wurde nicht behandelt; Aussicht auf Integration, so groß oder so klein die Aussicht auch ist. Nur Australien geht die Ursache an, nach keiner Einreise ohne Visum wird das Einwanderungsland Australien zur neuen Heimat; entsprechend hat ein Anrufer gut argumentiert.

    H.Meiser, 03.09.2017, 13:12 Uhr: Der Anrufer von 12:51 (Hr. Pahlke) liegt völlig richtig! Ungarn & Polen handeln im EINKLANG mit europ. Recht! Deutschland, Schweden usw. sind die Gesetzesbrecher und handeln darüber hinaus völlig unmoralisch! Zu uns kommen doch nicht die ärmsten der Armen (die könne max. in eine Nachbarregion ihrer Heimat fliehen), zu uns kommen Abenteuerlustige, die mit falschen Versprechungen (und WERBEFILMCHEN der BAMF in dutzenden Sprachen -siehe welt.de "Der Werbefilm für das gelobte Asylland Germany" Stefan Aust) und die letztlich -wir brauchen in einem Hochtechnologieland keinen Millionen ungelernte Hilfsarbeiter mehr- in der sozialen Hängematte landen! Zahlen aus der Schweiz belegen, daß nach 10 Jahren HÖCHSTEN 40% der jeweiligen Migrantengruppe keine Soziallesitungen bezieht, bei Somaliern sind es gearde mal 5%, die selbstständig leben! KÖRNER (Theaterwissenschaftler!!) hat 0 Ahnung, sollte sich nochmal Sir R. Popper durchlesen: "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde"!

    Marie W., 03.09.2017, 13:36 Uhr:
    In der Runde wurde festgestellt, dass die Probleme an der aktuellen Flüchtlingskrise im Wahlkampf nicht angesprochen werden. War es nicht im Presseclub gerade genauso? Wenn Kritik kommt, Tatsachen wahrheitsgemäß dargelegt werden, kommt von den übrigen Gesprächsteilnehmern ein herablassendes Lächeln. Auch auf eine kritische Zuschauerfrage zu der Willkommenskultur kam keine konkrete Antwort. Da dürfen Sie sich wirklich nicht wundern, wenn Sie die Bürger nach und nach in die AFD-Arme treiben! Es sind massenhafte Probleme vorhanden. Wenn Sie diese grundsätzlich negieren, wird die Stimmung im Land immer schlechter.

    Maria, 03.09.2017, 14:30 Uhr:
    Mein Finanzierungsvorschlag für die Kosten und Folgekosten (Unterbringung, Gesundheit, Ernährung, Religionsausübung, Bespaßung, Gerichtsverfahren, Rückführung, ...) der Einwanderwrflut: Solidaritätsgefühl-Soli! Zu erheben ausschließlich von Einkommen ab 100.000 €/Jahr, von Politikern doppelt und Regierungsmitgliedern und Bundespräsidenten vierfach. Außerdem von JEDEM Wirtschaftsunternehmen, das in D mindestens 500.000 € Umsatz/ Jahr hat. Damit endlich diejenigen die Lasten tragen, die es (1) sich leisten können, (2) sie gerufen haben, (3) davon Nutznießer sind!!

    » der Kommentar des Blogschreibers «


    Samstag, 26. März 2016

    Das Ende der deutschen Willkommenskultur

    Thema: deutsche Willkommenskultur

    Analyse:
    Das Ende der deutschen Willkommenskultur
    Warum die Skepsis? Weil die meisten EU-Mitgliedstaaten sich auch nach dem für Merkel hilfreichen Kompromiss gegen bindende Quoten wehren und auf Freiwilligkeit bei der Migrantenaufnahme setzen.

    Augen zu und durch - so lässt sich die Haltung der Kanzlerin zum EU-Kompromiss in der Flüchtlingskrise umschreiben.

    „Was soll ich jetzt an Horrorszenarien an die Wand malen? Jetzt lassen Sie uns erst einmal mit dem Prozess beginnen“, sagte Angela Merkel nach dem Gipfel. Der „Prozess“ - das ist die praktische Umsetzung der teils noch nebulösen Verabredungen mit Türken und Griechen für eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Nicht zuletzt wirkt dieser Pakt auch als „Stoppsignal“, das Merkels Widersacher schon länger fordern.

    Geben Merkels Kritiker also bald Ruhe?

    Wohl kaum. Dabei hat Merkel in Brüssel einen Satz gesagt, der sich vom Mantra „Wir schaffen das“ aus dem Herbst klar unterscheidet: „Wer sich auf diesen gefährlichen Weg begibt, riskiert nicht nur sein Leben, sondern hat auch keine Aussicht auf Erfolg.“ Das sollte im Sinne von Horst Seehofers CSU sein. Der Parteichef hatte vorige Woche nach diversen Drohungen weitere Daumenschrauben vorgezeigt, als er die Beschränkung der CSU auf Bayern in Frage stellte. Am Wochenende gab der Ministerpräsident noch kein Friedenssignal. Er sehe „die Gefahr, dass Deutschland wieder die Hauptlast bei der Aufnahme der Flüchtlinge trägt“. Auch „Obergrenzen“ will Seehofer weiterhin, und zudem eine Abstimmung über Merkels Migrationspolitik im Bundestag.

    Warum die Skepsis?

    Weil die meisten EU-Mitgliedstaaten sich auch nach dem für Merkel hilfreichen Kompromiss gegen bindende Quoten wehren und auf Freiwilligkeit bei der Migrantenaufnahme setzen. Zwar sagte Merkel nach dem Gipfel, sie gehe davon aus, dass „nicht nur ein Land“ am Ende bereitstehen werde. „Deutschland wird sich daran aber auch beteiligen. Alle haben ihre Bereitschaft entsprechend ihren Anteilen bekundet.“ Prinzipiell seien nur Ungarn und die Slowakei nicht dabei. Doch die Erfahrungen der vergangenen Monate lassen befürchten, dass eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge wieder schwierig wird. „Am Schluss liegt die Wahrheit an der Grenze - und bei der Zahl der Zuwanderer“, sagte CSU-Mann Markus Söder am Sonntagabend im ZDF.

    Steht Deutschland denn noch am Rande der Überlastung?

    Die Schließung der Balkanroute hat längst Wirkung gezeigt. An den bayerischen Grenzen tröpfeln die Flüchtlinge nur noch herein. Die Folgen sind bundesweit in halbleeren Flüchtlingsunterkünften zu besichtigen. So sind in Ostdeutschland die Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünfte teilweise nur zu 20 Prozent belegt, wie eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ in den 16 Bundesländern ergab. Nur in den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg gebe es weiterhin nahezu volle Unterkünfte, manche Heime seien sogar überbelegt.

    Wie wird der Pakt in Deutschland jenseits der CSU politisch bewertet?

    Der Kampf um die Deutungshoheit ist schnell entbrannt. Merkels Gefolgsleute wie der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet stimmen Loblieder auf ihre beharrliche Kanzlerin an. „Jetzt muss in Europa die Träumerei von nationalen Obergrenzen, Zäunen und Zollhäuschen und das Abschieben der Probleme auf die Nachbarländer beendet werden“, sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur - wohl auch in Richtung CSU-Schwester. Die SPD-Spitze trägt den Brüsseler Kompromiss als „wichtigen Schritt“ mit. Für Grünen-Chef Cem Özdemir stellt die Vereinbarung mit Ankara indes „europäische Werte infrage“. Und die FDP rät der Kanzlerin, nun endlich zu ihrem Kursschwenk zu stehen. „Bisher hat Frau Merkel ihre Flüchtlingspolitik nur schleichend und unausgesprochen korrigiert. Sie sollte sich jetzt offensiv dazu bekennen, dass die unkontrollierte Grenzöffnung und Aufnahme beendet ist“, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Wochenende der dpa.

    Was tut die Regierung kurzfristig zur Umsetzung des Flüchtlingspakts?

    Berlin will Athen bei der Bewältigung des enormen Bürokratieaufwands helfen, den die Rückführung der in Griechenland landenden Flüchtlinge in die Türkei verursacht. Der Gipfel war erst wenige Stunden vorbei, da schrieb Innenminister Thomas de Maizière zusammen mit seinem französischen Kollegen Bernard Cazeneuve einen Brief nach Brüssel: Beide Länder seien bereit, jeweils 200 weitere Grenzschützer und 100 zusätzliche Asyl-Entscheider in die Ägäis abzuordnen. Erforderlich sind dort insgesamt rund 4000 neue Fachleute und Polizisten. Bei der Bundespolizei und dem Flüchtlingsamt sitzen Experten auf gepackten Koffern. „Die deutsche Hilfe ist schnell herstellbar“, sagte ein Sprecher de Maizières der dpa. Grünes Licht müsse die EU geben.

    Welche Fragen sind in nächster Zeit unbedingt zu beantworten?

    Jede Menge, denn der Pakt birgt viele Unbekannte. Aus deutscher Sicht muss vor allem „so schnell wie möglich“ geklärt werden, wie viele der bis zu 72 000 von der EU aufzunehmenden Flüchtlinge aus der Türkei nach Deutschland kommen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier sichert zu, man werde schon nicht überfordert. Ein im Vorjahr gefundener EU-Verteilungsschlüssel werde wieder angewandt, so der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD. Das hieße: Die Bundesrepublik übernimmt rund ein Viertel des Flüchtlingskontingents. Wie groß der deutsche Anteil an der zweiten EU-Finanzhilfe für Ankara (3 Milliarden Euro) ausfällt, ist noch offen. Von der ersten 3-Milliarden-Tranche schultert Deutschland 427,5 Millionen Euro.

    Mit freundlicher Genehmigung von: EpochTimes.de

    Sonntag, 17. Januar 2016

    Presseclub - So. 17.01.16 - Die Angst vor den Flüchtlingen - ist unsere Willkommenskultur am Ende?

    Thema: Flüchtlinge


    "Die Angst vor den Flüchtlingen -
    ist unsere Willkommenskultur am Ende?"

    Presseclub - So. 17.01.16, 12.00 - 13.00 Uhr
    Die Kanzlerin spricht von einem „Paukenschlag“, ihre Parteifreunde von einer „Zeitenwende“. Seit den sexuellen Übergriffen an Silvester in Köln und anderen deutschen Städten hat sich die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen spürbar gewandelt. Das Klima ist rauer geworden in Deutschland, die Willkommenskultur scheint zu kippen.

    Zu Gast:
  • Mariam Lau
    (Redakteurin im Hauptstadtbüro, Die Zeit)
  • Peter Pauls
    (Chefredakteur, Kölner Stadtanzeiger)
  • Christoph Schwennicke
    (Chefredakteur, Cicero)
  • Ulrike Winkelmann (Redakteurin,
    Deutschlandfunk)

  • In vielen Teilen der Gesellschaft äußern Menschen Angst, Unbehagen oder Sorgen. Sie fragen sich, ob der Rechtstaat genug tut und in der Lage ist, die Normen und Werte unserer Gesellschaft gegenüber Straftätern durchzusetzen.

    Die Flüchtlingspolitik wird große Auswirkungen haben auf die wichtigen Landtagswahlen in drei Bundesländern im März. Rechte Parteien und Populisten sehen sich mit ihren Warnungen vor gefährlichen jungen Männer aus dem arabischen Raum bestätigt, die AfD ist im Aufwind. Die Große Koalition bastelt derweil eifrig an verschärften Gesetzen: Künftig sollen straffällige Ausländer sehr viel schneller abgeschoben werden können. Union und SPD scheinen sich auch einig zu sein, anerkannten Asylbewerbern künftig nicht mehr zu erlauben, sich dort niederzulassen, wo sie möchten. In Berlin diskutieren manche Unionspolitiker offenbar sogar, unter welchen Bedingungen man die Grenzen schließen könnte oder müsste. Die Opposition im Bundestag und Hilfsorganisationen warnen hingegen vor Hysterie und übereilten Reaktionen.

    Wie hat sich unser Land in den vergangenen zwei Wochen verändert? Ist es sinnvoll, die Gesetze zu verschärfen? Und wie kann Integration in dieser Stimmungslage gelingen?

    Wiederholungstermine
    tagesschau24: Sonntag, 17.01., um 14:15 Uhr und Montag, 18.01. um 00:20 Uhr,
    WDR Fernsehen: Montag, 18.01., um 05:25 Uhr
    Fotos: ARD

    Kommentare

    Harry-B aus Tüddern (77),
    @ "Müller, Th.", heute, 17:42 Uhr: Die Kanzlerin hat sich nicht an die Genfer Flüchtlingskonvention gehalten sondern sie hat gravierend gegen diese verstossen. Wenn es eine Anballung von Migranten in Bundapest gegeben hat so hätten diese in Ungarn um Asyl nachfragen müssen. Aber wo steht es in der Genfer Flüchtlingskonvention dass dann ein anderes Land rufen darf, wenn ihr nicht in Ungarn um Asyl nachsuchen wollt dann kommt alle zu uns. Wir lassen euch alle rein selbst die Kriminellen werden wir nicht überprüfen. Für diese Entscheidung von Frau Merkel gehört sie vor ein Gericht damit ihre Entscheidung und ihre Verantwortung überprüft wird.

    marie
    Meiner Meinung nach hat Frau Merkel überhaupt keinen Plan, wie wir das alles bewältigen können. Warum kommen denn so viele junge Männer, denen es bei uns langweilig ist, die werden doch in ihren Ländern gebraucht. da müssen natürlich unsere Soldaten hin. Frauen und Kinder sollen beschützt werden, egal ob Flüchtlinge, oder Einheimische und dürfen nicht als Freiwild für die (...) Männer,welche keine europäischen Werte schätzen und achten.Dann die tollste Idee von Herrn Schäuble für eine neue Abgabe, da habe ich schon lange darauf gewartet,diese Überlegung gibts doch schon eine Weile.

    karin förster
    Diese Männergruppen, die überall einzelne Menschen abziehen, sind illegale Einwanderer und leben davon. Man muss ihrer habhaft werden und dann nur die bestehenden Gesetze anwenden, das reicht schon. Man muss das Personal bei Justiz und Polizei aufstocken, damit wieder Recht und Ordnung umgesetzt wird. Die Parolen der Rechtsextremen und auch der Scheinrechten sind schwachsinnig. Frontex wurde 2004 ins Leben gerufen, mindestens solange weiss man schon um die Flüchtlingsproblematik. Was man mit den Hunderten von Mio Euro für Frontex hätte alleine schon für die Flüchtlinge tun können! Aber zu allererst müssen die Kriege beendet werden! Und die ungerechten Handelsabkommen müssen korrigiert werden. Dann braucht auch keiner mehr zu flüchten.

    Albert Schwarzstein
    "Die Angst vor den Flüchtlingen - ist unsere Willkommenskultur am Ende?" Die hochverehrte und höchstkompetente Redaktion des PC wird morgen sicherlich noch das Datum des Bundestagsbeschlusses, sowie das Datum des Beschlusses des Bundesrates, nachreichen, an dem „Wir“ Dublin-II und die Asyl-Gesetze verfassungskonform außer Kraft setzten und eine Zuwanderung für jedermann ohne Obergrenze beschlossen haben. Alternativ auch gerne das Datum der „Wir“-Volksabstimmung ;-) Es war nicht „Wir“, es war Merkel, Gabriel und die flankierenden Staatsmedien. Per nicht existierendem „Kanzlerdekret“. Und dafür soll jetzt die Benzinsteuer erhöht werden? Anderer Vorschlag: Diejenigen, die „Eingeladen“ haben, sollten auch die Finanzierung übernehmen: Diäten um 99 % senken, Pensionen ebenfalls, Beamtengehälter um 75 % kürzen und auch die Gehälter im Öffentlich-Rechtlichen-TV um 90 % senken.

    Melanie
    'Wie hat sich unser Land in den vergangenen zwei Wochen verändert?' - Alle, die ich kenne sind schockiert über die Vorfälle und sind erschüttert über diejenigen, die vom Thema ablenken, statt es ernst zu nehmen. Angst, Unsicherheit und Misstrauen breiten sich aus. 'Ist es sinnvoll, die Gesetze zu verschärfen?' - Gesetzlosigkeit und Kuscheljustiz beenden. Sexuelle Angriffe härter bestrafen, da sie ein massiver Angriff auf Körper und Würde sind. 'Und wie kann Integration in dieser Stimmungslage gelingen?' - Keine Ahnung. Es war vor den Vorfällen unklar, wie das überhaupt funktionieren kann, aber jetzt sind viele Bürger aus Selbstschutz auf Abstand gegangen. Der Schock sitzt tief. So ein barbarischer Angriff zeigt eine Kultur, die Verachtung hat für Frauen, unsere Kultur und unseren Rechtsstaat. Mit diesen Menschen möchte ich nichts zu tun haben. Und diejenigen bei uns, die von der Schwere der Taten ablenken, sind entweder selbst verroht oder ideologisch verblendet.

    Gerda Fürch
    Masse und Macht. Immer wieder erstaunlich wie sich Massen durch Macht manipulieren und steuern lassen: Massenarbeitslosigkeit und Altersdikriminierung; der Islam gehört zu Deutschland; Angst vor "Islamisierung"; "Willkommenskultur"; Griechenland-Bashing; Russland-Bashing; NATO-Erweiterung gen Osten; Ukraine-Finanzierung; Türkei-Finanzierung; Freihandelsabkommen EU mit USA (TTIP, CETA und TiSA; Elektroautos; autonome Autos; Steuerung der (Massen)Welt durch Roboter und Drohnen

    Peter Merkle
    Es ist wirklich ärgerlich, dass die US-Politik sich einen schlanken Fuß macht. Statt Kotau vor Erdogan, hätte ich mir gewünscht, dass die Bundeskanzlerin Obama auf die Sprünge hilft. Dieses ganze ISIS-Elend, mit dem wir uns konfrontiert sehen, ist eindeutig auf die Wild-West-Politik der W.Bush jr. Regierung zurückzuführen. In Texas auf der Bush- Ranch ist es warm und es ist genügend Platz für eine Flüchtlingskolonie...Stattdessen macht sich der Gastkommentator der new york times über die Zukunft Frau Merkels Gedanken und der Polit-Clown Trump kann kaum vor Häme an sich halten. Dass die USA selber Flüchtlinge aufnehmen könnte, scheint diesen Würstchen nicht in den Sinn zu kommen.

    Gerd Kühne
    In welcher Traumwelt lebt eigentlich Ihr Gast Herr Peter Pauls. Dieser Journalist stellt die Lage der Stimmung in der deutschen Bevölkerung gegenüber der Flüchtlingspolitik von Merkel & Co. völlig falsch dar. Die Umfragewerte nach der Skandalnacht von Köln, Hamburg und Stuttgart sind im Keller. Die Bürger der Bundesrepublik haben den Kanal voll von blauäugigen und naiven Politikern, die nicht 3000 Flüchtlinge pro Tag mit 365 Tagen multiplizieren können ! Es war doch klar,das der Flüchtlingsstrom im Jahr 2016 nicht abreißt ! Die Diskusionen und dringend erforderlichen Maßnahmen hängen der Realität stehts hinterher. Der einzige Politiker, der in Deutschland den Durchblick hat ist der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Der wird nähmlich im März die bayerische Grenze zu Österreich mit einem Schutzzaun sichern.

    Alle Kommentare gibt's (hier) zu lesen.

    Donnerstag, 17. Dezember 2015

    Anne Will - 16.12.2015 - 1 Million Flüchtlinge - Wie verändern sie Deutschland?


    Sendung am 16. Dezember 2015 | 23:45 Uhr
    1 Million Flüchtlinge - Wie verändern sie Deutschland?
    Die Gäste im Studio
    Fotos: ARD Fotograf
    • Manuela Schwesig SPD-Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
    • Boris Palmer (B'90/Die Grünen) Oberbürgermeister von Tübingen
    • Jörg Baberowski Historiker
    • Kübra Gümüşay Journalistin und Bloggerin
    • Rita Knobel-Ulrich Autorin und Filmemacherin
    Mehr als eine Million Flüchtlinge sind in diesem Jahr nach Deutschland gekommen. Wie haben diese Menschen Deutschland 2015 verändert und wie werden sie das Land in den kommenden Jahren verändern? Sind die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge eine Herausforderung oder eine Überforderung? Wie groß ist und wird die Spaltung in der Gesellschaft zwischen Willkommenskultur und Skepsis? Und wie sehr radikalisiert der Streit um die Flüchtlingspolitik das Land?

    Link zur Sendungsseite: (hier)
    Link zum Anne-Will-Blog: (hier)


    Einige Kommentare aus dem Blog

    Philomena schrieb
    Ich habe lange in der Flüchtlingsbetreuung gearbeitet(vor 2015)und kann dazu nur sagen: diese hohe Anzahl von Asylsuchenden kann keine Kommune auf Dauer beherbergen, betreuen und integrieren. Auch die Stimmung in der Bevölkerung reicht meines Erachtens von skeptisch bis ablehnend. Manchen Unmut kann ich nachvollziehen: z.B wenn die Menschen in einem Dorf in einer Informationsveranstaltung über geschaffene Tatsachen in Kenntnis gesetzt werden (Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung) ohne vorher mit ihnen über das Thema zu sprechen. Sorgen werden mit "finden Sie sich damit ab und Basta" Sprüchen abgefertigt. Ich habe mit vielen Menschen aus allen sozialen Schichten und politischen Ausrichtungen gesprochen. Keiner hat sich uneingeschränkt für die Flüchtlingspolitik der Regierung ausgesprochen. Ich frage mich, wo in den vergangenen Jahren das "freundliche Gesicht" war, als Flüchtlinge im Mittelmeer ertranken oder die Flüchtlingslager nicht mehr ausreichend finanziert wurden und die Flüchtlingskrise schon absehbar war. Diese kam nicht unerwartet. Auch die hohe Anzahl der Flüchtlinge war absolut absehbar. Dies ist für mich das größte Versagen der Regierung, worüber aber nie gesprochen wird. Die auf allen Kanälen propagierte "Willkommenskultur" hat auf jeden Fall vielen Menschen, die aus vielen verschiedenen Gründen ein besseres Leben suchen, das Gefühl gegeben, dass sich ein "window of opportunity" auftut und dazu beigetragen, dass sich viele Menschen auf den Weg machten.

    Philomena schrieb
    Ich möchte hinzufügen, dass ich bei vielen Menschen eine "innere Immigration" beobachte. Will heißen - man hat über das Geschehen keine Kontrolle, eine Debatte ist nicht erwünscht und wird, wenn sie stattfindet, oftmals sehr heftig und nur in Extremen geführt. Ich fürchte, dass dies zu einem Rechtsruck in Deutschland führen wird. Auch der Verteilungskampf bei sozial Schwachen wird härter werden. Sicher wird es auch Erfolgsgeschichten im Bezug auf Integration geben. Aber es werden auch viele Menschen zurückbleiben und ich hoffe, es wird nicht so lange dauern wie in Frankreich, bis man die Probleme, die in den Vorstädten von Paris vorliegen, erkennt und einer solchen Entwicklung entgegensteuert.

    Monika Strauß-Rolke schrieb
    Als Lehrkraft für Deutsch als Fremdsprache in den sogenannten Integrationskursen kann ich nur sagen, dass die Reden der Politiker sehr weit entfernt von den tatsächlichen Handlungen sind.
    Politiker jeglicher Couleur fordern einen schnellstmöglichen Erwerb der deutschen Sprache, allerdings ist der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt unter welchen Bedingungen derzeit die Lehrkräfte in Integrationskursen arbeiten.
    Lediglich mit kurzfristigen Honorarverträgen mit einem Einkommen knapp über HartzIV, ohne jegliche Sozialversicherungen durch den Auftrag gebenden Staat.
    Gerade erst forderte der Deutsche Volksochschulverband eine Besserstellung der Lehrkräfte durch Festanstellungen für einen gelingenden Integrationsprozess. Das BAMF, das für die Koordination der Integrationskurse verantwortlich ist, wehrte diese Forderungen jedoch radikal ab und lässt uns weiterhin in unhaltbaren unwürdigen Beschäftigungsverhältnissen- trotz notwendiger akademischer Ausbildung.
    So wird Intergration nicht gelingen.
    Wir fordern dringend die Ausgliederung dieser Aufgabe aus dem ohnehin überforderten BAMF und die Übernahme dieser Aufgabe durch das fachkompetente Bildungsministerium. Festanstellungen für Deutschlehrkräfte sind wesentliche Grundlage, andernfalls wird die notwendige Integration nicht gelingen! Integration hat ihren Preis und dieser muss auch von den zuständigen Ministerien bezahlt werden.

    Westcoast schrieb
    Viele Politiker betonen, dass sich Deutschland umfassend ändern wird. Viele freuen sich gar darüber. Aber diese Meinung wird berechtigterweise nicht von allen Bundesbürgern geteilt. Dieses Land hat sich durch die nicht immer geglückte Integration von Migranten der Gastarbeitergeneration ja schon nachhaltig verändert. Bei diesem Versuch der Integration wurden viele Fehler gemacht, was selbst die größten Befürworter einer weiteren Aufnahme von Flüchtlingen zugeben. Allerdings ist nicht zu erkennen warum die Integration von Flüchtlingen nun besser gelingen soll. Die Grundvoraussetzungen gegenüber den Zeiten der Anwerbung von Gastarbeitern sind derzeit klar schlechter geworden. Es gibt im Gegensatz zu damals eine hohe Arbeitslosigkeit von mind. 2,7 Mio. Menschen. Es gibt kaum noch gering qualifizierte Tätigkeiten. Die Anforderungen an Arbeitnehmer was Schulbildung und berufliche Qualifikation angeht, sind deutlich gestiegen. Derzeit werden nur sehr hochqualifizierte Arbeitnehmer nachgefragt. Für die Bundesarbeitsministerin sind daher allenfalls 10% der Flüchtlinge kurz und mittelfristig in den Arbeitsmarkt integrierbar. Gerade die berufliche Teilhabe wird aber von vielen Politikern als ein zentraler Schlüssel zur dauerhaften Integration in die Gesellschaft genannt. So werden sich die Träume und Hoffnungen vieler Flüchtlinge nicht erfüllen, was wiederum zu unerwünschten Begleiterscheinungen wie Parallelgesellschaften etc. führt. Dies begründet die Skepsis vieler Bürger.

    Z E N S I E R T
    franzi 15.12.2015 22:30 Uhr
    @Westcoast
    ".. eine hohe Arbeitslosigkeit von mind. 2,7 Mio. Menschen. Es gibt kaum noch gering qualifizierte Tätigkeiten." Sie können getrost bei den Arbeitslosen noch eine gute Million zu den veröffentlichten Zahlen dazurechnen. Das Hauptproblem wird noch kommen, wenn die Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen dann familienbezogen in leere Wohnungen verteilt werden sollen. Die Krux ist, wo es Wohnungsleerstand gibt, hauptsächlich im Osten, gibt es keine Arbeit. Denn sonst gäbe es da auch keinen Wohnungsleerstand. Wie man dieses Problem lösen will, kann ich nicht erkennen. Mit Schönreden wird es nicht gehen. Man sieht auch keinerlei Ansätze , die erfolgversprechend sein könnten.

    Thomas schrieb
    Wir haben die Veränderungen doch schon HIER in Medien und Foren: Negative Meinungen über Flüchtlinge und den Islam werden zensiert (Herr Maas wird das noch weiter treiben) - aber gegen Deutschland und die Kirche darf weiter gesetzt werden. Unsere Gesetze und Werte werden ausgehölt- gute Nacht Deutschland!

    Westcoast schrieb
    Vor dem CDU-Parteitag hatten einige unverbesserliche Optimisten ja noch die leise Hoffnung, dass der Kurs der Bundeskanzlerin eventuell doch noch durch ein Votum der Parteitagsdelegierten wenigstens etwas korrigiert wird. Zu mindestens eine schallende politische Ohrfeige, wie sie Herr Gabriel auf dem SPD-Parteitag einstecken musste, war erhofft worden. Aber nichts von dem ist eingetroffen. Die Kritiker innerhalb der CDU haben Frau Merkel die unverbindliche Absichtserklärung einer „deutlichen Reduzierung der Flüchtlingszahlen“ abgerungen, was bereits zu frenetischem Jubel der Parteitagsdelegierten ausgereicht hat. Donnerwetter, was für ein epochaler Erfolg der CDU-Parteimitglieder. Wo blieben die vielfach zitierten demokratischen Grundwerte von einer offenen demokratischen Streitkultur oder die Zivilcourage für offenen innerparteilichen Widerspruch? Wer die Ängste und Sorgen an der Basis registriert und ernst nimmt, kann doch nicht auf einem Parteitag all diese Dinge vergessen. Viele Bürger lieben dieses Land so wie es ist. Sie wünschen keine grundlegenden Änderungen, wie sie durch den Zustrom von Flüchtlingen aus einem völlig anderen Kultur- und Religionskreis ja zwangsläufig sind.

      s.b. schrieb
      Zur Show auf dem CDU-Parteitag kann ich nur sagen: "Peinlicher und lächerlicher ging es nicht mehr." (Hat mich irgendwie an die DDR erinnert. Diese einheitlich ideologisch gefestigten Christen. Einfach nur Kindergarten.)

    Simon Karl schrieb
    Frau Merkel weiß genau, dass Sie einen Fehler gemacht hat. Ihr bleibt nichts anderes übrig, als den jetzigen Kurs beizubehalten.Das eine Person über das Schicksal unseres Landes entscheiden kann ist ein Skandal! Und wenn man die Grünen hört, dass Deutschland ein reiches Land sei graut es einen. Was nützt Geld, wenn keine Unterkünfte, kein Personal in den Heimen, keine Lehrer, keine Polizisten, keine Erzieherinnen usw. in den nächsten Jahren vorhanden sind? Man möchte auch bald keine vereinigtes Europa mehr. Was hat es den Europäern gebracht? Es geht vielen schlechter! Und wer bezahlt das alles? Natürlich wieder der kleine, dumme Bürger! Wer bekämpft die Armut in unserem Land? Es ist eine Schande, dass Menschen nicht von ihrer Rente leben können und im hohen Alter noch arbeiten müssen. Und das wird bald Tausenden so gehen, da das Rentenniveau auf 43% abgesenkt wird. Ja wo leben wir denn! Was machen wir denn, wenn in Indien Krieg ausbricht. Haben wir da auch keine Obergrenze und nehmen Milliarden Inder auf? Eine Bekannte unterrichtet deutsch für Flüchtlingenbzw. Asylanten. Die meisten kommen nach dem zweiten Mal nicht wieder. Soviel zu Eingliederung! Im Fernsehen werden stets nur "Lernwillige", sowie Frauen und Kinder gezeigt. Der überwiegende Teil sind aber junge Männer.
    Die Briten werden Europa verlassen und ich möchte mich auch nicht von der europäischen Union gängeln lassen, auch nicht von einer Frau Merkel. Ein Ernährungsplan für Kinder,haben wir keine anderen Probleme?

    Tweety schrieb
    Da mich einige hier im Forum schon des Rassismus bezichtigt haben, möchte ich auf die Reportage ZDF Zoom heute Abend hinweisen: Ein Jahr in Almanya. Und ich möchte hier schreiben, wie sehr mir die verschiedenen Schicksale der Flüchtlinge ans Herz gehen, wie gerührt ich von dem jungen Khalil bin, der akribisch die Rezepte seiner Mutter nachkocht, obwohl das in Syrien immer die Aufgabe der Frauen ist. Am Liebsten würde ich mit ihm Freundschaft schließen!!
    Und nun kommt das große Aber! Leider ist Khalil nur einer von über einer Million von Flüchtlingen, und DAS ist das Problem!! Es ist einfach die schiere Masse, die mich fertig macht, und es werden noch viel, viel mehr kommen! Warum begreift das Angela Merkel nicht? Warum begreifen das die üblichen Foristen hier nicht? Selbst Khalil wird Konkurrenz von den "neuen" Flüchtlingen bekommen!
    Das ist doch ein unhaltbarer Zustand, den die Kanzlerin endlich klar benennen muss! Dann kann man endlich anfangen, sich ernsthaft um eine Lösung zu bemühen, die ich auch nicht habe!! Aber ein einfaches "Wir schaffen das!" hilft doch überhaupt nicht weiter! Man sollte diesen Satz einfach nicht mehr aussprechen, wenn es denn schon verboten ist, zu sagen, dass wir das NICHT schaffen!
    Und ich will nicht wieder als Rassistin beschimpft werden!! Ich habe viele ausländische Bekannte!!

    A.B. schrieb
    In den Nachrichten wird eben gemeldet, dass wohlhabende (!!!) Anwohner in einem „feinen“ Hamburger Wohnviertel vor Gericht erstritten haben, dass dort keine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet werden darf.
    Noch Fragen???

    Nordlicht schrieb
    Damit ist die Allianz aus Kapital, Politik, Medien und Justiz komplett.

    anonym schrieb
    Für die Infrastruktur oder sonstige bekannte "Notwendigkeiten" in Deutschland konnten nur geringe Gelder zur Verfügung gestellt werden.
    Ausgaben in mehrstelliger Milliardenhöhe an allen Fronten scheinen derzeit und in der nächsten Jahren überhaupt keine Rolle mehr zu spielen.
    Frohe Weihnachten!!

    F.M. schrieb
    Die Diskussion in unserem Land ist vollkommen verlogen u. scheinheilig. Glauben wir, dass die meisten Flüchtlinge wirklich Anspruch auf Asyl nach Artikel 16a haben? Dann sollten wir Luftbrücken einrichten oder zumindest auf ein Visum für den Flug nach Deutschland verzichten.
    Dann muss niemand auf der Flucht ertrinken oder Schlepper bezahlen.
    Unser Bestreben ist nun aber, dass möglichst wenige "Flüchtlinge" es bis nach Deutschland schaffen. Um das zu erreichen verleugnen wir unsere sonst gelobten "europäischen Werte" und bitten Erdogan die Drecksarbeit zu übernehmen. Bisher bekam jeder Syrer "Asyl" bewilligt, auch wenn er aus der Türkei zu uns kam.
    Jetzt ist er offensichtlich in der Türkei auch sicher.
    Und die Grünen haben sich inzwischen um 180 Grad gedreht u. die alten Forderungen der AfD übernommen.
    Statt "Wir brauchen auch Menschen, die in unseren Sozialsystem sich zu Hause fühlen können." (Göring-Eckard) hören wir jetzt "Abschiebungen zu verhindern – was lange grüne Politik gewesen ist – lässt sich in der jetzigen Situation nicht mehr durchhalten." (Boris Palmer)

    Reiner Majewski schrieb
    Fragen Sie doch bitte einmal die BM Frau Schwesig was sie dazu sagt, dass Familien, welche schon jahrelang in Magdeburg in stadteigene Wohnungen leben, nun gekündigt sind um Flüchtlingen eine Wohnung zu geben, damit die Flüchtlinge aus den "Auffanglagern entlassen" werden können !?! Selbstverständlich gehe ich konform zur Hilfe für Flüchtlinge !
    Jedoch schürt eine derartige Praxis für Flüchtlinge und g e g e n Bundesbürger einen Affront g e g e n Flüchtlinge, obwohl diese Menschen nichts dafür können !!!
    Mit freundlichen Grüßen
    Reiner Majewski

    Rita Heinrich schrieb
    Super Sendung, aber mein Fazit ist, wir kriegen es nicht hin. Die Bevölkerung wahrscheinlich schon irgendwie in mühevoller Kleinarbeit, aber es kommt zu wenig aus Berlin. Der Rechtsstaat versagt, weil er nur begrenzt funktioniert und auf die Versprechungen der Politiker ist absolut kein Verlass. Es kommen nur Durchhalteparolen, ab und zu ein paar Euros und das war es. Mir tun die Deutschen leid, die es aushalten müssen und die, die hierher kommen auch. Komisch, Schweden hat doch einen Aufnahmestopp, wieso können wir das nicht.

    Markus Betz
    Der einzig Vernünftige in der Runde ist Herr Baberowski. Seine Argumentation ist in sich schlüssig und weißt letztlich darauf hin, dass man nicht naiv sein darf, was die Hürden in Sachen Integration betrifft. Er hat sehr deutlich darauf hingewiesen, was man in der Vergangenheit falsch gemacht hat. Fürchterlich daneben liegt Frau Scheswig. Man kann kaum glauben, dass diese Frau tatsächlich Bundesministerin ist. Während Herr Baberowski sich nicht auf die übliche tagespolitische Rhetorik einlässt und zu recht einfordert, dass man klar benennen muss, wie wir die Integration schaffen, meint Frau Scheswig tatsächlich, sie wisse genau was zu tun sei. Auf mehrfaches Nachfragen ihres Nachbarn, was das denn sein solle, kommen dann die üblichen abstrakten Formeln einer Ministerin, die offenbar nicht die leiseste Ahnung hat, wie denn nun konkret Integration umgesetzt und gelebt werden soll. Man müsse mit jungen Leuten, die überholte Auffassungen z.B. über das Verhältnis Mann/Frau vertreten, entsprechend eindringlich reden. Auf die Frage, was denn zu tun sei, wenn das nichts nütze, reagiert sie erst gar nicht und fährt fort mit ihrer politischen Sonntagsrede. Am Ende muss jedem klar sein, dass Frau Scheswig keine Ahnung hat wovon sie spricht. Sie ist einfach nur herrlich naiv und meint offenbar, dass man nur oft genug das Gleiche sagen müsse, damit daraus Wahrheit wird. Ich hoffe sehr, dass sich dieser naive Unsinn nicht durchsetzt und mehrheitsfähig wird.

    G.Leonhardt schrieb
    Ganz großes Kompliment für die heutige Sendung.
    Frau Knobel-Ulrich benennt punktgenau das , was es AUCH gibt , hütet sich aber davor , das ausschließlich negativ zu bewerten.
    (Herr von Blasewitz liegt mit seiner Einschätzung dieser Frau völlig daneben !) Herr Palmer weist auf das hin, was für eine gelingende Integration an Geldern und Personal dringend notwendig ist - ebenfalls ohne "die Flüchtlinge" pauschal negativ zu bewerten. Er konzentriert sich mehr auf die Zukunft und auf das, was getan werden muss , damit es gelingt.
    Herr Baberowski weiß , wovon er spricht , auch er trug sachlich und ruhig Nachdenkenswertes zur Diskussion bei.
    Leider wurde er allzuoft unterbrochen ( das kann an der Kürze der Zeit liegen). Frau Schwesig hat ihre bekannte Position vertreten , immerhin konnte sie zugeben, was falsch lief, falsch läuft ( hoffentlich erinnert sie sich in ihren nächsten Sitzungen daran).
    Über Frau Gümüsay konnte ich schallend lachen, als sie sagte " Jetzt haben wir die Gelegenheit ein BESSERES Deutschland zu werden" . ( Sie ist recht jung - hat also noch Zeit nachzureifen).
    Und Frau Will ( ganz großes Kompliment) hat an den richtigen Stellen nachgehakt. Die Sendung hätte doppelt so lang dauern können.

    Pressestimmen

    Was ist das Thema?
    Die "ARD"-Moderatorin Anne Will will sich eigentlich an Debatten über Obergrenzen und Kontingente vorbei zu hangeln. Es gelingt ihr nicht. Gleich vier Gäste vertreten drastische Meinungen. Heraus kommen plausible Antworten zum Thema der Sendung, aber eine noch viel entscheidendere Erkenntnis.
    web.de

    Auf welthistorischer Mission
    Sind die Deutschen tatsächlich eine „verunsicherte Nation“? Wenn sie die Lösung der Flüchtlingskrise weiter mit der Suche nach der eigenen Identität finden wollen, wird sich das nicht ändern. Leider kann Helmut Schmidt nicht mehr helfen.
    Frankfurter Allgemeine

    "Ein Herzchirurg kann auch Sexist sein"
    Berlin . Wie verändern Flüchtlinge Deutschland? Beinahe hätte die Runde bei Anne Will erneut all die negativen, angstbesetzten Stereotype zum Thema Einwanderung aus der Schublade geholt. Doch zum Glück war da eine kluge junge Bloggerin, die der Runde erklärte, worauf es in Sachen Integration wirklich ankommt. Und, dass auch ein Herzchirurg manchmal ein Sexist ist.
    RP-Online


    Dienstag, 15. September 2015

    AfD: Merkel bricht in der Flüchtlingsfrage alle Gesetze

    Thema: Flüchtlingsfrage

    Die AfD hat der Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, in der Flüchtlingsfrage Gesetze zu brechen: "Die Bundesregierung bricht alles, was es an nationalen und europäischen Regeln und Gesetzen zum Asylrecht gibt. Schlimmer: Anstatt den Zustrom zu bremsen, setzt die Regierung immer weitere Anreize für Migranten aus aller Welt, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen", erklärte das AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel. Eine Opposition im Bundestag gäbe es nicht, so der AfD-Politiker.

    Screenshot
    "Ein wenig Kritik kommt lediglich von der CSU. Sie ist zwar inhaltlich auf dem richtigen Weg, bleibt aber völlig folgenlos." So entpuppe sich die CSU-Rhetorik als "Feigenblatt für den Rechtsbruch und das Versagen der Großen Koalition", erklärte Hampel.
    "Die Ereignisse in Ungarns Aufnahmelagern zeigen: Vielen der Menschen dort geht es nicht nur um Sicherheit vor Verfolgung, sondern darum, unter allen Umständen nach Deutschland zu gelangen." Es müsse jetzt ein Signal gesendet werden, um diese Sogwirkung Deutschlands zu verringern, forderte der AfD-Politiker.
    "Der deutsche Staat darf für Asylbewerber keinerlei Geldleistungen mehr in Aussicht stellen. Er muss die schnellstmögliche Einrichtung von Grenzkontrollen forcieren, um die unbefugte Einreise nach Deutschland zu unterbinden. Und schließlich muss konsequent abgeschoben werden."
    Es dürfe nicht sein, dass "rund 80 Prozent der abgelehnten Asylbewerber dennoch weiterhin in Deutschland verbleiben. Dann nützt es auch wenig, weitere Staaten des Balkan zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, wenn dies in der Praxis keine Folgen hat", so Hampel.(dts Nachrichtenagentur)
    Quelle: Epoch Times.de

    "Die Deutschen werden für uns Häuser bauen!"
    sagen muslimische Migranten
    Epoch Times, Montag, 14. September 2015
    Hunderttausende sitzen auf gepackten Koffern und wollen nur noch weg. Für sie ist Deutschland das gelobte Land.


    In den arabischen Nachrichtensendern wird von der deutschen Willkommenskultur berichtet. Seither sind die Erwartungen ins Endlose gestiegen. Viele Familien in den Flüchtlingslagern wollen nur noch weg - das Ziel ist Deutschland.

    Eine Familie aus einem Flüchtlingslager im Nordirak berichtet, dass sie keine Hoffnung auf die Rückkehr in die alte Heimat hat. Einer ihre Söhne ist in Deutschland, hat Geld bekommen, er sagt: "Die Deutschen werden für uns Häuser bauen, bald ziehen wir alle dorthin."

    Minderjährige werden von Deutschland nicht ausgewiesen - auch das kommt in den arabischen Nachrichten. Also machen sich aus den vielköpfigen Familien die 14-jährigen Söhne auf den Weg. Sie haben die besten Chancen und werden die anderen nachholen.

    In den Flüchtlingslagern geht der UNO das Geld aus, Geberländer zahlen nicht, die Versorgung wird immer schlechter. Hunderttausende wollen nur noch weg. Das Video ist am 10. September veröffentlicht worden. (ks)

    Quelle: Epoch Times.de

    Samstag, 1. August 2015

    Anne Will - 29.07.2015 - Zeltstädte, Stimmungsmache, Brandanschläge – Sieht so deutsche Willkommenskultur aus?


    Sendung am 29. Juli 2015 | 22:45 Uhr
    Zeltstädte, Stimmungsmache, Brandanschläge –
    Sieht so deutsche Willkommenskultur aus?
    Die Gäste im Studio
    © Will Media Fotograf Wolfgang Borrs/Marijan Murat
    • Ralf Jäger Innenminister in Nordrhein-Westfalen
    • Bodo Ramelow Thüringens Ministerpräsident
    • Monika Hohlmeier Mitglied des Europäischen Parlaments
    • Maya Alkhechen Ist aus Syrien geflohen
    Volle Unterkünfte, lange Verfahren, immer höhere Kosten – die Kommunen in Deutschland scheinen von den hohen Flüchtlingszahlen zunehmend überfordert. Und angesichts des hohen Anteils von Asylbewerbern aus den Balkanstaaten wird über eine Visumpflicht, schnellere Abschiebung und Sachleistungen statt Geld diskutiert. Spielt diese Politik Balkan- gegen Bürgerkriegs-Flüchtlinge aus? Ist Deutschland wirklich überfordert mit den Flüchtlingen? Und wie gefährlich ist die zunehmende Gewalt gegen Asylbewerberunterkünfte?

    Link zur Sendungsseite: (hier)
    Link zum Anne-Will-Blog: (hier)


    Kommentare aus dem Blog

    Nr. 6 von Peter Fischer
    28. Juli 2015 um 16:02
    Wieder wird hier Ursache und Wirkung nicht berücksichtigt, ja noch nicht einmal die Realität zur Kenntnis genommen. Deshalb mal der Reihe nach.
    Es gibt eine immer größer werdende Zahl von Menschen in Deutschland, die dem ständig zunehmenden Zustrom von Flüchtlingen aus verschiedenen Gründen ablehnend gegenüber stehen. Die Gründe sind dabei vielfältig. Sie reichen von Angst vor Billiglohn, über Angst vor Kriminalität und Angst vor Wertverlust von Eigenheimen und Wohnungen in der Nähe von Asylunterkünften. Diese real existierende Angst wird von der Politik nicht nur nicht ernst genommen, sondern oft mit Ausländerhass gleich gesetzt.
    Anstatt dass die Politik endlich mal die Verursacher der Flüchtlingsströme, nämlich die VSA und die global agierenden Konzerne, zur Kasse bittet, wird der Bürger hier mit den Problemen allein gelassen. Und ja, es gibt eine ganze Menge Probleme. Die Probleme sind sogar teils so gravierend, dass sich sogar schon Kommunalpolitiker öffentlich äußern.
    Der Bürger merkt im Grunde nur eins. Er wird mal wieder auf die eine oder andere Art zur Kasse gebeten werden. Deshalb wächst der Widerstand gegen diese Art von Politik. Es geht nämlich auch meiner Meinung nach nicht mehr nur um einige Flüchtlinge, sondern das Ganze nimmt langsam Ausmaße einer Völkerwanderung an und da bin auch ich eindeutig dagegen. Deshalb dagegen, weil ich nie meine Zustimmung gegeben habe, fremde Länder mit Bomben und Drohnen dem Erdboden gleich zu machen.
    Aber ich will nicht nur kritisieren. Es wäre für uns günstiger den Flüchtlingen die Reise in die VSA zu bezahlen. Sollen doch die VSA mit den Auswirkungen ihrer Bombardements allein fertig werden! Mal sehen, wie freundlich die Amerikaner reagieren?

    Nr. 12 von Maria
    28. Juli 2015 um 16:36
    Ich war selbst Flüchtlingsmädchen und bin mit einem Asiaten verheiratet. Man sage mir also bitte nicht Ausländerhass nach. Aber ich habe auch Geografie und Mathematik studiert und weiß, in welchen Verhältnissen die Flüchtlinge aufwachsen und welche Massen auf uns zukommen, wenn das nicht anders geregelt wird. Zuwenig befasst man sich mit den Ursachen wie Krieg, Waffenlieferung, Bodenschätze, Militärbündnis, Agrar- und Industriewirtschaft. Wenn wir uns nicht an der Zerstörung ihrer Heimatländer beteiligen würden, wäre auch den Asylanten geholfen.
    Merkel fährt auf Sicht, wie sie sagt. Das gilt für ihre Euro- als auch ihre Flüchtlingspolitik und kann, wenn es hoch kommt, für ihre Regierungszeit reichen, danach Flucht nach Amerika? Doch sie verspielt die Zukunft unseres Landes, indem sie blind den Forderungen aus USA vertraut(„transatlantische Staatsräson“ Merkel) u. unser Volk blind seiner „Mutti“.
    Die Regierung macht scheinbar keine Hoch- und Überschlagsrechnungen und Kurven, wenn es um Sozialleistungen allgemein geht. Nur beim eigenen Volk ist man sehr kleinlich, Rentenerhöhung auf hunderstel genau und Kindergelderhöhung dieses Jahr um 4 und nächstes Jahr um 2€, Wegfall Betreuungsgeld, Verringerung des sozialen Wohnungsbaues, Obdachlosigkeit..
    Hochrechnungen nur, wenn es um die eigene Beliebtheit geht. Die Mär vom Arbeitskräftemangel stimmt so nicht.
    Bei Flüchtlingen aus dem Balkan ist man nicht kleinlich. Die dürfen ruhig jedes Jahr wiederkommen und sich durchfüttern lassen.
    Die Flüchtlinge sind nicht schuld an ihrem Schicksal. Sie sind bei berechtigter Kritik der falsche Ansprechpartner und Gewalt gegen sie ist kriminell.
    Kritik muss sich gegen unsere Regierung richten. Dieses Jahr sollen 450000 Flüchtlinge kommen. Das ist etwa die halbe Einwohnerzahl von Köln oder doppelt soviel wie Aachen. Dazu dürfen die Männer meist noch ihre Familien nachholen. Und das scheint nur der Anfang, denn die Not in den Herkunftsländern wächst. Wir können nicht die ganze Welt retten.

    Nr. 20 von HOPF L.
    28. Juli 2015 um 18:36
    von Nr.6 Peter Fischer ,von Nr.12 Maria Ich möchte mich an dieser Stelle einmal bei beiden Foristen,für Ihre realistischen Beiträge bedanken.Ich hoffe, auf Freigabe meines Beitrages.

    Nr. 22 von Marie Luise Müller
    28. Juli 2015 um 19:52
    @ Claudius Arzt # 21
    Sie schrieben: „4. Die sechs größten Aufnahmeländer von Flüchtlingen sind:
    Türkei..... 1,59 Millionen
    Pakistan:.. 1,51 Millionen
    Libanon:... 1,15 Millionen
    Iran:...... 982.400
    Äthiopien:. 659.500
    Jordanien:. 654.100“
    Da hat aber die UN-Flüchtlingshilfe ganz schön geschwindelt. Vor einer Woche hat doch Russland fast 2 Mio. Flüchtlinge lt. UNHCR 2014 aufgenommen, wie ein Forist voller Empathie hier behauptete. Wo sind die denn jetzt abgeblieben? Doch nicht etwa in den Zeltlagern von RT Deutsch?

    nachträglich eingestellt - die Antwort auf vorhergehende, dumme Frage
    Nr. 42 von Nichtbürger
    28. Juli 2015 um 23:07
    Dank den Vorrednern # Marie,Claudius Arzt, P.Fischer, Reini, u.a.
    die sowohl Ursachen und Fakten benennen, ist so ziemlich alles gesagt.
    Dazu sind auch die Sorgen der „eigenen Bevölkerung“ berechtigt. Sie werden von der Politik in Stich gelassen und die jahrelange Gängelei in Form von Lohndumping, Armutsrentner, fehlende Sozialwohnungen, H4-Sanktionspraxis etc.
    Der sehr schmale Grad zwischen berechtigten Ängsten und das Sofortige „in die rechte Ecke“ stellen, wird zusätzlich zur Verunsicherung missbraucht.

    Warum kommen ausgerechnet die Balkanvölker zu uns?
    Schlechte Arbeit der KFOR, deutschen Beamten in Kosovo?
    Erdogan wird für weitere Flüchtlingsströme sorgen.

    # MLM
    Du kannst mich ruhig direkt ansprechen und nicht…
    Hältst du mich für so bl…, das ich meine Daten aus den Zeltlager von RT beziehe?
    Die Quelle habe ich korrekt angegeben. Nochmal zum prüfen:
    „UNHCR – Asylum Trends, First half 2014
    UNHCR – Global Trends 2014″
    beides als PDF kostenlos erhältlich.
    274.000 Asylanträge in 2014 , waren weltweit der Spitzenplatz für RU.
    Belassen wir es, da sich unsere Meinungen zu weit entfernt haben.

    Nr. 52 von franzi
    29. Juli 2015 um 7:13
    @Marie
    Da mir nur dieser Weg bleibt, möchte ich mich für Ihren letzten Beitrag im vorigen AW-Blog bedanken. (ich hoffe, die Blogmoderation lässt es zu, da es nur indirekt zum aktuellen Thema gehört. Aber wenn dümmliches Linken-Bashing (#3), das nun gar nicht zum Thema gehört, zugelassen wird, sehe ich eine Chance) Sie reagierten auf einen Beitrag, der an mich gerichtet war und dessen teilweisen Inhalt ich im vorigen Beitrag beschrieben habe. Ich hatte mich schon aus dem Blog verabschiedet. Abgesehen vom Zeitpunkt habe ich selten inhaltlich etwas Hilfloseres gelesen. Dazu kamen die üblichen unsachlichen Animositäten und es gipfelte darin, mir mitzuteilen, dass man mir nichts mitteilen will. Ich glaube, die Blogmoderation hat der Schreiberin mit der Veröffentlichung einen Bärendienst erwiesen. Für eine sinnvolle Diskussion in einem Forum ist auch wichtig, wie die Blogger miteinander umgehen. Sachlichkeit und Fakten sollten vorrangig sein und nicht Hetze und Animositäten.

    Nr. 126 von Karin-70
    29. Juli 2015 um 20:26
    @Nr. 10 von Anna (m.d.H.)
    28. Juli 2015 um 16:26
    Sie fragen: „Ist es erlaubt, dass nicht immer alle Alles willkommen heißen können?“
    Meine Antwort: Ja, das ist erlaubt und ich sage es ganz offen – Flüchtlinge, egal ob Wirtschafts- oder Kriegsflüchtlinge, sind mir nicht willkommen.

    Nr. 133 von Marie
    29. Juli 2015 um 21:49
    Zu 126
    Und ich sage es ganz offen: Menschen, denen andere Menschen, die vom Tode bedroht sind, die versuchen, ihr Leben zu retten, nicht „willkommen“ sind, die sind mir nicht „willkommen“. Auf solche Menschen kann Deutschland m.E. verzichten. Und ganz, ganz offen: Nein, solche Standpunkte, die über Leichen gehen, indem Ihnen Menschen in größter Not unwillkommen sind, die sind nicht „berücksichtigenswert“. Und um es ganz klar auszudrücken: Wer in diesem Land willkommen oder nicht willkommen ist, entscheiden weder Sie, noch die Menschenverächter der Pegida. Dieses Land gehört Ihnen nicht und das Einzige, worüber Sie entscheidungsbefugt sind, ist die Frage, wer in Ihren privaten Wohnräumen willkommen ist oder nicht.

    Nr. 134 von Bart
    29. Juli 2015 um 22:00
    @ 133 Marie
    Danke!


    auf folgenden Beitrag Nr. 3 bezieht sich Nr. 44

    Nr. 3 von Marie Luise Müller
    28. Juli 2015 um 15:14
    Die Politik in Berlin macht sich wieder einmal einen schlanken Fuß. Sie sind ja im Urlaub, im wohlverdienten. Aber wenn sie erholt und voller Schaffenskraft auf ihren Bänken sitzen, werden sie arbeiten, bis die Schwarte raucht.
    Sie werden ein eindeutiges, durchschaubares und faires Einwanderungsgesetz erarbeiten und dann sofort verabschieden. Kraft ihrer Wassersuppe wird die Merkel es durch alle Lesungen peitschen (geübt wurde ja schon beider Griechenlandhilfe), die Blockierer, besonders aus Reihen der CSU, werden mundtot gemacht und die Linken bringen sich einmal, welch Wunder, ohne ideologisches Trätäreträ ein und stimmen für das neue Gesetz.. Warum? Im neuen Einwanderungsgesetz steht in einer Zusatzbestimmung, jeder Abgeordnete, der dem neuen Einwanderungsgesetz eine Absage erteilt, muss eine Flüchtlingsfamilie aus den Kriegsgebieten aufnehmen. Bei besonders hartnäckigen Fällen der Verweigerung (die in einer gesondert zu erlassenen Durchführungsbestimmung noch zu definieren ist), muss der Abgeordnete für zwei Stunden ehrenamtlich im Flüchtlingslager (Milderung: seiner Wahl) sich betätigen. Das Ehrenamt ist eindeutig definiert und nicht wie die Interpretation der Linken zu verstehen. Ehrenamt auf links: man spendet für zusätzliche Tätigkeiten (wie z.B. Schlichtungsleiter) das dafür zustehende Salär (ist ja ein Ehrenamt) aber nimmt die Bezüge der öffentlichen Hand (z.B. Ministerpräsidentengehalt) entgegen.
    So werden wir Deutschen im September 2015 neue Horizonte erklimmen und endlich das machen, was in unserer Verantwortung liegt: der ganzen Welt zeigen, wie Flüchtlingspolitik auszusehen hat. Sakra aber auch!
    Im Oktober aber ist die aus dem Urlaub gewonnene Kraft verbraucht und es läuft wie seit Jahrzehnten. Aber in einem Jahr, im Jahr darauf und wieder darauf ist wieder Urlaubszeit, ganz bestimmt und sie alle kommen erholt und voller Schaffenskraft zu ihren Bänken zurück. Auch Politik muss noch Ziele haben. MLM
    aber Nr. 44 wurde zensiert und nicht freigeschaltet
    Nr. 44 von franzi
    28. Juli 2015 um 23:18
    Der Kommentar wartet auf Freischaltung.
    @3 MLM
    gibt es überhaupt ein Thema, dass Sie nicht zum Anlass nehmen , um über die Linken abzulästern? Sogar bei diesem bitterernsten Thema kommen Sie nicht umhin, ein evtl. neues Einwanderungsgesetz ins Lächerliche zu ziehen, und natürlich ist das Ziel ihrer dümmlichen Spinnereien die Linkspartei. Nun ist der Thüringer MP Ramelow dran, der mit SED-Unrecht als DGB-Funktionär aus dem Westen überhaupt nichts zu tun hatte. Im letzten Blog verkündeten Sie, dass Sie vor über 40 Jahren aus der SED ausgeschlossen wurden. (Wie sind Sie überhaupt da rein gekommen ? Sind Sie dazu gezwungen worden ?) Das war vor der Biermann-Ausbürgerung und einige Jahre nach dem Einmarsch in die CSSR 1968. D.h. bei der brutalen Niederschlagung des „Prager Frühlings“ waren Sie noch stramm dabei, als die „Konterrevolution“, wie es bei Ulbricht hieß, unter Bruch des Völkerrechts beseitigt wurde und 150 Menschen ihr Leben verloren. SED-Mitglieder mit Charakter waren damals aus der Partei ausgetreten und wurden nicht Jahre später rausgeschmissen. Ramelow war damals 12, Sahra Wagenknecht noch gar nicht geboren. Die Partei , die Sie immer verteufeln , hat den demokratischen Sozialismus zum Ziel. Das steht auch im Grundsatzprogramm der SPD. Und das war auch das Ziel vom damaligen KP-Chef Dubcek und seinen Mitstreitern, die aus reinem Machterhalt durch stalinistische Betonköpfe ersetzt wurden. Zu diesen „Siegern der Geschichte“ wollten Sie auch gehören.
    ... und wieder das gleiche Spiel mit Nr 350 und 377
    Nr. 350 von Westcoast
    30. Juli 2015 um 16:28
    @ Nr. 340 von Marie
    Schade Marie, ich hatte gehofft wir könnten wenigsten mit einem versöhnlichen Abschluss und der Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner in die Sommerpause starten. Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, wo ich rechtsextremistische Gewalt bagatellisiert haben soll. Ich habe ohne Wenn und Aber die rechtsextremistische Propaganda, die gegen Flüchtlinge hetzt verurteilt und mir ein Ende auch durch Verbote gewünscht (siehe Nr. 310). In allen meinen bisherigen Kommentaren hier im Forum, habe ich mich immer gegen den Rechtsextremismus und seine Propaganda gewandt. Sie werden keinen gegenteiligen Kommentar finden. Falls sie Hilfe brauchen, wenden sie sich bitte an die Foristin franzi, die alle meine Kommentare auf Widersprüche hin untersucht. Aber ebenso bin ich auch gegen jede Form von Linksextremismus und Linkspopulismus und die Gewalt und den Hass, der aus dieser politischen Ecke kommt. Und das sie sogar die Existenz von derartigen Seiten im Internet bestreiten, nehme ich ihnen nur wirklich nicht ab. Schauen sie gerne mal auf den einschlägigen Seiten von Antifa- oder Linksautonomen-Szene nach und sie werden fündig. Wenn sie es denn überhaupt wollen. (Aber Vorsicht ihr Bild vom allzeit guten, friedlichen und moralisch überlegen Linken könnte eventuell Schaden nehmen).
    Wo sie schon Herrn Lobo erwähnen. Genau die Bevormundung durch derartige Personen meine ich. Mit seinem selbstgerechten arroganten Auftreten glaubt er die alleinige Deutungshoheit in Sachen Rechtsextremismus und zur Asyl- und Flüchtlingspolitik zu haben. Jeder der sich nicht bedingungslos seinen Thesen unterwirft, wird sofort mit dem Totschlagargument Nazi oder zu mindestens Rechtspopulist belegt.
    Und genau vor dieser linken „Gesinnungsdiktatur“ habe ich nun wirklich die Nase gestrichen voll.
    Viele Grüße Westcoast
    ... und eine Antwort darauf wurde auch nicht freigeschaltet
    Nr. 377 von franzi
    31. Juli 2015 um 7:47
    Der Kommentar wartet auf Freischaltung.
    @350 Westcoast
    ich untersuche nicht Ihre Beiträge auf Widersprüche. Ich stellte nur Widersprüche zu Ihrer Meinung von vergangener Woche fest und wollte das mit Ihnen diskutieren. Leider zeigt bei Ihnen auch die Art von Ihren Freundinnen schon Spuren, nicht mit sondern über jemanden zu reden. Zu #118 und 280 haben sie mir nicht mehr geantwortet. @373 Marie
    # 356 liegt wieder voll auf der Linie, die ich in #52 beschrieben hatte.
    Bei der Foristin MLM zieht sich durch alle Beiträge wie ein roter Faden: Die Linken sind an allem Elend schuld. In diesem Blog ist der Diskussionsgast Ramelow nun dran. Das begann schon in #3 und geht bis #364. Da wird eine Sache thematisiert wie die Schlichtung bei der Bahn, die mit dem eigentlichen Thema „Zeltstädte, Stimmungsmache, Brandanschläge – Sieht so deutsche Willkommenskultur aus?“ aber auch gar nichts zu tun hat. Ganz Deutschland war froh, dass dank Platzeck und Ramelow die nervige, schier unendliche Geschichte „Wesselsky und die Bahn“ beendet werden konnte. Aber nicht MLM. Da ein Linker daran beteiligt war, muss auch da ein Haar in der Suppe gefunden werden. Weshalb MLM so wurde wie sie ist, hat sie uns im letzten Blog erklärt (#393). Es tut mir leid, dass ich mit ihr nicht kommunizieren kann. Mein Beitrag 279 , an sie gerichtet, wurde nicht beantwortet. Man redet in diesen Kreisen lieber über mich als mit mir.So muss ich, so leid es mir tut, hier auch zu diesem Stil übergehen.
    Natürlich muss Melanie aus Freundschaft und mangels eigener Ideen diesen Ball (Ramelow) aufnehmen, obwohl es für das Flüchtlingsthema so relevant wie der berühmte Sack Reis in China ist. Dass man sich noch über den Satz „“ Sachlichkeit und Fakten sollten vorrangig sein und nicht Hetze und Animositäten“ amüsiert auslässt, zeigt eigentlich nur, dass man seinen Stil in diesem Forum nicht ändern will und wahrscheinlich auch nicht ändern kann. Leider ist das so und für das Niveau dieses Blogs nicht dienlich.