AfD: Merkel bricht in der Flüchtlingsfrage alle Gesetze

Thema: Flüchtlingsfrage

Die AfD hat der Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, in der Flüchtlingsfrage Gesetze zu brechen: "Die Bundesregierung bricht alles, was es an nationalen und europäischen Regeln und Gesetzen zum Asylrecht gibt. Schlimmer: Anstatt den Zustrom zu bremsen, setzt die Regierung immer weitere Anreize für Migranten aus aller Welt, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen", erklärte das AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel. Eine Opposition im Bundestag gäbe es nicht, so der AfD-Politiker.

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"Ein wenig Kritik kommt lediglich von der CSU. Sie ist zwar inhaltlich auf dem richtigen Weg, bleibt aber völlig folgenlos." So entpuppe sich die CSU-Rhetorik als "Feigenblatt für den Rechtsbruch und das Versagen der Großen Koalition", erklärte Hampel.
"Die Ereignisse in Ungarns Aufnahmelagern zeigen: Vielen der Menschen dort geht es nicht nur um Sicherheit vor Verfolgung, sondern darum, unter allen Umständen nach Deutschland zu gelangen." Es müsse jetzt ein Signal gesendet werden, um diese Sogwirkung Deutschlands zu verringern, forderte der AfD-Politiker.
"Der deutsche Staat darf für Asylbewerber keinerlei Geldleistungen mehr in Aussicht stellen. Er muss die schnellstmögliche Einrichtung von Grenzkontrollen forcieren, um die unbefugte Einreise nach Deutschland zu unterbinden. Und schließlich muss konsequent abgeschoben werden."
Es dürfe nicht sein, dass "rund 80 Prozent der abgelehnten Asylbewerber dennoch weiterhin in Deutschland verbleiben. Dann nützt es auch wenig, weitere Staaten des Balkan zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, wenn dies in der Praxis keine Folgen hat", so Hampel.(dts Nachrichtenagentur)
Quelle: Epoch Times.de

"Die Deutschen werden für uns Häuser bauen!"
sagen muslimische Migranten
Epoch Times, Montag, 14. September 2015
Hunderttausende sitzen auf gepackten Koffern und wollen nur noch weg. Für sie ist Deutschland das gelobte Land.


In den arabischen Nachrichtensendern wird von der deutschen Willkommenskultur berichtet. Seither sind die Erwartungen ins Endlose gestiegen. Viele Familien in den Flüchtlingslagern wollen nur noch weg - das Ziel ist Deutschland.

Eine Familie aus einem Flüchtlingslager im Nordirak berichtet, dass sie keine Hoffnung auf die Rückkehr in die alte Heimat hat. Einer ihre Söhne ist in Deutschland, hat Geld bekommen, er sagt: "Die Deutschen werden für uns Häuser bauen, bald ziehen wir alle dorthin."

Minderjährige werden von Deutschland nicht ausgewiesen - auch das kommt in den arabischen Nachrichten. Also machen sich aus den vielköpfigen Familien die 14-jährigen Söhne auf den Weg. Sie haben die besten Chancen und werden die anderen nachholen.

In den Flüchtlingslagern geht der UNO das Geld aus, Geberländer zahlen nicht, die Versorgung wird immer schlechter. Hunderttausende wollen nur noch weg. Das Video ist am 10. September veröffentlicht worden. (ks)

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Quelle: Epoch Times.de

Schengen-Beschluss: Ende der Reisefreiheit in Europa

Die EU-Länder können wollen die eigenen Grenzen wieder nach Belieben dicht machen. Steigende Einwanderer-Ströme und nicht überall gleich gut gesicherte Außengrenzen in den EU-Ländern werden als Grund dafür herangezogen. Aber letztlich höhlt die Reform des Schengen-Abkommens vor allem die Reisefreiheit der EU-Bürger aus - auf den Schultern der Flüchtlinge, so die EU-Abgeordnete Ska Keller.

Mal eben schnell und unkompliziert vom Süden Deutschlands an die Atlantikküste Frankreichs oder an die Adria wird bald nicht mehr möglich sein. Die Reform des Schengen-Abkommens verspricht vielmehr lange Warteschlangen und hektisches Dokumente-Suchen (Foto: Flickr/gailf548).

Am Mittwochabend war es soweit: Deutschland und Großbritannien hatten erreicht, dass das Schengen-Abkommen reformiert wird. Jedes Land kann nun wieder im Alleingang die eigenen Grenzkontrollen wieder einführen. Die EU gibt damit die viel gelobte und ursprünglich durch genau dieses Abkommen intendierte Reisefreiheit auf.

Stabilität und Sicherheit soll die neue Reform bringen, sagte der EU-Minister für Justiz und Verteidigung nach der Entscheidung der Kommission, des Parlaments und der EU-Staaten (hier). Doch für die Grünen-Politikerin im EU-Parlament, Ska Keller, bedeutet es die „Gefahr, (…) dass die Reisefreiheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger langsam ausgehöhlt wird.“

Mit dem neuen Beschluss sei man hinter die Idee das Schengen-Abkommen als „gemeinschaftliches Gut“ anzusehen, zurückgefallen“, sagte Ska Keller der Deutschen Welle:

„Die Kommission bekommt dadurch eine marginal größere Rolle, weil sie die Maßnahmen der Mitgliedsstaaten überwachen soll. Allerdings werden jetzt weitere Gründe eingeführt, die Mitgliedsländer vorbringen können, um die Grenzen zu schließen – nämlich wenn andere Schengen-Mitglieder angeblich große Defizite bei der Grenzsicherung aufweisen. Das ist ein sehr weiches Kriterium, das alles und nichts heißen kann.“

Auf die Frage, ob nicht alle Länder bei der Wiedereinführung der Grenzkontrollen in einem Land zustimmen müssten und die Kommission nicht sogar das letzte Wort hätte, antwortete Ska:

„Wie in der Vergangenheit schon deutlich wurde, ist die Grenzsicherung sehr schnell eingesetzt worden, nicht nur wenn Gefahr im Verzug war. Ein Fußballspiel oder ein Papstbesuch haben als Gründe ausgereicht, dass Grenzen geschlossen wurden. Und es gibt jetzt keinen effektiven Mechanismus mehr, dass man das verhindert. Und letztendlich sind immer noch die Mitgliedsstaaten diejenigen, die am Hebel sitzen und für sich entscheiden können, ob sie die Grenzen zumachen oder nicht.“

Die Kommission hat hier nun nur mehr eine Statistenrolle (hier).

Besonders kritisch sieht Keller die Rolle des deutschen Innenministers Friedrich, der sich genau für eine solche Aufweichung des Schengen-Abkommens wiederholt eingesetzt hat (mehr hier):

„Ich finde die deutsche Position sehr verlogen. Als Dänemark vor zwei Jahren die Grenze zu Deutschland dicht gemacht hat, gab es einen großen Aufschrei, auch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Alle haben gesagt, dass das, was Dänemark da machte, nicht sein könne und man das nicht machen dürfe. Aber wenn es um Pläne geht, die eigenen Grenzen dicht zu machen, macht die Bundesregierung immer gerne mit. Ich halte das für eine fatale Position.“

Zudem sei es nur ein kleiner Anteil aller Flüchtlinge, der tatsächlich nach Europa kommen: etwa neun Prozent, so Keller. „Wir können uns nicht hinstellen und sagen: Wir sind Ziel von Massenmigration.“

 Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Typisch für das heuchlerische Pack, die von sich behaupten, sie seien die deutsche Regierung. - Aber: Alleingänge, wie einige – darunter Deutschland – verlangt hatten, sind ausgeschlossen, es wird auf europäischer Ebene entschieden, wer seine Grenzen dichtmachen darf.

Was hat man uns die Reisefreiheit, das Schengener Abkommen, damal als Errungenschaft für Europa verkauft! Und jetzt DAS!
Es bestätigt mal wieder: Traue keinem "Politiker", egal was er sagt, er spielt nur eine Rolle und es geht nur um seine Wiederwahl. Dafür wird gelogen und betrogen.

Kommentar

sesam35 sagt:
Ich lach mich tot!

Als Dänemark “neulich” vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt hat, sind alle Nachbarländer, politische Parteien und Medien über sie hergefallen und haben sie in Grund und Boden verdammt!

Und nun ist das plötzlich OK und wird europäisch abgenickt? Unfassbar!