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Sonntag, 19. November 2017

WeMoveEU.eu - Wir sind im Europaparlament und liefern Beweise gegen Glyphosat. Schauen Sie zu!

Jetzt ist unsere Gelegenheit endlich da. Wir werden zu den Abgeordneten des Europäischen Parlaments sprechen und die Beweise gegen das Ackergift Glyphosat vorlegen. Verfolgen Sie die Anhörung am Montag im Livestream.
Liebe Leser,

das ist der Moment, auf den wir so lange hingearbeitet haben. An diesem Montag werden wir vom Europäischen Parlament angehört. Dort legen wir Argumente und Beweise gegen das Ackergift Glyphosat vor. Und wir haben 1,3 Millionen Unterschriften aus ganz Europa im Gepäck, die wir in weniger als sechs Monaten für unsere Europäische Bürgerinitiative gesammelt haben. Es sind diese Stimmen, die uns das Recht verschaffen, zum Parlament zu sprechen.

Die Anhörung beginnt am Montag um 15:00 Uhr. Die erste Sprecherin von unserer Seite ist Mika Leandro, unsere Direktorin für Kampagnen aus Bordeaux. Das ist der Augenblick, an dem wir alle eine Stimme in Brüssel haben … Schauen Sie zu und seien Sie so mit dabei - die Live-Übertragung bietet auch simultanes Dolmetschen an.

Folgen Sie der Live-Übertragung

Vielleicht bekommen Sie eine Fehlermeldung, dass die Übertragung nicht gestartet werden kann. Folgen Sie dann dem Link, der rechts vom Videofenster auftauchen müsste und zu einer anderen Übertragungsplattform führt. 

Die Mehrheit im Europäischen Parlament hat sich bereits für ein Verbot von Glyphosat innerhalb der kommenden fünf Jahre ausgesprochen - dort finden wir also Unterstützung. Wichtig ist für uns vor allem, dass der verantwortliche EU-Kommissar für Gesundheit, Vytenis Andriukaitis, der Anhörung beiwohnen muss. Es ist die EU-Kommission, besonders dieser Kommissar und der Kommissionspräsident Juncker, die zentral für die Entscheidung über Glyphosat sind. 

Die Anhörung ist unsere Chance, der Kommission zu zeigen, dass wir Bürgerinnen und Bürger aus Europa kein Ackergift mehr auf unseren Tellern wollen und dass wir darin vom Europaparlament unterstützt werden.

Diese Anhörung ist ein wichtiger Meilenstein für eine Landwirtschaft ohne Pestizide.

Wir grüßen herzlich aus vielen Ecken Europas

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Mika Leandro (Bordeaux)
Virginia López Calvo (Madrid)
Doina Proorocu (Bukarest)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Bologna)

für das gesamte WeMove.EU-Team

PS: In der kommenden Woche, am Montag, den 27. November wird wieder über Glyphosat abgestimmt. Wir werden wieder vor dem Verhandlungsort im Herzen Brüssels sein und gegen Glyphosat protestieren. Bitte spenden Sie einen größeren oder kleineren Betrag, um auch diese Aktion zu einem Erfolg zu machen.

WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.
WeMove.EU finanziert sich aus Spenden unserer Unterstützer aus ganz Europa. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere unabhängige Arbeit finanzieren helfen. Spenden

Mittwoch, 16. August 2017

WeMoveEU - Hier entscheidet sich, wie demokratisch Europa ist

Das mächtigste Instrument, das wir haben, um Einfluss auf Europas Gesetze zu nehmen, wird überarbeitet. Die EU-Kommission fragt nach unserer Meinung dazu - doch uns bleiben nur noch 24 Stunden, um unseren Forderungen Gehör zu verschaffen.
Liebe Leser,
wir haben schon viele Petitionen gestartet und uns immer wieder bei wichtigen Entscheidungen eingemischt. Heute können wir noch mehr tun - nämlich die Spielregeln ändern.

Unsere Bürgerbewegung setzt sich für ein besseres und faireres Europa ein. Um uns Gehör zu verschaffen, haben wir vieles ausprobiert: Petitionen, Appelle, Protestaktionen auf der Straße. Nun soll das stärkste Instrument, das wir haben, damit Europas Politiker uns hören, überarbeitet werden: die Europäische Bürgerinitiative (EBI). Das ist eine einzigartige Chance. Wir können jetzt dafür sorgen, dass daraus ein wahrhaft demokratisches Mittel wird, um auf die Politik der EU Einfluss zu nehmen.
Um ein Verbot des Ackergifts Glyphosat zu erreichen, starteten wir, gemeinsam mit vielen Partnern, zum ersten Mal eine EBI. [1] In nur fünf Monaten 1,3 Millionen Unterschriften zu sammeln, war nicht einfach, bei den vielen bürokratischen Hürden und den unterschiedlichen Vorschriften in den 28 EU-Ländern. Und die Auseinandersetzung um Glyphosat ist noch nicht beendet. Doch uns war immer klar: Wenn wir Veränderung wollen, dann ist das der richtige Weg. Mit einer Bürgerinitiative lässt sich sehr viel bewegen.

Und nun haben wir endlich auch die Möglichkeit, das Instrument nachzuschärfen. Die EU-Kommission will von den Bürgerinnen und Bürger wissen, wie die EBI reformiert werden soll [2]. Uns bleiben 24 Stunden, damit sie viele Forderungen bekommen nach mehr Demokratie und weniger Bürokratie!

UNTERSCHREIBEN SIE JETZT!

Die EBI wurde 2012 eingeführt, und sie stand für eine großartige Vision: Bürgerinnen und Bürger sollen in der EU mehr mitbestimmen können. Wenn sie für eine Initiative eine Million Unterschriften sammeln, müssen sie von der Kommission angehört werden. Fünf Jahre später sind die Ergebnisse enttäuschend. Nur drei von 66 Initiativen waren erfolgreich, und keine von ihnen führte zu einer Veränderung in der Gesetzgebung der EU. [3]

Nun endlich will die EU-Kommission das Instrument überarbeiten. Die Frage ist nur, wie weitreichend. Druck kommt inzwischen vom Europäischen Gerichtshof. Er urteilte kürzlich, dass die Kommission die Registrierung der TTIP-Initiative vor zwei Jahren zu Unrecht abgelehnt hatte. [4] Die Kommission muss also eine Reform vorlegen, und das ist unsere Chance, auf eine Entscheidung in unserem Sinne zu drängen.

Wir wollen diese Gelegenheit nutzen, die EBI zu einem wirklich starken Instrument für Bürger/innen und von Bürger/innen zu machen, damit der Weg offen ist für viele weitere Initiativen, die so erfolgreich sind wie unsere. In 24 Stunden übergeben wir gemeinsam mit unseren Partner der Kommission unsere Unterschriften. Und das soll ein richtiger Paukenschlag werden. Die Kommission soll wissen, dass Zehntausende Menschen unsere Forderung teilen: Wir wollen eine bessere Bürgerinitiative!

UNTERSCHREIBEN SIE JETZT!

Wenn die EBI zu einem wahrhaft demokratischen Instrument für Bürger/innen wird, gewinnen wir alle. Unser gemeinsames Engagement für ein besseres Europa wird gestärkt, weil viele Hürden wegfallen und Menschen aus ganz Europa mehr Mitspracherechte erhalten bei den Entscheidungen, die unser tägliches Leben betreffen.

Voller Hoffnung grüßen aus vielen Ländern Europas

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Bologna)
Mika Leandro (Bordeaux)
für das gesamte WeMove.EU-Team


Referenzen
[1] https://act.wemove.eu/campaigns/eci-glyphosat-de
[2] http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/regulation-review?lg=de
[3] http://www.thegoodlobby.eu/the-european-citizens-initiative-a-right-destined-to-success-or-failure/
[4] https://www.euractiv.com/section/economy-jobs/news/stop-ttip-petition-is-legitimate-top-eu-court-rules/

Montag, 16. Januar 2017

AVAAZ - Das Blut trächtiger Stuten

Unfassbar — innerhalb weniger Tage haben über eine Million Menschen mitgemacht! Unterzeichnen auch Sie und verbreiten Sie die Aktion, damit sie vor der Übergabe an die Minister noch größer wird.


Es klingt wie ein Horrorfilm: Hunderte trächtige Pferde werden an Maschinen angeschlossen, die ihnen - manchmal bis zum Tod - Blut absaugen. Und all das, damit Pharmakonzerne die Hormone an industrielle Schweinezüchter verkaufen können! Nächste Woche treffen sich die EU-Minister und könnten dieses widerliche Geschäft verbieten. Geben wir ihnen mit einem riesigen Aufruf die Sporen — jetzt *mit einem Klick* unterzeichnen und weitersagen!

Unterzeichnen

Liebe Freundinnen und Freunde,

es klingt wie ein Horrorfilm: Hunderte trächtige Pferde werden an blutsaugende Maschinen angeschlossen — manche sind so schwach, dass sie zusammenbrechen und sterben. Doch wir können das jetzt stoppen.

Die industrielle Pferdefolter wird von europäischen Pharmakonzernen angetrieben, die mit dem Tierblut die Massentierhaltung noch beschleunigen wollen! Die EU hat schon gesagt, dass sie Maßnahmen erwägt, aber bislang ist nichts passiert.

Es müssen keine weiteren Pferde sterben! Nächste Woche treffen sich die zuständigen Minister – machen wir der EU jetzt die Hölle heiß, indem Millionen von uns ein Ende des grausamen Pferdebluthandels fordern. Unterzeichnen Sie die Petition unten *mit nur einem Klick* und erzählen Sie Freunden davon:

Hier die Petition unterzeichnen

An das Europäische Parlament, die Kommission und den Rat:
Wir fordern Sie dazu auf, Importe von Gütern nach Europa zu verbieten, wenn diese unter Einsatz von grausamen und tierquälerischen Methoden hergestellt wurden. Als weltweiter Vorreiter im Tierschutz sollte Europa seine eigenen Standards auch Importprodukten auferlegen.

Hier die Petition unterzeichnen

Der Tod ist nicht der einzige Horror: Manchmal wird so viel Blut abgezapft, dass es zu Schockzuständen oder Blutarmut kommen kann. Und weil nur das Blut trächtiger Stuten wertvoll ist, werden diese oft zu wiederholten Schwangerschaften und Abtreibungen gezwungen.

Die Nachfrage wird von Pharmakonzernen angetrieben. Sie verkaufen das Hormon, das im Blut trächtiger Stuten enthalten ist, an Viehzüchter, damit diese bei ihren Schweinen und anderen Tieren auf Abruf die Brunst einleiten können — ein weiterer Aspekt dieser traurigen Misshandlungsgeschichte.

Wenn wir diesen Horror jetzt mit einem riesigen weltweiten Aufruf ins Rampenlicht rücken, können wir zu einem Verbot aller Produkte beitragen, die unter Tierquälerei erzeugt werden. So erschweren wir es Konzernen weltweit, aus dieser irrsinnigen Industrie Profit zu schlagen. Unterzeichnen Sie die obige Petition mit nur einem Klick und leiten Sie sie dann an Freunde und Familie weiter. Bewegen wir die EU zum Handeln!

Hier die Petition unterzeichnen

Wie die Menschen diesen anmutigen und majestätischen Tieren solch ein Leid zufügen können, ist nur schwer zu begreifen. Doch wenn wir uns alle zusammentun, um Tiere vor solchen alltäglichen Horrortaten zu schützen, können wir unfassbar viel erreichen. Setzen wir uns jetzt für die Pferde ein, die unsere Stimmen mehr brauchen denn je.

Voller Hoffnung
Oliver, Rewan, Bert, Ari, Camille, Nataliya, Ricken und das ganze Avaaz-Team

Weitere Informationen:
Blutfarmen (Animal Welfare Foundation)
http://animal-welfare-foundation.org/projekte/blutfarmen.html

Massentierhaltung: Qualvoller Aderlass (DRadio Wissen)
http://dradiowissen.de/beitrag/massentierhaltung-hormone-aus-stutenblut

Wie Pharmakonzerne mit Pferdeblut Geschäfte machen (Süddeutsche Zeitung)
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/handel-grausamer-bluttransfer-1.2668283

Pferde-Blutfarmen sollen unter Aufsicht (Süddeutsche Zeitung)
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/tierschutz-die-quaelerei-fuers-pferdeblut-soll-enden-1.2864121

Und auf Englisch:

Why is the world out for horses’ blood? (The Guardian)
https://www.theguardian.com/world/2016/oct/03/horse-blood-farms-china-donkeys-wild-horses-us-mass-slaughter


Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 44 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. ("Avaaz" bedeutet "Stimme" oder "Lied" in vielen Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jedem Land dieser Erde; unser Team verteilt sich über 18 Länder und 6 Kontinente und arbeitet in 17 verschiedenen Sprachen. Erfahren Sie hier, etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.

Um Avaaz zu kontaktieren, antworten Sie bitte nicht auf diese E-Mail.Benutzen Sie stattdessen das Formular www.avaaz.org/de/contact?ftr oder rufen Sie uns an, unter: +1 1-888-922-8229 (USA).

Mittwoch, 12. Februar 2014

Nachricht zur Petition: Saatgutvielfalt in Gefahr - gegen eine EU-Saatgutverordnung zum Nutzen der Saatgut-Industrie


Sie haben auf openPetition die Petition "Saatgutvielfalt in Gefahr - gegen eine EU-Saatgutverordnung zum Nutzen der Saatgut-Industrie" unterschrieben.

Der Autor der Petition Andreas Riekeberg, Kampagne für Saatgut-Souveränität hat Ihnen eine neue Nachricht zu dieser Petition hinterlassen:



Betreff: Die Zeichnungsfrist ist beendet

Liebe Saatgut-Interessierte,

der federführende Agrarausschuss des EU-Parlamentes hat sich am Dienstag, den 11.2., mit 95%-Mehrheit (37:2 Stimmen) gegen den den Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Saatgutverordnung gewendet. Das ist eine wichtige Vorentscheidung!

Nun sollte sich das EU-Parlament diesem Votum anschließen und noch vor dem Ende der Legislaturperiode eine starke Zurückweisung beschließen, wie wir es in unserer Petition fordern. Und das Parlament sollte die Kommission beauftragen, ein zeitgemäßes Saatgutrecht zu formulieren. Es muss verschiedenen Punkten Rechnung tragen: der Bedeutung der Kulturpflanzenvielfalt, der Öko-Züchtungen und der bäuerlichen Rechte auf Umgang mit Saatgut sowie der Transparenz von Züchtungsmethoden. All dies sollte schon in der Struktur der Gesetzgebung angelegt sein, nicht erst in Ausnahmeregelungen hinzugefügt werden.

Grundsätzlich bleibt immer zu bedenken:

1. Eine Vielzahl zugelassener "unterscheidbarer" Pflanzensorten bedeutet nicht zwangsläufig große Biodiversität. Die Industriesorten beruhen auf einer schmalen und weiter abnehmenden Basis genetischer Vielfalt.

2. Die DUS-Kriterien Unterscheidbarkeit, Einheitlichkeit und Unveränderlichkeit (distinctness, uniformity and stability) der Pflanzensorten sind kein Qualitätsmerkmal für VerbraucherInnen - sie dienen den Erfordernissen industrieller Pflanzenproduktion und Lebensmittelverarbeitung.

3. Die Welternährung wird nicht durch industrielles Saatgut aus Europa verbessert, sondern dadurch, dass in aller Welt die ländliche Bevölkerung Zugang zu Land, Wasser und lokal angepasstem Saatgut erhält.

Siehe "Widerständige Saat", unsere Einführung in Saatgutpolitik:
http://www.saatgutkampagne.org/PDF/Booklet_Saatgutfilm2013_web.pdf

Das gleichnamige Video: http://www.youtube.com/watch?v=QaOt0PD0G5s

Schöne Grüße
Andreas Riekeberg

Kampagne für Saatgut-Souveränität
http://www.saatgutkampagne.org



Alle weiteren Informationen zur Petition erhalten Sie unter diesem Link:

https://www.openpetition.de/petition/online/saatgutvielfalt-in-gefahr-gegen-eine-eu-saatgutverordnung-zum-nutzen-der-saatgut-industrie

Dies ist ein Service von openPetition


Samstag, 18. Januar 2014

EU und USA wollen das Internet verkaufen

Thema: die grenzenlose Freiheit in "Gods own Country"

Kommerz und Zensur: EU und USA wollen das Internet verkaufen

Das Internet steht vor massiven Einschnitten: In den USA und auch bald in der EU können sich die großen Konzerne künftig schnellere Datenleitungen reservieren lassen. Damit werden künftig jene Unternehmen dominieren, die den Leuten etwas verkaufen wollen - seien es Produkte oder Meinungen. Eine Petition versucht verzweifelt, diese dramatische Einschränkung zu verhindern.


Der Dirigent Lorin Maazel hat in seiner Oper 1984 (nach Orwell) nachempfunden, wie es sich anfühlt, wenn die Wahrheit käuflich ist. In diese Richtung soll nun das Internet gelenkt werden. (Foto: dpa)
Das Internet steht vor der gravierendsten Veränderung seiner Geschichte: Die USA und die EU wollen das Internet quasi verkaufen.
Wer schnellere Datenleitungen für seine Websites will, kann künftig bei den Telekoms die entsprechende Bandbreite erwerben.

Telekoms sollen künftig in der Lage sein, große Internet-Unternehmen und Verlage hinsichtlich der Übertragungsgeschwindigkeit zu bevorzugen. Konzerne können gegen Bezahlung die Geschwindigkeit der Datenübertragung erhöhen. Durch diese „Specialised Services“ entsteht ein Zwei-Klassen-Internet. Große Konzerne können sich eine Überholspur leisten, kleine und unabhängige Seiten bleiben auf der Strecke.

Für die Telekom-Unternehmen ist das ein geniales Geschäft: Sie können mehrfach verdienen – durch Zugangsgebühren beim Nutzer, Werbeumsätze auf eigenen Seiten und nun Fahrpreise der ersten Klasse von den Medien- und Internet-Giganten. Auch Regierungen können sich nun schnellere Seiten kaufen. Das wird nicht als versteckte Subvention angesehen, weil es alle großen Staaten machen.

Für kleine und unabhängige Websites ist dies eine große Gefahr: Denn faktisch müssen sie sich hinten anstellen, wenn nicht genug Bandbreite vorhanden ist.

In Großbritannien gibt es noch eine zusätzliche Einschränkung, die unabhängige Websites künftig an die Wand drücken können: Die Internet-Provider können kritische Websites als Esoterik einstufen und sperren (mehr zu diesem Wahnsinn – hier).

Anbieter von Inhalten (YouTube, Facebook, Spotify) können mit dem Internet-Anbieter (Provider) gesonderte Verträge über „Specialised Services“ abschließen. Dabei geht es um erweiterte Servicequalität – also höheres Datenvolumen und fest vereinbarte Geschwindigkeiten. Die EU will es Unternehmen erlauben, sich bei Internet-Anbietern bevorzugte Behandlung zu kaufen, so der Entwurf einer Verordnung.

Die bevorzugte Behandlung der US-Datenkonzerne stellt für die Regierung sicher, dass die User weiter in unbegrenzter Naivität ihre Daten in den Sozialen Netzwerken preisgeben. Damit können die Regierungen jederzeit auf jeden Bürger zugreifen.

Die Kommerzialisierung bringt auch den Vorteil einer weiteren Verblödung der Bürger: Sie sollen auch im Internet auf das Niveau des Privatfernsehens gedrückt werden, das vor allem in den USA seit Jahrzehnten eine reine Verdummungsmaschine darstellt.

Kritische, unabhängige Websites, die sich nicht bestimmten Spielregeln des Establishments unterwerfen wollen, werden künftig deutlich langsamer aufgebaut werden.

Auf diese Weise werden viele Sites von der wirtschaftlichen Macht der großen Player marginalisiert.

Die ist die effizienteste Form der Zensur.

Die EU-Kommission steht voll hinter dem Zugriff: Zum einen, weil Brüssel zahlreiche Think Tanks die Sache von Facebook, Google und anderen vorantreiben (aus allen Parteien tummeln sich in diesen obskuren Lobby-Vereinen auch bundesdeutsche Politiker – mehr hier).

Laut EU-Kommission sei es bei bestimmten Datenverkehr nicht von Bedeutung, dass die Daten in einer bestimmten Zeit garantiert am Zielort ankommen, etwa bei Emails. Bei Musik- oder Videostreams ist eine gleichmäßige Übertragung wichtig. Diese Unterschiede sollen vertraglich zwischen Netz-Anbietern und Youtube und Co. festgelegt werden dürfen.

Die Petition Save the Internet schlägt Alarm.

„Netzneutralität ist eines der wichtigsten Prinzipien des offenen und freien Internets. Sie ist fundamental, um das Internet als innovative Plattform für alle Menschen zu erhalten. Netzneutralität bedeutet, dass jeder Internetverkehr gleich behandelt wird, egal woher, welcher Art und mit welchen Mitteln“, so die Petition Save the Internet.

Die EU-Kommission habe versprochen, dass sie die ursprünglichen Prinzipien des Internets erhalten will, aber der Vorschlag zeige anhand der Netzneutralität, dass die EU-Kommission daran scheiterte. Das Internet werde wie eine Art „Kabelfernsehen“, die Netzbetreiber haben die Kontrolle über die Inhalte.

Specialised Services in der jetzigen Definition gefährden das neutrale und freie Internet und behindern Innovation. Specialised Services müssen vom Internet getrennt werden, so wie das auch die europäische Regulierungsbehörde empfohlen hat – so die Gegner der Verordnung.

In den USA hat ein Gericht am Dienstag den ersten Schlag gegen die Freiheit im Internet geführt. Ein US-Berufungsgericht kippte Regeln der Aufsichtsbehörde FCC, wonach Datenpakete gleichberechtigt behandelt werden müssen.

Der FCC fehlten die Befugnisse, um die Netzneutralität durchsetzen zu können, da die Behörde Breitbandanbieter als Informations- und nicht als Telekomdienstleister einstufe, entschied das Gericht in Washington.

Verizon war gegen Ende 2010 eingeführte Bestimmung gerichtlich vorgegangen und hatte argumentiert, dass sie gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoße und dem Unternehmen die Kontrolle darüber entziehe, welche Daten auf welche Art in seinen Netzen übertragen werden. Die FCC kündigte an, alle Optionen sowie eine Revision prüfen zu wollen.

Befürworter der Netzneutralität fürchten, dass Internetanbieter wie der Deutschen Telekom (Staatskonzern), Verizon oder Comcast nun von Webseiten-Betreibern für höhere Geschwindigkeiten mehr Geld verlangen beziehungsweise den Datenfluss verlangsamen oder bestimmte Seiten ganz blockieren könnten.

Es wird selbstverständlich keine Transparenz geben. Die Begründung: Geschäftsgeheimnis!

Eine kritische Website, die sich im Offline wiederfindet, wird, über ihre Kaltstellung irritiert, nie erfahren, warum sie nicht mehr erreicht werden kann. Als Grund können die Provider “Datenüberlastung” angeben.

Wenn diese Politik geltendes Recht wird, wird das Internet ein anderes sein als bisher.

Das Internet wird den Mächtigen gehören.

Sie werden ihre Wahrheiten ungestört durch das Netz jagen:

Krieg ist Frieden.
Freiheit ist Sklaverei.
Unwissenheit ist Stärke.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Franz sagt:
Dann kündige ich eben den Internetanschluss, schreibe Briefe statt Mails und es wird Möglichkeiten geben bzw finden sich auszutauschen. Die Glaubwürdigkeit ist eh dahin, ob USA oder Medien. Also was solls. Die Provider verlieren Ihre Kunden und die Welt wied sich fortan langsamer drehen. Auch gut, Entschleunigung. Updates für Programme wieder per DVD oder Stick. Die erkannte Hirnwäsche kann nichr mehr eückgängig gemacht werden, man weiss wer wie ist in Politik und Wirtschaft. Auch hier wird eine Einschränkung nix bringen. Auch bei den resistenten Schlafschafen nichr, denn die schlafen sowieso. Ein paar für die kritische Masse werden aber schon kommen. Die zB französische Revolution war auch ohne Internet möglich.

peter sagt:
warum wohl wird das “freihandelsabkommen eu-usa” geheim hinter verschlossenen türen verhandelt!

cerberus sagt:
die grossen imperien wurden in der geschichte oft mit primitiven mitteln zu fall gebracht…wie zb. die varusschlacht…für mich deshalb interessant, da der richtige moment und die schwäche abgewartet wurde….nun ohne freiem net usw. wird es den unterdrückten menschen dennoch gelingen sich zu befreien……
wenn man die entwicklung so beobachtet, sieht man, dass sie ohnehin panische angst vorm kleinen mann haben….
in den usa legalisiert man canabis, in der hoffnung das sie sich zudröhnen und die umwelt nur mehr als spass empfinden usw…bei uns wird das auch so kommen…es wird nur unterhalten, party gemacht, vom wesentlichen ernst der lage zur gänze abgelenkt….aber eines ihr verbrecher, und dass prophezeie ich euch, es gibt menschen, da greift die verblödung und eure sklaverei nicht!!!! und die werden sich erheben, und auch der verblödete wird, da er dumm ist mitrennen, und dann gnade euch gott……….

Netzwerk sagt:
Diese Schweinerei macht schon lange immer mal wieder in den freien Medien die Runde. Ich fürchte, wir werden das mit Petitionen und Anfragen an Abgeordnete nicht verhindern können. Auch öffentlicher Druck durch Demo’s wird im Sande verlaufen.
Die Kontrolle des Internet ist für die NWO einfach zu wichtig… Wie sagte doch Rockefeller? “Das Internet war unser größter Fehler” Den versuchen die jetzt auszubügeln… Denn das Internet mobilisiert Massen, es ist Macht. Die haben erkannt, dass nur die Welt beherrschen kann, wer auch das Netz beherrscht. Mehr denn je werden Meinungen durch das Internet gebildet… die klassischen Hofberichterstatter verlieren Monat für Monat Leser, Hörer, Zuschauer.
Die einige Möglichkeit, die wir haben ist uns untereinander zu vernetzen, ein Parallel-Internet, sozusagen. Wlan schafft lokale Nutzernetze, welche wiederum durch Direktverbindungen oder Richtfunk miteinander verbunden sind. Auch die bereits bestehenden Daten-Netze der Funkamateure und selbst der alte CB-Funk könnten in diese Art der dezentralen Netzarchitektur einbezogen werden. Es war nie der Grundgedanke des Internet, einen Provider zu bezahlen, sondern PC’s zu verbinden. Wenn wir uns darauf zurückbesinnen, werden auch in Zukunft die Informationen unzensiert und ungefiltert ihren Weg finden.

Gast sagt:
Tja, dann kehren wird eben in jene Zeit zurück als es noch kein Internet gab und die Menschen auch froh und glücklich waren. Wer nicht online ist muß auch nichts mehr verbergen, braucht kein Online-Girokonto mehr und kann endlich wieder mit den Menschen direkt kommunizieren, echtes Geld in der Tasche haben und damit auch ständig bar bezahlen. Online-Wahlen und Abstimmungen fallen aus. Aus dieser Sicht hatte Merkel sogar Recht, denn in dieser Form dürfte Internet für alle Neuland sein – kein Internet.
Auf der anderen Seite ist es gut wenn die Menschen die online leben dann endlich auf der Strasse sind, denn dort werden dann jene Änderungen geschaffen welche eine alternative Zukunft der Möglichkeiten eröffnet und jene aktuelle alternativlos, regulierte, verschuldete Zukunft einfach abschafft.
Glaubt jemand daß das Internet überlebensnotwendig ist? Auf diese Idee kommen nur Kleingeister welche keine Ahnung haben.
Wer Anderen eine Grube gräbt fällt selbst hinein ………. ganz offensichtlich.

Dietmar Weise sagt:
Das IT wurde für die US-Army entwickelt ergo sind wir jetzt alle in deren eingekoppelten Herde. Sie lassen uns gewähren, so lange wie es ihnen nutzt.
Es ist wie im 3.Reich, jeder konnte ein Volksempfänger kaufen u. nutzen aber das Abhören von Feindsendern wurde unter Strafe gestellt. 9/11 u. derzeitige Krise waren gewollt (eine Übung) um das große RESET zu ermöglichen.

heide sagt:
noch dürfen wir uns an “unzensierter” information erfreuen. hier ist “unser” aller liebling, migel farage im eu-parlament:
“Big Banks, Big Business and Big Bureaucrats Run the EU – @Nig…”
http://www.infowars.com/nigel-farage-booms-europe-is-now-run-by-big-banks-big-business-and-big-bureaucrats/

http://www.youtube.com/watch?v=l93yjako2j8

_underline sagt:
Wie nicht anders zu erwarten stecken die nicht gewählten sondern im Hinterzimmer der Konzerne ausgekungelten Mitglieder der EU-Kommission dahinter. Fracking-Oettinger & Co. lassen herzlich grüßen!
“…Für kleine und unabhängige Websites ist dies eine große Gefahr: Denn faktisch müssen sie sich hinten anstellen, wenn nicht genug Bandbreite vorhanden ist…”
Sprich, wenn sie nicht genug bezahlen können/wollen.
Die totale Privatisierung ist nur noch eine Frage der Zeit. Verbunden damit drastische Preiserhöhungen, und der Verkauf von Zeitungen – der Rückkehr in die Steinzeit – dürfte wieder im Kommen sein, d. h. Meldungen von damals zum Preis von heute.
Die Rückkehr des Feudalismus auch hier. Es ist einfach unfassbar!
Wann jagen wir endlich die korrupten Politgangster – insbesondere die der EU – zum Teufel und holen uns unser Leben zurück?
Politiker, insbesonder die EU-Politiker, sind die elfte Plage der Menschheit:
http://stopesm.blogspot.de/2013/01/politik-plage-der-menschheit.html

fuzzy sagt:
Schaut euch bitte mal youtube – Killuminati Now – an.

Selbstdenker sagt:
Zur Ergänzung dieses Artikels:
http://www.iknews.de/2014/01/16/owtc-die-laus-im-pelz-und-699-milliarden-verlierer/
Und wer immer noch Zweifel am totalitären Polizeistaat USA hat, bitte sehr, hier:
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/kurt-nimmo/obama-erklaert-kuenftig-per-dekret-regieren-zu-wollen.html

heide sagt:
ein anschauliches beispiel ist “executive order 13606″, unterschrieben von obama.
was das alles beinhaltet, möge man hier nachlesen:
http://www.thesleuthjournal.com/third-wave-us-martial-law-mass-detentions/

Selbstdenker sagt:
Die entscheidende Frage wurde bereits gestellt: “Warum lassen wir uns wie eine Viehherde in den Abgrund treiben?”:
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP00814_150114.pdf

heide sagt:
http://www.politaia.org/wichtiges/bravo-20-tonnen-mist-vor-franzoesischer-nationalversammlung-ausgeladen/

Mittwoch, 18. September 2013

Umfrage: Mehrheit der Deutschen will Macht aus Brüssel zurück

Thema: EU

Die Mehrheit der Deutschen will, dass Brüssel Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgibt. Damit sprechen die Bürger den Parteien im Bundestag ihr Misstrauen aus. Eine Umfrage hat außerdem ergeben, dass die Bundesbank deutlich an Autorität verloren hat.

Diesen EU-Herren trauen die Deutschen nicht über den Weg: Ratspräsident Herman van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Parlamentspräsident Martin Schulz. (Foto: Consilium)

Das EU-Parlament und die EU-Kommission sind die beiden Institutionen, denen die Deutschen am wenigsten vertrauen. Am meisten Vertrauen genießt das Bundesverfassungsgericht. Die Deutsche Bundesbank hingegen hat deutlich an Zuspruch verloren.
 
Weniger als ein Drittel der Deutschen vertraut dem EU-Parlament und der EU-Kommission, so eine aktuelle Umfrage von YouGov im Auftrag von Open Europe. Auch die EZB genießt nur das Vertrauen von 38 Prozent der deutschen Wähler.
 
Deutlich fällt auch das Urteil der Deutschen zur Dezentralisierung in der EU aus. So sagen 50 Prozent der Deutschen, dass der nächste Bundeskanzler sich dafür einsetzen sollte, Macht von der EU-Ebene zurückzuholen auf die nationale, regionale oder lokale Ebene. Nur 26 Prozent lehnen eine solche Rückübertragung von Zuständigkeiten aus Brüssel ab.
 
60 Prozent sagten, der Bundestag sollte mehr Macht erhalten, um EU-Gesetze blockieren können. 58 Prozent sagten, Subventionen in der Landwirtschaft sollten nur auf der nationalen Ebene vergeben werden. 64 Prozent wollen die deutschen Beiträge zum EU-Budget senken. Sechs von zehn deutschen Wählern sagen jeweils, dass Gesetze zu Justiz, Datenschutz und Umweltschutz auf nationaler Ebene gemacht werden sollten.
 
Die Ansicht der Deutschen steht in krassem Widerspruch zu den Ansichten der sie vertretenden Politiker. Die Unions-Abgeordneten wollen mehrheitlich eine weitere Abgabe von Souveränität an die EU und haben sich noch in allen entsprechenden Abstimmungen Kanzlerin Angela Merkel angeschlossen (hier).
 
Auch die Abgeordneten der FDP (hier) wollen mehr Macht für Brüssel, ebenso die SPD-Abgeordneten (hier). Auch die Grünen sind treue Diener des EU-Systems (hier). Die Linken sind als einzige Fraktion im Bundestag konsequent gegen die als Euro-Rettung getarnte europäische Banken-Rettung. Ihr politisches Modell ist jedoch das vom Superstaat in Europa (hier).
 
Die einzige Partei, die sich für den Deutschen Bundestag bewirbt und in der Europa-Politik grundsätzlich andere Positionen vertritt als die etablierten Parteien, ist die Alternative für Deutschland (mehr hier).

Das Vertrauen (blau) der Deutschen in die EU-Institutionen ist sehr gering. (Grafik: Open Europe)

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN



Kommentare


Wer wundert sich denn wirklich, dass den Dreien keiner traut? Wer kennt die denn schon?
Außerdem, was kommt denn von der EU außer idiotische Vorschriften und Gesetze, Bevormundungen und Gängeleien?
Reichlich Subventionen an die, deren Lobbyisten mit Geldkoffern den EU-Behörden die Türen einrennen.
Euro und Europa sind mittlerweile für viele Reizwörter und unsere Kanzlerin, nein alle Regierungsdarsteller, tun alles dafür, das das so bleibt.
Obige Grafik sagt doch alles. Weniger als 50% trauen der Bundesregierung, noch weniger den EU-Einrichtungen.



Mike aus Rosenheim sagt:
Die einzige Partei, die sich für den Deutschen Bundestag bewirbt und in der Europa-Politik grundsätzlich andere Positionen vertritt als die etablierten Parteien, ist die Alternative für Deutschland.
Hoffentlich wird dann beim Auszählen der Stimmzettel nicht getrickst, um doch noch auf das “richtige” Ergebnis zu kommen


Nilpferd sagt:
Wenn die Mehrheit das wirklich wollte, würde sie die “Volksparteien” entmachten. Die Mehrheit will das nicht. Die Mehrheit der Deutschen ist uninteressiert und strohdoof, so wie es für den Pöbel generell zutrifft. Die werden Merkel & co. wiederwählen und damit das Grab ihrer Kinder und Enkel schaufeln.


ja aber... sagt:
Hallo,
Vertrauen kann nicht befohlen werden. Aber für unsere Politiker und unsere “große Volkskanzlerin” ist Vertrauen alternativlos. Natürlich nur von den Bürgern zu ihrer Politik,
den eine Regierungschefin, die den möglichen Einsatz der Bundeswehr gegen eigene Bürger gut heißt hat kein Vertrauen in die Bürger.
Zwar haben wohl viele Bürger auch kein Vertrauen in das Parlament (nicht nur in die Regierung), aber das ist alternativlos nur ein Kommunikationsproblem…. Stimmt´s ??
Andererseits ist ein “zurückdrehen der EU-Schraube” leicht möglich. Da in der EU die abgeschossenen Verträge eine Wertigkeit von nassem Klopapier haben bräuchte sich eine neue und andere deutsche Regierung auch nicht daran halten. Die Verträge z.B. zum ESM werden für nichtig erklärt und fertig… alternativlos.
schönen Gruß


Selbstdenker sagt:
Die AfD erhält innerhalb von 48 Std. 430.000 Euro Spendengelder und 1 Million Abrufe bei Youtube!
Die “Geldbombe” hat eingeschlagen!
http://www.mmnews.de/index.php/politik/14951-afd-online-rekorde
Deshalb ist es absolut verständlich, dass die Nervosität bei den Politikdarstellern von Tag zu Tag größer wird, wie gestern Abend bei Günter Jauch.
Heute bei BILD: “Warum sind alle so nervös?”, allerdings nur in der Print-Ausgabe.
Bei BILD.de nicht mehr verfügbar
Doch!
http://www.bild.de/politik/inland/wahlkampf/wilde-bruellerei-bei-jauch-32420474.bild.html


Cuibono sagt:
Wenn man googelt und eingibt:
Wilde Brüllerei im TV Warum sind alle so nervös
kommt man ins Online Archiv.
Sehr interessant ist das dortige CSU Gerücht:
“Und in der CSU kursiert ein neues Gerücht: Der vor Kraft strotzende Partei-Chef Horst Seehofer könnte den Streit um die Pkw-Maut als Vorwand nutzen, um bei einer möglichen großen Koalition „auszusteigen“. Dann käme es zum Bruch der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU, die dann mit der SPD allein regieren müsste”.
Da sieht nach Widerstand der Bayern aus, sollte es am Sonntag eine andere Machtoption für die Union geben als die große Koalition, zB mit der AfD.



Samstag, 13. Juli 2013

Bankenunion: EU will über deutsche Spareinlagen verfügen

Brüssel contra Berlin

EU-Kommissar Michel Barnier stellte in Brüssel den Gesetzesentwurf für die Abwicklung von maroden Banken vor. In Zukunft sollen alle Banken im Euroraum füreinander haften. Kommt Brüssel mit dem Vorschlag durch, hätte die EU auch Zugriff auf alle Bankeinlagen.
Die Wege der EU-Kommission sind auch für Angela Merkel so manches Mal einfach so unergründlich wie die Tiefe des Ozeans (Foto: EU Commission).

Am Mittwoch wurde in Brüssel über die Zukunft des Bankensektors im Euroraum entschieden. Allerdings wurde die deutsche Bundesregierung mit der Vorstellung des Plans für die Abwicklung von Zombiebanken durch den beschleunigten Brüsseler Vorstoß ungewollt früh konfrontiert. Denn nun dürfte es Streit geben. Was der Bundesregierung im Wahlkampf ganz und gar nicht gefallen dürfte (hier).

Bisher hatte sich Finanzminister Schäuble gegen eine Institution für die Abwicklung und Restrukturierung der Zombiebanken, die in Brüssel etabliert werden soll, gewehrt. Die Argumentation lautete, eine solche EU-Abwicklungsbehörde stünde nicht im Einklang mit dem geltenden EU-Vertrag. Vor Einrichtung einer solchen Behörde müsse eine Änderung des Vertragstexts beschlossen werden. Demzufolge könnten nur nationale Behörden über die Abwicklung eines Bankinstituts entscheiden.

Hintergrund dürfte die Schlussfolgerung sein, dass ein jeweiliges Land, dessen Zombiebank geschlossen werden soll, sich auf den EU-Vertragstext beruft und somit die Schließung einer Zombiebank verhindern könnte.

Da die Änderung des EU-Vertrags Jahre in Anspruch nehmen dürfte, schlug die EU-Kommission diesen Einwand einfach in den Wind.

Nun soll eine Behörde aufgebaut werden, die sich laut den neuen Plänen aus Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten sowie Vertretern der EZB und der EU-Kommission zusammensetzt. In letzter Konsequenz handelt es sich dabei um bei der EU-Kommission gebündelten Durchsetzungs- und Entscheidungsbefugnisse.

Der heute als Blaupause vorgestellte SRM („Single Resolution Mechanism”) würde die Europäische Kommission mit höchster Autorität zu einer Verfügungsgewalt über die 6.400 Banken der Eurozone ermächtigen. Darüber hinaus – so die Ambitionen der EU-Kommission – wird sie sich die Möglichkeit sichern, die nationalen Vorbehalte zur Schließung oder Restrukturierung einer Bank zu überstimmen.

Es gibt kein Veto, das eine (Banken-) Auflösung stoppen könnte, sagte ein leitender Beamter der EU-Kommission der FT.

So soll die EZB als „Supervisor“ signalisieren, wenn eine Bank in der Eurozone oder in einem Staat, der der Bankenunion angeschlossen ist, in finanziellen Schwierigkeiten sei und aufgelöst (bzw. refinanziert) werden muss. Die letzte Entscheidung obliegt also der Kommission.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte:

„Mit diesem Vorschlag liegen alle Elemente für eine Bankenunion auf dem Tisch, die den Sektor auf eine solidere Grundlage stellt, das Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherstellt und deren Fragmentierung überwinden hilft. … Zwar können wir die Gefahr künftiger Bankeninsolvenzen nie ganz ausschließen, aber mit dem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und dem Abwicklungsfonds werden in Zukunft nicht mehr die europäischen Steuerzahler, sondern die Banken selbst die Kosten von Verlusten schultern müssen.”

Doch „Alle Elemente für eine Bankenunion“ liegen mitnichten auf dem Tisch.
Aus Rücksicht auf den Wahlkampf in Deutschland bezieht sich der vorgestellte Gesetzesentwurf lediglich auf die Abwicklung oder Neustrukturierung der maroden Banken. Tatsächlich dürften nach der Wahl weitere konkrete Schritte in Richtung Großbaustelle Bankenunion folgen.

So stand der gemeinsame Einlagensicherungsfonds bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfs nicht im Fokus. Zumal die CDU in ihrem Wahlprogramm einen solchen Fonds abgelehnt hat. Eher dürfte es sich dabei um eine „rote Linie“ handeln, die „bei Bedarf“ alsbald ein weiteres Mal überschritten wird (mehr hier).


Denn sowohl EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso als auch Klaus Regling, Chef des „Permanenten Rettungsschirms“ ESM, halten daran fest, dass der europäische Einlagensicherungsfonds dringlich geboten sei.

Indessen wurde bekannt, dass der Bankenfonds, zu dem die Banken der Eurozone zur „Rettung“ oder Umstrukturierung der Zombiebanken ihren Beitrag leisten sollen, jährlich mit etwa 5,5 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Als Grundlage ist eine Kennziffer von einem Prozent der bestehenden Spareinlagen im Euroraum genannt. Jedoch mit der Einschränkung, dass sich die Bankenabgabe auch am „Risikoprofil“ der Geldhäuser orientieren soll. Als Ziel sind über den Zeitraum von zehn Jahr 55 Milliarden Euro vorgesehen, so die SZ. 

Zusammen mit dem – angeblich – begrenzten Volumen von 60 Milliarden Euro Kapitalhilfen für Altlasten maroder Banken aus dem ESM eine Größenordnung, die lediglich in die Irre führen kann.
Im Grunde handelt es sich bei den Zahlenwerken um Summen, die dem Ausmaß der Bankschulden im Euroraum niemals gerecht werden können. Die Bankenbilanzen weisen Risiken auf, die ein Mehrfaches der Staatsschulden ausmachen. Sie betragen insgesamt 9,3 Billionen Euro (hier).


Wobei sich die Frage stellt, weshalb Steuerzahler die „faulen Kredite“ von Banken (re)finanzieren sollen, wenn Banken aus drei Prozent Eigenkapital beispielsweise 97 Prozent Fiatgeld mittels Geldschöpfung erzeugen können.

Bei solchen Tatsachen sind weder eine Bankenaufsicht noch eine Bankenunion und schon gar nicht ein „gemeinsamer Einlagensicherungsfonds“ angemessen.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Kommentare
Barnier und immer wieder Barnier!
Wer erlaubt ihm und seinen EU-Beamten eigentlich, sich an unser Geld heran zu machen? Sie sind keine Abgesandten des Volkes, sie wurden uns als überbezahlte, lobbyhörige Verwaltungsbeamte einfach vor die Nase gesetzt!
Von wem eigentlich? Wer kann solche Zeitgenossen mit so viel Macht ausstatten?

Goldman Sachs vielleicht?

Erst haben sie es über Trinkwasserprivatisierung versucht. Das haben sie nach europaweitem Aufschrei hoffentlich aufgegeben. Jetzt versuchen sie es über Bankenabwicklung.

Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass von der EU auf die Konten der deutschen Sparer zugegriffen werden soll und von der mächtigsten Frau der Welt und ihrem Lakaien Schäuble hört man nur zaghaftes Piepsen, kein "auf den Tisch hauen", wie es endlich mal an der Zeit wäre!
Und was kommt von den anderen Regierungslautsprechern, auch aus Reihen der FDP oder der CSU, die sonst bei jeder Gelegenheit ihre unqualifizierten Kommentare abgeben? NICHTS!

Wer sind wir eigentlich? Sind wir Deutschen die Melkkühe Europas



Montag, 17. Juni 2013

Island: Demokratie ist wichtiger als EU-Beitritt

Das ist Demokratie

Island hat die Beitrittsgespräche mit der EU bis auf weiteres beendet. Dies sei Demokratie, so der neue Außenminister Islands. Das Volk habe sich für zwei Parteien entschieden, die keinen EU-Beitritt wollen.

Die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Island werden auf unbestimmte Zeit eingefroren (Foto: Flickr/Danny Nicholson).
Die Stimmung zwischen der EU und Island ist derzeit alles andere als gut. Der neue Außenminister des Landes, Gunnar Bragi Sveinsson, ist auf seiner ersten Auslandsreise nach Brüssel gefahren. Dort teilte er der Europäischen Kommission mit, dass Island Bewerbung um eine EU-Mitgliedschaft vorbei sei.

„So funktioniert Demokratie“, sagte Gunnar Bragi Sveinsson am Donnerstag in Brüssel. Seit drei Wochen ist die neue Regierung Islands bereits im Amt. Beide Parteien, die die neue isländische Regierung bilden, hätten sich gegen einen EU-Beitritt des Landes ausgesprochen. „Wir sind ein Teil Europas und wollen unsere Beziehung auf andere Weise stärken“, zitiert der EUObserver  den Außenminister.

Der für Beitrittsverfahren zuständige EU-Kommissar, Stefan Füle, sagte:

    „Es war für mich persönlich nicht leicht. Aber ich bin auch ein Profi und ich respektiere, ohne Fragen und Zweifel, den Willen der gewählten Vertreter und Bürger.“

Die ehemalige isländische Regierung hatte 2010 die Beitrittsverhandlungen mit der EU aufgenommen. Etwa ein Drittel der Verhandlungskapitel sind bereits abgeschlossen. „Das Niveau der Angleichung an EU-Beschlüsse in Island ist eigentlich besser als das einer Reihe anderer Mitgliedsstaaten“, so Füle. Aktuellen Umfragen zufolge befürworten derzeit jedoch lediglich 25 Prozent der Isländer einen EU-Beitritt.
 
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Das, werte Politikerdarsteller, ist es was die meisten Deutschen auch wollen, nicht das dumme Gefasel von "Parlamentarischer Demokratie" die in Wirklichkeit eine Parteiendiktatur ist.
Keine dummen Sprüche von meineidschwörenden Figuren, die bei ihrer Amtseinführung was vom "Wohle des deutschen Volkes, sowahr mir Gott helfe" schwameln, in Wirklichkeit aber nur als Marionette ihren Befehlsgebern brav Folge leisten.

Dafür, dass ihr eure "Politik" ganz nach diesen Vorgaben ausgerichtet habt, wie eure "Staatsratsvorsitzende", die mächtigste Frau der Welt, sagt: "marktkonforme Demokratie", dürft ihr euch eure Taschen auf Kosten der Allgemeinheit füllen.
Wie lange noch? - Schaut mal nach Istanbul!


Kommentare

Munnie sagt:
Die Isländer sind ein politisch sehr interessiertes, waches Volk, das auf seine Eigenständigkeit bedacht ist und nicht bereit ist, für die Verbrechen anderer Menschen / Länder zu zahlen. Offenbar haben sie auch Medien, die sie nicht permanent belügen.
Sie wissen noch, was Recht ist und fordern dieses von ihren Vertretern auch ein. Sie denken in erster Linie an sich selbst und das ist auch richtig so, sonst gingen sie unter.
All das kann man von der Gesamtheit der Deutschen beim besten Willen nicht behaupten. Ich bin immer wieder entsetzt, wie desinteressiert, verschlafen und obrigkeitshörig die Deutschen sind. Unfassbar!
Mit genügendem Interesse und Mut könnten wir all das in Deutschland auch haben. Ist aber wohl eine schöne Illusion. Wären die Deutschen damals, als über sie bei der Euro-Entscheidung hinweggegangen wurde, aufgestanden und hätten sich gewehrt, hätten wir heute den Euro nicht.
Auch jetzt noch kann man immer wieder sehen, wie Regierungen zurückrudern, wenn sie merken, dass massiver Widerstand aus der Bevölkerung kommt. Dieser Widerstand ist nur leider viel zu selten.
 
constanze chryssos sagt:
Island hat seinen eigenen weg schon vorbildlich in der Finanzkrise gezeigt und zwar sehr sehr erfolgreich, weil es sich nicht dem Diktat des IFW unterworfen hat, sondern bei seinen richtigen Forderungen blieb, das Land aus der Krise mithilfe von Krediten herausmanövriert hat und es den Isländern wieder gutgeht
die Unabhängigkeit von der EU, der Troika den Bangstern sich zu bewahren, halte ich nach den Erfahrungen, die derzeit Griechenland macht mit dem ausbluten des Volkes durch drastische Sparmaßnahmen und fast 30 % Arbeitslosigkeit als folge von falschen politischen Entscheidungen, für ein vorrangiges Ziel einer jeden Nation.
constanze chryssos

The veritas Valebit sagt:
“Island hat die Beitrittsgespräche mit der EU bis auf weiteres beendet. Dies sei Demokratie, so der neuen Außenminister Islands. Das Volk habe sich für zwei Parteien entschieden, die keinen EU-Beitritt wollen.”
Wunderbar diese Isländer! Hut ab vor soviel Mut und Weitblick.
Island hat wunderbare Politiker, da sollten sich einige Politiker hier in diesem
Ländle ein oder auch mehrere Beispiele nehmen.
Leider wird das ein Traum bleiben!

Mittwoch, 12. Juni 2013

EU-Kommission: Beitritt Islands ist uninteressant

Brüssel schreckt vor Referendum zurück
Verhandlungen gestoppt


Präsident Ólafur Ragnar Grímsson sagte dem isländischen Parlament die EU habe kein Interesse an einem Beitritt.

Foto: (Screenshot:DWN)
Der isländische Präsident Ólafur Ragnar Grímsson teilte mit, dass die Verhandlungsführer der EU das Interesse an einem Beitritt seines Landes verloren haben. Hauptgrund ist eine mögliche Ablehnung im Falle einer Volksabstimmung.

Die Europäische Union ist nicht „sehr interessiert“ an einem Abschluss der Beitritts-Verhandlungen mit Island in den kommenden paar Jahren, sagte Präsident Ólafur Ragnar Grímsson dem Parlament am Donnerstag. Brüssel wolle sich nicht dem Risiko einer Ablehnung durch das isländische Volk mittels Referendum aussetzen, berichtet der EUObserver. Auch sei unwahrscheinlich, dass die EU eine permanente Fischereipolitik ausarbeitet, die Island akzeptieren könnte.

Islands neu gewählte konservative Koalitionsregierung einigte sich erst vor wenigen Wochen auf ein Regierungsabkommen. Darin wurde vereinbart, alle Gespräche mit der EU über einen möglichen Beitritt erst nach einem Referendum über eine Fortsetzung des Prozesses weiterzuführen.
Im Lichte des heute endgültig fixierten EU-Beitritts von Kroatien wirkt das Desinteresse Brüssels an einer Aufnahme Islands bezeichnend. Die zahlreichen Bedenken wegen der schleppenden Korruptionsbekämpfung und Mängeln im Justizwesen wurden im Falle Kroatiens den wirtschaftlichen Interessen an einem neuen Zielmarkt untergeordnet. Bei Island reicht nun offenbar schon die Aussicht auf eine direktdemokratische Abstimmung und die Möglichkeit herausfordernder Verhandlungen über die Fischereirechte, um von den ursprünglichen Plänen abzuweichen.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Kommentare
 
Munnie sagt:
Man kann den Isländern nur raten, diesem Misthaufen EU fern zu bleiben. Kein Wunder, dass Brüssel kein Interesse daran hat, Island aufzunehmen. Nichts fürchten sie so sehr, wie die in Island praktizierte direkte Demokratie. Da hätte Brüssel keine Schnitte und sie würden sich ein Kuckucksei ins Nest legen, welches immer wieder Brüssels Beschlüsse boykottieren würde. Keine schönen Aussichten für eine Diktatur.
 
Buerger67 sagt:
Bravo, liebe Isländer!
Ihr seid ein Vorbild für alle Bürger in allen EU-Ländern und für die ganze Welt!
Diese direkte Demokratie könnte es auf Grund des Art. 146 GG auch hier geben, aber “Vereine für eine direkte Demokratie” haben dazu offensichtlich nicht den Mut oder verfolgen offensichtlich nur das Ziel, die Bevölkerung mit ein bißchen mehr angeblichen Freiheiten ruhig zu stellen.
Nun ja, vielleicht wachen die Mitglieder dieser Vereine auch irgendwann auf und erkennen, das wir kein Staat sind und keine Verfassung haben, wie Herr Dr. Carlo Schmid (SPD) bereits am 08.09.1949 öffentlich sagte und von Herrn Schäuble öffentlich bestätigt wurde (wer lesen kann, kann es auch in Art. 133 und 146 GG selbst nachlesen).
 
J.J.Rousseau sagt:
Die EU-Junta zeigt ihr wahres Gesicht. Die Vereinigung der Bankster, Konzerne und ihrer gekauften Politiker können nur nichtdemokratische Strukturen gebrauchen. Wenn das Volk frei wählen kann, sind das Feinde des System von Ausbeutung, Korruption und Sklaverei. Das ist die EU.

Sonntag, 2. Juni 2013

Schengen-Beschluss: Ende der Reisefreiheit in Europa

Die EU-Länder können wollen die eigenen Grenzen wieder nach Belieben dicht machen. Steigende Einwanderer-Ströme und nicht überall gleich gut gesicherte Außengrenzen in den EU-Ländern werden als Grund dafür herangezogen. Aber letztlich höhlt die Reform des Schengen-Abkommens vor allem die Reisefreiheit der EU-Bürger aus - auf den Schultern der Flüchtlinge, so die EU-Abgeordnete Ska Keller.


Mal eben schnell und unkompliziert vom Süden Deutschlands an die Atlantikküste Frankreichs oder an die Adria wird bald nicht mehr möglich sein. Die Reform des Schengen-Abkommens verspricht vielmehr lange Warteschlangen und hektisches Dokumente-Suchen (Foto: Flickr/gailf548).
Am Mittwochabend war es soweit: Deutschland und Großbritannien hatten erreicht, dass das Schengen-Abkommen reformiert wird. Jedes Land kann nun wieder im Alleingang die eigenen Grenzkontrollen wieder einführen. Die EU gibt damit die viel gelobte und ursprünglich durch genau dieses Abkommen intendierte Reisefreiheit auf.

Stabilität und Sicherheit soll die neue Reform bringen, sagte der EU-Minister für Justiz und Verteidigung nach der Entscheidung der Kommission, des Parlaments und der EU-Staaten (hier). Doch für die Grünen-Politikerin im EU-Parlament, Ska Keller, bedeutet es die „Gefahr, (…) dass die Reisefreiheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger langsam ausgehöhlt wird.“

Mit dem neuen Beschluss sei man hinter die Idee das Schengen-Abkommen als „gemeinschaftliches Gut“ anzusehen, zurückgefallen“, sagte Ska Keller der Deutschen Welle:

„Die Kommission bekommt dadurch eine marginal größere Rolle, weil sie die Maßnahmen der Mitgliedsstaaten überwachen soll. Allerdings werden jetzt weitere Gründe eingeführt, die Mitgliedsländer vorbringen können, um die Grenzen zu schließen – nämlich wenn andere Schengen-Mitglieder angeblich große Defizite bei der Grenzsicherung aufweisen. Das ist ein sehr weiches Kriterium, das alles und nichts heißen kann.“

Auf die Frage, ob nicht alle Länder bei der Wiedereinführung der Grenzkontrollen in einem Land zustimmen müssten und die Kommission nicht sogar das letzte Wort hätte, antwortete Ska:

„Wie in der Vergangenheit schon deutlich wurde, ist die Grenzsicherung sehr schnell eingesetzt worden, nicht nur wenn Gefahr im Verzug war. Ein Fußballspiel oder ein Papstbesuch haben als Gründe ausgereicht, dass Grenzen geschlossen wurden. Und es gibt jetzt keinen effektiven Mechanismus mehr, dass man das verhindert. Und letztendlich sind immer noch die Mitgliedsstaaten diejenigen, die am Hebel sitzen und für sich entscheiden können, ob sie die Grenzen zumachen oder nicht.“

Die Kommission hat hier nun nur mehr eine Statistenrolle (hier).

Besonders kritisch sieht Keller die Rolle des deutschen Innenministers Friedrich, der sich genau für eine solche Aufweichung des Schengen-Abkommens wiederholt eingesetzt hat (mehr hier):

„Ich finde die deutsche Position sehr verlogen. Als Dänemark vor zwei Jahren die Grenze zu Deutschland dicht gemacht hat, gab es einen großen Aufschrei, auch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Alle haben gesagt, dass das, was Dänemark da machte, nicht sein könne und man das nicht machen dürfe. Aber wenn es um Pläne geht, die eigenen Grenzen dicht zu machen, macht die Bundesregierung immer gerne mit. Ich halte das für eine fatale Position.“

Zudem sei es nur ein kleiner Anteil aller Flüchtlinge, der tatsächlich nach Europa kommen: etwa neun Prozent, so Keller. „Wir können uns nicht hinstellen und sagen: Wir sind Ziel von Massenmigration.“

 Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Typisch für das heuchlerische Pack, die von sich behaupten, sie seien die deutsche Regierung. - Aber: Alleingänge, wie einige – darunter Deutschland – verlangt hatten, sind ausgeschlossen, es wird auf europäischer Ebene entschieden, wer seine Grenzen dichtmachen darf.

Was hat man uns die Reisefreiheit, das Schengener Abkommen, damal als Errungenschaft für Europa verkauft! Und jetzt DAS!
Es bestätigt mal wieder: Traue keinem "Politiker", egal was er sagt, er spielt nur eine Rolle und es geht nur um seine Wiederwahl. Dafür wird gelogen und betrogen.


Kommentar

sesam35 sagt:
Ich lach mich tot!

Als Dänemark “neulich” vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt hat, sind alle Nachbarländer, politische Parteien und Medien über sie hergefallen und haben sie in Grund und Boden verdammt!

Und nun ist das plötzlich OK und wird europäisch abgenickt? Unfassbar!