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Donnerstag, 3. April 2014

Erfolge im Kampf gegen Gentechnik +++ Bund und Länder zementieren ungerechte Energiepolitik +++ Keine Subventionen für AKW Neubau!

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Newsletter des Umweltinstitut München e.V.
Donnerstag, 03. April 2014
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Lateinamerika: Erfolge im Kampf gegen Gentechnik
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Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,
Genfood
vor zwei Jahren erteilten die mexikanischen Behörden eine Anbauzulassung für Monsantos Gen-Soja. Doch drei Maya-Gemeinden wollten sich das nicht gefallen lassen und gingen vor Gericht. Der Anbau von Gen-Soja verletze das Recht auf eine gesunde Umwelt, da er mit dem Einsatz von Herbiziden und Abholzung verbunden sei, argumentierten sie - und bekamen nun Recht.
Auch in Brasilien musste die Gentechnik-Industrie eine Niederlage einstecken. Laut Gerichtsbeschluss darf der Gen-Mais „Liberty Link“ des deutschen Agrarkonzerns Bayer nicht angebaut werden. Erst müssten mögliche negative Auswirkungen auf die Ökosysteme untersucht werden.
Damit werden Präzedenzfälle für zukünftige Gentechnik-Urteile in Mexiko und Brasilien gesetzt. Im besten Fall müssen sogar bereits für den kommerziellen Anbau zugelassene Pflanzen neu geprüft werden. Das zeigt: Widerstand lohnt sich!

Bund und Länder zementieren ungerechte Energiepolitik
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Infokampagne zur StrompreislügeAm Dienstagabend lud Wirtschaftsminister Gabriel die Bundeskanzlerin und die Ländervertreter zum Spitzengespräch über die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nach Berlin. Nach langer Diskussion wurden einzelne Korrekturen beim Ausbau der Windkraft an Land und auf See sowie bei der Förderung von Biomasseanlagen beschlossen.
In einem Punkt waren sich jedoch alle von Anfang an einig: An der einseitigen Belastung der privaten Haushalte und an den ausufernden Industriesubventionen soll sich nichts ändern. Auch Gabriels Plan, die unternehmenseigene Stromerzeugung an der EEG-Umlage zu beteiligen, ist vom Tisch. Einig ist man sich auch, dass die ungerechten Industriesubventionen - einer der größten Preistreiber bei der EEG-Umlage - gegen die berechtigten Einwände der EU verteidigt werden müssen. Und das, obwohl die Industrie den niedrigsten Strompreis seit Jahren zahlt.
Anstatt die Energiewende zu retten, stellt die Politik einmal mehr die falschen Weichen: Über die Deckelung des Windkraftausbaus lässt die EEG-Umlage sich um maximal 0,05 Cent pro Kilowattstunde senken. Die Industriesubventionen hingegen machten 2013 fast 1,3 Cent der Umlage aus - Tendenz steigend.
Beteiligen Sie sich an unserer Infokampagne zur Strompreislüge und helfen Sie mit, dieser Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen!

Zur Infokampagne


Keine Subventionen für AKW Neubau!
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Keine Subventionen für AKW Neubau!Großbritannien hat in Brüssel einen Antrag auf Förderung neuer Atomkraftwerke gestellt. Ziel ist, dem französischen Staatskonzern EdF als Investor am Standort Hinkley Point Einnahmesicherheit durch einen fixen Preis für 35 Jahre zu gewähren und ihm zusätzlich eine Kreditgarantie zu erteilen.

Die Förderung der Atomtechnik widerspricht nicht nur den Regeln der Beihilfe. Eine Energieform, die sich 60 Jahre nach ihrer hochsubventionierten Markteinführung immer noch nicht wirtschaftlich betreiben lässt, ist per se nicht förderungswürdig, weil sie niemals wettbewerbsfähig sein wird.

Selbst die EU-Kommission bezweifelt die Genehmigungsfähigkeit des Antrags, schließt aber nicht grundsätzlich aus, dass staatliche Hilfen für die Atomenergie angemessen sein könnten. Wir fordern hingegen, dass Subventionen für die Steinzeit- und Risikotechnologie Atomkraft auch künftig nicht gewährt werden dürfen - in welcher Form auch immer! Sonst wäre AKW-Neubauten in anderen EU-Ländern Tür und Tor geöffnet.
Unsere Stellungnahme zum britischen Antrag, die wir im Rahmen der EU-Konsultation einreichen, können Sie hier einsehen.

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Mit herzlichen Grüßen, Ihr
Unterschrift Harald Nestler
Harald Nestler
Vorstand


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Großdemonstration: Energiewende nicht kentern lassen!
Samstag, 10. Mai 2014, 13:00 Uhr

Potsdamer Platz, Berlin

Die Energiewende ist in Gefahr! Die Regierung will den Zubau der Erneuerbaren Energien mit einem Ausbaudeckel und massiven Förderkürzungen ausbremsen. Dies ist Klientelpolitik für klimaschädliche Kohlekraftwerke und die angeschlagenen Energiekonzerne. Zudem droht damit eine neue Debatte um längere AKW-Laufzeiten.
Doch noch hat all dies nicht Gesetzeskraft. Wir haben noch Chancen die Energiewende zu retten: Sowohl SPD als auch CDU/CSU sind jeweils gespalten in Freunde der Energiewende und Interessenvertreter der Konzerne. Und an der Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) sind die Länder beteiligt. Etliche stehen der schwarz-roten Energiepolitik kritisch gegenüber - jetzt müssen sie sich wehren.
Am 10. Mai demonstrieren wir daher mit zehntausenden Menschen in Berlin.Wir wollen die Energieversorgung dezentralisieren, demokratisieren und in die Hand der Bürger/innen legen!
Wir protestieren zu Lande und zu Wasser. Auf dem Wasser sind viele mit allem was schwimmt unterwegs. Auf dem Land ziehen wir mit einem großen Demozug durch das Berliner Regierungsviertel und bilden links und rechts der Spree eine bunte Aktionskette. Land- und Wasserdemo treffen zu einem großen Happening zusammen – damit die Energiewende nicht kentert.

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Mittwoch, 18. September 2013

Umfrage: Mehrheit der Deutschen will Macht aus Brüssel zurück

Thema: EU

Die Mehrheit der Deutschen will, dass Brüssel Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgibt. Damit sprechen die Bürger den Parteien im Bundestag ihr Misstrauen aus. Eine Umfrage hat außerdem ergeben, dass die Bundesbank deutlich an Autorität verloren hat.

Diesen EU-Herren trauen die Deutschen nicht über den Weg: Ratspräsident Herman van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Parlamentspräsident Martin Schulz. (Foto: Consilium)

Das EU-Parlament und die EU-Kommission sind die beiden Institutionen, denen die Deutschen am wenigsten vertrauen. Am meisten Vertrauen genießt das Bundesverfassungsgericht. Die Deutsche Bundesbank hingegen hat deutlich an Zuspruch verloren.
 
Weniger als ein Drittel der Deutschen vertraut dem EU-Parlament und der EU-Kommission, so eine aktuelle Umfrage von YouGov im Auftrag von Open Europe. Auch die EZB genießt nur das Vertrauen von 38 Prozent der deutschen Wähler.
 
Deutlich fällt auch das Urteil der Deutschen zur Dezentralisierung in der EU aus. So sagen 50 Prozent der Deutschen, dass der nächste Bundeskanzler sich dafür einsetzen sollte, Macht von der EU-Ebene zurückzuholen auf die nationale, regionale oder lokale Ebene. Nur 26 Prozent lehnen eine solche Rückübertragung von Zuständigkeiten aus Brüssel ab.
 
60 Prozent sagten, der Bundestag sollte mehr Macht erhalten, um EU-Gesetze blockieren können. 58 Prozent sagten, Subventionen in der Landwirtschaft sollten nur auf der nationalen Ebene vergeben werden. 64 Prozent wollen die deutschen Beiträge zum EU-Budget senken. Sechs von zehn deutschen Wählern sagen jeweils, dass Gesetze zu Justiz, Datenschutz und Umweltschutz auf nationaler Ebene gemacht werden sollten.
 
Die Ansicht der Deutschen steht in krassem Widerspruch zu den Ansichten der sie vertretenden Politiker. Die Unions-Abgeordneten wollen mehrheitlich eine weitere Abgabe von Souveränität an die EU und haben sich noch in allen entsprechenden Abstimmungen Kanzlerin Angela Merkel angeschlossen (hier).
 
Auch die Abgeordneten der FDP (hier) wollen mehr Macht für Brüssel, ebenso die SPD-Abgeordneten (hier). Auch die Grünen sind treue Diener des EU-Systems (hier). Die Linken sind als einzige Fraktion im Bundestag konsequent gegen die als Euro-Rettung getarnte europäische Banken-Rettung. Ihr politisches Modell ist jedoch das vom Superstaat in Europa (hier).
 
Die einzige Partei, die sich für den Deutschen Bundestag bewirbt und in der Europa-Politik grundsätzlich andere Positionen vertritt als die etablierten Parteien, ist die Alternative für Deutschland (mehr hier).

Das Vertrauen (blau) der Deutschen in die EU-Institutionen ist sehr gering. (Grafik: Open Europe)

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN



Kommentare


Wer wundert sich denn wirklich, dass den Dreien keiner traut? Wer kennt die denn schon?
Außerdem, was kommt denn von der EU außer idiotische Vorschriften und Gesetze, Bevormundungen und Gängeleien?
Reichlich Subventionen an die, deren Lobbyisten mit Geldkoffern den EU-Behörden die Türen einrennen.
Euro und Europa sind mittlerweile für viele Reizwörter und unsere Kanzlerin, nein alle Regierungsdarsteller, tun alles dafür, das das so bleibt.
Obige Grafik sagt doch alles. Weniger als 50% trauen der Bundesregierung, noch weniger den EU-Einrichtungen.



Mike aus Rosenheim sagt:
Die einzige Partei, die sich für den Deutschen Bundestag bewirbt und in der Europa-Politik grundsätzlich andere Positionen vertritt als die etablierten Parteien, ist die Alternative für Deutschland.
Hoffentlich wird dann beim Auszählen der Stimmzettel nicht getrickst, um doch noch auf das “richtige” Ergebnis zu kommen


Nilpferd sagt:
Wenn die Mehrheit das wirklich wollte, würde sie die “Volksparteien” entmachten. Die Mehrheit will das nicht. Die Mehrheit der Deutschen ist uninteressiert und strohdoof, so wie es für den Pöbel generell zutrifft. Die werden Merkel & co. wiederwählen und damit das Grab ihrer Kinder und Enkel schaufeln.


ja aber... sagt:
Hallo,
Vertrauen kann nicht befohlen werden. Aber für unsere Politiker und unsere “große Volkskanzlerin” ist Vertrauen alternativlos. Natürlich nur von den Bürgern zu ihrer Politik,
den eine Regierungschefin, die den möglichen Einsatz der Bundeswehr gegen eigene Bürger gut heißt hat kein Vertrauen in die Bürger.
Zwar haben wohl viele Bürger auch kein Vertrauen in das Parlament (nicht nur in die Regierung), aber das ist alternativlos nur ein Kommunikationsproblem…. Stimmt´s ??
Andererseits ist ein “zurückdrehen der EU-Schraube” leicht möglich. Da in der EU die abgeschossenen Verträge eine Wertigkeit von nassem Klopapier haben bräuchte sich eine neue und andere deutsche Regierung auch nicht daran halten. Die Verträge z.B. zum ESM werden für nichtig erklärt und fertig… alternativlos.
schönen Gruß


Selbstdenker sagt:
Die AfD erhält innerhalb von 48 Std. 430.000 Euro Spendengelder und 1 Million Abrufe bei Youtube!
Die “Geldbombe” hat eingeschlagen!
http://www.mmnews.de/index.php/politik/14951-afd-online-rekorde
Deshalb ist es absolut verständlich, dass die Nervosität bei den Politikdarstellern von Tag zu Tag größer wird, wie gestern Abend bei Günter Jauch.
Heute bei BILD: “Warum sind alle so nervös?”, allerdings nur in der Print-Ausgabe.
Bei BILD.de nicht mehr verfügbar
Doch!
http://www.bild.de/politik/inland/wahlkampf/wilde-bruellerei-bei-jauch-32420474.bild.html


Cuibono sagt:
Wenn man googelt und eingibt:
Wilde Brüllerei im TV Warum sind alle so nervös
kommt man ins Online Archiv.
Sehr interessant ist das dortige CSU Gerücht:
“Und in der CSU kursiert ein neues Gerücht: Der vor Kraft strotzende Partei-Chef Horst Seehofer könnte den Streit um die Pkw-Maut als Vorwand nutzen, um bei einer möglichen großen Koalition „auszusteigen“. Dann käme es zum Bruch der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU, die dann mit der SPD allein regieren müsste”.
Da sieht nach Widerstand der Bayern aus, sollte es am Sonntag eine andere Machtoption für die Union geben als die große Koalition, zB mit der AfD.