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Sonntag, 30. Dezember 2018

Deutschland 2018 - Erinnerungen an Schauprozesse wie bei George Orwell, Umkehr der Beweislast inbegriffen:

Weltwoche.ch
19.09.2018
Von Roger Köppel

Merkels Treibjagd


Ein couragierter deutscher Spitzenbeamter sagt die Wahrheit und muss seinen Posten räumen. Der Fall des deutschen Verfassungsschützers Hans-Georg Maassen hat Züge einer Polit-Psychose.

Wie viel Meinungsäusserungsfreiheit gibt es noch in Deutschland? Darf ein deutscher Spitzenbeamter öffentlich die Wahrheit sagen, auch wenn es der Regierung nicht gefällt?

Der alte Kollege aus Berliner Tagen winkt ab: «Bitte zitieren Sie mich nicht. Man muss heute jedes Wort genauestens abwägen in Deutschland, sonst ist man sofort in der rechten Ecke. Die Atmosphäre ist hysterisch aufgeladen.» Wer differenziert, ist schon ein Rechter.

Der landesweit prominente Journalist, der einmal ziemlich weit links aussen war, gibt nur unter der Zusicherung absoluter Anonymität Auskunft: «Natürlich hat Maassen in der Sache völlig recht. Merkel erzählte Unsinn, als sie Ende August von rechten Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz sprach.»

Giftiger Cocktail

«Chemnitz», «Maassen», «Hetzjagden»: Die Begriffe sind für die Regierung ein giftiger Cocktail. Sie sind das Symptom nicht nur einer schwelenden Führungskrise. Der Publizist Henryk M. Broder spricht von einer «Wirklichkeitsallergie» in den tonangebenden Kreisen von Berlin.

Am Telefon erreiche ich einen früheren sozialdemokratischen Bundesminister. «Es ist verrückt», legt er ungefragt los, «die wollen die ganze Opposition, die AfD, zu Neonazis stempeln. Jeder, der gegen Merkels Migrationspolitik ist, ist ein Neonazi. Nazis, überall. Unfassbar. So treibt man den Rechten scharenweise Wähler zu.»

Und was ist mit Hans-Georg Maassen, dem Präsidenten des deutschen Verfassungsschutzes, der Merkel kritisierte und ins Visier der Politik und der meisten Medien geriet?

Der Ex-Minister kennt den Angeschuldigten persönlich: «Hier geht es darum, einen verdienten, fähigen, integren und äusserst leistungsfähigen Beamten abzuschiessen, nur weil er es gewagt hat, der Kanzlerin zu widersprechen.»

Ganz ähnlich drückte es zuvor auch der Journalist aus: «Merkel setzte mit dem Wort ‹Hetzjagden› die Vorgänge von Chemnitz sozusagen mit den Nazipogromen der Reichskristallnacht von 1938 gleich. Das ist ungeheuerlich. Maassen trat diesem Unsinn richtigerweise entgegen. Deshalb muss er jetzt gegangen werden.»

Hier spricht kein AfD-Mitglied, sondern einer der prominentesten und angesehensten Publizisten Deutschlands.

Lesen Sie hier bitte weiter. So sieht man Deutschland von der Schweiz aus: Weltwoche.ch

Samstag, 1. November 2014

stoersender-tv: "Wir sind die Guten"

Thema: die Guten / die Bösen
Siebers Wahrheiten: "Wir sind die Guten."

Christoph Sieber kennt die Wahrheit. Jedenfalls seine eigene.
Da wundert er sich schon manchmal, wirklich wahr, und greift, zwischen Auftritt in der Lach- und Schießgesellschaft, im Lustspielhaus und im TV, zwischen einer Zugreise und der nächsten, vor, während und nach dem Feilen an neuen Programmen, kurzerhand zu seiner Webcam und teilt seine Wahrheit mit.

Es ist gut, wenn man einfache Wahrheiten zur Hand hat, die noch jeder Depp versteht. Zum Beispiel die heutige Nachricht, die wird nicht nur von jedem Deppen verstanden, sondern auch erzählt: "Wir sind die Guten".
Also Vierbeiner, um mit Orwell zu sprechen. "Die anderen sind die Bösen". Immer die Anderen, aber auch immer Andere.

Die mit uns sind dann auch die Guten, und zwar schon immer gewesen.
Auch das: wie bei Orwell. Kluger Mann, der nur leider nicht verhindern kann, dass er ständig auf die Kritik an sowjetischem Faschismus reduziert wird.

Er beschreibt aber nicht Kommunisten, sondern Menschen. Christoph Sieber ehrt diese schöne Tradition mit diesem Clip auf stoersender.tv mit dem einprägsamen Namen: "Wir sind die Guten". Viel Spaß! Besucht Christoph Sieber und natürlich auch den Störsender auch auf den Webseiten:
www.christoph-sieber.de/ und www.stoersender.tv/



Samstag, 18. Januar 2014

EU und USA wollen das Internet verkaufen

Thema: die grenzenlose Freiheit in "Gods own Country"

Kommerz und Zensur: EU und USA wollen das Internet verkaufen

Das Internet steht vor massiven Einschnitten: In den USA und auch bald in der EU können sich die großen Konzerne künftig schnellere Datenleitungen reservieren lassen. Damit werden künftig jene Unternehmen dominieren, die den Leuten etwas verkaufen wollen - seien es Produkte oder Meinungen. Eine Petition versucht verzweifelt, diese dramatische Einschränkung zu verhindern.


Der Dirigent Lorin Maazel hat in seiner Oper 1984 (nach Orwell) nachempfunden, wie es sich anfühlt, wenn die Wahrheit käuflich ist. In diese Richtung soll nun das Internet gelenkt werden. (Foto: dpa)
Das Internet steht vor der gravierendsten Veränderung seiner Geschichte: Die USA und die EU wollen das Internet quasi verkaufen.
Wer schnellere Datenleitungen für seine Websites will, kann künftig bei den Telekoms die entsprechende Bandbreite erwerben.

Telekoms sollen künftig in der Lage sein, große Internet-Unternehmen und Verlage hinsichtlich der Übertragungsgeschwindigkeit zu bevorzugen. Konzerne können gegen Bezahlung die Geschwindigkeit der Datenübertragung erhöhen. Durch diese „Specialised Services“ entsteht ein Zwei-Klassen-Internet. Große Konzerne können sich eine Überholspur leisten, kleine und unabhängige Seiten bleiben auf der Strecke.

Für die Telekom-Unternehmen ist das ein geniales Geschäft: Sie können mehrfach verdienen – durch Zugangsgebühren beim Nutzer, Werbeumsätze auf eigenen Seiten und nun Fahrpreise der ersten Klasse von den Medien- und Internet-Giganten. Auch Regierungen können sich nun schnellere Seiten kaufen. Das wird nicht als versteckte Subvention angesehen, weil es alle großen Staaten machen.

Für kleine und unabhängige Websites ist dies eine große Gefahr: Denn faktisch müssen sie sich hinten anstellen, wenn nicht genug Bandbreite vorhanden ist.

In Großbritannien gibt es noch eine zusätzliche Einschränkung, die unabhängige Websites künftig an die Wand drücken können: Die Internet-Provider können kritische Websites als Esoterik einstufen und sperren (mehr zu diesem Wahnsinn – hier).

Anbieter von Inhalten (YouTube, Facebook, Spotify) können mit dem Internet-Anbieter (Provider) gesonderte Verträge über „Specialised Services“ abschließen. Dabei geht es um erweiterte Servicequalität – also höheres Datenvolumen und fest vereinbarte Geschwindigkeiten. Die EU will es Unternehmen erlauben, sich bei Internet-Anbietern bevorzugte Behandlung zu kaufen, so der Entwurf einer Verordnung.

Die bevorzugte Behandlung der US-Datenkonzerne stellt für die Regierung sicher, dass die User weiter in unbegrenzter Naivität ihre Daten in den Sozialen Netzwerken preisgeben. Damit können die Regierungen jederzeit auf jeden Bürger zugreifen.

Die Kommerzialisierung bringt auch den Vorteil einer weiteren Verblödung der Bürger: Sie sollen auch im Internet auf das Niveau des Privatfernsehens gedrückt werden, das vor allem in den USA seit Jahrzehnten eine reine Verdummungsmaschine darstellt.

Kritische, unabhängige Websites, die sich nicht bestimmten Spielregeln des Establishments unterwerfen wollen, werden künftig deutlich langsamer aufgebaut werden.

Auf diese Weise werden viele Sites von der wirtschaftlichen Macht der großen Player marginalisiert.

Die ist die effizienteste Form der Zensur.

Die EU-Kommission steht voll hinter dem Zugriff: Zum einen, weil Brüssel zahlreiche Think Tanks die Sache von Facebook, Google und anderen vorantreiben (aus allen Parteien tummeln sich in diesen obskuren Lobby-Vereinen auch bundesdeutsche Politiker – mehr hier).

Laut EU-Kommission sei es bei bestimmten Datenverkehr nicht von Bedeutung, dass die Daten in einer bestimmten Zeit garantiert am Zielort ankommen, etwa bei Emails. Bei Musik- oder Videostreams ist eine gleichmäßige Übertragung wichtig. Diese Unterschiede sollen vertraglich zwischen Netz-Anbietern und Youtube und Co. festgelegt werden dürfen.

Die Petition Save the Internet schlägt Alarm.

„Netzneutralität ist eines der wichtigsten Prinzipien des offenen und freien Internets. Sie ist fundamental, um das Internet als innovative Plattform für alle Menschen zu erhalten. Netzneutralität bedeutet, dass jeder Internetverkehr gleich behandelt wird, egal woher, welcher Art und mit welchen Mitteln“, so die Petition Save the Internet.

Die EU-Kommission habe versprochen, dass sie die ursprünglichen Prinzipien des Internets erhalten will, aber der Vorschlag zeige anhand der Netzneutralität, dass die EU-Kommission daran scheiterte. Das Internet werde wie eine Art „Kabelfernsehen“, die Netzbetreiber haben die Kontrolle über die Inhalte.

Specialised Services in der jetzigen Definition gefährden das neutrale und freie Internet und behindern Innovation. Specialised Services müssen vom Internet getrennt werden, so wie das auch die europäische Regulierungsbehörde empfohlen hat – so die Gegner der Verordnung.

In den USA hat ein Gericht am Dienstag den ersten Schlag gegen die Freiheit im Internet geführt. Ein US-Berufungsgericht kippte Regeln der Aufsichtsbehörde FCC, wonach Datenpakete gleichberechtigt behandelt werden müssen.

Der FCC fehlten die Befugnisse, um die Netzneutralität durchsetzen zu können, da die Behörde Breitbandanbieter als Informations- und nicht als Telekomdienstleister einstufe, entschied das Gericht in Washington.

Verizon war gegen Ende 2010 eingeführte Bestimmung gerichtlich vorgegangen und hatte argumentiert, dass sie gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoße und dem Unternehmen die Kontrolle darüber entziehe, welche Daten auf welche Art in seinen Netzen übertragen werden. Die FCC kündigte an, alle Optionen sowie eine Revision prüfen zu wollen.

Befürworter der Netzneutralität fürchten, dass Internetanbieter wie der Deutschen Telekom (Staatskonzern), Verizon oder Comcast nun von Webseiten-Betreibern für höhere Geschwindigkeiten mehr Geld verlangen beziehungsweise den Datenfluss verlangsamen oder bestimmte Seiten ganz blockieren könnten.

Es wird selbstverständlich keine Transparenz geben. Die Begründung: Geschäftsgeheimnis!

Eine kritische Website, die sich im Offline wiederfindet, wird, über ihre Kaltstellung irritiert, nie erfahren, warum sie nicht mehr erreicht werden kann. Als Grund können die Provider “Datenüberlastung” angeben.

Wenn diese Politik geltendes Recht wird, wird das Internet ein anderes sein als bisher.

Das Internet wird den Mächtigen gehören.

Sie werden ihre Wahrheiten ungestört durch das Netz jagen:

Krieg ist Frieden.
Freiheit ist Sklaverei.
Unwissenheit ist Stärke.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Franz sagt:
Dann kündige ich eben den Internetanschluss, schreibe Briefe statt Mails und es wird Möglichkeiten geben bzw finden sich auszutauschen. Die Glaubwürdigkeit ist eh dahin, ob USA oder Medien. Also was solls. Die Provider verlieren Ihre Kunden und die Welt wied sich fortan langsamer drehen. Auch gut, Entschleunigung. Updates für Programme wieder per DVD oder Stick. Die erkannte Hirnwäsche kann nichr mehr eückgängig gemacht werden, man weiss wer wie ist in Politik und Wirtschaft. Auch hier wird eine Einschränkung nix bringen. Auch bei den resistenten Schlafschafen nichr, denn die schlafen sowieso. Ein paar für die kritische Masse werden aber schon kommen. Die zB französische Revolution war auch ohne Internet möglich.

peter sagt:
warum wohl wird das “freihandelsabkommen eu-usa” geheim hinter verschlossenen türen verhandelt!

cerberus sagt:
die grossen imperien wurden in der geschichte oft mit primitiven mitteln zu fall gebracht…wie zb. die varusschlacht…für mich deshalb interessant, da der richtige moment und die schwäche abgewartet wurde….nun ohne freiem net usw. wird es den unterdrückten menschen dennoch gelingen sich zu befreien……
wenn man die entwicklung so beobachtet, sieht man, dass sie ohnehin panische angst vorm kleinen mann haben….
in den usa legalisiert man canabis, in der hoffnung das sie sich zudröhnen und die umwelt nur mehr als spass empfinden usw…bei uns wird das auch so kommen…es wird nur unterhalten, party gemacht, vom wesentlichen ernst der lage zur gänze abgelenkt….aber eines ihr verbrecher, und dass prophezeie ich euch, es gibt menschen, da greift die verblödung und eure sklaverei nicht!!!! und die werden sich erheben, und auch der verblödete wird, da er dumm ist mitrennen, und dann gnade euch gott……….

Netzwerk sagt:
Diese Schweinerei macht schon lange immer mal wieder in den freien Medien die Runde. Ich fürchte, wir werden das mit Petitionen und Anfragen an Abgeordnete nicht verhindern können. Auch öffentlicher Druck durch Demo’s wird im Sande verlaufen.
Die Kontrolle des Internet ist für die NWO einfach zu wichtig… Wie sagte doch Rockefeller? “Das Internet war unser größter Fehler” Den versuchen die jetzt auszubügeln… Denn das Internet mobilisiert Massen, es ist Macht. Die haben erkannt, dass nur die Welt beherrschen kann, wer auch das Netz beherrscht. Mehr denn je werden Meinungen durch das Internet gebildet… die klassischen Hofberichterstatter verlieren Monat für Monat Leser, Hörer, Zuschauer.
Die einige Möglichkeit, die wir haben ist uns untereinander zu vernetzen, ein Parallel-Internet, sozusagen. Wlan schafft lokale Nutzernetze, welche wiederum durch Direktverbindungen oder Richtfunk miteinander verbunden sind. Auch die bereits bestehenden Daten-Netze der Funkamateure und selbst der alte CB-Funk könnten in diese Art der dezentralen Netzarchitektur einbezogen werden. Es war nie der Grundgedanke des Internet, einen Provider zu bezahlen, sondern PC’s zu verbinden. Wenn wir uns darauf zurückbesinnen, werden auch in Zukunft die Informationen unzensiert und ungefiltert ihren Weg finden.

Gast sagt:
Tja, dann kehren wird eben in jene Zeit zurück als es noch kein Internet gab und die Menschen auch froh und glücklich waren. Wer nicht online ist muß auch nichts mehr verbergen, braucht kein Online-Girokonto mehr und kann endlich wieder mit den Menschen direkt kommunizieren, echtes Geld in der Tasche haben und damit auch ständig bar bezahlen. Online-Wahlen und Abstimmungen fallen aus. Aus dieser Sicht hatte Merkel sogar Recht, denn in dieser Form dürfte Internet für alle Neuland sein – kein Internet.
Auf der anderen Seite ist es gut wenn die Menschen die online leben dann endlich auf der Strasse sind, denn dort werden dann jene Änderungen geschaffen welche eine alternative Zukunft der Möglichkeiten eröffnet und jene aktuelle alternativlos, regulierte, verschuldete Zukunft einfach abschafft.
Glaubt jemand daß das Internet überlebensnotwendig ist? Auf diese Idee kommen nur Kleingeister welche keine Ahnung haben.
Wer Anderen eine Grube gräbt fällt selbst hinein ………. ganz offensichtlich.

Dietmar Weise sagt:
Das IT wurde für die US-Army entwickelt ergo sind wir jetzt alle in deren eingekoppelten Herde. Sie lassen uns gewähren, so lange wie es ihnen nutzt.
Es ist wie im 3.Reich, jeder konnte ein Volksempfänger kaufen u. nutzen aber das Abhören von Feindsendern wurde unter Strafe gestellt. 9/11 u. derzeitige Krise waren gewollt (eine Übung) um das große RESET zu ermöglichen.

heide sagt:
noch dürfen wir uns an “unzensierter” information erfreuen. hier ist “unser” aller liebling, migel farage im eu-parlament:
“Big Banks, Big Business and Big Bureaucrats Run the EU – @Nig…”
http://www.infowars.com/nigel-farage-booms-europe-is-now-run-by-big-banks-big-business-and-big-bureaucrats/

http://www.youtube.com/watch?v=l93yjako2j8

_underline sagt:
Wie nicht anders zu erwarten stecken die nicht gewählten sondern im Hinterzimmer der Konzerne ausgekungelten Mitglieder der EU-Kommission dahinter. Fracking-Oettinger & Co. lassen herzlich grüßen!
“…Für kleine und unabhängige Websites ist dies eine große Gefahr: Denn faktisch müssen sie sich hinten anstellen, wenn nicht genug Bandbreite vorhanden ist…”
Sprich, wenn sie nicht genug bezahlen können/wollen.
Die totale Privatisierung ist nur noch eine Frage der Zeit. Verbunden damit drastische Preiserhöhungen, und der Verkauf von Zeitungen – der Rückkehr in die Steinzeit – dürfte wieder im Kommen sein, d. h. Meldungen von damals zum Preis von heute.
Die Rückkehr des Feudalismus auch hier. Es ist einfach unfassbar!
Wann jagen wir endlich die korrupten Politgangster – insbesondere die der EU – zum Teufel und holen uns unser Leben zurück?
Politiker, insbesonder die EU-Politiker, sind die elfte Plage der Menschheit:
http://stopesm.blogspot.de/2013/01/politik-plage-der-menschheit.html

fuzzy sagt:
Schaut euch bitte mal youtube – Killuminati Now – an.

Selbstdenker sagt:
Zur Ergänzung dieses Artikels:
http://www.iknews.de/2014/01/16/owtc-die-laus-im-pelz-und-699-milliarden-verlierer/
Und wer immer noch Zweifel am totalitären Polizeistaat USA hat, bitte sehr, hier:
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/kurt-nimmo/obama-erklaert-kuenftig-per-dekret-regieren-zu-wollen.html

heide sagt:
ein anschauliches beispiel ist “executive order 13606″, unterschrieben von obama.
was das alles beinhaltet, möge man hier nachlesen:
http://www.thesleuthjournal.com/third-wave-us-martial-law-mass-detentions/

Selbstdenker sagt:
Die entscheidende Frage wurde bereits gestellt: “Warum lassen wir uns wie eine Viehherde in den Abgrund treiben?”:
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP00814_150114.pdf

heide sagt:
http://www.politaia.org/wichtiges/bravo-20-tonnen-mist-vor-franzoesischer-nationalversammlung-ausgeladen/

Donnerstag, 8. August 2013

Behörden verschaffen sich Zugriff auf Bank-Konten der Deutschen

Thema: Datenschutz

Der Bürger als Terrorist

Ob von den Finanzbehörden, den Gerichten oder der Polizei: Die Konto-Daten der Deutschen werden von den Behörden intensiv genützt, um sich Auskunft über die Bürger zu beschaffen. Allein im ersten Halbjahr 2013 gab es knapp 60.000 Anfragen bei den Banken. Die Regierung sieht keinen Grund einzuschreiten.


Der Staat weiß alles, die Bürger wissen nichts: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit den Schattenmännern der Republik.
(Foto: DWN/Laurence Chaperon)
Die US-Geheimdienste greifen in die Privatsphäre der Deutschen viel weniger ein als die deutschen Behörden.

In Beantwortung einer Anfrage der Partei Die Linke hat die Bundesregierung nun die Zahlen offengelegt. Demnach gab es im ersten Halbjahr 2013 bei der Finanzaufsicht Bafin insgesamt 62.749 Anfragen von Behörden, in denen die Ämter Einblick in die Konto-Bewegungen der Bürger verlangten. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) 59.482 Konten abgerufen und den Behörden die gewünschten Auskünfte erteilt.

Das ist eine massive Steigerung:
Im gesamten Jahr 2012 hat das BZSt 70.706 Kontenabrufe vorgenommen. Die Finanzaufsicht Bafin hat im selben Zeitraum 62.749 Anfragen an die Banken gerichtet, um Auskunft über Kontobewegungen zu erhalten.

Seit 2005 können die Behörden die Kontostammdaten abrufen. Das ist eine weitreichende Befugnis. Zu den Kontostammdaten zählen zum einen die Kontonummer, das Eröffnungs- bzw. Auflösungsdatum eines Kontos, zum anderen aber auch Name, Anschrift, Geburtsdaten, vorhandene Bausparverträge und Wertpapierdepots der Kontoinhaber.
 
Alle deutschen Banken und Sparkassen sind verpflichtet, diese Informationen in einer Datenbank abzulegen und unter niedrigen datenschutzrechtlichen Standards den Behörden zur Verfügung zu stellen.
 
Diese weitgehenden Zugriffsrechte wurden 2005 mit dem Kampf gegen den Terror begründet. Als Absicht hatte die Regierung damals angegeben, sie wolle die Finanzströme von Terroristen aufdecken und trockenlegen.
 
Die aktuelle Praxis erweckt den Anschein, dass die Regierung mittlerweile alle Bürger als Terroristen betrachtet und sich weitgehende Informationsrechte verschafft hat. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat die Öffnung der Konten der Bürger in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht kritisiert: So werde der Stammdatensatz eines jeden einzelnen Bank-Kunden bereits bei der Eröffnung eines Kontos gespeichert und den Behörden zugänglich gemacht.
 
Die Zahl der Behörden hat sich im Lauf der Jahre deutlich erweitert: Heute haben auch Kommunen, Sozialämter, Zollbehörden, BAFög-Stellen und Gerichtsvollzieher praktisch freien Zugriff auf die Bank-Konten der Deutschen.
 
Die Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass die Abfragen in allen Bundesländern und von allen Behörden erfolgen. Ein relativ neues Anwendungsgebiet ist der Zugriff auf das Konto bei Unterhalts-Streitigkeiten. Dieser ist nach dem Unterhaltsvorschussentbürokratiesierungsgesetz (sic!) seit Mai 2013 möglich.
 
Der Datenschutzbeauftragte sieht darin keinen Kampf gegen den Terror, sondern die vom Verfassungsgericht ausdrücklich für rechtswidrig erklärte „anlasslose Speicherung“ aller Konto-Inhaber in Deutschland. Die Linke kritisiert, dass durch die exzessive Praxis auch die Konto-Informationen völlig Unbeteiligter weitergereicht werden.
 
Die Partei muss einräumen, dass diesem Problem der staatlichen Kontrolle auch mit Maßstäben des Klassenkampfs nicht beizukommen ist:
    „Daher geraten nicht nur sogenannte Besserverdiener, sondern auch Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe, Wohngeld, Elterngeld, Unterhaltssicherung oder BAföG in das Kontrollraster der Behörden.“
Die Reaktion der Bundesregierung auf die Anfrage belegt, dass die Regierung nicht daran denkt, an diesem Missstand zu rütteln.
 
Im Gegenteil: Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der Zugriff auf die Bank-Konten im Interesse der Bürger ist:
    „Die Bundesregierung ist … der Auffassung, dass sich das Verfahren zum Abruf von Kontoinformationen nach § 24c Kreditwesengesetz und § 93b i. V. m. § 93 Absatz 7 und 8 AO bewährt hat. Sie sieht deshalb keine Veranlassung, der Entwicklung entgegenzuwirken. Die Entscheidung, einen Kontenabruf zu veranlassen, muss die zuständige Stelle nach Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen und unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Einzelfalls nach pflichtgemäßem Ermessen treffen. Dabei hat sie – gerade bei Kontenabrufen zum Zweck der Ermittlung von Vollstreckungsmöglichkeiten – zu berücksichtigen, dass ein Kontenabruf im Vergleich mit anderen Ermittlungsmöglichkeiten regelmäßig das mildere Mittel darstellt.“
Die Bundesregierung hat die Anfrage vergleichsweise offenherzig beantwortet. Dahinter steckt ein Kalkül: Der Bürger soll, wie schon bei der Veröffentlichung der sogenannten Offshore-Leaks (hier), daran erinnert werden, dass er sich gegenüber dem Staat prinzipiell im Unrecht befindet. Das schlechte Gewissen der Bürger, das im Zug der Hoeneß-Affäre zu einer Flut von Selbstanzeigen geführt hat (hier), soll es dem Schuldenstaat erleichtern, Einkünfte zu generieren.
 
Je mehr die Bürger an diesem Prozess „mitwirken“, desto weniger wird der Staat gezwungen, seine Ausgaben durch Spar-Disziplin zu reduzieren. Je mehr der Staat über die Finanzen des Bürgers weiß, desto effizienter kann er zugreifen, wenn er es braucht – etwa bei Bankenrettungen (hier ist die Planung schon weit gediehen).
 
Daher haben die Banken keinen Grund, bei der anlasslosen Durchleuchtung der Bürger Schwierigkeiten zu machen. Schließlich könnte ja jedes Institut einmal in die Situation geraten, beim Staat um eine Rettung mit Steuermitteln vorstellig zu werden.
 
Für diesen Fall lohnt sich das Wohlverhalten in Friedenszeiten. Die genaue Kenntnis der wirtschaftlichen Verhältnisse der Bürger nutzt im Extremfall auch den Banken extrem.
 
So wäscht eine Hand die andere.
 
Der Steuerzahler hat die vornehme Pflicht, Behörden und Banken die Seife zu liefern.
 
Schließlich steht er im Mittelpunkt eines Systems, das er nicht mehr kontrollieren kann, sondern das eine immer vollständigere Kontrolle über ihn erlangt.

Wer sich darüber aufregt, sollte sich den Satz aus der Antwort merken, in dem die Regierung die Bürger daran erinnert, „dass ein Kontenabruf im Vergleich mit anderen Ermittlungsmöglichkeiten regelmäßig das mildere Mittel darstellt“.

George Orwell und Franz Kafka hätten ihre helle Freude am Deutschland im Jahr 2013.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Kommentar


Bismark sagt:
Man erzählt uns, Überwachung sei wichtiger als die im Grundgesetz verankerten Freiheitsrechte des Einzelnen.
Für wie blöde halten uns die Politiker eigentlich??
http://www.goldseitenblog.com/wolfgang_arnold/index.php/2013/08/05/orwells-panoptikum
gruss, Bismark


grillbert sagt:
Genau das hat Prof. Peter Alexis Albrecht wunderbar zusammengefasst.
HAUPTSATZ – DIE EXEKUTIVE SCHLUCKT ALLES – Das Recht und damit die Freiheit der Bürger !
Das sollte sich jeder mal anhören. Der Mann kämpft für das Recht und die Wahrheit.
http://www.youtube.com/watch?v=gzNO6Jglljk


bauagent sagt:
…………und weil diese Aufweichung des Rechtsstaats nicht aureicht, hat der BND mit flächendeckender Überwachung die restlichen Daten beigesteuert.
Übrigens ist der BND gar nicht befugt im Inland Daten zu spionieren. Das nehmen wir im Jahre 2013, wo diese Staatsillusion ohnehin eher einer AG gleicht, deren Aktionäre in Übersee sitzen, nicht so ernst.
Aber der Michel, oder sagt man besser im Neusprech das MichelInnen, hat ja noch seine Chips vor dem Flatscreen, sodass nichts anbrennen kann.