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Samstag, 8. Dezember 2018

Ukraine - Der verschwiegene Krieg

Der verschwiegene Krieg

Die Wahrheit über die Ukraine wird systematisch totgeschwiegen.

Die Straßen sind heute leer, die Mahnwachen sind — bis auf ganz wenige Ausnahmen — Vergangenheit. Der Krieg und das Chaos in dem Land sind es allerdings nicht. Im Gegenteil: Für die Menschen im Osten der Ukraine ist der Krieg bittere Gegenwart bis zum heutigen Tag — und vermutlich auch morgen und übermorgen und nächste Woche.

Und die Menschen sind — wie in allen Kriegen — die eigentlichen Opfer. Am schlimmsten betroffen — wie in allen Kriegen — Alte, Kranke und Kinder. Nach fünf Jahren Krieg, Zerstörung, Hunger und — jetzt wieder aktuell — Kälte in den Kriegsgebieten ist die Hoffnung auf Frieden und ein „normales“ Leben bei Vielen dort nahezu verschwunden. Das sind zumindest die Eindrücke, die verschiedene Mitglieder von Hilfsorganisationen von ihren Besuchen vor Ort mit nach Deutschland bringen.

Das Aktionsbündnis Zukunft Donbass e.V. engagiert sich in der Luganskaja Narodnaja Respublika (LNR), der russischen Bezeichnung der Volksrepublik Lugansk. Die Friedensbrücke Kriegsopferhilfe e.V. ist vorwiegend in der Volksrepublik Donezk oder auch Donezkaja Narodnaja Respublika, DNR, aktiv und betreut zusätzlich einige Projekte in der LNR.

Im Gespräch beschreiben Aktivisten dieser Organisationen ihre Eindrücke aus dem Donbass. Es sind subjektive Eindrücke der Realität des Krieges, der für die meisten Mainstream-Medien heute kein Thema ist. Zunächst Iwana Steinigk, Mitglied des Vorstands des Vereins Aktionsbündnis Zukunft Donbass e.V..

Andrea Drescher: Wie siehst Du die Lage in der LNR?

Iwana Steinigk: In meinen Augen ist sie seit 2014 nahezu unverändert schlecht, da sich letztlich nichts bewegt. Die Menschen sind kriegsmüde, der ständige Schusswechsel macht sie mürbe. Die Wahlen, die von vielen nicht offiziell anerkannt werden, haben den Menschen etwas Auftrieb gegeben.

Trotz der negativen Stimmungsmache im Vorfeld konnte man seinem politischen Willen Ausdruck geben. Man hat jetzt legitimierte Verantwortliche, die mit Kiew über die Umsetzung des Minsker Abkommens oder mit Russland über bessere Handelsbeziehungen sprechen können.

Die sozio-ökonomische Lage belastet die Menschen sehr. Das Mindestgehalt beträgt 3.600 Rubel im Monat. Das sind etwa 50 Euro. Die Renten liegen in vergleichbarer Höhe. Ein Arzt im Krankenhaus verdient 8 bis 10.000 Rubel, Bürokräfte vielleicht 5.000.

Und das Preisniveau liegt nur wenig unter dem Russischen: 15 bis 20 Rubel für ein Kilo Brot, 50 Rubel für einen Liter Milch, Zucker kostet 40 Rubel für ein Kilo. Fleisch ist ein Luxusgut — ab 300 Rubel aufwärts pro Kilo. 45 Rubel für Sprit — wenn dieser überhaupt verfügbar ist. Miete, Wasser und sonstige kommunale Kosten sind ja auch zu begleichen. Und dabei geht es den Menschen in den Städten noch vergleichsweise gut.

Lugansk liegt nach Westen 76 km, nach Nordosten 12 km von der Demarkationslinie entfernt. Je näher man der Frontlinie kommt, desto schwieriger ist das Über-Leben. Die von uns betreuten Krankenhäuser sind stärker betroffen.

Wie schaut es denn da aus?

Pervomaisk ist nur fünf Kilometer weit weg — und damit noch Kampfgebiet. Man hört es ständig, besonders die Dörfer in der Umgebung werden beschossen. Früher war es ein großes Kreiskrankenhaus mit einer Kapazität von bis zu 20.000 Patienten. Nach starkem Beschuss konnten nur Teile wieder aufgebaut werden, sodass heute rund 3.000 Menschen betreut werden können. Das Krankenhaus in Stachanov ist weniger stark betroffen — es liegt weiter vom Kampfgebiet weg.

Dafür kommen dort mehr Menschen hin, weil sich viele ins Hinterland zurückgezogen haben. Mein Eindruck ist, dass die Lage nicht ganz so bedrohlich ist wie in der DNR, trotzdem ist es enorm zermürbend, nicht zu wissen, warum und wann die Schusswechsel intensiver werden. Meine Analyse der OSZE-Berichte über die Initiatoren der Schießereien zeigt mir, dass es meistens die Kiewer Seite ist, die aktiv wird, nur selten die Volksmiliz. Das kann man anhand der durch die OSZE dokumentierten Himmelsrichtungen ganz gut nachvollziehen.

Man hört ja, dass die Russen im Donbass sehr aktiv sind — gibt es russische Unterstützung für die Menschen?

Von Anfang an gab es die humanitären Transporte aus der russischen Föderation. 60, 70 LKWs mit Lebensmitteln, medizinischem Material, Grundnahrungsmitteln für die Ärmsten. Die fuhren häufig — auch zu den verschiedenen privaten Hilfsorganisationen wie unserer.

Ob sie heute noch so regelmäßig fahren, kann ich nicht sagen. Der letzte Transport kam im Oktober in Lugansk an. Ich habe auch gehört, dass die Unterstützung stärker auf die politische Ebene verlagert wird. Also Haushaltsunterstützung statt Warenlieferungen, um die Wirtschaft zu fördern, den Wiederaufbau zu finanzieren, die Infrastruktur zu sanieren.

Welche Art von Hilfe leistet Ihr als Organisation?

Wir haben uns entschieden, Krankenhäuser durch Materialspenden zu unterstützen. Das sind Institutionen, die jeder irgendwann braucht. Ob krank oder verletzt durch Unfall oder Krieg: Kliniken sind für die Menschen — besonders im Kriegsgebiet — unverzichtbar. Gleichzeitig besteht ein enorm hoher Bedarf an Verbrauchsmaterialien, Medikamenten, OP-Bestecken.

Natürlich werden auch große Geräte wie MRTs oder Betten dringend benötigt. 2018 konnten wir sechsmal einen LKW mit medizinischen Hilfsgütern beladen und nach Lugansk schicken.

Wir sammeln die Spenden in Deutschland, unsere Standorte sind Thüringen und Sachsen. Wir schreiben Ärzte und Kliniken an, rufen über Facebook und Betterplace.org zur Unterstützung auf, lagern zwischen und organisieren die Tour. Sobald das Geld für den Transport beisammen ist — pro Fahrt benötigen wir 3.000 Euro — geht es los.

Vor Ort arbeiten wir über unseren akkreditierten Partner „Bumerang der Güte“ mit den Behörden vor Ort zusammen, sodass sichergestellt ist, dass die Spenden dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Wir wollen ja keine Begehrlichkeiten wecken, sondern helfen. Darum hängen wir unsere Transporte selbst auch nicht an die große Glocke.

Gibt es bei den Transporten Probleme?

Eigentlich nichts Gravierendes, da wir ja mit einer akkreditierten Organisation zusammenarbeiten. Natürlich klappt in einem Krisengebiet nicht immer alles so reibungslos, wie wir es gerne hätten.

Manchmal gibt es einfach keinen Sprit, sodass die Hilfsgüter nicht gleich an die Krankenhäuser ausgeliefert werden können. Auch hatten wir schon mal Schwierigkeiten, den Spediteur in Weißrussland zu bezahlen. Und: man darf nie das Zielgebiet des LKWs auf die Überweisung schreiben, immer nur die Rechnungsnummer.

Die deutschen Behörden waren anfangs gar nicht so begeistert von unserer Arbeit, aber da wir bewusst unpolitisch auftreten, hat sich das inzwischen entspannt. Uns geht es ja um die Menschen.

Wann war der letzte Transport?

Der war jetzt gerade: am 18. November. Wir konnten einen Zahnarzt-Behandlungsstuhl, zwei OP-Tische, zwei Sterilisatoren für OP-Bestecke, eine medizinische Badewanne und Krankenhausbetten aufladen. Darüber hinaus haben wir rund 200 Weihnachtspäckchen für Waisenkinder mitgenommen. Und natürlich sehr viel Verbrauchsmaterial, das wir unter anderem von zwei Thüringer Ärzten bekommen haben, die in Holland arbeiten.

Aufgrund der dort herrschenden, sehr strikten Hygienevorschriften dürfen angebrochene Packungen nur sehr begrenzt verwendet werden. Aus einer Großpackung Windeln bleiben leicht mal 30 übrig, auch ungeöffnete Kanülen müssen entsorgt werden, wenn die Umverpackung geöffnet ist. Die beiden sammeln das alles bei sich in der Klinik und bringen es zu ihren Eltern nach Thüringen, von wo wir es abholen und verschicken.

Habt ihr für 2019 bereits Pläne?

Auf jeden Fall! Uns wurden zwei Kleinbusse für Behinderten-Transporte sowie 17 Tonnen Kindernahrung gespendet. Diese Überführungen müssen jetzt finanziert werden. Wir wollen auch wieder möglichst alle zwei Monate einen Transport machen. Ich möchte auch wieder hinfahren und plane, die Kleinbusse zu begleiten.

Warum tust du das?

Wenn ich vor Ort bin, kann ich dokumentierten, was los ist. Jetzt im Winter ist die Situation besonders hart, gerade in den zerstörten Dörfern entlang der Frontlinie. Ich spreche mit den Ärzten und dem Personal. Überzeuge mich, dass alles funktioniert und schaue, wo die Sachen landen.

Das Material — also Bilder und Videos, die ich dabei produziere — möchte ich zusammen mit Bildmaterial russischer Kriegsberichterstatter 2019 für eine kleine Wander-Ausstellung verwenden.

Es wird viel zu viel geschwiegen. Man muss das Leid sichtbar machen.

Dazu gehört auch Öffentlichkeitsarbeit, und die ist umso glaubwürdiger, wenn ich authentisch von dort berichte. Nur so gewinnen wir weitere Unterstützer.

Welche Form der Unterstützung benötigt ihr?

Natürlich Geld — die LKWs müssen ja bezahlt werden. Und Menschen, die uns helfen, die organisatorischen Aufgaben zu bewältigen. Dazu gehören das Anschreiben und die Kontaktpflege mit Ärzten und Kliniken, die Organisation der Medizingüter an unsere Sammelstellen, das Verteilen von Flyern, Geld sammeln. Es gibt immer sehr viel zu tun, und wir freuen uns über jeden, der mitmachen mag.

Mehr dazu unter www.zukunftdonbass.org

Auch Liane Kilinc, Vorstandsvorsitzende des Vereins Friedensbücke Kriegsopferhilfe e.V., beschreibt die Lage vor Ort aus eigenen Erfahrungen.

Andrea Drescher: Auch an Dich als erstes die Frage: Wie siehst Du die Lage in der DNR?

Liane Kilinc: In Donezk ist die Lage sehr angespannt. Besonders seit der Ermordung von Alexander Sachartschenko herrscht viel Unruhe. Die politische Entwicklung ist für mich undurchschaubar.

Im Vorfeld gab es den Ausschluss von Kandidaten und Parteien, zum Beispiel der KP. Ich kann nicht sagen, was sich entwickeln wird. Dazu kommt der ständige Beschuss, viele Dörfer an der Frontlinie kommen nie zur Ruhe. Minsk 2 wird komplett ignoriert.

Die Lage der Menschen hat sich in meinen Augen verschlechtert. Wobei man differenzieren muss; in der Stadt leben die Menschen besser als in den Dörfern. Mitten in Donezk ist eigentlich nichts vom Krieg zu spüren, aber sobald man den städtischen Raum verlässt, kann es heftig werden.

Nehmen wir das Beispiel Heizung: In den Städten kein Problem. Auf den Dörfern jedoch gibt es verschiedene Kategorien: Vorne an der Frontlinie erhalten die Menschen Kohle kostenlos; ist man von der Front entfernt, muss man zahlen.

Für Rentner oder Alleinerziehende ist das natürlich ein großes Problem. Auch beim Wiederaufbau gibt es Kategorien: In der Nähe der Front Gebäude wieder aufzubauen, erscheint sinnlos. Aber manchmal wäre es eine Kleinigkeit, ein Dach zu reparieren, um das Gebäude vor Wasser zu schützen. Das passiert jedoch nicht, wenn das Haus, eine Schule oder eine Kita der falschen Kategorie zugeordnet ist. Auch in der medizinischen Versorgung gibt es erstaunliche Unterschiede.

In vielen Dörfern fehlt es an einfachsten Dingen. Alles, was von der Stadt entfernt und nahe der Frontlinie ist, ist ein Alptraum, was die Versorgungslage angeht. In Dörfern, in denen früher 1.000 und mehr Menschen gewohnt haben, sind noch 300 Alte und Kranke beziehungsweise Frauen und Kinder getöteter oder gefallener Väter übriggeblieben.

Von 250 Häusern sind gerade 40 halbwegs bewohnbar. In manchen Gegenden ist sauberes Trinkwasser purer Luxus. Es gibt keine Grundnahrungsmittel, ohne die Selbstversorgung aus den Gärten und die verschiedenen Hilfsorganisationen würden die Menschen dort schlichtweg verrecken.

Woher hast Du diese Informationen?

Ich war vom 22. Oktober bis zum 2. November 2018 selbst vor Ort, seit 2015 sind wir das zweimal im Jahr. Das sind meine eigenen konkreten Erfahrungen. Die Dörfer an der Frontlinie sind kaum zugänglich, weitestgehend von der Versorgung abgeschnitten und liegen unter Dauerbeschuss. Kein tolles Gefühl.

Ich habe dieses Jahr wieder erleben müssen, was das heißt. Wir waren beim Verteilen der Hilfsgüter bis auf 500 Meter dran. Da ist Hilfe nur mit Schutzweste möglich.

Warum setzt Du Dich dem aus?

Das hat mehrere Gründe. Zum einen möchte ich unsere Projekte, die schon seit Jahren laufen, selbst kontrollieren. Ich will wissen, was wirklich benötigt wird, was in der letzten Zeit passiert ist und wo man am besten helfen kann. Wir sind als Hilfsorganisation in der DNR anerkannt und dürfen vor Ort tätig sein, arbeiten mit den Behörden, Ministerien und Volontären vor Ort zusammen und die Treffen, Absprachen und die Kontaktpflege sind da sehr wichtig.

Ein persönliches Bedürfnis ist es mir aber auch, den Menschen zu zeigen, dass wir sie nicht vergessen. Ich möchte sie diese Solidarität spüren lassen. Ich weiß, wie wichtig das für die Menschen ist. Die Hilfe, die wir leisten können, ist ja nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber die Menschen geben uns immer zu spüren, wie wertvoll dieser Tropfen für sie ist. Sie sind unendlich dankbar dafür.

Welche Art von Hilfe leistet Ihr denn?

Das ist ein breites Spektrum: Von der Notversorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten und Heizmaterial über Hilfe zur Selbsthilfe und Unterstützung für den Wiederaufbau bis hin zur Förderung von Kultur und Sport bei Kindern und Jugendlichen. Wir helfen auch insbesondere jenen, die aus den oben genannten Kategorien herausfallen.

Wir sanieren leicht beschädigte Dächer — auch auf die Gefahr hin, dass es wieder zu Zerstörungen kommen kann. Wir finanzieren dort die Kohle, wo man es sich nicht leisten kann. Das Autismus-Zentrum, das wir unterstützen, hatte nicht mal genügend Geld, die Wasseranschlüsse im Bad zu finanzieren.

Insgesamt haben wir 2018 sicher wieder mindestens 80 verschiedene Projekte durchgeführt. Das Größte dabei war die Evakuierung aus Frontgebieten von insgesamt fast 600 Kindern mit Begleitpersonen aus den Bunkern und Kellern in Friedens-Pioniercamps nach Russland, Rostov am Don, Krasnodar und Taganrog. Ein paar Wochen „bunkerfrei“ – das heißt einige Wochen Erholung vom Krieg. Eine gewisse Zeit einfach angstfrei leben zu können. Vor Ort traf ich viele dieser Kinder, unter Tränen. Mit selbstgebastelten Geschenken drückten sie erneut ihre Dankbarkeit für diese Zeit aus.

Unterstützt Russland denn nicht?

Auf dem Rückweg zur Grenze sind wir einem Transport mit 18 weißen LKWs begegnet. Aber die Menschen empfinden es anders. In meinen zahlreichen Gesprächen von Donezk bis zur Frontlinie habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Hilfe aus Russland deutlich weniger geworden ist.

Man fühlt sich allein gelassen, hat keine Hoffnung mehr, besonders auf eine politische Lösung. Das ist schon sehr schlimm für die Menschen — es ist für mich, wie für den Verein, aber auch Ansporn, weiterzumachen. Auch wenn es immer schwieriger wird.

Warum wird es schwieriger? Wo gibt es Probleme?

Es wird ja in Deutschland immer noch stark pro-ukrainisch Stimmung gemacht, Russland soll weiter und stärker sanktioniert, die Menschen im Donbass für ihren Wunsch nach Eigenständigkeit bestraft werden. Wir werden immer mal wieder angegriffen, es gibt Drohungen gegen unsere Aktionen von Anhängern der Kiewer Regierung. Daher ziehen sich manche verständlicherweise aus Angst zurück.

Wir mussten uns aufgrund des Regierungswechsels neu anerkennen lassen. Das hat aber sehr gut und schnell funktioniert. Jetzt dürfen wir uns aber nur noch in Begleitung in die Frontgebiete begeben, der Schutz ist zwingend vorgeschrieben. Das gibt uns mehr Sicherheit, wir sind aber weniger flexibel.

Als gemeinnütziger Verein in Deutschland und anerkannte Hilfsorganisation in Donezk werden wir zwar sehr streng kontrolliert, haben aber alle Prüfungen problemlos bewältigt — doch das können die Spender ja nicht so leicht unterscheiden. Der Krieg ist jetzt im fünften Jahr.

Nicht nur die Menschen im Donbass sind müde — auch die Spendenmüdigkeit ist erkennbar, nicht zuletzt weil der Krieg ja medial totgeschwiegen wird. Jedoch haben uns viele die Treue gehalten und unterstützen uns tatkräftig weiter.

Aber Ihr plant weiterzumachen?

Auf jeden Fall! Die Weihnachtsaktionen und ein weiterer Transport sind in Vorbereitung. Auch 2019 werden wir unsere Projekte weiter betreuen. Besonders werden wir die Hilfe zur Selbsthilfe weiter forcieren, auch weitere Hilfstransporte sind in Planung.

Im April nehmen wir an einer internationalen Konferenz in Donezk teil, wo man die Hilfe der verschiedenen Organisationen aus Deutschland, Russland, Frankreich, Italien und weiteren Ländern effektiver koordinieren will.

Dann gibt es, von uns organisiert, ein Chor-Event in Moskau, mit Chören aus Deutschland und Russland, Donezk und Gorlovka, das wir zusammen mit dem Veteranenverband Moskau veranstalten werden. Letztere kümmern sich um die Unterkunft und Verpflegung der Kinder in Moskau.

Braucht Ihr Unterstützung?

Auch hier: Auf jeden Fall. Hauptsächlich bitten wir um Spenden, da man viele Güter in Russland beziehungsweise im Donbass sehr viel günstiger kaufen kann und die Transportkosten von hier nach dort erheblich teurer sind, werden wir nur noch gezielt benötigte Sachgüter transportieren.
Auf der Homepage findet man eine Liste, wo wir für konkrete Aktionen sammeln.

Mehr dazu unter www.fbko.org

Schaut man nur auf die Situation in der Ostukraine, macht das alles nur wenig Hoffnung. Was jedoch viel Hoffnung macht, ist die Tatsache, dass es Menschen gibt, die sich für andere Menschen engagieren, sich solidarisieren und helfen.

Vielleicht mag der oder die ein oder andere Rubikon-Leser und -Leserin ja auch unterstützen. Dann werden es ein paar Tropfen mehr, mit denen geholfen wird!


Andrea Drescher Andrea Drescher, Jahrgang 1961, lebt seit Jahren in Oberösterreich. Sie ist Unternehmensberaterin, Informatikerin, Selbstversorgerin, Friedensaktivistin, Schreiberling und Übersetzerin für alternative Medienprojekte sowie seit ihrer Jugend überzeugte Antifaschistin. Zuletzt erschien von ihr „Wir sind Frieden“.

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Der Artikel ist erschienen bei Rubicon.News

Mittwoch, 18. Mai 2016

ESC- politisch - Insider kündigte im Vorfeld Manipulation zu Ungunsten Russlands an

Thema: Gesellschaft

Nun wird’s offensichtlich:
ESC-Insider kündigte im Vorfeld Manipulation zu Ungunsten Russlands an

Neben der Debatte darüber, wie der ESC-Siegersong der Ukrainerin Jamala politisch einzuordnen ist, sorgt vor allem das äußerst unterschiedliche Abstimmungsverhalten der Profi-Juroren im Vergleich zum Publikumsvoting für Diskussionen. Doch schon im Vorfeld ließ der britische Mirror die Bombe platzen: Die European Broadcasting Union (EBU) werde alles tun, um einen Sieg Russlands zu verhindern, so ein Insider am Freitag vor dem Gesangswettbewerbs gegenüber dem Blatt.

Für die Zuschauer des Eurovision Song Contest war der Fall klar: Der russische Superstar Sergey Lazarev lieferte mit seinem Song „You are the only one“ die beste Show und gewann mit 361 Punkten eindeutig das Voting.

Doch neben den Zuschauern haben auch die Jurys ein Wörtchen mitzureden bei der Frage, wer alljährlich das Musikspektakel gewinnt - und damit im Folgejahr austragen darf. Denn diese Frage ist von zu großer wirtschaftlicher und politischer Bedeutung, als das man sie nur dem Publikum überlassen will.

So reicht der lange Arm der Veranstalterorganisation European Broadcasting Union (EBU) bis in die Jurys der Teilnehmerländer. Im Ergebnis gewann nicht etwa Russland in diesem Jahr den ESC, sondern die ukrainische Sängerin Jamala mit ihrem politischen Song „1944“.

Schon im Vorfeld protestierte Russland gegen den Beitrag, da dieser gegen die selbstgesetzten Statuten des ESC verstoße, keine politischen Botschaften in Liedern zuzulassen. Die Ukraine und die EBU argumentierten, dass es sich um die Verarbeitung persönlicher Trauer der krimtatarischen Sängerin handele und sich der Song auf Ereignisse in der Vergangenheit beziehe.

Durchaus eine zweifelhafte Interpretation, wenn man beachtet, wie der Beitrag noch während der ESC-Übertragung von den üblichen Verdächtigen politisch ausgeschlachtet wurde.

Das alles kann passieren und ist bis dahin nur mittelmäßig skandalös, schließlich ist der ESC schon seit langem kein rein musikalisches Ereignis mehr. Zur Farce verkommt aber all das, wenn ein Insider aus EBU-Reihen bereits im Vorfeld ankündigt, die Organisation werde alles tun um einen Sieg Russlands zu verhindern.

So geschehen am Freitag vor dem Spektakel: Der britische Mirror zitierte eine Eurovision-Quelle mit den Worten:
    Das Gefühl ist, dass die European Broadcasting Union weiß, wie unpopulär ein russischer Sieg wäre und dass sie alles tun wird, was möglich ist, um anderen favorisierten Ländern zum Sieg zu verhelfen.

    (The feeling is that the European Broadcasting Union know how unpopular a Russia win would be and will do everything possible to help the other favourites to victory.)
Da hilft es auch wenig wenn sich westliche Medien im Nachgang über die Reaktionen aus Russland amüsieren und das Land als "schlechten Verlierer" hinzustellen versuchen. Dass es letztendlich genau so kam, wie einen Tag zuvor in dem britischen Massenblatt angekündigt, ist evident. Dazu reicht ein vergleichender Blick auf das Abstimmungsverhalten des Publikums und der Jurys in einer Vielzahl der Länder. Für Russland stimmten diese wie folgt:
Besonders auffällig dabei ist auch, dass das ukrainische Fernsehpublikum den russischen Beitrag mit 12 Punkten bedachte. Ebenfalls 10 Punkte gab es von den russischen Zuschauern für die Ukraine. Der Verdacht drängt sich auf, dass hier vor allem ein Elitenkonflikt ausgetragen wird, den die Völker längst nicht mehr bereit sind mitzutragen.

Auch die 12 Punkte vom deutschen Publikum an Russland stehen im krassen Widerspruch zu der massiven Dämonisierungskampagne gegenüber Moskau, an denen sich deutsche Medien seit Jahren – offenbar vergeblich - abarbeiten.

Doch bei den Profijuroren zeigte die Stimmungsmache sichtlich Wirkung. Null Punkte aus Deutschland für Russland. Die deutsche Jury vergab die 12 Punkte hingegen politisch korrekt an Israel. Mit Sicherheit nicht aus musikalischen Gründen.

Dass die Schwarz-Weiss-Malerei, wonach Russland Minderheiten unterdrücke und die Post-Maidan-Ukraine ein Leuchtturm der Menschenrechte und Demokratie sei, eher ins Reich der Märchen gehört, muss die krimtatarische Sängerin Jamala nun überdies am eigenen Leib erleben. In Kiew ist längst nicht allen zum Feiern zu Mute, ob des Sieges.

Ukrainische Nationalisten zeigen sich erbost darüber, dass eine Sängerin mit multikulturellem Hintergrund das Land vertreten durfte. Igor Tokowenko von der rechtsradikalen ukrainischen Partei Swoboda wird etwa mit den Worten zitiert, Jamalas Sieg habe deutlich gemacht, dass die „Ukraine nicht für Ukrainer“ sei.

Einen Schritt weiter geht noch seine Parteikameradin Irina Farion, die auf Facebook den konservativen Publizisten Wacław Lipiński mit Worten zitierte, die in tiefbraune Ressentiments abdriften. In Bezug auf Jamala schrieb Farion:
    Wird diese Verdammnis der demokratischen Ausrichtung der Nation nach den niedrigsten Menschen- und Ideentypen ewig auf der Ukraine lasten?
Für die Teilnahme Russlands am ESC 2017 in Kiew formuliert die Ukraine ebenfalls bereits Bedingungen. Die Erlaubnis zum Singen sollen nur Künstler bekommen, die anerkennen, dass „die Besetzung der Krim und die Okkupation eines Teils des Donbass Verbrechen" seien, so der Volksfront-Abgeordnete Anton Geraschenko. Zahlreiche russische Künstler befinden sich auf einer „Schwarzen Liste“ der Ukraine und dürfen in dem Land gar nicht auftreten.

Im Internet formiert sich bereits Protest gegen die Entscheidung vom Samstag und den Modus der Punktevergabe beim Eurovision Song Contest. Die erfolgreichste Petition zu diesem Thema konnte bei Change.org bereits über 200.000 Unterstützer gewinnen.


Quelle: RT-Deutsch

Samstag, 1. August 2015

Anne Will - 29.07.2015 - Zeltstädte, Stimmungsmache, Brandanschläge – Sieht so deutsche Willkommenskultur aus?


Sendung am 29. Juli 2015 | 22:45 Uhr
Zeltstädte, Stimmungsmache, Brandanschläge –
Sieht so deutsche Willkommenskultur aus?
Die Gäste im Studio
© Will Media Fotograf Wolfgang Borrs/Marijan Murat
  • Ralf Jäger Innenminister in Nordrhein-Westfalen
  • Bodo Ramelow Thüringens Ministerpräsident
  • Monika Hohlmeier Mitglied des Europäischen Parlaments
  • Maya Alkhechen Ist aus Syrien geflohen
Volle Unterkünfte, lange Verfahren, immer höhere Kosten – die Kommunen in Deutschland scheinen von den hohen Flüchtlingszahlen zunehmend überfordert. Und angesichts des hohen Anteils von Asylbewerbern aus den Balkanstaaten wird über eine Visumpflicht, schnellere Abschiebung und Sachleistungen statt Geld diskutiert. Spielt diese Politik Balkan- gegen Bürgerkriegs-Flüchtlinge aus? Ist Deutschland wirklich überfordert mit den Flüchtlingen? Und wie gefährlich ist die zunehmende Gewalt gegen Asylbewerberunterkünfte?

Link zur Sendungsseite: (hier)
Link zum Anne-Will-Blog: (hier)


Kommentare aus dem Blog

Nr. 6 von Peter Fischer
28. Juli 2015 um 16:02
Wieder wird hier Ursache und Wirkung nicht berücksichtigt, ja noch nicht einmal die Realität zur Kenntnis genommen. Deshalb mal der Reihe nach.
Es gibt eine immer größer werdende Zahl von Menschen in Deutschland, die dem ständig zunehmenden Zustrom von Flüchtlingen aus verschiedenen Gründen ablehnend gegenüber stehen. Die Gründe sind dabei vielfältig. Sie reichen von Angst vor Billiglohn, über Angst vor Kriminalität und Angst vor Wertverlust von Eigenheimen und Wohnungen in der Nähe von Asylunterkünften. Diese real existierende Angst wird von der Politik nicht nur nicht ernst genommen, sondern oft mit Ausländerhass gleich gesetzt.
Anstatt dass die Politik endlich mal die Verursacher der Flüchtlingsströme, nämlich die VSA und die global agierenden Konzerne, zur Kasse bittet, wird der Bürger hier mit den Problemen allein gelassen. Und ja, es gibt eine ganze Menge Probleme. Die Probleme sind sogar teils so gravierend, dass sich sogar schon Kommunalpolitiker öffentlich äußern.
Der Bürger merkt im Grunde nur eins. Er wird mal wieder auf die eine oder andere Art zur Kasse gebeten werden. Deshalb wächst der Widerstand gegen diese Art von Politik. Es geht nämlich auch meiner Meinung nach nicht mehr nur um einige Flüchtlinge, sondern das Ganze nimmt langsam Ausmaße einer Völkerwanderung an und da bin auch ich eindeutig dagegen. Deshalb dagegen, weil ich nie meine Zustimmung gegeben habe, fremde Länder mit Bomben und Drohnen dem Erdboden gleich zu machen.
Aber ich will nicht nur kritisieren. Es wäre für uns günstiger den Flüchtlingen die Reise in die VSA zu bezahlen. Sollen doch die VSA mit den Auswirkungen ihrer Bombardements allein fertig werden! Mal sehen, wie freundlich die Amerikaner reagieren?

Nr. 12 von Maria
28. Juli 2015 um 16:36
Ich war selbst Flüchtlingsmädchen und bin mit einem Asiaten verheiratet. Man sage mir also bitte nicht Ausländerhass nach. Aber ich habe auch Geografie und Mathematik studiert und weiß, in welchen Verhältnissen die Flüchtlinge aufwachsen und welche Massen auf uns zukommen, wenn das nicht anders geregelt wird. Zuwenig befasst man sich mit den Ursachen wie Krieg, Waffenlieferung, Bodenschätze, Militärbündnis, Agrar- und Industriewirtschaft. Wenn wir uns nicht an der Zerstörung ihrer Heimatländer beteiligen würden, wäre auch den Asylanten geholfen.
Merkel fährt auf Sicht, wie sie sagt. Das gilt für ihre Euro- als auch ihre Flüchtlingspolitik und kann, wenn es hoch kommt, für ihre Regierungszeit reichen, danach Flucht nach Amerika? Doch sie verspielt die Zukunft unseres Landes, indem sie blind den Forderungen aus USA vertraut(„transatlantische Staatsräson“ Merkel) u. unser Volk blind seiner „Mutti“.
Die Regierung macht scheinbar keine Hoch- und Überschlagsrechnungen und Kurven, wenn es um Sozialleistungen allgemein geht. Nur beim eigenen Volk ist man sehr kleinlich, Rentenerhöhung auf hunderstel genau und Kindergelderhöhung dieses Jahr um 4 und nächstes Jahr um 2€, Wegfall Betreuungsgeld, Verringerung des sozialen Wohnungsbaues, Obdachlosigkeit..
Hochrechnungen nur, wenn es um die eigene Beliebtheit geht. Die Mär vom Arbeitskräftemangel stimmt so nicht.
Bei Flüchtlingen aus dem Balkan ist man nicht kleinlich. Die dürfen ruhig jedes Jahr wiederkommen und sich durchfüttern lassen.
Die Flüchtlinge sind nicht schuld an ihrem Schicksal. Sie sind bei berechtigter Kritik der falsche Ansprechpartner und Gewalt gegen sie ist kriminell.
Kritik muss sich gegen unsere Regierung richten. Dieses Jahr sollen 450000 Flüchtlinge kommen. Das ist etwa die halbe Einwohnerzahl von Köln oder doppelt soviel wie Aachen. Dazu dürfen die Männer meist noch ihre Familien nachholen. Und das scheint nur der Anfang, denn die Not in den Herkunftsländern wächst. Wir können nicht die ganze Welt retten.

Nr. 20 von HOPF L.
28. Juli 2015 um 18:36
von Nr.6 Peter Fischer ,von Nr.12 Maria Ich möchte mich an dieser Stelle einmal bei beiden Foristen,für Ihre realistischen Beiträge bedanken.Ich hoffe, auf Freigabe meines Beitrages.

Nr. 22 von Marie Luise Müller
28. Juli 2015 um 19:52
@ Claudius Arzt # 21
Sie schrieben: „4. Die sechs größten Aufnahmeländer von Flüchtlingen sind:
Türkei..... 1,59 Millionen
Pakistan:.. 1,51 Millionen
Libanon:... 1,15 Millionen
Iran:...... 982.400
Äthiopien:. 659.500
Jordanien:. 654.100“
Da hat aber die UN-Flüchtlingshilfe ganz schön geschwindelt. Vor einer Woche hat doch Russland fast 2 Mio. Flüchtlinge lt. UNHCR 2014 aufgenommen, wie ein Forist voller Empathie hier behauptete. Wo sind die denn jetzt abgeblieben? Doch nicht etwa in den Zeltlagern von RT Deutsch?

nachträglich eingestellt - die Antwort auf vorhergehende, dumme Frage
Nr. 42 von Nichtbürger
28. Juli 2015 um 23:07
Dank den Vorrednern # Marie,Claudius Arzt, P.Fischer, Reini, u.a.
die sowohl Ursachen und Fakten benennen, ist so ziemlich alles gesagt.
Dazu sind auch die Sorgen der „eigenen Bevölkerung“ berechtigt. Sie werden von der Politik in Stich gelassen und die jahrelange Gängelei in Form von Lohndumping, Armutsrentner, fehlende Sozialwohnungen, H4-Sanktionspraxis etc.
Der sehr schmale Grad zwischen berechtigten Ängsten und das Sofortige „in die rechte Ecke“ stellen, wird zusätzlich zur Verunsicherung missbraucht.

Warum kommen ausgerechnet die Balkanvölker zu uns?
Schlechte Arbeit der KFOR, deutschen Beamten in Kosovo?
Erdogan wird für weitere Flüchtlingsströme sorgen.

# MLM
Du kannst mich ruhig direkt ansprechen und nicht…
Hältst du mich für so bl…, das ich meine Daten aus den Zeltlager von RT beziehe?
Die Quelle habe ich korrekt angegeben. Nochmal zum prüfen:
„UNHCR – Asylum Trends, First half 2014
UNHCR – Global Trends 2014″
beides als PDF kostenlos erhältlich.
274.000 Asylanträge in 2014 , waren weltweit der Spitzenplatz für RU.
Belassen wir es, da sich unsere Meinungen zu weit entfernt haben.

Nr. 52 von franzi
29. Juli 2015 um 7:13
@Marie
Da mir nur dieser Weg bleibt, möchte ich mich für Ihren letzten Beitrag im vorigen AW-Blog bedanken. (ich hoffe, die Blogmoderation lässt es zu, da es nur indirekt zum aktuellen Thema gehört. Aber wenn dümmliches Linken-Bashing (#3), das nun gar nicht zum Thema gehört, zugelassen wird, sehe ich eine Chance) Sie reagierten auf einen Beitrag, der an mich gerichtet war und dessen teilweisen Inhalt ich im vorigen Beitrag beschrieben habe. Ich hatte mich schon aus dem Blog verabschiedet. Abgesehen vom Zeitpunkt habe ich selten inhaltlich etwas Hilfloseres gelesen. Dazu kamen die üblichen unsachlichen Animositäten und es gipfelte darin, mir mitzuteilen, dass man mir nichts mitteilen will. Ich glaube, die Blogmoderation hat der Schreiberin mit der Veröffentlichung einen Bärendienst erwiesen. Für eine sinnvolle Diskussion in einem Forum ist auch wichtig, wie die Blogger miteinander umgehen. Sachlichkeit und Fakten sollten vorrangig sein und nicht Hetze und Animositäten.

Nr. 126 von Karin-70
29. Juli 2015 um 20:26
@Nr. 10 von Anna (m.d.H.)
28. Juli 2015 um 16:26
Sie fragen: „Ist es erlaubt, dass nicht immer alle Alles willkommen heißen können?“
Meine Antwort: Ja, das ist erlaubt und ich sage es ganz offen – Flüchtlinge, egal ob Wirtschafts- oder Kriegsflüchtlinge, sind mir nicht willkommen.

Nr. 133 von Marie
29. Juli 2015 um 21:49
Zu 126
Und ich sage es ganz offen: Menschen, denen andere Menschen, die vom Tode bedroht sind, die versuchen, ihr Leben zu retten, nicht „willkommen“ sind, die sind mir nicht „willkommen“. Auf solche Menschen kann Deutschland m.E. verzichten. Und ganz, ganz offen: Nein, solche Standpunkte, die über Leichen gehen, indem Ihnen Menschen in größter Not unwillkommen sind, die sind nicht „berücksichtigenswert“. Und um es ganz klar auszudrücken: Wer in diesem Land willkommen oder nicht willkommen ist, entscheiden weder Sie, noch die Menschenverächter der Pegida. Dieses Land gehört Ihnen nicht und das Einzige, worüber Sie entscheidungsbefugt sind, ist die Frage, wer in Ihren privaten Wohnräumen willkommen ist oder nicht.

Nr. 134 von Bart
29. Juli 2015 um 22:00
@ 133 Marie
Danke!


auf folgenden Beitrag Nr. 3 bezieht sich Nr. 44

Nr. 3 von Marie Luise Müller
28. Juli 2015 um 15:14
Die Politik in Berlin macht sich wieder einmal einen schlanken Fuß. Sie sind ja im Urlaub, im wohlverdienten. Aber wenn sie erholt und voller Schaffenskraft auf ihren Bänken sitzen, werden sie arbeiten, bis die Schwarte raucht.
Sie werden ein eindeutiges, durchschaubares und faires Einwanderungsgesetz erarbeiten und dann sofort verabschieden. Kraft ihrer Wassersuppe wird die Merkel es durch alle Lesungen peitschen (geübt wurde ja schon beider Griechenlandhilfe), die Blockierer, besonders aus Reihen der CSU, werden mundtot gemacht und die Linken bringen sich einmal, welch Wunder, ohne ideologisches Trätäreträ ein und stimmen für das neue Gesetz.. Warum? Im neuen Einwanderungsgesetz steht in einer Zusatzbestimmung, jeder Abgeordnete, der dem neuen Einwanderungsgesetz eine Absage erteilt, muss eine Flüchtlingsfamilie aus den Kriegsgebieten aufnehmen. Bei besonders hartnäckigen Fällen der Verweigerung (die in einer gesondert zu erlassenen Durchführungsbestimmung noch zu definieren ist), muss der Abgeordnete für zwei Stunden ehrenamtlich im Flüchtlingslager (Milderung: seiner Wahl) sich betätigen. Das Ehrenamt ist eindeutig definiert und nicht wie die Interpretation der Linken zu verstehen. Ehrenamt auf links: man spendet für zusätzliche Tätigkeiten (wie z.B. Schlichtungsleiter) das dafür zustehende Salär (ist ja ein Ehrenamt) aber nimmt die Bezüge der öffentlichen Hand (z.B. Ministerpräsidentengehalt) entgegen.
So werden wir Deutschen im September 2015 neue Horizonte erklimmen und endlich das machen, was in unserer Verantwortung liegt: der ganzen Welt zeigen, wie Flüchtlingspolitik auszusehen hat. Sakra aber auch!
Im Oktober aber ist die aus dem Urlaub gewonnene Kraft verbraucht und es läuft wie seit Jahrzehnten. Aber in einem Jahr, im Jahr darauf und wieder darauf ist wieder Urlaubszeit, ganz bestimmt und sie alle kommen erholt und voller Schaffenskraft zu ihren Bänken zurück. Auch Politik muss noch Ziele haben. MLM
aber Nr. 44 wurde zensiert und nicht freigeschaltet
Nr. 44 von franzi
28. Juli 2015 um 23:18
Der Kommentar wartet auf Freischaltung.
@3 MLM
gibt es überhaupt ein Thema, dass Sie nicht zum Anlass nehmen , um über die Linken abzulästern? Sogar bei diesem bitterernsten Thema kommen Sie nicht umhin, ein evtl. neues Einwanderungsgesetz ins Lächerliche zu ziehen, und natürlich ist das Ziel ihrer dümmlichen Spinnereien die Linkspartei. Nun ist der Thüringer MP Ramelow dran, der mit SED-Unrecht als DGB-Funktionär aus dem Westen überhaupt nichts zu tun hatte. Im letzten Blog verkündeten Sie, dass Sie vor über 40 Jahren aus der SED ausgeschlossen wurden. (Wie sind Sie überhaupt da rein gekommen ? Sind Sie dazu gezwungen worden ?) Das war vor der Biermann-Ausbürgerung und einige Jahre nach dem Einmarsch in die CSSR 1968. D.h. bei der brutalen Niederschlagung des „Prager Frühlings“ waren Sie noch stramm dabei, als die „Konterrevolution“, wie es bei Ulbricht hieß, unter Bruch des Völkerrechts beseitigt wurde und 150 Menschen ihr Leben verloren. SED-Mitglieder mit Charakter waren damals aus der Partei ausgetreten und wurden nicht Jahre später rausgeschmissen. Ramelow war damals 12, Sahra Wagenknecht noch gar nicht geboren. Die Partei , die Sie immer verteufeln , hat den demokratischen Sozialismus zum Ziel. Das steht auch im Grundsatzprogramm der SPD. Und das war auch das Ziel vom damaligen KP-Chef Dubcek und seinen Mitstreitern, die aus reinem Machterhalt durch stalinistische Betonköpfe ersetzt wurden. Zu diesen „Siegern der Geschichte“ wollten Sie auch gehören.
... und wieder das gleiche Spiel mit Nr 350 und 377
Nr. 350 von Westcoast
30. Juli 2015 um 16:28
@ Nr. 340 von Marie
Schade Marie, ich hatte gehofft wir könnten wenigsten mit einem versöhnlichen Abschluss und der Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner in die Sommerpause starten. Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, wo ich rechtsextremistische Gewalt bagatellisiert haben soll. Ich habe ohne Wenn und Aber die rechtsextremistische Propaganda, die gegen Flüchtlinge hetzt verurteilt und mir ein Ende auch durch Verbote gewünscht (siehe Nr. 310). In allen meinen bisherigen Kommentaren hier im Forum, habe ich mich immer gegen den Rechtsextremismus und seine Propaganda gewandt. Sie werden keinen gegenteiligen Kommentar finden. Falls sie Hilfe brauchen, wenden sie sich bitte an die Foristin franzi, die alle meine Kommentare auf Widersprüche hin untersucht. Aber ebenso bin ich auch gegen jede Form von Linksextremismus und Linkspopulismus und die Gewalt und den Hass, der aus dieser politischen Ecke kommt. Und das sie sogar die Existenz von derartigen Seiten im Internet bestreiten, nehme ich ihnen nur wirklich nicht ab. Schauen sie gerne mal auf den einschlägigen Seiten von Antifa- oder Linksautonomen-Szene nach und sie werden fündig. Wenn sie es denn überhaupt wollen. (Aber Vorsicht ihr Bild vom allzeit guten, friedlichen und moralisch überlegen Linken könnte eventuell Schaden nehmen).
Wo sie schon Herrn Lobo erwähnen. Genau die Bevormundung durch derartige Personen meine ich. Mit seinem selbstgerechten arroganten Auftreten glaubt er die alleinige Deutungshoheit in Sachen Rechtsextremismus und zur Asyl- und Flüchtlingspolitik zu haben. Jeder der sich nicht bedingungslos seinen Thesen unterwirft, wird sofort mit dem Totschlagargument Nazi oder zu mindestens Rechtspopulist belegt.
Und genau vor dieser linken „Gesinnungsdiktatur“ habe ich nun wirklich die Nase gestrichen voll.
Viele Grüße Westcoast
... und eine Antwort darauf wurde auch nicht freigeschaltet
Nr. 377 von franzi
31. Juli 2015 um 7:47
Der Kommentar wartet auf Freischaltung.
@350 Westcoast
ich untersuche nicht Ihre Beiträge auf Widersprüche. Ich stellte nur Widersprüche zu Ihrer Meinung von vergangener Woche fest und wollte das mit Ihnen diskutieren. Leider zeigt bei Ihnen auch die Art von Ihren Freundinnen schon Spuren, nicht mit sondern über jemanden zu reden. Zu #118 und 280 haben sie mir nicht mehr geantwortet. @373 Marie
# 356 liegt wieder voll auf der Linie, die ich in #52 beschrieben hatte.
Bei der Foristin MLM zieht sich durch alle Beiträge wie ein roter Faden: Die Linken sind an allem Elend schuld. In diesem Blog ist der Diskussionsgast Ramelow nun dran. Das begann schon in #3 und geht bis #364. Da wird eine Sache thematisiert wie die Schlichtung bei der Bahn, die mit dem eigentlichen Thema „Zeltstädte, Stimmungsmache, Brandanschläge – Sieht so deutsche Willkommenskultur aus?“ aber auch gar nichts zu tun hat. Ganz Deutschland war froh, dass dank Platzeck und Ramelow die nervige, schier unendliche Geschichte „Wesselsky und die Bahn“ beendet werden konnte. Aber nicht MLM. Da ein Linker daran beteiligt war, muss auch da ein Haar in der Suppe gefunden werden. Weshalb MLM so wurde wie sie ist, hat sie uns im letzten Blog erklärt (#393). Es tut mir leid, dass ich mit ihr nicht kommunizieren kann. Mein Beitrag 279 , an sie gerichtet, wurde nicht beantwortet. Man redet in diesen Kreisen lieber über mich als mit mir.So muss ich, so leid es mir tut, hier auch zu diesem Stil übergehen.
Natürlich muss Melanie aus Freundschaft und mangels eigener Ideen diesen Ball (Ramelow) aufnehmen, obwohl es für das Flüchtlingsthema so relevant wie der berühmte Sack Reis in China ist. Dass man sich noch über den Satz „“ Sachlichkeit und Fakten sollten vorrangig sein und nicht Hetze und Animositäten“ amüsiert auslässt, zeigt eigentlich nur, dass man seinen Stil in diesem Forum nicht ändern will und wahrscheinlich auch nicht ändern kann. Leider ist das so und für das Niveau dieses Blogs nicht dienlich.


Sonntag, 29. Dezember 2013

CSU will gegen Armutsmigranten vorgehen

Vorbild Großbritannien
CSU will gegen Armutsmigranten vorgehen

t-online schreibt
28.12.2013, 08:55 Uhr

Die CSU fordert einen deutlich härteren Kurs gegenüber Armutsmigranten aus anderen EU-Staaten. Auf der Klausurtagung der Landesgruppe Anfang Januar sollten deshalb scharfe Regeln beschlossen werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" auf ihrer Homepage. Sie ähnelten den umstrittenen Plänen des britischen Premierministers David Cameron.

In der CSU-Beschlussvorlage für Wildbad Kreuth heißt es der Zeitung zufolge: "Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit."

"Wer betrügt, der fliegt"

Die CSU wolle deshalb "falsche Anreize zur Zuwanderung verringern". Dazu prüfe man "eine generelle Aussetzung des Bezuges von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthaltes in Deutschland". Dies plant auch der britische Premier Cameron.

Zudem sollten künftig Wiedereinreise-Sperren verhängt werden können. Dazu heißt es in dem CSU-Papier: "Wenn beispielsweise Dokumente gefälscht wurden oder Sozialleistungsbetrug nachgewiesen wurde, muss es eine Möglichkeit geben, die betroffenen Personen nicht nur auszuweisen, sondern auch an der Wiedereinreise zu hindern."
Hier müsse gelten: "Wer betrügt, der fliegt." Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte laut Süddeutscher Zeitung, die CSU stehe zwar zur Freizügigkeit in der EU, eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehne sie jedoch ab.

Qualifizierte Zuwanderer "dringend gebraucht"

Menschen aus den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien können vom 1. Januar an ungehindert in Deutschland einreisen und Arbeit aufnehmen. Bisherige Beschränkungen, mit denen Deutschland seinen Arbeitsmarkt gegen zuwandernde Niedriglöhner schützen wollte, entfallen dann.
Der Migrationsforscher Klaus F. Zimmermann hatte am Freitag gesagt, er sehe in der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren eine "gute Chance" für den deutschen Arbeitsmarkt. Die große Mehrheit der Zuwanderer aus beiden Staaten seien gut qualifizierte Fachkräfte wie Ärzte oder Ingenieure, die in Deutschland dringend gebraucht würden, heißt es in einer Analyse des Direktors des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA/Bonn).
 
"Von einer massenhaften Zuwanderung aus Armut in die deutschen Sozialsysteme kann hier jedenfalls nicht die Rede sein, dies ist eine unverantwortliche Stimmungsmache", so Zimmermann.

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28.12.2013, 08:55 Uhr

Um 18:32 erschien dann ein Update des Artikels:
"Üble Hetze" Scharfe Kritik an CSU-Papier zu "Armutsmigranten"


Die CSU hat mit ihrem Vorstoß zu "Armutsmigranten" für erste Verstimmungen innerhalb der Großen Koalition gesorgt
(Quelle: dpa)
Der harte Kurs der CSU gegen mögliche "Armutsmigranten" im Zuge der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren stößt auf scharfe Kritik - nicht nur von Seiten der Opposition, sondern auch durch den Koalitionspartner SPD. Linksparteichef Bernd Riexinger konstatierte gar eine gedankliche Verwandtschaft der CSU zur NPD: "Das ist üble Hetze, mit der die CSU braune Banden zur Gewalt ermutigt."


"Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den Tanz für die Rechtsextremen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, dem "Berliner Tagesspiegel". Die CSU müsse sich "noch daran gewöhnen, dass sie in einer Koalition mit der SPD nicht mehr ohne jede Rücksicht ihre Wahlkampftöne anschlagen kann".

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor aus einer Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth berichtet. Demnach soll "Armutsmigranten" der Zugang zum deutschen Sozialsystem erschwert werden. Geprüft werden solle "eine generelle Aussetzung des Bezuges von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthalts in Deutschland".

"Wer betrügt, der fliegt"

Zudem solle es Wiedereinreise-Sperren geben, wenn etwa Dokumente gefälscht wurden oder Sozialleistungsbetrug nachgewiesen wurde. Hier müsse gelten: "Wer betrügt, der fliegt", zitierte die Zeitung aus dem Papier.

Auch die Grünen warfen den Christsozialen vor, Ressentiments zu schüren. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, schrieb in einer Erklärung: "Die CSU sollte nicht das innenpolitische Klima vergiften!"

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, erklärte: "Die CSU sollte ihren Jahresauftakt in Wildbad Kreuth nicht dazu nutzen, durch falsche Pauschalurteile die Stimmung in unserer Gesellschaft gegen Arme aufzuheizen."

Es sei richtig, dass einige Kommunen in Deutschland vor große Herausforderungen durch sogenannte Armutswanderung aus südosteuropäischen EU-Staaten gestellt würden, erklärte Özoguz. Sie bräuchten aber keinen Populismus, sondern vor allem schnelle und effektive finanzielle Hilfen.

Viele Hochqualifizierte unter den Zuwanderern

Die SPD-Politikerin warnte davor, die Arbeitnehmerfreizügigkeit "als Schreckgespenst an die Wand zu malen". "Wer so tut als seien alle Menschen aus Bulgarien und Rumänien arm und würden bei uns nur um Sozialleistungen anstehen, der verkennt die vielen Hochqualifizierten, die bei uns beispielsweise als Ärzte und Pflegekräfte im Gesundheitsbereich arbeiten."

Die CSU sollte stattdessen ihre Klausurtagung dazu nutzen, "das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Bleiberecht für langjährig Geduldete zu begrüßen und sich für eine schnelle Umsetzung einzusetzen".

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28.12.2013, 18:32 Uhr | dpa, AFP


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Wo stand nochmal das "Braune Haus", von wo aus 1930 alles seinen Anfang nahm?
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