Ausländische Firmen sollen für öffentliche Ordnung in der Ukraine sorgen

Thema: Regelung der Krise in der Ukraine

Moskau kritisiert Pläne Kiews, ausländische Firmen für Schutz öffentlicher Ordnung anzuheuern

MOSKAU, 31. März (RIA Novosti).
Pläne Kiews, ausländische Firmen für den Schutz der öffentlichen Ordnung anzuheuern, verstößen aus Sicht Moskaus gegen die Gesetze der Ukraine und zeugen von fehlender Möglichkeit der Behörden, für Ordnung im Land zu sorgen.

Moskau kritisiert Pläne Kiews, ausländische Firmen für Schutz öffentlicher Ordnung anzuheuern © RIA Novosti. Andrey Stenin

„Medienberichten zufolge wollen die Machthaber in der Ukraine Mitarbeiter ausländischer Sicherheits- und Militärunternehmen für den Schutz der Rechtsordnung engagieren. Mit anderen Worten geht es um den Erhalt des Kiewer Regimes und die Unterdrückung der Bürgerproteste“, teilte die Pressestelle des russischen Außenministeriums am Montag in Moskau mit. „Unter den Kandidaten für die Rolle eines Gendarmen ist die auf Barbados eingetragene zum Konzern Academi gehörende Firma Greystone Limited. Es handelt sich möglicherweise um eine an die private Armee Blackwater angeschlossene Struktur. Dem Blackwater-Personal wurde bislang zur Last gelegt, Menschenrechte in verschiedenen Krisengebieten der Welt grausam und systematisch verletzt zu haben.“

Es liege klar auf der Hand, dass derartige Handlungen der Behörden gegen die Gesetze der Ukraine verstoßen würden, die eine Teilnahme von Ausländern selbst an ukrainischen privaten Sicherheitsfirmen untersagen. „Derartige Initiativen zeugen davon, dass die gegenwärtigen Machthaber in Kiew nicht in der Lage sind, auch nur die minimale Ordnung im Land zu schaffen und ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten“, betonte das russische Außenamt.

---

Rasmussen: NATO will mobile Trainingsgruppen in der Ukraine einsetzen
Thema: Regelung der Krise in der Ukraine

BRÜSSEL, 01. April (RIA Novosti).
Zur Stärkung der Kooperation mit der Ukraine will die NATO mobile Trainingsgruppen in der Ex-Sowjetrepublik einsetzen. Das teilte der scheidende Allianzchef Anders Fogh Rasmussen am Dienstag in Brüssel nach einer Sitzung des NATO-Rates auf der Außenministerebene mit.

„Wir sprechen von einer Unterstützung bei der Transformation der ukrainischen Streitkräfte zu einer modernen und effektiven Armee, die angesichts militärischer Bedrohungen zu einem wirksamen Schutz bereit wäre“, sagte Rasmussen. „Wir werden zur Festigung der Kampfbereitschaft der ukrainischen Streitkräfte beitragen. Möglich wäre auch die Entsendung mobiler Trainingsgruppen“, sagte der Allianzchef.

In der jüngsten Sitzung der Ukraine-NATO-Kommission auf der Ebene der Außenminister hatten sich die Allianz und Kiew auf konkrete Schritte zur Festigung der Verteidigungskraft der Ex-Sowjetrepublik geeinigt. Die Außenminister beschlossen, die Kooperation mit der Ukraine zu beschleunigen und gemeinsam an Reformen im Bereich der Verteidigung zu arbeiten.

---