Ein Thema, zwei Ansichten - Gauck in der Schweiz

Thema: Volksabstimmung für begrenzte Zuwanderung
T-Online
Gauck appelliert an europäisches Bewusstsein der Schweizer

01.04.2014, 16:59 Uhr | dpa
BundespräsidentJoachim Gauck hat die Schweiz nach der umstrittenen Volksabstimmung für eine begrenzte Zuwanderung zum Kompromiss mit der EU aufgerufen. Diesen Appell an das europäische Bewusstsein der Schweizer formulierte Gauck bei seinem ersten offiziellen Besuch in der Schweiz.

Er könne sich nicht vorstellen, dass sich ein Land, das soviel Europa wie die Schweiz in sich trage, Schritt für Schritt von der EU distanziere. Das erklärte Gauck nach einem Gespräch mit seinem Kollegen Didier Burkhalter in Bern.

Schweizer Präsident wünscht mehr "Schweiz in Europa"

Der Schweizer Bundespräsident Burkhalter kritisierte, dass die EU als Konsequenz aus dem Zuwanderungsentscheid wichtige Verhandlungen über Kooperationen in den Bereichen Bildung und Forschung gestoppt habe. Eine weitere Volksabstimmung, mit der die Entscheidung vom 9. Februar korrigiert werden könnte, lehnte er strikt ab. Er wünsche sich vielmehr "etwas mehr Schweiz in Europa".

Mit der knappen Mehrheit von 50,3 Prozent hatten die Schweizer am 9. Februar eine Volksinitiative gegen "Masseneinwanderung" angenommen. Sie sieht eine Begrenzung der Zuwanderung durch Kontingente vor. Betroffen sind vor allem EU-Bürger, für die bislang volle Personenfreizügigkeit galt.

---

Neue Zürcher Zeitung

wichtige Abschnitte fehlen bei T-Online
[...]
Didier Burkhalter seinerseits hat das Treffen genutzt, um Gauck das Volksverdikt zu erklären. Die Schweizer Bevölkerung habe entschieden, die Zuwanderung mit Kontingenten wieder selber zu steuern und dem widersprechende Verträge anzupassen.
[...]
Burkhalter stellte klar, dass es sicher keine Lösung sein könne, einfach die Abstimmung zu wiederholen. Er nutzte die Gelegenheit, den Anwesenden mit grosser Leidenschaft das Wesen der direkten Demokratie näher zu bringen, wie er dies zuvor schon im Gespräch mit Gauck getan habe. Zur direkten Demokratie gehöre der «absolute Respekt» vor Volksentscheiden. Dies führe zu einer «Bescheidenheit der Behörden», denn es herrsche das Bewusstsein, dass niemand die richtige Lösung kenne. Burkhalter verpasste es auch nicht, seinem Kollegen einen kleinen Seitenhieb zu verpassen: «Europa könnte durchaus etwas mehr Schweiz ertragen», sagte er.

Kommentar

Hat Gauck mit seinem Satz:
"Er könne sich nicht vorstellen, dass sich ein Land, das soviel Europa wie die Schweiz in sich trage, Schritt für Schritt von der EU distanziere." bewiesen, dass sich nicht die Schweiz von Europa entfernt, sondern Europa von der Demokratie?

Deutschland und Europa könnten stolz sein, hätten sie nur annähernd die Möglichkeit wie die Schweiz zu entscheiden.
Dann wären die "Kostenverursacher" in Brüssel natürlich längst abgewickelt und das Endlager für ausgesourcte Politiker geschlossen.
Jede Nation müsste sich finanziell selber um seine personellen Altlasten kümmern.
Eine Europäische Union, die nur dem Wohl "der Märkte" dient und deren Schlüsselstellen ausschließlich mit nicht gewählten, macht- und geldgeilen Besserwissern besetzt sind, die nur als Umverteilungsorganisation von Finanzmitteln in Form von Subventionen von unten nach oben ins Leben gerufen wurde, brauchen wir nicht. Besonders dann nicht, wenn die Beteiligten sich gottgleich über allen Gesetzen fühlen, trotz immenser, steuerfreier Bezüge noch betrügerisch abzocken und jeden Bezug zur Realität verloren haben.

Etwas mehr "Schweiz" in der EU könnte bestimmt nicht schaden!