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Dienstag, 17. August 2021

Darf der Staat seine Bürger erpressen? - Prof. Dr. Michael Esfeld

Darf der Staat seine Bürger erpressen? - Prof. Dr. Michael Esfeld
Video wurde von Youtube gesperrt, 2. Versuch von anderer Stelle.

So, wie einst die Philosophie zur "Magd der Theologie" geknechtet und verzweckt wurde, so wird gegenwärtig die Wissenschaft von der Politik instrumentalisiert, um dieser die Legitimationsargumente zu liefern, die diese zwingend zur Rechtfertigung und Begründung politischer Entscheidungen bedarf.

Same procedure as every time.

Macht- und Herrschaftsansprüche sowie deren Formen, Ziele und Inhalte ändern sich im historischen Verlauf der Geschichte, doch die Prinzipien, die Strukturen, die Machtmechanismen etc. pp. mit anderen Worten: die Dispositive der Macht sind stets und immer dieselben. Dass dabei ausschließlich jene wissenschaftlichen Aspekte reduktionistisch herangezogen werden, die per se die politisch-ideologische Agenda der strukturellen Machteliten unterstützen, ist ebenfalls nichts Neues und gehört (neben anderen) zu DEN empirisch beobachteten und evidenzbasierten Erkenntnisse der modernen Geschichtswissenschaft schlechthin.

Wenn Angela Merkel nun jedoch zu den Regierungsentscheidungen und dem Regierungshandeln expressis verbis betont: "Das sind politische Entscheidungen. Das hat mit Wissenschaft nichts zu tun", so begibt sie sich in ganz gefährliches Fahrwasser und ihre Argumentation steht auf ganz tönernen Füßen, denn dann muss man zu Recht die Frage stellen, wie und womit die Regierung denn ihre politischen Entscheidungen begründen und legitimieren will, wenn nicht mit wissenschaftlichen, evidenzbasierten Erkenntnissen???

Juristische Begründungen? Fehlanzeige! → Sowohl das IfSG in seiner ursprünglichen als auch in seiner novellierten Fassung sowie sämtliche, darauf aufbauenden Coronaschutzverordnungen sind verfassungsrechtlich nicht nur "problematisch" sondern regelrecht "grundrechtswidrig" (siehe auch Gutachten Prof. Dr. Kingreen) Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte MÜSSEN begründet sein und dürfen nur innerhalb einer festgesetzten Frist erfolgen.
Sowohl die Begründung fehlt, als auch die konkretisierte Fristsetzung.

Die ganze gegenwärtige absurde Diskussion darüber, ob Geimpften die Grundrechte zurückzugewähren und/ oder diese den Ungeimpften (bis zur Impfung!) vorzuenthalten sind, ist nichts anderes als eine Schein-Debatte. JEDER Mensch hat qua Geburt und ist aufgrund seines Menschseins im Besitz seiner universellen Menschenrechte, die ihm auch nicht bei einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" entzogen werden dürfen!

Die Beschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte kann und darf nur im individuellen Einzelfall vorgenommen werden, wenn von diesem Individuum eine konkrete Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. Der gesamten Bevölkerung kollektiv die Bürger- und freiheitsrechte per Dekret zu entziehen und die Gesamtbevölkerung zu "entrechten", indem jeder Bürger unter "Generalverdacht" gestellt wird, ein potentieller "Gefährder" weil "ansteckungsverdächtig" zu sein, ist nicht nur epidemiologisch absurd, sondern kollidiert auch mit unserer Rechtsordnung, mit unserem Rechtsempfinden und last but not least mit der modernen Rechtsauffassung der Staats- und Demokratietheorien, die sich im Zuge der Aufklärung in Europa durchgesetzt und etabliert haben.

Mit anderen Worten....

Ob geimpft oder nicht geimpft.....
Sobald die Situation einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" de facto nicht mehr gegeben ist und diese von der Bundesregierung bzw. vom Parlament (!) als nicht mehr hinreichend dargestellt und BEGRÜNDET werden kann, sind sämtliche Corona-Schutz-Verordungen außer Kraft zu setzen und ALLEN Bürgern die grundgesetzlich garantierten Bürger- und Freiheitsrechte BEDINGUNGSLOS und UNVERZÜGLICH zurückzugewähren!

Dazu Folgendes:

  1. Das Gesundheitssystem war NIE an oder oberhalb seiner Kapazitätsgrenze.
  2. Es gab 2020 keine Übersterblichkeit, und diese ist auch 2021 nicht zur erwarten.
  3. Die Gruppe der besonders Betroffenen respk. die vulnerablen Gruppe und Risikopatienten sind weitesgehend "durchgeimpft".
  4. Die Gruppe der positiv getesteten, aber asymptomatischen "Virus-Träger" ohne klinische Symptome und Krankheitsanzeichen entspricht angesichts der Anzahl der durchgeführten Tests ca. 99%. Dieses Test-Ergebnis weist daraufhin, dass es in der Bevölkerung eine sehr hohe Grund- bzw. Kreuzimmunität bzgl des SARS-COV- II-Viruses geben MUSS (was mittlerweile auch in klinischen Studien eindeutig nachgewiesen wurde!)
  5. etc. pp. → siehe internationale Studien, preprints, peer-reviews → internationale Fachzeitschriften

Sämtliche Maßnahmen sind SOFORT zu beenden!
Impfnachweis, Immunitätsnachweis; "Grüner Pass", digitaler EU-Pass etc. pp. sind unnötig, überflüssig, unplausibel, inkonsistent und daher INDISKUTABEL.
Die "rote Linie" ist bereits vor langer Zeit überschritten worden; JETZT soll sie offenbar auch noch als "PAY-Wall" legalisiert werden, für die wir im wahrsten Sinne des Wortes mit "unserem Leben, unserer Gesundheit und dem unserer Kinder" BEZAHLEN sollen, angesichts fragwürdiger genbasierter "Injektionen", die lediglich eine "bedingte Zulassung" haben, mit Bedingungen und Auflagen an die Impfstoffhersteller versehen sind und nur befristet für eine "medizinische Notlage" vorgesehen sind, dabei weder eine "sterile Immunität" bewirken, sondern allenfalls einen schweren Covid-19-Verlauf - vielleicht, eventuell, möglicherweise - verhindern (können), aber mit einem hohen Risikopotenzial an unerwünschten und schweren Neben- und Folgewirkungen aufwarten!

Das ist perfide... pervers.... menschenverachtend... prä-faschistisch.... totalitär.

Die "Banalität des Bösen" zeigt wieder ihre hässliche faschistoide Fratze in Gestalt einer ideologisierten, pseudo-moralischen und illegitimen "Un-Rechtspraxis" der Regierung, die sich ihre Illegalität und Illegitimität NACHRTRÄGLICH selbst legitimiert und darauf aufbauend weiterhin rechtswidrig agiert.
Die jetzt anvisierte "Impfpflicht für Kinder und Jugendliche" sowie die Segregation der Bevölkerung in Geimpfte und Nicht-Geimpfte ist der Sargnagel für den politischen Sarg, den sich diese Regierung selbst gezimmert hat...


und jetzt das Video

Darf der Staat seine Bürger erpressen? - Prof. Dr. Michael Esfeld


Argumentorik: Menschen Überzeugen mit Wlad

Heute spreche ich mit dem Wissenschaftsphilosoph Prof. Dr. Michael Esfeld, Mitglied der Leopoldina, u.a. darüber, ob der Staats die Grundrechte von einer Bedingung abhängig machen darf, für einen (vermeintlich) legitimen Zweck.
Das erwartet dich in diesem Video:
1. Warum ist es so gefährlich, Grundrechte an Bedingungen zu knüpfen?
2. Ist die Impfflicht im Fall Corona gerechtfertigt?
3. Über den Schaden und Nutzen von Lockdowns
4. Über den Pseudo-Konsens der Wissenschaft und den fehlenden Diskurs

📕Hier findest du das Buch von Prof. Esfeld und Prof. Lütge "Und die Freiheit?": https://amzn.to/3iaEQOZ

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🎙️ Podcast "MENSCHEN ÜBERZEUGEN" mit Wlad Jachtchenko: https://argumentorik.com/podcast/

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🧐 Mehr Videos zu mir hier: https://bit.ly/2U41jnq

Rhetorische Grüße,
Wlad

Bild von Markus Söder: von Mueller MSC


Freitag, 4. Oktober 2019

Wir werden von Lobbyisten regiert - sie nennen es "Demokratie"

folgenden Text fand ich als Kommentar zu einem Video bei Youtube:

Erfahrener Menschenrechtler:
Begreift das System!

Das Demokratieprinzip beruht auf der Vorstellung von der „edlen menschlichen Natur“-  https://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip/

Das ist unrealistisch, denn
„Macht verändert den Charakter, verführt zum Lügen und zum Sadismus“
(so die Verhaltensforschung).
„Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann?“
(Text im Internet).
In der DDR ging der Krieg gegen die Bürger von Amtsträgern (SED und Stasi) aus, in der BRD von Amtsträgern und Wirtschaft.

Dazu ein paar Tatsachenvorträge:


obiges Video wurde eingestellt von
Fancommonman am 17.08.2008
Kategorie Nachrichten & Politik


Profit ist wichtiger als Menschen, s. Videos „Unser täglich Gift“, „Big Pharma ist Profit wichtiger als Menschenleben“, „Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität“, 
http://news.doccheck.com/de/228007/implantate-immer-mehr-todesfaelle/,

zu Computertomografien 
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Krebs_nach_niedrigen_Strahlendosen.pdf

Bestimmungen wie z.B. unter 
https://www.thieme.de/statics/bilder/thieme/final/de/bilder/tw_radiologie/Hoelting_Das-neue-Patientenrechtegesetz-Umsetzung-und-Aufklaerung-in-der-Radiologie.pdf 
werden ignoriert. 

Gesetze und rechtliches Gehör zählen kaum. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit- von 
https://unschuldige.homepage.t-online.de/

Wegen des „Kastendenkens“ (z.B. 
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/013/1201338.pdf)

sind Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform, siehe z.B. 
http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justiz-sumpf-deutschland.html.

Das Bundesverfassungsgericht vertuscht das mit Nichtannahmebeschlüssen und Erfolgsquoten von 0,2 bis 0,3 %- 
https://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-NJW-Praxis-Band/dp/3406467237

EGMR macht es ebenso. Insgesamt Klassenkampf und Krieg gegen die Bürger um jeden Preis (von 
http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf)

Reaktionen darauf sind sog. Reichsbürger, Hass, Gewalt. Machtmissbrauch ist einzudämmen, z.B. durch Bürgergerichte- 
https://www.change.org/p/strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%Bcrgergerichte-einf%C3%Bchren

Rechtsfindung per EDV und Einschaltung der unabhängigen (!) Verhaltensforschung. Protestaktionen bei Parlamenten scheinen zunächst zur Durchsetzung von Volksabstimmungen angebracht.

Fortsetzung folgt


Freitag, 20. September 2019

Die Politik will uns nicht mehr



Privatinvestor Politik Spezial
Am 19.09.2019 veröffentlicht

"Volle Attacke auf den DFB", titelt die BILD heute zum Zoff zwischen den Pfosten im deutschen National-Tor: Neuer oder Ter Stegen, dieses Streitthema scheint die Republik in seinen Bannstrahl zu ziehen.

Dabei droht im Nahen Osten ein großer Krieg, wir sind nur Haaresbreite davon entfernt - und Europa könnte ganz schnell mittendrin stehen, wenn die Konfrontation größer wird.

Im Gemengelage der Nachrichten fällt heute ein kleiner Tweet auf, in dem es heißt: "Den Gewerkschaften laufen die Mitglieder weg". Klar, den Zeitungen und ÖR-Anstalten auch, ebenso den Kirchen mit ihrem hundsmiserablen Bodenpersonal und den Parteien, die einen kaum zu stoppenden Wählerschwund beklagen.
Bei der Flucht von Mitgliedern, Wählern und Publikum geht es stets darum, dass die Realität der beteiligten Menschen nicht mehr abgebildet, schlecht wahrgenommen oder schlicht ignoriert wird. Institutionen, Medien, Parteien und Staat haben sich meilenweit von den Bürgern entfernt.

Neu ist das Thema nicht, aber dringlicher denn je. Das sah man zuletzt an den vielen Schlagzeilen zu der Bezirksversammlung des Berliner Senats über Fußgänger und Klimafragen. Die Teilnehmer fuhren mit 16 dicken Limousinen vor. Auf Nachfrage, warum es S-Bahnen, Busse oder Fahrgemeinschaften nicht auch getan hätten, war zu hören, man habe so viele Akten dabei.

Das sind dieselben Politiker und deren Mitarbeiter, die wollen, dass wir dicke Einkaufstaschen, Büro-Akten und Bierkästen mit dem Fahrrad oder dem E-Roller durch die Lande fahren, vielleicht auch durch die U-Bahn schleifen. Ein Fußgänger-Gipfel im PS-Rausch, was kann besser zeigen, wie weit entfernt die politische Kaste von den Menschen inzwischen ist und wie verlogen jene handeln, die uns ständig zu umweltfreundlicherem Verhalten erziehen wollen?
Das Thema Bürgernähe kommt jedoch meist vor Wahlen auf, wenn man es als Versprechen darbieten kann. Und Sozialwissenschaftler, Politikberater und große Konzerne greifen es gerne auf, um Schleusen zu öffnen, damit im wütenden Wahlvolk Druck abgelassen werden kann.

Doch solange wir Beispiele wie den PS-, sorry, Fußgänger-Gipfel serviert bekommen, will das nicht gelingen. Wenn das so weitergeht, werden sich demnächst sehr viele Menschen in diesem Land zu Fuß auf den Weg machen - mit Heugabeln.

Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

Crisis 490
Sie haben die unverschämte Diätenerhöhung vergessen. Fürs mist bauen und nix tun mal eben das Gehalt verdoppeln. Schnell Taschen voll stopfen, weil sie noch nicht voll genug sind, bevor es knallt.

Peter Brombacher
Nie wieder CDU, SPD oder Grün.
Diese Parteien sind nicht mehr für die Bürger da. Es wird gelogen und betrogen. Hauptsache die Diäten stimmen. Das gleiche gilt für fast alle Medien. Falsche Rescherche und zum Teil die Wahrheit verbiegen oder einfach verschweigen. Promis die Meinungsmache auf Bühnen und in Interviews grölen. Wo sind wir bloß gelandet? Wie primitiv ist das? Wenige Profiteure zerstören unser bisher gutes System welches von unseren Vätern und Müttern aufgebaut wurde.

Britta Leuthner
Die Menschen haben eben erkannt, dass sie alle von den Institutionen nur belogen werden, also treten sie aus, kündigen ihre Mitgliedschaft. Ist doch gut so.😄

Ulrike Keunecke-Pallan
Immer mehr Menschen erkennen, dass wir belogen und betrogen werden! Und das ist gut so👍🏻

DreamCatcheR
Wasser predigen, selber Wein saufen...Politik, Kirchen, Medien, Parteien haben sich schon lange von uns entfernt, die beschäftigen sich nur noch mit sich selbst, über uns machen sie sich lustig oder ignorieren uns. Meine Meinung: Politik, Kirchen, Medien, Parteien brauchen wir nicht mehr! Meine Mistgabel steht bereit.


Montag, 12. August 2019

Streiflichter aus einem ziemlich erzürnten Land



Privatinvestor Politik Spezial
Am 11.08.2019 veröffentlicht

"Deutschland, das Land der Vollidioten" - "Als nächstes kommt das Wasser dran" - "Ich wundere mich über nichts mehr" - Das sind Streiflichter aus der brechend gefüllten Kommentar-Spalte dieses Kanals. Es sind entsetzte, deprimierte, abgrundtief enttäuschte und fassungslose Menschen, die sich hier zu Wort melden, irgendwo zwischen Einkaufen, Bügeln, Kinder von der Schule abholen oder die Mülltonne raus bringen. Sie schicken Hilferufe aus dem Alltag, ätzende Statements über den Zustand eines beklagenswerten Landes, das von seiner politischen Kaste ungebremst an die Wand gefahren wird.
Obwohl der Frust-Pegel seit Jahren andauernd steigt und Politiker wie Medien kein erkennbares Interesse daran zeigen, was die Bürger dieses Landes wirklich bewegt, hält sich der Wille zu einer offenen Revolte seltsam in Grenzen. Der Michel ist schwer gereizt, aber die Barrikaden will er noch nicht aufstellen.
Alle warten, dass andere vorangehen. Viele sehen noch nicht die Substanz ihres Daseins verletzt, oder den Kern ihrer bürgerlichen Freiheiten. Wieder andere stecken den Kopf in den Sand - wird schon nicht so schlimm kommen.
Viele dieser Empfindungen und Meinungen haben wir versucht aus dem Kreis unserer Zuschauer einzufangen, aus einem reichen Pool an Zuschriften, die über die Zeit umfangreicher und repräsentativer geworden sind als jene sogenannten Umfragen, bei denen dann am Ende "herauskommt", dass wir angeblich auch gerne teurere Flugtickets kaufen, Frau Merkel bewundern oder gerne noch viel mehr Einwanderung hätten.
Natürlich ist das völliger Blödsinn, wie die Beispiele in diesem VIDEO eindrucksvoll zeigen ...

Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

rudolf schriml
Sachlich, nüchtern, professionell, informativ, und die richtigen Themen. Deshalb wünsche ich diesem wirklich sehenswerten Kanal, noch viele Abonnenten. BRAVO.

Ignaz Bearth
Deutschland soll systematisch abgeschafft werden für die Vereinigten Staaten von Europa

Stefanie Arens
Es ist einfach nicht zu fassen, wie viele noch in diesem Irrenhaus schlafen!

SIEGFRIED BECKER
Die Menschen sind eine Horde Schafe, die auf der Schlachtbank nach der Hand des Metzgers geifern!

der Surfer
Die Dummheit ist in Deutschland zu einer Seuche geworden. Man muss sich nur mal das saudumme Geschwätz der Grünen oder der SPD anhören. Da tun sich Abgründe völliger Verblödung auf.
Und Teile der Bevölkerung sind mittlerweile so derart geistig degeneriert, sich diesen Schwachsinn als gute Politik verkaufen zu lassen. Und dann kommt auch noch der kleine Kevin Kühnert um die Ecke geschissen und will uns die Verstaatlichung von BMW schmackhaft machen.
Um es kurz zu machen: Das sind Idioten, die können nicht rational denken. Und von solchen hirnlosen Gestalten wird unser Land geführt. Oder besser gesagt ruiniert.

Freitag, 3. Mai 2019

Italien: Bürgergeld als sozialpolitische Revolution



Foto: Tagesschau.de
Die Regierung in Rom zahlt das neue Bürgergeld aus. Es soll Bedürftige absichern und die Wirtschaft ankurbeln. Bei den Empfängern ist die Freude groß, doch es gibt auch Enttäuschungen.

In Italien hat sich damit ein gesunder Pragmatismus durchgesetzt, mit dem genau den Menschen geholfen wird, die es wirklich nötig haben. Die Idee, Sozialhilfe zweckgebunden auszuzahlen, ist einem gesunden Pragmatismus der rechtspopulistischen Regierung gestundet.

Es ist erstaunlich, daß die Italiener es schaffen, einen Großteil des Bürgergeldes quasi als Sachleistung und zweckgebunden per Zahlkarte auszuzahlen. Das sollte auch bei der Sozialhilfe und Hartz IV in Deutschland so eingeführt werden, wo bislang nur darüber diskutiert wird - und diese Lösung unverständlicherweise strikt abgelehnt wird. In Deutschland ist die Zeit offensichtlich noch nicht reif für Grundeinkommen und selbst wenn es jemals eingeführt würde, würde es für die Bezieher nur jämmerlich gering ausfallen!

Die Italiener können es offensichtlich besser. Das Bürgergeld kurbelt die italienische Wirtschaft an, und über das Geldkartensystem (frei wählbare Sachleistung) fällt, über Steuern des Händlers, das "geliehene" Geld doch an den Staat wieder zurück. Und es wird den hilfsbedürftigen Italienern geholfen. Die rechtspopulistische Regierung wird damit ihrem Wort gerecht, denn sie tut etwas für iht Volk, und ist ein gutes Vorbild. Doch wenn es um Geld von Staat geht, sind die Italiener ziemlich erfinderisch. Man darf gespannt sein, ob es nächstes Jahr diese Zahlkarte noch geben wird.

Das bedingungsloses Grundeinkommen oder ähnliches wäre eine gute Möglichkeit, für faire Arbeitsbedingungen zu sorgen - denn dann kann der Staat (mittels ARGE) den Bürger nicht mehr erpressen, die schlecht bezahlten Jobs anzunehmen. Die Wirtschaft, das gesamte Leben müssten endlich umdenken, weg von der Wachstumsgesellschaft hin zum Erhalt voin Werten. Aber es ist zu befürchten, daß sich ein Grundeinkommen hier nicht durchsetzen läßt, weil die Angst vor Veränderungen die Leute beherrscht.

Blog-Artikel:
Die Zeit noch nicht reif für Grundeinkommen

Eingestellt von Blogger auch unter Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog
Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

Mittwoch, 6. Juni 2018

Offener Brief an Frau Merkel

Thema: eine Regierung verhöhnt ihre Bürger

Tatjana Lorenz: Offener Brief / verbreitet über WhatsApp
25.02.18, 17:20:40:

„Sehr geehrte Frau Merkel,

mit Entsetzen habe ich gestern Spiegel TV gesehen. Um es vorweg zu nehmen, weil ich das jetzt unter Garantie sofort um die Ohren gehauen bekomme: Ich bin nicht braun, ich bin kein Nazi, ich bin keine 15 und ich bin eine normale erwachsene Frau mit einer Familie und EINEM Mann. Meine Familie und ich haben viele ausländische Freunde, die eng mit uns verbunden sind, wir respektieren deren Kultur und Religion und sie unsere. Aber das, was ich gestern zu sehen bekam, geht weit über das Procedere eines Sozialstaates und mein Verständnis hinaus.

  • Wie kann es sein, dass in unserem Land, Pädophilie akzeptiert wird?
  • Wie kann es sein, dass in unserem Land die Bigamie akzeptiert wird und dies noch unter dem Deckmantel der "Familienzusammenführung"?
  • Wie kann es sein, dass ich 50-60 Stunden in der Woche arbeiten muss, mich dumm und dämlich zahle an Steuergeldern, die dann dazu verwendet werden, eine Familie zu bezahlen, wo der Mann auch noch stolz darauf ist eine 13-jährige geschwängert zu haben und diese jetzt als seine Zweitfrau in DEUTSCHLAND lebt???
  • Wie kann es sein, dass UNSERE SAUER EINGEZAHLTEN STEUERGELDER dazu verwendet werden, dieser Familie ein Haus zu bezahlen? Einem Analphabeten, der "keine Zeit hat" Deutsch zu lernen, geschweige denn Lesen und Schreiben? Der keine Zeit hat, in Deutschland arbeiten zu gehen, da er weiterhin damit beschäftigt ist, sich eine Dritt- und Viertfrau zuzulegen und 20 Kinder plant?
  • Wie kann es sein, dass UNSERE Kinder, UNSERE Rentner zur Tafel gehen müssen, damit sie etwas zu essen haben?
  • Wie kann es sein, dass inzwischen jeder zweite Deutsche einen Zweitjob annehmen muss, damit er seine Familie über Wasser halten kann?
  • Und wie kann es sein, dass dann dessen Steuergelder auch wieder dazu verwendet werden, diese Familie zu bezahlen?
  • Wie kann es sein, dass Sie und der Rest der Regierung sich darüber Gedanken machen über Dieselfahrzeuge? Haben wir zurzeit keine anderen Probleme in Deutschland?

Sehr gerne würde ich persönlich einmal im Bundestag vorbei kommen und das Wort ergreifen. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass ich - bezüglich dieser Angelegenheit in Pinneberg - 90 % der deutschen Bevölkerung aus dem Herzen sprechen werde.
Jeder Kriegsflüchtling ist hier willkommen, auch bei mir, aber DAS geht gar nicht. Sie und Ihre Regierung (die zurzeit sowieso nicht vorhanden ist) genehmigen in UNSEREM Land die Bigamie und die Pädophilie.

Ich will wirklich nicht persönlich oder beleidigend werden, aber bei der momentanen Politik, die hier im Lande betrieben wird, muss ich mich wirklich fragen, ob der Kaffee im Bundestag nicht etwas zu heiß getrunken wird, denn anders kann mir so einen geistigen Müll nicht erklären, der hier verzapft wird.

Sie dürfen mich gerne einladen und Sie können gewiss sein, dass ich in den nächsten freien Flieger steige und vorspreche. Und dieser Text darf sehr gerne geteilt werden, vielleicht haben wir Glück und es kommt dort an, wo er hingehört.

Sprachlose und entsetzte Grüße!“😥😥😥😥😥😥


Dienstag, 25. Juli 2017

Ist Deutschland auf dem Weg zum Polizeistaat?

Thema: Polizeistaat

43 Fakten auf dem Weg in die totale Kontrolle durch einen Polizeistaat

Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Den Polizei- oder Überwachungsstaat wollen wir nicht.

Ernst Benda, 1971 bis 1983 Präsident des Bundesverfassungsgerichts
zur Vorratsdatenspeicherung im Interview mit tagesschau.de, 5. Juni 2007

43 FAKTEN plus … auf einem Blick –
Damit einem der Umfang, den der aktuelle Wandel in sich hat, diese totale Kontrolle, dieses Einführen des Polizeistaates durch die „hintere Vordertür“, bewusst werden kann.

  1. Armutsbericht der Bundesregierung von Bundesregierung gefälscht! (z.B. hier)
  2. Das Weglassen der 8 Millionen Bezieher sozialer Mindestsicherung (Hartz 4, hier)
  3. Regierung betrügt in Sachen Vollzeitstellen und ersten Arbeitsmarkt!
  4. NUR 24,2 Millionen Menschen sind in Deutschland Vollzeit beschäftigt! (hier)
  5. Im Jahresdurchschnitt 2016 waren rund 43,4 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. JEDER ab dem 15. Lebensjahr mit einer Stunde Arbeit im Monat wird hier mit einberechnet! (hier)
  6. 15,3 Millionen besitzen einen Teilzeitjob. (hier)
  7. 13 Millionen Menschen erwirtschaften gerade mal Hartz 4 Niveau
  8. Knapp 8 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Minijob und 2,5 Millionen Minijobber, die dieses neben ihrer Haupttätigkeit betreiben müssen.
  9. 1,8 Millionen Bürger sind auf – die TAFEL – angewiesen um nicht zu verhungern! (andere Einrichtungen nicht mit einberechnet)
  10. 1,4 Mio. der Erwerbstätigen sind „Aufstocker“, die zu Löhnen unter Hartz IV-Niveau arbeiten gehen müssen. (hier)
  11. 1 Million Menschen sind Dauerhaft in Leiharbeit. (hier)
  12. Neu dazu gekommen ist der Werksvertrag-BETRUG. (u.a. hier)
  13. Fast eine Million RENTNER MÜSSEN arbeiten gehen, weil ihre Rente nicht reicht. (hier)
  14. HEUTE sind 335.000 Menschen wohnungslos in Deutschland! (hier)
  15. 7,3 Mio. Menschen sind überschuldet/bankrott. (hier)
  16. 8 Millionen; die als Arbeitslos und mit Hartz4 Leistungen gemeldet sind. (hier)
  17. Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) werden die „Menschen, die sich nicht Arbeitslos melden, auf etwa weitere 3,1 bis 4,9 Millionen Menschen geschätzt.“
  18. Mehr als 350.000 Haushalte in einem Jahr waren ohne Strom, sechs Millionen Menschen waren von Sperrung bedroht. (u.a. hier)
  19. Das neue Sonderstrafrecht für Polizisten ist der Versammlungsfreiheit seit April ein Tritt ins Knie (hier)
  20. Staatstrojaner der Bundesregierung (Bundestrojaner) – Regierung plant massenhaften Einsatz von Staatstrojanern (u.a. hier)
  21. Maas‘ Zensurgesetz (NetzDG) ist mehr oder weniger klammheimlich durchgebracht worden – – Zensur im Netz ist nun FAKT! (u.a. hier)
  22. Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden – GEHEIMDIENST ERHÄLT WESENTLICH MEHR RECHTE (ZiTiS) (hier)
  23. Neufassung des BKA-Gesetzes – Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes – Fesseln auf Verdacht (u.a. hier)
  24. Gesetz zur ärztlichen „Zwangsbehandlung“ wurde erneuert – leichter Menschen zwangseinweisen. (u.a. hier)
  25. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz DSAnpUG-EU (hier)
  26. Noch MEHR VIDEOÜBERWACHUNG (hier)
  27. Gesichtsscanner und Tracking (u.a. hier)
  28. Mautbrücken als Kennzeichenscanner – zu Fandungszwecken missbraucht (u.a. hier)
  29. Gesetz zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern – Und wer gilt demnächst sicher als extremistisch? Reichsbürger werden in der Öffentlichkeit schon so Eingestuft! Nazis sowieso! angebliche neue Rechte und Querfront! etc. – (Systemkritiker als nächstes? Gesetze sehr schwammig formuliert. (hier)
  30. Fluggastdatengesetz für mehr Datenspeicherung (hier)
  31. Uploadfilter für soziale Netzwerke – gesetzliche (ZENSUR) bei Youtube und Co. (ok, scheint gekippt: hier)
  32. private Unternehmen /Bertelsmann/Arvato) spielen nun Richter im Internet (ZENSUR) (u.a. hier)
  33. Änderung des Archivgesetzes, Schwächung der Informationsfreiheit (hier)
  34. BND wird mit 150 Mio Euro Messengerdienste wie Whatsapp knacken (hier)
  35. Koalition will Deep Packet Inspection und Netzsperren durchsetzen (hier)
  36. Komplette Abschaffung des Bankgeheimnisses (u.a. hier)
  37. Bargeldobergrenze (u.a. hier)
  38. Blutentnahme jetzt ohne Richtervorbehalt geplant (hier)
  39. Zudem wird es künftig möglich sein, den Führerschein auch für Straftaten zu verlieren, die mit dem Straßenverkehr nichts zu tun haben. (hier)
  40. CDU und FDP wollen Arbeitszeitgesetz reformieren. Längere Arbeitstage, kürzere Pausen (hier)
  41. Aufhebung der Unschuldsvermutung (hier)
  42. Arbeitszwang über Hartz4 (hier)
  43. Einsatz der Bundeswehr im Innern wird geprobt (hier)

Nachgetragene Fakten, eine Ungeheuerlichkeit, die der Autor nach der Veröffentlichung des Artikels erhielt:
Ab 2018 gilt Artikel 13 GG für Selbstständige nicht mehr!!! (Unverletzlichkeit der Wohnung)
vgl. § 146b AO, vgl. Art.97 § 30 Abs.2 EGAO (hier)

Haben wir den Mut auszusprechen, wo die Freiheit immer mehr eingeschränkt, und damit das Glück genommen wird, denn …
diese Leute, die sowas beschließen, wollen auch nocht wiedergewählt werden!


Quelle: Der Mensch das faszinierende Wesen
Danke Klaus für den Link

Dienstag, 17. Januar 2017

Anne Will - Bürger verunsichert - Wie umgehen mit kriminellen Zuwanderern?


Sendung am 15. Januar 2017 | 21:45 Uhr
Bürger verunsichert -
Wie umgehen mit kriminellen Zuwanderern?
Die Gäste im Studio

© Will Media Fotograf: Borrs/Yunck
  • Simone Peter (Bündnis 90/Die Grünen) Bundesvorsitzende
  • Olaf Scholz (SPD) Erster Bürgermeister von Hamburg
  • Edmund Stoiber Ehemaliger Bayerischer Ministerpräsident
  • Düzen Tekkal Freie Journalistin
  • Samy Charchira Sozialpädagoge

Im Anschluss an den "Tatort: Wacht am Rhein" diskutiert Anne Will mit ihren Gästen darüber, wie der Staat Bürger in Problemvierteln vor Kriminalität schützen kann. Abschieben oder integrieren – wie muss der richtige Umgang mit ausländischen Straftätern, Geduldeten oder Ausreisepflichtigen aussehen?

Link zur Sendungsseite: (hier)
Link zum Anne-Will-Blog: (hier)

einige Kommentare aus dem Blog

Besorgter Bürger schrieb am 13.01.2017 15:15 Uhr:
Die besorgten Bürger wussten schon vor 1,5 Jahren, in welche Katastrophe Merkel Deutschland durch die unkontrollierte Einwanderung stürzt. Da die Verantwortlichen nicht zurücktreten und Kriminelle und Terroristen auf Steuerzahlerkosten ihr Unwesen treiben können, anstatt abgeschoben zu werden, können auch vernünftige Linke nur hoffen, dass die AfD weit über 20% kommt und die CDU eine Schlappe einfährt. Weitere 4 Jahre Merkel und Deutschland ist noch kaputter. Schon jetzt müssten Hunderttausende abgeschoben werden. Wahltag ist Zahltag.

Peter schrieb am 13.01.2017 15:37 Uhr:
Die Grünen machen alles, um an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern. Ich wünsche ihnen dabei viel Erfolg.

Steuerzahlerin schrieb am 13.01.2017 15:43 Uhr:
Der Terror gehört jetzt zu Deutchland. Danke Merkel!

Ein Mensch schrieb am 13.01.2017 18:52 Uhr:
Erstmal allen Menschen alles erdenklich Positive im m. E. turbulenten Jahr 2017! „Bürger verunsichert - Wie umgehen mit kriminellen Zuwanderern?“ „Angst und Schrecken“ ein altrömisches Herrschaftsrezept, ist auch heute noch probat. Verunsicherte Menschen, insbesondere bildungsfern sind eben leichter zu manipulieren und zu kontrollieren, das ist m. E. klar politisch gewollt! Quasi saturierte Wohlstandsbürger auf Zeit! Dem stündlichen Fernsehprogramm mit Meldungen über Kriegschaos, humanitären Katastrophen, ob Dax oder Eurokrise, High Society oder Polizei im Einsatz. Flankiert durch Boulevardmagazinen, Koch- und Talkshows, kann sich kaum einer entziehen, jeder bekommt seine Dosis: Max Headroom lässt grüßen! Ein suffizientes Maß an Apathie für die Politik erzeugen, der Rest ist Populismus! Ja, klar „Die subjektive Bedrohung nimmt zu", dabei haben wir im Prinzip eine harte Gesetzgebung die muss nur rigoros angewendet werden. Wir haben gewaltige Ordnungsmittel in Petto! Das ein Mensch der nicht mehr weiß wer er ist, oder wie alt er ist, ja sogar seine gesamte Vita vergessen hat, ist möglich, naturgemäß aber äußerst selten. Ich bin mir relativ sicher, dass ich in Beugehaft genommen würde, finanziell dann auch noch mittellos! M. E. muss die Polizei nicht nur gesetzlichen Anforderungen beachten, sondern auch politische Leitlinien (Internum) folgen und die sind im jeden Bundesland anders.

Paulus schrieb am 15.01.2017 01:13 Uhr:
Die Redaktion der Show von Anne Will folgt politisch (vor)gegebenen Maximen bzw. Aktualitäten. Der Wahlerfolg von Donald Trump (den deutsche Mainstreamer und die "Lückenpresse" geradezu wegbeten wollten - vs. Hillary als Inkarnation von Kompetenz - sind gescheitert) und hat diejenigen, die in und vom politischen Mainstream leben, ins Mark getroffen. Was heißt das für die in E herannahenden Wahlen? Unsicherheit greift um sich. Die taktische Linie der Zensur wird "postfaktisch" angepasst - Tatsachen, Sachverhalte die nicht ins Wunschbild der Gegenwart passen, müssen ja nicht unbedingt verbreitet werden - oder?. Argumente für diese oder jene Entscheidung der Zensoren finden sich immer.
Der Autoritätsverfall der ör Medien schreitet fort.
Gruß Paulus

Leila Beau schrieb am 15.01.2017 15:06 Uhr:
Dass Migranten Deutschland nach dem Krieg aufgebaut haben, ist so nicht richtig, das nur nebenbei erwähnt. Ich selbst mit Migrationshintergrund (meine Vorfahren haben sowohl arabische, als auch jüdische Wurzeln!!!!) finde es immer schlimm, dass die deutschen Menschen, die Kritik an der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik äußern, sofort in die rechte Ecke gedrängt werden. Viele meiner Verwandten, Freunde und Bekannten (mit Migrantionshintergrund, aber schon lange hier sesshaft bzw, auch hier geboren) haben auch Angst und kritisieren Merkel und Co. bezüglich deren Vorgehen was die Zuwanderungs usw. betrifft. Und diese Menschen sind nun mal ganz gewiss nicht RECHTS oder gar ANHÄNGER der AfD!!!

U.Macken schrieb am 15.01.2017 22:01 Uhr:
Der Beitrag der Journalistin hat genau beschrieben, wo das Problem ist:
Die Gerichtsbarkeit hat die Gesetze mit der Härte der Möglichkeiten anzuwenden, und nicht diese Weichspülermentlität anzuwenden!!
Dann fühlen sich die Polizisten auch bestärkt !

Je suis stinksauer schrieb am 15.01.2017 22:12 Uhr:
Die Aussage des Herrn Jäger:
"Wir können in einem Rechtsstaat Gefährder nicht einfach vorsorglich wegsperren. Es brauche Tatsachen, nicht Hörensagen."
klingt aufgrund der eingetretenen "Tatsachen" regelrecht zynisch.
Dieser Mann hätte schon vergangenes Jahr wegen der skandalösen Vertuschungen der Vorkommnisse zu Sylvester in Köln zurücktreten müssen.
Stattdessen nimmt er trotz abermaligen Versagens der NRW-Behörden im Fall Anis Amri hier immer noch den Mund sehr voll und versucht die ganze Schuld anderen in die Schuhe zu schieben.

Klaus schrieb am 15.01.2017 22:16 Uhr:
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Peter, die Grüne - "tritt" für eine gute Zusammenarbeit mit der Polizei ein. Wie zynisch, wie hinterhältig.
Vor zwei Wochen hat genau diese Person die Polizei für ihren Einsatz auf der Domplatte an Silvester 2016 auf übelste Art und Weise beschimpft.
Die Polizisten haben größten Einsatz gezeigt, selbst unter Einsatz ihrer Gesundheit, ja ihres Lebens.
Und heute müssen wir uns dieses unglaubliche Gesabbel von ihr anhören.

Mannheimer Bürger schrieb am 15.01.2017 22:20 Uhr:
Ich schäme mich für das land in dem ich lebe.
Ich schäme mich dafür das ich in Mannheim lebe und aufgewachsen bin.
Ich endschuldige mich bei meinem Kind das es in diesem Land leben muss.
Ich schäme mich dafür das ich einen Eid auf die Fahne geleistet habe.

Maria Anna schrieb am 16.01.2017 07:57 Uhr:
Es ist schon komisch dass in Deutschland nicht gesagt werden kann was wirklich Sache ist. Herr Stoiber und Frau Tekkal waren für mich am ehrlichsten, Olaf Scholz durfte oder konnte sich nur gemäßigt äußern, Peter Simone eine unerträglich tragische Person. Wenn ich sehe von wem Deutschland regiert wird, ist es kein Wunder dass bei uns so ein Chaos herrscht und dass die Bürger Angst haben. Tekkal Düzen und Sami Chardira sprachen von ihrem Land hier, Stoiber von Deutschland die anderen getrauen sich nicht mal zu sagen dass hier wir Deutschen leben. Kanzlerin Merkel betitelt die Deutschen, als die hier im Land lebenden Menschen, wer so seine Identität verleugnet sollte uns nicht regieren dürfen.
Nach dieser Sendung gestern habe ich mich gefragt, wie lange und weit treiben unsere Politiker, Medien dieses unwürdige Spiel mit den deutschen Bürgern noch. Auf was müssen wir uns alle einstellen? Es hat schon einige Völker gegeben die über Nacht verschwunden sind.

Gerd 49 schrieb am 16.01.2017 19:36 Uhr:
Im Laufe der Sendung kam mir, passend zum Thema der Sendung, in Erinnerung, was der Friedensnobelpreisträger und Politstratege Dr. Henry Kissinger, Berater von George W. Bush, auf der Bilderberg Konferenz in Evians, Frankreich, schon 1991, also bereits vor 25 Jahren, gesagt hat:
»Heutzutage wäre Amerika empört, wenn UN-Truppen Los Angeles besetzen würden, um die Ordnung wiederherzustellen. In naher Zukunft wird es dankbar sein! Insbesondere dann, wenn man den Leuten erzählt, dass von außerhalb eine Bedrohung existiert – egal, ob die Bedrohung real ist oder lediglich propagiert – die unser aller Existenz bedroht. Dann wird es so sein, dass die Leute der ganzen Welt flehen werden, sie vor diesem Bösen zu retten. Das einzige, was jeder Mensch fürchtet, ist das Unbekannte. Wenn das präsentierte Szenario eintritt, werden die Menschen ihre persönlichen Rechte freiwillig aufgeben, wenn ihnen im Gegenzug das persönliche Wohlergehen durch die Weltregierung garantiert wird.«
Wenn man die Wörter "Amerika" mit "Deutschland" und "Los Angeles" mit "Berlin" tauscht, dann haben wir genau das Szenario, was gerade abläuft.
Erstaunlich, wie weitsichtig der Mann schon war ...

Freitag, 23. Dezember 2016

Das Ende der Volksparteien in Deutschland?

Thema: Demokratie

Das Ende der Volksparteien

Derzeit wird bei Wahlen das Ende der Volksparteien eingeläutet. Die Zustimmung der Bürger zu den großen Parteien nimmt immer mehr ab, da sich diese nicht mehr von den Parteien repräsentiert fühlen. Alle Parteien im Parlament haben sich von den Wünschen der Bevölkerung immer weiter entfernt.

Die Parteien müssen in Zukunft immer neue Bündnisse und Koalitionen eingehen, um die Regierungsfähigkeit zu sichern. Regierungsbildungen werden immer schwieriger. Man sollte daher ein Mehrheitswahlrecht (ähnlich GB, USA) einführen und den Regierungschef direkt wählen. Der mag dann zwar keine Mehrheit im Parlament haben, kann aber individuell mit einzlnen Abgeordneterten für jedes Vorhaben Koalitionen schmieden (übrigens auch wenn er eine Mehrheit hat).

Damit fiele der Fraktionszwang weg und die Abgeordneten sind wirklich frei, populitische/Einthemen Parteien verhindern keine Mehrheiten mehr und Regierungschef wird nur, wer auch tatsächlich gewählt ist. Gleichzeitig rücken die Parteien und Ideologien zumindest etwas in den Hintergrund, und die Persönlichkeiten stehen im Vordergrund. Hätte m.E. deutlich mehr Vor- als Nachteile. Alle Wahlkreise sollten dann nach Bevölkerungszahl zugeschnitten sein, und zwar von einer unabhängigen Kommission.

Die Rolle der Parteien und ihre Stellung in der Gesellschaft ist zunehmend geschwunden. Parteien gibt es nicht mehr als Vehikel der breiten Anhängerschaft und der aktiven Mitgliedschaft.

Sondern "schuld" ist nur die Situation: dass sich alle Parteien im Parlament von den Wünschen der Bevölkerung immer weiter entfernt haben. So gesehen, hat die AfD ihr Potential noch gar nicht ausgereizt.

Das Parlament muss dem Volk mehr direktes Mitspracherecht geben. Wie z.B. die Schweizer mit Volksabstimmungen. Oder es braucht wieder Parteien im Bundestag, die auch die verschiedenen Meinungen der Bevölkerung widerspiegeln.

Es war zu erkennen, wann sich das Volk gegen das Diktat einer Angela Merkel wehrt. Sie ist eben nur bei den sogenannten Flüchtlingen, welche durch sichere Länder reisten, die Merkel, welche geladen hatte.

Das Volk allerdings soll die Zeche zahlen, arbeiten und Steuern entrichten, damit die europäische Heilsbringerin für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen wird. Das Volk will und wird sich aus der Knechtschaft des politischen Diktats befreien.

Von Blogger am 3/26/2016 10:00:00 vorm. unter Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog eingestellt.
Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

Dienstag, 1. November 2016

"Hart aber fair" Sendung vom 31.10.2016 Volksabstimmung für alle – sind Bürger die besseren Politiker?

Thema: Deutschland




Volksabstimmung für alle –
sind Bürger die besseren Politiker?

hart aber fair - Mo. 31.10.16, 21.00 Uhr
Die CSU stimmt gerade darüber ab, andere Parteien sind klar dafür, die CDU dagegen: Volksabstimmungen auch im Bund. Wird damit der Wutbürger befriedet, die Demokratie belebt? Oder drohen dann der Durchmarsch der Populisten und mehr Druck auf Minderheiten?

Noch bis 31.10.2017 in der ARD-Mediathek

Pressestimmen

"Hart aber fair"-Kritik
Hat das Volk ein Recht, sich einzubringen?

Halten die deutschen Politiker ihr Volk für zu dumm für Volksentscheide? Oder würden Volksabstimmungen wie in anderen Ländern Populisten Tür und Tor öffnen? Darüber diskutierten am Montagabend die Gäste bei "hart aber fair" mit Frank Plasberg.

Die Gäste

  • Markus Söder, CSU
  • Wolfgang Kubicki, FDP
  • Claudine Nierth, Vereinssprecherin "Mehr Demokratie"
  • Werner Patzelt, Professor für Politik TU Dresden
  • Bettina Gaus, Journalistin "taz"

  • Das Thema

    "Volksabstimmung für alle - sind Bürger die besseren Politiker?" Unter dem Einfluss der Brexit-Entscheidung in Großbritannien und der aktuellen Flüchtlingsdebatte in Europa ein heikles Thema, das von vorne herein auf einen eindeutigen Konflikt zusteuerte.

    Die Fronten

    Die Frage des Abends lautete: Sorgen Volksentscheide für eine bessere Demokratie oder spielen sie plumpen Stimmungsmachern in die Hände? Niemand konnte die beiden Seiten besser in Szene setzen als Markus Söder und Wolfgang Kubicki. Söder, CSU-Scharfmacher, für den es unverständlich ist, "warum wir Angst haben, die Bürger an wesentlichen Fragen zu beteiligen". Und Kubicki, der sich als Anwalt der Bürger gefällt, und der Söder vorwarf, für genau jene Angst verantwortlich zu sein.

    Schon waren die Fronten geklärt: Bettina Gaus nannte Söder einen Demagogen, Claudine Nierth ist sich sicher, dass deutsche Gerichte irrwitzige Gebaren von Populisten aufhalten würden. Und Werner Patzelt sah die direkte Demokratie als einzige Chance, die "All-Parteien- Koalition" im Bundestag zu beenden, damit "die politische Klasse nicht mehr durchregieren kann".

    Fakt des Abends

    Die ARD hatte eine Umfrage in Auftrag gegeben: Nach dieser wünschen sich 71 Prozent der Deutschen bundesweit Volksentscheide. Aktuell ist Deutschland neben Belgien das einzige Land in Westeuropa, das solche Abstimmungen nicht ermöglicht. Allerdings seit zu erwähnen, dass die gleichen Befragte nur zu 53 Prozent Volksentscheide in der Flüchtlingsfrage begrüßen würden.

    Vergleich des Abends

    Um die positive wie negative Seite von Volksabstimmungen zu betrachten, muss man nur in die Schweiz schauen. Das Nachbarland ist der Primus unter den Bürgerbefragern. Vier Mal pro Jahr wandern die Eidgenossen an die Urnen, um Politik zu machen. Renten, Mindestlohn, Arbeitsgesetz - die Schweizer entscheiden über ihre Wirtschaft mit. Aber auch über die Menschen, die mit ihnen leben.

    ie stärkste Partei ist so die SVP geworden: radikal, rechts, islamophob, die gerne mit Plakaten Werbung macht, die in Deutschland nicht einmal die NPD wagt und die, wie Plasberg kommentierte, hier nur noch in Museen zu sehen sind. Bemerkenswert dazu der Kommentar des Schweizer Forschers Michael Hermann, der als Gast hinzu gebeten wurde: Volksabstimmungen seien vor allem im Sinne von Parteien wie CSU, AfD und der Linken - "diese Parteien könnten Mehrheiten erzielen, die es im Parlament nicht gibt". Kurzum: durch Politik am Rand der Gesellschaft. Oder auch: durch Populismus.

    Moderatoren-Moment

    Söder fand das natürlich "total daneben". Genauso wie den ARD-Einspieler, wonach eine Unterschriften-Aktion des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch im Wahlkampf zu ausländerfeindlichen Reaktionen geführt hätte. Der Beitrag sei nicht schön gewesen, sagte Söder. "Ich will es ja auch nicht schön machen", konterte Plasberg. Zitat des Abends

    Das Thema auf den Punkt brachte Werner Patzelt. Er beschrieb die Möglichkeit von Volksabstimmungen wie folgt: "Die schönsten plebiszitären Instrumente sind wie die schönsten Folterinstrumente." Sie zu haben, sei schön, um Druck auf die Politik auszuüben, aber sie müssten ja nicht bei jedem Thema angewendet werden.

    Was offen bleibt

    Bis auf die CDU befassen sich mittlerweile alle größeren Parteien mit dem Gedanken, wie Volksabstimmungen Teil des bundesweiten Demokratie-Prozesses werden könnten. Was offen bleibt, welche Themen tatsächlich tauglich dafür wären. Womit wir wieder bei der Frage wären: Wie viel Politik trauen die Politiker ihrem Volk zu? Hat das Volk ein Recht sich einzubringen oder geht damit die parlamentarische Souveränität verloren? Oder ist die Debatte um mögliche Volksentscheide nur eine Ersatz-Debatte für das schwindende Vertrauen der Bürger ihn ihre Volksvertreter? Denn dass dieses Problem das eigentliche ist, darin waren sich am Montagabend ausnahmsweise alle einig.

    ... und natürlich wie immer bei "heiklen" Themen:
    Liebe Leserinnen und Leser, leider können wir bei bestimmten Themen und bei erhöhtem Aufkommen die Kommentarfunktion nicht zur Verfügung stellen. Warum das so ist, erfahren Sie in einer Stellungnahme der Chefredaktion und in unserem Blog, der sich speziell mit der Kommentarfunktion befasst

    Quelle: t- online.de

    Mittwoch, 14. September 2016

    Presseclub - 11.9.2016 - Das große Misstrauen - weiß die Politik noch, was bei den Bürgern los ist?

    Thema: Presseclub


    Das große Misstrauen
    weiß die Politik noch, was bei den Bürgern los ist?

    Presseclub - So. 11.09.2016, 12.03 - 13.00 Uhr
    Eine Überraschung war es nicht mehr, trotzdem sitzt der Schock in Berlin noch immer tief. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD die CDU abgehängt. Und dass, obwohl viele AfD-Wähler gar nicht wollen, dass ihre Partei regiert. Trotzdem konnte sie ehemalige Anhänger aus allen Parteien für sich gewinnen. Zwei Hauptmotive haben die Wahlforscher erkannt: Protest gegen die etablierte Politik sowie die Angst, die Integration der Fremden könne unser Land kulturell und gesellschaftlich überfordern.

    Zu Gast:

  • Tina Hildebrandt, Die Zeit
  • Thomas Schmid, Publizist
  • Christoph Schwennicke, Cicero
  • Silke Burmester, freie Journalistin

  • Moderation:
    Sonia Seymour Mikich
    Bilder: Screenshots

    Bemerkenswert ist, dass viele Menschen die AfD wählen, obwohl es ihnen persönlich wirtschaftlich gut geht und sie keinen Kontakt zu Flüchtlingen haben. Nicht nur in Mecklenburg- Vorpommern, in ganz Deutschland ist ein Jahr nach Beginn der Flüchtlingskrise das Misstrauen gegenüber der Bundeskanzlerin, gegenüber dem politischen System und den Medien stark gestiegen.
    Ein Teil der Bevölkerung fühlt sich von der angeblichen „Elite“ nicht mehr repräsentiert und nicht richtig informiert.
    Das kratzt besonders am Image von Angela Merkel. Bei der Generaldebatte im Bundestag diese Woche ging die in die Offensive. Merkel kämpft für ihre Politik und fordert, sich nicht von Angstmachern treiben zu lassen. Denn die Bundesregierung habe im vergangenen Jahr viel erreicht: Verschärfung des Asylrechts, Pakt mit der Türkei, ein neues Integrationsgesetz, mehr Geld für Wohnungen und Kitas.
    Doch den Streit innerhalb der Union wird das nicht befrieden. An diesem Wochenende setzt die CSU mit ihrem Flüchtlingskonzept weiter voll auf Konfrontation: Eine Obergrenze soll her, die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft werden. Und Parteichef Seehofer behauptet sogar: „Die Menschen wollen diese Berliner Politik nicht“.

    Was steckt hinter den Wahlerfolgen der AfD? Was erwarten die Bürger von der Politik? Und haben die Medien Politikverdrossenheit und Angst vor Flüchtlingen verstärkt?

    Kommentare

    Klaus Keller
    @"Ein Teil der Bevölkerung fühlt sich von der angeblichen „Elite“ nicht mehr repräsentiert und nicht richtig informiert." Das ist kein Gefühl, das ist so. Das beste Beispiel sind die jeden Monat offiziell verkündeten Arbeitslosenzahlen. Irgendwo bei tagesschau.de gibt es eine Seite "Was die offizielle Statistik verbirgt"; die Darstellung ist unvollständig, der Fernsehzuschauer ahnt davon nichts und das ändert damit auch nichts an der monatlichen Lüge - und das ist nur ein Beispiel von vielen. (Absatz) Mit dem Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung kann man die eigene Wahlentscheidung objektivieren, ein guter Anhaltspunkt. Bei den etablierten Parteien gibt es bei mir eine Übereinstimmung von 30% bis 35%. Vor der Zuspitzung der Zuwanderung war ich noch Wähler der Linkspartei, schon da hatte ich bei der Linken nur eine Zustimmung von44%. (Piraten 51%) Die größte Übereinstimmung gab es mit den Wahlaussagen der Afd, aber auch nur mit 67% - das ist repräsentative Demokratie.

    Gerd
    Mal wieder nur dummes Geschwätz einer arroganten Journalistenelite die mal wieder nichts verstanden hat. Deutschland ist reich, Deutschland geht es gut, wir brauchen keine direkte Demokratie und die Erde ist eine Scheibe. Nur mal so am Rande: In Deutschland fehlen 400.000 Wohnungen was den Preis in utopische höhen getrieben hat. Die meisten verdienen in einer Stadt wie Köln nicht mehr als 1300 Euro netto und eine Wohnung kostet fast 1000 Euro. Wie kann dann die Behauptung "Deutschland geht es gut" noch im Raum stehen? So etwas kann nur von einer abgehobenen Journalistenkaste kommen.

    Dirk Overbeck
    Zur Allensbachumfrage. Da wird einfach konstatiert: Deutschland geht es gut, .... trotzdem .... daran erkennt man doch schon die Begriffsstutzigkeit der Eliten. Wieso wird konstatiert, dass es Deutschland gut geht? Dass Sie selbst zu diesen begriffsstutzigen Eliten gehören und deshalb das Problem gar nicht erkennen können - weshalb Ihre Sendung auch witzlos ist - wird deutlich am Statement von Frau Hildebrand. Wahrscheinlich schildert sie selbst ihr ureigenstes bürgerliches Problem, dass Schüler heutzutage ein Jahr in's Ausland müssen, um für's Rattenrennen gerüstet zu sein und das sei schon eine eine Belastung. Mag sein für Frau Hildebrand, dass sie dies als Belastung empfindet, aber sie wird es wohl für ihre Kinder schaffen. Aber was ist mit all denen, die es sich überhaupt nicht leisten können? Deshalb ist es eine Unverschämtheit, wie lau Sie insgesamt auf die Frage der Zuschauerin geantwortet haben, dass die Medien die tatsächliche Armut in Deutschland einfach übersehen ...

    Maria Anna
    Das einzige was die AFD für einen Vorteil hat, ist dass die AFD unabhänig ist in ihren Aussagen und Journalisten, Politiker nicht. Es geht jeden Tag in den Medien, Politik nur um Flüchtlinge, ich stehe morgens auf mit den Flüchtlingen und gehe abends damit ins Bett. Dieses Problem spielt in allen Bereichen was ich tue, in meinem ganzen Tagesablauf eine große Rolle. Diese Worte "Wir oder Uns" zwingt die Bürger zu einer Verantwortung die viele so nicht tragen wollen. Wir werden jeden Tag mit Informationen überflutet, wir werden aus dem eigenen Leben heraus genommen und müssen Verantwortung für Erwachsene Menschen fremder Kulturen übernehmen.

    K.Schmitt
    Ja, ich habe große Misstrauen!! Wenn bei dem Verfassungsschutz und BND offensichtliche Rechtsverstöße durch die Politik im nach hinein legalisiert werden und keiner aus den Medien greift dies an, so stimmt etwas nicht mehr in diesem Staat. Ein Staat, der die Überwachung ausbaut hat dafür seine Gründe. Und diese sind nicht nur im Terror zu suchen. Hier ist mein Rechtsverständnis auf das äußerste beschädigt. Wenn ich in der 30 Zone mit 50 km/h geblitzt werde, kann ich ja auch nicht im Nachhinein die Geschwindigkeitsgrenze auf 50 km/h anheben. Nein, ich werde bestraft. Aber die gute Gesellschaft ändert dann die Gesetzgebung und einige lachen sich einen. In unserem Land geben die Machteliten den Takt vor. Die Printmedien sind unter 5 Großfamilien aufgeteilt und das Hartz IV Fernsehen versucht die ARD und ZDF zu kopieren.

    Alle 667 Kommentare findet man - hier -

    Nachtrag:
    Das Video gibt's hier:
    Presseclub: "Das große Misstrauen – weiß die Politik noch, was bei den Bürgern los ist?" 11.09.2016

    Mittwoch, 7. September 2016

    hart aber fair - Mo. 05.09.16 Hat Merkel ihre Bürger überfordert?

    Thema: Deutschland



    Fluchtpunkt Deutschland
    Hat Merkel ihre Bürger überfordert?

    hart aber fair - Mo. 05.09.16, 21.00 Uhr
    Vor einem Jahr öffnete Deutschland die Grenze – es kamen eine Million Flüchtlinge. Gibt es jetzt weniger Sicherheit, mehr begründete Angst vor den Fremden? Und wenden sich deshalb manche Bürger den Rechten zu? Oder ist das Land am Ende stärker, als viele Verzagte glauben?

    Fotos: Screenshots
    Zu Gast:
  • Peter Altmaier (CDU, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung)
  • Wolfgang Sobotka (ÖVP, Österreichischer Bundesminister für Inneres)
  • Gesine Schwan (SPD-Mitglied und Politikwissenschaftlerin, Präsidentin und Mitgründerin der HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform, Berlin)
  • Herfried Münkler (Professor der Politikwissenschaften Humboldt Universität zu Berlin)
  • Guido Reil (AfD-Mitglied, trat nach 26 Jahren Mitgliedschaft aus der SPD aus)

  • Über dreitausend Kommentare im Gästebuch der Sendung findet man - hier -



    und das schreibt t-online zur Sendung:

    Plasberg-Talk
    Von links und rechts überholt:
    Ergeht es Merkel wie Schröder?

    Fluchtpunkt Deutschland – hat Merkel ihre Bürger überfordert? Ein Jahr nach Öffnung der Grenzen für die Flüchtlinge diskutierten die Gäste bei Frank Plasberg in der ARD-Sendung "Hart aber Fair" nicht die bemerkenswerten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Sie gifteten über das große Ganze.

    Das Thema

    Die Angst und die Sorgen der Deutschen – wie aus Sozialdemokraten Anhänger der AfD werden konnten, wie Flüchtlinge indirekt Angela Merkel stürzen könnten, was die Bundeskanzlerin mit Gerhard Schröder gemeinsam hat, was humanitär notwendig und aus rationaler Sicht besser gewesen wäre. Kurzum: Warum die Regierungsparteien die Sündenböcke der Unzufriedenen in Deutschland sind.

    Die Fronten

    Es schien, als gebe es überall Fronten. Zwischen dem CDU-Mann Altmaier und der SPD-Kanzlerkritikerin Schwan genauso wie zwischen Altmaier und seinem österreichischen Parteibruder Sobotka von der ÖVP. Zwischen Schwan und dem von der SPD zur AfD übergetretenen Reil. Nur in der Mitte saß Professor Münkler und versuchte, das hektische Gerede von links und rechts einzuordnen. Er bekam dazu allerdings nur selten die Gelegenheit. Denn mit Fakten und Statistiken, so richtig sie auch seien, erklärte ihm Sobotka, "können sie Angst und Sorge nicht bekämpfen". Nach dem Motto: Wenn erst einmal die Emotionen Überhand nehmen, kommt man den Menschen mit Fakten nicht mehr bei.

    Aufreger des Abends

    Der Aufreger des Abends war gleichzeitig der Tiefpunkt des Abends. So sehr sich Plasberg an diesem Abend bemühte, Altmaier und Schwan in die Schranken zu weisen, so schwach ließ er die Hasstirade des Abends geschehen. AfD-Politiker Guido Reil, der sich selbst als "echten Sozi" bezeichnete, echauffierte sich über Türken, die immer religiöser würden, über die deutsche Lüge des Multikulti, vor allem aber über das Schicksal deutscher Rentner, die kaum von ihrer Unterstützung leben könnten und die mit ansehen müssten, wie "Menschen aus dem Nahen Osten, aus Nordafrika hierher kommen, gut gekleidet, und das Rundum-Sorglos-Paket bekommen". Diese Menschen seien fertig erzogen, seien nicht anpassungsfähig und kämen aus den schlimmsten Kriegsregionen der Welt – wie sollten diese Menschen in Deutschland leben können?
    Altmaier schimpfte zurecht, dass Reil "genau die Propaganda" verbreiten durfte, mit der die AfD gerade erst über 20 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern errungen hatte. Plasberg aber ließ es geschehen. Er wollte ganz offenbar der AfD an diesem Abend mit einer neuen Offenheit gegenüber treten. Lobenswert, aber Hass und rassistische Propaganda haben selbst in einer offenen Diskussion nichts verloren.

    Moderatoren-Moment

    Diverse, und das von der ersten Minute der Sendung an. Überraschend, wie energisch Plasberg an diesem Abend immer wieder die Ausführungen seiner regierungsnahen Gäste unterbrach. Schon in den Eingangs-Statements, vor allem aber später, als vor allem Altmaier und Schwan ins politische Reden kamen und Plasberg ihnen vorwarf: "Sind das nicht genau die Antworten, mit denen Sie die AfD gestärkt haben in den letzten Monaten?"

    Frage des Abends

    Als Peter Altmaier einmal mehr worthülsig von den großen "Herausforderungen" der Flüchtlingskrise sprach, unterbrach ihn Plasberg: "Herausforderung ist Politik-Sprech. Opel hat mal gesagt: Wir haben verstanden. Was haben Sie verstanden, Herr Altmaier?" Der CDU-Mann versuchte zu antworten, "wir haben verstanden, dass wir den falschen Eindruck korrigieren müssen, dass sich hier in Deutschland nur noch alles um Flüchtlinge dreht". Plasberg konterte, die Menschen wollten doch genau darüber reden. Das Thema sei eben nicht, wie Altmaier vor einigen Monaten gemeint hatte, wie ein Soufflé, "sondern wie ein Hefeteig". Das Thema falle nicht in sich zusammen. "Es geht auf."

    Fakt des Abends

    Die Wahl vom Sonntag war nur am Rande Thema. Nur in kurzen Momenten war es Altmaier, der das Ergebnis hinterfragte. "Mich hat das Ergebnis sehr erschüttert. Wenn man AfD und NPD zusammenzählt, kommt man auf 25 Prozent." Eine mathematische Gleichung, die, wie der Chef des Bundeskanzleramts weiter ausführte, in einigen Ländern Europas längst auf nationaler Ebene Realität ist.

    Der Front National in Frankreich, die Anti-EU-Bewegung in Großbritannien, die rechten Stimmengewinne in den Niederlanden, in Belgien und in Österreich, wo in vier Wochen ein rechtsradikaler Kandidat zum Bundespräsidenten gewählt werden könnte. Das Fazit des Abends: Die Parteien, die sich demokratischen, freiheitlichen Werten verschrieben haben, erreichen einen essentiellen Teil der Bevölkerung nicht mehr und verlieren ihn an den rechten Rand.

    Was offen bleibt

    Die Folgen. Professor Münkler zog eine Parallele zur SPD unter Gerhard Schröder, der mit seiner Agenda 2010 Deutschland wirtschaftlich half, seiner eigenen Partei aber schadete. Die Spätfolge davon war die Gründung der Linkspartei. Dies passiert nun im deutlich schnellerem Rahmen der Union. Die Volksparteien werden von ihren linken und rechten Flügeln ein- beziehungsweise überholt. Die Folgen der Flüchtlingskrise für die Regierungsparteien werden sich aber wohl erst bei der nächsten Bundestagswahl bemessen lassen.

    Quelle: t-online.de

    Kommentare bei t-online

    Andr1125
    Die von der Redaktion als Hasstirade bezeichnete Ausführungen von Herrn Reil sind genau das Problem in Deutschland. Darüber darf nicht gesprochen werden. Aber viele Menschen sehen gerade hier zahlreiche ungelöste Probleme in der Gesellschaft. Man muss mit den Ausführungen von Herrn Reil doch nicht zwingend einer Meinung sein. Aber verbieten darüber zu diskutieren und diese als Hasstirade zu bezeichnen, wird alles nur noch schlimmer machen und irgendwann noch tiefere Keile in die Gesellschaft treiben. Jene noch als den Inbegriff des Bösen darzustellen, die eine Diskussion führen möchten, ist daher sehr dümmlich. Liebe Redaktion, welche der Sätze von Herrn Reil enthält Hass und warum? Weshalb gibt es dazu ein Diskussionsverbot und eine Brandmarkung jener, die diese Punkte offen ansprechen? Machen wir so weiter, wird es irgendwann mal einen großen Knall geben und jene, die diese Tabuzonen errichtet haben, werden dann wiederum erstaunt fragen, wie das passieren konnte.

    weibertreu
    Herr Reil hat in allem recht

    Kalli_Kleister
    In dem obigen Bericht ist die Rede von "Hasstiraden" , weiter unten "Hass und rassistische Propaganda".Das bezieht sich auf die Äusserungen des aus der SPD ausgetretenen Guido Reil. Ein Mann, der nun wirklich von der Basis kommt, als Bergarbeiter, Gewerkschafter und Betriebsrat die Nöte, Sorgen und das Leben der einfachen Leute aus dem effeff kennt. Der seine Beobachtungen kundtat, z.B. das eine Erdoganisierung bei vielen türkischen Kollegen stattfindet, das immer mehr Rentner finanziell nicht mehr klarkommen, trotz 45-jährigen Arbeitslebens, dass Stadtteile verelenden, und man andererseits sich ansehen muss, wie auf einmal die Milliarden Euro nur so sprudeln für die Migranten. Vorher hiess es doch immer: Die Kassen sind leer, wir erinnern uns? Und das soll Hass und rassistische Propaganda sein? Das ist Stigmatisierung von unbequemen Wahrheiten. So wird weiter keine ehrliche Diskussion möglich sein. Es wird weiter brodeln.

    alice2706
    Die Agenda half der Wirtschaft?Genau wie jetzt die Flüchtlinge?Wenn ein Politiker äußert,die Wahlergebnisse hätten ihn erschüttert,müsste das für jeden Bürger der letzte Beweis dafür sein,wie weit entfernt ihr Denken und Handeln vom Bürger entfernt ist.

    heresbach
    Die Aussage von Schwan- Übergriffe an Silvester hätte es die Jahre davor auch schon gegeben- war total daneben. Macht das die Sache etwa besser ? Wie mögen sich die Opfer nach solchen Aussagen fühlen?Und Altmeier hatte, warum auch immer, die meisten Gesprächsanteile

    Peter23568
    Altmaier der Plappert doch nur nach...was ihm vorgebetet wurde...den kann doch nu wirklich keiner für voll nehmen...und was Herr Reil sagte... stimmt zu 100% ...denn die Wahrheit kann keine Hetze sein.


    Mittwoch, 23. März 2016

    hart aber fair - Mo. 21.03.16 Zocker belohnen, Sparer bestrafen - Zinspolitik gegen die Bürger?

    Thema: Null-Zinspolitik



    Zocker belohnen, Sparer bestrafen
    Zinspolitik gegen die Bürger?

    hart aber fair - Mo. 21.03.16, 21.00 Uhr
    Dank Billiggeld verdienen Zocker an Aktien und Immobilien; für einfache Sparer gibt's aber nur noch Null-Zinsen. Wie soll man da fürs Alter vorsorgen? Wohin mit dem Ersparten und welchem Bankberater kann man sein Geld noch anvertrauen?

    Fotos: Screenshots
    Zu Gast:

  • Sahra Wagenknecht DIE LINKE, Fraktionsvorsitzende; Buchautorin „Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten")
  • Ralph Brinkhaus CDU, stellv. Fraktionsvorsitzender; Finanzexperte der Unionsfraktion)
  • Michael Opoczynski (Wirtschafts- und Verbraucherjournalist, langjähriger Moderator des ZDF-Verbrauchermagazins WISO)
  • Klaus Nieding (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Anlegerschützer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz DSW e.V.)
  • Michael Kemmer (Hauptgeschäftsführer und Vorstandsmitglied Bundesverband deutscher Banken)
  • Rainer Voss (ehemaliger Investmentbanker)

  • Link zum Video

    Kommentare

    e.dreier
    Jetzt will man uns die Rentenerhöhung von 4-6% zum 1.Juli als Erfolg verkoofen.Wie unterirdisch verlogen ist das denn wieder,und erneute Wählertäuschung von 20 Millionen Rentnern? Aha nach Jahrelanger Stagnation oder noch Schlimmer Rentensenkung, Strompriserhöhung mit der EEG-Umlage,steigende Lebenskosten, einer Mietpreisbremse, die überhaupt nirgendwo was bremst, sondern alles an Nebenkosten und Abgaben noch immer teurer macht, sollen sich die Rentner und alle Normalbürger ob dieser verlogenen Politik auch noch mit der Wahl bedanken? Könnt ihr verjessen ihr Regierungspolitiker das ist vergebene Liebesmüh, damit stellt ihr euch das Hinkebein. Ach wie gut das niemand weiß das ich Heinzchen rumpel stieß. Man beachte die Verlogenheit. Nach 23 Jahren=276 Monaten=8400 Tagen eine mickrige Rentenerhöhung??!! Die Diäten unser Poliker werden alle Jahre der Preisteigerung wegen um 10-20% regelmäßig erhöht.Wo ist das Problem?

    Deutsche Trulla wie alle anderen
    Ganz ehrlich, weil ich ein Bürger und kein Politker! Seit wann hat sich Politik wirklich für seine Bürger eingesetzt? Seit ich denken kann und meine Umwelt kritisch wahrnehme stelle ich immer wieder fest, das gemeine Volk wird verblödet, verarscht und ausgenommen. Nichts hat sich seit dem Mittelalter geändert, nein, auch keine Steuern und Volksverarmung. Alles nur Schein und Trug...was lebt ist Hoffnung und Nächstenhilfe unterm Volk, Politiker lügen betrügen und Steuern unser Land ins Verderden. Die haben keine Lösung und schaffen nur Probleme um ihre Existenz zu begründen.

    Fritzy Bollmann
    Unsere Sparkassen haben sich gewöhnt -Keine Zinsen für Guthaben aber 17% für Dispokredit, so konnte mann Gehällter der Beschäftigen Fett in die Hähe treiben- jetzt wil keiner mehr Gebrauch von Dispo machen da muß mann wieder "Gebühren" für Kontenführung einführen. Wir haben in Haushalt Strom von 3500 KWh im Jahr verbraucht und dafür 744 € bezahlen müssen, in der Garage verbrauche ich 175 KWh. und zahle dafür 165€- Wie sich aus dem o/a ergibt- wer spart ist Blöd! beim Nichtsparren -0.21 Cent /KWh. Beim Sparen 0.94 Cent/Kwh. Das "Märchen" von reichen Deutschland kann sich jeder Vergewissen -Internet-" Pro Kopf Vermögen Weltweit"-Statista.com. 20 Länder -Deutschland Platz 18! für alle Idioten die behaupten-" Deutschland das reichste Land der Welt zu sein". Glauben versetzt Berge- aber nur bei "Nichtwissenden". Wir sind ein der Ärmsten Länder der Welt-vor uns-Griechen, Italien, Zyprioten, Belgien, Dänemark, Östereich- usw. usw.

    Manne B.
    Die Zinspolitik ist ein weiterer Schlag gegen die Mittelschicht, der Prügelknabe der Nation. Von einer gesicherten Altersvorsorge darf man nur noch träumen, aber auch mittelfristig ist eine zuverlässige Finanzplanung die Ausnahme. Von einer guten Bankberatung sind wir immer noch Meilenweit entfernt, die Gesetzesänd. seit 2008 haben die Beratungen nicht sicherer gemacht, dafür sorgen die unerschöpflichen Tricks der Banken. Die Verbraucherzentralen warnen nicht ohne Grund vor deren Geschäftspraktiken. Auf welcher Seite die politischen Parteien aller Couleur wirklich stehen erkennt man daran, wie schnell gesetzliche Maßnahmen, zur Stützung des Kapital- und Immobilienmarktes durchgepaukt werden und die Zocker und Immobilienhaie getreu der Regel „Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren“ hofiert werden. Da müssen wir schon Jahrzehnte warten bis ein derart warmer Regen in der Renten-, Bildungs-, Familienpolitik , etc. für spürbare Verbesserungen sorgt.

    Florian aus Hamburg
    Meiner Meinung nach ist die EU und der Euro unser Untergang. Das Gerede vonwegen "wir profitieren am meisten von der EU und dem Euro" ist doch nur dazu da die Gutgläubigen zu beruhigen. Möglicherweise hat die Exportwirtschaft ein paar Vorteile, aber zu welchen Preis? Wenn wir das ganze Geld, was in der EU verpufft, für unser Land zur Verfügung hätten, wäre das hier ein Paradies.

    Rolf Brosius
    Wir dumme Deutsche werden durch die Abzockerpolitik von Merkel und ihre EU-Vasallen, zu den ärmsten Bürgern der EU deklassiert! Altersvorsorge, Versicherungen und Sparzinsen sind eine traurige Lachnummer, die NUR uns Deutsche verarmen lassen! Die Pleiteländer kommen aus dem Lachen nicht mehr raus

    Link zum Gästebuch

    Freitag, 21. August 2015

    campact - Jetzt wird Lobbyismus in Berlin sichtbar

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    Campact
    20.08.2015 - Abonnent/innen: 1.712.895
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    Wer sitzt wo und was macht er?
    Immer wieder beeinflussen Lobbyisten die Politik zulasten der Bürgerinnen und Bürger. Und in Berlin wird die Lobbyszene stetig dichter und undurchsichtiger. Unser Partner LobbyControl schafft Durchblick. Mit einem ganz besonderen Stadtführer.
    Hier den Stadtführer LobbyPlanet bestellen...


    Liebe Leser,
    wer durch das Berliner Regierungsviertel spaziert, hat sich sicher schon gefragt, was hinter den vielen Glasfassaden geschieht. Die Wahrscheinlichkeit, dass dort Lobbyisten ihr Werk tun, ist groß. Das zeigt auch das spannende Buchprojekt unseres Partners LobbyControl. Doch lesen Sie selbst, was LobbyControl Ihnen dazu schreibt...

    Mit herzlichen Grüßen

    Felix Kolb, Campact-Vorstand



    Liebe Campact-Aktive,

    ärgern Sie sich auch häufig darüber, wie Lobbyisten die Politik beeinflussen? Immer wieder fallen wichtige politische Entscheidungen nicht zugunsten der Bürger/innen, sondern zugunsten wirtschaftlicher Einzelinteressen. Das wollen wir ändern. Mit dem neuen LobbyPlanet Berlin bringt LobbyControl Licht ins Dunkel der Berliner Lobbyszene. Entlang der glitzernden Fassaden der besten Adressen im Regierungsviertel erzählt der Stadtführer mit vielen Beispielen, wie es um die Lobbyrepublik steht. Ab heute können Sie den neuen Stadtführer LobbyPlanet vorbestellen und sich ein druckfrisches Exemplar sichern!

    Klicken Sie hier und bestellen Sie den lobbykritischen Stadtführer...

    Lobbyismus schadet uns – dazu ein Beispiel: Am Boulevard Unter den Linden, inmitten des Berliner Regierungsviertels, reiht sich Lobbybüro an Lobbybüro – darunter das des Pharmakonzerns GlaxoSmithKline. Vor einigen Jahren bestellte die Bundesregierung aus Sorge vor einer Schweinegrippe-Epidemie Millionen Impfdosen. Bei GlaxoSmithKline, dem Hersteller des Mittels, klingelte die Kasse.

    Die Grippewelle verlief jedoch nicht annähernd so schlimm wie erwartet, ein Großteil des Impfstoffs musste vernichtet werden. Der Schaden für den Steuerzahler wird auf über 200 Millionen Euro geschätzt. Wie konnte es dazu kommen? In den Gremien, die die Notfallpläne für Epidemien ausarbeiten, saßen zahlreiche Experten mit engen Geschäftsbeziehungen zu Pharmafirmen wie GlaxoSmithKline.

    Diese und andere Geschichten erzählt der LobbyPlanet. Anhand von über 100 Stationen, Bildern und Karten leitet er uns durch das Berliner Regierungsviertel. Dabei stoßen wir auf viel Empörendes: Konzerne beeinflussen Unterricht an Schulen, Abgeordnete sind gleichzeitig Lobbyisten für die Rüstungsindustrie. Der LobbyPlanet bringt diese Fälle an die Öffentlichkeit – die Öffentlichkeit, die die Lobbyisten scheuen. Wenn viele Bescheid wissen, können wir uns gemeinsam gegen übermäßigen Lobbyeinfluss wehren.

    Hier die Fakten zum Buch:
    • 300 Seiten, vierfarbig 
    • sechs Routen durch das Regierungsviertel 
    • zwei Spezialtouren zur Gesundheitslobby und zur Energielobby 
    • Erscheinungstermin ist der 3.9.2015 
    • Preis: 10 Euro
    Wenn Sie den LobbyPlanet bis zum 30. September bestellen, schicken wir ihn portofrei an Sie.

    Ich lade Sie herzlich ein, eine der ersten Leser/innen unseres außergewöhnlichen Stadtführers zu werden und so dazu beizutragen, den Berliner Lobbydschungel auszuleuchten.

    Jetzt den lobbykritischen Stadtführer von LobbyControl bestellen...

    Mit freundlichen Grüßen

    Christina Deckwirth, Berliner Büro LobbyControl

    PS: Wenn Sie diesen Stadtführer gelesen haben, werden Sie Berlin mit anderen Augen sehen. Bestellen Sie jetzt das Buch und unterstützen Sie damit auch unsere Arbeit für mehr Transparenz und Lobbykontrolle.

    Jetzt portofrei bestellen bis Ende September...
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