Die Politik will uns nicht mehr

Privatinvestor Politik Spezial
Am 19.09.2019 veröffentlicht

"Volle Attacke auf den DFB", titelt die BILD heute zum Zoff zwischen den Pfosten im deutschen National-Tor: Neuer oder Ter Stegen, dieses Streitthema scheint die Republik in seinen Bannstrahl zu ziehen.

Dabei droht im Nahen Osten ein großer Krieg, wir sind nur Haaresbreite davon entfernt - und Europa könnte ganz schnell mittendrin stehen, wenn die Konfrontation größer wird.

Im Gemengelage der Nachrichten fällt heute ein kleiner Tweet auf, in dem es heißt: "Den Gewerkschaften laufen die Mitglieder weg". Klar, den Zeitungen und ÖR-Anstalten auch, ebenso den Kirchen mit ihrem hundsmiserablen Bodenpersonal und den Parteien, die einen kaum zu stoppenden Wählerschwund beklagen.
Bei der Flucht von Mitgliedern, Wählern und Publikum geht es stets darum, dass die Realität der beteiligten Menschen nicht mehr abgebildet, schlecht wahrgenommen oder schlicht ignoriert wird. Institutionen, Medien, Parteien und Staat haben sich meilenweit von den Bürgern entfernt.

Neu ist das Thema nicht, aber dringlicher denn je. Das sah man zuletzt an den vielen Schlagzeilen zu der Bezirksversammlung des Berliner Senats über Fußgänger und Klimafragen. Die Teilnehmer fuhren mit 16 dicken Limousinen vor. Auf Nachfrage, warum es S-Bahnen, Busse oder Fahrgemeinschaften nicht auch getan hätten, war zu hören, man habe so viele Akten dabei.

Das sind dieselben Politiker und deren Mitarbeiter, die wollen, dass wir dicke Einkaufstaschen, Büro-Akten und Bierkästen mit dem Fahrrad oder dem E-Roller durch die Lande fahren, vielleicht auch durch die U-Bahn schleifen. Ein Fußgänger-Gipfel im PS-Rausch, was kann besser zeigen, wie weit entfernt die politische Kaste von den Menschen inzwischen ist und wie verlogen jene handeln, die uns ständig zu umweltfreundlicherem Verhalten erziehen wollen?
Das Thema Bürgernähe kommt jedoch meist vor Wahlen auf, wenn man es als Versprechen darbieten kann. Und Sozialwissenschaftler, Politikberater und große Konzerne greifen es gerne auf, um Schleusen zu öffnen, damit im wütenden Wahlvolk Druck abgelassen werden kann.

Doch solange wir Beispiele wie den PS-, sorry, Fußgänger-Gipfel serviert bekommen, will das nicht gelingen. Wenn das so weitergeht, werden sich demnächst sehr viele Menschen in diesem Land zu Fuß auf den Weg machen - mit Heugabeln.

Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

Crisis 490
Sie haben die unverschämte Diätenerhöhung vergessen. Fürs mist bauen und nix tun mal eben das Gehalt verdoppeln. Schnell Taschen voll stopfen, weil sie noch nicht voll genug sind, bevor es knallt.

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Peter Brombacher
Nie wieder CDU, SPD oder Grün.
Diese Parteien sind nicht mehr für die Bürger da. Es wird gelogen und betrogen. Hauptsache die Diäten stimmen. Das gleiche gilt für fast alle Medien. Falsche Rescherche und zum Teil die Wahrheit verbiegen oder einfach verschweigen. Promis die Meinungsmache auf Bühnen und in Interviews grölen. Wo sind wir bloß gelandet? Wie primitiv ist das? Wenige Profiteure zerstören unser bisher gutes System welches von unseren Vätern und Müttern aufgebaut wurde.

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Britta Leuthner
Die Menschen haben eben erkannt, dass sie alle von den Institutionen nur belogen werden, also treten sie aus, kündigen ihre Mitgliedschaft. Ist doch gut so.😄

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Ulrike Keunecke-Pallan
Immer mehr Menschen erkennen, dass wir belogen und betrogen werden! Und das ist gut so👍🏻

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DreamCatcheR
Wasser predigen, selber Wein saufen...Politik, Kirchen, Medien, Parteien haben sich schon lange von uns entfernt, die beschäftigen sich nur noch mit sich selbst, über uns machen sie sich lustig oder ignorieren uns. Meine Meinung: Politik, Kirchen, Medien, Parteien brauchen wir nicht mehr! Meine Mistgabel steht bereit.

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Nochmal Udo Ulfkotte: "Ich war ein Betrüger, ein Lügner, ein gekaufter Journalist!

Thema: gekaufter Journalismus

Er war ein "guter Journalist", solange er das perfide Spiel des "Establishments" mitmachte.
Erst als er begann aufzudecken was die Beweggründe sind, wie bestochen, betrogen, belogen wird, wie Angela Merkel & Co die Bevölkerung betrügt und vieles mehr, da begann die Jagd auf ihn, von da an wurde er ausgeschlosses und diffamiert. Selbst "ganz normale" Menschen machten mit. Aber das sind die üblichen "regierungstreuen Gutmenschen", die sich als "was Besseres" vorkommen und genau wie die Hofberichterstatter Scheuklappen haben.
Ja, es ist einfach schockierend!

Udo Ulfkotte: Die teuflische Billionenlüge
am "Bürger Steuerzahler - MENSCHEN!"


Veröffentlicht am 17.01.2017
Udo Ulfkotte: "Ich war ein Betrüger, ein Lügner, ein gekaufter Journalist! Renommierte Zeitungen, Sendeanstalten, Unternehmen, Konzerne, Geheimdienste und andere Organisationen, Diktatoren und Politiker gelingt es gerade uns Journalisten zu instrumentalisieren, zu schmieren, das Gehirn zu waschen, ja, uns zu kaufen, damit wir nur so berichten, wie es ihnen nützt; selbst wenn es, was fast immer der Fall war und ist, es dem einfachen Bürger, dem Steuerzahler, dem Einheimischen, dem einfachen Volk schadet. Überall geht es nur noch um Profit!

Die Medien, die Journalisten, Reporter, Moderatoren werden gleichgeschaltet, polarisiert, geschmiert und bestochen, überall wo es um politische und wirtschaftliche Interessen geht. Die deutsche Regierung, die USA, ...  die Geheimdienste, die Großunternehmen investieren Millionen und Milliarden, um die Medien zu instrumentalisieren und für sich zu nutzen, die Berichterstattung zu verfälschen.

Dabei werden Personen in der Leitung der Medien, aber ganz speziell auch die einzelnen Personen die die Recherchen und Reportagen, die Tests und Untersuchungen durchführen auf die verschiedenste Art und Weise angesprochen und zu Handlungen gebracht, die die Nachrichten, Tests und Informationen verfälschen!

Es findet dann kein Bericht an einem Kriegsschauplatz statt sondern der Krieg wird gespielt,... oder in der Wirtschaft werden Produkte in Tests in den höchsten Tönen gelobt, weil sie gesponsert sind! Unrechtsherrscher, Diktatoren werden als gute Herrscher dargestellt, weil sie einen mit Geschenken überhäufen,...

Probleme im Land werden nicht ehrlich offen gelegt, sondern vertuscht! Die Gefahren von Geschehnissen im oder außerhalb des eigenen Lands werden vertuscht, verharmlost und unter den Tisch gekehrt.

WAS stimmt nun in der Sache der FLÜCHTLINGSKRISE; der Sache in der UKRAINE, der Sache mit Russland & Putin, der Finanzkrise, der ... - WAS IST DIE WAHRHEIT?? - Ja, das ist alles nur die Spitze des Eisbergs, so leid es mir tut - und ich war ein handlanger der Drahtzieher - und ich bereue es zutiefst!!" UDO ULFKOTTE deckt Ungeheuerlichkeiten auf, die einem wie ein Märchen vorkommen, und zeigt auf, wie man als Bürger der Falle versuchen kann zu entrinnen.

VORTRAG vom 03.11.2015 beim Regentreff 2015 (Kongress für Grenzwissen)

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Kategorie Nachrichten & Politik
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Kommentare

0815Deutscher
Er war kein Populist - er war zu genau in seinen Recherchen u. seine Vorträge sind überzeugend - daher sind Zweifel erlaubt, ob er eines natürlichen Todes gestorben ist. Möge uns seine Arbeit als Vermächtnis erhalten bleiben. R.I.P Dr. Udo Ulfkote

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silversecret82
Was für ein Verlust - möge er in Frieden ruhen.

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Andreas Hinterberger
Sehr schade er war ein feiner Kerl

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EU-Staaten wollen Verlags-Häuser und Staats-Sender im Internet privilegieren

Thema: Staat und Medien

In mehreren EU-Staaten werden Gesetze vorbereitet, die unter dem Vorwand, Google einzudämmen, neue Privilegien für Staats-Sender und Verlags-Häuser schaffen. Spanien wird die Verlinkung künftig mit einer Steuer belegen. Die politische Idee dahinter: Die Bürger sollen unabhängige und alternative Medien wie Blogs oder Aggregatoren nicht mehr so leicht finden wie etablierten Medien-Marken. Das totalitär anmutende Konzept könnte allerdings nach hinten losgehen.

Das deutsche Leistungsschutzrecht ist seit fast einem Jahr verabschiedet, doch so unausgereift, dass immer noch die Gerichte darüber verhandeln. In anderen Ländern der EU ist man schon weiter: Die spanische Regierung hat am Freitag in Windeseile eine Gesetzesreform durchgepeitscht, noch radikaler ist als alle deutschen Ideen: Nicht nur Zitate, sondern bereits das Setzen eines Hyperlinks auf Nachrichtenseiten unter das Urheberrecht stellt.

Der spanische Bildungsminister Jose Ignacio Wert sieht in dem Gesetz “eine Pionier-Leistung für Europa”. Wie die spanische El Diario berichtet, macht das Gesetz dem Wortlaut nach die Verwendung „aller geringfügigen Textfragmente“ gebührenpflichtig. Das schließt kurze Zitate ebenso mit ein wie bloße Hyper-Links. Blogs können davon ebenso betroffen sein wie praktisch alle Webseiten, die in irgendeiner Form auf Nachrichteninhalte verweisen. Dabei sind nicht nur Nachrichten, sondern auch Inhalte zu Unterhaltungszwecken oder Meinungstexte eingeschlossen. Die Abgabe kann damit von jedem, der auf eine spanische Seite verlinkt, verlangt werden.

Der Zeitungsverlegerverband AEDE nannte das Gesetz den “wichtigsten Schritt, den jemals eine spanische Regierung zum Schutz der Presse unternommen hat”, wie die spanische ABC berichtet. Der Präsident des Verbandes, Enriquez, fügte demnach hinzu: “Ich bin überzeugt, dass die übrigen Länder in Europa uns auf dem jetzt eingeschlagenen Weg folgen werden.”

Wie genau die Abgabe berechnet werden soll noch verhandelt werden. Klar ist jedoch, dass die erwarteten Millionen-Einnahmen vollständig an dem Verlegerverband fließen. Auch deutsche Zeitungen könnten die Google-Millionen gut gebrauchen: Im vergangenen Jahr haben fast alle Zeitungen zweistellige Prozentzahlen an Lesern verloren. Doch Zeitungsverleger betrachte ihre Produkte als „sensible Kultur- und Wirtschaftsgüter“ und fordern Subventionen (mehr hier).

Anlass für die Gesetzesreform sind genau wie in Deutschland die rapide sinkenden Einnahmen und schwindende Bedeutung der Print-Medien. Die Systemmedien mit traditionell engen Beziehungen zur Politik versuchen, durch Verlegerverbände und andere Lobbygruppen, die Presse vor dem Internet zu schützen. Oder zumindest daraus Profit zu schlagen. Wie der deutschen VG-Medien ist das der spanischen AEDE auch zunächst gelungen: Beide Gesetze wurden bereits verabschiedet. Allerdings hat sich auch in Spanien die Wettbewerbsbehörde eingeschaltet (El Pais berichtet), wie in Deutschland werden jetzt Richter entscheiden müssen.

Begonnen hatte die Diskussion in Frankreich. Dort hat sich Google jedoch noch vor einer gesetzlichen Regelung freigekauft: Der Konzern zahlte 60 Millionen Euro in einen Fond für Onlineprojekte ein, um der Presse den Übergang in das digitale Zeitalter zu erleichtern. Le Monde berichtete und zählte dabei auf, welche Medien wie stark davon profitieren.

Die politische Absicht ist schwer zu verkennen: Die vielen Blogs und alternativen Medien, die in den vergangenen Jahren praktisch überall auf der Welt entstanden sind, sind den meisten Regierungen ein Dorn im Auge: Sie setzen auf die aus ihrer Sicht beste Form, auf Staatssender oder sogenannte öffentlich-rechtliche Sender. Dieser Sender verdienen ihr Geld nicht aufgrund ihrer Leistung, sondern dank einer staatlichen Zwangsgebühr (GEZ, heute Rundfunkbeitrag in Deutschland). Um die Qualität der Berichterstattung sicherzustellen, beaufsichtigen die Politiker die staatlichen Medien.

Auch die Zusammenarbeit mit den Lobby-Vereinen der Zeitungsverleger ist für die meisten Regierung einfacher als die wirksame Überwachung aller freien und verlagsunabhängigen Medien: Mit den Verbänden werden regelmäßig Deals vereinbart. In Deutschland wurde den Zeitungen zuletzt das Privileg gewährt, die Zeitungsausträger vom Mindestlohn auszunehmen. Um die Verlage nicht über Gebühr zu belasten, hat die Bundesregierungen den Verlegern ein 135 Millionen Euro-Geschenk gemacht (mehr dazu hier).

Im Fall der Regulierung des Internets hoffen Regierungen, Staatssender und Verlage, dass die klassischen Medien dank ihrer bekannten Marken automatisch erste Anlaufstellen für die News-Konsumenten werden.

Doch die Vorstellung, durch diesen Protektionismus innerhalb einer Branche das Rad der Zeit zurückdrehen zu können, dürfte weltfremd sein: Schon heute erhalten viele Medien mehr als die Hälfte ihres Traffics über Google. Daher haben die Zeitungen bisher darauf verzichtet, ihre Texte aus Google entfernen zu lassen.

Die Idee, die unabhängigen Medien durch eine Link-Steuer oder andere dirigistische Maßnahmen zugunsten der etablierten Medien von der pluralistischen Meinungsbildung fernzuhalten, könnte zum Bumerang werden: Denn der Wettbewerb um die Glaubwürdigkeit von Medien wird nicht im Bundeskanzleramt entschieden, sondern von den Lesern und Zusehern. Wenn sie eine Medium wegen seines Inhalts nicht lesen wollen, werden sie sich abwenden. So könnte der Versuch, die etablierten Medien zu retten, das genaue Gegenteil bewirken: Er könnte den Verfall beschleunigen, den die Medien nur aufhalten können, wenn sie sich mehr nach den Lesern und weniger nach den politischen Entscheidern richten.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

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» der Kommentar des Blogschreibers «

Es wäre ein gewaltiger Erfolg und es gäbe bestimmt wieder bessere Zeiten, wenn sich die Mitarbeiter der "Qualitätshäuser" darauf besinnen würden warum sie ihren Beruf gewählt haben. 
Ich kann mir nicht vorstellen, dass viele dabei sind die gesagt haben: "Ich werde Journalist, damit ich den Leuten mal so richtig die Hucke volllügen kann."
Die meisten von euch werden sich nicht erinnern können, aber es gab Zeiten, da wurde die Politik von der Presse kontrolliert und nicht wie heute, genau umgekehrt.
Gilt der Pressekodex überhaupt noch für euch?
1. Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde 
Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse. Jede in der Presse tätige Person wahrt auf dieser Grundlage das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien.
oder ist das für euch genau so eine Floskel wie für unsere Regierung der Amtseid? http://de.wikipedia.org/wiki/Pressekodex

Den Redakteuren sei gesagt: "Zur Hofberichterstattung und als Staatsorgan reicht eine Zeitung und ein Fernsehsender. So viele wie es zur Zeit gibt, die doch alle das gleiche Lied singen, das man in Washington, Brüssel oder Berlin geschrieben hat, ist rausgeworfenes Geld.

Es reicht wenn die Politikerdarsteller vor ihren transatlantischen Freunden auf dem Bauch kriechen und die "mächtigste Frau der Welt" den größten Teil ihrer Arbeitszeit im Hinterteil des Friedensnobelpreisträgers verbringt. Da braucht ihr nicht auch noch versuchen, bevor sie verschwindet, das Hinterteil von Mutti zu entern und nur das zu veröffentlichen was ihr gefällt und was mit Sicherheit nirgends aneckt.

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Kommentare

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HBV sagt:
wenn bislang jemand noch an den wahren Zielen der sog. politischen Eliten gezweifelt hat, muss jetzt nicht mal mehr genau hinschauen, die Massnahmen sind derart offen erkennbar, dass man glauben möchte, es handele sich um eine Satire.
AUFWACHEN!

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Pia sagt:
Wenn die ”Qualitätsmedien”, die Gott sei Dank immer weniger lesen, zu ihren ursprünglichen Aufgaben zurückfänden und den politischen Abhängigkeiten endlich den Rücken zuwenden würden, dann wäre allen Seiten geholfen!

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J.J.Rousseau sagt:
Zwang zum System lässt den Zerfall beschläunigen. Viele Menschen bemerken die plumpe Manipulation der Systemmedien und wenden sich ab.

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Fatson sagt:
Und wer sich so einen Mist wie oben abgebildet ansieht, dem ist nicht mehr zu helfen.
Für solche Sendungen müsste man schon Schmerzensgeld bezahlen.
Prost!

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Euroami sagt:
So könnte der Versuch, die etablierten Medien zu retten, das genaue Gegenteil bewirken: Er könnte den Verfall beschleunigen, den die Medien nur aufhalten können, wenn sie sich mehr nach den Lesern und weniger nach den politischen Entscheidern richten.
Ja, denn ich kenne etliche Bürger die ihre Abos gekündigt haben.
Dazu gehöre auch ich. Ich habe keinen Bock diese Manipulierungen und Desinformationen mit meinem sauer verdienten Geld zu unterstützen.
Und da die Menschen immer weniger Geld in der Tasche haben, überlegen sie sich gut, für was sie ihr Geld ausgeben.
Auch in vielen Arztpraxen liegen inzwischen weit weniger etablierte Medien wie Stern,Focus in den Wartezimmern zum lesen.
Warum nur?

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Maria Hyna sagt:
Dazu passt auch gut ZDF zensiert “Die Anstalt” nach erstinstanzlichem Urteil
https://www.youtube.com/watch?v=y1cJzaGdNnk

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Marcus Junge sagt:
“Er könnte den Verfall beschleunigen, den die Medien nur aufhalten können, wenn sie sich mehr nach den Lesern und weniger nach den politischen Entscheidern richten.”
Wahrheit, Neutralität und Vollständigkeit der Berichterstattung wären auch ganz nett.

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Politiker verlangen Löschung ihrer Fehltritte aus Google-Suche

Thema: Zensur

Nach dem EuGH-Urteil zum „Recht auf Vergessen“ sind bei Google in Europa bereits etwa 4.000 Löschanträge eingegangen. Politiker scheinen demnach besonders aktiv, wenn es um das Verstecken von schwarzen Flecken in ihrer Karriere geht. Besonders betroffen sind nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten redaktionelle Beiträge von Zeitungen.

Bei Google laufen die Vorbereitungen auf die größte Lösch-Orgie aller Zeit auf Hochtouren. Wie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten aus unternehmensnahen Kreisen erfahren haben, sind bereits etwa 4.000 Löschanträge eingegangen. Diese werden, so ist von diesen Kreisen zu erfahren, offenbar massiv von Politikern gestellt, die sich Sorge um ihre Karriere machen: „Wir haben einen Fall eines Managers, der vorher Politiker war. Als Manager hatte er ziemlich schlechte Presse. Es wurde über seine cholerischen, teils hysterischen Ausbrüche berichtet. Nun hat er die Löschung beantragt, weil er wieder als Politiker kandidieren möchte“, sagte ein mit der Materie Vertrauter. Der Politiker sei nicht der einzige seiner Zunft, ist zu hören. Bei Google befürchtet man nun, dass Politiker alles unternehmen werden, um die schwarzen Flecken in ihrer Biografie zu löschen: „Wir sehen jetzt schon, dass viele Politiker das vom EuGH zugesicherte Recht auf Vergessen in ein Recht auf das Verstecken von Verfehlungen umdeuten wollen.“

Das von vielen Zeitungen akklamierte Urteil des EuGH könnte sich als Bumerang für die Medien erweisen. Die Quelle sagte den DWN: „Der Großteil der Löschanträge richtet sich gegen redaktionelle Artikel in Zeitungen.“ Bei Google ist man im Moment dabei, die Anträge zu kategorisieren. „Google rechnet definitiv damit, dass es noch viele Gerichtsverfahren geben wird. Das Urteil des EuGH ist nicht präzise genug. Google muss jetzt jeden einzelnen Löschantrag prüfen. Je nachdem, wie das Unternehmen entscheidet, werden Betroffene vermutlich Anlass sehen zu klagen. Denn das Gericht hat ausdrücklich gesagt, dass Google entscheiden muss, wann gelöscht wird und wann nicht.“

Bei Google versteht man vor allem die Logik des Urteils nicht: Wenn das Urteil umgesetzt wird, dann könnte der Betreffende nicht bloß verlangen, dass das Suchergebnis eines Medienberichts entfernt wird: „Er könnte, wie im Fall des spanischen Klägers, auch verlangen, dass das Urteil des Gerichts nicht mehr bei Google aufgefunden wird.“ Besonders grotesk: In den Original-Medien können die bei Google gelöschten Berichte weiter öffentlich bleiben.

Google geht davon aus, dass die Kläger am Ende die Datenschutzbehörden sein werden. Nutzer werden sich an diese Behörden wenden. Beobachter gehen davon aus, dass es nicht bei dem Urteil gegen Google bleiben wird: „Alle rechnen damit, dass dieselbe Logik für Twitter und Facebook gelten wird. Dort wird bereits geprüft, wie man sich im Fall des Falles verhalten soll“, sagte ein mit dem Thema Vertrauter aus unternehmensnahen Kreisen.

Das Urteil des EuGH verpflichtet Google zur Löschung auch von Fakten, wenn der Betroffene sich in seiner Privatheit gestört fühlt (mehr hier). Sigmar Gabriel hat bereits angekündigt, das Urteil zu nutzen, um die Internet-Wirtschaft stärker zu regulieren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach vom Primat der Politik im Internet (mehr zu diesen gespenstischen Vorstößen – hier).
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

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Kommentare

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Selbstdenker sagt:
Zu spät!
Sämtliche Artikel von deren Aussagen, Interviews und dergleichen, sind von hunderttausenden Menschen auf Speicherkarten, Sticks und Festplatten abgespeichert und zum großen Teil ausgedruckt worden und können jederzeit wieder verteilt werden.
Es hat keinen Sinn. Die Technik bricht ihnen das Genick. Game over!

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Selbstdenker sagt:
Und hier einer von vielen Beweisen:
http://de.metapedia.org/wiki/Liste_krimineller_Politiker_der_BRD-Blockparteien

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Selbstdenker sagt:
Zur Ergänzung:
Bei dieser Dokumentation handelt es sich um Verurteilungen.
In einer Vielzahl von kriminellen Straftaten durch Politiker und andere Amtsträger werden die Verfahren garnicht erst eröffnet bzw. die Anzeigen und Klagen abgewiesen. Richter und Staatsanwälte wollen auch ihren Job behalten…

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walter sagt:
…da fehlt die NPD…

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rundertischdgf sagt:
Ob der Möchtegern Oberkommissar Martin Schulz seine Twitternachricht bereits bereut hat? Er freut sich über jugendliche Arbeitslose, weil sie für seine EU sind.
http://rundertischdgf.wordpress.com/2014/05/19/martin-schulz-spd-ist-begeistert-uber-jugendliche-arbeitslose/

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