Sendung am 22. Mai 2016 | 21:45 Uhr
Die Krise der Volksparteien - Wo führt das hin? |
Die Gäste im Studio
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© Will Media Fotograf: Borrs/Yunck
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- Hans-Peter Friedrich (CSU) Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
- Malu Dreyer (SPD) Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz
- Armin Laschet (CDU) Stellvertretender Bundesvorsitzender
- Dirk Schümer Europa-Korrespondent für "DIE WELT"
- Karl-Rudolf Korte Politikwissenschaftler
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In Deutschland stecken Union und SPD weiter im Umfragetief. Und in Österreich wurde die Große Koalition aus SPÖ und ÖVP im ersten Wahlgang zur Wahl des Bundespräsidenten abgestraft. In der Stichwahl am Sonntag stehen sich jetzt ein Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ und der Grünen gegenüber. Sind die Volksparteien an ihrer Krise selbst schuld? Und drohen auch in Deutschland österreichische Verhältnisse?
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Kommentare aus dem Blog
Kikuchiyo schrieb
Die so genannte Krise der „Volksparteien“, ist die Krise des Neoliberalismus, der federführend durch diese Parteien umgesetzt wurde und wird. Auch die Steigbügelhalter (FD)P und (Grün)e , die da wesentlich mitwirkend waren, haben nun keine Konzepte mehr im Rahmen der neoliberalen Ideologie, die sich in deren Köpfen festgesetzt hat, Mißständen entgegenzuwirken. Alle Rezepte dieser Parteien verschärfen lediglich die Probleme anstatt sie zu lösen.
Da im Zuge dieser Ideologie der Privatisierungen (Der Geldgeber bestimmt letztlich über Inhalte und wer sich nicht daran hält fliegt) auch die Medien in zunehmend extremerem Maße (Privatfernsehen, das der Quote geschuldet auch Druck auf die ÖR- Medien ausübt, die zudem von den neoliberalen Parteien kontrolliert werden) für diese Ideologie werben, entsteht das Dilemma, daß die Bevölkerung ebenfalls sehr stark neoliberal ausgerichtet ist, aber auch zunehmend mit den Mißständen konfrontiert wird. Einmal direkt durch den vollzogenen Abstieg (Fast Verdoppelung der Einkommensschwachen in den letzten 30 Jahren) und der Angst der Nochmittelschicht vor dem Absturz (Schrumpfung der Mittelschicht um ca. 20 Prozent in den letzten 30 Jahren). Dieses Dilemma, zwischen medialer Berieselung, Programmatik der „Volksparteien“ und vorhandenen Mißsständen und Absturzängsten bei der Bevölkerung, zeigt sich dann zunehmend durch irrationales Verhalten der Bevölkerung auch bei Wahlen.
Reini schrieb
Brain...ein klares JA. Die Politik ist längst zu einer Politik der Lobbyisten verkommen. Hat die Merkel wohl gerade nicht dran gedacht, als sie ihr Gewissen bei der Flüchtlingspolitik entdeckt hatte. Hat sie aber inzwischen gründlich relativiert!
Man sieht es auch an den Großprojekten wie BER oder S21 wohin die Reise geht! Konzerne wollen ans Steuergeld und die Politiker sind die willfährigen Helfer dafür!
Bei Stuttgart 21 ist es noch schlimmer als beim BER, doch das taucht nirgends mehr auf. Man hatte gar eine Volksabstimmung, bei der ein Kostendeckel von 4,5 Milliarden versprochen wurde...jetzt sind wie schon bei 8 Milliarden...wen juckts?? Was soll da eine Volksbefragung? Selbst der sogenannte Stresstest war nur Betrug! Beim BER wird der Murks ebenfalls den Steuerzahlern aufs Auge gedrückt!
Bei der Rente lässt man lieber Versicherungen und Banken am Steuergeld verdienen, anstatt es direkt der staatlichen Rente zuzuführen!
Die Schweiz und Österreich machen es uns vor...ALLE zahlen in die Rente ein und die Auszahlungen sind gedeckelt! Das beste System das es geben kann! Aber nein...unsere Politiker bekommen genügend Spenden von der Wirtschaft, um es anderes zu sehen!
Von den Beamten ganz zu schweigen...die haben sich längst aus dem Sozialsystem verabschiedet und leben wie die Made im Speck!
Wir werden von der Politik gemolken zu Gunsten der Wirtschaft....und die spd sollte sich schämen hier immer wieder mitzumachen! 20% für dies Partei ist immer noch zu VIEL!
R. Kraus schrieb
Die Krise der Volksparteien liegt an deren Demokratieverständnis. Gerade heute wieder eine Meldung vom Bundestagspräsidenten Lammer über seine Zweifel an der Direktwahl des BP in Österreich und seine allgemeinen Zweifel an Volksabstimmungen. In der BRD darf z.B. eine Friede Springer den Bundespräsidenten mitwählen aber nicht der normale Bürger. Man bedient sich auch undemokratischer Elemente wie des Fraktionszwanges. Die Aussagen des Elmar Brok bezüglich seiner Abneigung zur direkten Demokratie sind auch bekannt und bei den etablierten Parteien scheut man Volksabstimmungen, zu einzelnen wichtigen Themen, wie der Teufel das Weihwasser. Bei Volksabstimmungen hätte es nie den Euro, die Auslandseinsätze der Bundeswehr, die maßlose Expansion der EU oder die ungebremste Migration gegeben. Es sieht so aus als ob der Stammtisch … verantwortungsvoller und weitblickender entschieden hätte. Darum wird die AFD weiter wachsen.
r.küpp schrieb
Zustimmung, denn wir haben eine Parteiendiktatur und keine Demokratie.
Was soll diese zu erwartende Selbstbeweihräucherung der anwesenden Parteimitglieder bewirken?
Nichts, da sie unfähig sind zur Selbstreflexion und ARD meint wohl, dass mit der ständigen Wiederholung, sich die Stimmung im Land ändert.
Fehlanzeige, je mehr Sendungen dieser Art kommen, desto größer wird der Widerstand gegen diese Bevormundung einiger weniger Personen, die sich Politiker nennen.
Bessere Wahlkämpfer für die AFD gibt es nicht, als die Politiker der CDU,SPD, Grüne, wenn man deren Ansichten und Meinungen hört und liest, alle gegen die Bürger gerichtet.
Beispiel: Millionen Bürger gegen TTIP und CETA Merkel, eine Bürgerin, ordnet an: das wird umgesetzt.
Leben wir hier in der ehemaligen DDR? Mehr und direkte Demokratie, ein Parlament, dass alle Gesellschaftsschichten vereinigt und nicht diese Verfilzungen, die in den Kommunen jeder Bürger tagtäglich mitbekommt.
Noch ist es nicht zu spät, diese "Karre" aus dem Sumpf zu ziehen, dazu müssen die Medien mit neutralen und informativen Sendungen aber beitragen und Personen einladen, die nicht diese Regierungstreue haben, sondern einen gesunden Menschenverstand.
A.B. schrieb
Frau Dreyer sollte uns erklären, wieso die SPD noch eine Volkspartei sei. Trotz der Tatsache, dass sich die Mitglieder- und Wählerzahlen seit 1998 halbiert haben.
Ihre Antworten verstand ich als das Pfeifen im Walde. Viele Parolen, wenig Einsichten.
Hochnotpeinlich die Frage nach dem Vorsitzenden. Ihr Gesicht sprach Bände!
u.d. schrieb
Schluß aus -- bei dem ewig, verniedlichenden Aussagen zu der ANGST der Bürger in ,Deutschland und den Ländern der ganzen EU-geht es eben NICHT um Angst von Bürgern , niederer, ungebildeter Schichten- nein - es ist blanke ABLEHNUNG gegen die Politik der Parteien zunehmend ,seit Jahren u. Monaten. das gipfelt letztlich in der Flüchtlingskrise, im berechtigten Zusammenhang mit dem ISLAM- das lehnen die Bürger schlicht und einfach ab.!!!!!!!!!! Kein Politiker scheint sich in der Geschichte und den Zielen dieser Religion nur annähernd auszukennen.Beispiele aus der Geschichte und Gegenwart gibt es zu hauf .---die Bürger sind es , die mit ihrer Kritik den Durchblick haben und von Anfang an hatten. Die ewig,.sorry, dummen Fragen und Antworten in den Medien sind unerträglich und gerade für gebildete Bürger.-Das ist für mich , alternativlos und Fakt. So entsteht Wut, warum die Eliten das nicht sehen od. nicht sehen wollen. Die AFD greift diese Proleme nicht populistisch auf, sondern spricht sie , berechtigt , weil real, an.-Es folget eine noch nie dagewesene, dümmliche, Verleumdungsstrategie durch die regierenden Parteien.Beschämend.
Westcoast schrieb
Wenn der linkspopulistische Herr van der Bellen gewinnen sollte, so wird dies die Gräben in Österreich und auch in Deutschland weiter vertiefen, denn dieser Sieg hätte einen äußerst faden Beigeschmack. Nur durch eine beispiellose Schmutz- und Diffamierungskampagne gegen Herrn Hofer und eine massive Parteinahme und Unterstützung für Herrn van der Bellen selbst aus dem Ausland (Herr Junker, Herr Schulz und viele deutsche Politiker aus dem links-grünen Parteienspektrum), wäre dieser Sieg dann überhaupt möglich gewesen. Was wäre wohl in Deutschland los, wenn Herr Erdogan oder Herr Trump sich mit eindeutigen Wahlempfehlungen in innerdeutsche Angelegenheiten einmischen würden? Es gäbe mit Recht einen lauten Proteststurm. Mit dem linkspopulistischen Herrn van der Bellen würde sich der Kandidat der Eliten, der gutsituierten linken Intellektuellen, der Medien, der Kulturschaffenden, der Künstler und der Vermögenden durchsetzen. Der Kandidat der kleinen Leute wäre wieder mal gescheitert. Dies wird zu neuem Frust und einem Gefühl der Ausgrenzung führen und den Willen bei vielen Bürgern stärken sich nun erst recht für die FPÖ oder die AfD in Deutschland zu entscheiden noch mal verstärken.
Pressestimmen
Die Welt.de
Die "geradezu machtarrogante große Koalition ist schuld"
"Die Krise der Volksparteien – wo führt das hin?" Drei Vertreter von SPD, CDU und CSU kamen zu Anne Will. Dort demonstrierten sie, wie schwer sie damit klarkommen, von der AfD getrieben zu werden.
web.de
Anne Will: Populismus versus Überzeugung -
Sind die Volksparteien noch zu retten?
Ob die Volksparteien an ihrer Krise selbst schuld sind, wollte Anne Will am Sonntag von ihren Gästen wissen. Angesichts des österreichischen Wahlkrimis diskutierte sie, ob auch hierzulande ein Erstarken der extremistischen Ränder droht und was die Politik dagegen tun kann. Es wurde ein Abend, an dem zwei unterschiedliche politische Grundverständnisse aufeinanderprallten und zwei Schuldige identifiziert wurden - je nach Sichtweise.
t-online.de
Parteien-Talk bei Anne Will
"Dann ist es gerade egal, wen ich wähle"
"Die Krise der Volksparteien" hatte sich Anne Will als Thema für ihren Sonntags-Talk ausgesucht. Da passte es ganz gut, dass in Österreich am selben Tag ein neuer Bundespräsident vermeintlich ohne Beteiligung eben solcher Volksparteien gewählt wurde.
Aber einer der beiden Kandidaten kommt nun einmal von der FPÖ. Und das ist weder eine neue Partei, noch eine Splittergruppe. Wer wie die FPÖ bei Nationalratswahlen 20 Prozent holt - und in manchen Landtagen auch mal 30 - und damit stellenweise mehr als die deutsche SPD, der gehört eigentlich auch in den Kreis der Volksparteien.
Doch das wurde in der Runde überhaupt nicht thematisiert – ebenso wenig wie das Fehlen eines Vertreters der Linken, die immerhin in drei ostdeutschen Landtagen sitzen und mitunter ebenfalls mehr Stimmen bekommen als die SPD.
Viel Gedränge in der Mitte
Nur wenn man Volksparteien so definiert, dass sie auch mal den Kanzler oder die Kanzlerin stellen könnten, dann war die Runde mit den Dinosauriern CDU, CSU und SPD parteipolitisch richtig dafür besetzt, um über das eigene Aussterben zu diskutieren.
So stimmt dann auch die lehrbuchmäßige Aussage der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) über Volksparteien: Sie müssten - anders als die Klientelparteien - für alle Bürger denken. Darin liege gleichzeitig die Krux, wie der "Welt"-Journalist Dirk Schümer verdeutlicht: Alle großen Parteien drängen in die Mitte, weil dort die Wahlen gewonnen werden. Sogar die Grünen wollen in die Mitte. Und dann wird es dort eng.
Auslaufmodell Große Koalition
Wähler, die nach Alternativen suchen, müssen fast zwangsläufig an die Ränder ausweichen. Die Große Koalition in Berlin verstärke diesen Effekt, gesteht auch Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) ein. Parteienforscher Karl-Rudolf Korte glaubt deshalb auch nicht, dass die Große Koalition noch einmal antreten wird.
Korte ist es übrigens auch, der der GroKo bescheinigt, "systematisch, geradezu macht-arrogant, bestimmte Themen“ ausgeklammert und damit die AfD gestärkt zu haben. CDU-Vize Armin Laschet muss dem Wissenschaftler an dieser Stelle zustimmen: SPD und CDU hätten in der wichtigen Flüchtlingsfrage eine eindeutige Position. Und die Opposition – Linke und Grüne - positioniere sich sogar noch stärker in der gleichen Richtung. Einzig die CSU vertrete im Bundestag noch eine andere Meinung.
Niedergang der SPD
Aber der Niedergang der Volksparteien begann ja nicht erst im Sommer 2015 mit dem Anschwellen des Flüchtlingsstroms. Anne Will führt an dieser Stelle eine Grafik mit Wahlergebnissen der SPD an. Sie zeigt, dass sich die Partei in der Wählergunst seit 1998 praktisch halbiert hat.
Journalist Schümer glaubt zu wissen, woran das liegt. Die Partei bestehe inzwischen nur noch aus Rentnern, Beschäftigten im öffentlichen Dienst und Gewerkschaftsfunktionären. Eine Putzfrau werde fast wie im Zoo vorgeführt: "So eine haben wir ja lange nicht gesehen. Die arbeitet und verdient fast kein Geld dafür - wie kommt das denn in diesem Land?"
SPD ohne Kontakt zur Basis
Die SPD sei von der Basis abgekoppelt - genau wie die französischen Sozialisten, die keine Fabrikarbeiter mehr hätten. Die fühlten sich inzwischen vom rechten Front National besser vertreten, so Schümer. Auch Korte fügt den Sozialdemokraten einen Nackenschlag zu: Er bescheinigt Parteichef Sigmar Gabriel, die SPD-Wähler nicht mobilisieren zu können. Das solle zur Bundestagswahl deshalb besser eine andere Person übernehmen. Malu Dreyer wird es nach eigener Aussage allerdings nicht sein.
Die SPD bekommt bei Anne Will also ausführlich Nachhilfe und Politikberatung, und Gleiches wäre für CDU und CSU wünschenswert gewesen. Aber da ist die Sendung leider schon fast vorbei. Anne Will kann nur noch die teils sehr unterschiedlichen Koalitionen in den Landtagen auflisten und feststellen, dass durch die dafür nötigen Kompromisse die Volksparteien "nicht mehr kenntlich" sind. "Dann ist es grade egal, wen ich wähle", so die Moderatorin. Laschet darauf: "Das entscheidet nun nicht die Volkspartei, sondern der Wähler."
Der rätselhafte Wähler
Und der ist nicht nur wählerisch, sondern auch oft schwer zu durchschauen. Denn in Umfragen sagen die Menschen seit vielen Jahren zur Hauptrolle der Opposition, sie solle mit der Regierung zusammenarbeiten, erklärt Forscher Korte: "Das kann einem guten Demokraten die Tränen in die Augen treiben."
Vielleicht ist es da ganz gut, dass sich das Parteienspektrum verbreitert und die Wähler sich neu orientieren können. Schlecht ist das nur für die großen Parteien. Sie müssen sich, darüber besteht in der Runde Einigkeit, auf ihre jeweiligen Stammwähler konzentrieren, denn die wurden in der Vergangenheit zu oft zugunsten der "Laufkundschaft" vernachlässigt. Die Dinos sollen sich also ändern, wenn sie nicht aussterben wollen. Das Experiment am lebenden Objekt hat begonnen.
Quelle letzter Beitrag:
t-online.de
