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Montag, 31. Januar 2022

FPÖ: "Impfzwang - Österreich wehrt sich!"

FPÖ: "Impfzwang - Österreich wehrt sich!"

OE24.TV

Kommentare

Wolfgang Klein
Jede Pressekonferenz von Kickl hat mehr Zuseher als Puls4 oder ATV die ganze Woche.
Sidney Gruber
Danke, Herr Kickl! Machen Sie weiter so. Wir stehen hinter Ihnen.
Markus Dittrich
Herbert Kickl ist ein Mann mit Rückgrat, Herz und klarem Verstand
annegret grünewald
Lieber Herr Kickl,
Sie zeigen den Mut und die Menschlichkeit, die man vergeblich bei den Regierungspersonen sucht.
Angelika Yess
Aber wer schaut schon Puls4 ? Ich schaue nur noch servus tv, jeden Donnerstag um 21.10 Imfschäden! Da geht einem der Hut hoch! Bitte Herr Kickl weiter so!👏👏👏👏👍👍
Zdravko Branovic
Danke Herr Kickl. Es freut mich ,daß noch solche Politiker gibt,die mit eigenem Kopf denken .

Donnerstag, 2. Dezember 2021

Herbert Kickl - FPÖ-Pressekonferenz - Aktuelles zum türkis-grünen Coronawahnsinn

Herbert Kickl - FPÖ-Pressekonferenz - Aktuelles zum türkis-grünen Coronawahnsinn

FPÖ-TV

Der Widerstand gegen das Corona-Regime hat erst begonnen. Dieser ist auch dringend notwendig, denn Österreich blüht schon bald die Impfpflicht. Und auch die völlig irren Lockdown-Maßnahmen werden ohne Rücksicht auf Verluste fortgesetzt, während die Regierung beim ORF „lustige“ Corona-Partys feiert. Wer vielleicht darauf hofft, dass man sich seine Freiheit „erimpfen“ könne, wird enttäuscht. Nun steht bereits das nächste Schreckensgespenst vor der Tür – nämlich Omikron. Über all das wird in dieser Pressekonferenz gesprochen.

Kommentare

Andrea Bührer
Alles Liebe aus der Schweiz 🇨🇭!
Bitte bleiben Sie beschützt 😇
Mel-ody
Vielen Dank Herr Kickl, für Ihre offene und ehrliche Art, die Dinge ins richtige Licht zu stellen! Lassen sie sich bitte nicht unterkriegen! Auch in Deutschland haben Sie Unterstützung!
Ilse Kalch
Danke Ihnen Hr Kickl Sie sind großartig! Sie stehen zu uns Bürger! Wahrheit Punkt genau gesagt! Alles Gute für Sie und Ihre Familie!🇦🇹💙💪
Joona Wolf
Vielen Dank Herr Kickl, für Ihre ehrlichen und offenen Worte. Sie machen Mut, das doch nicht alle Politiker dem Wahnsinn verfallen sind.
H Lodri
Kickl ist zurück, Gott sei Dank!!!
Ein Fels in der Brandung des totalitären Wahnsinns!!!
Harry70
Danke, dass Sie auch die Medien auf ihre Pflicht hinweisen 👍

Samstag, 6. November 2021

Wie man Corona mit Medikamenten behandeln kann…

Wie man Corona mit Medikamenten behandeln kann…

FPÖ-TV

Die Angstpropaganda der Regierung rund um das Coronavirus wirkt bei vielen Menschen deshalb, weil nur wenige wissen, dass man Corona mit Medikamenten gut behandeln und in den allermeisten Fällen heilen kann. Mückstein und Co. verschweigen das bewusst und erwecken den Eindruck, man sei dem Virus hilflos ausgeliefert. Doch das ist nicht so. Mutige Ärzte setzen längst Medikamente mit Erfolg ein, auch wenn die konkrete Zulassung für die COVID-Behandlung noch fehlt. Eines dieser zahlreichen Medikamente ist Ivermectin. Dr. Terezia Novotna hat sich intensiv mit diesem Wirkstoff in Zusammenhang mit COVID beschäftigt und mit Marie-Christine Giuliani über diesen, sogar mit dem Nobelpreis ausgezeichneten Wirkstoff und die damit in vielen Teilen der Welt bereits erzielten Erfolge gesprochen.

Übrigens wird dieses Medikament auch in Europa längst eingesetzt. Der folgende Link führt zu einem Beitrag des öffentlich-rechtlichen Bayerischen Rundfunks, in dem Ärzte aus einem Münchner Spital über die Behandlungserfolge berichten. Nicht nur sie wundern sich, warum die Politik im Kampf gegen Corona nicht längst viel stärker auf bereits bestehende Medikamente setzt.

https://www.br.de/mediathek/video/cov...

Kommentare

Marlies Kade
Eine sehr gute Nachricht von der Frau Doktor. Und sehr gut erklärt!! Danke für die Info.
Marlon Wiesmeier
Eine tolle, sehr mutige Frau - ich war schon immer der Meinung, die KRANKHEIT kann alternativ behandelt werden!!! Ich brauch kein GEN-EXPERIMENT!!!! Vielen Dank, ich bin begeistert!!!
Alex H.
Vielen Dank Fr. Dr. Novotna für ihr Engagement und diese sehr informative Aufbereitung dieses Themas um Ivermectin.
*** Lily ***
Salzburg/Österreich: Meiner Tochter wurde gesagt, wenn sie Atemnot bekommen würde, solle sie ins Krankenhaus fahren - Hilfe vom Arzt - absolute Fehlanzeige! Im Gegenteil - er hat darauf bestanden, einen Antigen -und einen PCR - Test nasal abzunehmen - obwohl wir das aufgrund der starken Nasennebenhöhlenentzündung abgelehnt haben !
Ich bin selbst an der Lunge vorerkrankt, bin aber mit meiner Tochter in Quarantäne gegangen - um sie betreuen zu können.
Weil ich so gut als möglich vorbereitet war, war es möglich, nach einer Woche eine Verbesserung zu bewirken - bis zur Genesung! Ich bin zum Glück gesund geblieben - ansonsten hätte wahrscheinlich eine weitere Fallzahl in den Abendnachrichten erwähnt werden können.
Etwaige andere Gedanken, die ich inzwischen über die Vorgehensweise der Regierung hege, werde ich hier nicht äußern - nur soviel: Ich bin zutiefst entsetzt, dass immer noch Menschen (auch trotz Impfung) sterben, obwohl es ein wirksames Medikament geben würde!!
Vielen Dank für die Aufklärung und Ihren Einsatz!
Dorian Dobermann
Das bestärkt mich noch weiter, diese experimentelle C-Stechung nicht vornehmen zu lassen.

Freitag, 13. August 2021

Herbert Kickl zu aktuellen politischen Entwicklungen

Herbert Kickl zu aktuellen politischen Entwicklungen
Kommentar von ERiC FRo
Unglaublich gute Rede, sachlich fundiert, danke Herbert Kickl!


OE24.tv

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Kommentare

Anette Stache
Beeindruckender Oppositionspolitiker, der mit Intelligenz und enormem Fleiß gegen die verwerfliche C-Politik vorgeht. Chapeau! Ich bin neidisch als Deutsche.
Purpur Adler
Vielen Dank Herr Kickl, endlich ein Politiker mit gesundem Menschenverstand, schade, dass ich sie in Deutschland nicht wählen kann. Trotzdem danke 👍
Gitta Lippusch
Ist Erpressung nicht STRAFBAR?
Das passiert doch schon seid einem Jahr.
Der Söder hat gesagt zweimal Picksen ist zu wenig.🤑
Gina C.
Die Angst ist gewollt gewesen und dieses schlecht reden von Gesunden die so eine Impfung gar nicht benötigen weil ihr gesunder Menschenverstand auch einen 6. Sinn beinhaltet. Der Schutz ist nicht gegeben sondern nur Folgeschäden sind zu befürchten. Belügen und Betrügen ist die Strategie der Regierung. Den Wirt stärken auch nicht gewollt was bleibt krankmachen das ist gewollt Ein wunderbares Geschäftsmodell...... für wen? Eh klar Forschung muss sich rentieren oder? Es ist alles so perfide und hinterhältig wie mit den Bürgern umggangen wird. Herr Kickl jedes Wort von ihnen ist schon Heilung ich danke ihnen
Cute Cat
Tja, wenn die Pharma-Lobby Druck macht?
Was ist da schon ein Ministerlein? Es geht doch längst nicht mehr um Medizinisches oder so vage Begriffe wie die Volksgesundheit. Der notzugelassene Impfstoff muss verimpft werden. Und das demokratische Mäntelchen ist eher hinderlich. Was zählt schon die Unversehrtheit unseres Körpers, wenn es um Milliardengewinne geht? Da müssen alle dranglauben, selbst Kinder, von deren Seelen Leute wie Spahn oder Merkel oder Lauterbach eh nichts wissen. Tatsache ist, Kinder sind ein Millionenmarkt. Also, Ärmel hoch! Wenn ich in die Zukunft sehen könnte, was würde ich sehen? Massenhaft an den Neben- und Nachwirkungen Erkrankte? Lange Zeit vertuscht wie die Benennung derselben? Würde unser Herr Spahn in ein Flugzeug steigen, dass nur eine Notzulassung hat? Ist denn Herr Spahn überhaupt schon geimpft?? Wenn ja - komplett? Nein, so entsteht kein Vertrauen. Und Vertrauen ist das Wichtigste, wenn man will, dass sich die Leute impfen lassen. Herr Spahn - der Mann ohne Vertrauen, aber mit großer Villa.
prometheus 2
Das ist mit Abstand die beste und argumentativ stärkste Rede, die ich zu diesem Thema bis jetzt gesehen habe. Sollte man im ganzen Bekanntenkreis verbreiten. Herbert Kickl ist aber immer glasklar und messerscharf, auch bei vielen anderen Themen. Gut, dass es solche Menschen gibt !

Donnerstag, 18. Februar 2021

Österreich - Herbert Kickl: „Der türkise Hut brennt lichterloh!“

Österreich - Herbert Kickl: „Der türkise Hut brennt lichterloh!“
Träumen wird man ja noch dürfen, Deutschland hätte so jemanden in der Opposition


FPÖ TV

Blümel und sein Lebensmensch Kurz haben gemeinsam Triumphe gefeiert, jetzt holt sie aber der Fluch der bösen Tat ein. Die Vorwürfe gegen Blümel und die ÖVP zeichnen ein gespenstisches Bild von Machtgier, Machtmissbrauch, Käuflichkeit und Manipulation. Der türkise Hut brennt lichterloh. 🔥
Die Botschaft an Finanzminister Blümel ist klar: Game over, rien ne va plus! Nehmen Sie die politische Moral ernst, treten Sie zurück und nehmen Sie Bundeskanzler Kurz gleich mit!
🔊 Die komplette Rede gibt es hier für Euch zum Nachschauen!

Kommentare

Tom Turbo
Herbert Kickl - der größte Redner im österreichischen Parlament! Meine Hochachtung, weiter so!!! Die ÖVP ist ein geldgeiler Machtkrake, dieser Krake gehört gestoppt!
Hubert Bauer
Österreich muss WIEDER Rechtstaatlich werden , ebenso Deutschland. Nur meine Meinung.
Sonnenschein
Wäre es jetzt nicht angebracht, dass das Militär ausrückt und einige in Handschellen abführt?????
Willi Ferkovic
So werden die Menschen in Europa, EU verarscht sogar Weltweit.
Karl I.
Da ist ihm ja ordentlich eingeschenkt worden, dem Noch-Finanzminister!
ChipCruncher
Ein Mann der niemals um den heissen Brei rumtanzt. Herbert Kickl, wie immer direkt in die Fresse. So genial die Rede. Vielen Dank!

Sonntag, 27. Dezember 2020

FPÖ (Österreich) bringt Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung ein


FPÖ TV

Nun wurde fixiert, was wir am Wochenende versprochen haben: Die FPÖ brachte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung ein. Das war auch unbedingt notwendig, denn die schwarz-grünen Maßnahmen sind nicht verhältnismäßig, verfassungswidrig und menschlich völlig unangebracht.

Eine exzellente Rede unserer Klubobmann-Stellvertreterin und Verfassungssprecherin Susanne Fürst.

Kommentare

W
Toll. Einfach vollster Respekt. So sachlich und fundiert begründet.
Theresa Oswald
Gott sei Dank spricht sie an, dass die Impfung nicht der wunderbare Schutz ist, als was er immer verkauft wird..überhaupt eine klare Rede!
Karl Franko
Top Rede, auch in Österreich gibt es anscheinend noch Leute die in die richtige Richtung denken. Grüße aus Deutschland
Willy Gin Rmx
Vor dieser Frau kann man nur den Hut ziehen, meinen absoluten Respekt. Grüße aus Deutschland und möge diese Frau viel Gehör finden in der Politik
Sam
Einen Misstrauensantrag sollte man auch hier in Deutschland gegen die Bundesregierung stellen! 😯🙈

Samstag, 23. November 2019

„Ibiza“-Verdächtige in Haft: Persönliche Rache und Geldgier als Motive für Falle gegen Strache


Von Reinhard Werner 21. November 2019

Entpuppen sich die vermeintlichen Retter der Demokratie am Ende als banale Erpresser? Offenbar stehen persönliche Motive und Kokainsucht hinter dem ominösen „Ibiza-Video“. Im Hinblick auf ein mögliches politisches Comeback Straches könnte dies ein Game-Changer sein.

Vor allem deutsche Medien wie der „Spiegel“ und die „Süddeutsche“, die am Wochenende vor den EU-Wahlen im Mai dieses Jahres eine gekürzte Fassung des „Ibiza-Videos“ präsentiert und so den Rücktritt des damaligen österreichischen Vizekanzlers und FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache veranlasst hatten, feierten sich damals selbst dafür, auf diese Weise die liberale Demokratie erfolgreich gegen den Rechtspopulismus behauptet zu haben.

Auch wenn die Aufnahmen zwei Jahre alt, in einer nicht authentischen Situation entstanden waren und nichts von den Maßnahmen, über die Strache zusammen mit seinem Gastgeber Johann Gudenus im Video laut nachgedacht hatte, in seiner Zeit in der Regierung je auch nur annähernd in Angriff genommen wurde: Der Druck auf die gesamte Partei wurde unerträglich, sie und ihr Chef waren diskreditiert. Und als Bonus dafür, den charismatischen langjährigen Freiheitlichen-Chef zu Fall gebracht zu haben, war wenige Tage später sogar die gesamte türkis-blaue Regierung Geschichte.

Dass unbekannte Täter hier immerhin mit hoher krimineller Energie eine Falle organisiert und mit einer Vorgehensweise, die an schlechte Agentenfilme erinnerte, ein demokratisch legitimiertes Regierungsmitglied ins Visier genommen hatten, wollte damals kaum jemand hören. Wer darauf hinwies, galt als schlechter Verlierer. Allenfalls einzelne Beobachter wie die „Framing-Expertin“ Elisabeth Wehling mahnten, Strache könne es gelingen, die Falle von Ibiza zu einem Angriff auf Österreich und eine demokratisch gewählte Regierung umzudeuten.

Festgenommene sollen Fake-Oligarchennichte rekrutiert haben

Immerhin hatte Strache bereits eine Woche nach der Enthüllung ohne eigene Bemühungen ausreichend Vorzugsstimmen erhalten, um ein EU-Mandat zu erlangen. Er nahm es nicht an, um der Partei nicht zu schaden. Diese sollte ihm dies nicht danken und drängte später ihn und seine Frau Philippa, die in den Nationalrat gewählt wurde, sogar aus der FPÖ.

Nun ist ein halbes Jahr seit der Ibiza-Affäre vergangen, und für drei mutmaßliche Schlüsselfiguren hinter den Aufnahmen klickten Anfang der Woche die Handschellen. Der Zeitung „Österreich“ und das Blog „EU-Infothek“ hatten umfangreich in der Sache recherchiert und die Tageszeitung dokumentierte jüngst die Haftanordnung, die jüngst gegen drei der Verdächtigen erging.

Zwei der Festgenommenen hätten in Salzburg gewohnt, einer davon sei ein 39-jähriger Österreicher mit bosnischen Wurzeln, ein anderer ein 52-jähriger Serbe. Sie sollen eng mit einem in Wien ansässigen Anwalt, der als Hauptdrahtzieher gilt und geständig ist, und dessen Kompagnon an der Vorbereitung und Durchführung beteiligt gewesen sein. Die beiden in Salzburg wohnhaften Tatverdächtigen sollen unter anderem die vermeintliche „Oligarchennichte“ rekrutiert und eingeschult sowie Urkunden gefälscht haben.

V-Männer des BVT unter den Verdächtigen?

In Wien und Salzburg soll es am Dienstag (19.11.) auch zu Hausdurchsuchungen im Umfeld des tatverdächtigen Detektivs gekommen sein. Dieser war auch bei den Treffen zwischen Gudenus und der vermeintlichen Oligarchennichte als deren Begleiter mit von der Partie gewesen.

Die Recherchen der oben genannten Medien halfen auch, ein Bild vom mutmaßlichen Täterkreis zu erlangen. Demnach seien die meisten Fäden bezüglich der Planung und Produktion des Videos bei einem Sicherheitsunternehmen zusammengelaufen, das der Detektiv betrieb. Dieser beschäftigte auch frühere Nachrichtendienstler und Ex-Offiziere serbischer Spezialeinheiten aus dem Balkankrieg.

Eine besonders pikante Note gibt dem Ganzen, dass „Österreich“ zufolge mehrere Tatverdächtige auch als V-Leute der österreichischen Exekutive tätig gewesen sein dürften, darunter auch für die Verfassungsschutz-Einrichtung, das BVT. Das Innenministerium hat dies bestritten. Dass in diesem Zusammenhang auch Druck auf die Medien des Verlagshauses Fellner ausgeübt worden sein soll, ließ die Optik diesbezüglich jedoch als wenig günstig erscheinen.

Obwohl sich FPÖ-Innenminister Herbert Kickl infolge seiner vielfach energischen Interventionen gegenüber möglichen tiefen Strukturen im BVT keiner überragenden Beliebtheit erfreute und das Aus von Türkis-Blau dort mit Genugtuung quittiert worden sein dürfte, gibt es jedoch keine belastbaren Hinweise darauf, dass auch BVT-Kreise in die „Ibiza“-Falle involviert gewesen wären.

Persönliche Kränkung als Motiv

Ebenso wenig war jedoch die „Rettung der liberalen Demokratie vor dem Rechtspopulismus“ das entscheidende Motiv hinter der Tat. Vielmehr steckten offenbar Rachegelüste infolge persönlicher Zurückweisungen aufseiten einer Luxus-Immobilienmaklerin und schlichte Geldnot hinter dem Tatentschluss.

„Es war blanker Hass. Die Luxus-Immobilienmaklerin M. tobte, nachdem sie zuerst von Johann Gudenus und später auch von Heinz-Christian Strache abserviert worden ist“, zitiert „Österreich“ einen Insider, der ebenfalls häufig in teuren Wiener Lokalen und bei Clubbings verkehrt hatte, wo auch die Ibiza-Drahtzieher regelmäßig anzutreffen waren.

Zudem habe die Gruppe rund um den Wiener Anwalt M., Detektiv H. und Straches Bodyguard, der diesen zuletzt mit Spesenvorwürfen belastete, weit über ihre Verhältnisse gelebt – möglicherweise auch deshalb, weil dort „in größeren Mengen Kokain gekauft und konsumiert worden sei“. Auch deshalb wollte man bereits im Jahr 2015 Medien eine Haarlocke von HC Strache zum Kauf anbieten, die man zuvor mit Kokainspuren präpariert hätte. Bei Razzien im Umfeld des Anwalts M. war vor einigen Wochen Medienberichten zufolge tatsächlich Kokain gefunden worden, was den Verdacht stützt, es könnte in den Bezug habenden Kreisen ein diesbezügliches Drogenproblem geben.

Als dieses Vorhaben fehlschlug, sollte das zwei Jahre später produzierte Ibiza-Video den zweiten Anlauf darstellen. Wie „Österreich“ schreibt, gehen die Ermittler in der Causa Ibiza offenbar davon aus, dass die Hersteller des Videos Geldforderungen an Strache stellen wollten. Demnach soll der involvierte Detektiv einen Komplizen aufgefordert haben, „mindestens 400.000 Euro“ für das gesamte Material zu verlangen.

„Kampf gegen rechts“-Narrativ sollte Nachforschungen verhindern

Der Komplize soll Strache tatsächlich aufgesucht und ihm angeboten haben, „weitere, bislang nicht veröffentlichte Passagen“ des Ibiza-Videos für eine unbestimmte Summe verkaufen zu wollen. Er gab an, Detektiv H. sei im Besitz dieses Materials.

Erst die deutschen Medien zeigten sich jedoch am Ende bereit, den Produzenten dieses abzunehmen. Dass die Urheber das politische Motiv der „Rettung der Demokratie“ vorspannten, geschah dem „Österreich“-Informanten zufolge in der Erwartung, dass niemand mehr Fragen zur Entstehungsgeschichte und zu den Produzenten stellen würde.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen die Gruppe auf der Basis von zwölf Paragrafen des StGB, die von Gründung einer kriminellen Vereinigung über schwere Erpressung, Urkundenfälschung, Drogenhandel und Verstößen gegen das Waffengesetz bis hin zur Geldwäsche reichen.

Je mehr über die Hintergründe der Ibiza-Falle bekannt wird, umso mehr zeichnet sich ab, dass die Vorwürfe, die HC Strache sich gefallen lassen muss, im Vergleich dazu eher von geringem Gewicht sind: Neben den unüberlegten Äußerungen, zu denen er sich im Ibiza-Video hinreißen ließ, bleibt allenfalls jener, sich in seinen Jahren als Junggeselle als Nachtschwärmer in Wiener Bars mit den falschen Leuten abgegeben zu haben.

Solidaritätseffekt mit Strache könnte sich verstärken

Viele Österreicher könnten nun zu dem Schluss gelangen, dass es jedem unbedarften Bürger widerfahren könnte, ins Visier organisierter, zwielichtiger Personengruppen zu gelangen, die es aus sinisteren Gründen darauf abgesehen haben könnten, ihre Mitmenschen zu diskreditieren oder zu erpressen. Dass die FPÖ, als dies ihren langjährigen Parteichef HC Strache getroffen hatte, keine Solidarität mit ihm zeigte, könnten ihr nun auch über die eigenen Mitglieder hinaus einige Bürger übelnehmen.

Für Strache könnte das Ganze zum entscheidenden Game-Changer werden. Nach seinem Rücktritt als Parteichef und Vizekanzler hatte er sich bereits in einigen Videos selbstkritisch zu Wort gemeldet. Dass ein Fehlverhalten als Junggeselle ihn sein Amt als Vizekanzler einer – erfolgreichen und beliebten – Regierungskoalition gekostet hatte, kann er nicht mehr ändern.

Als Ehemann und frischgebackener Familienvater, aber auch als aus Fehlern und Enttäuschungen gereifter Staatsmann, der immer noch das Vertrauen vieler Österreicher genießt, könnte er jedoch bereits im kommenden Jahr den Aufbau eines neuen politischen Projekts in Angriff nehmen. Ein Wandel dieser Art würde vielen Bürgern Respekt abnötigen.

Auch dürfte vielen Österreichern der Gedanke zuwider sein, dass Kriminelle und deutsche Medien ein Mitspracherecht darüber haben sollen, ob eine gewählte österreichische Regierung im Amt bleiben darf oder nicht. Auch dies könnte einem möglichen Strache-Projekt nützen. Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Dienstag, 12. März 2019

Nur mal so als Beispiel - eine Rede des österreichischen Innenministers

Thema: Kalter Krieg

Sensationelle Rede von Herbert Kickl!


Aufwachen Deutschland
Am 11.06.2018 veröffentlicht

Kategorie Menschen & Blogs

Kommentare

HJ Wenske
Österreich kann man als leidender Deutscher zu dieser Regierung nur gratulieren! Die deutsche Politik ist dagegen von allen guten Geistern verlassen! Trostlos!

Dieter Herzig
So sieht ein Innenminister aus. Horst Drehhofer aus D,können wir abschieben. Danke Österreich :-)

Bergführer 1968
Ist der geil. Der Kickl kickt sie ordentlich. Den brauchen wir bei uns in Bayern ( Deutschland ) auch.

65hedonism
haha, bravo Herr Kickl, da bleibt den korrupten linken Ratten die Frühstückssemmel im Hals stecken.

Astrea 7
An diese Klarheit dieses Ministers kommt niemand heran! Hervorragend! Meine Hochachtung!


Donnerstag, 3. Mai 2018

Die einstmals "mächtigste Frau der Welt" - rapides Ende eines Höhenflugs?

Thema: Meinung

Von der Weltkanzlerin zur Randnotiz –
Angela Merkels Stern rapide im Sinken begriffen

Dass Kanzlerin Merkel von ihrer USA-Reise zu Präsident Donald Trump ohne zählbare Erfolge zurückgekehrt ist, bestätigt ihre Kritiker. Mag sie in Deutschland selbst noch fest im Sattel sitzen - im Ausland verliert sie rapide an Terrain.

von Reinhard Werner

Die deutschen Leitmedien waren sich noch wenige Monate vor der Bundestagswahl einig: Deutschland ist mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesegnet wie kaum ein anderes Land. Die Zeit, der Spiegel und einige weitere Blätter sprachen sogar von der "Weltkanzlerin" - Merkel, so war man sich einig, sei genau die erfahrene und allseits beliebte Führerin, die das Land und Europa jetzt brauchen, um den immer stärker werdenden Populisten und Autokraten, die allenthalben die freie Welt verhöhnen, machtvoll die Stirn zu bieten.

Innenpolitisch hielt ihr der "demokratische Konsens" ohnehin den Rücken frei. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, Presse, Radio und Fernsehen, die Kirchen, Sozialverbände, führende NGOs, Prominente und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens standen und stehen wie eine Phalanx hinter ihr, ja sogar radikale Linke bis hin zur Antifa sahen sich durch Merkel mit dem versöhnt, was einstmals noch für sie der "kapitalistisch-faschistische Schweinestaat" war.

Das hatte seine Gründe: Zwar wiesen Medien unisono unter Berufung auf Studien namhafter wissenschaftlicher Einrichtungen stets energisch die Behauptung zurück, es gebe aufgrund der Vergangenheit einen Schuldkomplex, der unterschwellig politische Entscheidungen in Deutschland in unsachlicher Weise beeinflusse. Dennoch war etwa die Frage der Flüchtlingspolitik 2015 eine, die zu keiner Zeit in Kategorien der Machbarkeit, Sozialverträglichkeit oder Sinnhaftigkeit, sondern einzig in den Kategorien von Gut und Böse diskutiert wurde.

Psychologisch traf die Kanzlerin dabei einen Nerv: Merkels vorbehaltloses Bekenntnis zu Europa und ihre Entscheidung, angesichts der Eskalation der Flüchtlingskrise großzügig Deutschlands Grenzen zu öffnen, gaben die Gewissheit, wenn schon nicht die politische, so doch wenigstens die moralische Supermacht in der Welt geworden zu sein. Der blindwütige Humanitarismus des "Wir schaffen das" sollte den endgültigen Schlusspunkt hinter jenen Prozess der Selbsterlösung markieren, der nach herrschender Lesart Deutschland von 1968 an durch einen schonungslosen Prozess der Vergangenheitsbewältigung wieder in den Kreis der zivilisierten Nationen zurückgeholt hatte. Man war wieder wer und konnte selbstbewusst wie nie zuvor stolz darauf sein, nicht stolz zu sein. Henryk M. Broder meinte einst in der Welt dazu: "Angela Merkel hat Deutschland entschuldet."

Innenpolitische Unterstützerfront schaffte zunehmend Filterblase

Deutschland blieb entsprechend weitgehend ein Safe Space für die Kanzlerin. Kritik an ihren politischen Leitentscheidungen beschränkte sich weitgehend auf die AfD und vereinzelte Exponenten der Linken oder der FDP. In der Moralrepublik hatte dies jedoch zur Konsequenz, dass diese sich in mithilfe machtvoller Keulen wie dem "Putinversteher"-, "Populismus"- oder "Rassismus"-Vorwurf problemlos so klein halten ließ, dass an der erforderlichen Mehrheit für eine Wiederwahl Merkels nie ernsthaft zu zweifeln war.

Sosehr Merkels Kanzlerschaft jedoch den Stützen der Gesellschaft im "anständigen Deutschland" schmeichelte, so taub wurde die herrschende Klasse gegenüber Kritik von außen. Dass Deutschland als ökonomische Übermacht die EU dominierte und dort im Regelfall das letzte Wort hatte, war nicht gleichbedeutend mit einer entsprechenden Beliebtheit in den einzelnen Mitgliedsländern. In einem Land wie Griechenland, dessen Banken Merkel auf Kosten eines weitgehenden Zusammenbruchs des dortigen sozialen Gefüges rettete, fürchtet man Deutschland, aber man liebt es nicht. Und auch außerhalb der EU war Merkel zu keiner Zeit so unumstritten, wie der breite parteipolitische Rückhalt für ihre großen politischen Projekte oder der große mediale Rückhalt im eigenen Land vermuten ließen.

Der damalige österreichische Oppositionsführer und heutige Vizekanzler Heinz-Christian Strache warnte bereits in der ORF-Pressestunde vom 12. März 2017 vor einer "Merkel-EU", die sich infolge einer konfrontativen und überheblichen Haltung mit immer mehr Ländern in einem Konflikt befinde.

Der selbstgerechte Moralismus Merkels selbst, ihrer Kabinettsmitglieder, ihrer loyalen Medien und ihrer potenziellen grünen Koalitionsreserve ist in der Tat im Ausland nicht unbemerkt geblieben. Entsprechend gewannen auch nach den Schocks des Brexit und der Trump-Wahl, der die "Weltkanzlerin" eigentlich entgegensteuern sollte, mehr Politiker ihre Wahlen, wenn sie sich von Merkel abgrenzten, als wenn sie sich mit ihr solidarisierten.

Alte Freunde vergrätzt, ohne neue gewonnen zu haben

Ob in Österreich, in Italien, in Tschechien oder in Ungarn: Merkels Vorstellungen von einem großen und starken Europa, das eine harte Haltung gegenüber Russland und offene Türen für junge Männer aus dem Nahen Osten und Afrika an den Tag legen sollte, waren in all diesen Ländern nicht einmal ansatzweise mehrheitsfähig.

Vonseiten Russlands, das in den Jahren der Kanzlerschaften Kohls und Schröders zu einem der wichtigsten Wirtschaftspartner Deutschlands geworden war, hat Merkel ohnehin schon lange kein Vertrauen mehr zu erwarten. Ohne Not und aus bloßer Angst vor schlechter Presse ist sie zu den wortgewaltigsten Fürsprechern des Maidan-Putsches geworden und hält bis heute unbelehrbar an jedem damit verbundenen Narrativ fest. Selbst als Energiepartner wird Deutschland unter Merkel immer unglaubwürdiger, seit sie sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit als oberste Bedenkenträgerin bezüglich bedeutsamer Projekte wie Nord Stream 2 präsentiert. Da die neue Führung der Ukraine ihr Land entgegen den offensichtlichen Erwartungen aus Berlin lieber in ein ultranationalistisches Disneyland umwandelt, als die Korruption zu bekämpfen und die Wirtschaft in Gang zu bringen, hat Deutschland durch seine einseitige Parteinahme deutlich mehr an Chancen für sich selbst verloren, als in absehbarer Zeit nachwachsen dürften.

Auch in Israel ist die Zuneigung gegenüber der "Weltkanzlerin" ungeachtet fallweiser Lippenbekenntnisse zur historischen Verantwortung und Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland sehr eingeschränkt. In Israel löst vielerorts auch die Flüchtlingspolitik Merkels als solche Kopfschütteln aus.

Gleichzeitig vermag es Merkel nicht einmal dadurch, in verbündeten muslimisch geprägten Ländern wirkliches Ansehen zu erlangen. In der Türkei ziert die deutsche Kanzlerin beispielsweise immer wieder mal mit SS-Uniform und Hakenkreuzbinde die Titelblätter von Boulevardzeitungen, etwa wenn wieder einmal ein Konflikt über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker oder über den Umgang deutscher Behörden mit türkischen Regierungskritikern aufflammt. Ein nicht unerheblicher Teil der in Deutschland lebenden Türken, auch solcher mit deutschem Pass, betrachtet nicht Angela Merkel als ihre Regierungschefin, sondern Recep Tayyip Erdoğan. Dies wäre nicht der Fall, könnte sich die türkische Einwanderercommunity mit dem Deutschland, das Angela Merkel verkörpert, identifizieren.

USA-Besuch wird zum Fiasko

Der jüngste Besuch bei US-Präsident Donald Trump, von dem Angela Merkel aller netten Gesten zum Trotz mit leeren Händen zurückgekommen war, hat selbst in manchen deutschen Medien den Eindruck verstärkt, außerhalb des eigenen Landes würde kaum noch jemand der Kanzlerin nennenswerte Autorität zubilligen.

Das Handelsblatt, sicher nicht der Inbegriff eines Merkel-kritischen Agitationsmediums, räumt ein, dass Trump weder mit Blick auf die Frage der Strafzölle noch hinsichtlich des Atomabkommens mit dem Iran - der von Berlin und Brüssel bis dato stets deutlich nachsichtiger behandelt wurde als Russland, Polen oder Ungarn - auch nur ansatzweise Entgegenkommen signalisiert hat.

Der Autor und Publizist Ramin Peymani bezeichnet Merkel sogar als "Lame Duck", vergleicht sie also mit den US-Präsidenten George W. Bush und Barack Obama in der Endphase ihrer jeweils letzten Amtszeit, nachdem ihre Parteien die Kongressmehrheiten verloren und deshalb kaum noch Gesetzesvorhaben umsetzen konnten.

In der Epoch Times schreibt Peymani:
Angela Merkels Zeit ist vorbei. Immer deutlicher wird dies bei ihren internationalen Auftritten, bei denen die angeblich einst einflussreichste Frau der Welt mehr und mehr zur Randfigur verblasst.
Merkel bezahlt mit ihrem zunehmenden Bedeutungsverlust am Ende den Preis für die Substanzlosigkeit der hochtrabenden deutschen Moralpolitik. Auch die vermeintlich verbliebenen internationalen Partner sehen, dass ein hohes Maß an Selbstgerechtigkeit und ein vorgebliches Sendungsbewusstsein nicht immer auch entsprechendes Handeln zur Folge haben.

War die deutsche Regierung unter den Ersten, die angesichts der dubiosen Gift- bzw. Giftgasvorwürfe Großbritanniens im Fall Skripal und später im syrischen Duma diese auch ohne Beweise als stichhaltig betrachteten, machte sich Berlin dennoch am Ende unbeliebt, indem es die Angelegenheit weitgehend auf sich beruhen ließ und sich nicht einmal symbolisch am begrenzten "Vergeltungsschlag" unter US-Führung beteiligte.

Auch mit dem vollmundigen Europabekenntnis ist es nicht allzu weit her, sobald es ans Eingemachte, sprich ans eigene Geld geht. Das belastet mittlerweile auch die vormals unerschütterlich geglaubte Beziehung zu Frankreich und dessen politischem Sonnyboy Emmanuel Macron, der mit seinen hochtrabenden EU-Reformvorschlägen ausgerechnet in Berlin auf Granit biss.

Selbst mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau, dessen brachialer Pseudogutmenschen-Liberalismus dem deutschen Mainstream die Sinne verwöhnt und zwischen den und die Kanzlerin in den meisten politischen Zukunftsfragen kaum ein Blatt passt, ist das Verhältnis nicht friktionsfrei, wie im Vorjahr die Unwägbarkeiten rund um das Freihandelsabkommen CETA zeigten.

Peymani schreibt weiter:
Die Kanzlerin von GroKos Gnaden, das 'schwächste Glied Europas', droht am ausgestreckten Arm der politisch Mächtigen zu verhungern. Verblieben sind ein paar Getreue in Brüssel, die Angela Merkel zur Erfüllung der eigenen politischen Agenda brauchen. Für sie ist die deutsche Kanzlerin allerdings von immer geringerem Nutzen. Es ist eine Frage der Zeit, bis Merkel auch ihre letzte Bastion verliert.
Am Ende könnte Merkel, die in Deutschland immer noch darauf bauen kann, dass in den Reihen der Etablierten kein Nachfolger in Sicht ist, sie noch ausreichend Steigbügelhalter zur Auswahl hätte und die Opposition systematisch benachteiligt wird, zwar ihre eigene Hausmacht noch halten. International aber würde sie Deutschland mit ihrer Politik einmal mehr in die Isolation treiben.

Quelle: RT-Deutsch

Montag, 16. Oktober 2017

Nach den Parlamentswahlen rückt Österreich nach rechts

Thema: Österreich

Wahlen in Österreich
«Kurz und Strache loben beide Viktor Orban»

von Mareike Rehberg - Österreich rückt nach den Parlamentswahlen nach rechts. Was das für Europa bedeutet, erklärt der Salzburger Politologe Reinhard Heinisch.

Herr Heinisch, mit dem Sieg der konservativen ÖVP und dem prozentualen Zugewinn der FPÖ rückt Österreich nach rechts. Was bedeutet das für die EU?
Die EU war ein wichtiges Thema im Wahlkampf. Um nur ein Beispiel zu nennen: Bei einer der TV-Debatten in der vergangenen Woche sassen sich Sebastian Kurz von der ÖVP und Heinz-Christian Strache von der FPÖ gegenüber und haben beide darum gewetteifert, wer denn mit seinen Ansichten näher an Ungarns Staatschef Viktor Orban sei, und haben ihn beide gelobt. Das zeigt, dass die sogenannten Visegrad-Staaten Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen eine Vorbildwirkung haben, was die Renationalisierung bestimmter Themen und auch die Kritik an der EU angeht.
Reinhard Heinisch ist ein österreichischer Politologe und Vorsitzender der Österreichischen Gesellschaft für Politikwissenschaft. Er lehrt an der Universität Salzburg. Seine Forschungsschwerpunkte sind die österreichische Politik im europäischen Kontext und die Populismusforschung. (Bild: Universität Salzburg)

Die Kritik betrifft die Flüchtlingspolitik der EU?
Vor allem, ja. ÖVP und FPÖ haben massive Kritik an der deutschen Kanzlerin und ihrer Flüchtlingspolitik geübt. Hier geht Österreich nach rechts. Das war eines der beherrschenden Themen im Wahlkampf und das haben beide Parteien sehr stark bedient. In dieser Frage haben sie sich kaum unterschieden.

Worum geht es noch?
Es geht etwa auch um die Freizügigkeit von Arbeitskräften innerhalb der EU und deren Gleichstellung mit Inländern in den Sozialsystemen. Ähnlich wie in Grossbritannien haben ÖVP und FPÖ in Österreich kritisiert, dass das Sozialsystem von EU-Bürgern aus Osteuropa ausgenutzt wird. Sie fordern eine Kürzung von Ausgaben für Nicht-Österreicher aus der EU und bilden in dieser Sache eine Front mit anderen Ländern. Der Verhandlungserfolg der Briten vor dem Brexit gilt der ÖVP und der FPÖ als Vorbild für einen nationalen Sonderweg und man hofft, dass das EU-Gesetz wird.

Die FPÖ ist voraussichtlich drittstärkste Kraft. Welche Koalition wird die ÖVP unter Sebastian Kurz anstreben?
Ich gehe von einer Koalition mit der FPÖ aus. Es ist nicht hundertprozentig sicher. Aber aus Sicht der massgeblichen ÖVP ist eine solche Koalition vorzuziehen. Die FPÖ hätte zwar lieber mit der SPÖ koaliert, aber dazu hat sie wohl keine Möglichkeit. Für die Wähler der FPÖ war deren mögliche Regierungsbeteiligung ein wichtiges Motiv. Allerdings sind sich beide Parteien sehr ähnlich und es wird harte Verhandlungen um die Ministerposten geben. Die Konservativen könnten auch eine SPÖ unter neuer Führung, also ohne Christian Kern, akzeptieren. Dieser sitzt aber durch das doch etwas bessere Abschneiden der SPÖ fester im Sattel.

Worauf muss sich die Schweiz nach dem Regierungswechsel einstellen?
Durch die SVP gibt es in der Schweiz schon lange eine Betonung nationaler Eigenständigkeit und einer eher EU-kritischen Kurs. Die Rechte in der Schweiz könnte sich bestätigt sehen, wenn jetzt ein Nachbarland wie Österreich einen Europa-kritischeren Weg einschlägt. Für die Schweiz kann es auch ein Vorteil sein, wenn Österreich in der Flüchtlingspolitik einen noch restriktiveren Kurs fährt. Und nicht zuletzt kann es aus Schweizer Sicht auch ein Vorteil sein, wenn Österreich nun unter der Ägide der ÖVP eine Liberalisierung der Wirtschaft vorantreibt.

Worauf ist der Erfolg der ÖVP und der FPÖ zurückzuführen?
In Österreich ist ein gewisser politischer Realismus angekommen. Man lebt nicht mehr auf einer Insel der Seligen. Angst und Sorge um die Zukunft waren die Emotionen, die im Wahlkampf im Vordergrund standen – das erklärt dieses Wahlergebnis.

Inwieweit hatten die Skandale im Wahlkampf Einfluss auf das Resultat?
Ich glaube, der Einfluss ist marginal. Wähler reagieren auf solche Skandale mit Frustration. Sie beschäftigen sich aber kaum mit den Details solcher Skandale und wechseln auch weniger die Partei, sondern gehen eher gar nicht zur Wahl. Eventuell hätte die ÖVP ohne diese Skandale etwas besser abgeschnitten, sie lag ja in Umfragen auch schon einmal bei rund 34 Prozent, also etwas mehr als die jetzigen 31 bis 32 Prozent.

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch



"Bollwerk gegen Masseninvasion"
AfD und CDU bejubeln Wahlergebnis in Österreich

Der Sieg des konservativen Sebastian Kurz bei den Wahlen in Österreich wird die Debatte über die Aufstellung bürgerlich-konservativer Parteien in Europa befeuern. Ein Experte erwartet, dass Kurz zum Vorbild für Europas Konservative werden könnte und erwartet ein Rechtsruck. In Deutschland bejubeln sowohl CDU- als auch AfD-Politiker das Wahlergebnis.

t-online.de

Dienstag, 24. Mai 2016

Anne Will - 22.05.2016 - Die Krise der Volksparteien - Wo führt das hin?


Sendung am 22. Mai 2016 | 21:45 Uhr
Die Krise der Volksparteien - Wo führt das hin?
Die Gäste im Studio

© Will Media Fotograf: Borrs/Yunck
  • Hans-Peter Friedrich (CSU) Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • Malu Dreyer (SPD) Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz
  • Armin Laschet (CDU) Stellvertretender Bundesvorsitzender
  • Dirk Schümer Europa-Korrespondent für "DIE WELT"
  • Karl-Rudolf Korte Politikwissenschaftler

In Deutschland stecken Union und SPD weiter im Umfragetief. Und in Österreich wurde die Große Koalition aus SPÖ und ÖVP im ersten Wahlgang zur Wahl des Bundespräsidenten abgestraft. In der Stichwahl am Sonntag stehen sich jetzt ein Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ und der Grünen gegenüber. Sind die Volksparteien an ihrer Krise selbst schuld? Und drohen auch in Deutschland österreichische Verhältnisse?

Link zur Sendungsseite: (hier)
Link zum Anne-Will-Blog: (hier)


Kommentare aus dem Blog

Kikuchiyo schrieb
Die so genannte Krise der „Volksparteien“, ist die Krise des Neoliberalismus, der federführend durch diese Parteien umgesetzt wurde und wird. Auch die Steigbügelhalter (FD)P und (Grün)e , die da wesentlich mitwirkend waren, haben nun keine Konzepte mehr im Rahmen der neoliberalen Ideologie, die sich in deren Köpfen festgesetzt hat, Mißständen entgegenzuwirken. Alle Rezepte dieser Parteien verschärfen lediglich die Probleme anstatt sie zu lösen.
Da im Zuge dieser Ideologie der Privatisierungen (Der Geldgeber bestimmt letztlich über Inhalte und wer sich nicht daran hält fliegt) auch die Medien in zunehmend extremerem Maße (Privatfernsehen, das der Quote geschuldet auch Druck auf die ÖR- Medien ausübt, die zudem von den neoliberalen Parteien kontrolliert werden) für diese Ideologie werben, entsteht das Dilemma, daß die Bevölkerung ebenfalls sehr stark neoliberal ausgerichtet ist, aber auch zunehmend mit den Mißständen konfrontiert wird. Einmal direkt durch den vollzogenen Abstieg (Fast Verdoppelung der Einkommensschwachen in den letzten 30 Jahren) und der Angst der Nochmittelschicht vor dem Absturz (Schrumpfung der Mittelschicht um ca. 20 Prozent in den letzten 30 Jahren). Dieses Dilemma, zwischen medialer Berieselung, Programmatik der „Volksparteien“ und vorhandenen Mißsständen und Absturzängsten bei der Bevölkerung, zeigt sich dann zunehmend durch irrationales Verhalten der Bevölkerung auch bei Wahlen.

Reini schrieb
Brain...ein klares JA. Die Politik ist längst zu einer Politik der Lobbyisten verkommen. Hat die Merkel wohl gerade nicht dran gedacht, als sie ihr Gewissen bei der Flüchtlingspolitik entdeckt hatte. Hat sie aber inzwischen gründlich relativiert! Man sieht es auch an den Großprojekten wie BER oder S21 wohin die Reise geht! Konzerne wollen ans Steuergeld und die Politiker sind die willfährigen Helfer dafür!
Bei Stuttgart 21 ist es noch schlimmer als beim BER, doch das taucht nirgends mehr auf. Man hatte gar eine Volksabstimmung, bei der ein Kostendeckel von 4,5 Milliarden versprochen wurde...jetzt sind wie schon bei 8 Milliarden...wen juckts?? Was soll da eine Volksbefragung? Selbst der sogenannte Stresstest war nur Betrug! Beim BER wird der Murks ebenfalls den Steuerzahlern aufs Auge gedrückt!
Bei der Rente lässt man lieber Versicherungen und Banken am Steuergeld verdienen, anstatt es direkt der staatlichen Rente zuzuführen!
Die Schweiz und Österreich machen es uns vor...ALLE zahlen in die Rente ein und die Auszahlungen sind gedeckelt! Das beste System das es geben kann! Aber nein...unsere Politiker bekommen genügend Spenden von der Wirtschaft, um es anderes zu sehen! Von den Beamten ganz zu schweigen...die haben sich längst aus dem Sozialsystem verabschiedet und leben wie die Made im Speck!
Wir werden von der Politik gemolken zu Gunsten der Wirtschaft....und die spd sollte sich schämen hier immer wieder mitzumachen! 20% für dies Partei ist immer noch zu VIEL!

R. Kraus schrieb
Die Krise der Volksparteien liegt an deren Demokratieverständnis. Gerade heute wieder eine Meldung vom Bundestagspräsidenten Lammer über seine Zweifel an der Direktwahl des BP in Österreich und seine allgemeinen Zweifel an Volksabstimmungen. In der BRD darf z.B. eine Friede Springer den Bundespräsidenten mitwählen aber nicht der normale Bürger. Man bedient sich auch undemokratischer Elemente wie des Fraktionszwanges. Die Aussagen des Elmar Brok bezüglich seiner Abneigung zur direkten Demokratie sind auch bekannt und bei den etablierten Parteien scheut man Volksabstimmungen, zu einzelnen wichtigen Themen, wie der Teufel das Weihwasser. Bei Volksabstimmungen hätte es nie den Euro, die Auslandseinsätze der Bundeswehr, die maßlose Expansion der EU oder die ungebremste Migration gegeben. Es sieht so aus als ob der Stammtisch … verantwortungsvoller und weitblickender entschieden hätte. Darum wird die AFD weiter wachsen.

r.küpp schrieb
Zustimmung, denn wir haben eine Parteiendiktatur und keine Demokratie. Was soll diese zu erwartende Selbstbeweihräucherung der anwesenden Parteimitglieder bewirken? Nichts, da sie unfähig sind zur Selbstreflexion und ARD meint wohl, dass mit der ständigen Wiederholung, sich die Stimmung im Land ändert.
Fehlanzeige, je mehr Sendungen dieser Art kommen, desto größer wird der Widerstand gegen diese Bevormundung einiger weniger Personen, die sich Politiker nennen.
Bessere Wahlkämpfer für die AFD gibt es nicht, als die Politiker der CDU,SPD, Grüne, wenn man deren Ansichten und Meinungen hört und liest, alle gegen die Bürger gerichtet.
Beispiel: Millionen Bürger gegen TTIP und CETA Merkel, eine Bürgerin, ordnet an: das wird umgesetzt. Leben wir hier in der ehemaligen DDR? Mehr und direkte Demokratie, ein Parlament, dass alle Gesellschaftsschichten vereinigt und nicht diese Verfilzungen, die in den Kommunen jeder Bürger tagtäglich mitbekommt.
Noch ist es nicht zu spät, diese "Karre" aus dem Sumpf zu ziehen, dazu müssen die Medien mit neutralen und informativen Sendungen aber beitragen und Personen einladen, die nicht diese Regierungstreue haben, sondern einen gesunden Menschenverstand.

A.B. schrieb
Frau Dreyer sollte uns erklären, wieso die SPD noch eine Volkspartei sei. Trotz der Tatsache, dass sich die Mitglieder- und Wählerzahlen seit 1998 halbiert haben.
Ihre Antworten verstand ich als das Pfeifen im Walde. Viele Parolen, wenig Einsichten. Hochnotpeinlich die Frage nach dem Vorsitzenden. Ihr Gesicht sprach Bände!

u.d. schrieb
Schluß aus -- bei dem ewig, verniedlichenden Aussagen zu der ANGST der Bürger in ,Deutschland und den Ländern der ganzen EU-geht es eben NICHT um Angst von Bürgern , niederer, ungebildeter Schichten- nein - es ist blanke ABLEHNUNG gegen die Politik der Parteien zunehmend ,seit Jahren u. Monaten. das gipfelt letztlich in der Flüchtlingskrise, im berechtigten Zusammenhang mit dem ISLAM- das lehnen die Bürger schlicht und einfach ab.!!!!!!!!!! Kein Politiker scheint sich in der Geschichte und den Zielen dieser Religion nur annähernd auszukennen.Beispiele aus der Geschichte und Gegenwart gibt es zu hauf .---die Bürger sind es , die mit ihrer Kritik den Durchblick haben und von Anfang an hatten. Die ewig,.sorry, dummen Fragen und Antworten in den Medien sind unerträglich und gerade für gebildete Bürger.-Das ist für mich , alternativlos und Fakt. So entsteht Wut, warum die Eliten das nicht sehen od. nicht sehen wollen. Die AFD greift diese Proleme nicht populistisch auf, sondern spricht sie , berechtigt , weil real, an.-Es folget eine noch nie dagewesene, dümmliche, Verleumdungsstrategie durch die regierenden Parteien.Beschämend.

Westcoast schrieb
Wenn der linkspopulistische Herr van der Bellen gewinnen sollte, so wird dies die Gräben in Österreich und auch in Deutschland weiter vertiefen, denn dieser Sieg hätte einen äußerst faden Beigeschmack. Nur durch eine beispiellose Schmutz- und Diffamierungskampagne gegen Herrn Hofer und eine massive Parteinahme und Unterstützung für Herrn van der Bellen selbst aus dem Ausland (Herr Junker, Herr Schulz und viele deutsche Politiker aus dem links-grünen Parteienspektrum), wäre dieser Sieg dann überhaupt möglich gewesen. Was wäre wohl in Deutschland los, wenn Herr Erdogan oder Herr Trump sich mit eindeutigen Wahlempfehlungen in innerdeutsche Angelegenheiten einmischen würden? Es gäbe mit Recht einen lauten Proteststurm. Mit dem linkspopulistischen Herrn van der Bellen würde sich der Kandidat der Eliten, der gutsituierten linken Intellektuellen, der Medien, der Kulturschaffenden, der Künstler und der Vermögenden durchsetzen. Der Kandidat der kleinen Leute wäre wieder mal gescheitert. Dies wird zu neuem Frust und einem Gefühl der Ausgrenzung führen und den Willen bei vielen Bürgern stärken sich nun erst recht für die FPÖ oder die AfD in Deutschland zu entscheiden noch mal verstärken.

Pressestimmen

Die Welt.de
Die "geradezu machtarrogante große Koalition ist schuld"
"Die Krise der Volksparteien – wo führt das hin?" Drei Vertreter von SPD, CDU und CSU kamen zu Anne Will. Dort demonstrierten sie, wie schwer sie damit klarkommen, von der AfD getrieben zu werden.

web.de
Anne Will: Populismus versus Überzeugung -
Sind die Volksparteien noch zu retten?
Ob die Volksparteien an ihrer Krise selbst schuld sind, wollte Anne Will am Sonntag von ihren Gästen wissen. Angesichts des österreichischen Wahlkrimis diskutierte sie, ob auch hierzulande ein Erstarken der extremistischen Ränder droht und was die Politik dagegen tun kann. Es wurde ein Abend, an dem zwei unterschiedliche politische Grundverständnisse aufeinanderprallten und zwei Schuldige identifiziert wurden - je nach Sichtweise.

t-online.de
Parteien-Talk bei Anne Will
"Dann ist es gerade egal, wen ich wähle"

"Die Krise der Volksparteien" hatte sich Anne Will als Thema für ihren Sonntags-Talk ausgesucht. Da passte es ganz gut, dass in Österreich am selben Tag ein neuer Bundespräsident vermeintlich ohne Beteiligung eben solcher Volksparteien gewählt wurde.

Aber einer der beiden Kandidaten kommt nun einmal von der FPÖ. Und das ist weder eine neue Partei, noch eine Splittergruppe. Wer wie die FPÖ bei Nationalratswahlen 20 Prozent holt - und in manchen Landtagen auch mal 30 - und damit stellenweise mehr als die deutsche SPD, der gehört eigentlich auch in den Kreis der Volksparteien.

Doch das wurde in der Runde überhaupt nicht thematisiert – ebenso wenig wie das Fehlen eines Vertreters der Linken, die immerhin in drei ostdeutschen Landtagen sitzen und mitunter ebenfalls mehr Stimmen bekommen als die SPD.

Viel Gedränge in der Mitte

Nur wenn man Volksparteien so definiert, dass sie auch mal den Kanzler oder die Kanzlerin stellen könnten, dann war die Runde mit den Dinosauriern CDU, CSU und SPD parteipolitisch richtig dafür besetzt, um über das eigene Aussterben zu diskutieren.

So stimmt dann auch die lehrbuchmäßige Aussage der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) über Volksparteien: Sie müssten - anders als die Klientelparteien - für alle Bürger denken. Darin liege gleichzeitig die Krux, wie der "Welt"-Journalist Dirk Schümer verdeutlicht: Alle großen Parteien drängen in die Mitte, weil dort die Wahlen gewonnen werden. Sogar die Grünen wollen in die Mitte. Und dann wird es dort eng.

Auslaufmodell Große Koalition

Wähler, die nach Alternativen suchen, müssen fast zwangsläufig an die Ränder ausweichen. Die Große Koalition in Berlin verstärke diesen Effekt, gesteht auch Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) ein. Parteienforscher Karl-Rudolf Korte glaubt deshalb auch nicht, dass die Große Koalition noch einmal antreten wird.

Korte ist es übrigens auch, der der GroKo bescheinigt, "systematisch, geradezu macht-arrogant, bestimmte Themen“ ausgeklammert und damit die AfD gestärkt zu haben. CDU-Vize Armin Laschet muss dem Wissenschaftler an dieser Stelle zustimmen: SPD und CDU hätten in der wichtigen Flüchtlingsfrage eine eindeutige Position. Und die Opposition – Linke und Grüne - positioniere sich sogar noch stärker in der gleichen Richtung. Einzig die CSU vertrete im Bundestag noch eine andere Meinung.

Niedergang der SPD

Aber der Niedergang der Volksparteien begann ja nicht erst im Sommer 2015 mit dem Anschwellen des Flüchtlingsstroms. Anne Will führt an dieser Stelle eine Grafik mit Wahlergebnissen der SPD an. Sie zeigt, dass sich die Partei in der Wählergunst seit 1998 praktisch halbiert hat.

Journalist Schümer glaubt zu wissen, woran das liegt. Die Partei bestehe inzwischen nur noch aus Rentnern, Beschäftigten im öffentlichen Dienst und Gewerkschaftsfunktionären. Eine Putzfrau werde fast wie im Zoo vorgeführt: "So eine haben wir ja lange nicht gesehen. Die arbeitet und verdient fast kein Geld dafür - wie kommt das denn in diesem Land?"

SPD ohne Kontakt zur Basis

Die SPD sei von der Basis abgekoppelt - genau wie die französischen Sozialisten, die keine Fabrikarbeiter mehr hätten. Die fühlten sich inzwischen vom rechten Front National besser vertreten, so Schümer. Auch Korte fügt den Sozialdemokraten einen Nackenschlag zu: Er bescheinigt Parteichef Sigmar Gabriel, die SPD-Wähler nicht mobilisieren zu können. Das solle zur Bundestagswahl deshalb besser eine andere Person übernehmen. Malu Dreyer wird es nach eigener Aussage allerdings nicht sein.

Die SPD bekommt bei Anne Will also ausführlich Nachhilfe und Politikberatung, und Gleiches wäre für CDU und CSU wünschenswert gewesen. Aber da ist die Sendung leider schon fast vorbei. Anne Will kann nur noch die teils sehr unterschiedlichen Koalitionen in den Landtagen auflisten und feststellen, dass durch die dafür nötigen Kompromisse die Volksparteien "nicht mehr kenntlich" sind. "Dann ist es grade egal, wen ich wähle", so die Moderatorin. Laschet darauf: "Das entscheidet nun nicht die Volkspartei, sondern der Wähler."

Der rätselhafte Wähler

Und der ist nicht nur wählerisch, sondern auch oft schwer zu durchschauen. Denn in Umfragen sagen die Menschen seit vielen Jahren zur Hauptrolle der Opposition, sie solle mit der Regierung zusammenarbeiten, erklärt Forscher Korte: "Das kann einem guten Demokraten die Tränen in die Augen treiben."

Vielleicht ist es da ganz gut, dass sich das Parteienspektrum verbreitert und die Wähler sich neu orientieren können. Schlecht ist das nur für die großen Parteien. Sie müssen sich, darüber besteht in der Runde Einigkeit, auf ihre jeweiligen Stammwähler konzentrieren, denn die wurden in der Vergangenheit zu oft zugunsten der "Laufkundschaft" vernachlässigt. Die Dinos sollen sich also ändern, wenn sie nicht aussterben wollen. Das Experiment am lebenden Objekt hat begonnen.

Quelle letzter Beitrag: t-online.de

Sonntag, 25. Januar 2015

Pegida erreicht Österreich

Thema: Pegida
Epoch Times
Pegida erreicht Österreich:
Wien plant Demo mit Unterstützung aus der Politik


Epoch Times, Freitag, 23. Januar 2015 10:53
Die Pegida-Bewegung hat in Deutschland schon tausende Menschen auf die Strassen gezogen. Die Medien berichten seit Wochen über das sich ausbreitende Phänomen. Jetzt trägt sich die Idee von Pegida auch ins Ausland.

Pegida-Bewegung in Dresden, Foto: Sean Gallup/Getty Images | Epoch Times
In Österreich soll am 2.Februar 2015 in Wien eine Pegida-Demonstration statt finden. Es scheint, dass die österreichische Pegida-Bewegung auf Unterstützung aus der Politik hoffen kann. Angeblich wird die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), den Anmelder Arnold S. unterstützen. Laut der deutschen Webseite "Die Freiheitsliebe", verfügt Arnold S. jedoch über gute Kontakte zu der Wiener extrem rechten Gruppe der "Unsterblichen" und dem rechten Aktivisten Mihaly K.

Über Mihaly berichtet die österreichische Gruppe "Linkswende": "Dieser war einer der ausgewählten Empfänger des Manifests "2083" des norwegischen Nazi-Terroristen Anders Breivik und steht im Verdacht, mit 30 anderen Schlägern der neonazistischen Gruppe Unsterblich Wien im Oktober 2013 eine linke Gewerkschaftsversammlung im Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) überfallen zu haben. K. und andere Unsterblich-Aktivisten müssen sich deshalb vor Gericht unter anderem wegen Hausfriedensbruch und schwerer Körperverletzung verantworten."

Ob sich Pegida, auch mit Unterstützung der FPÖ, in Österreich durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. In Deutschland hat es bereits mehrfach Ärger gegeben mit Pegida-Ablegern, die den Dresdener Erfindern der Bewegung zu rechts waren. So distanzierte sich Pegida ausdrücklich von "Dügida", "Bogida" und "Kögida". Nur die Gruppe Pegida-NRW sei von ihnen noch anerkannt, hieß es auf einer Demo vor zwei Wochen. Auch mit Legida in Leipzig gab es Differenzen.

Wie in Deutschland sind auch in Wien die Gegendemos bereits geplant. (so)
Mit freundlicher Genehmigung von http://www.epochtimes.de

Donnerstag, 5. Dezember 2013

CDU diffamiert EU-Kritiker: Ausländerfeinde mit „Minderwertigkeitsgefühl“

Thema: Eurovisionen

In einer Studie stellt die der CDU gehörende Konrad Adenauer Stiftung fest, dass jeder, der es in Europa wagt, die EU zu kritisieren, einen fremdenfeindlichen und undemokratischen Hintergrund hat. Die EU wird zu einer religiösen Veranstaltung hochstilisiert, die man den „Kräften des Minderwertigkeitsgefühls“ mit propagandistischem Morphium einträufeln müsse. Die Studie ist der Abgesang des demokratischen Bewusstseins einer zum Euro-Klüngel degenerierten, ehemaligen Volkspartei.


Sie bestimmen, wer in Europa ein Demokrat ist und wer nicht: Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung – früher Präsident des Europäischen Parlaments, Angela Merkel und José Manuel Barroso. (Foto: dpa)
Die Konrad Adenauer Stiftung hat eine „Studie“ vorgelegt. Sie trägt den Titel: „Europa – nein danke! Studie zum Aufstieg rechts- und nationalpopulistischer Parteien in Europa“. Die Studie ist vom Steuerzahler finanziert: Die Konrad Adenauer Stiftung erhielt 2009 etwa 118 Millionen Euro vom deutschen Steuerzahler. Die Studie wurde vom „Center for European Studies“ unterstützt, einer in Brüssel ansässigen EU-Lobbyvereinigung der Konservativen Parteien Europas, finanziert aus Steuergeldern und mit Spenden von Konzernen wie der Deutschen Post, den US-Konzernen At&T und DCI und der belgischen Citibank.

Die Broschüre zur Studie wurde, wie die dazugehörende Broschüre vermerkt, „gedruckt mit finanzieller Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland“.

In der Studie geht es heftig zur Sache. Die Konrad Adenauer Stiftung schreibt auf ihrer Website:
„Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, reagiert auf die erstarkenden national- und rechtspopulistischen Tendenzen in Europa mit aufmerksamer und selbstbewusster Gelassenheit.“
Doch die Studie ist eine blanke Diffamierung, wie schon aus der herzlich wenig gelassenen Überschrift auf der Adenauer-Website hervorgeht: „Kräfte der Verneinung und des Minderwertigkeitsgefühls.“

Die Verneinung kennen wir von Goethe: Im „Faust“ ist es der Teufel, der „stets verneint“.

Und wie den Teufel behandeln die CDU-Vordenker auch die Euro-Skeptiker: Sie werden prinzipiell als „Rechtspopulisten“ und „Nationalpopulisten“ dargestellt.

Um das zu belegen, versuchen sich die Autoren mit einer gespenstischen Typologie: Merkmale rechtspopulistischer Parteien sind demnach:

Sie haben „muslimische Einwanderer, Asylsuchende und ethnische/religiöse Minderheiten“ als „Feindbilder“. Weitere Feindbilder: „Politische, wirtschaftliche und kulturelle Eliten“ und „EU-Verfahren, Strukturen und Bürokraten“.

Sodann wird den neuen Nazis – und als nichts anderes sollen die politisch Andersdenken gebrandmarkt werden – unterstellt, dass sie, die ewigen Neinsager (das wurde in der Nazi-Zeit übrigens den Juden angehängt), grauenvolle „Abhilfe“ gegen die Missstände in der EU vorsehen: „Einwanderungsstopp, striktere Anwendung der Einwanderungsgesetze und Maßnahmen des Wohlfahrtstaats, Ausweisung von kriminellen oder nicht integrationswilligen Einwanderern, Aufbrechen des ,Elitenkartells‘, Ende weiterer EU-Integration und weiterer Finanztransfers“.

Die „politische Einstellung“ der neuen Nazis in Europa – also all jener, die es wagen, sich zur ganz und gar undemokratischen Fehlentwicklung in der EU kritisch zu äußern, beinhalte: „Ausländerfeindlichkeit, Einwanderungsgegner, Establishment-Gegner, Eliten-Gegner“.

Der „Kommunikationssstil“ der eurokritischen Teufel wird von der CDU so beschrieben: „alarmierend, lautstark, ausschließend, stark vereinfachend, tabubrechend, absichtlich irreführend und missverständlich, subtil, opportunistisch, konfrontativ ,Wir gegen die‘, Negativkampagnen“.

Das Infame an dem CDU-Papier ist die einfach behauptete Gleichsetzung von Ausländerhass und EU-Kritik.

Auf Seite 27 heißt es:
„Auf keinem anderen Politikfeld wird die vertikale Dimension von Rechts-populismus, also die Abgrenzung zwischen ,uns‘ normalen und recht-schaffenen Bürgern und „denen”, den fernen Politbürokraten, so sichtbar wie bei den Fragen zu Europa, seinen Institutionen und Verfahren. Auf diesem Feld argumentieren die Populisten in zwei Richtungen: Zum einen behaupten sie gern, die europäische Integration sei nichts anderes als der Ausverkauf nationaler Souveränität an die überbordende und alle Lebensbereiche regulierende EU-Bürokratie…Zum anderen wird gegen die EU mit dem Argument zu Felde gezogen, sie sei ein kostspieliges, ent¬rücktes und bürokratisches Elitenprojekt, das riesige Geldbeträge für sich selbst beansprucht, ohne aber für die wahren Bedürfnisse der Netto-Beitragszahler, also des Volkes zu sorgen.“
 Wer nun glaubt, dass die CDU-Vordenker diese Einwände ernst nimmt und sich einmal bei den Bürgern umhört und dann erkennt, dass die Leute genau das wirklich denken – ohne deshalb zu notorischen Muslim-Mördern zu werden -, der irrt.

Die „Lösung“ des Problems besteht für die konservativen Think-Tanks nicht das Problem der Kritisierten – nämlich der von Steuergeldern ernährten Funktionäre und Lobbyisten, Berufspolitikern und Partei-Karrieristen. Das Problem der EU ist das Problem der Kritiker, die zu dumm sind, den wahren, edlen und hehren Charakter der EU zu begreifen.

Wir lesen:
 „Glaubwürdigkeits- und Legitimationsprobleme der Europäischen Institutionen und der EU machen sie anfällig für Polemik und Hass. Von den Populisten wird die Union als ,ineffizientes Paradies für Bürokraten‘ oder „gemütliches Elitenkartell”, in dem alle nur danach strebten, ,elitäre Vereinbarungen‘ auf Kosten der heimischen Wirtschaft und der hart arbeitenden Bevölkerung zu treffen, bezeichnet…Diese Art von Polemik scheint bei immer mehr Wählern in den Nettozahlerländern auf Beliebtheit zu stoßen – besonders in Zeiten einer durch massive Finanztransfers erschütterten Eurozone. Solange dieses Image besteht und die EU von einer wachsenden Anzahl von Wählern als fernes Elitenkartell wahrgenommen wird, ist es wahrscheinlich, dass die Stärke der Rechts- und Nationalpopulisten anhält.“

Anspielung an den Teufel aus Goethes Faust: Kräfte der Verneinung und des Minderwertigkeitsgefühls. (Screenshot: www.kas.de)
In der Kurzform hatten wir das schon in der Überschrift: „Teufel der Verneinung und die Minderwertigkeitsgefühle der Zu-Kurz-Gekommenen“.
Wie es sich für eine ordentliche Lobbyisten-Studie gehört, gibt es auch Empfehlungen an den Auftraggeber: Die Autoren raten der CDU, ihre Pfründe am besten zu wahren, sie mögen sich ein scheindemokratisches Mäntelchen umhängen. Die CDU solle, um die Euro-Skeptiker zu besiegen, einfach so tun, als hätte sie hervorragende Argumente, um die Minderwertigen zu bekehren.

Die Studie:
„Daher ist es für die europabefürwortenden Parteien wie Christdemokraten und Konservative unabdingbar, für eine breitere Zustimmung zu Europa zu sorgen. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Politikstile und -erwartungen der EU-Mitglieder ist das gewiss nicht leicht. Dennoch erfordert ein derartiges Vorgehen, auf die Bürger einzugehen, ohne dafür auf populistische Modelle zurückzugreifen, die Vorteile einer engeren europäischen Kooperation herauszustellen und zugleich auf Einhaltung fundamentaler Regeln für öffentliche Haushaltsführung und die Verantwortung der beteiligten Politiker zu drängen. All dies scheint nötig, um der europäischen Zusammenarbeit neue Legitimität zu verleihen und den Rechts- und Nationalpopulisten besonders in den nördlichen Ländern der Eurozone den Nährboden zu entziehen.“
Die europäische Zusammenarbeit soll also nicht endlich demokratisch legitimiert werden, indem die Institutionen reformiert, der maßlose Einfluss der Lobbyisten unterbunden und die Hinterzimmer-Politik durch demokratische Transparenz ersetzt werden, nein: Dem munteren Treiben der Ausbeutung der europäischen Völker soll der Anschein der Legitimität „verliehen“ werden.

Das Problem, das die CDU-Philosophen sehen, liegt darin, dass dieses zum Selbstzweck verkommene System den Bürger einfach nicht mehr zu erklären ist.

Doch die Freunde der steuerfinanzierten akademischen Erwägungen setzen auf das Beharrungsvermögen „ihrer“ EU:
„Auch wenn demokratische Parteien mehr Zeit benötigen, ihre Politik zu erklären – wenn politische Sachverhalte für viele Wähler sehr kompliziert klingen, die demokratischen Parteien dürfen sich nicht davor scheuen, ihre Ziele und Maßnahmen, ggf. auch ihre Visionen der Öffentlichkeit geduldig zu erklären. Die populistische Propaganda kann in gewissem Sinne sogar hilfreich sein, um Bereiche zu identifizieren, die bei den Bürgern Unzufriedenheit oder Angst auslösen. Diese Bereiche müssen von den etablierten Volksparteien gezielt und klar angesprochen werden. Das Erstarken von Rechts- und Nationalpopulisten sollte in diesem Sinne auch als Frühwarnsystem verstanden werden, dessen Signale von den demokratischen Parteien richtig interpretiert werden müssen.“
Hier wird deutlich, dass alle, die die EU kritisieren, aus Sicht der konservativen Eurokraten außerhalb der Demokratie stehen. Deshalb nennen sie Autoren auch ständig Populisten. Es ist kein Zufall, dass die ganze Kritik der EU-Jünger von Merkels Gnaden sich in einer Analyse an einem Politiker abarbeitet, der längst tot ist: nämlich Jörg Haider, der im Jahr 2013 als Hauptschuldiger der Rückkehr des Nationalsozialismus ausgemacht wird.

Interessanterweise wird die Alternative für Deutschland (AfD) in dem Papier ausgespart. Etwas kleinlaut sagt die Adenauer-Stiftung im zur Studie gehörenden Propaganda-Text:
„Angesprochen auf die AfD sagte Brok, er empfehle eine differenzierte Betrachtung. Die Partei, die bei den Bundestagswahlen 2013 auf etwa vier Prozent der Stimmen kam, könne nicht in einen Topf etwa mit dem Franc (sic!) National oder der FPÖ geworfen werden, die sich offen gegen den demokratischen Rechtsstaat richteten. Einer der Autoren der Studie, Dr. Florian Hartleb, sagte, dass eine Bewertung der AfD zum jetzigen Zeitpunkt schwierig sei. ,Die AfD kann noch nicht vom Ende her gedacht werden‘, so Hartleb. Trotzdem kündigte Brok an, die AfD ,nicht ins Zentrum des eigenen Tuns stellen‘. Der Europawahlkampf werde daher sicher nicht als Reaktion auf die AfD zu verstehen sein.“

Wenn man mit politisch Andersdenkenden schon so hart ins Gericht geht, sollte man sich keine solchen Fehler leisten: Die Konrad Adenauer Stiftung meint den Front National, wenn sie vom Franc fabuliert. (Screenshot: www.kas.de, 3.12., 01:30 Uhr)
Abgesehen davon, dass man in einer von Steuergeldern finanzierten Studie wenigstens erwarten könnte, dass es sich um den „Front National“ und nicht den „Franc National“ handelt: Auch die Bewegung von Beppe Grillo kommt nicht vor – als ein klassisches Beispiel einer europäischen Partei, die euro-skeptisch und nicht ausländerfeindlich ist. Noch bemerkenswerter: Die CDU-Dichter verzichten auf die Erwähnung der griechischen „Goldenen Morgenröte“, einer wirklich gefährlichen rechtsradikalen Partei, oder die Nennung der jüngst in der Slowakei erfolgreichen Partei des Extremisten Marian Kotleba von der „Volkspartei – Unsere Slowakei“.

Die Studie verschweigt die wirklichen Gefahren des Aufkommens extremer radikaler Parteien von links und rechts aus einem guten Grund: Das wahre Problem der EU ist nicht die Dummheit der Minderwertigen, sondern die Verantwortungslosigkeit einer ganzen politischen Kaste, die es zulässt, dass in den südeuropäischen Staaten jeder zweite Jugendliche keine Arbeit und keine Zukunft hat; dass durch die von ihnen herbeigeführte Schulden-Krise Millionen von Rentnern um ihre Rente bangen müssen; dass durch ihre hemmungslosen Wahlgeschenke alle EU-Staaten auf Generationen hinaus zu globalen Schulden-Sklaven herabgestuft werden; dass durch die von ihnen im Geheimen verhandelten Abkommen mit Banken und Industriekonzernen der Mittelstand in ganz Europa abgeschafft wird und die Ersparnisse der Deutschen in sinnlose Banken-Rettungen abgeführt werden müssen.

Die Studie und ihre selbstgefällige, überhebliche Präsentation auf der Seite der Adenauer-Stiftung ist ein demokratiepolitischer Offenbarungseid: Diese Partei – und es ist zu befürchten, dass die anderen etablierten Parteien genauso denken (hier die SPD) – hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.

Sie klammern sich an ihre Macht, die ihnen vom Volke übertragen wurde.

Sie zerstören die Demokratie, weil sei „alarmierend, lautstark, ausschließend, stark vereinfachend, tabubrechend, absichtlich irreführend und missverständlich, subtil, opportunistisch, konfrontativ“ Kritiker aus dem demokratischen Gefüge zu drängen versuchen.

Sie verweigern sich Europa, weil sie die immensen Probleme ignorieren und so tun, als könne man die Europäer mit rhetorischem Morphium ruhigstellen.

Sie leiten den Untergang Europas ein, weil sie unterschwellig allen Ernstes glauben, dass sie die „Eliten“ sind, die dieser Kontinent braucht.

Sie sind es nicht.

Ihre Zeit ist abgelaufen.

Sie irren in einem entscheidenden Punkt, wenn sie den Bürgern weismachen wollen, dass „politische Sachverhalte für viele Wähler sehr kompliziert klingen“ und alle Probleme Europas gelöst sind, wenn die alten „Eliten sich herablassen, „ggf. auch ihre Visionen der Öffentlichkeit geduldig zu erklären“.

Das politische Versagen dieser Parteien liegt offen vor dem Bürger, einfach zu lesen, wie ein Kinderbuch.

Die Geduld der Öffentlichkeit neigt sich ihrem Ende zu.

Es liegt nicht mehr in den Händen der Verursacher des europäischen Schulden-Desasters, den Zeitpunkt zu bestimmen, wann das Fass überläuft.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

3. Dezember 2013 um 09:36 Andy sagt:
Was fällt diesem Kryptobolschewiken ein, der FPÖ zu unterstellen, sie würde sich “offen gegen den demokratischen Rechtsstaat richten”?
Die einzige Partei, die sich in Österreich seit ihrem Bestehen für mehr direkte Demokratie nach dem Muster der Schweiz einsetzt? Die Partei, die seinerzeit erzwungen hat, daß in Österreich überhaupt privater Rundfunk zugelassen wurde? Die Partei, die die Rechte der Opposition im österr. Parlament stärken ließ?
Es wird immer absurder, was diese Kettenhunde der EUdSSR und der DDR 2.0 da von sich geben!

Wie der Schelm denkt, so ist er.

Ein Trost allerdings an den Herrn Brok: Er wird noch sehen, wie sein Traum von der EUdSSR krepiert und die Völker sich aus dem Völkerkerker befreien. Er wird NICHTS dagegen machen können und er und andere EU-Köter werden heulen und geifern und sich im Kreis drehen, aber das Ende ihres Zwingsystems werden sie nicht aufhalten können. Nicht mit Überwachung, nicht mit Diffamierung, Spitzelwesen und Söldnertruppen! Jeden Tag werden diese Leute mit der Sterbequote weniger und es kommt eine Jugend nach, die von diesen Politgreisen Antworten verlangen wird, wieso sie ihre Zukunft verbrannt, Generationenverschuldung betrieben und Volk und Staat in den Niedergang und die Entreicherung der breiten Masse geführt haben.

Diesen Internazis vom Schlage dieses Brok die Erklärung der provisorischen österr. Regierung vom 27.4.1945 in’s Stammbuch, mit Änderung zweier Worte (Währungskrieg statt Krieg und Verarmung statt Verwüstung), damit es auch genau passt:
„…jene, welche aus Verachtung der Demokratie und der demokratischen Freiheiten ein Regime der Gewalttätigkeit, des Spitzeltums, der Verfolgung und Unterdrückung über unserem Volke aufgerichtet und erhalten, welche das Land in diesen abenteuerlichen Währungskrieg gestürzt und es der Verarmung preisgegeben haben und noch weiter preisgeben wollen, […] auf keine Milde rechnen können. Sie werden nach demselben Ausnahmsrecht behandelt werden, das sie selbst den anderen aufgezwungen haben und jetzt auch für sich selbst für gut befinden sollen…”

Was für den Nazi passt, muss dem Internazi Recht sein. Sie werden dieses Recht zugeteilt bekommen.

cashca sagt:
Alle Gegner sind also Minderwertige, Populisten und Nazis, Was für eine dämliche Feststellung.
Die haben das eigentliche Problem überhaupt nicht begriffen,sie wollen es auch nicht.
Wer eine adere meinung hat, der muß bekämpft werden. Das ist wahre Demokratie Nicht Vielfalt der Meinungen ist gewünscht, , sondern nur die eine wahre Lehre, die der alternativlosen hl. Alianz Europa, das bereits bankrott ist, bevor es vollendet werden kann. Eine Neuauflage des römischen Imperiums darf niemand in Frage stellen, andernfalls ist er NAZI.. ein Populist…. ein Rechtsextremer und ein Fremdenhasser.
Tolle Studie, wiedermal sinnlos verbranntes Geld.

Christian Adrion sagt:
Kann es sein, dass CDU – Politiker inzwischen einfach nur noch größenwahnsinnig sind? Sie haben die Bodenhaftung längst verloren und träumen nur noch ihren Großmachttraum. Das Ende der meisten erzwungenen Großmächte ist bekannt. Chaos, Völkermord und Krieg!

Andreas sagt:
Seltsam, was diese Konrad-Adenauer Stiftung so alles im Dunkeln treibt. http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/17415-Ukraine-Demonstranten-mit-Geldversprechen-gekdert.html

Thorsten sagt:
Moin zusammen, ich habe das Gefühl das Endspiel naht. Und ich finde, es gibt gute Nachrichten:
Nicht nur, daß die Szene, die alternativ und objektiv abseits des Mainstreams berichtet nach meinem Gefühl immer stärker wird. Auch unter den Insidern der Systeme scheinen immer mehr Menschen zu erkennen, wohin die Reise geht, und vor allem: Dies nicht mehr mittragen zu wollen.

http://www.iknews.de/2013/11/21/die-kreatur-von-jeckyll-island-gefeuerte-weltbankmanagerin-karen-hudes-packt-aus/

Dies gibt den Dingen ( wie sie auch hier berichtet werden ) eine erhöhte Glaubwürdigkeit und erhöht den Druck auf die etablierten Bilderberger und Konsorten. Nie vergessen Leute: Wir brauchen nicht die Mehrheit, 3-5 % kritische Masse reichen um eine Lawine auszulösen. ( http://www.wissensmanufaktur.net )
An DWN: Bitte weiter so!
Gruß aus dem Norden