Sendung am 1. Juli 2015 | 22:45 Uhr
Tsipras lässt das Volk abstimmen
Provokation oder Chance für Europa? |
Die Gäste im Studio
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© Will Media Fotograf Wolfgang Borrs/Marijan Murat
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- Giorgos Chondros Mitglied im Zentralkomitee von Syriza
- Volker Kauder Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
- Pierre Gramegna Finanzminister von Luxemburg
- Sahra Wagenknecht (Die Linke) Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende
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Am kommenden Sonntag sollen die Griechen über die Sparvorgaben der internationalen Gläubiger abstimmen. Ministerpräsident Alexis Tsipras knüpft nun seine politische Zukunft an den Ausgang des Referendums. Sollten die Bürger für den Spar- und Reformkurs stimmen, werde er das Ergebnis respektieren, nicht aber ausführen. Gleichzeitig fordert er seine Landsleute auf, bei dem Referendum gegen die Spar- und Reformforderungen der internationalen Gläubiger zu votieren. Missbraucht Tsipras die Volksabstimmung als erpresserisches Druckmittel? Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis sieht nun Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Verantwortung, die Lösung im Schuldenstreit herbeizuführen. Ist Angela Merkels Europapolitik gescheitert?
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Kommentare aus dem Blog
Nr. 2 von
Peter Fischer
Zitat Redaktion:
„Missbraucht Tsipras die Volksabstimmung als erpresserisches Druckmittel?“
Zitat Ende.
Im Grundgesetz Artikel 20, Absatz 2 steht: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.”
Da macht Griechenland genau das was bei uns im Grundgesetz vorgesehen, aber fast nie angewendet wird und schon ist das ein Druckmittel?!
Die Troika hat gepokert und Herr Tsipras ist nicht darauf reingefallen. Das ist des Pudels Kern. Die Wahrheit ist nämlich, dass entgegen der öffentlich verbreiteten Meinung, die Staatspleite Griechenlands, Europa und den Steuerzahler weit schlimmer treffen würde als Griechenland selbst. Deshalb fürchtet man sich vor einer Volksabstimmung, da man hierzulande dem Bürger nie „reinen Wein“ eingeschenkt hat. Die Volksabstimmung könnte Tsipras sogar stärken und einen weiteren Aufwind der linken Kräfte in Spanien bewirken, was das Ende der absurden Sparpolitik bedeuten würde. Apropo Sparen. Sparen bedeutet im Wortsinn, etwas für die Zukunft zurück legen. Allerdings werden von der Troika und auch unserer Regierung ausschließlich reine Kürzungsorgien zum alleinigen Nachteil der Armen mit der Notwendigkeit des Sparens begründet. Kürzen und sparen ist nicht das Selbe und Tsipras kennt diesen Unterschied genau!
Nr. 4 von
anonyma91
Berta-Bogner schrieb sehr vernünftig.Das ist kein Kompromiss, dass die Griechen eingehen würden, sondern die Zementierung eines EU ohne MENSCHENRECHTE!
Menschenrechte können zwar auf dem PAPIER stehen, doch das nützt nichts – sie müssen auch gelebt werden.
Die stetige und gewollte Umverteilung von unten nach oben ist das Feld auf dem dieser Irrsinn der Entdemokratisierung gewachsen ist.
Denn Geld ist Macht!
Warum schreiben nochmal die Konzerne Gesetze?
Konzerne/Investoren/Hedgefonds grasen alle Märkte ab und entziehen vielen Menschen die ARBEIT und damit die Möglichkeit zu überleben. Solange eine Umverteilung nach oben umgekehrt wird kann man das akzeptieren. Wird es aber Menschen arbeitslos machen und sie der Überlebensmöglichkeiten beraubt – ist es nicht mehr zu akzeptieren.
Hieraus erkennbar ist dass die Menschenwürde bei einem derartigen Vermögenskumulation und einer weiter so nicht gewährleistet werden kann.
Wer für Menschenwürde eintritt kann und darf das nicht weiter hinnehmen.
“Ich glaube, dass Bankinstitute eine größere Gefahr für unsere Freiheit darstellen, als stehende Armeen. Wenn die amerikanische Bevölkerung jemals Privatbanken erlaubt, unsere Währung zu kontrollieren, zuerst durch Inflation, dann durch Deflation, werden die Banken und die Konzerne, die sich entwickeln werden, die Leute all ihres Eigentums berauben und ihre Kinder werden obdachlos in dem Kontinent erwachen, den ihre Väter eroberten. Die Zuweisung von Macht sollte von den Banken genommen und wieder auf die Bevölkerung übertragen werden, der sie eigentlich gehört.” (.Thomas Jefferson )
Nr. 21 von
kalfaktor
Tsipras befragt sein Volk, Merkel befragt Obama.
Nr. 20 von
franzi
„Missbraucht Tsipras die Volksabstimmung als erpresserisches Druckmittel?“
Was ist das denn für ein seltsames Demokratieverständnis ?
Mindestens 20.000 Griechen protestierten am Montagabend für die Politik von MP Tsipras. Dieser hatte zuvor seinen Rücktritt angekündigt, sollten sich die Griechen beim Referendum für die Sparpolitik der internationalen Geldgeber aussprechen. So handelt jemand, der konsequent zu seiner Überzeugung steht . Da könnte sich manch PolitikerIn in Deutschland, wo Aussitzen von Problemen und Machterhalt um jeden Preis auf der Tagesordnung steht, ein Beispiel nehmen. Es wäre auch gut, wenn bei der Diskussion nicht wie bisher üblich im ÖRF das Verhältnis 4:1 gegen Syriza die Diskussion zur Farce machen würde. Es gab ja gestern wieder einige Beispiele für weniger objektive Darstellungen der Griechenland-Krise. Sobeck im ZDF log ganz offensichtlich und machte aus o.g. Demo in Athen für Tsipras eine „Abstimmung für den Euro“ und das Referendum am Sonntag zu einer Lachnummer, weil „der griechische Bauer das nicht versteht“. Krause von der ARD glänzte bei „Hart aber fair“ mit bodenloser Niveaulosigkeit. “Die Jungs von Syriza”, seien “so was von verantwortungslos”, dass man sie “zum Teufel jagen” müsse. Von Ungarn meinte er, „ein “Mistkerl” gehöre nun mal aus dem Team gefeuert. Berichterstatter sollten OBJEKTIV sein !!! Es ist richtig peinlich, wie voreingenommen die Berichterstatter des ÖRF in unseren Partnerländern unsere Partner sehen. Nicht nur der EURO spaltet Europa, auch die Medien tun ein Übriges. Hoffen wir, dass diese Sendung nicht ins gleiche Horn stößt.
Nr. 37 von
Marie
ja, Franzi, wenn ich eine Auswahl aller üblen Beleidigungen, dier die deutschen Mainstreammedien in den letzten Tagen in rascher Folge produziert haben, hier einstellen wollte, müsste ich geschätzt mindestens 70 Beiträge schreiben. Was man in Deutschland und den Institutionen von Demokratie hält, nämlich nichts, sie stört bei der Errichtung der Diktatur des Kapitals und der Bankenmafia, machen die Reaktionen auf das Referendum mehr als deutlich, von Erpressung, gespickt mit Kraftausdrücken der übelsten Sorte ist da die Rede. Die Nerven scheinen völlig blank zu liegen, da ist von super angeboten, die Tsipras angeblich ausgeschlagen hätte, die Rede, von einem Verzicht auf Mehrwertsteuereerhöhungen und Rentenkürzungen (Schulz) und anderem ifferührendem Blödsinn mehr. Die wahrheit ist, dass es gute Angebote nicht gab, sondern ein Diktat der Institutionen bis ins letzte I-Tüpfelchen rigider Srarmassnahmen beim gemeinen Volk nebst drastischen mehrwertsteuererhöhungen und weiteren Kürzungen im Gesundheitswesen, das bereits am Boden liegt. Beinhart haben die Institutionen auf einer verschärften Fortsetzung ihrer gescheiterten Austeritätspolitik bestanden, aber um das zu erfahren, muss man ausländische Medien lesen, die den Sachverhalt überwiegend völlig anders darstellen, als die deutschen regierungssprachrohre und die Schuld an dem Desaster vor allem und in erstder Linie bei Schäuble und Merkel sowie dem IWF sehen. Auf Spiegelonline wurde kürzlich eine Auswahl von Stimmen aus dem Ausland veröffentlich, da war keine einzige dabei, die die deutsche antigriechische Propaganda stützen würde. Tsipras und auch Varoufakis haben schon lange angekündigt, im Falle einer nicht möglichen Einigung genauso vorzugehen, wie sie das jetzt tun, die Institutionen konnten sich wohl nicht vorstellen, dass es Politiker gibt, die das umsetzen, was sie ankündigen.
Nr. 269 von
Claudia X.
1. Juli 2015 um 22:38
Sie werden es schaffen, diese Regierung zu stürzen. Das war ja auch der Plan.
Menschen sind eben erpressbar und jemand, der Hunger hat, keine Medikamente kaufen kann, nicht weiß, wie es weiter geht, muss für das momentane Überleben eine bessere Zukunft opfern.
Hier zeigt sich übrigens sehr deutlich, dass Ernstens Thesen von der freien Entscheidung einfach nicht stimmen: Der Mensch ist mit seinen Grundbedürfnissen erpressbar und derjenige, der den Zugang zu Lebensmitteln bewacht – der Kapitaleigner – kann den Mittellosen damit zu jeder Unterwerfung zwingen.
Es ist eine Schande, aber es war wohl Kalkül, die armen Menschen in GR als Geiseln zu nehmen, um Tsipras zu stürzen. Genau genommen ist es ein Putsch.
Nr. 414 von
Steffen Wannadamrong-Buller
2. Juli 2015 um 0:01
Während ich gerade Herrn Kauder zuhöre, schäme ich mich, Deutscher zu sein. Der Mann ist tatsächlich nicht nur beschränkt, sondern ein Hetzer. Gott bewahre, wie kann man so sprechen?
Danke Sarah Wagenknecht!
Nr. 426 von
Christian Schlecht
2. Juli 2015 um 0:06
Was für ein furchtbar überauthoritärer Stil von Hrn. Kauder – wenn das der Stil gegenüber der griechischen Regierung ist, wäre es kein Wunder, wenn sie Verhandlungen verlassen haben. Kauder hat keine Ahnung von grundlegendsten Vethandlungsregeln
Nr. 437
von Franz78
2. Juli 2015 um 0:14
Es war arrogant und überheblich wie ein Herr Kauder sich gegenüber dem griechischen Gast aufgespielt hat.
Man kann diese schwarzen C-Parteien nicht wählen, es sei denn man blamiert sich für Deutschland. Es ist doch unredlich der jetzigen Regierung vorzuwerfen welche Reformen nicht gemacht wurden.
Pressestimmen
"Haben nur Sie Demokratie? Wir haben auch ein Volk"
Bei Anne Will diskutierte die Runde über die Legitimität des griechischen Referendums. Volker Kauder geriet mit einem Griechen und Sahra Wagenknecht aneinander, ausreden ließ man sich eher ungern.
Welt.de
Scharmützel auf gewohntem Terrain
"Ochi" oder "Nai"? Bei Anne Will debattieren griechische und deutsche Politiker mit vielen Klischees über den Weg aus der Schuldenkrise. Besonnen bleibt nur ein Luxemburger.
Süddeutsche.de
„Chaos ist ein griechisches Wort“
Wer weiß, was Alexis Tsipras will? Weiß Tsipras selbst noch, was er tut? Auch Anne Will versucht, Licht in die Taktik des griechischen Ministerpräsidenten zu bringen. Zu hören gibt es stattdessen eine Warnung von CDU-Mann Volker Kauder an die Kanzlerin.
F.A.Z.
Am Ende der Sendung empfahl Anne Will noch eine Doku anzuschauen.
Man fragt sich nur: "Warum wird sowas nicht vor der Talkshow gezeigt?"
Bitte sehr, hier ist der
LINK zum Video. Sehenswert!
Nr. 449 von
franzi
2. Juli 2015 um 7:28
Ich war der Empfehlung von Frau Will gefolgt und hatte mir die Panoramasendung “Ach Griechenland – ein Volk im Würgegriff der Politik” nach der Diskussionsrunde angesehen. Da wurden die wahren griechischen Verhältnisse gezeigt und jeder, der diese Sendung nicht gesehen hat und sich ein ehrliches Bild machen will, sollte sie sich unbedingt in der Mediathek ansehen. Es wurde gezeigt, wie dieses Volk, das durch verfehlte Politik von EU, IWF und EZB und ihren früheren Regierungen in große Not geraten ist, noch die menschliche Größe hat, viele tausend Flüchtlinge aufzunehmen, während die meisten anderen EU-Staaten vor der Verantwortung davonlaufen. Ist es Absicht, dass man diese Sendung erst nach Mitternacht zeigte ? Tagsüber läuft dagegen die Hetze gegen die Griechen und ihre jetzige Regierung auf Hochtouren. Man muss sich schämen, was “Deutsche an schulmeisterlicher Häme”, wie es in der Sendung gesagt wurde, von sich geben. In der AW-Runde war ein Meister diese Fachs Kauder (CDU) vertreten. Man konnte es gar nicht mehr anhören, wie dummdreist und arrogant er den griechischen Gast in der Runde attakierte. Wes’ Geistes Kind Kauder ist, zeigte er beim Einstieg in die Diskussion:
“Die europäischen EURO-Länder….” – gibt es denn auch noch andere? – und auf diesem Niveau waren seine ganzen Beiträge. Und dieser Mann ist Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag! Arme Partei und armes Deutschland, kann man da nur sagen. Gegen Frau Wagenknechts sachlich fundierte Argumente konnte er nur dagegen halten, dass sie zu lange reden würde. Vor der AW-Diskussionsrunde wurde in den Tagesthemen bekanntgegeben, welchen Inhalt die von der NSA abgehörten Gespräche des Kanzlerhandys hatten. Passend zum Thema: Frau Merkel war schon damals in der Griechenland-Krise ratlos !
Nr. 457 von
Claudia X.
2. Juli 2015 um 9:25
Das Erstaunliche ist, dass es keine Spontandemos gegen Merkel gibt. Schließlich hat ihre damalige schwarz-gelbe Regierung maßgeblich die “Rettungspakete” vorangetrieben und die Zustimmung zu entsprechenden Milliarden im Bundestag durchgepeitscht. Und das, obwohl klar war, dass das überschuldete Griechenland diese “Hilfen” NIE wird zurück zahlen können. Und das nur, um die Gläubigerbanken aus ihren Risiken zu entlassen und sie der Allgemeinheit aufzubürden. 2010 waren 100% der griechischen Schulden bei privaten Banken und Einrichtungen. Jetzt muss für 80% der Schulden die Allgemeinheit einstehen.
Warum hat Merkel das gemacht, statt die damalige gr. Regierung die ganz offensichtliche Zahlungsunfähigkeit erklären zu lassen?
Merkels Regierung hat das Geld in das schwarze Loch geworfen und damit hier wie dort nur Schaden angerichtet (jetzt mal abgesehen davon, dass D. bisher von diesen Krediten ganz schön profitiert). Aber die Propaganda hat es geschafft, dass jetzt ausgerechnet Tsipras/Varoufakis, die damals vehement gegen diese “Rettungspakete” protestiert haben, für genau diese und deren Folgen verantwortlich gemacht werden. Sie werden angefeindet für das, was Merkel und die Eurogruppe (inkl. der damaligen GR-Regierung) angerichtet haben. Nach dem Motto des Taschendiebs, der schreit: Haltet den Dieb.
Das muss man erst mal hinkriegen, Menschen trotz der offensichtlichen Fakten so hinters Licht zu führen.
