"Diese Hoffnung wird heute wahr" Theo Weigel am 23.04.1998

Thema: Der Euro

Historische Euro-Debatte aus dem Jahr 1998
Veröffentlicht am 26.06.2015
Die historische Debatte des Deutschen Bundestags zur Abstimmung über die Wirtschafts- und Währungsunion am 23. April 1998, mit Reden von Theo Waigel (CSU), Rudolf Scharping (SPD), Hans-Dietrich Genscher (FDP), Helmut Kohl (CDU), Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen), Gregor Gysi (PDS) und Michael Glos (CSU)


Nur so zur Erinnerung

Theo Waigel:

• Jedes Land haftet allein für seine Schulden
• Es wird in der Währungsunion keine zusätzlichen Finanzztransfers geben
• Haftungsübernahmen seitens der Gemeinschaft oder anderer Teilnehmerländer sind ausgeschlossen

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» der Kommentar des Blogschreibers «

Alles bewusste Lügen?
oder dürfen sich "allwissende und alleskönnende" "Politiker" so irren?

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. . . und noch etwas, wer es verpasst oder die "freien Übersetzungen" bei ARD und ZDF nicht richtig verstanden hat, für den noch einmal den Beitrag von PHOENIX
Griechenland:
Rede von Alexis Tsipras an das griechische Volk am 26.06.2015

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Danke Klaus für die Links

Kriegsgefahr begreifen und jetzt handeln!

Thema: Kriegsgefahr
CeiberWeiber

Der deutsche Dramatiker Rolf Hochhuth warnt vor dem dritten Weltkrieg:

“Ich glaube, Amerika wird Russland in absehbarer Zeit zum Krieg provozieren.”

Posted on 3. April 2015 von thinktankwanfried
(3.4.2015) Der deutsche Dramatiker Rolf Hochhuth feierte am 1. April seinen 84. Geburtstag in Berlin. Aus diesem Anlass hielt einer einen Vortrag zum Thema “Als trojanischer Esel der NATO in den dritten Weltkrieg?”. Hochhuth empfindet “unseren Umgang mit dem Kreml” als lebensgefährlich gerade auch angesichts gebrochener Versprechen gegenüber Russland.

Denn wie der ehemalige Präsident Gorbatschow (und nicht nur er) beteuert, haben Bundeskanzler Kohl, US-Außenminister Baker und andere ihm zugesichert, dass sich die NATO keinen Millimeter nach Osten bewegen werde; nur so war die deutsche Wiedervereinigung möglich. Hochhuth stellt fest, dass die deutsche Außenpolitik (die nur mehr im Rahmen der NATO aktiv werden darf) auf einem Tiefpunkt wie selten ist, seit Stalin die Amerikaner 1948/49 dazu gezwungen hat, Berlin per Luftbrücke zu versorgen. An diese “moralische Großtat” muss Hochhuth erinnern, weil sonst der falsche Eindruck entstehen könne, seine Kritik “an der jetzt Kriegstreibenden Politik des Pentagon” beruhe auf einem Vorurteil gegenüber den USA.

Hochhuth war bei Kriegsende 14, als die Amerikaner in seiner nordhessischen Heimat den Nazi-Bürgermeister durch seinen Onkel ersetzten. Wenig später fiel ganz in der Nähe der Eiserne Vorhang, den alle so intensiv ablehnten, dass sie nie DDR sagten, sondern immer Ostzone. Als “Zonenrandgebiet” war diese Gegend auch karg, was Jobchancen für Junge betraf, sofern diese nicht ein elterliches Geschäft geerbt hatten.. Das Zutrauen zur Bonner Republik bis 1989 war daher auch marginal. Man könne Hochhuth nun nicht unterstellen, er rede “ostzonal”, wie wenn er aus der DDR stammen würde, wenn er feststellt: “Ich glaube, Amerika wird Russland in absehbarer Zeit zum Krieg provozieren.” Er bezeichnet “uns Deutsche” als den “trojanischen Esel der NATO”, was ja “keiner freiwillig” tut, der selbst Deutscher ist und begründet dies damit, dass sich die Presse kaum “mit einer beängstigenden Vereinbarung zwischen Kreml und Weißem Haus auseinandergesetzt hat”: Wenn der kalte Krieg zum heißen, atomaren wird, trägt man ihn weder auf russischem noch auf amerikanischem, sondern auf deutschem Boden aus. Dazu verweist Hochhuth auf die Memoiren von Henry Kissinger, und er erwähnt eine ausführliche Unterhaltung mit Willy Wimmer, der zur Zeit von Helmut Kohl Staatssekretär im Verteidigungsministerium war.

Es ging dabei auch um die Frage, ob die Alliierten vereinbart haben, dass dann bei ihnen allen – also in Russland, den USA, Frankreich, Großbritannien – “keine Fensterscheibe kaputtgeht”. Wimmer erzählte Hochhuth eine “schauerliche Anekdote” von einem NATO-Manöver, bei dem er 1989 den Verteidigungsminister vertrat. Die NATO habe verlangt, Nuklearangriffe auf Dresden und Potsdam zu befehlen (unter Beteiligung von in Westdeutschland stationierten US-Atomwaffen, von denen es heute immer noch 20 gibt). Wimmer habe sich “außerstande gesehen, auch in einem Übungsgeschehen, dafür die Zustimmung zu geben und den amtierenden Bundeskanzler gebeten, die Übung als Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Dieser Bitte hat Herr Kohl umgehend entsprochen, sodass es zu einem einmaligen Vorgang im Bündnis kam…. Da war Toben im Bündnis angesagt.”

Hochhuth merkt an, dass diese Verhaltensweise der NATO keineswegs durch Deutschland korrigiert wurde: “Nicht unsere Staatsoberhäupter in Europa bestimmen, was die NATO tun darf, sondern die NATO bestimmt, was unsere Regierungen tun dürfen.” (Dass dies auch für Staaten gilt, die keine Mitglieder der NATO sind, sieht man z.B. am vollkommen ungehinderten Agieren von US-Geheimdiensten in der Schweiz und in Österreich.) Hochhuth erinnert an 1914, als auch kein Zivilist “irgendein Mitspracherecht bei Kriegserklärungen hatte”; die Militärmaschinerie ordnet an, was zu geschehen hat. 1984 wies Rolf Zundel in der “Zeit” darauf hin, dass Reinhard Schneider (Ministerialrat für Völkerrechtsfragen im Verteidigungsministerium) per Petition an den Bundestag die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes in Deutschland publik machte. Schneider fand in den Zusatzprotokollen der Genfer Konventionen Bestimmungen, wonach plötzlich der Einsatz von Kernwaffen auf deutschem Boden erlaubt sei (daher ratifizierte die Regierung die Zusatzprotokolle nur mit einem “Nuklearvorbehalt”). Fünf Jahre später zeigte die von Wimmer verlassene NATO-Übung, wie berechtigt auch Schneiders Befürchtungen waren, “dass sich ein Nuklearkrieg hauptsächlich in Deutschland abspielen wird”. Hochhuth ergänzt, dass Verteidigungsminister Manfred Wörner Ministerialrat Schneider entlassen hat und später selbst NATO-Generalsekretär wurde.

Schon damals, als Zundel über Schneider berichtete, wurde dies in der Öffentlichkeit kaum aufgegriffen und entging auch der Aufmerksamkeit der Bevölkerung. Bereits Bismarck wusste, welche Eigendynamik das Militär bekommen kann, wenn es die Politik nicht im Zaum hält, und sagte, dass man das unwahrscheinliche Gelingen eines Krieg gegen Russland immer nur vor sich, niemals aber hinter sich haben könne. Hochhuth erinnert an Provokationen gegen Russland seit Beginn des Ukraine-Konfliktes,  etwa an eine NATO-Parade in Narva in Estland,  100 Meter von der russischen Grenze entfernt, wo die Kanzlerin nur die deutsche Teilnahme verhindern konnte.

Bei einem NATO-Flottenmanöver vor der Krim im Schwarzen Meer war aber dann ein deutsches Versorgungsschiff dabei. Darauf reagierte Putin, wie er Medien gegenüber sagte, mit der “Bereitstellung unserer nuklearen Streitkräfte”, was westliche Medien hochschrecken hätte müssen, es jedoch nicht getan hat. Eine ungeheuerliche Drohung, aber “muss man Putin nicht verstehen”? Was wäre, wenn Russland ein Flottenmanöver zwischen Kuba und der amerikanischen Küste durchführen würde? “Das ist nur deshalb nicht vorstellbar, weil bisher auch nur Annäherndes niemals geschehen ist”, sagt Hochhuth.

Er fragt, ob das Pentagon “unser Vorgesetzter” ist, und rät zu Argwohn, wenn mehr als 50% des US-Etats in die Rüstung fließen (2013: 640 Milliarden Dollar, im Vergleich China: 188 Milliarden und Russland: 88 Milliarden, Deutschland: 50  Milliarden) und  die USA in mehr als 80% der Länder der Erde militärisch präsent sind. Die so “Gesegneten” bezahlen natürlich für diesen “Schutz”, Deutschland etwa mehr als 1,2 Milliarden Dollar jährlich. Weil keine Zeitung ihm die Gelegenheit geben würde, seine Besorgnis öffentlich zu machen, ist Hochhuth “besonders dankbar”, dass er dies bei einer Rede n einem Theater tun kann.

Abschließend zitiert er Gorbatschow, der in den letzten Monaten immer wieder davor warnte, dass der gegenwärtige kalte Krieg zu einem heißen werden kann (“ich befürchte, die  USA könnten das Risiko eingehen”). Sanktionen hält er für Schwachsinn und fragt, ob die USA und die EU “völlig den Verstand verloren” haben, denn “die USA stecken in Schwierigkeiten, und ziehen uns mit hinein”. Im Februar 2015 gab Gorbatschow dem “Spiegel” ein Interview, in dem er davon sprach, dass die USA nach Auflösung der Sowjetunion  begonnen haben, “ein Mega-Imperium zu errichten”; die jetzige Situation ist das Resultat. Man solle zwar nicht über Krieg in Europa reden, aber dennoch: er würde “unweigerlich ihn einen Atomkrieg münden”; wenn “angesichts dieser aufgeheizten Stimmung einer die Nerven verliert, werden wir die nächsten  Jahre nicht überleben”.

Reaktion der deutschen “Leitmedien” (“wie sie sich ja allen Ernstes selbst nennen”): Schweigen, das Hochhuth auch am eigenen Leib verspürt hat, als die “Süddeutsche Zeitung” es ablehnte, seinen Text zu veröffentlichen, denn man müsste damit “eine Debatte über einen möglichen dritten Weltkrieg anzetteln, die nicht die unsere ist” (weil es ja eh nur um Krieg auf deutschem Boden geht, der auch nicht der unsere ist oder wie?!). Außerdem werden “Preis- und Festreden”  nur in wenigen Fällen in die Zeitung übernommen. Was Hochhuth “in großer Besorgnis” ausspricht, ist für die “Süddeutsche also bloß eine “Preis- und Festrede”.  Er beruft sich bewusst auf Gorbatschow, der ja Osteuropa freigelassen hat, dafür zuhause angefeindet und dann auch von Deutschland im Stich gelassen wurde. Und meint zum Schluss, dass der Beitritt des Baltikums zu einem preußisch-österreichischen Militärbund für den Zaren ein Kriegsgrund gewesen wäre, während Russland heute dessen Einbindung in die NATO hinnehmen soll.
Quelle: CeiberWeiber

PS: Aktuell bei CeiberWeiber:
Willy Wimmer: Der Westen verspielt den Frieden in Europa

Kohls Russland-Appell

Thema: Altkanzler Kohl
RIA Novosti

Rüdiger Göbel, Stimme Russlands /RIA Novosti.
Während Angela Merkel über eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland nachdenkt, beklagt ihr einstiger politischer Mentor die Isolation Moskaus im Zuge des Ukraine-Konflikts. In seinem gerade vorgestellten Appell "Aus Sorge um Europa" mahnt Altkanzler Helmut Kohl Gespräche mit Moskau an.

© RIA Novosti. Vladimir Vyatkin

Nach den Wahlen im Osten der Ukraine haut die Bundesregierung auf die Pauke. Die deutsche Kanzlerin warnt Russland vor einer weiteren Unterstützung der international nicht anerkannten Volksrepubliken im Donbass, die eine Loslösung von Kiew anstreben.

"Wenn sich die Lage verschärft, kann es auch erforderlich werden, über eine erneute Verschärfung der Sanktionen nachzudenken", diktiert Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin den Journalisten in die Notizblöcke. Es sei doch unverständlich, dass offizielle russische Stimmen die "illegalen Wahlen" in der Ostukraine anerkennen würden. Man werde nun mit den europäischen Partnern die Lage beobachten und entscheiden, so Merkels Sprachrohr, "was das für Sanktionen heißt".

Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und frühere Russland-Beauftragte der Merkel-Regierung, Andreas Schockenhoff, meint, man müsse neue Sanktionen in Erwägung ziehen. Die Wahlen seien "eine weitere, von Russland unterstützte Aktion, um die Bemühungen um einen Waffenstillstand und die Einheit der Ukraine zu sabotieren". Eine derartige Provokation sollte die EU nicht einfach hinnehmen.

Ein paar Hundert Kilometer weiter südlich warnt praktisch zeitgleich Merkels Amtsvorgänger, Altkanzler Helmut Kohl, vor der unnötigen Isolierung Moskaus. Der Westen hätte sich in der Ukraine-Krise "klüger verhalten" können, schreibt er in seinem Buch "Aus Sorge um Europa", das er in Frankfurt am Main vorgestellt hat. Auf beiden Seiten seien "Fehler gemacht" und "Befindlichkeiten offenkundig nicht ausreichend beachtet" worden.

Für eine "stabile europäische Sicherheitsordnung" sei die "Einbeziehung Russlands existentiell", ruft Kohl in Erinnerung. "Russland ist das größte Land Europas, es ist der wichtigste Partner und mächtigste Nachbar der Europäischen Union im Osten. Russland ist trotz aller Schwierigkeiten und Probleme auch immer noch eines der mächtigsten Länder dieser Erde."

Das heißt, so Kohl weiter: "Was in Russland passiert und auch, was dort nicht passiert, hat Auswirkungen auf die ganze Welt und berührt uns alle – die Anrainerstaaten von Russland genauso wie die Europäische Union und darüber hinaus. Eine positive Entwicklung in Russland und ein gutes, friedliches Miteinander in der Region und im Verhältnis zur Europäischen Union wie zur Nato liegen daher in unserem eigenen Interesse."

Als Fehler wertet Kohl etwa den Ausschluss Russlands vom Zusammenschluss der führenden Industriestaaten: "Ich kann nicht verhehlen, dass ich das Bild des G7-Gipfels Anfang Juni dieses Jahres, der über viele Jahre schon ein G8-Gipfel mit russischer Beteiligung gewesen war, einschneidend und auch bedrückend fand. Ich habe mich in diesem Moment einmal mehr daran erinnert, wie viel Überzeugungskraft es mich seinerzeit als deutscher Bundeskanzler im Kreise der G7-Länder gekostet hat, Russland als echten Partner einzubinden."

Der Altkanzler gibt der Kanzlerin und den Sanktionsheulern à la Schockenhoff in der schwarz-roten Koalition mit auf den Weg: "Im Ergebnis müssen der Westen genauso wie Russland und die Ukraine aufpassen, dass wir nicht alles verspielen, was wir schon einmal erreicht hatten." Eine friedliche Lösung, die allen Beteiligten gerecht werde und die zugleich das Selbstbestimmungsrecht der Völker achte, müsse erreichbar sein. "Man muss es nur wollen, und das erreicht man am besten im Gespräch miteinander."

"Kohl springt Schröder bei", unkt "Handelsblatt"-Chef Gabor Steingart gleich munter. Für Merkel sei der "Vorgang" unbequem. "In Berlin regiert zwar die Große Koalition, aber in den Köpfen der Bürger hat die Große Koalition der Altkanzler ein wichtiges Wort mitzureden." In anderen Punkten freilich, etwa der zu frühen Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone und dem Aufweichen des Euro-Stabilitätspakts ("ein Schandstück deutscher Politik"), bekommt auch der SPD-Altkanzler vom CDU-Altvorderen eins auf die Mütze.

Und, um einer möglichen Verklärung entgegenzuwirken, Kohl kritisiert ausdrücklich auch Richtiges und Vernünftiges, etwa das Nein von Gerhard Schröder und Joschka Fischer zum US-geführten Krieg gegen den Irak, dessen Folgen bis zum Wüten der Dschihadisten-Miliz "Islamischer Staat" dieser Tage reicht. Die rot-grüne Koalition habe damals die Kriegsangst der Deutschen politisch instrumentalisiert, schreibt Kohl. "Das allein dem Wahlkampf geschuldete Verhalten eines deutschen Bundeskanzlers und seines Außenministers im Jahr 2002 ist eine wahrhaft historische Zäsur. Es ist der seit 1945 bis heute gravierendste Vertrauensbruch einer deutschen Regierung im Rahmen der freien, westlichen Welt und Wertegemeinschaft." Das habe zu "Verwerfungen" geführt, die bis heute nachwirkten, beklagt Kohl. Das über Jahrzehnte aufgebaute Vertrauen gegenüber den USA sei damals "schwer beschädigt" worden.

Leider nicht genug und nachhaltig, muss man merken.
Quelle: RIA Novosti

Geheime Pläne: „Merkel steht Idee eines Nord-Euro aufgeschlossen gegenüber“

Ein Interview mit dem ehemaligen Redakteur der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“

Der Buchautor und Euro-Kritiker Udo Ulfkotte glaubt, dass Angela Merkel „hinter geschlossenen Türen“ längst über eine Spaltung der Euro-Zone nachdenkt. Sie stehe einem Nord-Euro positiv gegenüber, weil sie weiß, dass der Euro in seiner aktuellen Form nicht bestehen kann. In der neuen Anti-Euro-Partei AfD sieht Ulfkotte eine ernste Gefahr für Merkel. Nun rächt sich nach seiner Einschätzung die undemokratische Einführung des Euro, die von einer beispiellosen Propaganda-Maschine orchestriert worden war.

Mario Draghi hat Angela Merkel mit dem Geld-Drucken durch niedrige Zinsen Zeit gekauft. Nach der Bundestagswahl dürfte Merkel jedoch um eine Entscheidung über die Zukunft Deutschlands im Euro nicht herumkommen. (Foto: Consilium)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie beschäftigen sich in Ihrem neuen Buch mit der Art und Weise, wie der Euro eingeführt wurde. Helmut Kohl hat dazu einmal gesagt, die Einführung sei undemokratisch gewesen. Deckt sich diese Aussage mit Ihren Recherchen?

Udo Ulfkotte: Ja, die Politik wird seit Jahren schon immer undemokratischer. Fraktionsdisziplin, also das unkritische Marschieren hinter dem jeweiligen Parteiführer im Gleichmarsch, ist wichtiger als eigenständiges Denken. Nun marschieren die angeblichen Volksvertreter also voraus in unseren finanziellen Untergang. Die Bevölkerung wurde und wird absichtlich außen vor gelassen, weil es gar nicht mehr auf sie ankommt.
Nehmen wir nur den bayerischen Grünen-Politiker Gerald Hefner. Der beklagte sich über die Schweigespirale in seinem politischen Umfeld zum Thema Euro. Er sagt rückblickend zu den anderen Abgeordneten in seinem Umfeld beim Thema Euro: „Menschen, auch Abgeordnete, hatten Angst, ihre Bedenken deutlich zu äußern. Kritische Haltung zum Euro, oft sogar schon Nachfragen, galten weiterhin als nationalistisch, chauvinistisch, dumpf, unmodern, uneuropäisch, antieuropäisch.“ Kann man da noch von Demokratie sprechen? Wenn Politiker Angst haben, sich beim wichtigsten Thema für Jahrzehnte zu informieren? Wenn sie nicht nachfragen dürfen, weil das als „nationalistisch“ gilt?
Dabei war die Mehrheit der Bevölkerung gegen den Euro. Und unsere Politiker haben uns die verhasste Einheitswährung gegen unseren Willen diktatorisch aufgezwungen. Gigantische 78 Prozent der deutschen Abgeordneten, die damals für den Euro gestimmt haben, haben auf eine mir vorliegende schriftliche Anfrage, ob sie den Bürger den Euro „aufgezwungen“ hätten, diese Frage mit einem eindeutigen „Ja“ beantwortet. Das sagt alles.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wieso konnte der Euro in Deutschland eigentlich derart geräuschlos eingeführt werden? Die Briten haben sich darüber immer gewundert, galt ihnen doch die D-Mark als besonders heiliges Gut der Deutschen…

Udo Ulfkotte: Weil es ein Tabuthema war. Wer gegen die Einheitswährung aufbegehrte oder auch nur leise Zweifel zu äußern wagte, der war politisch nicht korrekt. Die politische Korrektheit hat die frühere Zensur ersetzt. Da durfte keiner aufstehen und sagen, was für ein Wahnsinn das ist. Nehmen wir nur die Journalisten. Unter den Brüsseler Journalisten, die naturgemäß am frühesten und am besten über die Pläne auf EU-Ebene Bescheid wussten, gab es seit den 1980er Jahren einen Comment, der eine kritische Haltung gegenüber einer europäischen Währungsunion nur innerhalb enger Grenzen erlaubte. Wer diese Grenzen überschritt, bekam zu verstehen, dass man ihn für fehl am Platze hielt, zumindest für desorientiert.
Einer der das deutlich zu spüren bekam, war Winfried Münster, Korrespondent der Süddeutschen Zeitung in Brüssel. Er beschreibt den Druck auf ihn so: „Ein paar Wochen vor dem Gipfel von Maastricht hat mich der deutsche Botschafter in Brüssel Dietrich von Kyawi als ,Ratte‘ beschimpft. Er stand vor mir: ,Wenn Sie so weiterschreiben, dann machen Sie die deutsche Wirtschaft kaputt, denn dann kommt die Währungsunion nicht!‘ Der Druck war sofort enorm.“ Der damalige Bundeskanzler Kohl nahm den Journalisten Münster bei einem Journalistengespräch zur Seite und wies ihn an, seine Euro-Kritik nicht in die Redaktion zu bringen. Kohl warf ihm persönlich vor, er könne das Klima „vergiften“. Auch der damalige FDP-Außenminister Klaus Kinkel sagte bei anderer Gelegenheit zu Münster, dieser solle nicht mehr so „destruktiv“ über den Euro schreiben. Im Klartext: Politiker spielten sich als Zensoren auf, übten gewaltigen Druck aus.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie hat sich der Deutsche Bundestag mit dem Thema beschäftigt?

Udo Ulfkotte: Überhaupt nicht. Lesen Sie heute einmal die Bundestags-Protokolle nach. Da gab es wie bei Parteitagen wie in der früheren DDR nur Loblieder auf die Euro-Einheitswährung. Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch beklagte den großen Druck, der auf Euro-Skeptiker ausgeübt wurde. Hirsch sagte einmal rückblickend zu Diskussionen in seiner Partei über die Euro-Einführung: „Auf den Kirchentagen wurde zeitweise offener und ehrlicher debattiert als auf sämtlichen Parteitagen.“ Nicht anders war es im Bundestag. Als über die Euro-Einführung abgestimmt wurde, da berichteten die Zeitungen, dass die Politiker sich nicht dafür interessiert hätten. Es gibt Fotos, da blättern einige während der entscheidenden Bundestagssitzung in Porno-Heftchen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie erklären Sie sich, dass es in keiner Partei nennenswerte Widerstände gegeben hat?

Udo Ulfkotte: Mit der Fraktionsdisziplin. Wer im Bundestag sitzt, der hat ja meistens kein Rückgrat. Ich habe ja diese Politiker mehr als anderthalb Jahrzehnte für die Frankfurter Allgemeine Zeitung begleitet und aus nächster Nähe beobachtet. Die meisten unserer Politiker haben doch bei näherer Betrachtung geringe moralische Standards. Sich selbst die eigenen Taschen zu füllen und Versorgungsposten sichern – das ist für viele das einzige Ziel. Anders habe ich es jedenfalls nie bei denen erlebt. Da können auch die teuren Anzüge nicht drüber wegtäuschen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Deutschland ist das einzige Land, das bisher keine euro-skeptische Partei hervorgebracht hat. Kann es sein, dass der Euro am Ende doch so gut für die Deutschen ist, dass Widerstand unsinnig gewesen wäre?

Udo Ulfkotte: Der Euro ist jetzt sehr gut für die Deutschen, weil er jenen, die sich nicht für Politik interessieren oder traditionell eine bestimmte Volkspartei wählen, zeigen wird, wie sehr sie von den klassischen Parteien belogen und betrogen worden sind. Die Euro-Einheitswährung ist eine Art Augenöffner. Jedenfalls dann, wenn sie crashen wird. Erst wenn die Bürger sehen, dass die Früchte ihrer Arbeit ganz oder teilweise einfach weg sind, werden sie sich fragen, welche Leute sie da eigentlich gewählt haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Parteien und Gruppierungen, die sich gegen den Euro ausgesprochen hatten, konnte nie signifikante Wähler-Massen mobilisieren – und das, obwohl die Chefs dieser Gruppen behaupten, die Mehrheit der Deutschen sei für die D-Mark. Wie erklären Sie sich das?

Udo Ulfkotte: Wir hatten zu jener Zeit eben noch nicht die heutige Verbreitung des Internets und alternativer Medien. Die damals vorherrschenden Massenmedien bildeten einen Schutzschirm um die Euro-Einheitswährung, heute ist das nicht mehr möglich. Man sieht das am Aufstieg der neuen Partei Alternative für Deutschland. Die brauchen die klassischen Journalisten und deren Einheitsberichterstattung schlicht nicht mehr.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Eine besondere Rolle spielte der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk. Sie schreiben, er agierte als Propaganda-Maschine. Haben die Redakteure das aus Überzeugung getan, oder gab es Anweisungen aus der Politik?

Udo Ulfkotte: Die öffentlich-rechtlichen Einheitsprogramme übernahmen die Rolle der Einpeitscher für die Einheitswährung. Schauen Sie sich heute einmal rückblickend an, wie dort jene fertig gemacht wurden, welche es wagten, auf die Risiken des Euro auch nur hinzuweisen. Die Journalisten dienten sich den Politikern an, suchten die Nähe zur Macht und hofierten die Mächtigen mit ihrer Einheitsberichterstattung. Wer nicht auf Linie war, der wurde fertiggemacht. Für diese Propaganda mussten die Steuerzahler doppelt zahlen, einmal über die GEZ-Zwangsgebühren und dann auch noch mit ihren Steuergeldern. Schließlich wurden Millionen Steuergelder sinnlos dafür rausgehauen, den Bürgern die angeblichen Vorteile des Euro zu verkaufen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Moderatoren Sabine Christiansen und Ulrich Wickert sind als Werbe-Ikonen aufgetreten. Haben die beiden dafür Honorare erhalten? Gab es darüber jemals eine Debatte zur ethischen Dimension in den Sendern?

Udo Ulfkotte: Die beiden haben offenbar sogar gegen ihre damaligen Verträge mit den öffentlich-rechtlichen Sendern verstoßen. Sie haben ja auf Plakatwänden und in Werbespots Werbung für die Euro-Einheitswährung gemacht. Doch der Rundfunkstaatsvertrag untersagte damals, dass in Fernsehspots Personen auftreten, die regelmäßig Nachrichtensendungen oder Sendungen zum politischen Zeitgeschehen vorstellen. Der Rechtsprofessor Christoph Degenhart von der Universität Leipzig hielt die Prominentenfilme deshalb auch für problematisch, weil die öffentliche Autorität der ARD-Journalisten zielgerichtet für politische Propaganda-Zwecke ausgenutzt wurde. Christiansen und Wickert haben sich nun einmal skrupellos für die Interessen der Politik hergegeben. Übrigens war Wickerts Vater ein aufrechter Euro-Gegner, ganz anders als sein Sohn.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ihre Darstellung der FAZ ergibt ein widersprüchliches Bild: Zum einen war die FAZ unter Barbier immer euro-kritisch, auf der anderen Seite wurde Euro-Gegner verunglimpft. Gab es einen Machtkampf in der FAZ?

Udo Ulfkotte: Es war immer schon so, dass die FAZ eigentlich aus mehreren Teilen besteht, die nicht immer geschlossen auftreten. Da kann es sein, dass der Herausgeber des Feuilletons, Frank Schirrmacher, eine linke politische Richtung vertritt und die Herausgeber des politischen Teils eine konservative und der Herausgeber der Wirtschaft eine liberale. Ich hab das 17 Jahre lang miterlebt. Man kann das auch als Pluralismus verstehen. Meinungsvielfalt in einer einzigen Zeitung. Es ist kein Kampf, sondern ein Konkurrieren von Meinungen. Und die FAZ war nun einmal im Wirtschaftsteil ganz klar gegen den Euro und hat Euro-Kritiker zu Wort kommen lassen und unterstützt. Das hat dem Diktator Helmut Kohl damals übrigens gar nicht gefallen. Kohl forderte beispielsweise, dass der Euro-Kritiker Professor Arnulf Bahring nicht mehr in der FAZ erwähnt werden dürfe. Kohl kannte keine Pressefreiheit. Ich war mit ihm in Ägypten, in Israel, in Jordanien und an vielen anderen Orten. Er wollte keine Pressefreiheit. Er wollte Einheitsmedien, die ihm zujubelten. Das hab ich auch damals im Kanzleramt immer wieder gehört.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie beschreiben, dass Leo Kirch über SAT 1 und seinen damals noch beträchtlichen Einfluss auf den Springer-Verlag den Euro massiv unterstützt hat. Haben Sie Belege, dass es Anweisungen an die Redaktionen gab?

Udo Ulfkotte: Ja natürlich war das so. Es gab die Anweisung, dass Euro-Kritiker nicht oder kaum zu Wort kommen durften. Journalisten aus dem Springer-Verlag haben mir bestätigt, dass es eine solche Anweisung gab, und zwar direkt von Leo Kirch. Diese Journalisten leben heute teilweise von der betrieblichen Altersversorgung und wollen daher anonym bleiben. Kohl war einer der engsten Freunde von Kirch. Beide zusammen haben Milliardenschäden angerichtet.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum haben die Medien keine kritische Diskussion geführt – das wäre doch eigentlich ein interessantes, kontroverses Unterfangen gewesen?

Udo Ulfkotte: Erstens waren sie noch mit der Wiedervereinigung abgelenkt. Und zweitens war es politisch nicht korrekt, sich mit dem Thema neutral auseinanderzusetzen. Die D-Mark war angeblich etwas für Ewig-Gestrige.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Interessen haben die Banken verfolgt – und wie haben sie Einfluss auf die Politik genommen?

Udo Ulfkotte: Der Deutsche Bundestag hat sich vor dem Einführung des Euro nicht ernsthaft mit dem Thema beschäftigt. (Foto: Privat)"

Udo Ulfkotte: Manche haben bei der Einführung des Euro ein doppeltes Spiel getrieben, etwa die Deutsche Bank. Auf der einen Seite hat sie damals gegenüber dem Durchschnittsbürger für die Einführung des Euro geworben und von dessen angeblichen Vorzügen geschwärmt. Und parallel dazu hat sie wohlhabenden Deutschen diskret Post mit Angeboten ins Haus schicken lassen, wie diese ihr Vermögen vor den absehbaren Risiken des Euro schützen konnten. Die Deutsche Bank empfahl wohlhabenden Kunden damals den Ausstieg aus der Euro-Zone – und den Kauf von Schweizer Franken. Sie will allerdings nicht daran erinnert werden.
Schließlich könnte manch ein Bürger fragen, was da eigentlich gespielt wurde und warum wir Steuerzahler nun solche Bankinstitute mit unseren Steuergeldern stützen müssen. 1995 hat die Deutsche Bank Werbebriefe verschickt und diskret für Investitionen in Schweizer Franken – und nicht in den künftigen Euro – geworben. Die großen Banken haben jedenfalls ein doppeltes Spiel gespielt. Und zwar mit den Politikern zusammen. Im Klartext: Jene Banken, die sich öffentlich als glühende Verfechter des Euro brüsteten und dessen angebliche Stabilität lobten, haben ganz genau gewusst oder geahnt, dass sie der Masse der Kunden nicht die ganze Wahrheit gesagt haben. Und diese Kunden müssen ihre Banken heute retten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Auch das Bundesverfassungsgericht kommt bei Ihnen nicht gut weg. Kann man den Richtern Rechtsbeugung vorwerfen – oder haben sie am Ende doch nur im Rahmen der Gesetze agiert, auch wenn das die Euro-Gegner nicht gerne hören?

Udo Ulfkotte: Das Bundesverfassungsgericht hat alle Klagen gegen den Euro abgeschmettert. Wen wundert das? Die Richter haben doch Parteibücher. Sie sind ja nicht wirklich unabhängig. Verfassungsrichter haben Verfassungsbrecher geschützt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Euro-Gegner wurden immer in die Nähe des Rechtsextremismus gerückt. Warum eigentlich – es geht ja „nur“ ums Geld?

Udo Ulfkotte: Angeblicher Rechtsextremismus ist doch in Deutschland noch die Totschlagskeule. Wenn Sie keine inhaltlichen Argumente gegen jemanden haben, dann verdächtigen sie ihn als mutmaßlich rechts. In einem Land, in dem wir weitgehend Einheitsmedien, eine Einheitsberichterstattung und eine vorgefertigte Einheitsmeinung haben, funktioniert das so, wenn man auch noch eine Einheitswährung durchdrücken will. Aber irgendwann bricht immer wieder auseinander, was nicht zusammengehört.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Heute kommen in Europa viele Euro-Kritiker auch von links – die Syriza in Griechenland, oder Beppe Grillo in Italien. Kann es sein, dass diese Entwicklung auch bei den deutschen Medien einen gewissen Eindruck hinterlassen hat – heute finden sich eurokritische Töne ja in fast allen Medien…

Udo Ulfkotte: Na klar doch. Gestern noch haben alle gebrüllt: Geiz ist geil. Morgen werden sie brüllen: Geist ist geil. Von rechts bis links erkennen immer mehr Leute, dass es nichts bringt, denselben Fehler immer wieder zu machen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Glauben Sie, dass die „Alternative für Deutschland“ (AfD) das Potential zu einer Massenbewegung hat? Die Partei ist ja – ähnlich wie die historischen Anti-Euro-Bewegungen – sehr „kopflastig“, besteht aus Professoren und eher kühlen Köpfen. Kann man mit diesem Personal einen durchschlagenden Erfolg bei der Bundestagswahl erreichen?

Udo Ulfkotte: Dirk Müller hat es unlängst in einem Interview auf den Punkt gebracht. Die Masse der Bürger da draußen hat die Schnauze von den Politikern voll. Und dieses „Schnauze voll“ äußert sich im rasanten Aufstieg der AfD. Da stehen auf einmal Menschen aus der Mitte der Gesellschaft und sagen „Schnauze voll“. Damit kann sich jeder identifizieren. Weil fast jeder die Schnauze voll hat. Politiker der etablierten Parteien stehen ja auf der Beliebtheitsskala der Bürger inzwischen ganz am Ende. Ich bin überzeugt davon, dass die AfD enormen Druck auf jene Politiker ausüben wird, welche die Bürger nur noch als lästige Bestandteile einer Demokratie betrachten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was denken Sie, wie Merkel wirklich zum Euro steht? Kann es sein, dass sie auf Zeit spielt, und einen Euro-Ausstieg vorbereitet, weil sie die verheerenden Konsequenzen für Deutschland erkannt hat?

Udo Ulfkotte: Da muss man nicht lange spekulieren. Ich war ja lange Zeit neben meiner Tätigkeit für die FAZ auch für die deutschen Sicherheitsbehörden tätig und habe enge Kontakte zu den Geheimdiensten aufgebaut. Aus dieser Schiene habe ich mehrfach gehört, dass sie der Idee eines Nord-Euro hinter geschlossenen Türen aufgeschlossen gegenübersteht. Also der Idee von Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel. Jedenfalls weiß sie, dass es den Euro so ganz sicher nicht mehr lange geben kann. Und sie weiß, dass die Bürger da draußen einen Teil ihrer Ersparnisse verlieren werden.
Die entscheidende Frage für jeden Spitzenpolitiker ist doch, wie man die Abschaffung der Euro-Einheitswährung ohne Bürgerkriege oder gar Kriege schafft. Denn das große Problem ist, dass wir Deutschen viele Schuldscheine von bankrotten EU-Staaten im Tresor haben, sie aber aus Gründen der politischen Korrektheit nicht einlösen wollen. Oder aber es kommt Krieg oder Bürgerkrieg. Genau davor stehen wir. Und die Politiker schieben die Entscheidung nur noch hinaus.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Glauben Sie, dass die EZB mit dem Gelddrucken Merkel und Schäuble Zeit gekauft hat bis nach der Wahl – oder ist ein Crash auch schon vorher denkbar?

Udo Ulfkotte: Sie dachten, sie hätten sich Zeit gekauft. Dummerweise gibt es jetzt die Alternative für Deutschland. Und die gekaufte Zeit bringt den etablierten Parteien nichts, weil es derzeit so aussieht, dass die neue Partei zu schnell zu stark werden wird. So ist das nun einmal, wenn die Bürger die Schnauze voll haben. Die Bürger sind ja dank des Internets nicht mehr doof. Und jene, die sich heute noch im Bundestag mit ihrer Immunität sicher wähnen, ahnen wohl schon, dass für sie der Tag kommt, an dem abgerechnet wird.

Udo Ulfkotte war 17 Jahre lang Redakteur für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und ist Buchautor und freier Journalist. Sein neues Buch „Raus aus dem Euro – rein in den Knast. Das üble Spiel von Politik und Medien gegen Kritiker der EU-Einheitswährung“ gibt mit zahlreichen, ausführlichen Original-Statements interessante Einblicke in die Methoden, die bei der Einführung des Euro angewendet wurden. Kopp Verlag, 304 Seiten, 19,95 Euro.

mit freundlicher Genehmigung der DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Der Euro: von Anfang an ein falsches Spiel

An Einiges kann ich mich noch gut erinnern, vieles ist mir neu. Dem "Göttervater" und "Schwarze-Kassen-Experte" Kohl habe ich vieles zugetraut, aber dies ist für mich "der absolute Hammer":

1995 hat die Deutsche Bank Werbebriefe verschickt und diskret für Investitionen in Schweizer Franken – und nicht in den künftigen Euro – geworben. Die großen Banken haben jedenfalls ein doppeltes Spiel gespielt. Und zwar mit den Politikern zusammen. Im Klartext: Jene Banken, die sich öffentlich als glühende Verfechter des Euro brüsteten und dessen angebliche Stabilität lobten, haben ganz genau gewusst oder geahnt, dass sie der Masse der Kunden nicht die ganze Wahrheit gesagt haben. Und diese Kunden müssen ihre Banken heute retten.
Danke Klaus für den Link

Kommentare zum Artikel

Uwe E. Mertens sagt:
Linkhinweis:
http://www.europolis-online.org/videos/plan-for-the-eurozone-guldenmark/

Sophokles sagt:
Jetzt ist die Zeit Tabula rasa zu machen, d.h. es darf keine Zeit mehr für Merkel, Draghi, Schäuble und Konsorten und schon gar nicht für diesen EURO geben, egal ob Nord oder Gemeinsam. Das Schiff Europa ist am Sinken, da nützen keine auch keine Leckabdichtungen der billigsten Art!

der forscher sagt:
Und jene, die sich heute noch im Bundestag mit ihrer Immunität sicher wähnen, ahnen wohl schon, dass für sie der Tag kommt, an dem abgerechnet wird…… Diesen Tag wird das aufgestandene Volk dann als Feiertag einführen …:) . Ich hoffe das dann alle verurteilt werden , nicht nur die kleinen Politiker , vor allem auch rückwirkend diejenigen die anderen die Karriere kaputt gemacht haben , weil sie gegen den Euro geschrieben haben .

schmetterling sagt:
Diese Aussage von Herrn Ulfkotte macht mir aber wirklich RICHTIG Angst: Die entscheidende Frage für jeden Spitzenpolitiker ist doch, wie man die Abschaffung der Euro-Einheitswährung ohne Bürgerkriege oder gar Kriege schafft. Denn das große Problem ist, dass wir Deutschen viele Schuldscheine von bankrotten EU-Staaten im Tresor haben, sie aber aus Gründen der politischen Korrektheit nicht einlösen wollen. Oder aber es kommt Krieg oder Bürgerkrieg. Genau davor stehen wir. Und die Politiker schieben die Entscheidung nur noch hinaus. Ich frage mich schon lange, wie können wir aus dieser Geschichte raus kommen, aber Krieg ist ja nun ganz sicher das, was niemand will. Mit “dieser Geschichte” meine ich nicht nur den Euro und die EU, sondern all so was auch wie Fracking, Monsanto, Wasserrechte (Nestlé), Geo Ingenieering, Zusatzstoffe in Lebensmitteln, Machenschaften der Pharmaindustrie – ich höre besser auf, sonst wird mir noch schlecht…

Exhibit sagt:
Bitte schaut euch zum Thema Eurokrise mal folgendes Video an:
"http://www.youtube.com/watch?v=1rvPPxnITzU" BITTE UNBEDINGT ANSCHAUEN

Anmerkung von mir:
Wer mehr über den dort auftretenden Andreas Popp erfahren möchte, kann das hier:
http://psiram.com/ge/index.php/Andreas_Popp

Bitte hier klicken und die Petition unterschreiben

Inge Hannemann kämpft weiter

Brisantes Kohl-Interview von 2002 aufgetaucht

Nach altbekannter Masche wird der geneigte Leser erst geködert und dann über „mehr …“ an immer mehr Werbung vorbei bis zum eigentlichen Artikel geführt, der noch von viel Werbung unterbrochen ist.
Diesen ganzen Werbemüll erspare ich euch hier und stelle die Fragen, die man immer stellen sollte:

- warum erscheint der Artikel ausgerechnet jetzt?
- warum lag er elf Jahre ungenutzt in einer Schublade?
- wem soll der Artikel jetzt am meisten schaden?
- wer hat Nutzen davon, dass der Artikel jetzt erscheint?

Kennen wir die Machart irgendwoher? War es bei Wulff nicht genauso?

Brisantes Kohl-Interview von 2002 aufgetaucht
Der Altkanzler schmähte Politiker-Kollegen als "korrupt", "verlogen" und "antisemitisch". Besonders Wolfgang Schäuble kritisierte er hart. mehr …

"Der hätte das nicht gepackt" - Kohl schmähte Schäuble
07.04.2013, 09:52 Uhr | t-online.de, dpa

Altkanzler Helmut Kohl hat seinem möglichen Nachfolger Wolfgang Schäuble die Einführung des Euros nicht zugetraut. "Der hätte das nicht gepackt", sagte Kohl in einem Interview, das ein Doktorand 2002 mit ihm führte und nun veröffentlicht wurde. "Da gehört eine ganz andere Potenz dazu." Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Auch andere Spitzenpolitiker griff Kohl in dem Interview mit teils heftigen Äußerungen an.

Wolfgang Schäuble und Helmut Kohl im Jahr 1998
(Quelle: dpa)

 
Kohl hatte Schäuble nach eigener Aussage als Nachfolger vorgesehen. Damit sei er allerdings "weitgehend alleine" gewesen. Viele Parteifreunde hätten nicht gewollt, dass ein Politiker im Rollstuhl (O-Ton-Kohl: "Wägelchen") ins Kanzleramt einziehe. So trat Kohl zur Bundestagswahl 1998 doch wieder an und verlor gegen Gerhard Schröder. Er sei ein "Machtmensch" gewesen und habe zuweilen "wie ein Diktator" gehandelt, gab er 2002 zu.

Fischer "antisemitisch", Hamm-Brücher eine "Halbwilde"

In dem Interview äußerte sich Kohl außerdem abfällig über viele damalige Spitzenpolitiker. Er bezeichnete den ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker als einen "der größten Anpasser in der Geschichte der Republik" und die Liberale Hildegard Hamm-Brücher als "schreckliche Dame aus München, die wie eine Halbwilde durch die Gegend geifert".

Der Grünen-Politiker Joschka Fischer sei "zutiefst antisemitisch", der langjährige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep "korrupt" und der Ex-Minister Burkhard Hirsch (FDP) "hinterhältig, verlogen und scheinheilig".

Erholungsurlaub am Tegernsee
Kohl würde am liebsten noch einmal selbst Politik gestalten. Die Menschen hörten gerne auf den Rat jener Generation, die den Krieg noch selbst erlebt hat, sagt Kohl in einem aktuellen Interview, das er der Nachrichtenagentur dpa am bayerischen Tegernsee gab.
Dort macht der gesundheitlich angeschlagene 83-Jährige zurzeit mit seiner Frau Maike Kohl-Richter einen Erholungsurlaub in Bad Wiessee.
Quelle: t-online.de, dpa 

Ist das nicht der "Bimbeskanzler", der Hauptverantwortliche für das Finanzchaos rund um den Euro?
Ist das nicht der Mann, der wegen eines "Ehrenwortes" in die Geschichte eingehen wird?
Ist das nicht der ehemalige Mann an der Spitze Deutschlands mit den Gedächnislücken?
Der hatte Schäuble, auch Gedächnislücken wenn es um Geld ging, als seinen Nachfolger vorgeschlagen? Ich glaube es nicht