Posts mit dem Label Misstrauen werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Misstrauen werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Mittwoch, 14. September 2016

Presseclub - 11.9.2016 - Das große Misstrauen - weiß die Politik noch, was bei den Bürgern los ist?

Thema: Presseclub


Das große Misstrauen
weiß die Politik noch, was bei den Bürgern los ist?

Presseclub - So. 11.09.2016, 12.03 - 13.00 Uhr
Eine Überraschung war es nicht mehr, trotzdem sitzt der Schock in Berlin noch immer tief. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD die CDU abgehängt. Und dass, obwohl viele AfD-Wähler gar nicht wollen, dass ihre Partei regiert. Trotzdem konnte sie ehemalige Anhänger aus allen Parteien für sich gewinnen. Zwei Hauptmotive haben die Wahlforscher erkannt: Protest gegen die etablierte Politik sowie die Angst, die Integration der Fremden könne unser Land kulturell und gesellschaftlich überfordern.

Zu Gast:

  • Tina Hildebrandt, Die Zeit
  • Thomas Schmid, Publizist
  • Christoph Schwennicke, Cicero
  • Silke Burmester, freie Journalistin

  • Moderation:
    Sonia Seymour Mikich
    Bilder: Screenshots

    Bemerkenswert ist, dass viele Menschen die AfD wählen, obwohl es ihnen persönlich wirtschaftlich gut geht und sie keinen Kontakt zu Flüchtlingen haben. Nicht nur in Mecklenburg- Vorpommern, in ganz Deutschland ist ein Jahr nach Beginn der Flüchtlingskrise das Misstrauen gegenüber der Bundeskanzlerin, gegenüber dem politischen System und den Medien stark gestiegen.
    Ein Teil der Bevölkerung fühlt sich von der angeblichen „Elite“ nicht mehr repräsentiert und nicht richtig informiert.
    Das kratzt besonders am Image von Angela Merkel. Bei der Generaldebatte im Bundestag diese Woche ging die in die Offensive. Merkel kämpft für ihre Politik und fordert, sich nicht von Angstmachern treiben zu lassen. Denn die Bundesregierung habe im vergangenen Jahr viel erreicht: Verschärfung des Asylrechts, Pakt mit der Türkei, ein neues Integrationsgesetz, mehr Geld für Wohnungen und Kitas.
    Doch den Streit innerhalb der Union wird das nicht befrieden. An diesem Wochenende setzt die CSU mit ihrem Flüchtlingskonzept weiter voll auf Konfrontation: Eine Obergrenze soll her, die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft werden. Und Parteichef Seehofer behauptet sogar: „Die Menschen wollen diese Berliner Politik nicht“.

    Was steckt hinter den Wahlerfolgen der AfD? Was erwarten die Bürger von der Politik? Und haben die Medien Politikverdrossenheit und Angst vor Flüchtlingen verstärkt?

    Kommentare

    Klaus Keller
    @"Ein Teil der Bevölkerung fühlt sich von der angeblichen „Elite“ nicht mehr repräsentiert und nicht richtig informiert." Das ist kein Gefühl, das ist so. Das beste Beispiel sind die jeden Monat offiziell verkündeten Arbeitslosenzahlen. Irgendwo bei tagesschau.de gibt es eine Seite "Was die offizielle Statistik verbirgt"; die Darstellung ist unvollständig, der Fernsehzuschauer ahnt davon nichts und das ändert damit auch nichts an der monatlichen Lüge - und das ist nur ein Beispiel von vielen. (Absatz) Mit dem Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung kann man die eigene Wahlentscheidung objektivieren, ein guter Anhaltspunkt. Bei den etablierten Parteien gibt es bei mir eine Übereinstimmung von 30% bis 35%. Vor der Zuspitzung der Zuwanderung war ich noch Wähler der Linkspartei, schon da hatte ich bei der Linken nur eine Zustimmung von44%. (Piraten 51%) Die größte Übereinstimmung gab es mit den Wahlaussagen der Afd, aber auch nur mit 67% - das ist repräsentative Demokratie.

    Gerd
    Mal wieder nur dummes Geschwätz einer arroganten Journalistenelite die mal wieder nichts verstanden hat. Deutschland ist reich, Deutschland geht es gut, wir brauchen keine direkte Demokratie und die Erde ist eine Scheibe. Nur mal so am Rande: In Deutschland fehlen 400.000 Wohnungen was den Preis in utopische höhen getrieben hat. Die meisten verdienen in einer Stadt wie Köln nicht mehr als 1300 Euro netto und eine Wohnung kostet fast 1000 Euro. Wie kann dann die Behauptung "Deutschland geht es gut" noch im Raum stehen? So etwas kann nur von einer abgehobenen Journalistenkaste kommen.

    Dirk Overbeck
    Zur Allensbachumfrage. Da wird einfach konstatiert: Deutschland geht es gut, .... trotzdem .... daran erkennt man doch schon die Begriffsstutzigkeit der Eliten. Wieso wird konstatiert, dass es Deutschland gut geht? Dass Sie selbst zu diesen begriffsstutzigen Eliten gehören und deshalb das Problem gar nicht erkennen können - weshalb Ihre Sendung auch witzlos ist - wird deutlich am Statement von Frau Hildebrand. Wahrscheinlich schildert sie selbst ihr ureigenstes bürgerliches Problem, dass Schüler heutzutage ein Jahr in's Ausland müssen, um für's Rattenrennen gerüstet zu sein und das sei schon eine eine Belastung. Mag sein für Frau Hildebrand, dass sie dies als Belastung empfindet, aber sie wird es wohl für ihre Kinder schaffen. Aber was ist mit all denen, die es sich überhaupt nicht leisten können? Deshalb ist es eine Unverschämtheit, wie lau Sie insgesamt auf die Frage der Zuschauerin geantwortet haben, dass die Medien die tatsächliche Armut in Deutschland einfach übersehen ...

    Maria Anna
    Das einzige was die AFD für einen Vorteil hat, ist dass die AFD unabhänig ist in ihren Aussagen und Journalisten, Politiker nicht. Es geht jeden Tag in den Medien, Politik nur um Flüchtlinge, ich stehe morgens auf mit den Flüchtlingen und gehe abends damit ins Bett. Dieses Problem spielt in allen Bereichen was ich tue, in meinem ganzen Tagesablauf eine große Rolle. Diese Worte "Wir oder Uns" zwingt die Bürger zu einer Verantwortung die viele so nicht tragen wollen. Wir werden jeden Tag mit Informationen überflutet, wir werden aus dem eigenen Leben heraus genommen und müssen Verantwortung für Erwachsene Menschen fremder Kulturen übernehmen.

    K.Schmitt
    Ja, ich habe große Misstrauen!! Wenn bei dem Verfassungsschutz und BND offensichtliche Rechtsverstöße durch die Politik im nach hinein legalisiert werden und keiner aus den Medien greift dies an, so stimmt etwas nicht mehr in diesem Staat. Ein Staat, der die Überwachung ausbaut hat dafür seine Gründe. Und diese sind nicht nur im Terror zu suchen. Hier ist mein Rechtsverständnis auf das äußerste beschädigt. Wenn ich in der 30 Zone mit 50 km/h geblitzt werde, kann ich ja auch nicht im Nachhinein die Geschwindigkeitsgrenze auf 50 km/h anheben. Nein, ich werde bestraft. Aber die gute Gesellschaft ändert dann die Gesetzgebung und einige lachen sich einen. In unserem Land geben die Machteliten den Takt vor. Die Printmedien sind unter 5 Großfamilien aufgeteilt und das Hartz IV Fernsehen versucht die ARD und ZDF zu kopieren.

    Alle 667 Kommentare findet man - hier -

    Nachtrag:
    Das Video gibt's hier:
    Presseclub: "Das große Misstrauen – weiß die Politik noch, was bei den Bürgern los ist?" 11.09.2016

    Donnerstag, 26. November 2015

    Hollande und Frankreich misstrauen der Nato

    Thema: Terroralarm

    Frankreichs Misstrauen gegen die NATO läutet neue europäische Politik ein

    Von Peter Haisenko

    Vor lauter Terroralarm und Migrantenproblemen geht die eigentliche Sensation von historischer Bedeutung unter: Frankreich misstraut der NATO und ruft den innereuropäischen Bündnisfall aus. Der Artikel 42, Absatz 7 des sogenannten Lissabon-Vertrags wird erstmals aufgerufen. Er verpflichtet die europäischen Partner zu militärischer Hilfeleistung, wenn ein europäischer Staat angegriffen wird und – wie jetzt Frankreich – darum bittet. Warum ruft Frankreich nicht den NATO-Bündnisfall aus?

    Schon Charles de Gaulle hat der NATO misstraut und Frankreich war über lange Jahre aus dem Bündnis ausgetreten. Die NATO steht de facto unter dem Kommando der USA und die „Grande Nation“ wollte das nicht einfach hinnehmen. Frankreich hat auch nicht vergessen, dass die Zerstörungen im eigenen Land während des Zweiten Weltkriegs vor allem dem rücksichtslosen Vorgehen der US-Army geschuldet sind. Nicht nur für Frankreichs Premier Hollande muss in den letzten Monaten unübersehbar geworden sein, dass die USA in Syrien und Umgebung ein doppeltes Spiel spielen. Ihre „Luftschläge“ – seit einem Jahr angeblich gegen den IS gerichtet –haben keinerlei Wirkung gezeigt. Dann kam Putin.

    Russlands Erfolg in Syrien zwingt die USA zum umdenken

    Abgesehen davon, dass einzig die Einsätze Russlands in Syrien völkerrechtskonform sind, hat Russland innerhalb weniger Wochen den IS ins Mark getroffen. Die russische Initiative hat ein weltweites Umdenken bewirkt und sogar die USA, Saudi-Arabien und den Iran an einen Tisch zu Konferenzen in Wien gezwungen. Es ist durchaus als sensationell zu bewerten, dass bei diesen Treffen nicht nur leere Worthülsen produziert wurden, sondern konkrete Ergebnisse in nie dagewesen kurzer Zeit verkündet worden sind. Erwartungsgemäß zögerlich, aber schließlich doch geben nun die USA, die den Schlamassel im gesamten Mittelmeerraum angerichtet haben, klein bei und stimmen zu, dass die Regierung Assad nicht von außen – also von den USA – gestürzt werden darf. Eine dramatischere Kehrtwendung ist kaum vorstellbar, wenn die USA jetzt nur – und nur dem syrischen Volk selbst das demokratische(!) Recht zugestehen, über seine Regierung und seine Zukunft zu bestimmen. Das Mantra „Assad muss weg“ ist der Vernunft gewichen, dass nur die rechtmäßige Regierung Assad dem Morden des IS ein Ende setzen kann.

    Ich zitiere Einstein: „Probleme können niemals mit derselben Denkweise gelöst werden, durch die sie entstanden sind.“ In den letzten Monaten durfte in einigen Diskussionen ein Zipfelchen der Wahrheit angesprochen werden in dem Sinn, dass es die USA sind, die die Verantwortung für das Chaos rund ums Mittelmeer tragen müssen. Es hat lange gedauert, zu lange, bis die Erkenntnis nun allmählich auch bei den Transatlantikern durchsickert, wie wenig sinnvoll es sein kann, darauf zu warten, bis die USA das von ihnen verursachte Morden beenden. Die neue Linie der USA zu Syrien ist nicht tieferer Einsicht geschuldet, sondern dem Umstand, dass Russland der Welt aufzeigt, wie gegen Terroristen vorgegangen werden muss, wenn, ja wenn man wirklich Erfolge erzielen will.

    Schallende Ohrfeige für Washington

    Die Toten von Paris haben Frankreich und Europa erschüttert. Markus Söder hat gesagt, Paris verändert alles. Wie er das gemeint hat, weiß nur er selbst. Ich stimme ihm insofern zu, dass durch dieses Ereignis wohl einige Europäer erwachen und erkennen, dass die Ziele Washingtons nichts mit den Interessen der Europäer gemein haben. Hollande, der Präsident der getroffenen Nation, hat nun die Konsequenzen gezogen. Er kann das, was unsere USA-gesteuerte Kanzlerin nicht kann: Er erteilt Washington eine schallende Ohrfeige. Wie anders kann das interpretiert werden, wenn Frankreich die Zusammenarbeit mit der NATO ablehnt und eine Allianz mit Russland vorzieht? Genau darum geht es, wenn eben nicht der NATO-Bündnisfall ausgerufen wird, sondern der innereuropäische. Nur so ist es möglich, mit Russland zusammen zu arbeiten, ohne die störenden Interventionen aus Übersee.

    Die Anschläge des IS in Paris sind ein Zeichen der Schwäche – des IS. Innerhalb weniger Wochen hat die Intervention Russlands den IS in eine prekäre Situation gebracht. Großflächig wird er von Assads Truppen mit Unterstützung der Russen verjagt und die USA evakuieren mittlerweile mit Hilfe der Saudis und der Türkei ihre IS-Kämpfer Richtung Jemen. (Aus diesem Grund haben sie wohl in Wien angekündigt, 50 Soldaten – völkerrechtswidrig – nach Syrien zu entsenden.) Munitionsvorräte sind zerstört und Kommandozentralen vernichtet. Frankreich fliegt nun Angriffe gegen echte Ziele – in Raffa zum Beispiel – anstatt nur Bomben, deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist, in der Wüste zu entsorgen. Plötzlich melden sogar die Amerikaner, dass sie Konvois von Tanklastwagen zerstört haben. Warum erst jetzt? Weil sie von Russland düpiert sind. Solange niemand vorgeführt hatte, wie es richtig zu machen ist, konnten die USA behaupten, es ginge nicht besser. Aber vielleicht können sie es wirklich nicht besser? Wenn dem so wäre, wäre Frankreichs Schwenk Richtung Moskau noch verständlicher. Schließlich hat Frankreich – und mit ihm ganz Europa – ein echtes Interesse am Ende des Terrors und muss sich so dem Partner zuwenden, der wirklich helfen kann und will.

    Tiefe Zäsur in der internationalen Politik

    Hollande hat direkt nach den Anschlägen gesagt, er wüsste, wer dafür verantwortlich ist. Wen er meinte, hat er nicht gesagt. Er mag in Erinnerung an die Anschläge auf „Charlie Hebdo“ die Mörderbanden des IS gemeint haben, womöglich hatte er aber auch noch andere Gedanken. In jedem Falle ist es höchst bemerkenswert, dass er eine militärische Zusammenarbeit mit NATO/USA gar nicht erst in Betracht zieht, sondern sofort die Unterstützung durch die Europäer und Russland präferiert. Nicht nur Hollande, alle Politiker Europas können nicht mehr ignorieren, in welchem Ausmaß Washington für die Ukraine-Krise und die militärischen Auseinandersetzungen dort verantwortlich ist. Sie wissen auch, dass die Sanktionen gegen Russland nur die europäische Wirtschaft treffen, nicht die amerikanische.

    Die Ausrufung des europäischen Bündnisfalls durch Frankreich ist eine tiefe Zäsur in der internationalen Politik. Europa darf der NATO nicht mehr trauen. Wir wissen, in welchem Ausmaß der NATO-Partner Türkei den IS unterstützt und jetzt Europa mit den Migrantenströmen erpresst. Wer einigermaßen bei klarem Verstand ist, weiß, dass Russland weder aggressiv ist, noch irgendwelche Absichten haben kann, sein Territorium, das sowieso das größte der Welt ist, mit militärischen Mitteln auszuweiten. Wir wissen aber auch, dass es die USA sind, die mit 1.500 Militärbasen weltweit die „Pax Americana“ der ganzen Welt aufzwingen wollen. Wir müssen sehen, wie dieses Ziel weite Teile der Welt zerstört. Warum handelt Washington so? Wahrscheinlich weil die Amerikaner nicht alleine untergehen wollen.

    Die USA stehen mit dem Rücken zur Wand

    Betrachten wir die Realität: Während überall auf der Welt teilweise rasante Fortschritte zu beobachten sind, besonders in Russland und China, ist der fortschreitende Verfall der USA unübersehbar. Große Städte müssen in die Insolvenz gehen, die Infrastruktur ist flächendeckend in einem jämmerlichen Zustand und 45 Millionen US-Bürger können nur dem Hunger entkommen, weil sie von Lebensmittelmarken leben. Der größte Schuldner der Welt sind die USA. Sie sind pleite und es ist kein Lichtstreif am Horizont erkennbar. Das also soll das Modell für das Gedeihen der Welt sein?

    Seit etwa zwei Jahren arbeiten China und Russland daran, die Dominanz des Dollars zu brechen, die Grundlage für das System, mit dem die USA die ganze Welt ausbeuten. Auch die Waffen und Gehälter des IS werden in Dollar bezahlt. Dollar, die von den USA in beliebiger Menge einfach gedruckt werden. Die USA selbst wissen es: Sobald der Dollar nicht mehr dominant ist, ist Schluss mit der amerikanischen Herrlichkeit. Schluss mit gekauften Parlamenten und Mördern. Sie stehen mit dem Rücken zur Wand. Nicht einmal mehr auf ihr Militär können sie setzen, wenn sie einem ernstzunehmendem Gegner wie Russland oder China direkt gegenüberstehen. Nur so ist erklärlich, warum sie jetzt auf der Wiener Konferenz von ihrem schrecklichen Kurs abweichen, der uns Europäern so große Probleme beschert hat.

    Humane Marktwirtschaft für eine friedliche Zukunft

    Frankreich und Hollande haben wohl erkannt, dass Europa die NATO nicht mehr braucht, und zwar bereits seit 1990, nachdem die Sowjetunion aufgehört hat zu existieren. Russland ist nicht unser Feind und gegen wen sonst sollte uns die NATO „verteidigen“? Mit der Ausrufung des europäischen Bündnisfalls tut Frankreich folgerichtig das, was Deutschland nicht darf: Europa auffordern, selbstständig seine Interessen zu vertreten, ohne die NATO. Die militärische Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Russland lässt die Hoffnung aufkeimen, dass wenigstens Frankreich erkannt hat, was Europa wirklich weiter bringt: Eine friedliche Zusammenarbeit in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon. Und zwar unabhängig davon, wie sehr auch immer Washington dagegen intrigiert. Wofür hat denn Europa seine „schnelle Eingreiftruppe“ aufgestellt? Eben damit Europa auf Herausforderungen reagieren kann, wie sie jetzt in Syrien gemeistert werden müssen. Gegen Russland brauchen wir sie nicht.

    Bei allen politischen Überlegungen darf eines nicht übersehen werden. Das destruktive Treiben der USA ist nur möglich, weil sich die Welt deren Finanzdiktat nach wie vor beugt. Wenn wir also Frieden, den Weltfrieden wollen, dann müssen wir uns schleunigst von diesem Turbokapitalismus amerikanischer Prägung verabschieden. Wir dürfen uns nicht mehr mitschuldig machen, indem wir auch noch das US-Militär mit finanzieren. Doch welche Alternative gibt es zum bestehenden System, ohne durch extreme politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Verwerfungen chaotische Zustände herbeizuführen, die noch mehr Krieg, noch mehr Terror, Hunger, Elend, Vertreibung und Tod über die Menschheit bringen? Seit wenigen Tagen gibt es eine: Mit der Humanen Marktwirtschaft haben wir – Hubert von Brunn und ich – ein System vorgestellt, das die Anhäufung von gigantischen Geldmengen im herkömmlichen Sinn ausschließt und damit die undemokratische Macht des Kapitals bricht. Lesen Sie das Buch und entscheiden Sie selbst, ob das der Weg in eine gerechte und friedliche Zukunft sein kann.
    Das Buch des Jahres 2016 - jetzt bestellen

    Wer mitreden will, muss es gelesen haben!

    In einer Welt, in der alles käuflich ist – vom Mörder über Medien bis zu Abgeordneten –, ist echte Demokratie unmöglich. Wer Demokratie will, muss als wichtigste Voraussetzung ein Finanz- und Wirtschaftssystem fordern, das die Macht des Kapitals bricht, der „wundersamen Geldvermehrung“ durch Zins und Zinseszins ein Ende setzt und das Bestechung und Korruption weitgehend unmöglich macht. Die Humane Marktwirtschaft wird das leisten, und nicht nur das. Sie wird den Menschen Freiheit schenken in bisher nicht gekanntem Ausmaß; ein Leben frei von Lohnsteuer und Inflation und damit eine zuverlässig planbare Zukunft. Um das zu erreichen bedarf es keiner blutigen Revolution, sondern lediglich der Rückbesinnung auf die Grundsätze des Humanismus’ – und deren konsequente Umsetzung.

    Im Buchhandel ab Anfang Dezember, sofort bestellen beim Verlag direkt hier.

    Die Humane Marktwirtschaft. ISBN 978-3-940321-13-8 Preis: 15,- €

    Weitere Informationen zum Buch hier: Die Humane Marktwirtschaft - Leben ohne Lohnsteuer

    Mit freundlicher Genehmigung von Peter Haisenko AnderweltOnline.com

    Sonntag, 5. Oktober 2014

    Thema: Armut in Deutschland
    Deutschland machte Euro zu stark
    Lohn-Dumping in Deutschland leitet den Niedergang der Euro-Zone ein

    Der Niedriglohn-Sektor in Deutschland leitete den Niedergang des Euro ein. Zudem wurde die bedingungslose Aufnahme Chinas in die WTO forciert. Beides trieb die Arbeitslosenquote in Frankreich und Italien in die Höhe.

    Die große Hoffnung für eine Lösung der Euro-Krise war und ist, dass die Lohnkosten in Deutschland erheblich stärker steigen als in den Krisenländern der Eurozone und sich damit die Euro-sprengenden Unterschiede in den Handelsbilanzen und Arbeitslosenzahlen einebnen.

    Doch nach den neuesten Daten von Eurostat stiegen die Lohnkosten Verbraucherpreis-bereinigt im 2. Quartal 2014 in Deutschland mit 0,9 % nur wenig stärker als in Spanien und Italien und sogar etwas geringer als in Frankreich (Abb. 18491). Lediglich in den Krisenländern Portugal und Irland kam es zu deutlich geringeren Lohnkostensteigerungen als in Deutschland und damit zu einem, wenn auch sehr begrenzten Angleichungsprozess.


    Deutschland müsste für einen erfolgreichen Anpassungsprozess seine Löhne über längere Zeiträume wesentlich stärker anheben. Dagegen würden anhaltende Lohnsenkungen bei den Krisenländern, wenn sie überhaupt durchsetzbar wären, die Binnenkonjunkturen und damit die gesamte Wirtschaftsentwicklung dort noch mehr einbrechen lassen.

    Es war praktisch Schröder, der seinerzeit mit den Hartz-Gesetzen und einem danach bis heute wuchernden Niedriglohnsektor Reformen zu Lasten unserer Europartner einführte und damit letztlich die Demontage des Euro einleitete, zumal er sich damals auch nicht an die Maastricht-Kriterien für die Begrenzung des Haushaltsdefizits hielt.

    Mit einer über Jahre negativen Lohnentwicklung, die weit hinter der Produktivitätsentwicklung zurückblieb (Abb. 17870, 18196), trieb Deutschland seine Partner in hohe bilaterale Außenhandelsdefizite und raubte diesen damit Arbeitsplätze. Mit seinen Exportüberschüssen auf den Weltmärkten, die ebenfalls mit der stark gedrosselten deutschen Lohnentwicklung zusammenhängen, machte Deutschland außerdem den Euro für Italien und Frankreich viel zu stark.

    Etwa gleichzeitig betrieb Deutschland in vorderster Linie die bedingungslose Aufnahme Chinas in die Welthandelsorganisation mit der Folge, dass Deutschland mit seinen modernen Industrieanlagen China aufrüstet und die auf deutschen Maschinen zu rekordniedrigen Löhnen und gewerkschafts- und streikfrei in China produzierten Produkte unschlagbar viele traditionelle Produkte Italiens und Frankreichs von den Märkten verdrängen.




    Eine Grafik zeigt das ganze Drama der Verwerfungen bei den Lohnstückkosten in voller Schärfe. In den Lohnstückkosten kommen die Entwicklungen bei den Löhnen und bei der Produktivität zusammen und bestimmen so die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften. Die Grafik belegt, dass die Löhne in Frankreich um 20 % und in Italien sogar um 30 % sinken müssten, um die Wettbewerbssituation wieder herzustellen, wie sie mit Deutschland im Jahre 2000 vor Einführung des Euro bestanden hat (Abb. 18487).

    Korrekturen über starke Lohnverzichte sind in aller Regel sozialpolitisch nicht durchsetzbar und schon gar nicht bei so viel sozialem Sprengstoff, wie er in Frankreich und Italien bereits angehäuft wurde. Statt dessen müssten dann Korrekturen über eine Anpassung der Wechselkurse stattfinden. So verließ Italien seinerzeit in 1992 zeitweise die europäische Währungsschlange, um abwerten zu können. Heute müsste das Land für einen ähnlichen Effekt wie damals sogar um 60 % abwerten. Doch dies ist innerhalb des Euroverbundes nicht mehr möglich.

    Lesen Sie im ersten Teil, warum die prekäre Entwicklung in Frankreich und Italien die Eurozone immer tiefer in die Krise treibt.

    Lesen Sie im dritten Teil, wie die EBZ weiterhin ihre rechtlichen Möglichkeiten überschreitet und die deutschen Sparer zunehmend schädigt.


    Joachim Jahnke, geboren 1939, promovierte in Rechts- und Staatswissenschaften mit Anschluss-Studium an französischer Verwaltungshochschule (ENA), Mitarbeit im Kabinett Vizepräsident EU-Kommission, Bundeswirtschaftsministerium zuletzt als Ministerialdirigent und Stellvertretender Leiter der Außenwirtschaftsabteilung. Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, zuletzt bis Ende 2002 als Mitglied des Vorstands und Stellvertretender Präsident. Seit 2005 Herausgeber des „Infoportals“ mit kritischen Analysen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung (globalisierungskritisch). Autor von 10 Büchern zu diesem Thema, davon zuletzt „Euro – Die unmöglich Währung“, „Ich sage nur China ..“ und „Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft“. Seine gesellschaftskritischen Analysen beruhen auf fundierter und langjähriger Insider-Erfahrung.

    Sein Buch über das Ende der sozialen Marktwirtschaft (275 Seiten mit 176 grafischen Darstellungen) kann unter der ISBN 9783735715401 überall im Buch- und Versandhandel für 15,50 Euro bestellt werden, bei Amazon hier.
    Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN



    Thema: Armut in Deutschland
    Hohes Armutsrisiko in Deutschland durch Niedriglohn
    DWN am 13.05.2014
    Der stark gewachsene Niedriglohnsektor und der hohe Anteil befristet Beschäftigter sind ursächlich für das hohe Armutsrisiko. Besonders gefährdet sind Minijobber und Alleinerziehende. Ihnen droht oft Altersarmut, da die Rentenansprüche in Deutschland enger als in anderen Staaten an die Einkommen gekoppelt sind, so eine Studie der OECD.

    Der Aufschwung in Deutschland geht an den sozial Schwächsten vorbei. Zu diesem Ergebnis kommt die OECD in ihrem alle zwei Jahre veröffentlichten Wirtschaftsausblick. „Das relative Armutsrisiko und die Einkommensungleichheit sind in den letzten Jahren weitgehend unverändert geblieben“, heißt es darin. OECD-Generalsekretär Angel Gurria fordert die Bundesregierung deshalb zu Reformen auf. „Das Land muss jetzt handeln“, sagte er am Dienstag.


    Niedriglohnsektor Deutschland Foto: pravda-tv.com
    Dank der Reformen im vergangenen Jahrzehnt habe Deutschland im historischen und im internationalen Vergleich eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten, stellt die 34 Mit-gliedsländer zählende Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fest. Problematisch seien jedoch der stark gewachsene Niedriglohnsektor und der hohe Anteil befristet Beschäftigter. Besonders groß sei nach wie vor das Armutsrisiko für geringfügig Beschäftigte wie Minijobber, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, ältere Beschäftigte und Zuwanderer.

    „Mit 37 Prozent ist der Anteil der privaten Haushalte ohne Vermögen verhältnismäßig hoch“, heißt es etwa. Zugleich seien die Aufstiegschancen von Geringverdienern ge-sunken. Ihnen drohe oft Altersarmut, da die Rentenansprüche in Deutschland enger als in vielen anderen OECD-Staaten an die Einkommen gekoppelt seien.

    Die OECD empfiehlt daher, der Zweiteilung des Arbeitsmarktes entgegenzuwirken – hier Arbeitnehmer mit unbefristeten Verträgen, höherem Kündigungsschutz und häufig komfortablerem Gehalt, dort jene mit befristeten Verträgen, wenig Schutz und geringerem Lohn. „Ein allgemeiner, von einer unabhängigen Expertenkommission festgelegter Mindestlohn könnte dabei helfen“, so die Organisation. „Ebenso eine Angleichung der Regeln zum Beschäftigungsschutz in befristeten und unbefristeten Verträgen.“ Langzeitarbeitslose müsse zudem durch gezielte Zuschüsse und Anreize zur Weiterbildung geholfen werden.

    Mindestens ebenso wichtig sei aber, schon jungen Menschen gleich gute Startbeding-ungen für Bildung und Beruf zu ermöglichen. Neben Investitionen in die frühkindliche Bildung, fordert die OECD mehr Mittel für Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler. Der Ausbau erschwinglicher Plätze für die Kinderbetreuung „erleichtert die Arbeitsmarktintegration von Alleinerziehenden und verbessert die Verdienstaussichten, insbesondere von einkommensschwachen Haushalten“. Das könne insbesondere helfen, Frauen eine Vollzeitstelle zu ermöglichen. Nur 62 Prozent der Frauen seien in Vollzeit tätig, im OECD-Schnitt hingegen 74 Prozent.

    Die OECD rät außerdem dazu, Arbeit weniger zu besteuern und die Sozialabgaben vor allem für Geringverdiener zu senken. Um keine Löcher in die Staatskasse zu reißen, könnte Immobilienbesitz stärker besteuert werden. Zudem sollten Gewinne aus dem Verkauf nicht selbst genutzter Immobilien nicht mehr von der Steuer befreit werden und Steuervorteile für Firmenwagen und die Pendlerpauschale zurückgefahren werden. „Es besteht auch Spielraum zur weiteren Steigerung der Einnahmen aus der Erbschaftsteuer durch die Abschaffung von Befreiungen.“
    Quellen: dpa/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 13.05.2014

    Kommentar bei DWN vom 14.05.2014

    hp sagt:
    Wenn ein Renteneinzahler selbst bei 40 Jahren voller Einzahlung keine auskömmliche Rente mehr bezieht. Wenn ein Normalverdiener mit 2 Ausfallzeiten je 3 Monaten schon ca 20% an Rente verliert. Wenn ein Niedriglöhner nur noch 20 Jahre zusammenbringt. Wenn ein Teilzeitbeschäftigter nur noch 1/12 der Normleistung und das nur über 7 Jahre zusammenbringt und all dies für ca 75% der gesamt-Arbeitsbevölkerung gilt, dann ist jedem klar, dass wir in 10 Jahren eine 60%ige Armuts-Rentner-Bevölkerung haben.

    Wenn dann der Kindersegen und die Sozialausgaben wie jetzt gesetzlich bestimmt weiter wachsen, dann haben wir nicht nur eine Armuts-Bevölkerung, sondern auch eine Parallel- Bevölkerung, die bestens durch Staats-Alimentierung versorgt ist: die Migranten-gesellschaft, die nie gearbeitet hat, aber das drei- bis fünffache an Sozialbezügen erhält wie der Rentner.

    Fazit: Merkel hat Deutschland nicht nur an die USA verkauft, sondern auch zum zukünftigen Armenhaus Europas gemacht und islamisiert! DANKE MERKEL für IHRE “weise” Voraussicht!


    aktuelle Kommentare

    Money Master sagt:
    Frankreich, unter Mitterrand, forderte die Einheitswährung; NICHT Deutschland!
    Für Frankreich galt die DM immer als eine Waffe, die gefährlicher ist als das Militär. Mit dem Euro hatte sich Frankreich auf Pump und der Rest der PFIGS saniert….. Jetzt kommt die Abrechnung!

    Gegen EU-Diktatur sagt:
    Die Einheitswährung war die französische Vorderung für die Zustimmung der deutschen Wiedervereinigung, da Mitterant Angst vor dem dann entstehendem Großdeutschland hatte. Die Einheitswährung hieß da noch Ecu. Jeder der damaligen Besatzungsmächte stellte Vorderungen an Deutschland für die Zustimmung zur Wiedervereinigung und Helmut Kohl hat diese Vorderungen angenommen und umgesetzt/erfüllt. Auch da wurde die deutsche Bevölkerung, weder in West noch in Ostdeutschland über den Preis den wir dann alle zu bezahlen haben, informiert. Den Preis kennen wir ja jetzt

    Gegenstrom sagt:
    Entweder kommt baldigst ein Bundesstaat der Eurozone mit einheitlicher Wirtschafts- Finanz- und Sozialpolitik oder den Euro zerreisst es mit Sicherheit.
    Ein Film von gestern auf Servus-TV zeigt die Problematik auf:
    http://www.servustv.com/at/Medien/Servus-Reportage36

    Marie sagt:
    In unserer Dienstleistungsbranche ist folgendes passiert : Seit 2004 begannen die Dienstleister nur noch nach Kosteneffizienz, Leistungsorientiertheit , Wettbewerbsfähigkeit und Gewinnmaximierung zu arbeiten. Das bedeutet(e),waren für einen speziellen Sektor die Unternehmen Tariflich gebunden, wurden die Arbeitszeitszeiten derart zusammengestrichen, dass am Ende trotz einiger Cents Stundenlohnerhöhung Anfang des neuen Jahres, keine reale Lohnerhöhung auf dem Lohnzettel stand,bzw.steht. Und dann kam man auf die glorreiche Idee,als man erkannte, dass es fast nichts mehr zu kürzen gab, Fremdfirmen nach D- reinzuholen, deren Arbeiter noch Kostengünstiger malochen,weil es zw.diesen Staaten keinen Tariflich verbindlichen Verträge gibt. Dies wird der Mindestlohn auch nicht ändern können.

    Hans sagt:
    Unmittelbar nach Einführung des Euro, als die Wechselkurse der lokalen Währungen DM/Euro , Drachme/Euro usw. feststanden, hat damals Schröder auf geheiß der dt. Exportlobby mit der Agenda 2010 den deutschen Arbeitsmarkt reformiert. Die Griechen haben genau das Gegenteil gemacht: Die haben die Löhne kräftig erhöht. Damit hat sich Deutschland vorübergehend Exportvorteile verschafft. Die Griechen waren plötzlich Kreditwürdig, die Banken haben Kredite gewährt, die deutschen haben kräftig exportiert.

    jupp sagt:
    Im Klartext: Deutschland soll über maßlose Lohnsteigerungen seine Wirtschaftsleistung reduzieren, seine Industrie zum Abwandern zwingen und die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit in die Höhe treiben. Dann haben wir es geschafft, dann sind wir endlich Gleiche unter Gleichen, wenn da nicht die ewige Schuld des letzten Jahrhunderts auf uns ladten würde.

    trolli sagt:
    Sie vergessen: Wenn der Euro an der deutschen Lohnpolitik zerreißt, ist es erst recht mit dem deutschen Exportwunder vorbei. Die Aufwertung einer neuen DM wäre enorm.