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Samstag, 6. September 2014

Jetzt werden sie größenwahnsinnig - die Ost-EU-Länder - allen voran Polen

Thema: Umverteilung
Jetzt schlägt's aber dreizehn
Schrieb ich am 4.9. noch im "Kommentar des Blogschreibers"
beim Artikel: Ukraine erwartet elf Mrd. US-Dollar Hilfen
"Die Ukraine erwartet, die Ukraine fordert, die Ukraine will durchsetzen ...
Ja, haben die noch alle Tassen im Schrank?

so lese ich heute bei DWN:

Wiederaufbau: EU-Oststaaten wollen 700 Milliarden Euro

Polen fordert von der EU 700 Milliarden Euro für Investitionen in Osteuropa. Die polnische Regierung spielt eine führende Rolle im Kampf gegen Russland. Hintergrund des starken geopolitischen Engagements scheint also die Hoffnung auf zusätzliche Steuergelder aus Brüssel zu sein.

Foto: http://blog.europaundwir.eu/
Polen fordert den Aufbau eines 700 Milliarden Euro schweren Investitionsfonds zur Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft in Europa. In den Topf sollten alle 28 EU-Länder einzahlen, sagte der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek am Donnerstag laut Redetext in Brüssel. Die Mittel sollten dann vor allem in Projekte aus den Bereichen Energie, Transport und Informationstechnologie gepumpt werden. Die Schulden, die die Länder zur Finanzierung des Fonds machten, sollten nicht in die Ermittlung der Gesamtverschuldung nach EU-Richtlinien einfließen. Szczurek sprach auf einer Veranstaltung der von dem EU finanzierten Think Tank Bruegel.

Eines der größten Problem der EU mit Zahlungen nach Osteuropa liegt die Korruption. So hat in Rumänien die organisierte Kriminalität durch Gelder aus Fördertöpfen von Brüssel signifikant zugenommen. Auch in Bulgarien gibt es erhebliche Probleme.

Schon vor einigen Monaten hatte sich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für einen Fonds stark gemacht, um die Wirtschaftsschwäche in Europa zu überwinden. Für Deutschland hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Woche nach einem Spitzengespräch mit Vertretern der deutschen Wirtschaft eine Innovations- und Investitions-Agenda angekündigt. Die Staatsbank KfW skizzierte ein mögliches Modell zur Aktivierung privater Gelder für die Sanierung deutscher Straßen.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


» der Kommentar des Blogschreibers «
In Deutschland werden die Strassen privatisiert, d.h. von der Allgemeinheit finanzierte Infrastruktur wird “oligarchisiert” und der Autofahrer wird dann von denen abkassiert. Die Einnahmen aus der Kraftfahrzeug- und der Minaralölsteuer verschwinden in den Taschen der Osteuropäischen Mafia, allen voran bei denen mit der größten Klappe: Polen.
Ja geht’s noch?
Jetzt wird’s aber wirklich allerhöchste Zeit dass sich Deutschland aus der EU verabschiedet.
“Wenn der Euro stirbt, dann stirbt Europa” ist falsch.
Richtig ist: Mit dem Euro stirbt nicht nur die Europäische Union.
Das langsame Sterben hat am Tag mit der Einführung des Euro begonnen.
Beschleunigt wurde es 2008, am Tag als die USA mit dem Krieg Dollar gegen Euro begannen. Die Auswirkungen erleben wir gerade weltweit.


Kommentare

Detlev G. Pinkus sagt:
Polen fordert den Aufbau eines 700 Milliarden Euro Fond, um die Wirtschaft in der EU in Gang zu bringen. Ist doch eine gute Idee. Nur wo soll das Geld herkommen? Die EU-Wirtschaft schwaechelt und wird sich so schnell nicht erholen, denn jetzt kommen die Rueckwirkungen der Sanktionen gegen Russland zum tragen. Die Ukraine braucht ebenfalls dringend Geld. Die hochverschuldeten Laender der EU sollen ebenfalls zahlen. Wie soll das funktionieren wenn man sich selbst gegenueber dem Wachstumsmarkt Russland blockiert? Neue Steuererhoehungen werden wohl kommen muessen, dass wiederum trifft dann die privaten Haushalte. Die EU hat sich selbst in eine Abwaertsspirale begeben, aus der es wohl kein Entrinnen mehr gibt. Lisa sagt:
Die Polen machen was die Amerikaner wollen und fordern dafür das Geld von der EU.
Russland ist nur so lange ein Gegner solange man es provoziert. Man könnte zur Abwechslung auch einfach mal respektvoll und freundlich miteinander umgehen.

USA und EU Schmarotzer sagt:
Was ist mit dem Handel mit Brasilien, Chile, China, Russland oder Indien?
Ich denke, die EUdSSR-Idee ist veraltet und schadet mehr als sie uns nutzt.
Die EUdSSR-Idee weckt nur Schmarotzerinstinkte in Südeuropa und Osteuropa.
Wer sitzt denn in Brüssel? Nichts anderes als Schmarotzer aus Südeuropa oder Osteuropa.
Oberdrein ist die EUdSSR eine Verbrecherplattform für die Kriegstreiber USA.
Was ist eigentlich aus MH17 geworden? Wieso ist der Flugschreiber immer noch nicht ausgewertet?

Bürger 0816 sagt:
Die sind ja witzig die Polen. Da biedern sie sich den Amerikanern an, ziehen uns in einen Krieg mit Russland und wollen sich das von uns auch noch bezahlen lassen. Was haben diese Leute für Vorstellungen? Glauben die, dass die westliche EU ein Schlaraffenland mit unbegrenzten Geldmitteln ist? Haben die die aktuelle Situation in den Geberländern der EU noch nicht mitbekommen? Die machen sich ja gerade durch ihre Aktionen ihren Goldesel kaputt. Woher sollen denn die Steuergelder kommen, wenn durch die herbeigerufenen Sanktionen die Wirtschaft zusammenbricht? Ich wünsche mir Entschädigungszahlungen von all denen, die diesen Konflikt anschüren aber dafür müßten Politiker ja zur Verantwortung gezogen werden können. Sollen die Polen doch von den Amerikanern Geld verlangen, denen dienen sie doch.

Thomas Ziehe sagt:
Vergangenes Jahr nahm der Staat rund 42 Mrd. Euro alleine nur aus der Mineralölsteuer ein!
Was wird aus den Steuereinnahmen und was aus den Einnahmen aus der KFZ Steuer?
Maut, PPP und Strassensoli sind im Gespräch, ich glaub die deutschen Politiker sind alle wahnsinnig und inkompent.

Politicus sagt:
Ha ha ha, woher soll der Investitionstopf sein Kapital bekommen? Richtig, vom Bürger über Steuererhebung. Nur eines ist Sicher, wer ständig dem Bürger das Kapital aus der tasche zieht kann nicht erwarten das die Wirtschaft angekurbelt wird. In Wahrheit wollen sich nur wieder die wahren Sozialschmarotzer, man nennt sie landläufig “Eliten”, bereichern.
Russland, insbesondere Putin, sollte ermuntert werden weiterzumachen wie bisher. Denn die westliche Wertegemeinschaft zerlegt sich von selbst.
Ich persönlich würde die Ukraine dem Westen überlassen, die Russischstämmige bevölkerung mit ihrem know how platz in der RF machen. Ukraine den Zaun bauen lassen, ein Raketenschild davor setzen, den Gashahn zu drehen um dann genüßlich gen westen zu blicken. Ich bin Überzeugt “die Russen” würden ein

Donnerstag, 13. Juni 2013

Ohne Bundestag: Schäuble gewährt Spanien neuen Milliarden-Kredit

Schuldenkrise
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gewährt Spanien ein „Globaldarlehen“ zur Hilfe für Unternehmen. Das Darlehen ist mit einer Staatsgarantie abgesichert. Dem Steuerzahler erwächst - ohne Zustimmung des Bundestags - ein neues Risiko. Schäuble will mit der Milliarde das deutsche Image in den Euro-Krisenländern verbessern. Das hätte man billiger haben können.


EU war gestern, heute kommt die bilterale Hilfe: Wolfgang Schäuble mit dem spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos und dem französischen Finanzminister Pierre Moscovici.
(Foto: consilium)
Die staatliche Förderbank KfW wird Spanien einen Kredit von 800 Millionen Euro überweisen. In Form eines sogenannten „Globaldarlehens“ wird die KfW über die spanische Staatsbank ICO mittelständische Unternehmen mit Krediten versorgen.

Für die Steuerzahler ist das eine riskante Sache. Der Bundestag hat keine Möglichkeit, über die neue Hilfs-Zahlung abzustimmen. Mit 800 Millionen Euro liegt das Volumen des Kredits unter der entsprechenden Zustimmungs-Grenze von einer Milliarde Euro. Der Kredit wird am Mittwoch im Haushalts-Ausschuss des Bundes behandelt werden.

Die KfW wird außerdem 200 Millionen Euro in sogenannten Mezzanin-Fonds platzieren, mit denen die Staatsbank hofft, andere Investoren wie die Europäische Investitionsbank (EIB) als Investoren für spanische Unternehmen zu gewinnen.

Die Aktion ist im Kern nichts anderes als der erste Schritt zu einer gemeinsamen europäischen Schulden-Haftung. Denn der Kredit ist über eine Staatsgarantie abgesichert.

Der deutsche Steuerzahler muss also dafür geradestehen.

Das Bundesfinanzministerium ist bemüht, keine Gedanken an mögliche Risiken aufkommen zu lassen und betont, dass auch die ICO mit spanischen Staatsgarantien abgesichert ist.

Diese Absicherung ist freilich vor allem für die Mezzanine-Fonds nicht besonders aussagekräftig, weil solche Investoren als Gläubiger in der Regel im Rang hinter anderen zurücktreten. Die ICO wiederum kann Kredite nur an andere spanische Banken vergeben. Daher ist unklar, welche Sicherheiten am Ende wirklich für die Kredite gegeben sind. Aus Berlin kann jedenfalls kaum kontrolliert werden, wo das Geld ankommt und ob es der Einsatz der Mittel den strengen Kriterien unterliegt, die die KfW etwa für Kredite an deutsche Unternehmen anlegt.

Die KfW selbst konnte zu dem Vorgang am Dienstag keine Stellung beziehen. Eine Sprecherin sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass die KfW zu den Details noch nichts sagen könne, da es sich um eine „politische Entscheidung“ handle.

Schäuble will mit dem Kredit zeigen, dass Deutschland schneller handeln kann als die EU. Der Finanzminister hatte erst kürzlich die EU als zu langsam und zu sehr in Kompetenz-Streitigkeiten verstrickt kritisiert (hier).

Mit den Krediten beschreitet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen gänzlich neuen Weg: Es kommt zu direkten Krediten von Deutschland an andere europäische Staaten. Das Beispiel könnte Schule machen: Portugal hat bereits Interesse an solchen Krediten angemeldet, erhielt aus Berlin jedoch eine Abfuhr, weil es in Portugal keine staatliche Förderbank gibt.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick, der seine Partei im Haushalts-Ausschuss vertritt, zeigt sich skeptisch, dass diese Art der Querfinanzierung die Probleme der Süd-Staaten lösen. Allerdings erwartet Schick, dass auch andere Länder Zugang zu direkten Krediten aus Deutschland erhalten werden. Schick: „Ich habe den Eindruck, dass man mit einem Land jetzt anfangen wollte. Bei Spanien ist das Vertrauen, dass das Geld ankommt, größer als bei anderen Ländern. Aber es bringt auch nichts, jetzt europaweit mit bilateralen Einzelmaßnahmen einzugreifen, ohne an den grundsätzlichen Problemen etwas zu ändern.“

Die Nachrichtenagentur Reuters schreibt, dass Schäuble mit dem Milliarden-Kredit „auch das deutsche Ansehen in den Euro-Krisenländern verbessern“ soll.
Es handelt sich also im Kern um eine recht kostspielige Marketing-Maßnahme. Ähnliche Aktivitäten hatte neulich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen an den Tag gelegt, indem sie 5.000 spanische Jugendliche nach Deutschland eingeladen hat (hier).

Das Ganze sieht doch sehr nach Aktionismus aus.

Wenn es wirklich um Marketing geht, hätte der deutsche Steuerzahler – etwa durch die Beauftragung einer Werbe-Agentur – deutlich billiger wegkommen können.
 
Kommentare
 
jumbing sagt:
“Schäuble will damit das Image in den Krisenländer verbessern” Dann sollte er mal die Lesermeinungen in den spanischen Tageszeitungen lesen. Darin spricht man davon, daß Deutschland mit Hilfe des Euro das 4. Reich errichten wolle. Da sind solche Aktionen sicher hilfreich und verbessern das Image enorm. Ironie Ende.

Volker Farmer sagt:
Alles nur Show, was die Merkel da macht…den Flutopfen verspricht sie “lächerliche” 100 Millionen und derweil, von den Medien ganz unbeachtet, umgeht Merkels Vasal Schäuble das Parlament und schickt mal eben 800 Millionen nach Spanien. Warum lese ich nichts davon in der Bildzeitung?
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/05/ohne-bundestag-schaeuble-gewaehrt-spanien-neuen-milliarden-kredit/
 
Robert sagt:
Schon komisch das diese Aktion Schäubles nirgendwo in den Medien erwähnt wird…
800 Mios + an spanische Banken und nur 100 Mio für Flutopfer eventuell….
Da sieht man mal wie sehr die Bonzen am Volk hängen…pfui…

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN