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Donnerstag, 23. Oktober 2014

Tja Herr Schulz - so kann's gehen - auch im Europaparlament

Thema: Demokratie

EU-Parlament: Martin Schulz löst Fraktion der Euro-Skeptiker auf

Die Fraktion der Euroskeptiker im EU-Parlament wird überraschend aufgelöst. Eine lettische Abgeordnete hat nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ihren Austritt aus der Fraktion erklärt. Schulz bestreitet, dass er die Abgeordnete zu dem Schritt bewogen habe. Mit der Aberkennung des Fraktionsstatus verlieren die Euro-Skeptiker 4 Millionen Euro an Förderung und erhält deutlich weniger Redezeit.

Die von der eurokritischen Ukip-Partei geführte Fraktion im EU-Parlament wird aufgelöst. Mit dem Ausscheiden der lettischen Abgeordneten Iveta Grigule aus dem EU-skeptischen Parteienbündnis “Europa der Freiheit und der direkten Demokratie” (EFDD) sind nur noch EU-Parlamentarier aus sechs Staaten in der Gruppierung vertreten. Das reicht nicht aus, um eine Fraktion bilden zu können. Deshalb werde der Fraktionsstatus aberkannt, sagte ein Parlamentssprecher am Donnerstag.

Die EEFD beschuldigte den deutschen SPD-Mann Martin Schulz, er habe Druck auf Grigule ausgeübt. Die BBC zitiert ein UKIP-Statement: Darin sagt die Partei, Schulz führe das EU-Parlament “wie einen Bananen-Republik”. Grigule habe einen Antrag auf den Status einer unabhängigen Abgeordneten gestellt. Dies geschah nach einem Treffen mit Parlamentspräsident Schulz geschehen. Ein Sprecher von Schulz sagte der BBC, es habe kein Fehlverhalten von Schulz vorgelegen.

Einer Fraktion im EU-Parlament müssen Abgeordnete aus mindestens sieben EU-Staaten angehören. Der Verlust des Fraktionsstatus’ bedeutet für die Parteien des bisherigen Bündnisses weniger Geld aus dem EU-Haushalt sowie weniger Redezeit in Plenum und Ausschüssen. Die BBC berichtet, dass den Euroskeptikern nun 4 Millionen Euro an Förderung abhanden kommen.

Die Große Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen hatten der EEFD bereits im Sommer ein Bein gestellt und der neuen Fraktion den Vorsitz in einem Ausschuss verweigert, der der EFDD eigentlich zugestanden wäre.

Ukip-Chef Nigel Farage hatte mit seinen Auftritten vor dem EU-Parlament regelmäßig für Kontroversen gesorgt. Er hatte vor allem Schulz immer wieder persönlich attackiert, worauf dieser ihn mehrfach zur Ordnung rief.

Farage selbst hat die EU-Kassen auch für persönliche Zwecke verwendet: So arbeitet seine Frau als Angestellte auf EU-Kosten. In einem Interview hatte Farage diese dubiose Praxis mit der Tatsache begründet, dass niemand außer seine Frau in der Lage sei, nachts für ihn Emails zu beantworten.

Zur EFDD gehört auch die Fünf-Sterne-Bewegung des italienischen Komikers Beppe Grillo. Die EFDD war mit 48 der 751 EU-Abgeordneten die kleinste von sieben Fraktionen im EU-Parlament.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN



Farage trickst Schulz aus und holt polnischen MEP für Fraktion

Nigel Farage will seine gescheiterte Fraktion im Europaparlament neu gründen. Dafür konnte er einen bislang fraktionslosen polnischen Abgeordneten gewinnen. Die Bildung einer Fraktion bedeutet mehr Redezeit und Förderungen in Millionenhöhe.

Wenige Tage nach dem Scheitern seiner Koalition im Europaparlament steht Nigel Farage schon kurz vor der Neubildung. (Foto: dpa)
Nigel Farage will seine gescheiterte Fraktion im Europaparlament neu gründen. Der bisher fraktionslose polnische EU-Abgeordnete Robert Jaroslaw Iwaszkiewicz von der Partei „Kongress der Neuen Rechten“ sei zu der Gruppe gestoßen, teilte Farage mit.

Parlamentssprecher Jaume Duch bestätigte in Straßburg, dass „das förmliche Verfahren zur Bildung einer Fraktion neu eingeleitet werden muss“. Wie lange die Prüfung dauern werde, blieb zunächst offen.

Vergangenen Woche brach die Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFD) mit dem Austritt der lettischen Abgeordneten Iveta Grigule zusammen. Die Fraktion verfügte damit nicht mehr – wie vorgeschrieben – über Mitglieder aus mindestens sieben EU-Staaten.

Die Bildung einer Fraktion bedeutet mehr Redezeit im Plenum. Zudem ging es für die EFD um Förderungen in Höhe von rund 2 Million Euro im Jahr, berichtet die Times.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Die amerikanische Regierung von Berlin! sagt:
Mister Farage so wie Sie wünsche ich mir Politiker in Deutschland!

Freespeech sagt:
Chapeau, Mister Farage!
You are my hero!
Der Mann hat tausendmal mehr Charisma als ein Lucke

J. R. sagt:
Bravo, Mr. Farage,
schön, daß Sie den Demokratieverweigerern um den EU-Diktator Schulz auch künftig die ROTE KARTE zeigen können und für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Europaparlament kämpfen können!

Rudolf Walter sagt:
Hinterhältig von der AfD, das sie die UKIP nicht unterstüzt hat, sondern sich im Europaparlament nur den Blockparteien anbiedert, das bekommen die Wähler in Deutschland ja nicht mit. Die AfD hat in Ihren EU-Handlungen immer genauso gestimmt wie die CDU oder SPD. Ob Banken oder Russland Sanktionen, die AfD hat alles getan um sich bei den EU-Funktionären anzubiedern. Die ganze anti-Euro Show ist nur Theater. Ihre Sprüche sind nichts anderes als billige Wahlpropaganda um Stimmen zu fischen. An den Früchten sollst du den Baum erkennen.

Matthias R. sagt:
Mr. Farage ist einer der wenigen Lichtblicke in Brüssel, gut, dass es noch solche standhaften (und nicht käuflichen) Menschen wie ihn gibt.

egon sunsamu sagt:
Die EU-Bonzen brechen alle möglichen Regeln und auch von ihnen selbst beschlossene Verträge. Nur bei der fraktionsbildung von EU-Kritikern muß alles penibel eingehalten werden ...
Wer Europa retten will, muß diese EU entsorgen.
Völker, Länder, Nationen Europas, wacht endlich auf!


Mittwoch, 28. Mai 2014

Drama in Frankreich: Der Zerfall der EU beginnt in Paris

Thema: Eurovisonen

Drama in Frankreich: Der Zerfall der EU beginnt in Paris

Der historische Sieg des Front National könnte der Auslöser für den Zerfall der EU sein. Die französische Regierung kämpft ums Überleben. Die EU kann nur kontern, wenn Deutschland voll in die Schuldenhaftung gezwungen wird. Doch selbst das wird am Ende nicht reichen.

In Frankreich spielt sich ein Drama ab, das schon sehr bald eine europäische Dimension bekommen könnte. Der Philosoph Bernard-Henri Lévy fordert sogar schon eine Regierung des nationalen Notstandes.

Der Grund für das Desaster ist einfach: Mit dem Front National hat eine Partei die EU-Wahl gewonnen, die ausdrücklich die Zerschlagung der EU in ihrer gegenwärtigen Form will. In Frankreich kann man – anders als bei der AfD oder der FPÖ in Österreich – nicht sagen, dass die Töne vor einer Wahl immer schärfer sind als danach. Frankreich hat gewaltige Probleme, die die Regierungen Sarkozy und Hollande nun schon seit Jahren vor sich herschieben: Jugendarbeitslosigkeit, Verelendung, starke Zuwanderung und sehr starker Ausländerhass, Gewaltbereitschaft. Das alles spielt sich in einem Wirtschaftsumfeld ab, in dem der Staat sich überall einmischt, Kreativität kaum noch gefördert und stattdessen Nepotismus, Größenwahn und Gefälligkeiten das Tempo bestimmen. Die Franzosen sind auf breiter Front frustriert – und es ist wahrlich nicht ihre Schuld.

Es ist die Schuld der diversen französischen Regierungen, die sich, eingebunden in die EU, darauf verlassen haben, dass früher oder später andere für ihre maßlos aufgehäuften Schulden geradestehen werden. Konnte sich vor dem Euro jede Regierung mit einer kleinen Währungsreform vor dem Schlimmsten retten, haben die Franzosen darauf gesetzt, ihre Schulden zu vergemeinschaften.

Nun hätte auch Marine Le Pen mit Sicherheit nichts dagegen, die französischen Staatsschulden in der EU zu verteilen. Doch das wird für sie erst interessant, wenn sie an der Macht ist. Um an die Macht zu kommen, setzt Le Pen auf das Gefühl der Franzosen, aus der EU aussteigen zu wollen. Wer kann es ihnen verdenken? Die französischen Politiker haben – wie alle anderen in Europa auch – stets die Schuld nach Brüssel abgeschoben, wenn etwas nicht funktioniert hat. Für die Parteien ist die die EU bisher eine bequeme Sache gewesen: Sie haben zusätzlich kassiert, indem sie ausgediente und in Ungnade gefallene Politiker nicht mehr selbst versorgen mussten, sondern nach Brüssel oder ins EU-Parlament abschieben konnten. Die Alimentierung der politischen Frührentner durch den europäischen Steuerzahler hat die Parteien in allen Staaten träge und faul gemacht.

Wann immer Unternehmen aber träge und faul werden, kommen neue Wettbewerber. Diese sind noch hungrig und wollen an die Futtertöpfe. Die Euro-Skeptiker in ganz Europa haben ihr Produkt – also ihre Politik – den Kunden-Bedürfnissen angepasst: Die Wähler waren gegen die EU, also haben die Parteien ihnen eine Anti-EU-Politik verkauft. Das hat in allen Staaten aus unterschiedlichen Gründen funktioniert: In Griechenland ist die Syriza die stärkste Kraft, weil die Griechen natürlich gemerkt haben, dass man ihnen die Troika geschickt hat, um die Bankenrettung durchzuführen. In Großbritannien hat die Ukip gewonnen, weil Nigel Farage ein brillanter Taktiker ist: Er hat genau registriert, dass die dramatische Spaltung der britischen Gesellschaft in Arm und Reich ein Reservoir an wütenden Bürger hervorbringt. Doch Farage hat den Briten nicht gesagt, dass die Banken, die EU und die großen Konzerne an dieser Entwicklung schuld sind – daraus kann man keine „Volksarmee“ formieren, wie Farage seine Wähler nennt. Farage hat den Briten gesagt, dass die Ausländer ihnen ihre Arbeitsplätze wegnehmen. Weil dieses Produkt bei den Wählern gut ankommt, gibt es neben der Ukip sogar zwei andere, neue Anti-EU-Parteien.

In einer Parteien-Demokratie zählt nichts mehr als attraktives neues Produkt; Wenn es die Anti-EU-Pille ist – bitte sehr! (mehr zu dieser Entwicklung hier)

Und daher wird Premierminister David Cameron kommende Woche ein neues Einwanderungs-Programm präsentieren, das wörtlich aus der Feder von Nigel Farage stammen könnte. In Griechenland macht die Regierung schon längst die Politik, die ihnen von der Rechtsradikalen diktiert wird, wie der Ökonom Yanis Varoufakis penibel beschrieben hat. Nach dem Sieg der Syriza werden die etablierten Parteien noch weniger von dem tun, wozu sie sich in Brüssel verpflichtet haben.

Die EU wird jedoch am ehesten an Frankreich zerbrechen.

Frankreich ist von allen europäischen Ländern das Land, in dem es am schnellsten zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen kann. Das hat die Vergangenheit gezeigt. Das wissen alle Parteien in Paris. Und daher wird die französische Regierung auf den Kurs von Le Pen einschwenken – so wie Cameron tut, was Farage will; und so wie die Griechen, die von linken und rechten EU-Gegnern durch die Manege getrieben werden.

Die Sozialisten von Hollande sind in einer verzweifelten Lage. Sie haben den unfähigsten Präsidenten aller Zeiten. Sie sind zerstritten. Sie haben so massiv verloren, dass jeder einzelne Abgeordnete um seinen Job zittern muss. Die konservative UMP hat sich noch nicht von der Ära Sarkozy erholt. Sie hat noch keinen Führer hervorgebracht. Der Front National dagegen steht mit Marine Le Pen an der Spitze wie ein Mann. Würde innerhalb der nächsten Monate gewählt, Le Pen hätte Chancen auf den Sieg.

Frankreich kann aber keine großen Geschenke mehr verteilen: Das Land ist pleite. Seit Monaten flehen die Franzosen bereits, dass die EZB endlich zu entmündigen ist und der Euro so weichgespült werden müsse wie der Franc zu Krisenzeiten.

Die anderen EU-Staaten stecken alle in einer ähnlichen Lage wie Frankreich, Großbritannien und Griechenland. Sie haben massive Anti-EU-Bewegungen und damit politische Produkte, die sich besser verkaufen lassen als das ewig-gleiche Gesäusel vom „Friedensprojekt“ Europa: Italien (mit Grillo in Lauerstellung), Ungarn, Spanien (auch hier kam eine neue Linke aus dem Nichts, die die Sozialisten bedroht), Niederlande (mit dem starken Wilders), Österreich (mit einer starken anti-EU-FPÖ und einem Milliarden-Fiasko wegen der Hypo Alpe Adria) – keines dieser Länder wird sich in den kommenden Monaten dafür hergeben, die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu propagieren. Jeder kämpft um sein eigenes Hemd. Für viele geht es bereits um das letzte Hemd.

In Paris und in London werden wir in den kommenden Monaten eine Wende der Politik erleben: Die EU-freundlichen Töne werden leiser werden, weil die Regierungen ums Überleben kämpfen. Die Siege von Le Pen und Farage werden das „Produkt Politik“ in Europa verändern: Man wird der EU nur noch das unbedingt Nötige geben. Die Einwanderungsgesetze, die Cameron kommende Woche vorschlagen will, verstoßen ganz klar gegen alle EU-Regeln. Er wird es trotzdem durchpeitschen – und sich von keinem Bürokraten à la Barroso, Van Rompuy oder Juncker dreinreden lassen.

Dem gegenüber steht eine neue Kommission, in der der völlig ausgelaugte Kohl-Freund Jean-Claude Juncker die Vorturner machen soll. Manchmal hat man bei Juncker den Eindruck, dem Mann geht es wirklich nur noch um die Rente – und er ist sogar zum Lügen zu faul. Der Niederländer Dijsselbloem hat Juncker sogar einen Trinker genannt (mehr dazu hier).

Mit diesem letzten Aufgebot werden Angela Merkel und Sigmar Gabriel versuchen, den Zerfall so lange als möglich hinauszuschieben. Auch Merkel ist im Übrigen bald eine „lame duck“: Sie strebt nach Höherem und will die ewigen Nachtsitzungen zur Euro-Rettung nicht mehr haben. Sigmar Gabriel kennt Brüssel zwar gut – er war ja erfolgreich als Lobbyist für VW tätig, was heute gerne verschwiegen wird (hier nachzulesen). Doch gerade diese Art von EU war es, die die EU-Gegner gestärkt hat. Gabriel mag damit noch – wie Schröder – den einen oder anderen Nutzen für sich selbst ziehen. Politisch führen kann man mit dieser Haltung in einer Krise nicht einmal die EU.

Mats Persson von Open Europe warnt: „Brüssel und die nationalen Hauptstädte werden versucht sein, die Erfolge der Euro-Skeptiker als den Höhepunkt der EU-kritischen Stimmung anzusehen, die verfliegt, wenn sich die Eurokrise beruhigt und die Wirtschaft erholt. Das wäre ein Spiel mit dem Feuer.“

Marine Le Pen wird Hollande in den kommenden Monaten vor sich hertreiben. Frankreich wird den Sparkurs über Bord werfen, weil die Regierung ihre Haut retten will. Frankreich wird seine Banken auf Teufel komm raus stützen.

Auch in den meisten anderen Ländern dürfte der Hass gegen den Sparkurs wachsen. Weil aber die Schulden in der Krise nicht abgebaut wurden, sondern gestiegen sind, werden wir eine Euro-Krise „reloaded“ erleben. Die Banken werden nervös werden. Der IWF wird aufmarschieren und fordern, was er erst kürzlich in einer Studie geschrieben hatte: Die ehemalige französische Finanzministerin Christine Lagarde übermittelte den Regierungen in Europa die Botschaft, sie mögen sich mit so harten Schnitten beschäftigen, wie sie „bisher nur im Zusammenhang mit Entwicklungsländern gesehen wurden“.

Diesen Hinweis sollten die deutschen Sparer genau lesen. Denn wenn die Franzosen nicht zahlen können, werden sich die Gläubiger an andere halten.

Ein Berater sagte nach der Schlappe vom Wahlsonntag über Francois Hollande:
„Der König ist nackt.“

Nach langem Zaudern richtete der nackte König am Montag kurz das Wort an sein Volk, unsicher und linkisch.

Er schien zu zittern.


Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.
DWN-Herausgeber Michael Maier beschreibt in seinem neuen Buch, warum alle Politiker das Ende des aktuellen Schuldenzyklus fürchten – und warum das Ende in Europa immer näher rückt: Die Regierungen fürchten den Offenbarungseid gegenüber Rentnern, Sparern und Sozialhilfeempfängern. Sie schieben die Stunde der Wahrheit hinaus, so lange es geht. Am Ende werden die Bürger alles bezahlen.

Michael Maier, „Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen“.

Das Buch ist überall im Buchhandel erhältlich. Beim Verlag kann es hier bestellt werden.

Das Buch ist auch bei Amazon erhältlich – hier.


Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Leider sagt:
Zitat: Die EU-freundlichen Töne werden leiser werden, weil die Regierungen ums Überleben kämpfen.
Sie schreiben es – die Regierungen kämpfen ums Überleben. Ob die Bevölkerungen in vielen Staaten wegen der fehlerhaften Politik ums Überleben kämpfen, hat die Politiker bis heute nicht interessiert.
Es gibt 2 Übel für dieses Dilemma: zuallererst unser Geldsystem des Fiat Money und zum zweiten die Währungsunion, welche von Anfang an dazu verdammt war, nicht funktionieren zu können.
Politiker sind der Meinung, dass die Wähler ausschließlich aus geistig Minderbemittelten bestehen, welche ihr Spiel nicht durchschauen. Man zwingt so unterschiedliche Wirtschaftsräume, mit vielen Sprachen und Mentalitäten nicht in eine Währung!!!

Frankreich und England die grosen Hoffnungen sagt:
Ich bedanke mich bei den Franzosen über diese klare Politik die Sie mehrheitlich gewählt haben!
Ich kann nur die Daumen drücken dass diese Versallen EU der USA den Bach runter geht!
Der Zerfall der EU beginnt in Paris – Treffender wie die DWN dies vormuliert kann man es gar nicht ausdrücken! Die Auflösung hat schon begonnen, wenn die Politiker etwas mehr die DWN und deren Kommentare gelesen hätten, dann wäre schon lange klar dass die EU keine Zukunft hat!
Die Lenkung der USA in der Ukraine und die bodenlosen Lügnereien im Staatsfunk haben dieses Bild abgerundet! Die EU und die Politiker der SPD und CDU haben in erschreckender Weise gezeigt wessen Kind die sind – Seelenverkäüfer der USA, immer bereit zu buckeln und zu schleimen.

Nichtwähler sagt:
“Drama in Frankreich: Der Zerfall der EU beginnt in Paris” und kann durch effektive Leistungen aus Deutschland jedenfalls nicht aufgehalten werden. Schäuble und Merkel halten immer unseren Nachbarn erzieherische schöne Sonntagsreden, wie sie leben müßten, um sich zu verbessern und uns anzunähern. Dieser verbale Ersatz tatsächlicher Leistungen ist auch das einzige, was sie anbieten können. Mehr ist nämlich nicht drin. Da die Deutschen von ihrem Diabolos-Rundfunk (Diabolos = Verwirrer, d. h. der Teufel) vollkommen demoralisiert wurden, wird es es hierzulande zu keiner Revolution nach der Art Frankreichs kommen, sondern zur Änderung des Arbeitsverhaltens.

joachim999 sagt:
Frankreich ist nur deshalb so wichtig, da es lange Zeit der “Motor der EU” war. Alle Reformen hin zu den VSE gingen von Frankreich aus. Nur ein Zentralstaat kann – ohne selbst kaputt zu gehen – einen zentralen Superstaat vorantreiben. Dieser Motor hat nun Zucker im Tank.
Aber ohne Motor säuft ein Schiff noch längst nicht ab. Hollande kann eine “Cohabitation” mit der FN bilden. Frankreich bleibt stabil, da Hollande sicher so schnell nicht zurücktritt.
Schlimmer sieht es auf der anderen Seite des Kanals aus: Sollte Schottland den UK verlassen, bleibt Cameron nur der Rücktritt. Dann gibt es Neuwahlen. Wie diese ausgehen, dürfte jedem klar sein. Danach ist der EU-Austritt nur noch eine Frage des Protokolls.

Brigitte sagt:
Nun rächt es sich, die Schuld von sich auf die EU und den Euro zu schieben. Gleiches Spiel mit den Banken, welche wohl viel falsch gemacht haben, allerdings u.a. auch unter dem Druck des vielen Geldes, welches über die Regierungen und der EZB den Markt überschwemmt(e).
Die EU und der Euro sind eine großartige Sache, wenn da nicht ganz weit oben die vielen von Lobbyisten umgebenen Politiker die Schalthebel nach deren Vorlagen umlegen würden. Wann fangt ihr Politiker selbst an zu denken und sorgt dafür, dass es vielen großen Unternehmen nicht mehr möglich ist, hier in der EU den Rahm abzuschöpfen, während der Großteil der Bevölkerung nur noch sprachlos diesem Schauspiel zuschauen kann?


Montag, 26. Mai 2014

EU- Wahlergebnis 2014 - Brüssel ist schockiert...

...und in den meisten deutschen Medien werden die Ergebnisse der anderen Länder nicht mal erwähnt versteckt

Frankreich
Panik in Paris: Regierung kündigt massive Steuersenkung an

Präsident Francois Hollande tagt zur Stunde mit seinem Krisenstab: Die Regierung in Paris zeigt erste Anzeichen von Panik nach dem Triumph von Marine Le Pen. Ausdruck der Planlosigkeit ist ein eilig abgegebenes Versprechen auf massive Steuersenkungen am Morgen nach der Wahl.

Die französische Regierung reagiert panisch nach dem Wahlsieg des Front National: Ministerpräsident Manuel Valls versprach am Montag weitere Steuersenkungen für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen. Ein Grund für das gute Ergebnis der Rechten sei der Unmut in der Bevölkerung über Steuererhöhungen in den vergangenen Jahren gewesen, sagte Valls dem Sender RTL Radio.

Der Front National von Marine Le Pen war in Frankreich als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen. Auf sie entfielen rund 26 Prozent der Stimmen. Die regierenden Sozialisten von Präsident Francois Hollande erlitten eine Wahlschlappe und kamen nur auf den dritten Platz hinter der konservativen UMP, für die etwa 21 Prozent stimmten. In den Reihen der Sozialisten wurde eine Beschleunigung der Wirtschaftsreformen gefordert.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


England:
EU-Gegner Farage: „Das erstaunlichste Ergebnis seit 100 Jahren!“


Der EU-Gegner Nigel Farage stürzt die britische Regierung in ihre bisher schwerste Krise. Er gewann völlig überraschend die EU-Wahl. Auch in Brüssel herrscht deshalb große Nervosität.

Die EU-feindliche Partei Ukip steht in Großbritannien vor einem historischen Wahlsieg. Bei der Europawahl am Sonntag gewann nach Auszählung der meisten Wahlkreise erstmals seit 1910 eine andere Partei als die Konservativen oder Labour eine nationale Abstimmung. Die Partei von Nigel Farage, die einen sofortigen EU-Austritt des Landes fordert, kann demnach mit rund 28 Prozent der Stimmen rechnen, mehr als die oppositionelle Labour-Partei und die regierenden Konservativen. Die ebenfalls in der Regierung vertretenen Liberaldemokraten stürzten regelrecht ab und verloren fast alle ihre Sitze im Europaparlament.

“Die Volksarmee der Ukip hat heute Nacht gesprochen und das wohl erstaunlichste Ergebnis geliefert, das wir in den vergangenen 100 Jahren gesehen haben”, sagte Farage in Southampton. Jetzt werde es darum gehen, auch bei der Wahl zum Unterhaus Sitze zu gewinnen. Der Wahlsieg sei ein Scheidepunkt für die britische Politik. Der Druck, eine europaskeptischere Haltung einzunehmen, sei gewachsen.

Mit einem Wahlerfolg der Ukip dürfte die Debatte über einen Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU neuen Zündstoff erhalten. Spätestens 2015 steht in Großbritannien die Parlamentswahl an. Cameron, der auch stark unter Druck der EU-Gegner in seiner Partei steht, hat für den Fall seiner Wiederwahl ein EU-Referendum bis Ende 2017 angekündigt.

In Brüssel wurden die Nachrichten mit großer Sorge aufgenommen. Denn der Sieg von Farage bedeutet, dass es sich keine Partei in Großbritannien leisten kann, offen EU-freundlich zu agieren. Damit werden alle gemeinsamen Entscheidungen deutlich erschwert.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Frankreich:
Totales Chaos bei Pariser Elite
Nach Wahl-Triumph: Marine Le Pen fordert Neuwahlen in Frankreich

Die Wahlsiegerin der EU-Wahl in Frankreich forderte am Abend in Paris Neuwahlen: Es könne nicht sein, dass die Nationalversammlung das Volk unrepräsentativ vertrete. Die anderen Parteien reagierten schockiert auf die Wahl - wollen aber weitermachten. Für Francois Hollande wird es allerdings immer enger.

Der Front National (FN) ist erstmals bei einer landesweiten Wahl in Frankreich wahrscheinlich stärkste Kraft geworden. Prognosen der großen Meinungsforschungsinstitute zufolge erreichte die Partei von Marine Le Pen am Sonntag rund 25 Prozent der Wählerstimmen. Die regierenden Sozialisten von Präsident Francois Hollande erlitten eine weitere verheerende Wahlschlappe und kamen demnach mit rund 14 Prozent nur auf den dritten Platz hinter der konservativen UMP, für die knapp 21 Prozent stimmten. Le Pen forderte als Konsequenz aus dem Wahlergebnis die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Aus den Reihen der Sozialisten wurde eine Beschleunigung der Wirtschaftsreformen gefordert.

Die Meinungsforscher von CSA, TNS-Sofres und Ifop sahen die Sozialisten am Abend zwischen 14,0 und 14,5 Prozent und damit deutlich hinter ihrem Ergebnis bei der Europawahl 2009, als sie 16,5 Prozent erreicht hatten. Der konservativen UMP wurden zwischen 20,6 und 21 Prozent vorhergesagt. Bereits bei der Kommunalwahl im März hatten die Sozialisten starke Verluste hinnehmen müssen. Daraufhin hatte Hollande die Regierung ausgetauscht.

Le Pen forderte umgehend Neuwahlen Paris. Hollande bleibe nach einer derartig deutlichen Abweisung durch die Wähler nichts anderes übrig, als das Parlament aufzulösen, sagte sie am Abend in Paris. “Es ist nicht akzeptabel, dass die Nationalversammlung (das Parlament) das Volk so unrepräsentativ vertritt. Wenn wir das nicht tun, brauchen wir der Welt keine Lektionen mehr in Sachen Demokratie zu erteilen”, sagte Le Pen. Le Pen sagte: “Das Volk hat laut und deutlich gesprochen. Es möchte die Kontrolle über sein Schicksal zurückgewinnen. Es ist eine ungeheure Ehre für uns, wir werden uns ihrer würdig erweisen. Dies ist der erste Schritt zur notwendigen Freiheit.”

Die Parteien des bürgerlichen und linken Spektrums reagierten schockiert auf den Wahlerfolg des FN, die sich unter der Führung von Marine Le Pen um ein weniger extremistisches Image bemüht hatte. Außenminister Laurent Fabius räumte ein “Erdbeben” ein, wies die Forderung nach Auflösung des Parlaments aber zurück. Die aus dem Senegal stammende frühere konservative Ministerin Rama Yade sprach von einer “Katastrophe für die Demokratie”, sollten sich die Prognosen bewahrheiten. Umweltministerin Segolene Royal – die langjährige Lebensgefährtin Hollandes – ging auf Distanz zum Präsidenten: Das Ergebnis der Wahl zeige die Ungeduld der Wähler, die endlich Ergebnisse sehen wollten, sagte sie mit Blick auf die eingeleiteten Wirtschaftsreformen. Eine Neubelebung der Wirtschaft in Europas zweitgrößter Volkswirtschaft sei dringend nötig, mahnte Royal.

Frankreich kämpft mit einer Wirtschaftskrise und einer Rekordarbeitslosigkeit. Entgegen den wiederholten optimistischen Erwartungen des Präsidenten stagnierte das Bruttoinlandsprodukt auch im ersten Quartal des Jahres wieder, nachdem die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone zum Jahresende 2013 minimal um 0,2 Prozent gewachsen war. Nach Prognose der EU-Kommission wird das Wachstum in diesem Jahr mit 1,0 Prozent und auch 2015 mit 1,5 Prozent unter dem Durchschnitt der Euro-Zone bleiben. Hollande ist Umfragen zufolge der unbeliebteste Präsident in der Geschichte des Landes. Er hat es bislang trotz eingeleiteter Wirtschaftsreformen nicht geschafft, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Die EU-Kommission rechnet für dieses Jahr mit einer weiter steigenden Arbeitslosigkeit von durchschnittlich 10,4 Prozent – mehr doppelt so viel wie in Deutschland.

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Dienstag, 21. Januar 2014

Großbritannien: EU-Kritiker von Nigel Farage bei Umfrage vorne

Thema: Europa

Nigel Farages UKIP ist in Großbritannien weiter auf dem Vormarsch: Die Partei schaffte den Sprung an die Spitze und ging in der Kategorie "Beliebteste Partei" als Sieger durchs Ziel.

Nigel Farage mischt das EU-Parlament auf – nun gewann seine Partei eine Umfrage und ist demnach die beliebteste Partei Großbritanniens. (Foto: dpa)
Die EU-skeptische UK Independence Party (UKIP) ist einer Umfrage zufolge zur beliebtesten Partei Großbritanniens aufgestiegen. Bei einer Erhebung der Zeitung Independent on Sunday kam die Partei von Nigel Farage auf 27 Prozent Zustimmung, während Labour und Konservative lediglich 25 und 26 Prozent erreichten. Die UKIP, die einen Ausstieg aus der EU anstrebt, hat sich zu einer ernsthaften Bedrohung für die Konservativen entwickelt.

Das zeigt sich auch in der Bewertung der Parteichefs: Nigel Farage ist der zweitbeliebteste Parteiführer, geschlagen nur knapp von David Cameron, aber deutlich vor Ed Miliband und Nick Clegg.

Bei der Sonntagsfrage liegt die UKIP allerdings weiterhin auf Platz 3.

Vor wenigen Tagen hatte bereits eine weitere Umfrage signalisiert, dass die Partei von Ministerpräsident David Cameron bei der Europawahl im Mai hinter UKIP und Labour landen dürfte. Es wäre das erste mal überhaupt, dass die Konservativen bei einer landesweiten Wahl auf dem dritten Platz landet.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN



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...und noch zwei interessante Videos

https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=2gm9q8uabTs
https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=uNXGmBVazZ8

kontro vers sagt:
Es wird Zeit dass Farage den Cameron ablöst

Meggie sagt:
Nigel Farage wäre auch mein Lieblingspolitiker.
Leider in Deutschland nicht wählbar, auch wenn es um die für mich nicht legitime EU geht!
Für mich einer der Wenigen welcher Sachen auf den Punkt bringt.

Hans Schreiner sagt:
Seit ich Nigels Frage an van Romuy (“Who are You….”) auf Youtube gesehen habe bin ich ein großer Fan von ihm. So unhöflich das mit dem “nassen Lappen” und dem “untergeordneten Bankangestellten” auch gewesen sein mag, es war die Frage “WER SIND SIE” die mich dazu veranlasst hat mich mal selbst zu fragen:
“WER sind diese Leute, WOHER kommen sie, WIE kommen sie an diese Positionen.”
Das sind Grundsatzfragen.
Irgendwie beschränkt man sich darauf, sich über diese Beschlüsse zu ärgern, sich über Barrosos Reden aufzuregen, kurz es für selbstverständlich zu halten, daß diese Leute überhaupt etwas zu sagen haben.
Aber das ist NICHT selbstverständlich.
Wer hat diese van Rompuys, Barrosos oder Draghis denn gewählt?
Wie kommen die zu solch ungeheuren Macht, daß sie mich bis hin zu meinen Pinkelgewohnheiten kontrollieren ,Staaten ihre Finanzen einer diffusen “Troika” vorlegen lassen und per Niedrigzins Sparer enteignen können?
Sie ignorieren Referenden, das Wort “NEIN” hat keinerlei Bedeutung für sie, sie verhandeln in Angelegenheiten, zu denen sie nicht authorisiert sind und erzählen uns ständig wir wüßten nicht was gut für uns ist.
Ich denke es müßte doch ausreichen, wenn eine überwältigende Mehrheit bei Kenntnis der Sachlage etwas ablehnt.
Die verhandeln hinter verschlossenen Türen über die Zukunft unserer Kinder, wenn man es genau nimmt!
Das will sicher kein Staatsbürger egal welchen EU-Landes.
Deshalb wünsche ich mir viele Farages, die das mal aussprechen.
Viel Glück für die Europawahl, Nigel, auch Deutsche zählen auf Dich!