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Donnerstag, 23. Oktober 2014

Tja Herr Schulz - so kann's gehen - auch im Europaparlament

Thema: Demokratie

EU-Parlament: Martin Schulz löst Fraktion der Euro-Skeptiker auf

Die Fraktion der Euroskeptiker im EU-Parlament wird überraschend aufgelöst. Eine lettische Abgeordnete hat nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ihren Austritt aus der Fraktion erklärt. Schulz bestreitet, dass er die Abgeordnete zu dem Schritt bewogen habe. Mit der Aberkennung des Fraktionsstatus verlieren die Euro-Skeptiker 4 Millionen Euro an Förderung und erhält deutlich weniger Redezeit.

Die von der eurokritischen Ukip-Partei geführte Fraktion im EU-Parlament wird aufgelöst. Mit dem Ausscheiden der lettischen Abgeordneten Iveta Grigule aus dem EU-skeptischen Parteienbündnis “Europa der Freiheit und der direkten Demokratie” (EFDD) sind nur noch EU-Parlamentarier aus sechs Staaten in der Gruppierung vertreten. Das reicht nicht aus, um eine Fraktion bilden zu können. Deshalb werde der Fraktionsstatus aberkannt, sagte ein Parlamentssprecher am Donnerstag.

Die EEFD beschuldigte den deutschen SPD-Mann Martin Schulz, er habe Druck auf Grigule ausgeübt. Die BBC zitiert ein UKIP-Statement: Darin sagt die Partei, Schulz führe das EU-Parlament “wie einen Bananen-Republik”. Grigule habe einen Antrag auf den Status einer unabhängigen Abgeordneten gestellt. Dies geschah nach einem Treffen mit Parlamentspräsident Schulz geschehen. Ein Sprecher von Schulz sagte der BBC, es habe kein Fehlverhalten von Schulz vorgelegen.

Einer Fraktion im EU-Parlament müssen Abgeordnete aus mindestens sieben EU-Staaten angehören. Der Verlust des Fraktionsstatus’ bedeutet für die Parteien des bisherigen Bündnisses weniger Geld aus dem EU-Haushalt sowie weniger Redezeit in Plenum und Ausschüssen. Die BBC berichtet, dass den Euroskeptikern nun 4 Millionen Euro an Förderung abhanden kommen.

Die Große Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen hatten der EEFD bereits im Sommer ein Bein gestellt und der neuen Fraktion den Vorsitz in einem Ausschuss verweigert, der der EFDD eigentlich zugestanden wäre.

Ukip-Chef Nigel Farage hatte mit seinen Auftritten vor dem EU-Parlament regelmäßig für Kontroversen gesorgt. Er hatte vor allem Schulz immer wieder persönlich attackiert, worauf dieser ihn mehrfach zur Ordnung rief.

Farage selbst hat die EU-Kassen auch für persönliche Zwecke verwendet: So arbeitet seine Frau als Angestellte auf EU-Kosten. In einem Interview hatte Farage diese dubiose Praxis mit der Tatsache begründet, dass niemand außer seine Frau in der Lage sei, nachts für ihn Emails zu beantworten.

Zur EFDD gehört auch die Fünf-Sterne-Bewegung des italienischen Komikers Beppe Grillo. Die EFDD war mit 48 der 751 EU-Abgeordneten die kleinste von sieben Fraktionen im EU-Parlament.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN



Farage trickst Schulz aus und holt polnischen MEP für Fraktion

Nigel Farage will seine gescheiterte Fraktion im Europaparlament neu gründen. Dafür konnte er einen bislang fraktionslosen polnischen Abgeordneten gewinnen. Die Bildung einer Fraktion bedeutet mehr Redezeit und Förderungen in Millionenhöhe.

Wenige Tage nach dem Scheitern seiner Koalition im Europaparlament steht Nigel Farage schon kurz vor der Neubildung. (Foto: dpa)
Nigel Farage will seine gescheiterte Fraktion im Europaparlament neu gründen. Der bisher fraktionslose polnische EU-Abgeordnete Robert Jaroslaw Iwaszkiewicz von der Partei „Kongress der Neuen Rechten“ sei zu der Gruppe gestoßen, teilte Farage mit.

Parlamentssprecher Jaume Duch bestätigte in Straßburg, dass „das förmliche Verfahren zur Bildung einer Fraktion neu eingeleitet werden muss“. Wie lange die Prüfung dauern werde, blieb zunächst offen.

Vergangenen Woche brach die Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFD) mit dem Austritt der lettischen Abgeordneten Iveta Grigule zusammen. Die Fraktion verfügte damit nicht mehr – wie vorgeschrieben – über Mitglieder aus mindestens sieben EU-Staaten.

Die Bildung einer Fraktion bedeutet mehr Redezeit im Plenum. Zudem ging es für die EFD um Förderungen in Höhe von rund 2 Million Euro im Jahr, berichtet die Times.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Die amerikanische Regierung von Berlin! sagt:
Mister Farage so wie Sie wünsche ich mir Politiker in Deutschland!

Freespeech sagt:
Chapeau, Mister Farage!
You are my hero!
Der Mann hat tausendmal mehr Charisma als ein Lucke

J. R. sagt:
Bravo, Mr. Farage,
schön, daß Sie den Demokratieverweigerern um den EU-Diktator Schulz auch künftig die ROTE KARTE zeigen können und für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Europaparlament kämpfen können!

Rudolf Walter sagt:
Hinterhältig von der AfD, das sie die UKIP nicht unterstüzt hat, sondern sich im Europaparlament nur den Blockparteien anbiedert, das bekommen die Wähler in Deutschland ja nicht mit. Die AfD hat in Ihren EU-Handlungen immer genauso gestimmt wie die CDU oder SPD. Ob Banken oder Russland Sanktionen, die AfD hat alles getan um sich bei den EU-Funktionären anzubiedern. Die ganze anti-Euro Show ist nur Theater. Ihre Sprüche sind nichts anderes als billige Wahlpropaganda um Stimmen zu fischen. An den Früchten sollst du den Baum erkennen.

Matthias R. sagt:
Mr. Farage ist einer der wenigen Lichtblicke in Brüssel, gut, dass es noch solche standhaften (und nicht käuflichen) Menschen wie ihn gibt.

egon sunsamu sagt:
Die EU-Bonzen brechen alle möglichen Regeln und auch von ihnen selbst beschlossene Verträge. Nur bei der fraktionsbildung von EU-Kritikern muß alles penibel eingehalten werden ...
Wer Europa retten will, muß diese EU entsorgen.
Völker, Länder, Nationen Europas, wacht endlich auf!


Mittwoch, 28. August 2013

Antwort von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Pressefreiheit - Traum und Realität

Thema Zensur in Deutschland

Politikparadox-Blog vom 26.08.2013

Ehrlich gesagt habe ich nicht mit einer Antwort gerechnet.
Aber, wie versprochen, hier die Antwort auf meine Email vom 26.08.2013:



Sehr geehrter Herr Dietrich,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 26. August 2013 zu den Themen Pressefreiheit und Wahlrecht an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in deren Auftrag wir Ihnen gern antworten.

Sie beziehen sich in Ihrer Zuschrift auf ein Diskussionsforum des NDR. Bitte haben Sie zunächst Verständnis, dass wir seitens der Parlamentsfraktion aus grundsätzlichen Erwägungen Medieninhalte weder kommentieren noch dazu Stellung nehmen. Aufgrund der in Deutschland herrschenden Pressefreiheit können die Medien ihre Inhalte frei bestimmen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb auf die Medieninhalte keinerlei Einfluss.

Die Politik nimmt auch keinen Einfluss auf die Veröffentlichung bzw. teilweise Veröffentlichung von Blog-Beiträgen in Diskussionsforen. Fragen hierzu richten Sie daher bitte unmittelbar an die entsprechende Blog-Moderation bzw. an die ARD.

Erlauben Sie uns bitte gleichwohl folgende Bemerkungen zum Thema Wahlrecht: Beim Wahlrecht hat das Bundesverfassungsgericht – wie Sie sicherlich wissen - Änderungen gefordert; diese muss der Deutsche Bundestag umsetzen. Erlauben Sie uns, Ihnen den Gesamtzusammenhang in den Grundzügen zu erläutern:

Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag ist eine Kombination aus Elementen der Direktwahl und der Verhältniswahl. Man spricht hier von einer „personalisierten Verhältniswahl“. Diese wurde schon in den Anfangsjahren der Bundesrepublik Deutschland entwickelt, um die politischen Strömungen des Volkes möglichst genau im Deutschen Bundestag abzubilden. Ein weiterer Vorteil ist, dass auch kleinere Parteien gute Wahlchancen haben.

Auf dem Wahlzettel zeigt sich die personalisierte Verhältniswahl durch die Erst- und Zweitstimme. Mit der Erststimme entsenden Sie den Kandidaten Ihrer Wahl direkt in den Deutschen Bundestag. Mit der Zweitstimme bestimmen Sie das Verhältnis der politischen Kräfte im Deutschen Bundestag. Eine detaillierte Erläuterung dazu finden Sie hier:
http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/bundestagswahlen/62524/personalisierte-verhaeltniswahl
 

Alle Kandidaten, die in den einzelnen Wahlkreisen direkt gewählt werden, erwerben damit automatisch einen Sitz im Deutschen Bundestag. Die Gesamtzahl der Sitze, die auf eine Partei entfällt, wird durch die Zahl der Zweitstimmen ermittelt. Wenn nun eine Partei in einem Bundesland mehr Direktstimmen erwirbt als ihr nach dem Ergebnis der Zweitstimmen zusteht, entstehen Überhangmandate. Detaillierte Erläuterungen dazu finden Sie hier:

http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/bundestagswahlen/62541/ueberhangmandate


Beachten Sie hier insbesondere die Ausführungen zum so genannten „negativen Stimmengewicht“. Diese Besonderheit konnte bisher bei der Übertragung der Wahlergebnisse aus Erststimmen und Zweitstimmen in Bundestagssitze eintreten. Hierbei wird ein spezielles mathematisches, recht kompliziertes Berechnungsverfahren eingesetzt.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag aufgetragen, das Wahlrecht so zu gestalten, dass ein negatives Stimmengewicht nicht eintritt. Das Gericht bejaht Überhangmandate, verlangt aber die Begrenzung auf 15 (ohne Ausgleich).

Die unionsgeführte Koalition hatte 2011 eine Änderung des Wahlsystems beschlossen, die ohne eine Vergrößerung des Deutschen Bundestags realisierbar gewesen wäre. Diese Lösung hat das Bundesverfassungsgericht verworfen. Ferner verlangt das Gericht eine Änderung des Wahlsystems im Konsens von Regierungs- und Oppositionsfraktionen.

Alle Fraktionen haben sich jetzt auf ein so genanntes Ausgleichsmodell verständigt. Hierbei werden die Überhangmandate durch „Ausgleichsmandate“ ausgeglichen, damit das Verhältnis der politischen Kräfte insgesamt gewahrt bleibt. Dadurch kann es - je nach Zahl der Überhangmandate - zu einer Vergrößerung des Deutschen Bundestages im Vergleich zur Größe in der aktuellen, 17. Wahlperiode kommen.

Wir möchten noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Union eine Vergrößerung des Deutschen Bundestages nicht beabsichtigte und dafür 2011 auch eine Lösung hatte. Da das Bundesverfassungsgericht diese Lösung verworfen hat, bleibt nur der jetzt eingeschlagene Weg.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder MdB, hat aber in einem Interview mit der ARD angekündigt, dass in der 18. Wahlperiode über die Größe der Wahlkreise zu sprechen sein wird. Die Niederschrift des Interviews senden wir Ihnen als PDF-Dokument.

Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages fand am 14.01.2013 eine Anhörung zur Reform des Bundestagswahlrechts statt. Zu den Ergebnissen haben sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer MdB, und der stellvertretende Vorsitzende, Günter Krings MdB, in einer Pressemitteilung geäußert. Einzelheiten können Sie nachstehendem Link entnehmen:

Mit freundlichen Grüßen
Team Bürgerinformation


CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
www.cducsu.de


soweit die Email – und dies Interview mit Volker Kauder war als PDF angehängt:

Leider kann man direkt keine PDF-Datei im Blog anzeigen, deshalb musste ich ein Bildschirmfoto hierhinstellen Interessierte können die PDF (hier) runterladen.