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Sonntag, 22. August 2021

Herbert Kickl über Afghanistan und Asyl

Herbert Kickl über Afghanistan und Asyl: „ÖVP-Nehammer verkauft die Österreicher für dumm!“

FPÖ-TV

Die Bilder aus Afghanistan lassen Böses erahnen. Tausende Afghanen (vor allem junge Männer) flüchten.

Van der Bellen rührt schon fleißig die Werbetrommel für Österreich als Asylland und ÖVP-Nehammer lässt unsere Grenzen sperrangelweit offen. Wenn die Regierung nicht schleunigst handelt, erleben wir schon sehr bald ein zweites 2015 – vielleicht sogar noch schlimmer.

➡️ Was all das für unser Land bedeutet und warum Nehammer die Österreicher für dumm verkauft, haben wir in diesem spannenden Gespräch besprochen.

Kommentare

Christian Kohler
Kickl mit Abstand bester Politiker AT. 💯%
nun aber
Was haben Österreich und Deutschland auf jedenfall gemeinsam, eine gnadenlose unfähige der eigenen Bevölkerung gegenüber schädliche Regierung. Grüße aus Deutschland und besonders an die FPÖ und Herrn Kickl der grundsätzlich das ausspricht was mich ebenfalls bewegt.
helmut schmidt
Wie immer ganz klare und verständliche Worte von Herrn Kickl. 💙💙💙
Heinz Fahrngruber
Die taliban haben den krieg offiziell beendet ,demnach ist das ja jetzt kein kriegsgebiet mehr.
R. Ziegler
Es ist sympathisch, daß Kickl in Erinnerung ruft, wozu ein Zaun gut ist ! Sehr gut !
Franz Moosbrugger
Dieser multikulti-Wahnsinn hat uns in eine ungewisse Zukunft manövriert, aus der wir nicht mehr unbeschadet herauskommen!
Die verantwortlichen Politiker halten nur schwulstige Sontagsreden ohne wirkliche Substanz. Die Bürger werden mit ihren Sorgen und Ängsten alleine gelassen und die Frauen haben Angst alleine auf die Straße zu gehen! Europa wird von diesen vorwiegend jungen und arbeitsscheuen Männern in Geißelhaft genommen und die korrupten Politiker schauen diesem Treiben tatenlos zu. Die FPÖ ist noch die einzige Bürgerrechtspartei in allen täglichen Belangen.
Gabi Biber
Herr Kickl spricht uns aus der Seele.. Wir brauchen Sie an der politischen Spitze..
Kalle Grabowski
Jetzt wird es erst RICHTIG LUSTIG für uns! Und auch das hier ist selbstverständlich Teil des Spiels/Plans!
Holger Johannsen
Ein Gruß aus Deutschland, Herr Kickl sie sind einfach Spitze

Sonntag, 22. Dezember 2019

Warum hört man in Deutschland kaum was über die dänische Migrations- und Flüchtlingspolitik?

Deshalb:
Dänemarks strammer Kurs hin zur Auslagerung von Migranten


Der Fehlende Part
veröffentlicht am 18.12.2019

Dänemark ist wegen seiner strengen Asylpolitik als das unattraktivste Land für Einwanderer in Europa gekrönt worden. Das negative Branding, von Seiten der Regierung, ist beabsichtigt. Selbst die Mitte-Links Parteien propagieren die Ausländerskepsis. Doch manche der strikten Maßnahmen verstoßen gegen Menschenrechtskonventionen. Das hält Dänemark allerdings nicht davon ab weiter Pläne zu schmieden, wie sie die unwillkommenen Asylbewerber noch besser von ihrem Königsreich fernhalten können.

Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

Atlantissucher
Das haben sich die Migranten selbst zuzuschreiben, Dänemark wird aus den vielen negativen Erfahrungen mit diesen Menschen gelernt haben. Integrationsverweigerung, Parallelgesellschaft , Sozialstaat schmarotzen und kriminell werden ist nun nicht mehr im Staate Dänemark - richtig so!
Edelgard Hahnewald
Dänemark macht alles richtig !Hier wird ja lieber das ganze Land gegen die Wand gefahren !
Harald Pösl
Könnte man unsere fremdgesteuerten Politiker nicht auch in solche Gettos stecken? Denn an ein Umdenken ist hier nicht zu denken.
Ineffizienter Mitarbeiter
Müssen sich die Dänen auch 24/7 anhören was sie doch für böse Nazis sind ?
hexspell
"Unfreundlichstes Migrationsland in Europa" ist bei den Realitäten heutzutage eine Anerkennung. Dänemark macht all das richtig was eigentlich Normalität sein sollte.
gustav meyer
Schickt die Flichdlinge an Frau Dr Merkel, aber an die Privat Adresse Die weiß wie man die Gesetze außer Kraft setzt
Igor Brille
In der BRD ist gerade ein Busfahrer entlassen worden,weil er vor der Frontscheibe ein Zettel hatte:hier fährt ein Deutscher den Bus.Kranker kann ein Land nicht werden.

Danke Willi für den Link
» der Kommentar des Blogschreibers «

Eine Frage an deutsche Politiker:
"Sind alle Dänen Nazis und Rassisten, oder wie würdet ihr uns das erklären?"

Freitag, 9. November 2018

Change.org - Geben Sie Asia Bibi Asyl in Deutschland


Change.org
Die Katholikin Asia Bibi wurde in Pakistan zum Tode verurteilt. Hibba fordert Asyl für Asia Bibi in Deutschland. Schließen Sie sich an, Gerhard? 

Petition an Horst Seehofer
Geben Sie Asia Bibi Asyl in Deutschland
Petition von Hibba Kauser
Deutschland

Die Katholikin Asia Bibi sollte in ihrem Heimatland Pakistan aufgrund von angeblicher Blasphemie als erste Frau in der Geschichte zum Tode verurteilt werden. Knapp acht Jahre lang saß sie in der Todeszelle. 

Am 31. Oktober 2018 wurde Asia Noreen (Bibi) vom Obersten Gerichtshof Pakistans freigesprochen. Daraufhin formten sich jedoch Protestgruppen aus radikalen Islamisten, die fordern, dass Asia Bibi nun endgültig zum Tode verurteilt wird. Die Islamisten setzen die Regierung so sehr unter Druck, dass diese das Urteil noch einmal prüfen lassen will. Bis dahin dürfe Asia Bibi das Land nicht verlassen.

Ich fordere mit dieser Petition, dass Deutschland Asia Bibi und ihrer Familie Asyl gewährt. Es kann nicht sein, dass eine Frau aufgrund ihrer Religion mit dem Tod bestraft werden soll. Auch der CDU-Politiker Michael Brand fordert Asia Bibi nach Deutschland zu holen und ihr Schutz zu gewähren. Bitte Herr Seehofer, schließen Sie sich uns an und holen Asia Bibi nach Deutschland! 

Mein Name ist Hibba Kauser, ich bin 19 Jahre alt und habe in diesem Jahr mein Abitur gemacht. Ich habe mich bereits in der Vergangenheit für Mitmenschlichkeit, Solidarität und Gerechtigkeit stark gemacht, weil ich es für wichtig halte nicht einfach nur dabei zuzusehen wie etwas ungerechtes passiert, sondern sich zu beteiligen und zu helfen. Der Fall Asia Bibi geht mir auch persönlich sehr nahe, da meine Eltern aus Pakistan stammen und ich das Land meiner Eltern recht gut kenne. Ich weiß, dass dort tagtäglich Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Ich weiß auch, dass Frauenrechte missachtet werden oder im schlimmsten Fall erst gar nicht vorhanden sind.

Ich möchte, dass Menschenrechte überall geachtet werden. „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ heißt es im Artikel 1 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Ich fordere die internationale Gemeinschaft zur Solidarität mit einer mutigen Frau auf, die genauso wie jeder andere ein Recht darauf hat, zu denken und auszusprechen was sie will. Bitte unterschreiben Sie meine Petition! 
Bitte unterschreiben Sie diese Petition
Petitionsseite anschauen
Wollen Sie etwas bewegen?
Jetzt Petition starten!

Donnerstag, 12. Oktober 2017

wie die EU ihr Flüchtlingsproblem auslagern will

Thema: Flüchtlingsproblem

Gipfeltreffen in Paris

EU will Flüchtlinge schon in Afrika überprüfen

oder wie die EU ihr Flüchtlingsproblem auslagern will

Europäische und afrikanische Staatschefs wollen verhindern, dass sich Menschen auf den gefährlichen Weg durchs Mittelmeer machen. Welche Entscheidungen getroffen wurden.

Die EU will Ansprüche auf Asyl oder einen Flüchtlingsstatus bereits in afrikanischen Staaten wie Niger oder Tschad prüfen lassen. Dies wurde nach Angaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Montag bei einem Treffen in Paris beschlossen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kündigte die Bereitschaft an, afrikanische Migranten in Kontingenten aufzunehmen.

Bedingung sei aber, dass die illegale Migration gestoppt werde, sagte Merkel weiter. Vorbild sei die Auswahl, die das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bereits in Flüchtlingslagern etwa in Jordanien treffe.

Die Kanzlerin bezeichnete es als Erfolg, dass in den vergangenen Wochen bereits wesentlich weniger Menschen beim Versuch ertrunken seien, von Libyen über das Mittelmeer nach Italien zu kommen.

Prüfung auf Grundlage von NHCR-Standards

An dem Treffen in Paris nahmen die vier EU-Staaten Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien, die Regierungschefs von Niger, Tschad und Libyen sowie die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini teil. Dabei sei eine breite Zusammenarbeit beschlossen werden, sagte Merkel.

Macron hatte schon vor Wochen vorgeschlagen, dass eine Prüfung bereits in afrikanischen Staaten und nicht erst bei der Ankunft in Europa vorgenommen werden sollte. «Die Prüfung wird auf Grundlage der UNHCR-Standards hin vorgenommen», sagte Macron nun. Der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni und der Präsident der Republik Niger, Mahamadou Issoufou, bestätigen die Vereinbarung.

Wirtschaftsmigranten bilden Mehrheit

Mit den Entscheidungen in Transitländern wie Niger solle verhindert werden, dass sich Menschen auf den gefährlichen Weg durch Libyen und das Mittelmeer machten, sagte Macron. Wer keine Aussicht auf Asyl habe, werde in die Herkunftsländer zurückgeführt. Bei den meisten handle es sich um Wirtschaftsmigranten ohne Chance auf eine Anerkennung als Asylbewerber oder Flüchtlinge in der EU.

Seine Regierung begrüsse, dass die Auswahlverfahren bereits in den Transitländern gestellt würden, sagte Nigers Präsident Issoufou. «Das finde ich sehr gut. Das werden wir in Niger vorantreiben.» Er betonte ebenso wie der Präsident der Republik Tschad, Idriss Déby, wie wichtig der Schutz der Südgrenzen ihrer Länder im Kampf gegen illegale Migration und auch gegen Terrorismus sei.

Migrationspartnerschaften

Die EU will die afrikanischen Staaten in der Flüchtlingskrise mit so genannten Migrationspartnerschaften stärken. Diese umfassen neben wirtschaftlicher Unterstützung und Bildungsprogrammen oft auch Hilfe zum Aufbau eines wirksamen Grenzschutzes.

Merkel erklärte, afrikanischen Staaten müssten Wirtschaftshilfen und auch legale Migration angeboten werden. «Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir mit afrikanischen Ländern Kontingente vereinbaren, wonach eine bestimmte Anzahl von Menschen hier studieren und arbeiten kann», sagte die Kanzlerin der «tageszeitung». Vorbedingung müsse aber sein, dass die illegale Migration gestoppt werde, sagte Merkel in Paris. «Sonst würden wir falsche Zeichen setzen.»

Sie begrüsste, dass die libysche Küstenwache mit Hilfe der EU gegen Schlepper vorgehe. Dies habe bereits dazu geführt, dass im Juni zwar noch 23'500 Flüchtlinge aus Libyen nach Italien gekommen seien und in diesem Monat auch 530 Menschen im Mittelmeer ertrunken seien. Im Juli sei die Zahl der Neuankünfte in Italien aber schon auf 11'500 Personen gesunken, es seien noch 210 Menschen im Mittelmeer gestorben. Im August seien bis zum 23. August 3082 Migranten in Italien eingetroffen, die Zahl der Toten sei auf 23 gesunken. «Wir haben eine humanitäre Verantwortung, die Wege zu ordnen», sagte Merkel.

Merkel bezeichnet Begriff «hotspot» als irreführend

Die Kanzlerin sagte, der von Macron vor einigen Wochen benutzte Begriff «hotspot» für die Auffanglager etwa in den Transitländern sei irreführend. Es gehe bei der Auswahl der Personen um dasselbe Verfahren, das auch schon im Migrationsabkommen zwischen der EU mit der Türkei angewandt werde.

Bisher nehme die EU 20'000 Personen pro Jahr auf. Der UNHCR habe die EU gebeten, diese Zahl zu erhöhen und dabei auch Menschen aus Afrika zu akzeptieren. (kaf/sda)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Samstag, 15. April 2017

Saudische Frau: Wenn ich zurückgehe, werden sie mich töten


Thema: Saudi Arabien

Araberin am Flughafen
«Wenn ich zurückgehe, werden sie mich töten»

Der Fall einer geflohenen saudischen Frau erschüttert die Netzgemeinschaft. Dina Ali Lasloom (24) wurde gegen ihren Willen zurück in ihre Heimat gebracht.

Das Video von Dina Ali Lasloom, das seit Tagen in den sozialen Netzwerken geteilt wird, ist verstörend: Mit zitternder Stimme bittet darin eine saudische junge Frau, deren Gesicht nicht zu sehen ist, um Hilfe. Sie sei geflohen, um in Australien Asyl zu beantragen, sagt die 24-Jährige in der kurzen Aufnahme. Doch am Flughafen von Manila sei sie am Umsteigen gehindert und ihr Pass weggenommen worden. Lasloom fürchtet um ihr Leben und bittet um Hilfe.

Was seitdem geschah, kann durch verschiedene Zeugenaussagen rekonstruiert werden. Lasloom wurde gewaltsam nach Riad zurückgebracht, ihr Schicksal ist ungewiss. Unter dem Hashtag #SaveDinaAli solidarisieren sich jetzt auf Twitter Tausende mit der verfolgten Frau. Doch von vorn.

Dinas Pass wird konfisziert

Am frühen Montagmorgen landete die Maschine der in Kuwait lebenden Lasloom gemäss «The Australian» bei einem Zwischenstopp in Manila und sollte von dort weiter nach Sydney fliegen. Die junge Frau hatte sich bei der australischen Botschaft in Kuwait heimlich ein Touristenvisum beschafft – was saudischen Bürgerinnen ohne Einverständnis eines männlichen Vormunds ebenso wenig erlaubt ist wie allein zu reisen.

In Manila konfiszierten Angestellte von Philippine Airlines ihren Pass, ihr Flugticket und andere Reisedokumente. Man sagte ihr, «eine wichtige Person» habe die Mitarbeiter instruiert, sie nicht weiterfliegen zu lassen. Am Flughafen traf Lasloom die kanadische Touristin Meagan Khan, die auf Facebook ausführlich über ihre achtstündige Begegnung mit der verängstigten 24-Jährigen berichtete.

Sie sei Lehrerin, weil ihre Familie sie dazu gezwungen habe, sagte Lasloom zu Khan, anderenfalls hätte sie als Sklavin dienen müssen. Sie habe nie ohne Mann aus dem Haus oder zur Arbeit gehen dürfen.

Zwei Onkel kommen sie holen

Die Kanadierin Khan versuchte vergeblich, Menschenrechtsaktivisten und Anwälte zu alarmieren. Ein Aktivist habe gesagt, er liege im Bett und werde sich am nächsten Morgen darum kümmern. Als Khan insistierte, es sei wirklich dringend, forderte er sie auf, ihm nicht mehr zu schreiben. Am Montagnachmittag, nach mehreren Stunden des Wartens, geriet Lasloom in Panik: Zwei Männer und eine Frau tauchten auf. Die Männer seien ihre saudischen Onkel, zwei Diplomaten, die Frau komme aus der kuwaitischen Botschaft, sagte Lasloom.

Khan, die Lasloom am Flughafen unterstützte, nahm dieses Video auf und schickte es an die Aktivistin Moudhi Aljohani, die es veröffentlichte. Es zeigt Lasloom in eine blaue Decke gehüllt. Einer der Männer behauptete, der Vater der 24-Jährigen zu sein, was diese lautstark dementierte.
#SaveDinaAli this is happening now in Philippines airport they want to send her back to people who wants to kill her @hrw @UN pic.twitter.com/lwENHq6wVT
— Moudhi (@Moudhi90) April 10, 2017
Mit Khans Mobiltelefon kontaktierte Lasloom ihre Freunde und nahm das Hilfe-Video auf. Als die verfolgte Frau mit der Polizei sprach, forderte sie juristischen Beistand. Ein Anwalt, der vorgab, helfen zu wollen, war, wie sich später herausstellte, offenbar von der saudischen Familie angeheuert worden.

Wie vom Erdboden verschluckt

Laut Aktivistin Aljohani wurde Lasloom unter einem Vorwand von der Polizei ins Terminal 1 gebracht, wo sie sich schreiend dagegen wehrte, an Bord eines Saudia-Airlines-Flugzeugs gebracht zu werden. Zunächst erfolgreich. Doch dann berichtete ein Zeuge dem «Australian», dass Lasloom schliesslich am Dienstagabend gezwungen wurde, in ein Flugzeug nach Riad zu steigen: mit Klebeband gefesselt und zugeklebtem Mund. Sie habe sich derart gewehrt, dass sie aus dem Airport-Hotel getragen werden musste.

Die saudische Botschaft auf den Philippinen bestätigte gemäss BBC, dass eine saudische Bürgerin in ihre Heimat zurückgekehrt sei, und sprach von einer «Familienangelegenheit».

Am Flughafen in Riad war ein Aufgebot von Polizisten zu sehen, und eine Gruppe von Journalisten wartete auf die Ankunft des Flugzeugs, doch Dina Ali Lasloom ist seit Dienstag wie vom Erdboden verschluckt. Seitdem setzen sich unter den Hashtags #SaveDinaAli, #HelpDinaAli und #IAmDinaAli viele Unterstützer für die 24-Jährige ein.

Aufruhr auf Twitter

«Wie viele arabische Frauen müssen noch häusliche Gewalt erfahren oder einem ‹Ehrenmord› zum Opfer fallen, bevor die Leute über dieses Thema reden?», fragt Shahed.
How many more arab women have to get domestically abused or "honorably" killed for people to talk about this issue? #SaveDinaAli
— shahed (@__shahade) April 11, 2017
«Wenn Dina Ali tot ist, sind alle Menschenrechtsorganisationen dafür verantwortlich. Sie hätten wenigstens einen Anwalt zum Flughafen schicken können», beklagt Farida.
if Dina Ali is dead, all human rights organizations are responsible for it;they could've at least sent a lawyer to the airport. #SaveDinaAli
— Farida (@midnightchill_) April 12, 2017

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Links
Emma.de
http://www.emma.de/artikel/dina-ali-sie-werden-mich-toeten-334315
The Observer
http://observer.com/2017/04/save-dina-ali-saudi-arabian-woman-detained/
Snopes.com
http://www.snopes.com/2017/04/12/save-dina-ali-lasloom/
news.com.au
http://www.news.com.au/travel/travel-updates/incidents/saudi-womans-desperate-video-message-after-being-stopped-from-seeking-asylum-in-australia/news-story/9cb2e4d6dabc28d2ea505164fdb80c1f
the australien
http://www.theaustralian.com.au/news/world/saudi-womans-desperate-claim-after-family-kidnap-her/news-story/5a1569c0a072bf395970aee81b45794f?nk=89ee312f1721f25be121194e2ace8352-1492083720

Dienstag, 27. September 2016

Die "ZAHL DER WOCHE" im "Stern" - Nr. 21 ist 319

Thema: Zahl der Woche

319 Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, wurden bis Mitte September von Rechtsradikalen verletzt durch Flaschenwürfe, Übergriffe, Brandanschläge. Damit gibt es schon jetzt mehr Opfer als im gesamten Vorjahr. Da waren es 289.
22.9.2016 stern 21

» der Kommentar des Blogschreibers «

Es ist traurig genug, dass sowas in Deutschland passiert. 
Aber bin ich "rechtsradikal" ein "Rassist" oder sonst ein verachtenswerter Zeitgenosse, wenn ich nicht andauernd auf die Situation der Asylsuchenden hinweise und meine, dass folgende Themen ebenso mediale Beachtung finden sollten und mindestens genauso angeprangert gehören?

Waffengebrauch - Mehr Tote durch Schüsse von Polizisten im vergangenen Jahr
2015 starben zehn Menschen, weil Polizeibeamte auf sie schossen – drei mehr als 2014. Die Zahl der Verletzten ist hingegen gesunken.
Morgenpost.de

oder auch diese Themen:
 
Mehr Tote durch Ärztepfusch als im Straßenverkehr
Süddeutsche.de

AOK schlägt Alarm - Jährlich 18.800 Tote durch Behandlungsfehler
Infektionen, falsche Medikamente oder der vergessene OP-Handschuh: Jährlich beschweren sich Zehntausende Patienten über Behandlungsfehler. Ein neuer Report zeigt, wie gefährdet Patienten tatsächlich sind.
Focus.de

Studie zu Todesursachen
Resistente Keime bald gefährlicher als Krebs

In Deutschland geht das Bundesgesundheitsministerium von insgesamt 400.000 bis 600.000 Patienten aus, die jedes Jahr durch medizinische Behandlungen Infektionen bekommen - und von bis zu 15.000 Toten.
 Spiegel-online.de

Krankenhaus-Keime
Das mit den 15000 Toten ist jetzt keine Schätzung mehr

Eine Studie aus Jena hat jetzt wissenschaftlich bestätigt, was vielen schon als erwiesen galt: Jedes Jahr erkranken in deutschen Krankenhäusern hunderttausende Patienten an Infektionen.
Frankfurter Allgemeine Zeitung


Selten genug liest man, wenn überhaupt, dann meist nur am Rand davon.
Im Ausland kann man allerdings damit auch keine Werbung für Deutschland machen und deshalb wird es schamvoll verschwiegen. Zu den Kosten, die hier wie dort die arbeitende Bevölkerung, zum größten Teil sogar der versicherungsplichtigt beschäftigte Teil, zu tragen hat, habe ich kein Wort geschrieben.


oder auch beim "großen Bruder" in "Gods own Country", der unseren "Regierungsdarstellern" Vorbild ist, nur mal so ganz nebenbei:

2015 starben schon fast 400 Menschen
USA: Mehr als zwei Tote am Tag durch Polizeikugeln

[...]
Die offiziellen Statistiken zu Polizeigewalt in den USA sind unvollständig, weil die rund 17.000 Polizeibehörden des Landes nicht verpflichtet sind, die Vorfälle zu melden. Vor dem Hintergrund der Debatte über Polizeigewalt und Rassismus sammelt die "Washington Post" nun selber Daten, um die Todesfälle durch Schusswaffengebrauch zu dokumentieren.
Der Beitrag der HNA ist vom 31.05.15
Hessische/Niedersächsische Allgemeine

Betrachtet man die Entwicklung in Deutschland und Europa, sind wir auf dem Weg dahin.

Montag, 11. April 2016

Presseclub - So. 10.04.16 - Chaos und Uneinigkeit - wie löst Europa das Flüchtlingsdilemma?

Thema: Presseclub


Chaos und Uneinigkeit -
wie löst Europa das Flüchtlingsdilemma?

Presseclub - So. 10.04.16, 12.00 - 13.00 Uhr
Es war ein weiterer, wohl vergeblicher Versuch: Mit neuen Vorschlägen hat die EU-Kommission am Mittwoch versucht, die nicht funktionierende „Dublin"-Regelung zur Verteilung von Flüchtlingen zu reformieren. Sie sieht bisher vor, dass Flüchtlinge in dem Staat Asyl beantragen müssen, den sie zuerst erreicht haben. Nach den neuen Vorschlägen der EU-Kommission sollen Flüchtlinge aber fairer verteilt und die Asylverfahren europaweit vereinheitlicht werden.

Zu Gast:

  • Bascha Mika (Frankfurter Rundschau)
  • Reinhard Müller (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
  • Roland Tichy (Publizist)
  • Ursula Weidenfeld (freie Journalistin)

  • Moderation: Jörg Schönenborn
    Fotos: Screenshots

    Flüchtlinge könnten entweder nach einem permanenten Verteilungsschlüssel umverteilt werden. Oder es könnten Staaten an den EU-Außengrenzen durch einen „Fairness-Mechanismus" entlastet werden. Doch prompt regt sich Widerstand: Unter anderem Estland, die Slowakei und Tschechien haben sich entschieden gegen die Vorschläge ausgesprochen. Ein dauerhafter Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen sei „vollkommen inakzeptabel", hieß es aus Prag.

    Nach der Schließung der Balkanroute warnt die Bundesregierung allerdings bereits vor neuen Flüchtlingswellen über Libyen. Die nächsten großen Herausforderungen stehen der EU also bevor.

    Wie will die Europäische Union da schnell eine Lösung finden? Ist ein Kompromiss vor allem mit den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten noch denkbar? Und wie weit müsste Deutschland dafür von seiner bisherigen Position abrücken?

    Kommentare

    Sabine von Breitenbach, 09.04.2016, 15:32 Uhr:
    Mit den ersten vier Kommentaren ist alles gesagt. Dieses überteuerte Konstrukt gehört aufgelöst. Nach dem Referendum in den Niederlanden konnte man von einigen EU-Diätenempfängern hören, was sie von Demokratie halten und wie ihre Meinung dazu ist. Hier genannt ein Herrn Appeldorn oder ähnlich oder auch ein FDP-Graf aus Neuland. Dieses Sytem hat sich selbst ad absurdum geführt. Gurken gehören in den Salat, nicht jedoch in ein Parlament. Zu teuer und antidemokratisch, dazu lobbygesteuert und gefährlich für den Frieden. Guten Tag.

    Iris Leidenberger, 09.04.2016, 15:43 Uhr:
    Ein wohlhabender Kontinent von 500 Millionen Einwohnern muss in der Lage sein, fünf bis zehn Millionen Neuankömmlinge in seiner Mitte aufzunehmen, ohne seine Identität zu verlieren. Die Propaganda macht uns glauben, Flüchtlinge und der IS seien die Bedrohung Europas. Gleichzeitig zeigen die Panama-Papiere, dass es nicht die Kriegsflüchtlinge sind, die uns bedrohen, sondern die Steuerflüchtlinge. Solange wir immer wieder unsoziale Vermögensverteilung selber wählen (CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE) und internationale Waffenexporte und geopolitische Kriege zulassen, werden wir Kriege haben, und damit auch Flüchtlinge.

    Miodrag Ljubojevic, 09.04.2016, 16:06 Uhr:
    Wer Flüchtlingsdilemmas suggeriert, will Politikdilemmas schönreden. Migration ist eine Lebensform, besonders in Europa. Aber im Prinzip kann es nur nationalstaatliche Lösungen geben & keine europäischen. „Dem Nationalstaat darf man ein langes Leben prophezeien, weil er das einzige politische Großgebilde ist, das bis zur Stunde halbwegs funktioniert.“ (Sloterdijk Cicero) Ursachen aktueller Flüchtlingsströme basieren auf nationale Politiken zb USA- Umsturz Lybien/Nordafrika. Der EU-Flüchtlings-Verteilungsschlüssel basiert ebenso auf nationalstaatliche Gegebenheiten. Gerade in EU-Ostländern, die mit EU-Geldern ein Antirussisches Bollwerk aufbauen mussten, führten diese Subventionen in diesen Ländern zu sozialen Ungleichheiten & bei den negativ betroffenen zu „Ausländerfeindlichkeit“- EU-Seilschaften hingegen profitierten. Die GRÜNE Fraktionschefin Harms kürzlich, „sie ist ohnehin dagegen“, Nationalstaaten/Bürger über Fragen abstimmen zu lassen, die die EU insgesamt betreffen.

    Egon W. Kreutzer 09.04.2016, 17:19 Uhr:
    Die Frage im Titel der Sendung ist unglücklich gestellt. "Wie löst Europa das Flüchtlingsdilemma?", das ist keine zielführende Fragestellung, zumal dieses "Dilemma" ein politisch-ideologisches Konstrukt ist, das der Lösung der durch Massenzuwanderung entstehenden (lösbaren) Probleme als größtes Hindernis im Wege steht, weil es sie hinter der falschen Alternative "Humanität" oder "Totschießen" versteckt. Eine sehr viel bessere Frage wäre gewesen: "Welche Argumente sprechen immer noch gegen ein Zuwanderungsgesetz?" Mit einem Zuwanderungsgesetz könnte das kleine Problem, das durch humanitäre Hilfe für Asylbewerber entsteht, nämlich von den großen Problemen, die durch eine vollkommen unregulierte Zuwanderung ausgelöst werden, getrennt diskutiert und ohne jede Aufregung gelöst werden. Solange Politik und Medien jedoch jeden Grenzübertritt als ein schicksalhaftes Ereignis im Leben eines Flüchtlings "vermarkten" und dabei suggerieren, jeder solche Grenzübertritt sei durch das Grundrecht ...

    Wolfgang 09.04.2016, 17:01 Uhr:
    Das einzige, was man feststellen kann, ist, dass die EU immer noch keine "europäische Lösung" hat. Jede Sitzung des europäischen Rates wird uns Deutschen als Durchbruch Merkels verkauft. Dabei ist es nur heiße Luft. Merkel will der EU ihre europäische Lösung aufzwingen und immer wieder gibt es Länder, die sich dgegen wehren. "Weiche" Beschlüsse am Ende einer Sitzung, in denen sich alle wiederfinden, sind kein Ergebnis.

    Harald 10.04.2016, 11:37 Uhr:
    Die Frage der Sendung ist falsch gestellt, denn die EU wird die Fluechtlingskrise gar nicht loesen, weil sie sie zusammen mit den Amerikanern ausgeloest hat.

    Karin Mayer 10.04.2016, 14:38 Uhr:
    Frau Mika gehört nicht in die Runde. Es sind doch nicht "Alles Flüchtlinge" die kommen. Wir brauchen doch die Flüchtlinge für die vielen Betten, Herde, Angestellten, leer geräumten Hallen, Zelte, Kontäner usw. Die ganze Industrie die da entstanden ist kostet so viel Geld unfassbar. Jeder verdient doch mit. Der doofe Deutsche verdient 8,50€, zahlt brav seine Steuern und bekommt nichts. Wir bekommen keine Wohnung gestellt, nee wenn man was gegen (Flüchtlinge) Nachbarn mit 6-10 Kindern und Besuch was sagt, na dann ist man aber ein schlechter Mensch. Frau Mika, wir wollen auch keine Flüchtlinge mehr. In Polen gehts auch. In Holland wird die Bevölkerung auch gefragt, warum nicht in Deutschland.

    Emma W. 10.04.2016, 14:48 Uhr:
    Die anderen EU-Staaten müssten, die Bürger müssten … das hört sich noch immer an wie die Gestaltung eines Kindergeburtstags … lieber Topfschlagen oder Blindekuh? Und inzwischen kommen immer mehr Menschen nach Europa. Die Probleme aller notleidenden Menschen der Welt können wir nicht lösen. Und schon gar nicht in Europa. So anmaßend kann man gar nicht sein. Wären alle Deutschen so fähig und willig, wie von allen Seiten in D eingefordert wird, dann hätten wir in keiner Familie und sonst wo in unserem Land Notleidende. Die Politiker haben reichlich zu tun, wenn sie alle Not in unserem Land beheben wollen, dafür wurden sie gewählt. Und sie haben reichlich zu tun, wenn sie unsere Gesellschaft nicht spalten wollen, sondern, das, was wir über Jahrzehnte mit größtem Einsatz aufgebaut, erhalten und gefördert haben, nicht für gering achten, sondern wertschätzen. Der gesellschaftliche Frieden ist unser höchstes Gut. Dafür braucht es Gerechtigkeit.

    Alle Kommentare findet man (hier)

    Samstag, 23. Januar 2016

    Polizist - Normale Bürger werden als "Störfaktor" wahrgenommen

    Thema: Asylsuchende

    Polizist frustriert über Asylkrise:
    Normale Bürger werden als "Störfaktor" wahrgenommen

    Die Polizei verstehe nicht, dass die Politiker trotz der angespannten Lage noch mehr Flüchtlinge ins Land holen, sagt ein deutscher Polizist im Interview mit der "Jungen Freiheit". Die Beamten würden sich von der Politik und der Justiz komplett im Stich gelassen fühlen. In der Asylkrise werde "beschönigt" und "ohne Ende vertuscht".

    An vorderster Front bekommen Polizeibeamte die Asylkrise in aller Härte zu spüren: Es meldeten sich bereits zahlreiche Beamte die über die misslichen Zustände während der aktuellen Flüchtlingskrise in Deutschland berichteten. Tania Kambouri ist wohl die bekannteste deutsche Polizistin, die sich kritisch über die Asylkrise äußerte.
    Sie veröffentlichte das Buch "Deutschland im Blaulicht - Notruf einer Polizistin".

    Jetzt brach ein weiterer Beamter das Schweigen.

    Der langjährige Streifenpolizist Christoph Kluse redetet sich, im Interview mit der Wochenzeitung Junge Freiheit, seinen Frust von der Seele. Die JF-Redaktion änderte den Namen des Polizisten der in Hessen auf Streife geht.

    "Die Stimmung ist auf dem Tiefpunkt"

    Nach den Vorfällen in Köln habe sich die Stimmung innerhalb der Polizei weiter verschlechtert. Seit Beginn des Asylansturms im vergangenen Spätsommer würde sich die Lage immer weiter zuspitzen. "Meiner Meinung nach waren am Anfang 50 Prozent der Kollegen positiv eingestellt und 50 Prozent eher skeptisch, was da auf uns zukommt. Bei den meisten Kollegen ist die Stimmung mittlerweile auf dem Tiefpunkt. Man schwankt zwischen 'Was kommt noch?' und Resignation", so der Beamte.

    Die Situation während der Asylkrise werde "beschönigt" und es werde "ohne Ende vertuscht", kritisiert der Polizist.

    "Die Zahlen werden zurechtgebogen. Straftaten von Asylbewerbern werden entweder gar nicht veröffentlich, oder die Herkunft der Täter wird verschwiegen. Auf manchen Dienststellen ist es sogar untersagt, den Begriff Asylant zu verwenden, da dieser als fremdenfeindlich ausgelegt werden könnte. Statt dessen soll man Schutzsuchender sagen," so der Beamte.

    Dann berichtet Kluse der Zeitung über eine Auseinandersetzung in einem Flüchtlingsheim: Dabei stach ein Asylbewerber mit dem Messer in Richtung Oberkörper eines anderen Flüchtlings. Aus der Sicht des Polizisten sei das eine klare Tötungsabsicht gewesen. Das Delikt wurde aber nur als versuchte schwere Körperverletzung eingestuft. Solche Zwischenfälle gebe es täglich. Viele andere Straftaten würden heruntergespielt und nicht veröffentlicht. Dazu zählten auch gelagertes Diebesgut aus Einbrüchen oder Hinweise auf Terrorismus-Sympathisanten.

    Normaler Bürger als "Störfaktor" wahrgenommen

    Die Polizei wäre mir der Asylkrise so überfordert, dass sie keine Zeit mehr habe sich um andere Dinge zu kümmern. "Wir fahren weniger Streife, und die Präventionsarbeit findet kaum noch statt", so Kluse zur "JF".

    Das Schlimmste wäre aber, dass "wir den normalen Bürger als 'Störfaktor' wahrnehmen. Das klingt hart, aber es ist so, und das belastet uns, denn dieser kommt ja zur Polizei, um Hilfe zu bekommen."

    "Die Bevölkerung ist verunsichert", so der Beamte. Viele Menschen würden ihn fragen wo das noch alles hinführe, aber dies wisse er selbst auch nicht.

    Den Asylbewerbern unterlegen

    Migranten wären häufig in Diebstählen, vor allem Ladendiebstahl, Aufbrüche von PKWs und auch Erschleichen von Leistungen ("Schwarzfahren") aber auch in Gewaltdelikte verwickelt. Vor allem in Flüchtlingsunterkünften hätten es die Beamten mit Schlägereien und sogar Messerstechereien zu tun.

    Die Einsätze in den Asylunterkünften würde sich für die Streifenpolizisten als extrem schwierig gestalten. "Wir sind dafür nicht ausgestattet und nur schlecht trainiert. Es fehlt vor allem an der richtigen Schutzausrüstung. Während die Bereitschaftspolizei neben ihrem Helm sogenannte MK Tec hat – einen schlagfesten Körperschutz (Brust, Bauch, Rücken, Schulter, Arme und Beine) – haben wir nur einen Helm und Schienbeinschützer, damit wurden zumindest bei uns alle Streifenwagen ausgerüstet", sagt der Polizist zu "JF".

    Dies würde den Beamten aber wenig nutzen, da sie in den Flüchtlingsheimen oft mit Gegenständen beworfen würden. Von diesen Attacken wären auch Rücken, Oberkörper und Arme der Polizisten betroffen. Darüber hinaus stünden fünf bis zehn Beamte oft einer aufgebrachten Menge von 30 Asylsuchenden gegenüber. Auf so eine Situation seien die Einsatzkräfte nicht vorbereitet, beklagt Kluse.

    "Ausländische Straftäter haben weniger Respekt"

    Es gebe auch das Problem, dass ausländische Tatverdächtige wenig Respekt vor der Polizei hätten. Vor allem vor den weiblichen Beamten. Die Migranten würden bei Kontrollen auch versuchen die Einsatzkräfte in die rechte Ecke zu stellen. Die Polizisten würden sie nur kontrollieren, weil sie Ausländer seien, so die Einwanderer. "Was natürlich Quatsch ist", sagt Kluse.

    Mit der Flüchtlingskrise haben auch die sexuellen Übergriffe auf Frauen zugenommen. Dies würden interne Lagebilder bestätigen. Dieser Umstand habe aber nichts mit den Köln-Übergriffen zu tun. Die Sexualstraftaten wären schon vor der Silvesternacht enorm gestiegen, so der Polizist.

    "Wenn man vor zwei, drei Jahren im Dienst nachgelesen hat, was so die letzten Tage, als man frei hatte, passiert ist, waren Sexualdelikte die Ausnahme. Mittlerweile tauchen diese fast so häufig in den internen Lagebildern auf wie einfache Körperverletzungsdelikte."

    Die Bevölkerung sei, so Kluse, nicht über das wahre Ausmaß an Straftaten, die von Ausländern begangen werden, informiert. Vieles werde gar nicht veröffentlicht.

    "Polizei fühlt sich im Stich gelassen"

    Die Polizei fühle sich von der Politik, von der Polizeiführung und von der Justiz im Stich gelassen. Täter würden immer wieder auf freien Fuß gesetzt, obwohl sie keinen festen Wohnsitz hätten und ihre Identität unklar sei.

    Seine Kollegen und er wüssten auch nicht, warum die Politik angesichts der angespannten Situation immer neue Flüchtlinge ins Land lasse und kriminelle Asylbewerber nicht abschiebe.

    "Die Straftaten haben so gut wie keine Konsequenzen auf die Asylverfahren. Häufig werden die Ämter, die für das Asylverfahren zuständig sind, noch nicht einmal über die Straftaten eines Asylbewerbers informiert," so der Polizist.

    Er verlangt, dass kriminelle Ausländer sofort abgeschoben werden. Auch diejenigen die sich nicht integrieren wollen, sollen abgeschoben werden. Kluse beklagt, dass es Menschen gebe, die seit 20 Jahren in Deutschland leben und kein Deutsch sprechen würden. Wenn diese Leute mit der Polizei zu tun hätten oder ins Krankenhaus kämen würden sie einen Übersetzer verlangen. In Amerika und Kanada wäre das ganz anders, dort müssten sich Migranten integrieren und auch die Sprache lernen.

    Mit Einwanderern aus Amerika, Asien, Skandinavien, Spanien und anderen Ländern habe die Polizei in Deutschland wenig Probleme, so Kluse. Es handle sich fast ausschließlich um Migranten aus arabischen Ländern, insbesondere Muslime, die den Beamten Probleme bereiten, sagt der Polizist. Auch diese Tatsache dürfe kein Tabuthema mehr sein. (so)

    Mit freundlicher Genehmigung von: EpochTimes.de

    Kommentare

    Gustav Gans
    "Wenn man vor zwei, drei Jahren im Dienst nachgelesen hat, was so die letzten Tage, als man frei hatte, passiert ist, waren Sexualdelikte die Ausnahme. Mittlerweile tauchen diese fast so häufig in den internen Lagebildern auf wie einfache Körperverletzungsdelikte."
    Läuft doch alles nach Plan. Unsere neuen Gäste machen genau das, wozu sie eingereist sind.

    David Goldsteen
    Deutschland im Jahr 2016:
    eine verkommene, heruntergekommene und verlodderte Bananenrebpublik.
    Wie schreibt die Auslandspresse: Frau Merkel hat Deutschland innerhalb eines Jahres ins Klo hinunter gespült.

    Herwarth Czekalla
    Es gibt aber Zahlen was in den Asylheimen los ist...zumindest in Sachsen schaut hier.:
    http://www.hit-tv.eu/2016/01/0...

    W.Dilling Herwarth Czekalla
    Ich habe im Kanzleramt nachgefragt, die Liste entspricht nicht der optimistischen Sichtweise der Regierung und ist damit automatisch als Fälschung entlarvt.

    Holly Saint Herwarth Czekalla
    Ich bin geschockt über die Liste. Warum wird diese dann nicht in den kritischen Medien publiziert, wenn es sich doch um ein offizielles Statement vom Land Sachsen handelt...


    Dienstag, 10. November 2015

    Die Auswirkungen ihrer Alleingänge - Jetzt wird an Merkels Stuhl gesägt

    Thema: Merkeldämmerung

    Kommentar zur Flüchtlingskrise
    Jetzt wird an Merkels Stuhl gesägt

    09.11.2015, 16:29 Uhr | t-online.de
    So was können wir Deutschen gar nicht leiden: Eine als schockierend groß empfundene Zahl von Menschen flieht in unser Land; sie müssten aufgenommen, eingegliedert und integriert werden - alles schön geordnet und der Reihe nach. Doch das funktioniert nicht.

    Denn dazu braucht es ein klares, abgestimmtes Vorgehen – so versucht es Angela Merkel auch seit Beginn der Krise. Doch die Bundesregierung driftet auseinander wie Jahrmarktsbesucher in einem Kettenkarussell. Merkels Regierung droht ein Opfer dieser Zentrifugalkräfte zu werden.

    Was passiert da gerade?

    Das Grundproblem: Das Asylrecht kennt aus gutem Grund keine Obergrenze. Wie auch? Verfolgte sind nicht weniger verfolgt, nur weil es viele sind.

    Was aber, wenn aufgrund gewaltiger Krisen immer mehr Menschen ihr Recht auf Asyl in Anspruch nehmen müssen? Was, wenn es nicht mehr eine Million Flüchtlinge sind, die nach Deutschland wollen, sondern drei oder vier Millionen? Schaffen wir das dann auch noch? Das fragen nicht nur CSU-Chef Horst Seehofer und konservative Kreise der Union. Doch während die Bevölkerung anpackt, wecken sie immer wieder gezielt Zweifel an der Machbarkeit.

    Das fällt ihnen leicht, denn noch hat niemand Antworten parat. Auch das Grundgesetz nicht, das in Artikel 16 unbegrenztes Asyl gewährt, wenn Menschen
    • durch staatliche Stellen verfolgt werden
    • deswegen (direkt) nach Deutschland fliehen
    • deswegen hier einen Asylantrag stellen.
    Gelten diese drei Merkmale, gibt es dauerhaftes Asyl: Der Mensch soll integriert werden, die Familie darf nachkommen. Fehlt eines, gibt es kein Asyl, sondern eine weniger starke Form zeitlich begrenzten Schutzes.

    Merkels Gegner in der Union behaupten: Man muss eine Obergrenze einziehen, Asylrecht hin oder her. Diesen Gedanken kann man verstehen. Doch dann müsste das Asylrecht geändert werden - und damit das Grundgesetz. Dafür brauchte man eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Das würde wohl spätestens an den Grünen scheitern, die im Bundesrat eine gewichtige Stimme besitzen.

    Mit anderen Worten: Merkels Kurs des ruhigen Vorangehens im Inland und der politischen Initiativen gegenüber der EU und den Herkunftsländern der Flüchtlinge, scheint derzeit tatsächlich alternativlos. Denn: Kommen, da sind sich alle einig, würden die Flüchtlinge so oder so - notfalls über die grüne Grenze.
    Das wollen Teile der Union aber nicht einsehen und drehen derzeit hohl, um mit politischen Tricks die Grenzen dicht machen zu können.

    Beispiel "sichere Herkunftsländer":

    Immer mehr Fluchtländer sollen mal eben zu "sicheren Herkunftsländern" erklärt werden, um Flüchtlinge von dort pauschal abweisen zu können. Die Türkei, das Kosovo oder gar das von einem fast 40-jährigen Krieg zerrissene Afghanistan sollen auf einmal sicher sein - ein grausamer Witz.

    Beispiel subsidiärer Schutz:

    Der gilt, wenn Menschen zwar nicht persönlich verfolgt sind, ihnen aber trotzdem in der Heimat Folter, Tod oder anderer Schaden für Leben und Gesundheit drohen. Die Zeit in Deutschland wird in diesem Fall als vorübergehend angesehen, es gibt keine Integrationshilfen, die Familie darf nicht nachkommen, der Status wird nur für ein Jahr gewährt und dann überprüft.

    Die Attacke von Innenminister Thomas de Maizière, den subsidiären Schutz auf Syrer anzuwenden, mag bedenkenswert sein. Zwar gibt es in Syrien keine sicheren Gebiete mehr. Wen der IS oder andere Milizen nicht umbringen, dem droht die Mörderbande von Baschar al-Assad, die in den vergangenen Jahren bis zu 70.000 Menschen hat verschwinden lassen. Die Flucht im Inland ist somit eine Illusion - zumindest derzeit.

    Das Übel liegt hier an einer anderen Stelle: Wenige Stunden nach einem vom Volk heiß ersehnten Asylkompromiss kocht der Innenminister sein eigenes Süppchen und präsentiert völlig neue Anweisungen. Die hat er mit niemand, schon gar nicht mit dem Kanzleramt abgesprochen. Unterstützung findet er nicht mehr nur in dem mächtigen Finanzminister Wolfgang Schäuble, sondern mittlerweile auch beim Präsidium der CDU und - natürlich - bei der CSU. Die Flüchtlingskrise ist endgültig zur Regierungskrise geworden.

    Merkels menschlicher Vorstoß, Menschen in Not unbegrenzt aufzunehmen und die Probleme, die daraus entstehen, danach zu regeln, ist mit den alten Unionsparteien nicht zu machen. Das ist die Botschaft dieser Tage. De Maizière, Seehofer und Schäuble waren in dieser Frage schon immer eher die Vertreter der Furchtsamen und der Pessimisten, als die der Anpacker. Gut möglich, dass Merkels Kanzlerschaft daran zerbricht.

    Liebe Leserin, lieber Leser, wegen umfangreicher technischer Umbauarbeiten können wir Ihnen die Kommentarfunktion derzeit leider nicht anbieten. Wir bitten um Verständnis. Ihre t-online.de-Redaktion

    Quelle: t-online.de

    Sonntag, 8. November 2015

    medaillienverdächtig - Innenminister de Maizière rudert zurück

    Thema: konzeptlos

    Eingeschränktes Asyl für Syrer
    Innenminister de Maizière muss zurückrudern

    07.11.2015, 09:51 Uhr | AFP
    Nach seinem Vorstoß für verschärfte Regelungen für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Rückzieher machen müssen. Es gebe noch "Gesprächsbedarf" und "deswegen bleibt es jetzt so wie es ist", sagte de Maizière am Freitagabend.

    Kurz zuvor hatte bereits der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, klargestellt, dass es bei der bisherigen Regelung bleibe.

    Nur noch eingeschränkter Schutz

    De Maizière hatte am Freitag überraschend angekündigt, dass Syrer nur noch zeitlich begrenzt Schutz erhalten sollten und ihnen zudem der Familiennachzug verwehrt werden solle. Im Deutschlandradio hatte er gesagt, Syrer sollten künftig den sogenannten subsidiären Schutz erhalten. Diesen erhalten Personen, die nicht im Sinne der Genfer Konvention als Flüchtlinge anerkannt werden, die aber glaubhaft machen können, dass ihnen in ihren Herkunftsländern ein ernsthafter Schaden droht.

    "Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit", sagte de Maizière dem Deutschlandradio. "Und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun, indem wir ihnen sagen: Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug." Der Bundesinnenminister begründete die Pläne mit der hohen Zahl von Flüchtlingen.

    Flüchtlinge aus Syrien erhalten bisher in fast allen Fällen "primären Schutz" - zumeist eine Rechtsstellung als Flüchtling nach dem Asylverfahrensgesetz und damit das Recht auf einen Aufenthalt für zunächst drei Jahre sowie auf Familiennachzug.

    Dementi auf Twitter

    Merkels Sprecher schrieb daraufhin im Kurzbotschaftendienst Twitter, eine "Änderung der Entscheidungspraxis" beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei noch nicht erfolgt. "Es bleibt bei der bisherigen Praxis", fügte Seibert hinzu.

    Später am Abend machte de Maizière dann den Rückzieher: "Anfang der Woche hatten wir die Änderungen vorgesehen." Es gebe aber noch "Gesprächsbedarf". Dann fügte er hinzu: "Und deswegen bleibt es jetzt so wie es ist." Sein Sprecher hatte zuvor eingeräumt, über das Thema müsse erst noch in der Regierungskoalition gesprochen werden.

    Ein Jahr Aufenthalt statt drei, kein Familiennachzug

    Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) hatte zuvor berichtet, die Pläne zu den verschärften Regelungen für Syrer sollten sofort umgesetzt werden. Das Bamf werde "angewiesen, ab sofort Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien nur subsidiären Schutz zu gewähren", zitierte das Blatt am Freitag einen Sprecher des Bundesinnenministeriums.

    Demnach würden die Betroffenen nur noch eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr erhalten und gemäß dem Koalitionsbeschluss vom Donnerstag auch den Anspruch verlieren, ihre Familie nach Deutschland nachzuholen.

    SPD: nicht mit uns

    Am Donnerstag hatte sich die Große Koalition unter anderem darauf geeinigt, den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz für zwei Jahre auszusetzen. Dabei war davon ausgegangen worden, dass dies nur für eine relativ geringe Zahl von Flüchtlingen gelten würde, nicht jedoch für die meisten Menschen aus Syrien.

    De Maizières Pläne stießen bei der SPD daher umgehend auf deutliche Kritik: "Das entspricht nicht den Vereinbarungen", sagte Partei-Vize Ralf Stegner der "Passauer Neuen Presse". Solche Verschärfungen hätten "nicht die Unterstützung der SPD".

    Die Grünen-Familienpolitikerin Franziska Brantner hatte zu dem FAZ-Bericht erklärt, sollte dieser zutreffen, "wäre das unfassbar". Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warf der Bundesregierung mit Blick darauf "eine Politik der Kälte und Härte" vor.

    Quelle: t-online.de

    neu seit einigen Wochen bei t-online:
    Liebe Leserin, lieber Leser, wegen umfangreicher technischer Umbauarbeiten können wir Ihnen die Kommentarfunktion derzeit leider nicht anbieten. Wir bitten um Verständnis. Ihre t-online.de-Redaktion


    » der Kommentar des Blogschreibers «
    Wäre Zurückrudern eine olympische Disziplin, unserem Regierungsdarstellerensemble wäre die Goldmedaille auf Jahre nicht zu nehmen, und das sogar parteiübergreifend, eben als Mannschaftssportart.

    Montag, 14. September 2015

    Saudi-Arabiens Zeltstadt könnte 3 Mio. Flüchtlinge aufnehmen

    Thema: Flüchtlinge

    20 Quadratkilometer ist die klimatisierte Zeltstadt im im Tal Mina bei Mekka groß. Foto: YouTube Screenshot
    Die wohlhabendsten Nationen der arabischen Welt nahe Syrien nehmen keinen einzigen Flüchtling auf. Aber wie steht es um ihre Kapazitäten?

    Seit einigen Wochen ist Europa im Ausnahmezustand. Seit dem zweiten Weltkrieg sind keine annähernd so großen Menschenmassen durch Europa gewandert. Viele westliche Regierungen stehen deswegen unter Druck. Es wird ihnen Vorgeworfen nicht genügend zu unternehmen.

    Gleichzeitig stehen riesige Kapazitäten in der arabischen Welt frei.

    Da wäre zum Beispiel Mina, ein Tal östlich der Stadt Mekka. Die Region gehört zum Wallfahrtsort und ist in der Lage 3 Millionen Menschen in einem riesigen klimatisierten Zeltlager aufzunehmen.

    Auf einer Fläche von 20 Quadratkilometern wurde in den 90er Jahren eine Zeltstadt errichtet und ausgebaut.

    Die Zelte sind 8 mal 8 Meter groß und es gibt Küchen und Bäder. Seit 1997 sind die Zelte sogar feuerfest.

    Wie die Webseite Amusing Planet berichtet ist „Mina für den Rest des Jahres ziemlich leer.“ Nur 5 Tage lang werden die Zelte während der Hadsch (Pilgerfahrt) jährlich genutzt.

    Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien ist es für Syrer sogar schwieriger geworden, nach Saudi Arabien und in die anderen Golfstaaten einzureisen, berichten die Deutschen Wirtschafts- Nachrichten.

    In den arabischen Monarchien werden den syrischen Staatsbürgern in Zukunft auch keine bestehenden Aufenthaltsgenehmigungen mehr verlängert werden.

    Mit freundlicher Genehmigung von http://www.epochtimes.de



    Keine Flüchtlinge für Saudi Arabien stattdessen 200 Moscheen in Deutschland

    Die Vereinigten Arabischen Emirate weigern sich, Flüchtlinge aus den Krisengebieten aufzunehmen. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien ist es für Syrer sogar schwieriger geworden, nach Saudi Arabien und in die anderen Golfstaaten einzureisen, berichten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

    In den arabischen Monarchien werden den syrischen Staatsbürgern in Zukunft auch keine bestehenden Aufenthaltsgenehmigungen mehr verlängert werden. Um sich solidarisch mit seinen Glaubensbrüdern zu zeigen, bot der König Saudi Arabiens der Bundesregierung nun an, 200 Moscheen für syrische Flüchtlinge in Deutschland zu errichten.

    Dazu schreibt die die Webseite Bayernkurier: "Ausgerechnet das wahhabitische Land mit seinem steinzeitlich anmutenden Islam, mit Steinigungen, Auspeitschungen und Handabhacken, mit total entrechteten Frauen, will bei uns Moscheen bauen? Ausgerechnet das Land, in dem viele Reiche und viele der zahlreichen Prinzlinge als Förderer des weltweiten Islamismus gelten?"

    In der deutschen Politik löste das Angebot ebenfalls Empörung aus: Als "mehr als zynisch" bezeichnet der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den Vorschlag Saudi-Arabiens.

    "Das ist keine muslimische Brüderlichkeit. Wo bleibt die Solidarität in der arabischen Welt?", so der CSU-Politiker. Er fügte hinzu, dass Europa von der gesamten arabischen Welt einen echten Beitrag bei der humanitären Aufnahme der Flüchtlingsströme einfordern müsse. (so)

    Quelle: Epoch Times

    Mittwoch, 26. Juni 2013

    AVAAZ: Seite an Seite mit Edward Snowden

    Bitte unterschreiben Sie die Petition an Präsident Obama

    Avaaz - Seite an Seite mit Edward Snowden


    Diese Email geht an Präsident Obama
    Avaaz - Seite an Seite mit Edward Snowden - Mozilla Firefox_2013-06-26_21-58-33
    Dieser 29-jährige Analyst hat gerade sein gesamtes Leben aufgegeben -- seine Freundin, seinen Job und sein Zuhause -- um das schockierende Überwachungsprogramm “PRISM” der US-Regierung aufzudecken. PRISM hat unsere E-mails, Skype-Nachrichten, Facebook-Posts und Telefonanrufe abgehört und aufgezeichnet. Und das über Jahre hinweg.
    Als Bradley Manning diese Art von Daten an Wikileaks weitergeleitet hat, wurde er von den USA nackt in Isolationshaft gesteckt -- unter Bedingungen, die von der UNO als “grausam, unmenschlich und entwürdigend” bezeichnet wurden.
    Die Behörden und die Presse entscheiden derzeit, wie sie mit den Skandal umgehen werden. Wenn Millionen von uns Edward in den nächsten 48 Stunden zur Seite stehen, machen wir damit eine deutliche Aussage: Die USA sollten Edward wie einen mutigen Whistleblower behandeln und nicht gegen ihn, sondern gegen PRISM vorgehen.
    1.279.305 haben bis 26.06.2013, 22:16
    unterschrieben
    Bitte unterschreiben auch Sie
    HIER


    Freitag, 14. Juni 2013

    AVAAZ: Seite an Seite mit Edward Snowden

    Liebe Freundinnen und Freunde,




    Dieser 29-Jährige hat gerade sein gesamtes Leben aufgegeben: Er hat das US-amerikanische Überwachungsprogramm “PRISM” aufgedeckt, das über Jahre hinweg all unsere Emails, Skype-Nachrichten und Facebook-Posts gehackt hat. Wenn Millionen von uns ihm jetzt den Rücken stärken, können wir die USA dazu drängen, nicht gegen Edward, sondern gegen PRISM vorzugehen. Stehen wir ihm zur Seite, bevor es zu spät ist:

    dieser 29-jährige Analyst hat gerade sein gesamtes Leben aufgegeben -- seine Freundin, seinen Job und sein Zuhause -- um das schockierende Überwachungsprogramm “PRISM” der US-Regierung aufzudecken. PRISM hat unsere E-mails, Skype-Nachrichten, Facebook-Posts und Telefonanrufe abgehört und aufgezeichnet. Und das über Jahre hinweg.

    Als Bradley Manning diese Art von Daten an Wikileaks weitergeleitet hat, wurde er von den USA nackt in Isolationshaft gesteckt -- unter Bedingungen, die von der UNO als “grausam, unmenschlich und entwürdigend” bezeichnet wurden.

    Die Behörden und die Presse entscheiden derzeit, wie sie mit den Skandal umgehen werden. Wenn Millionen von uns Edward in den nächsten 48 Stunden zur Seite stehen, machen wir damit eine deutliche Aussage: Die USA sollten Edward wie einen mutigen Whistleblower behandeln und nicht gegen ihn, sondern gegen PRISM vorgehen.

    https://secure.avaaz.org/de/stop_prism_global_do/?bviusbb&v=25870

    PRISM ist zutiefst beunruhigend: Es gibt der US-Regierung uneingeschränkten Zugang zu unseren Email- und Social Media Accounts bei Google, Youtube, Facebook, Skype, Hotmail, Yahoo! und vielen anderen. Jeden Monat werden Milliarden unserer Nachrichten aufgezeichnet und die CIA kann die Informationen jetzt oder in der Zukunft verwenden, um uns, unsere Freunde und unsere Familien strafrechtlich zu verfolgen oder gar zu erpressen!

    Edward war über diese beispiellose Verletzung der individuellen Privatsphäre entsetzt. Deswegen hat er zahlreiche Dateien kopiert und sie zur Veröffentlichung an die britische Tageszeitung “The Guardian” gesendet. Dann ist er nach Hong Kong geflohen. Mit seinem Mut hat er nicht nur PRISM enttarnt: Er hat außerdem einen weltweiten Domino-Effekt ausgelöst, der in wenigen Tagen geheime Spionageprogramme in Kanada, dem Vereinigten Königreich und Australien ans Licht gebracht hat! Nun sitzt er in Hong Kong fest und wartet auf seine Verhaftung. Ein weltweiter Aufschrei könnte ihn vor einer Auslieferung an die USA retten und andere Länder dazu ermutigen, ihm Asyl zu gewähren.

    Wir können nicht zulassen, dass die USA Edward genauso behandeln wie Bradley Manning. Setzen wir uns jetzt dringend für Edward und gegen PRISM ein:

    https://secure.avaaz.org/de/stop_prism_global_do/?bviusbb&v=25870

    Das Verhalten unserer Regierungen kann einem manchmal den Atem verschlagen. Die Avaaz-Gemeinschaft ist schon in der Vergangenheit aktiv geworden, um eine gerechte Behandlung von Helden wie Edward zu fordern. Menschen, die ihre eigene Freiheit riskieren, um Skandale dieser Größenordnung ans Licht zu bringen. Und wir haben gewonnen. Als eine halbe Million von uns gemeinsam mit anderen Organisationen und Aktivisten die US-Regierung aufgefordert haben, die grausame Behandlung Bradley Mannings zu stoppen, wurde dieser in ein Gefängnis der mittleren Sicherheitsstufe verlagert und aus der Isolationshaft entlassen. Wenn wir jetzt schnell handeln, können wir für Edward vielleicht bessere Bedingungen erreichen und ihm helfen, diesen Kampf, den er so mutig aufgenommen hat, zu gewinnen.

    Mit Hoffnung und Entschlossenheit,

    Ricken, Emma, Oli, Mia, Allison, Ari, Dalia, Laura und das ganze Avaaz-Team

    PS - Viele Avaaz-Kampagnen werden von Mitgliedern gestartet! Starten Sie jetzt Ihre eigene, zu irgendeinem Thema - ob regional, national oder global: http://www.avaaz.org/de/petition/start_a_petition/?bgMYedb&v=25795


    WEITERE INFORMATIONEN

    Whistleblower Snowden und Manning: Die neuen Weltverbesserer (Spiegel Online)
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/whistleblower-edward-snowden-und-bradley-manning-decken-skandale-auf-a-904815.html

    Whistleblower Snowden erklärt seine Motive (Süddeutsche Zeitung)
    http://www.sueddeutsche.de/politik/enthuellung-ueber-us-ueberwachungsprogramm-prism-whistleblower-snowden-erklaert-seine-motive-1.1692433

    Wachsender Widerstand gegen Datenüberwachung Amerikas (FAZ)
    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/fall-snowden-wachsender-widerstand-gegen-datenueberwachung-amerikas-12218868.html

    Späh-Enthüllungen in USA: Informant sucht Asyl (Focus)
    http://www.focus.de/politik/ausland/tid-31741/snowden-enthuellt-prism-affaere-spaeh-enthuellungen-in-usa-informant-sucht-asyl_aid_1008902.html

    Informant Edward Snowden hofft auf politisches Asyl (FAZ)
    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/nsa-affaere-informant-edward-snowden-hofft-auf-politisches-asyl-12216270.html

    Eine gigantische Schnüffelei (Taz.de)
    http://www.taz.de/!117741/

    Unterstützen Sie das Avaaz Netzwerk!
     
    Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 22 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. ("Avaaz" bedeutet "Stimme" oder "Lied" in vielen Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jedem Land dieser Erde; unser Team verteilt sich über 18 Länder und 6 Kontinente und arbeitet in 17 verschiedenen Sprachen. Erfahren Sie hier, etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.

    Danke, dass Sie Edward Snowden zur Seite stehen.

    Bitte leiten Sie die folgende E-Mail an Freunde und Bekannte weiter und veröffentlichen Sie den Link auf Ihrer Facebook-Pinnwand:

    https://secure.avaaz.org/de/stop_prism_global_do/?tviusbb

    Nochmals herzlichen Dank für Ihre Hilfe,
    Ihr Avaaz-Team