NSU: Merkel lobt den Untersuchungsausschuss - Kanzlerin ist sehr dankbar

das schreibt die Hessische/Niedersächsische Allgemeine:

München - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses gewürdigt. Nun geht es an die Auswertung der immensen Datenmengen.

Angela Merkel würdigt die Arbeit des Untersuchungsausschusses. © picture alliance

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Arbeit des NSU-Untersuchungs- ausschusses gewürdigt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag, die Kanzlerin sei dankbar für „die sehr umfassende und für unsere Gesellschaft ungeheuer wichtige Aufklärungsarbeit, die dieser Ausschuss geleistet hat“. Die Ergebnisse müssten nun eingehend geprüft werden. Das gelte vor allem in Hinblick auf die geforderten Reformmaßnahmen.


Der Ausschuss hatte in seinem über 1300 Seiten starken Abschlussbericht Reformen und einen Mentalitätswandel bei Polizei und Geheimdiensten gefordert, um künftig Neonazi-Terror wie die NSU-Mordserie zu verhindern. Über viele Jahre waren die Morde an neun Migranten und einer Polizistin unentdeckt geblieben, weil die Ermittlungen den rechtsextremistischen Hintergrund nicht
Das Bundesinnenministerium wies in diesem Zusammenhang Rassismus-Vorwürfe gegen die Bundespolizei zurück. Innenminister Hans-Peter Friedrich habe entsprechende Äußerungen aus der SPD „mit großer Verwunderung“ zur Kenntnis genommen, sagte Sprecher Jens Teschke am Freitag in Berlin. Es gebe auch bereits ein Programm „Mehr Migranten im Öffentlichen Dienst“. Zu dessen Umsetzung sei auch die Polizei aufgerufen. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, sagte Teschke.
Bereits Ende November 2011 habe Friedrich erste Konsequenzen aus der Aufdeckung des NSU-Skandals gezogen. So seien ein gemeinsames Abwehrzentrum und eine Verbunddatei Rechtsextremismus geschaffen worden. Zusätzliche Maßnahmen würden nun geprüft. Der Ausschuss hatte fraktionsübergreifend Empfehlungen in 47 Punkten vorgelegt.
dpa

und bei der Piratenpartei liest man dazu:

Angehörige der NSU-Opfer haben mehr verdient als einen geschwärzten Abschlussbericht

Zum Lob der Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Abschlussbericht des NSU (siehe oben) Untersuchungsausschusses erklärt Bruno Kramm, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Bayern:

»Wir Piraten begrüßen die bisherige Aufklärungsarbeit des Untersuchungs-ausschusses des Bundestags. Dennoch halten wir ein abschließendes Lob von höchster Ebene zum jetzigen Zeitpunkt für völlig übertrieben und verfrüht. Denn die wichtigsten Fragen sind weiterhin offen.

So fehlt noch immer eine konkrete Antwort, warum Rechtsradikalismus als Motiv bei den Ermittlungen und Nachforschungen ausgeschlossen wurde. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage nach vorhandenem institutionellem Rassismus zu stellen. Geheimdiensten, Polizei, Justiz und Politik fehlt nach wir vor der Wille zu ehrlicher Selbstkritik und starken Reformen.

Die Bedürfnisse der Hinterbliebenen und das demokratische Interesse einer umfassend informierten Gesellschaft müssen immer über dem Schutz des Ansehens von Geheimdiensten, Polizei, Justiz und Politik stehen. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel: weg von verborgenen, geschlossenen und undurchschaubaren Diensten hin zu einer offenen, demokratischen Zivilgesellschaft.

Statt seiner umfassenden Aufsichtspflicht nachzukommen und aufzuklären, lässt Innenminister Hans-Peter Friedrich Teile des Abschlussberichtes schwärzen und macht sich damit an der Vertuschung des NSU-Terrors mitschuldig. Dabei wurden bereits im Vorfeld durch das Schreddern von unzähligen Akten die Ermittlungen massiv erschwert.

Wenn die Verbindung zwischen den abscheulichen Morden und der NSU jahrelang nicht gezogen wurde und hierfür der offene Rassismus in den Behörden verantwortlich zeichnet, ist die letzte Konsequenz, den Verfassungsschutz aufzulösen statt ihn in Schutz zu nehmen. Die Sehschwäche auf dem rechten Auge hat lange genug zur Politik der systematischen Verharmlosung von rechter Gewalt und Rassismus beigetragen.

Die Förderung mutiger, zivilgesellschaftlicher Organisationen gegen Rechts muss ausgebaut werden; die sogenannte ‘Extremismusklausel’ sowie Regelungen, die dem Verfassungsschutz die Entscheidung überlassen, wer angeblich die Verfassung gefährde, müssen endlich abgeschafft werden.«