und ausgerechnet im blau/weißem Zentrum der Familienversorgung und Vetternwirtschaft ...
Ich sehe schwarz für Ihre Wiederwahl Frau Justizministerin Merk...
Fragen Sie Herrn Schlötterer! (siehe weiter unten)
Gustl Mollath sitzt seit 7 Jahren in einer Psychatrischen Klinik. Wahrscheinlich hat ihm das seine Frau eingebrockt, die glaubhaft machen konnte, dass er an einer psychischen Störung leide und ein gemeingefährlicher Verbrecher sei. Mittlerweile ist klar, in dem Verfahren um Gustl Mollath wurden viele Fehler begangen. Trotzdem blockt das Oberlandesgericht Regensburg eine Neuaufnahme des Verfahrens ab. Transparency International hat sich nun auch mit dem Fall beschäftigt. Unsere Korrespondentin Daniela Hannemann sprach mit Edda Müller, der Vorsitzenden von Transparency International Deutschland.
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"Ich glaube, dass der Fall Gustl Mollath in Deutschland gerade viele Menschen beschäftigt, so uns auch. Man hat den Eindruck, dass hier ein Mensch unschuldig in die Psychatrie gebracht worden ist inzwischen gibt es auch verschiedene Bemühungen das Verfahren noch mal aufzurollen, aber das ist zunächst noch einmal abgeblockt worden vom Oberlandesgericht in Regensburg. Es geht also hier um ein allgemein uns alle beschäftigendes Problem."
Gustl Mollath erhob einen Vorwurf gegen die Banken noch vor der Krise – damals klangen diese Vorwürfe einfach nur verrückt und ungeheuerlich – heute hat sich viele Bewahrheitet, warum sitzt Mollath noch immer, und man hat eine Wiedervorlage des Verfahrens abgelehnt?
"Also hier ist in der Tat sind her zwei Dinge durcheinander gebracht worden auf der einen Seite ging es hier um eine Beziehungskrise von Herrn Mollath und seiner Frau, die bei der Bayrischen Hypovereinsbank beschäftigt war. Und zweitens um den Vorwurf von Herrn Mollath, dass hier illegetime Geschäfte gemacht wurden, Gelder an der Steuer vorbei in die Schweiz gebracht wurden. Man hat damals bei dem Prozess, dieses als ein Hirngespinst von Mollath abgetan. Später ist dann herausgekommen, dass seine Vorwürfe völlig berechtigt waren und insofern wird auch jetzt von der Bayrischen Staatsanwaltschaft eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorgeschlagen, das zuständige Gericht hat das aber noch einmal abgelehnt."
Und mit welcher Begründung, wissen Sie das?
"Also man hat eingestanden, dass die bisherigen Urteile fehlerhaft waren, gleichzeitig konnte man aber sagen, man könne dennoch diesen Prozess nicht wieder aufgreifen, da man den Richter, der diesen Prozess geführt hat, der Rechtsbeugung erst überführen müsse. Und außerdem scheint diese Tat der Rechtsbeugung verjährt zu sein was jeden gerecht denkenden Menschen empören muss, dass hier ein Prinzip an oberste Stelle gerückt ist und nicht das Schicksal eines Menschen, der hier zu unrecht in der Psychatrie sitzt."
Daniela Hannemann
gefunden bei: Radio Stimme Russlands
Lesen Sie (hier)
»Beate Merk als Justizministerin untragbar«
Berlin (nd). Der Buchautor und Verwaltungsjurist Wilhelm Schlötterer hat im Fall des in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath schwere Vorwürfe gegen die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) erhoben. Die Entscheidung des Landgerichts Regensburg, das Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath abzulehnen, sei von langer Hand vorbereitet worden, sagte Schlötterer im nd-Interview.
leider nur gegen Registrierung sichtbar. Aber (hier) steht auch was.
Kommentar
Werte Frau Beate Merk,
Ihre Art der Interpretation eines Gerichtsurteils durfte ich schon in einer ARD-Sendung bewundern, als sie auf gezielte Fragen der Journalistin den Urteilstext um einen Teilsatz ergänzten, der dort gar nicht stand.
Schon da habe ich mich gefragt, wie eine Frau mit einer derartigen Phantasie einen so verantwortungsvollen Posten bekleiden kann.
Doch dann fiel mir ein: es ist ja in Bayern!
Auch für Sie scheint das Internet, wie für viele Politikerdarsteller/innen, #Neuland zu sein.
Haben Sie gar nicht gemerkt, dass die Zeiten vorbei sind, als man noch, speziell in Bayern, alles so schön vertuschen konnte ohne dass es sofort das halbe Land erfuhr?
Als jeder, der einen kennt, dessen Bekannter einen von "ganz oben" kennt, so gut wie vor Verfolgung geschützt war?
Dieser Skandal beschädigt nicht nur auf die CSU sondern auch Parteichef Seehofer. Der hätte Sie längst rauswerfen müssen.
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