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Freitag, 18. März 2016
change.org - Lobbyisten in der EU
Donnerstag, 6. Februar 2014
EU-Kommission: In EU gibt es keine korruptionsfreien Zonen
Jeder 12. Europäer betroffen
Thema: Korruption
RIA Novosti
BRÜSSEL, 03. Februar (RIA Novosti).
Korruption in der Europäischen Union ist nach Angaben der EU-Kommission allgegenwärtig.
Korruption gebe es in allen EU-Ländern. Im vergangenen Jahr sei jeder 12. Europäer in Korruptionsfälle verwickelt oder deren Zeuge gewesen, heißt es im jüngsten Bericht der EU-Kommission. „In Europa gibt es keine korruptionsfreien Zonen“, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Montag in Brüssel bei der Präsentation des Berichts. Korruption koste die europäische Wirtschaft etwa 120 Milliarden Euro im Jahr, was mit dem EU-Gesamthaushalt verglichen werden könnte, sagte sie.
75 Prozent der Teilnehmer einer Befragung sind der Ansicht, dass Korruption in ihren Ländern weit verbreitet ist. In Griechenland liegt die Zahl sogar bei 99 Prozent, in Spanien und Italien jeweils bei 97 Prozent, in Kroatien bei 90 Prozent. Den Angaben zufolge floriert Korruption am stärksten in der Bauindustrie. 47 Prozent der Unternehmen sind damit einverstanden, dass der Geschäftserfolg in ihrem Land nur dank politischen Beziehungen möglich ist.
Nur 25 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die Behörden ihrer Länder effektiv gegen die Korruption vorgehen.
Bericht: Korruptionsniveau 2013 weltweit gestiegen
RIA Novosti
MOSKAU, 09. Juli (RIA Novosti).
Die Bürgerrechtsorganisation Transparency International hat am Dienstag die Jahresstudie „Global Corruption Barometer“ veröffentlicht, wonach das Niveau der Korruption wie auch die Entschlossenheit der Bürger, die Bestechlichkeit zu bekämpfen, in der ganzen Welt gestiegen sind.
Die Angaben der Studie beruhen auf den Ergebnissen einer Umfrage von 114 000 Menschen aus 107 Staaten. Ungeachtet dessen, dass 27 Prozent der Befragten in den letzten zwölf Monaten Bestechungsgeld gegeben haben, erklärten sich neun von zehn Respondenten bereit, gegen die Korruption zu kämpfen.
50 Prozent der in Russland Befragten meinen, dass das Korruptionsniveau im Land in den letzten zwei Jahren gestiegen ist. Dabei sind 37 Prozent der Auffassung, dass es wesentlich zugenommen hat. 39 Prozent der Befragten äußerten, dass die Korruption in Russland auf dem früheren Niveau geblieben ist.
79 Prozent der Respondenten halten die Korruption für ein ernsthaftes Problem. Ein Prozent der Befragten erkannte das Bestehen eines solchen Problems nicht an.
77 Prozent der Befragten halten die Handlungen des Staates im Kampf gegen die Korruption für ineffektiv.
92 Prozent halten Beamte und Staatsangestellte für besonders korrupt. Ihnen folgt die Polizei. 84 Prozent der Bürger Russlands glauben nicht an die Ehrlichkeit von Richtern und Parlamentariern. 77 Prozent der Befragten verdächtigten politische Parteien und 75 Prozent Mediziner der Korruption.
Die Mehrheit der Bürger Russlands (56 Prozent) glauben nicht daran, dass einfache Menschen effektiv gegen die Korruption kämpfen können.
Dabei erklärten sich 92 Prozent der Befragten bereit, am Kampf gegen die Korruption teilzunehmen.
Türkei schätzt Schaden durch Korruptionsskandal auf 100 Milliarden US-Dollar
RIA Nowosti
ANKARA, 30. Dezember (RIA Novosti).
Die Behörden der Türkei haben den durch den jüngsten Korruptionsskandal verursachten Schaden auf rund 100 Milliarden US-Dollar geschätzt.
„Ich kann sagen, dass diejenigen, die die jüngste Entwicklung in der Türkei schüren, die Regierung somit in eine Falle treiben“, erklärte Vizeregierungschef Bülent Arinc am Montag in der Hauptstadt Ankara. „Daraus ergeben sich gewisse Verluste. Ich rede von einem Sachschaden in Höhe von über 100 Milliarden Dollar.“
Arinc teilte ferner mit, dass sich Kabinettsmitglieder in nächster Zeit zu diesem Problem äußern werden. Das betreffe in erster Linie die für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Minister.
Der Korruptionsskandal in der Türkei entbrannte sich, nachdem die Polizei am 17. Dezember einige Dutzend Geschäftsleute, Amtsträger und ihre Verwandten festgenommen hatte. Ihnen werden Betrug bei der Durchführung staatlicher Ausschreibungen sowie Amtsmissbrauch und Korruption zur Last gelegt. Drei Minister, deren Kinder in den Skandal verwickelt waren, traten zurück. Am 25. Dezember kündigte Regierungschef Recep Tayyip Erdogan noch zehn Ministern.
» der Kommentar des Blogschreibers«
Den Tagesthemen am 03.02.2014 war das Thema ein 10 Sekundenbeitrag wert, der den Eindruck hinterließ: "Alles gar nicht so schlimm, schon gar nicht in Deutschland".
... doch das steht auf der Seite von tagesschau.de
Europas Kampf gegen Korruption
Bestechungen schädigen die Wirtschaft in der Europäischen Union pro Jahr um 120 Milliarden Euro. Das geht aus einem erstmals veröffentlichten Bericht der EU-Kommission zum Thema Korruption hervor. "Korruption untergräbt das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen und Rechtsstaatlichkeit, sie schädigt die europäische Wirtschaft und entzieht Staaten dringend benötigte Steuereinnahmen", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Die Mitgliedsländer hätten zwar schon viel im Kampf gegen Korruption unternommen, aber das sei bei weitem noch nicht genug.
Bislang seien sowohl Art und Umfang der Korruption als auch die Wirksamkeit der Bekämpfungsmaßnahmen von Land zu Land sehr unterschiedlich, sagte Malmström. Sie legte einen Maßnahmenkatalog vor, mit dem die Kommission die Länder im Kampf gegen Schmiergeldzahlungen unterstützen will. Dazu gehören Vorschläge, wie die Transparenz erhöht und interne Kontrollmechanismen verbessert werden können.
Umfrage: Korruption für drei Viertel der Europäer gang und gäbe
Die Brüsseler Behörde veröffentlichte zudem eine von ihr in Auftrag gegebene Umfrage unter EU-Bürgern zum Thema Korruption in ihrem Heimatland. Mehr als die Hälfte der Befragten ist demnach der Meinung, dass Bestechung in den vergangenen drei Jahren - also während der Verschärfung der Euro-Schuldenkrise - zugenommen hat. Drei Viertel glauben, dass Korruption in ihrem jeweiligen Heimatland weit verbreitet ist.
Von den Befragten in Griechenland sind 99 Prozent dieser Meinung, gefolgt von denjenigen in Italien (97 Prozent), Litauen, Spanien und Tschechien (jeweils 95 Prozent). Am wenigsten glauben die Schweden (54 Prozent) in ihrem Land an das Verteilen oder Annehmen von Schmiergeld. Von den deutschen Befragten gaben neun Prozent an, persönlich jemanden zu kennen, der sich hat bestechen lassen.
Insgesamt ein gutes Zeugnis für Deutschland
Deutschland bekam von Malmström insgesamt ein gutes Zeugnis. "Was die Korruptionsbekämpfung betrifft, gehört Deutschland zu den besten Ländern der EU", sagte sie. Es könne aber noch mehr getan werden, fügte die EU-Kommissarin hinzu. Sie mahnte von der Bundesregierung klare Regelungen für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft an. Zudem müsse Deutschland unter anderem Bedenken über die Art und Weise der Wahlkampffinanzierung ausräumen.
In Deutschland wird die Debatte über eine Karenzzeit für Politiker vor einem Wechsel in die Wirtschaft erneut heftig geführt, seit bekannt wurde, dass der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn gehen könnte. Deutschland müsse einen Weg finden, diesen "Drehtür-Effekt" zu vermeiden, mahnt die EU-Kommission.
Vorgaben kann Brüssel Deutschland und den anderen Mitgliedsstaaten übrigens nicht machen - sanften Druck aufbauen aber schon: Der nächste Anti-Korruptionsbericht der Kommission folge in zwei Jahren, kündigte Malmström an.
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BRÜSSEL, 03. Februar (RIA Novosti).
Korruption in der Europäischen Union ist nach Angaben der EU-Kommission allgegenwärtig.
Korruption gebe es in allen EU-Ländern. Im vergangenen Jahr sei jeder 12. Europäer in Korruptionsfälle verwickelt oder deren Zeuge gewesen, heißt es im jüngsten Bericht der EU-Kommission. „In Europa gibt es keine korruptionsfreien Zonen“, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Montag in Brüssel bei der Präsentation des Berichts. Korruption koste die europäische Wirtschaft etwa 120 Milliarden Euro im Jahr, was mit dem EU-Gesamthaushalt verglichen werden könnte, sagte sie.
75 Prozent der Teilnehmer einer Befragung sind der Ansicht, dass Korruption in ihren Ländern weit verbreitet ist. In Griechenland liegt die Zahl sogar bei 99 Prozent, in Spanien und Italien jeweils bei 97 Prozent, in Kroatien bei 90 Prozent. Den Angaben zufolge floriert Korruption am stärksten in der Bauindustrie. 47 Prozent der Unternehmen sind damit einverstanden, dass der Geschäftserfolg in ihrem Land nur dank politischen Beziehungen möglich ist.
Nur 25 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die Behörden ihrer Länder effektiv gegen die Korruption vorgehen.
Bericht: Korruptionsniveau 2013 weltweit gestiegen
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MOSKAU, 09. Juli (RIA Novosti).
Die Bürgerrechtsorganisation Transparency International hat am Dienstag die Jahresstudie „Global Corruption Barometer“ veröffentlicht, wonach das Niveau der Korruption wie auch die Entschlossenheit der Bürger, die Bestechlichkeit zu bekämpfen, in der ganzen Welt gestiegen sind.
Die Angaben der Studie beruhen auf den Ergebnissen einer Umfrage von 114 000 Menschen aus 107 Staaten. Ungeachtet dessen, dass 27 Prozent der Befragten in den letzten zwölf Monaten Bestechungsgeld gegeben haben, erklärten sich neun von zehn Respondenten bereit, gegen die Korruption zu kämpfen.
50 Prozent der in Russland Befragten meinen, dass das Korruptionsniveau im Land in den letzten zwei Jahren gestiegen ist. Dabei sind 37 Prozent der Auffassung, dass es wesentlich zugenommen hat. 39 Prozent der Befragten äußerten, dass die Korruption in Russland auf dem früheren Niveau geblieben ist.
79 Prozent der Respondenten halten die Korruption für ein ernsthaftes Problem. Ein Prozent der Befragten erkannte das Bestehen eines solchen Problems nicht an.
77 Prozent der Befragten halten die Handlungen des Staates im Kampf gegen die Korruption für ineffektiv.
92 Prozent halten Beamte und Staatsangestellte für besonders korrupt. Ihnen folgt die Polizei. 84 Prozent der Bürger Russlands glauben nicht an die Ehrlichkeit von Richtern und Parlamentariern. 77 Prozent der Befragten verdächtigten politische Parteien und 75 Prozent Mediziner der Korruption.
Die Mehrheit der Bürger Russlands (56 Prozent) glauben nicht daran, dass einfache Menschen effektiv gegen die Korruption kämpfen können.
Dabei erklärten sich 92 Prozent der Befragten bereit, am Kampf gegen die Korruption teilzunehmen.
Türkei schätzt Schaden durch Korruptionsskandal auf 100 Milliarden US-Dollar
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ANKARA, 30. Dezember (RIA Novosti).
Die Behörden der Türkei haben den durch den jüngsten Korruptionsskandal verursachten Schaden auf rund 100 Milliarden US-Dollar geschätzt.
„Ich kann sagen, dass diejenigen, die die jüngste Entwicklung in der Türkei schüren, die Regierung somit in eine Falle treiben“, erklärte Vizeregierungschef Bülent Arinc am Montag in der Hauptstadt Ankara. „Daraus ergeben sich gewisse Verluste. Ich rede von einem Sachschaden in Höhe von über 100 Milliarden Dollar.“
Arinc teilte ferner mit, dass sich Kabinettsmitglieder in nächster Zeit zu diesem Problem äußern werden. Das betreffe in erster Linie die für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Minister.
Der Korruptionsskandal in der Türkei entbrannte sich, nachdem die Polizei am 17. Dezember einige Dutzend Geschäftsleute, Amtsträger und ihre Verwandten festgenommen hatte. Ihnen werden Betrug bei der Durchführung staatlicher Ausschreibungen sowie Amtsmissbrauch und Korruption zur Last gelegt. Drei Minister, deren Kinder in den Skandal verwickelt waren, traten zurück. Am 25. Dezember kündigte Regierungschef Recep Tayyip Erdogan noch zehn Ministern.
» der Kommentar des Blogschreibers«
Den Tagesthemen am 03.02.2014 war das Thema ein 10 Sekundenbeitrag wert, der den Eindruck hinterließ: "Alles gar nicht so schlimm, schon gar nicht in Deutschland".
... doch das steht auf der Seite von tagesschau.de
Europas Kampf gegen Korruption
Bestechungen schädigen die Wirtschaft in der Europäischen Union pro Jahr um 120 Milliarden Euro. Das geht aus einem erstmals veröffentlichten Bericht der EU-Kommission zum Thema Korruption hervor. "Korruption untergräbt das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen und Rechtsstaatlichkeit, sie schädigt die europäische Wirtschaft und entzieht Staaten dringend benötigte Steuereinnahmen", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Die Mitgliedsländer hätten zwar schon viel im Kampf gegen Korruption unternommen, aber das sei bei weitem noch nicht genug.
Bislang seien sowohl Art und Umfang der Korruption als auch die Wirksamkeit der Bekämpfungsmaßnahmen von Land zu Land sehr unterschiedlich, sagte Malmström. Sie legte einen Maßnahmenkatalog vor, mit dem die Kommission die Länder im Kampf gegen Schmiergeldzahlungen unterstützen will. Dazu gehören Vorschläge, wie die Transparenz erhöht und interne Kontrollmechanismen verbessert werden können.
Umfrage: Korruption für drei Viertel der Europäer gang und gäbe
Die Brüsseler Behörde veröffentlichte zudem eine von ihr in Auftrag gegebene Umfrage unter EU-Bürgern zum Thema Korruption in ihrem Heimatland. Mehr als die Hälfte der Befragten ist demnach der Meinung, dass Bestechung in den vergangenen drei Jahren - also während der Verschärfung der Euro-Schuldenkrise - zugenommen hat. Drei Viertel glauben, dass Korruption in ihrem jeweiligen Heimatland weit verbreitet ist.
Von den Befragten in Griechenland sind 99 Prozent dieser Meinung, gefolgt von denjenigen in Italien (97 Prozent), Litauen, Spanien und Tschechien (jeweils 95 Prozent). Am wenigsten glauben die Schweden (54 Prozent) in ihrem Land an das Verteilen oder Annehmen von Schmiergeld. Von den deutschen Befragten gaben neun Prozent an, persönlich jemanden zu kennen, der sich hat bestechen lassen.
Insgesamt ein gutes Zeugnis für Deutschland
Deutschland bekam von Malmström insgesamt ein gutes Zeugnis. "Was die Korruptionsbekämpfung betrifft, gehört Deutschland zu den besten Ländern der EU", sagte sie. Es könne aber noch mehr getan werden, fügte die EU-Kommissarin hinzu. Sie mahnte von der Bundesregierung klare Regelungen für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft an. Zudem müsse Deutschland unter anderem Bedenken über die Art und Weise der Wahlkampffinanzierung ausräumen.
In Deutschland wird die Debatte über eine Karenzzeit für Politiker vor einem Wechsel in die Wirtschaft erneut heftig geführt, seit bekannt wurde, dass der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn gehen könnte. Deutschland müsse einen Weg finden, diesen "Drehtür-Effekt" zu vermeiden, mahnt die EU-Kommission.
Vorgaben kann Brüssel Deutschland und den anderen Mitgliedsstaaten übrigens nicht machen - sanften Druck aufbauen aber schon: Der nächste Anti-Korruptionsbericht der Kommission folge in zwei Jahren, kündigte Malmström an.
Dienstag, 6. August 2013
Gustl Mollath: Fall für Transparency International
Thema:
Ein Skandal ohne Gleichen
und ausgerechnet im blau/weißem Zentrum der Familienversorgung und Vetternwirtschaft ...
Ich sehe schwarz für Ihre Wiederwahl Frau Justizministerin Merk...
Fragen Sie Herrn Schlötterer! (siehe weiter unten)
Gustl Mollath sitzt seit 7 Jahren in einer Psychatrischen Klinik. Wahrscheinlich hat ihm das seine Frau eingebrockt, die glaubhaft machen konnte, dass er an einer psychischen Störung leide und ein gemeingefährlicher Verbrecher sei. Mittlerweile ist klar, in dem Verfahren um Gustl Mollath wurden viele Fehler begangen. Trotzdem blockt das Oberlandesgericht Regensburg eine Neuaufnahme des Verfahrens ab. Transparency International hat sich nun auch mit dem Fall beschäftigt. Unsere Korrespondentin Daniela Hannemann sprach mit Edda Müller, der Vorsitzenden von Transparency International Deutschland.
Frau Müller, in einem anderen Interview für die STIMME RUSSLANDS erwähnten Sie, dass Sie sich neben der Korruption nun auch für Menschenrechte einsetzen wollen. In diesem Zusammenhang haben Sie sich auch an der Vergabe des Whistleblower Preises an Edward Snowden beteiligt. Nun setzen Sie sich auch mit dem Fall Gustl Mollat auseinander. In welcher Weise und warum?
"Ich glaube, dass der Fall Gustl Mollath in Deutschland gerade viele Menschen beschäftigt, so uns auch. Man hat den Eindruck, dass hier ein Mensch unschuldig in die Psychatrie gebracht worden ist inzwischen gibt es auch verschiedene Bemühungen das Verfahren noch mal aufzurollen, aber das ist zunächst noch einmal abgeblockt worden vom Oberlandesgericht in Regensburg. Es geht also hier um ein allgemein uns alle beschäftigendes Problem."
Gustl Mollath erhob einen Vorwurf gegen die Banken noch vor der Krise – damals klangen diese Vorwürfe einfach nur verrückt und ungeheuerlich – heute hat sich viele Bewahrheitet, warum sitzt Mollath noch immer, und man hat eine Wiedervorlage des Verfahrens abgelehnt?
"Also hier ist in der Tat sind her zwei Dinge durcheinander gebracht worden auf der einen Seite ging es hier um eine Beziehungskrise von Herrn Mollath und seiner Frau, die bei der Bayrischen Hypovereinsbank beschäftigt war. Und zweitens um den Vorwurf von Herrn Mollath, dass hier illegetime Geschäfte gemacht wurden, Gelder an der Steuer vorbei in die Schweiz gebracht wurden. Man hat damals bei dem Prozess, dieses als ein Hirngespinst von Mollath abgetan. Später ist dann herausgekommen, dass seine Vorwürfe völlig berechtigt waren und insofern wird auch jetzt von der Bayrischen Staatsanwaltschaft eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorgeschlagen, das zuständige Gericht hat das aber noch einmal abgelehnt."
Und mit welcher Begründung, wissen Sie das?
"Also man hat eingestanden, dass die bisherigen Urteile fehlerhaft waren, gleichzeitig konnte man aber sagen, man könne dennoch diesen Prozess nicht wieder aufgreifen, da man den Richter, der diesen Prozess geführt hat, der Rechtsbeugung erst überführen müsse. Und außerdem scheint diese Tat der Rechtsbeugung verjährt zu sein was jeden gerecht denkenden Menschen empören muss, dass hier ein Prinzip an oberste Stelle gerückt ist und nicht das Schicksal eines Menschen, der hier zu unrecht in der Psychatrie sitzt."
Daniela Hannemann
gefunden bei: Radio Stimme Russlands
Lesen Sie (hier)
»Beate Merk als Justizministerin untragbar«
Berlin (nd). Der Buchautor und Verwaltungsjurist Wilhelm Schlötterer hat im Fall des in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath schwere Vorwürfe gegen die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) erhoben. Die Entscheidung des Landgerichts Regensburg, das Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath abzulehnen, sei von langer Hand vorbereitet worden, sagte Schlötterer im nd-Interview.
leider nur gegen Registrierung sichtbar. Aber (hier) steht auch was.
Kommentar
Werte Frau Beate Merk,
Ihre Art der Interpretation eines Gerichtsurteils durfte ich schon in einer ARD-Sendung bewundern, als sie auf gezielte Fragen der Journalistin den Urteilstext um einen Teilsatz ergänzten, der dort gar nicht stand.
Schon da habe ich mich gefragt, wie eine Frau mit einer derartigen Phantasie einen so verantwortungsvollen Posten bekleiden kann.
Doch dann fiel mir ein: es ist ja in Bayern!
Auch für Sie scheint das Internet, wie für viele Politikerdarsteller/innen, #Neuland zu sein.
Haben Sie gar nicht gemerkt, dass die Zeiten vorbei sind, als man noch, speziell in Bayern, alles so schön vertuschen konnte ohne dass es sofort das halbe Land erfuhr?
Als jeder, der einen kennt, dessen Bekannter einen von "ganz oben" kennt, so gut wie vor Verfolgung geschützt war?
Dieser Skandal beschädigt nicht nur auf die CSU sondern auch Parteichef Seehofer. Der hätte Sie längst rauswerfen müssen.
und ausgerechnet im blau/weißem Zentrum der Familienversorgung und Vetternwirtschaft ...
Ich sehe schwarz für Ihre Wiederwahl Frau Justizministerin Merk...
Fragen Sie Herrn Schlötterer! (siehe weiter unten)
Gustl Mollath sitzt seit 7 Jahren in einer Psychatrischen Klinik. Wahrscheinlich hat ihm das seine Frau eingebrockt, die glaubhaft machen konnte, dass er an einer psychischen Störung leide und ein gemeingefährlicher Verbrecher sei. Mittlerweile ist klar, in dem Verfahren um Gustl Mollath wurden viele Fehler begangen. Trotzdem blockt das Oberlandesgericht Regensburg eine Neuaufnahme des Verfahrens ab. Transparency International hat sich nun auch mit dem Fall beschäftigt. Unsere Korrespondentin Daniela Hannemann sprach mit Edda Müller, der Vorsitzenden von Transparency International Deutschland.
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"Ich glaube, dass der Fall Gustl Mollath in Deutschland gerade viele Menschen beschäftigt, so uns auch. Man hat den Eindruck, dass hier ein Mensch unschuldig in die Psychatrie gebracht worden ist inzwischen gibt es auch verschiedene Bemühungen das Verfahren noch mal aufzurollen, aber das ist zunächst noch einmal abgeblockt worden vom Oberlandesgericht in Regensburg. Es geht also hier um ein allgemein uns alle beschäftigendes Problem."
Gustl Mollath erhob einen Vorwurf gegen die Banken noch vor der Krise – damals klangen diese Vorwürfe einfach nur verrückt und ungeheuerlich – heute hat sich viele Bewahrheitet, warum sitzt Mollath noch immer, und man hat eine Wiedervorlage des Verfahrens abgelehnt?
"Also hier ist in der Tat sind her zwei Dinge durcheinander gebracht worden auf der einen Seite ging es hier um eine Beziehungskrise von Herrn Mollath und seiner Frau, die bei der Bayrischen Hypovereinsbank beschäftigt war. Und zweitens um den Vorwurf von Herrn Mollath, dass hier illegetime Geschäfte gemacht wurden, Gelder an der Steuer vorbei in die Schweiz gebracht wurden. Man hat damals bei dem Prozess, dieses als ein Hirngespinst von Mollath abgetan. Später ist dann herausgekommen, dass seine Vorwürfe völlig berechtigt waren und insofern wird auch jetzt von der Bayrischen Staatsanwaltschaft eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorgeschlagen, das zuständige Gericht hat das aber noch einmal abgelehnt."
Und mit welcher Begründung, wissen Sie das?
"Also man hat eingestanden, dass die bisherigen Urteile fehlerhaft waren, gleichzeitig konnte man aber sagen, man könne dennoch diesen Prozess nicht wieder aufgreifen, da man den Richter, der diesen Prozess geführt hat, der Rechtsbeugung erst überführen müsse. Und außerdem scheint diese Tat der Rechtsbeugung verjährt zu sein was jeden gerecht denkenden Menschen empören muss, dass hier ein Prinzip an oberste Stelle gerückt ist und nicht das Schicksal eines Menschen, der hier zu unrecht in der Psychatrie sitzt."
Daniela Hannemann
gefunden bei: Radio Stimme Russlands
Lesen Sie (hier)
»Beate Merk als Justizministerin untragbar«
Berlin (nd). Der Buchautor und Verwaltungsjurist Wilhelm Schlötterer hat im Fall des in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath schwere Vorwürfe gegen die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) erhoben. Die Entscheidung des Landgerichts Regensburg, das Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath abzulehnen, sei von langer Hand vorbereitet worden, sagte Schlötterer im nd-Interview.
leider nur gegen Registrierung sichtbar. Aber (hier) steht auch was.
Kommentar
Werte Frau Beate Merk,
Ihre Art der Interpretation eines Gerichtsurteils durfte ich schon in einer ARD-Sendung bewundern, als sie auf gezielte Fragen der Journalistin den Urteilstext um einen Teilsatz ergänzten, der dort gar nicht stand.
Schon da habe ich mich gefragt, wie eine Frau mit einer derartigen Phantasie einen so verantwortungsvollen Posten bekleiden kann.
Doch dann fiel mir ein: es ist ja in Bayern!
Auch für Sie scheint das Internet, wie für viele Politikerdarsteller/innen, #Neuland zu sein.
Haben Sie gar nicht gemerkt, dass die Zeiten vorbei sind, als man noch, speziell in Bayern, alles so schön vertuschen konnte ohne dass es sofort das halbe Land erfuhr?
Als jeder, der einen kennt, dessen Bekannter einen von "ganz oben" kennt, so gut wie vor Verfolgung geschützt war?
Dieser Skandal beschädigt nicht nur auf die CSU sondern auch Parteichef Seehofer. Der hätte Sie längst rauswerfen müssen.
Donnerstag, 11. Juli 2013
Vernichtendes Urteil: Bürger halten die deutschen Medien für korrupt
Ist das wirklich so überraschend?
Medien
Erstmals werden Medien in Deutschland als korrupter wahrgenommen als die öffentliche Verwaltung und das Parlament. Damit rangieren die Medien nur noch knapp hinter den politischen Parteien und der Privatwirtschaft. Weltweit hat die Korruption branchenübergreifend zugenommen.
Die Ergebnisse des Globalen Korruptions-Barometers müssen die Medien in Deutschland und ihre Konsumenten alarmieren: Mehrheitlich halten die Deutschen die Medien in Deutschland für korrupt. Bei einer Umfrage von Transparency International mussten die Teilnehmer Fragen zum Thema Korruption beantworten. Auf einer Skala von eins (überhaupt nicht korrupt) bis fünf (höchst korrupt) erhielten deutsche Medien den Wert 3,6.
Das ist eine deutliche Steigerung im Vergleich zum Vorjahres-Ergebnis (3,0). Damit haben die deutschen Medien fast zu den politischen Parteien (3,8) und der Privatwirtschaft (3,7) aufgeschlossen. Die Medien werden erstmals korrupter eingeschätzt als die öffentliche Verwaltung und das Parlament (mit einem Wert von jeweils 3,4).
„Die kritische Berichterstattung durch die Medien spielt eine wichtige Rolle bei der Korruptionsbekämpfung“, sagte Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland. „Es ist daher ein alarmierendes Zeichen, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die Medien zu sinken scheint.“
Für die Resultate wurden 114.270 Personen in 107 Ländern befragt. Weltweit gelten die politischen Parteien als korrupteste Institutionen. Aber auch absolut gesehen hat sich das Ausmaß der Korruption institutionenübergreifend und weltweit erhöht. Mehr als jeder vierte Befragte gab an, bereits mindestens einmal Schmiergeld bezahlt zu haben.
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Michael Konken, hält es für „fatal“, wenn Leser, Zuschauer und Hörer den Eindruck gewinnen, dass nicht mehr sorgfältig zwischen Werbung und journalistischen Inhalten getrennt wird“, sagte er in einer Pressemitteilung.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Äußerst passend zum Wahrheitsgehalt der Nachrichten dann noch dieses Interview:
Harald Schumann zur Kritik an der Pressefreiheit
Kommentare
Aida sagt:
Herr Konken und andere Verantwortliche (auch Öffentlich Rechtliche) Sie werden wohl nicht DWN lesen.
Falls doch: Die Bürger mißtrauen den Informationen der unterschiedlichsten Medien: weil sehr Wichtiges WEGGELASSEN wird, weil eine Manipulation in den Medien stattfindet, dahingehend,
was der Bürger denken soll, was er gut finden oder ablehnen soll. Die eigentliche Macht im Land sind NICHT die Politiker, es sind die Medien. Sie sind es, die den Bürger stillhalten, durch NICHT- oder TEIL- INFORMATION,Sie sind es, die den Bürger hinter das Licht führen.
Ganz besonders die deutschen Medien.
Ganz besonders die ÖFFENTLICH- RECHTLICHEN. Sie informieren schon, aber man achte auf die Themen -Wahl. Selten berichten sie, wie DIESES Land HIER, von überall her, über den Tisch gezogen und ausgesaugt wird.Sie konzentrieren sich, überwiegend, auf deutsche Verursacher und Täter, in vielen Bereichen.
ein Kommentator sagt:
DESINFORMATIONSKAMPAGNEN OHNE ENDE …
Gestern der gesprochene ARD-Nachrichten-Kommentar: „Wir brauchen die VORRATSDATEN-SPEICHERUNG.“ Diese einseitige Bewertung ohne Abwägung der damit verbundenen kritischen Rechtslage des in der Souveränität eingeschränkten Deutschland. Hier wird willfährige Politik zelebriert. Es hapert an journalistischer, eigenständiger Analyse und Meinungsbildung. Wenn überhaupt, dann werden kritsche Beiträge zur späten Abendstunde gesendet, wenn die erwerbstätigen Bürger sich ihre Nachtruhe gönnen.
Es ist schlichtweg Irreführung, wenn wieder und wieder von den EU-ZAHLUNGEN an „die Griechen“ berichtet wird. Gut neunzig Prozent der Gelder gehen direkt an „die Banken“. Und auch hier wäre zu differenzieren, welche Banken mit den Hufen scharren MÜSSEN, weil ihnen das Wasser bis zum Hals steht. Es wird weggelassen. Es wird verdreht. Immer mehr Bürger, mit denen ich ins Gespräch komme, erkennen: „Wir werden hinter’s Licht geführt. Die wahren INTERESSEN werden uns vorenthalten.“
Doch dafür zahlen wir dann „lebenslange Rundfunk- und TV-Zwangsgebühren“, basierend auf Gesetzen und Verordnungen, die rechtlich nicht haltbar sind.
SAPERE AUDE
Sammy sagt:
Na sowas.
http://www.vdgn.de/news-single/article/vdgn-beschwerde-gegen-rundfunkbeitrag-abgewimmelt/
Lilly K sagt:
Jeden Monat Strafzahlung durch die GEZ damit man mit Wahl-Propaganda berieselt wird.
Die öffentlich-rechtlichen Sender sind doch von den etablierten Parteien unterwandert und das gehört verboten.
Danke Klaus für die vielen Tipps
Medien
Erstmals werden Medien in Deutschland als korrupter wahrgenommen als die öffentliche Verwaltung und das Parlament. Damit rangieren die Medien nur noch knapp hinter den politischen Parteien und der Privatwirtschaft. Weltweit hat die Korruption branchenübergreifend zugenommen.
Die Kontrolleure sind korrupt: Die Deutschen stellen den Medien ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. (Grafik: Transparency International)
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Fast überall auf der Welt hat das Ausmaß der Korruption zugenommen. (Grafik: Transparency International)
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„Die kritische Berichterstattung durch die Medien spielt eine wichtige Rolle bei der Korruptionsbekämpfung“, sagte Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland. „Es ist daher ein alarmierendes Zeichen, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die Medien zu sinken scheint.“
Für die Resultate wurden 114.270 Personen in 107 Ländern befragt. Weltweit gelten die politischen Parteien als korrupteste Institutionen. Aber auch absolut gesehen hat sich das Ausmaß der Korruption institutionenübergreifend und weltweit erhöht. Mehr als jeder vierte Befragte gab an, bereits mindestens einmal Schmiergeld bezahlt zu haben.
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Michael Konken, hält es für „fatal“, wenn Leser, Zuschauer und Hörer den Eindruck gewinnen, dass nicht mehr sorgfältig zwischen Werbung und journalistischen Inhalten getrennt wird“, sagte er in einer Pressemitteilung.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Äußerst passend zum Wahrheitsgehalt der Nachrichten dann noch dieses Interview:
Harald Schumann zur Kritik an der Pressefreiheit
Kommentare
Aida sagt:
Herr Konken und andere Verantwortliche (auch Öffentlich Rechtliche) Sie werden wohl nicht DWN lesen.
Falls doch: Die Bürger mißtrauen den Informationen der unterschiedlichsten Medien: weil sehr Wichtiges WEGGELASSEN wird, weil eine Manipulation in den Medien stattfindet, dahingehend,
was der Bürger denken soll, was er gut finden oder ablehnen soll. Die eigentliche Macht im Land sind NICHT die Politiker, es sind die Medien. Sie sind es, die den Bürger stillhalten, durch NICHT- oder TEIL- INFORMATION,Sie sind es, die den Bürger hinter das Licht führen.
Ganz besonders die deutschen Medien.
Ganz besonders die ÖFFENTLICH- RECHTLICHEN. Sie informieren schon, aber man achte auf die Themen -Wahl. Selten berichten sie, wie DIESES Land HIER, von überall her, über den Tisch gezogen und ausgesaugt wird.Sie konzentrieren sich, überwiegend, auf deutsche Verursacher und Täter, in vielen Bereichen.
ein Kommentator sagt:
DESINFORMATIONSKAMPAGNEN OHNE ENDE …
Gestern der gesprochene ARD-Nachrichten-Kommentar: „Wir brauchen die VORRATSDATEN-SPEICHERUNG.“ Diese einseitige Bewertung ohne Abwägung der damit verbundenen kritischen Rechtslage des in der Souveränität eingeschränkten Deutschland. Hier wird willfährige Politik zelebriert. Es hapert an journalistischer, eigenständiger Analyse und Meinungsbildung. Wenn überhaupt, dann werden kritsche Beiträge zur späten Abendstunde gesendet, wenn die erwerbstätigen Bürger sich ihre Nachtruhe gönnen.
Es ist schlichtweg Irreführung, wenn wieder und wieder von den EU-ZAHLUNGEN an „die Griechen“ berichtet wird. Gut neunzig Prozent der Gelder gehen direkt an „die Banken“. Und auch hier wäre zu differenzieren, welche Banken mit den Hufen scharren MÜSSEN, weil ihnen das Wasser bis zum Hals steht. Es wird weggelassen. Es wird verdreht. Immer mehr Bürger, mit denen ich ins Gespräch komme, erkennen: „Wir werden hinter’s Licht geführt. Die wahren INTERESSEN werden uns vorenthalten.“
Doch dafür zahlen wir dann „lebenslange Rundfunk- und TV-Zwangsgebühren“, basierend auf Gesetzen und Verordnungen, die rechtlich nicht haltbar sind.
SAPERE AUDE
Sammy sagt:
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"Doch dafür zahlen wir dann „lebenslange Rundfunk- und TV-Zwangsgebühren“, basierend auf Gesetzen und Verordnungen, die rechtlich nicht haltbar sind."
Na sowas.
http://www.vdgn.de/news-single/article/vdgn-beschwerde-gegen-rundfunkbeitrag-abgewimmelt/
Lilly K sagt:
Jeden Monat Strafzahlung durch die GEZ damit man mit Wahl-Propaganda berieselt wird.
Die öffentlich-rechtlichen Sender sind doch von den etablierten Parteien unterwandert und das gehört verboten.
Danke Klaus für die vielen Tipps
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