Lobbying
hinter verschlossenen Türen untergräbt die Demokratie und zerstört das
Vertrauen der Bürger in Regierungen und EU-Institutionen.
Recherchen
von Transparency International zeigen, dass verdeckte und unlautere
Einflussnahme durch Lobbyisten Gesetze in ganz Europa prägen. So hält
die Pharma-Lobby gefährliche Medikamente auf dem Markt. Banken haben
Gesetze und Regeln, die ihrer Kontrolle dienen sollen, selbst
geschrieben. Die Tabak- und Alkohol-Lobby hat immer wieder strengere
Regeln verhindert.
Viele
Bürger befürchten, dass das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP
hauptsächlich von Lobbyisten großer Unternehmen geprägt wird. Ohne
Transparenz wissen wir nicht, ob Politiker ihre Entscheidungen im Sinne
des Allgemeinwohls treffen.
Der
Grund liegt in zu schwachen und freiwilligen Regeln. Es besteht die
Gefahr, dass jene mit dem meisten Geld und den besten Kontakten die
Politik unfair beeinflussen.
Transparency International
versucht das EU Lobbying transparenter zu machen. Wir brauchen bessere
und klarere Regeln. Ohne ein zuverlässiges Lobby-Register wissen wir
nicht einmal, wie viele Lobbyisten es in Brüssel wirklich gibt, wie viel
Geld sie ausgeben und welche Gesetze sie beeinflussen wollen.
Jean-Claude
Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, hat versprochen,
seine Kommission deutlich transparenter zu machen als alle Vorgänger und
ein verbindliches Lobby-Register für alle EU-Institutionen einzuführen.
Die
Unterzeichner dieser Petition fordern die drei EU-Institutionen
(Kommission, Parlament und Rat) auf, sich an ihre politischen
Versprechen zu halten und:
- Sicherzustellen, dass alle Lobbyorganisationen sich in das EU-Register eintragen.
Nicht registrierte Lobbyisten sollten keine Termine bekommen und nicht
mehr zu Anhörungen oder in Expertengruppen eingeladen werden.
- Sicherzustellen, dass alle EU-Institutionen teilnehmen
– einschließlich des Rates, der sich bisher nicht am freiwilligen
System beteiligt. Führende Politiker und ihre engsten Berater sollen
ihre Treffen mit Lobbyisten offenlegen.
- Die Informationen im Lobby-Register müssen vollständig und richtig sein. Dazu brauchen wir bessere Kontrollen und Sanktionen für Lobbyisten, die sich nicht an die Regeln halten.
Helfen
Sie uns, Lobbying fairer und offener zu machen. Unterschreiben Sie
unsere Petition und fordern Sie ein effektives und verpflichtendes
EU-Lobby-Register.
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