Afghanistan - Deutschland und Schweden waren aktiv an gezielten Tötungsmissionen beteiligt

Thema: Deutschland

New York Times:
Deutschland aktiver Teil US-amerikanischer Killer-Kommandos in Afghanistan

Deutschland und Schweden waren aktiv an gezielten Tötungsmissionen, mehrheitlich per Kampfdronhnen-Einsatz gegen vermeintliche Aufständische in Afghanistan und den damit zusammenhängenden Entscheidungsprozessen beteiligt, so ein Bericht der New York Times.

The New York Times
KABUL, Afghanistan — Two European allies of the United States have been directly participating in so-called kill decisions against insurgents in Afghanistan despite rules prohibiting them from doing so, according to two senior Western officials with knowledge of the operations.

Über die gezielten Tötungen via den todbringenden Rapper-Drohnen-Raketen entschieden auch Bundeswehr-Offiziere - Quelle: US Airforce

Bei ihren Ausführungen beruft sich die Tageszeitung mit Sitz in New York auf Aussagen zweier Regierungsmitarbeiter der Bundesrepublik, die offenbar aus Angst vor beruflichen Folgen ungenannt bleiben wollten. Sie gaben an, dass deutsche Soldaten trotz jahrelanger entgegenlautender Beteuerungen Berlins an gezielten Tötungen in Afghanistan beteiligt waren. Die Bundesregierung stritt bisher Unterstellungen im Zusammenhang mit dem „Isaf-Targeting-Prozess“ ab. Bislang gab Berlin nur eine Rolle bei der Erstellung von Listen zu, die potenzielle Todesziele kategorisieren. Nicht zuletzt bleibt aber auch Deutschlands umstrittene Rolle in Präsident Obamas internationalem Drohnenkrieg hängen, in dem vermeintliche Terroristen und oft zahlreiche unschuldige Zivilisten getötet werden. Die Angriffe werden mitunter vom US-Stützpunkt im deutschen Ramstein geflogen.

Um die gezielte Tötung zu legalisieren, entschied sich Berlin zu diesem Zweck, die Auslegung eines solchen Aktes bewusst vage zu halten. Der Ex-NATO-Offizier Ramms bekräftigte Ende 2014 nochmals, dass die Bundeswehr „selbstverständlich“ bei der Erstellung von Todeslisten eine bedeutende Rolle spielte. Dennoch gab Berlin zu verstehen, dass die Tötung von vermeintlichen Terroristen anderen NATO-Staaten überlassen wurde. Deutschland habe sich an solchen Aktivitäten nicht beteiligt.

Das Nachrichtenportal „Telepolis“ glaubt aber, dass es genügend Hinweise dafür gäbe, wie beispielsweise die „Joint Prioritized Effects List“ (JPEL), die den Verdacht erhärten, dass es für den Bundesnachrichtendienst und das deutsche Militär nicht bei einer passiven Rolle geblieben wäre. Seinen Teil zum Killer-Programm habe man mittels zahlreicher Drohnen- und Kampfhubschrauber-Angriffen beigetragen.

Am Joint Operations Center (C.J.O.C.) der NATO in Kabul, wo auf Großbild-Monitoren der Tod zahlreicher Menschen dokumentiert wurde, engagierten sich laut der „New York Times“ sowohl deutsche als auch schwedische Militärvertreter.

Urheber des menschenunwürdigen Programms seien die US-Amerikaner. Ein Informant teilte mit, dass die NATO eigentlich nichts mit gezielten Tötungen zu tun haben wollte. „Aber die Amerikaner wollten alle daran beteiligen. Ich denke, sie waren der Überzeugung, dass ihnen dies politische Deckung gab.“

Kritiker warnen, das Tötungsprogramm in Afghanistan muss noch längst nicht zu Ende sein. Die „New York Times“ glaubt, dass unabhängig vom Abzug der US-Truppen aus Afghanistan sogenannte gezielte Tötungen unter den Ausnahmen des Schutzes von übriggebliebenen NATO-Truppen und des Anti-Terrorkampfs aufrecht bleiben würden – beides jeweils sehr vage Legitimationsgründe.

Besonders unter dem Afghanistan-Oberbefehlshaber General Campbell, der seit dem 26. August 2014 Befehlshaber ist, etablierten sich Tötungsmissionen und wurden laut „Telepolis“ zur Regel. Schließlich sollten gar unbedeutendere Taliban-Kämpfer, die keine unmittelbare Bedrohung darstellten, über diese Ausnahmeregelung von Todeskommandos verfolgt werden.

Das schwedische Außenministerium bestätigt unterdessen, dass sich ein Verbindungsoffizier im Operationszentrum aufhalte, erklärt aber auch, dass „weder er noch ein anderer schwedischer Offizier am Entscheidungsprozess oder der Ausführung von Anti-Terror-Operationen beteiligt sind“.

Auf Anfrage der „New York Times“ sowie nach einem irritierendem Hin und Her zwischen Ministerien räumte schließlich auch das deutsche Auswärtige Amt ein, dass im Kabuler Hauptquartier der NATO geführten Resolute Support Mission deutsche Soldaten stationiert seien. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes gab an, dass sich im Operationszentrum ausschließlich deutsche Verbindungsoffiziere aufhalten würden und diese von Anti-Terror-Operationen ausgeschlossen würden. Der NATO-Sprecher in Kabul, Christopher Chambers, bestätigte, dass die Bundeswehr Offiziere als Verbindungspersonal in das Operationszentrum entsandt habe. Er machte allerdings schnell klar, dass Resolute Support zwar keine Kampfmission sei, aber es wichtig sei, stationierte Truppen „in Übereinstimmung mit der NATO-Politik und dem internationalem Recht" zu schützen, was nicht zuletzt tödliche Gewalt einschließen könne, zitierte „Telepolis“.

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Quelle: RT-Deutsch