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Mit einer Autobahn-AG will Verkehrsminister
Dobrindt Allianz und Deutscher Bank Milliarden Steuer-Euros zuschanzen.
Wenn wir aber den Bundesrat innerhalb von 14 Tagen auf unsere Seite
bringen, können wir das aufhalten.
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Liebe Leser,
würden Sie für einen Kredit achtmal so viel Zinsen zahlen wie normal –
freiwillig, nur um ihre Bank glücklich zu machen? Genau das hat die
Bundesregierung mit unseren Steuergeldern vor: Verkehrsminister Alexander Dobrindt will Bau und Sanierung von Fernstraßen privatisieren.
Eine „Autobahn-AG” soll sich bei Konzernen Geld leihen. Doch Allianz,
Deutsche Bank und Co. wollen dafür statt der üblichen 0,5 Prozent bis zu
4 Prozent Zinsen kassieren. Den dicken Konzernbonus bezahlen wir – über Steuern und Lkw-Maut.
Schon in zwei Wochen entscheiden die Bundesländer über die
Autobahn-AG. Baden-Württemberg und NRW wollen private Investoren
verhindern. Doch andere SPD-regierte Länder haben mit dem Einstieg in
die Privatisierung bislang kein Problem. Dabei können Sozialdemokraten einer Milliarden-Umverteilung an Banken und Versicherungen doch eigentlich nicht zustimmen.
Wenn wir gemeinsam diesen Skandal öffentlich machen, haben wir gute
Chancen, dass die SPD-regierten Länder die Autobahn-AG mit ihrer
Mehrheit im Bundesrat stoppen.
Und das haben wir vor: Wenn die SPD-Regierungschefs der Länder am 17.
März über Dobrindts Plan entscheiden, wollen wir ihnen 100.000
Unterschriften mit in den Sitzungssaal geben. Damit zeigen wir: Die Pläne für eine Autobahn-AG sind kein Geheimnis mehr! Jetzt kommt es aber auf Sie an - verleihen Sie unserem Appell Gewicht!
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Dobrindts Autobahn-AG erinnert an die Pläne zur
Privatisierung der Bundesbahn. Auch die Bahn wurde zunächst in eine
Aktiengesellschaft ausgegliedert – und dann kaputtgespart, um für den
Börsengang mit möglichst viel Gewinn zu glänzen. Die Folgen erleben Bahnfahrer/innen heute noch: veraltete Züge, marode Bahnhöfe, Verspätungen.
Ohne Frage: Privatisierung kann auch funktionieren. Doch anders als
bei Post und Telekom gilt das für Fernstraßen nicht. Die Rechnungsprüfer
des Bundes haben festgestellt: Wenn private Investoren Autobahnen bauen oder sanieren, wird es teuer. Unterm Strich bleibt kaum Geld für Investitionen. Die Folge: mehr Schlaglöcher, mehr Staus.
Warum also will Dobrindt überhaupt den Einstieg in die Privatisierung? Die Antwort: Insbesondere Versicherungen wissen nicht, wohin mit ihrem Geld.
Sie suchen profitable Geschäfte – und wollen vom Bund am Straßenbau
beteiligt werden. Nach dem Dobrindt-Plan würden sie dafür 3 bis 4
Prozent Zinsen bekommen. Bei normalen Staatsanleihen wären nur 0,5
Prozent fällig – aber die Konzerne gingen leer aus. Diesen Bonus für die Konzerne sollen nun wir alle zahlen. Das ist eine gigantische Umverteilung an Banken und Versicherungen.
Die Bundesländer möchten zwar weiter für das eigentliche Bauen der
Fernstraßen zuständig sein – sie könnten sich aber vorstellen, die
Planung zentral vom Bund machen zu lassen. Ob Banken und
Versicherungen bei dieser Zentralisierung kräftig verdienen dürfen, dazu
haben sich viele Länder aber noch nicht positioniert. Wenn wir sie auf unsere Seite bringen, dann steht die Autobahn-AG vor dem Aus.
Die Erfahrung zeigt: Privatisierung lässt sich stoppen.
Hamburg kauft sein Stromnetz zurück, Berlin denkt darüber nach.
Gemeinsam haben wir die EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung
verhindert. Und eine breite Bewegung hat den Börsengang der Bahn
aufgehalten. Zusammen mit unserem Bündnispartner GiB und natürlich Ihnen
können wir das auch bei der Autobahn-AG schaffen! Bitte machen Sie mit!
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Herzliche Grüße
Chris Methmann, Campaigner
PS: Mit der Autobahn-AG könnte Dobrindt auch sein anderes
Lieblings-Projekt wiederbeleben – die Pkw-Maut. Doch die wäre dann nicht
nur für Ausländer fällig. Denn wenn der Autobahn-Bau massiv teurer
wird, braucht der Bund neues Geld. Es ist dann nur eine Frage der Zeit,
bis die Pkw-Maut wieder auf den Tisch kommt. Lassen Sie uns das
gemeinsam verhindern!
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