Hallo liebe Leser,
mein
Name ist Christian Heise. Ich setze mich seit über 10 Jahren für eine
sinnvolle Digitalpolitik ein und ärgere mich, wie Sie sicher auch, dass
es in Deutschland so wenig freie und offene Internetzugangspunkte im
öffentlichen Raum gibt. Deswegen brauche ich heute Ihre Hilfe, bitte zeichnen Sie meine Petition!
In
Deutschland herrscht eine weltweit in dieser Form einzigartige
Gesetzeslage, nach der Anschlussinhaber eines Internetzugangs haftet,
wenn andere über dessen Anschluss Rechtsverletzungen begehen. Diese
sogenannte „WLAN-Störerhaftung" ist eine Gelddruckmaschine für die Abmahnindustrie und verhindert vielfach den Zugang zu Internet für alle im öffentlichen Raum.
Sie führt dazu, dass keiner sein Internet teilt und es in Deutschland
gerade mal durchschnittlich 2 öffentliche Internetzugangspunkte pro
10.000 Einwohner gibt. Zum Vergleich, in Großbritannien sind es fast 30
pro 10.000 Einwohner.
Warum ist das gerade jetzt so wichtig? Die
Bundesregierung entscheidet in Kürze über ein Gesetz, mit dem Sie
diesen ungerechten Zustand eigentlich beseitigen wollte, nun aber auf
Druck der Lobby doch an der WLAN-Störerhaftung festhält. Das muss sich
ändern!´
Wenn Sie diese Petition unterstützen, stehen die Chancen für eine Aufhebung
der WLAN-Störerhaftung und für mehr freie und kostenlose Internetzugänge
gut. Denn die EU, der Bundesrat, diverse Verbände, sogar der
Bundesverkehrsminister (Alexander Dobrindt, CSU), und kürzlich auch der
Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben sich klar gegen
die WLAN-Störerhaftung ausgesprochen.
Vielen Dank, Christian Heise
|
Keine Kommentare :
Kommentar veröffentlichen
Der Kommentar erscheint manchmal erst nach Freigabe