Posts mit dem Label Allianz werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Allianz werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Mittwoch, 11. Januar 2017

Die deutschen Medien akzeptieren die Wahl Trumps immer noch nicht

Thema: WikiLeaks

Demütigung der Geheimdienste
Assange und Trump: eine merkwürdige Allianz

Es gab Zeiten, da nannte Donald Trump die Enthüllungen von Julian Assange eine "Schande", für die es die Todesstrafe geben müsse. Mittlerweile wird der WikiLeaks-Macher vom Trump-Lager hofiert. Was versprechen sich beide Seiten davon?

Julian Assange hat sich schick gemacht. Blaue Krawatte, dunkler Anzug. Vor ihm sitzt Sean Hannity, einer der führenden Scharfmacher in den USA. Nein, nein, sagt Assange. Von wegen Russland. "Unsere Quelle ist kein staatlicher Akteur", beteuert er. Mehr könne er aber leider nicht preisgeben: "Wir stehen im Ruf, unsere Quellen zu schützen."

Assange ist gerade sehr gefragt. Lange galt der 45-Jährige in den USA als Staatsfeind und Verräter. Aber seit er über seine Enthüllungsplattform WikiLeaks Tausende E-Mails von Hillary Clintons Chefstrategen John Podesta veröffentlichte und damit den Wahlkampf der Demokratin massiv störte, wird er von der politischen Rechten wie ein Held hofiert. Hannity reiste eigens nach London, um ihn eine Stunde lang zu interviewen.

Republikaner kommen ins Schwärmen

Er glaube ihm "jedes Wort", schmeichelte der "Fox"-Mann seinem Gesprächspartner vor einem Millionenpublikum.

Die konservative Schwärmerei für Assange geht weit über Hannity hinaus. Sarah Palin, die schrille Ex-Gouverneurin von Alaska, lobt ihn dafür, Amerikanern mit den Clinton-Enthüllungen "die Augen geöffnet" zu haben. Rudy Giuliani, New Yorks ehemaliger Bürgermeister, hält WikiLeaks für "erfrischend". Und selbst Donald Trump verbündete sich am Mittwoch mit Assange. "Julian Assange hat gesagt, ein 14-Jähriger hätte Podesta hacken können", twitterte der Republikaner.

Die Botschaft: Glaubt nicht den Geheimdiensten und ihrer These, der Angriff auf Clinton wurde von Cyberkriegern aus dem Kreml gesteuert. Glaubt Assange.

Trump 2010: Assanges Agieren eine "Schande"

Die Allianz, die sich im Wahlkampf bereits angedeutet hatte, ist erstaunlich. Vielen Amerikanern ist noch allzu gut in Erinnerung, wie Assange die USA 2010 international blamierte, indem er vertrauliche Botschaftsdepeschen und Militärgeheimnisse veröffentlichte und sich als Kämpfer gegen amerikanische Kriegsverbrechen inszenierte.

Noch erstaunlicher ist die Allianz, wenn man sich die Meinungen in Erinnerung ruft, die Trump und Co. damals von Assange hatten. Eine "Schande" sei dessen Agieren, so Trump 2010: "Ich finde, es sollte dafür so etwas wie die Todesstrafe geben." Assange führe "Krieg" gegen die USA und gehöre ins Gefängnis, meinte Hannity. Und heute? Vergessen, vergeben. Die Wahlkampf-Enthüllungen haben Assange zu einem Freund werden lassen.

Offener Konflikt mit Geheimdiensten

Das gilt längst nicht für alle in der Partei. Unter traditionellen Republikanern sorgt besonders die Kehrtwende Trumps für Empörung. "Ich vertraue unseren Geheimdienstbeamten wesentlich mehr als Menschen wie Julian Assange", sagt etwa Tom Cotton, Senator aus Arkansas, in Richtung des künftigen Präsidenten.

Tatsächlich dürften sich beide etwas von ihrer Allianz versprechen - Trump und Assange. Der nächste Präsident steht in einem offenen Konflikt mit seinen Geheimdiensten. Deren These, die russische Regierung habe ihm zum Wahlsieg verholfen, ist für Trump unangenehm, droht sie doch einen Schatten auf seine Amtszeit zu werfen. Öffentliche Demütigung

Jeder, der dabei hilft, Zweifel an der Spur nach Moskau zu streuen und den Eindruck zu verstärken, das Hacking-Rätsel könne ohnehin nie wirklich gelöst werden, ist dem 70-Jährigen herzlich willkommen. Dass er die Dienste öffentlich demütigt, indem er Assange zu einer Autorität in der Debatte erhebt, nimmt der Milliardär dabei gerne in Kauf. Von der CIA und ihren Partnerbehörden hält Trump ohnehin nicht viel.

Was sein eigenes Image angeht, könnte Assange ebenfalls hilfreich sein. Indem Trump sich mit einem Aktivisten solidarisiert, der von vielen immer noch im linken Lager verortet wird, untermauert er seine vermeintliche Unabhängigkeit.

Für Assange ist Trump ein Schutzschild

Assange wiederum kann die neue Umarmungsstrategie aus dem Trump-Lager dringend gebrauchen - zuletzt war es immer einsamer geworden um den 45-Jährigen. Seit mehr als vier Jahren sitzt der Australier nun in einer Wohnung in London fest, die als Botschaft Ecuadors dient - zuletzt kappten ihm seine Gastgeber zwischenzeitlich gar die Internetverbindung. Und die Amtszeit seines Schutzpatrons, Ecuadors linkem Präsidenten Rafael Correa, läuft im Frühjahr aus. Was wird dann aus Assange?

Der Australier war vor einem europäischen Haftbefehl aus Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen in die Botschaft geflüchtet. Er bestreitet die Vorwürfe, befürchtet aber, dass er von der britischen Polizei verhaftet und über Schweden an die USA ausgeliefert werden könnte.

Dort wird gegen WikiLeaks seit den Veröffentlichungen zu den Kriegen in Afghanistan und Irak sowie den Depeschen ermittelt. WikiLeaks' Irak-Whistleblowerin Chelsea Manning wurde zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt, ihre Strafe sitzt sie teilweise in Einzelhaft ab. Assange müsste Ähnliches fürchten. Wenn ihn also der künftige US-Präsident adelt und ihn andere Konservative nicht länger als Verräter bezeichnen, schadet das zumindest nicht.

WikiLeaks in der Krise

Außerdem haben die Veröffentlichungen der Demokraten-E-Mails seinem kriselnden Portal endlich wieder substanzielle Schlagzeilen verschafft. In den vergangenen Jahren hatte es heftige Kritik an der Leistung von WikiLeaks gegeben. Assange waren die Helfer ausgegangen, die mit Material umgehen können, das in anderen Sprachen als Englisch verfasst ist. Auch deshalb arbeitete WikiLeaks wiederholt unsauber - und gefährdete dabei womöglich Quellen und Unbeteiligte.

Die Publicity des Fox News-Gesprächs nutzte Assange nun auch für ein neues Manöver: Er forderte die IT-Administration der US-Regierung dazu auf, Kopien von Dateien anzufertigen, bevor diese von der ausziehenden Obama-Regierung womöglich gelöscht werden könnten. Assange erlaubt das, sich weiter als Kämpfer gegen amerikanische Geheimniskrämerei zu inszenieren. Zugleich weiß er, dass diese Forderung den künftigen Präsidenten der USA wohl kaum verärgern dürfte.

Quelle: T-online.de

Kommentare

PeppoKurzsocke
Sorry, aber die EU ist auch eine merkwürdige Allianz!

Phoenix25
Warum hätte eigentlich Putin Trump unterstützen sollen?
Obamas, vom persönlichen Hass auf Putin geprägte Konfrontationspolitik, hat Putin doch letztendlich eine überwältigende Popularität in Russland verschafft.

Gegenlicht
Die deutschen Medien wollen die demokratische Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten einfach nicht akzeptieren. Sie hören nicht auf, ihm am Zeug zu flicken, "Berüchte" über ihn zu verbreiten, ihn zu diffamieren und zu stigmatisieren. Wieso tun sie das, wer hat Interesse daran? Sogar die US-Medien haben die demokratische Wahl mittlerweile akzeptiert, die Wellen glätten sich. Nur die deutschen Mainstream-Medien muten uns immer noch ihre täglichen Anti-Trump-Propaganda zu, so wie sie es schon monatelang im Wahlkampf getan haben. Sie können nicht aufhören. Sie weigern sich zu begreifen, dass die Wahl vorbei ist und dass "ihre" Hillary verloren hat. Es ist aber so, wirklich. Der neue Präsident heißt Trump und verdient wie jeder Präsident eine Chance - auch wenn euch das gar nicht gefällt.

ulligast
Julian Assange ist ein Held! Er zeigt die Lügen der Machtklasse auf! Dumm gelaufen für diese Lügner,,, alles kommt raus und das ist gut so. Soll die Menschheit etwa von Kriegstreibern verblödet werden?? Nein !!

lemuren
ich frage mich, warum die deutschen Medien sich auf die Seite von Clinton schlagen und gegen Russland sind. In wieviele Länder ist Russland in den letzten 50 Jahren einmarschiert? Und die USA? Trump ist der Erste, von dem man Frieden zwischen den Großmächten erwarten darf. Und was macht Deutschland? hetzen, wo es nur geht. Ich verstehe das nicht.

Sonntag, 6. März 2016

campact.de - Wahnsinn: Regierung will 4 statt 0,5 % Zinsen zahlen

 


Stoppen Sie die Autobahn-Privatisierung!

 
Wenn hier kein Bild angezeigt wird, müssen Sie die Anzeige von Bildern freischalten!
Mit einer Autobahn-AG will Verkehrsminister Dobrindt Allianz und Deutscher Bank Milliarden Steuer-Euros zuschanzen. Wenn wir aber den Bundesrat innerhalb von 14 Tagen auf unsere Seite bringen, können wir das aufhalten.

Liebe Leser,
würden Sie für einen Kredit achtmal so viel Zinsen zahlen wie normal – freiwillig, nur um ihre Bank glücklich zu machen? Genau das hat die Bundesregierung mit unseren Steuergeldern vor: Verkehrsminister Alexander Dobrindt will Bau und Sanierung von Fernstraßen privatisieren. Eine „Autobahn-AG” soll sich bei Konzernen Geld leihen. Doch Allianz, Deutsche Bank und Co. wollen dafür statt der üblichen 0,5 Prozent bis zu 4 Prozent Zinsen kassieren. Den dicken Konzernbonus bezahlen wir – über Steuern und Lkw-Maut.

Schon in zwei Wochen entscheiden die Bundesländer über die Autobahn-AG. Baden-Württemberg und NRW wollen private Investoren verhindern. Doch andere SPD-regierte Länder haben mit dem Einstieg in die Privatisierung bislang kein Problem. Dabei können Sozialdemokraten einer Milliarden-Umverteilung an Banken und Versicherungen doch eigentlich nicht zustimmen. Wenn wir gemeinsam diesen Skandal öffentlich machen, haben wir gute Chancen, dass die SPD-regierten Länder die Autobahn-AG mit ihrer Mehrheit im Bundesrat stoppen.
Und das haben wir vor: Wenn die SPD-Regierungschefs der Länder am 17. März über Dobrindts Plan entscheiden, wollen wir ihnen 100.000 Unterschriften mit in den Sitzungssaal geben. Damit zeigen wir: Die Pläne für eine Autobahn-AG sind kein Geheimnis mehr! Jetzt kommt es aber auf Sie an - verleihen Sie unserem Appell Gewicht!
Dobrindts Autobahn-AG erinnert an die Pläne zur Privatisierung der Bundesbahn. Auch die Bahn wurde zunächst in eine Aktiengesellschaft ausgegliedert – und dann kaputtgespart, um für den Börsengang mit möglichst viel Gewinn zu glänzen. Die Folgen erleben Bahnfahrer/innen heute noch: veraltete Züge, marode Bahnhöfe, Verspätungen.

Ohne Frage: Privatisierung kann auch funktionieren. Doch anders als bei Post und Telekom gilt das für Fernstraßen nicht. Die Rechnungsprüfer des Bundes haben festgestellt: Wenn private Investoren Autobahnen bauen oder sanieren, wird es teuer. Unterm Strich bleibt kaum Geld für Investitionen. Die Folge: mehr Schlaglöcher, mehr Staus.

Warum also will Dobrindt überhaupt den Einstieg in die Privatisierung? Die Antwort: Insbesondere Versicherungen wissen nicht, wohin mit ihrem Geld. Sie suchen profitable Geschäfte – und wollen vom Bund am Straßenbau beteiligt werden. Nach dem Dobrindt-Plan würden sie dafür 3 bis 4 Prozent Zinsen bekommen. Bei normalen Staatsanleihen wären nur 0,5 Prozent fällig – aber die Konzerne gingen leer aus. Diesen Bonus für die Konzerne sollen nun wir alle zahlen. Das ist eine gigantische Umverteilung an Banken und Versicherungen.

Die Bundesländer möchten zwar weiter für das eigentliche Bauen der Fernstraßen zuständig sein – sie könnten sich aber vorstellen, die Planung zentral vom Bund machen zu lassen. Ob Banken und Versicherungen bei dieser Zentralisierung kräftig verdienen dürfen, dazu haben sich viele Länder aber noch nicht positioniert. Wenn wir sie auf unsere Seite bringen, dann steht die Autobahn-AG vor dem Aus.

Die Erfahrung zeigt: Privatisierung lässt sich stoppen. Hamburg kauft sein Stromnetz zurück, Berlin denkt darüber nach. Gemeinsam haben wir die EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung verhindert. Und eine breite Bewegung hat den Börsengang der Bahn aufgehalten. Zusammen mit unserem Bündnispartner GiB und natürlich Ihnen können wir das auch bei der Autobahn-AG schaffen! Bitte machen Sie mit!
Herzliche Grüße
Chris Methmann, Campaigner
PS: Mit der Autobahn-AG könnte Dobrindt auch sein anderes Lieblings-Projekt wiederbeleben – die Pkw-Maut. Doch die wäre dann nicht nur für Ausländer fällig. Denn wenn der Autobahn-Bau massiv teurer wird, braucht der Bund neues Geld. Es ist dann nur eine Frage der Zeit, bis die Pkw-Maut wieder auf den Tisch kommt. Lassen Sie uns das gemeinsam verhindern!
Kampagnen | Über Campact | Spenden | Kontakt
  Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden