Zwei Buchstaben retten Gustl Mollath schreibt t-online:
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Sieben Jahre wurde Gustl Mollath gegen seinen Willen in der Psychiatrie festgehalten. Nach einer spektakulären Wende in der Justizposse ist der 56-Jährige nun frei. Zu verdanken hat Mollath dies zwei kleinen Buchstaben.
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Attest als "unechte Urkunde"
Mit dieser Entscheidung hob der 1. Strafsenat eine Entscheidung des Landgerichts Regensburg auf. Dieses hatte am 24. Juli 2013 die Wiederaufnahmeanträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung als unzulässig verworfen. Gleichzeitig ordnete der Nürnberger OLG-Senat eine neue Hauptverhandlung an und verwies das Verfahren an eine andere Kammer des Landgerichts Regensburg.
Das OLG stützte sich auf ein ärztliches Attest, mit dem Mollaths inzwischen geschiedene Frau die tätlichen Angriffe ihres Manns belegen wollte. Dieses Attest sei als "unechte Urkunde" zu werten, urteilte das OLG. Demnach stammte das Attest zwar von einem approbierten Arzt. Es habe aber nur den Namen der Praxisinhaberin genannt, so dass der Eindruck entstanden sei, es handle sich in dem Befund um deren Meinung.
Buchstaben waren im Original nicht zu erkennen
Chronologie: Der Fall Mollath (Quelle: dpa)Der unterzeichnende Arzt, der Sohn ihrer Hausärztin, der als Weiterbildungsassistent in der Praxis beschäftigt war, habe zwar "i.V." für in Vertretung geschrieben. Dies aber so klein, dass es im Original nicht zu erkennen gewesen sei. Wegen der Bedeutung des Attests seien Auswirkungen für das Urteil des Jahres 2006 nicht auszuschließen.
Der Fall Mollath hatte über Bayern hinaus für heftige Empörung gesorgt, Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) war zeitweise politisch schwer unter Druck geraten. Ende 2012 hatte sie dann selbst einen Wiederaufnahmeantrag wegen möglicher Befangenheit eines Richters angeordnet.
Ude: "Justizalptraum beendet"
Merk erklärte nach dem jüngsten Urteil: "Die Justiz hat nun Gelegenheit, in einem weiteren öffentlichen Verfahren zu klären, ob Herr Mollath zu recht untergebracht ist oder nicht - und damit auch die Zweifel, die viele Menschen an dieser Entscheidung haben." Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung des Gerichts. Jetzt müsse ein faires und objektives Wiederaufnahmeverfahren gewährleistet werden, sagte er.
Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude betonte: "Damit wird ein langjähriger bayerischer Justizalptraum beendet, der das Ansehen der Justiz beschädigt und viel Unbehagen und Misstrauen aufgetürmt hatte."
Mollath wittert ein Komplott
Mollath war 2006 in die Psychiatrie eingewiesen worden, weil er seine Frau geschlagen und die Reifen Dutzender Autos zerstochen haben soll.
Der 56-Jährige bestreitet die Vorwürfe und sieht sich als Justizopfer. Außerdem glaubt er, dass der ganze Fall ein Komplott gegen ihn ist, nachdem er Schwarzgeldgeschäfte seiner als Bankberaterin bei der HypoVereinsbank tätigen Frau in Millionenhöhe aufgedeckt und sie angezeigt habe. Gerade diese Ausführungen trugen zu seiner Einweisung bei: unter dem Vorwurf, einer paranoiden Gedankenwelt zu folgen. Inzwischen steht fest, dass die Aussagen Gustl Mollaths im Kern stimmen.
Quelle: dpa, AFP
Kommentare
Mollaths Verteidiger Gerhard Strate sieht "den Rechtsstaat in Bayern wiederhergestellt"
Werter Herr Verteidiger, das wäre aber sehr einfach! Man hat ein Bauernopfer gefunden um "Gesichter zu wahren", mehr ist das nicht!
Und Herr Ude, so schnell wird kein "langjähriger bayerischer Justizalptraum beendet". Das Ansehen der Justiz ist immer noch beschädigt und viel Unbehagen und Misstrauen gibt es immer noch in der Bevölkerung.
Der ganze verlogene Misthaufen stinkt immer noch zu Himmel, und die Verantwortlichen laufen immer noch frei rum. Da muss aufgeräumt werden!
Die Spezl, die sich auf Kosten eines Wehrlosen bereichert und schadfrei gehalten haben gehören in die Psychiatrie, die sind gemeingefährlich!
Wann trifft es den Nächsten?
Es könnte ja auch mal wieder ein Steuerfahnder sein. So wie die vorgehen, kann es jeden treffen.
Ist es in Bayern tatsächlich so, dass man straffrei ganze Politiker-Familien vom Steuerzahler bezahlen lassen kann und dafür nur CSU-Mitglied und in der Landesregierung sein muss?
Darf man in Bayern im betrunkenen Zustand einen Menschen totfahren und wird dann trotzdem noch Verkehrsminister?
Dass die Bayern eine seltsame Art zur Auslegung der Gesetze haben ist nicht neu und spätestens seit 1924 bekannt, als ein wegen eines Putsches zu fünf Jahren Festungshaft verurteilter Österreicher bereits nach achteinhalb Monaten entlassen wurde. Hitler habe sich durch "rein vaterländischen Geist und edelsten selbstlosen Willen ausgezeichnet",so das Gericht bei seiner Rechtsbeugung des Republikschutzgesetzes, das in § 9 die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer bindend vorsah.
Wenn der bayerische Innenminister sagt: „Wenn das Landgericht eine andere Rechtsaufassung als die bayerische Landesregierung hat, dann müssen doch die Gesetze geändert werden", so höhrt sich das schon wie Berlusconi an.
Wenn man aber für die angeblichen Straftaten eines Herrn Mollath schon sieben Jahre in die Psychiatrie kommt, wie lange müssten dann die gesamte bayerische Landesregierung und die Spezl aus ihrem Umfeld einsitzen?
Herr Mollath ist wohl kein CSU Mitglied?
Ich bin mal gespannt, ob die Richter so dreist sind, die Entschädigung dem Steuerzahler überlassen und seine Frau kommt ungeschoren davon. In Bayern scheint nichts unmöglich zu sein.
Ach Frau Beate Merk, in der Psychiatrie ist ein Platz frei geworden ...
Lesen Sie (hier), was in Deutschlands anderem Freistaat so abgeht ...
Rechtsbeugung scheint eine Spezialität unserer Freistaaten zu sein, besonders weil immer auch Insider betroffen sind. Gar nicht auszudenken was war, als es noch kein Internet gab und diese Damen und Herren machen konnten was sie wollten ohne kontrolliert werden zu können. Wieviele mögen damals wohl für ihr Stillschweigen beide Hände aufgehalten haben?
Barthagame schrieb:
@Kassandra, selbst wenn er seine Alte verkloppt hätte und Reifen zerstochen hätte, dafür geht man doch normalerweise nicht in Klapse, noch nicht mal in den Bau, sondern kriegt eine Geldstrafe, oder?! Und so was nennt sich Rechtsstaat. Wenn das in Russland passiert wäre, wäre die Jaucheeimer nicht groß genug, die man hätte ausgießen wollen.
Franzhermann schrieb:
Wir kennen ja nicht die Details im Fall Mollath, eine objektive Bewertung ist daher nicht möglich. Doch der Umstand, lediglich aufgrund eines Gutachtens jahrelang in der "Klapse" weggesperrt werden zu können, sollte zu denken geben. Gruselig, sich vorzustellen, aufgrund von Intrigen -von welcher Seite auch immer- sich plötzlich in der Psychiatrie wiederzufinden. Und nicht mehr rauszukommen...
cz284 schrieb:
Diese zwei Buchstaben sind wohl eher das Feigenblatt der bayerischen Justiz. Die Öffentlichkeit war's, die den Druck gemacht hat!
Incredible schrieb:
Die Verantwortlichen dürfen nicht ungeschoren davonkommen, man tut jetzt wieder so, als sei alles in Ordnung!!! Auch die Aussagen von Mollaths Exfrau und deren Verflechtung mit schwarzen Finanzgeschäften müssen geprüft werden, und zwar eindringlich!! Man hört gar nichts mehr von dieser Dame. Hier werden hoffentlich einige das Flattern bekommen! Ich bin mal gespannt, ob die Justiz die Stirn hat, evtl. berechtigte Schadensersatzzahlungen an Mollath dem Steuerzahler aufzubürden.
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