Merkel: Banken-Rettung in Frankreich künftig mit deutschem Steuergeld

Der erste Schritt
In einem bilateralen Übereinkommen hat Deutschland mit Frankreich einen weitreichenden Beschluss gefasst: Der Euro-Rettungsschirm ESM wird künftig auch für Bankenrettungen zur Verfügung stehen. Zunächst über einen gefinkelten Umweg, später dann auch direkt. Damit werden die deutsche Steuerzahler bei Bedarf auch zur Rettung der französischen Banken herangezogen.
 

Angela Merkel besuchte mit Francois Hollande auch den Louvre. Hier betrachten sie das Gemälde “Nessus und Déjanire” von Arnold Böcklin (1898). Bei dieser Geschichte geht es um vergiftetes Blut, mit dem Nessus die arme Déjanire ins Unglück stürzt. (Foto: Prèsidence de la République)

Die Kanzlerin und der französische Präsident vereinbarten mit Blick auf den EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel gemeinsame Vorschläge für eine Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. In einem neunseitigen Papier wurden die Ergebnisse der Gespräche danach bekanntgegeben. Es ist das erste Mal seit  Hollandes Amtsbeginn im vergangenen Jahr, dass die beiden Regierungschefs solche detaillierten Vorschläge für einen EU-Gipfel ausarbeiten.

Sie stellen sich darin gegen die Pläne der EU-Kommission und der EZB, die Zuständigkeit für Bankenrettungen in die Hände der EZB zu geben. Merkel und Hollande fordern: Banken-Bailouts in der Eurozone sollen zumindest vorläufig in der Zuständigkeit der nationalen Bankenbehörden bleiben.

Geht es nach Merkel und Hollande, wird dazu ein „gemeinsamer Ausschuss unter Beteiligung der nationalen Behörden“ eingeführt, berichtet die FT. Die Abwicklung von Banken durch ein solches Gremium wäre weniger weitreichend als ursprünglich im Rahmen der Bankenunion geplant. Die EZB wollte im Zuge der Einführung einer europaweiten Bankenaufsicht auch die Mechanismen zum Beschluss von Rettungsmaßnahmen zentralisieren.

Die Verlagerung der Banken-Bailouts auf den nationalen Level hat einen handfesten Hintergrund: Deutschland und Frankreich vereinbarten nämlich auch, den 500 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds ESM für die nationalen Regierungen zugänglich zu machen. Die EU-Staaten hätten damit künftig Zugriff  auf die ESM-Gelder, wenn sie nicht mehr in der Lage sind ihre Banken aus eigener Kraft zu sanieren.

Die „direkte Rekapitalisierung“ – bei der die Rettungsgelder den Banken direkt zugewiesen werden – hingegen wollen Merkel und Hollande um mehrere Monate verschieben. Eigentlich sollte beim EU-Gipfel im Juni ein entsprechendes Rechtsrahmen geschaffen werden. Damit wäre der Zugriff auf deutsche Steuergelder zur Bankenrettung noch vor dem Sommer beschlossene Sache gewesen (hier).

Damit haben die beiden größten Euro-Länder eine weitreichende Entscheidung getroffen: Denn bisher waren Banken-Rettungen aus dem ESM ein absolutes Tabu für Deutschland. Merkel und Schäuble hatten von Anbeginn des ESM beteuert, dass die deutschen Steuergelder im ESM nicht zur Bankenrettung verwendet werden dürften.

Einen ersten Sündenfall gab es mit Spanien: Madrid erhielt 80 Milliarden, um seine Banken zu retten. Allerdings wurde das Geld an Spanien überwiesen, und nicht an die Banken direkt. Neu an der Spanien-Rettung: Anders als in den kleinen Ländern wurden die Men in Black (Troika) nicht nach Madrid entsandt, um mit der Rettung verbundene Spar-Maßnahmen zu kontrollieren.

Merkel will die direkte Banken-Rettung erst nach der Bundestags-Wahl weiter betreiben. Sie fürchtet, dass das Thema in Deutschland den einen oder anderen stören könnte. Mit der Zwischenschaltung des ESM ist dagegen ein dezenter erster Schritt gesetzt, gegen den es, so hofft die Kanzlerin, in Deutschland nicht allzu viel Widerstand geben dürfte.

Hollande wollte eigentlich auch ein eigenes Eurozonen-Budget und eine europäische Arbeitslosenversicherung. Stattdessen soll jetzt ein „Spezialfonds“ kommen, den nur jene Länder in Anspruch nehmen können, die sich zu strengen Reformen bereit erklären. Diese Reformen wären Teil der geplanten „vertraglichen Vorkehrungen“ zwischen den nationalen Regierungen und Brüssel. Die Bundesregierung wollte diese Maßnahmen schon länger. Bisher gab es solche Verträge zur Umsetzung der Spar-Agenda nur mit den Bailout-Staaten.

Anmerkung zum Foto: Das Bild zeigt “Nessus und Déjanire”, von Arnold Böcklin aus dem Jahr 1898. Das Bild ist Teil der umstrittenen Ausstellung “De l’Allemagne”. Beobachter erkennen eine gewisse Ironie in der Tatsache, dass Merkel und Hollande ausgerechnet dieses Bild solange betrachten. Es ist symbolisch für das deutsch-französische Verhältnis.

Die Handlung der Geschichte: Herkules will seine Frau Déjanire für eine junge Geliebt verlassen. Déjanire hat von Nessus eine blutgetränkte Tunika bekommen, von der sie glaubt, sie habe magische Kräfte. Sie gibt die Tunika Herkules in der Hoffnung, er möge sich nicht von ihr abwenden. Was sie nicht weiß: Die Tunika ist vergiftet. Als Herkules die Tunika anzieht, stirbt er einen qualvollen Tod. Merkel Déjanire, die Hollande Herkules etwas Gutes tun will, schickt ihn mit der Banken-Rettung über den ESM Tunika direkt ins Verderben.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Bin ich wohl der Einzige der den Eindruck hat dass unsere Kanzlerin meint sie müsse umfallen, sobald es irgendwo auf der Welt auch nur ein ganz kleines Bisschen rumst?
 
Kommentare

Franz Weiler sagt:
Ist es nicht beruhigend zu wissen, dass die Umfragewerte der CDU und unserer Kanzlerin
immer noch exorbitant hoch sind.
Kein Wunder bei solchen Fähigkeiten(Expertisen) unserer Volksvertreter im Sinne unserer Verfassung/Grundgesetz – zu handeln zum Wohle des deutschen Volkes.
Wer jetzt nicht aufwacht möge beruhigt weiterschlafen. Vielleicht kommt ja der Prinz und küsst Euch wach für ein glückliches Leben und das Eurer Kinder.
Egal wofür der ESM verwendet wird , als Konstrukt ist er verfassungswidrig ,was aber das Bundesverfassungsgericht Mitte Juni wohl anders sehen wird.
Armes Deutschland!!!

noob sagt:
wir haben keine Verfassung, die für uns aktuell gültig ist! wir haben ein Grundgesetz!
Ein Grundgesetz ist ein besatzungsrechtliches Mittel zur Schaffung von Ruhe und Ordnung in einem durch Kriegshandlung besetzten Gebiet. Gegeben von der Siegermacht(oder den Siegermächten), für das auf Zeit eingesetzte Verwaltungsorgan(BRD).
(Creifeld´s Rechtswörterbuch 17. Auflage Verlag C.H.Beck München 2002)

J. R. sagt:
Nachdem sie sich über Jahre hinweg von Sarkozy hat über den Tisch ziehen lassen, lässt sich Merkel nun auch noch von Hollande veräppeln und opfert wesentliche Deutsche Interessen auf dem Altar der EU.
Zu ihrer “Entschuldigung” sei darauf verwiesen, dass sich vor ihr schon alle anderen Kanzler der BRD, um die ach so “wertvolle” Deutsch-Französische Freundschaft nicht zu gefährden, von den Franzosen haben über den Tisch ziehen lassen:
Adenauer von de Gaulle,
Schmidt von Giscard d’Estaing,
Kohl von Mitterand (Euro-Diktat der Franzosen),
Schröder von Chirac.
Echte Freundschaft ist immer ein GEBEN und NEHMEN, so auch hier:
Deutschland GIBT und Frankreich NIMMT !
Schon immer ist Deutschland vor der “Grande” Nation eingeknickt und hat sich zum Zahlmeister Französischer Großmachtallüren gemacht und hat so kampflos Frankreich die Führungsrolle in der EU und in ganz Europa überlassen. Liebe Mitbürger, nennt mir ein bilaterales Projekt, in dem nicht Frankreich – wie selbstverständlich – die Leitung beansprucht und dem dummen Deutschen Michel großherzig die Rolle des Financiers überlässt.
Auf diese Art Völker-Freundschaft kann ich locker verzichten!
Darum: Weg mit der EU und dem EURO!