Samstag, 8. Juni 2013

Obama-Gate: US-Regierung hat Millionen Telefonate abgehört

USA - Senat wusste Bescheid

Die Obama-Regierung setzt die umfassende Überwachung der Bürger fort, die vom Amtsvorgänger begonnen worden war. Sie zwingt die Telekommunikations-Anbieter die Gesprächsdaten aller Telefonate ins In- und Ausland an den Geheimdienst zu übergeben. 
 

Seit ihrem Amtsbeginn lässt die Obama-Regierung die Gesprächsdaten aller Telefonate sammeln. Sie begründet die heimliche Bürger-Überwachung mit dem Kampf gegen den Terrorismus. (Foto: Flickr/Robert S. Donovan)
Die US-Regierung unter Barack Obama hat seit dem Beginn ihrer Amtszeit heimlich die Telefondaten seiner Bürger gesammelt. Damit hat sie eine gängige Praxis der Vorgänger-Regierung von George W. Bush übernommen. Abgeordnete beider Parteien wussten darüber Bescheid.

Das Weiße Haus verteidigte die Überwachung seiner Bürger vehement.
Die Maßnahmen seien notwendig, um die Bürger vor terroristischen Angriffen zu schützen, zitiert die FT die US-Regierung. Diese hat Verizon und andere führende Telekommunikations-Anbieter dazu gezwungen, die Gesprächsdaten aller Telefonate ins In- und Ausland zu übergeben.

Der Guardian hatte diese Praxis aufgedeckt und den Beschluss eines Geheimgerichts veröffentlicht, der Verizon dazu verpflichtet, dem US-Geheimdienst NSA die Metadaten für alle Anrufe „täglich“ zu übermitteln.

Allein bei Verizon sind Millionen Amerikaner von der Überwachung betroffen.
Es ist dies der erste konkrete Beweis, dass die Regierung unter Präsident Obama die Überwachung der eigenen Bürger fortsetzt, die von der Vorgänger-Regierung unter George W. Bush begonnen worden war. Diese hatte den Patriot Act nach den Anschlägen des 11. September 2001 verabschiedet.

Saxby Chambliss, der führende Vertreter der Republikanischen Partei im Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats sagte, die Erkenntnisse seien nicht Neues. „Das passiert seit sieben Jahren“, sagte er. Alle Senatsmitglieder wüssten darüber Bescheid. „Es hat sich als dienlich erwiesen, denn wir haben wichtige Informationen über böse Jungs gesammelt, aber nur über böse Jungs, über die Jahre“, so Senator Chambliss.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Kommentare

Eulchen sagt:
Wie ist es eigentlich mit der Vorrats – Datenspeicherung in Deutschland?

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/vorratsdatenspeicherung-jeden-tag-315-036-54-euro-strafe-11769721.html

Österreich z.B. hat das umgesetzt, DE meines Wissens nicht.

bilbo sagt:

Hier ein weiterer Beweis das die eigene Bevölkerung als Feind betrachtet wird:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/spionageaktionen-bei-internet-firmen-amerikanische-regierung-schnueffelt-in-rechnern-12212966.html

Tedd sagt:

Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Weltweit werden Telfon,Fax und Internet Daten vollautomatisch in Echtzeit ausgewertet. ->Projekt ECHOLON

bilbo sagt:

Schon mal von Clausewitz gelsesen….hier findet man Antworten… man kann keiner Regierung mehr trauen. Was wir in allen westlichen Staaten erleben, ist eine Zementierung der Machtapparate und Vorsorge gegen Unruhen (die kommen werden). Aus den westlichen Demokratien sind schon lange Autokratien der sog. Volksparteien geworden. Es geht nur noch um die totale Kontrolle. Der Staat macht vor nix mehr halt, die technischen und juristischen Möglichkeiten hat er. Die Organe oder staatlichen Helfer, machen und argumentieren wie sie wollen. Prof. Dr. Schachtschneider hat schon davor gewarnt das die nationalen Parlamente noch funktionieren und eine Umkehr möglich ist aber die Zeit rennt. Vorbild der derzeitigen Machtapparate ist China. Nirgendwo auf der Welt ist Vereinigung von totalitärem Parteiregime und Kapitalismus so perfekt wie hier. Die Freiheit ist ein sehr hohes Gut, doch der Michel schläft immer noch, wenn er aufwacht, wird das Klagen und flehen, nicht laut sondern leise unter der Bettdecke sein. Und der Staat hört trotzdem mit.

passend dazu schreibt Spiegel online:

Wer telefoniert wo mit wem und wie lange: Ein Gerichtsbeschluss zeigt, wie der US-Geheimdienst NSA Daten sammelt. Politiker warnen seit Jahren vor einem Überwachungsapparat - sind aber zur Geheimhaltung verpflichtet.

London/Washington - Was ein Geheimdienst in den USA vermutlich seit Jahren tut, entspricht in etwa dem, was in der EU Vorratsdatenspeicherung heißt: Die NSA lässt sich von mindestens einem Telekom-Anbieter, dem Unternehmen Verizon, Verbindungs- und vermutlich Positionsdaten aller im Land getätigten Telefongespräche weiterreichen. Gesprächsinhalte werden dabei nicht erfasst.
Der gewaltige Unterschied zu dem, was die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorsieht: Hier bleiben die Daten zunächst bei den Providern. Die Abfrage ist an rechtliche Hürden geknüpft, die Speicherung auf maximal zwei Jahre begrenzt. In Deutschland wird derzeit gar nicht gespeichert, weil das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein entsprechendes Gesetz gekippt hat und ein neues bisher am Widerstand der FDP scheitert.
[...]
Schon 2011 sagten zwei Senatoren, die dem Geheimdienstausschus angehören, dieses Gesetz werde von der Regierung "heimlich uminterpretiert". Ron Wyden, ein Demokrat aus Oregon, erklärte damals: "Wenn das amerikanische Volk herausfindet, wie seine Regierung heimlich den Patriot Act interpretiert hat, wird es verblüfft und wütend sein." Mark Udall, ein weiterer Demokrat, erklärte: "Die Amerikaner wären alarmiert, wenn sie wüssten, wie dieses Gesetz umgesetzt wird." Konkret werden dürfen die Geheimdienstkontrolleure aus dem Senat nicht - sie unterliegen der Geheimhaltung.
Nun sagte Udall dem "WSJ": "Diese großangelegte Überwachung sollte uns alle beunruhigen." Es handele sich um genau die Art von überzogenem Handeln der Regierung, "von der ich sagte, dass die Amerikaner sie schockierend finden würden".

Nicht nur Amerikaner finden das schockierend!
Was soll uns denn noch alles im Namen der Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung untergejubelt werden? Sind unsere willigen und us-hörigen Politclowns so naiv, dass sie meinen es merkt keiner?


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