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Freitag, 31. März 2017

US-Senat um Bundestagswahl besorgt - will Russland manipulieren?

Thema: Russlandphobie

US-Senat warnt
Hat Russland die Bundestagswahl im Visier?

Eigentlich soll der Geheimdienstausschuss des US-Senats den Einfluss Russlands auf den Wahlkampf von Präsident Trump untersuchen. Doch der Vorsitzende macht sich auch Sorgen um Europa.

Der Ausschuss hat vor russischen Versuchen gewarnt, die bevorstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland zu beeinflussen. Im Rahmen einer Untersuchung des Verhältnisses von Präsident Donald Trump zu Russland wolle er auf die Gefahren aufmerksam machen, wie der Ausschussvorsitzende Richard Burr in Washington sagte.

Deutsche Geheimdienste untersuchen seit einiger Zeit, ob es eine russische Desinformations-Kampagne gegen die Bundesregierung gibt. BND und Verfassungsschutz wollen dabei einen "konfrontativeren Kurs" Russlands gegenüber Deutschland festgestellt haben. Auf eindeutige Beweise sind die Dienste bisher jedoch nicht gestoßen.

Trump-Schwiegersohn vorgeladen

Im Fokus der Untersuchung des US-Senats steht dabei der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf. Der Ausschuss wolle der Frage nachgehen, ob es irgendwelche Hinweise für direkte Verbindungen zu Russland gebe, so Burr. Dazu sollen voraussichtlich ab nächster Woche zunächst bis zu 20 Personen angehört werden, darunter Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner.

US-Geheimdienste werfen Russland vor, sich in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt zu haben, um Trumps Siegchancen gegen Rivalin Hillary Clinton zu erhöhen. Auch Beziehungen zwischen Trump-Wahlkampfmitarbeitern und Russland werden geprüft. Trump hat die Vorwürfe für haltlos erklärt, Russland weist sie zurück.

Schulterschluss vor der Presse

Der Republikaner Burr trat zusammen mit dem ranghöchsten Demokraten des Ausschusses, Mark Warner, vor die Presse. Beide beteuerten, eng zusammenzuarbeiten.

Anders läuft es im Repräsentantenhaus, dessen Geheimdienstausschuss sich ebenfalls mit der Angelegenheit befasst. Der Vorsitzende Republikaner Devin Nunes ist massiv in die Kritik geraten. Ihm wird seine Nähe zu Trump vorgeworfen.

Senats-Untersuchung könnte die wichtigere werden

Die Demokraten fordern, dass er sich aus der Untersuchung zurückziehen soll. Viele Kongresspolitiker beider Parteien stufen wegen des tobenden Grabenkampfes die Untersuchung des Senats als die wichtigere ein.

Burr war während des Wahlkampfs ein Sicherheitsberater Trumps. Er betonte, er könne dennoch objektiv bleiben. Er habe sich mit Trump nicht über den Umfang der Untersuchung des Ausschusses abgesprochen.

Quelle: T-Online.de

Kommentare

man-on-world
Wirklich sehr nett und auch völlig uneigennützig vom amerikanischen Senat, dass er uns vor dem russischen Abhören warnt!

mickey333
Wie bitte sollte das von statten gegen ? Wir haben keine digitalen Wahlen ! Unsere Stimmen liegen in Wahlurnen oder Briefen ! Wenn dann wird von deutscher Seite aus geschummelt ! Damit hat dann aber Russland nichts zu tun !

Peterbilt
Und wer soll das alles glauben, was uns täglich in Sorge bringen soll. Bekanntlich fault ein Apfel von innen nach außen und so ist es bei uns in Deutschland und Europa. Jeder der Politiker ist nur auf seine Pfründe, Ansehen und fest halten an seinen Amt interessiert . Uns in Deutschland werden noch die Augen auf gehen, wenn es zu spät ist. Doch wann ist es zu spät, war das schon gestern ?

Joe1955
.......Hat Russland die Bundestagswahl im Visier?..............
Vielleicht decken die Russen den amerikanischen Einfluß auf die Bundestagswahl auf?

Wack
Vielleicht wollen die Russen dem Martin heimlich Wodka ins Getränk (so wie er aussieht, vermutlich Sauerkrautsaft) kippen :-)

Muli
Schulz oder Merkel, Trump oder Clinton, Pest oder Cholera was sollte Rußland von irgendeinem dieser Politkasper profitieren wollen?

DampfHans
Verstehe ich das richtig? Die Russen wollen Deutschland destabilisieren und beeinflussen deshalb die Wahl in Richtung RRG ?

Samstag, 21. September 2013

Syrien übergibt Russland Beweise: Rebellen haben Giftgas eingesetzt

Thema: Syrienkrieg

zu obiger Schlagzeile vom 18.09. folgt passend am 19.09.2013
Wegen Assad-Finanzierung: US-Senatoren fordern Sanktionen gegen Russland
aber dazu weiter unten, erstmal zu den Beweisen

Die Schuld um den Giftgasangriff in Syrien ist weiterhin ungeklärt. Syrien hat Russland Beweise geliefert, denen zufolge die Rebellen hinter den Giftgas-Angriffen gegen die Zivilbevölkerung stecken sollen. Damit geraten die Vereinten Nationen in eine schwierige Lage.

Syriens Präsident Baschar al Assad hat Russlands Wladimir Putin angeblich Beweise übergeben, nach denen die Rebellen für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich seien. (Foto: dpa)

Die syrische Regierung soll ihrem russischen Verbündeten Beweise geliefert haben, wonach der Giftgasangriff vom 21. August in der Nähe von Damaskus auf das Konto der Rebellen gehe. Der russische Vizeaußenminister Sergei Ryabkow sagt, dass die Beweise geprüft werden.

Der bisherige Bericht der UN-Waffeninspekteure sei hingegen „parteiisch, einseitig und politisiert“, so Ryabkow.

Somit bleibt die Schuldfrage für den Giftgasangriff weiterhin ungeklärt. Für die USA, Frankreich und Großbritannien ist das Assad-Regime verantwortlich für den Angriff. Für Russland kommen auch die Rebellen als Urheber des Angriffs in Betracht. Es gebe gute Gründe für diesen Verdacht, sagt Außenminister Lawrow. Diesen Verdacht hatte Moskau im Laufe des vergangenen Monats immer wieder geäußert, berichtet die Times of Israel.
 
Falls Russland den Beweisen der syrischen Regierung Folge leisten sollte, wird eine Einigung im UN-Sicherheitsrat immer schwieriger werden. Für den kommenden Montag ist die Ausarbeitung einer Syrien-Resolution geplant.
 
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine durchsetzungsfähige Syrien-Resolution. Es sei keine Zeit mehr zu verlieren. Die für kommende Woche erwartete Resolution müsse „Zähne“ zeigen (mehr hier).
Deutsche Wirtschafts Nachrichten


und jetzt zum zweiten Beitrag:

Wegen Assad-Finanzierung: US-Senatoren fordern Sanktionen gegen Russland

Verwirrung zwischen Russland und den USA
Einige US-Senatoren fordern Sanktionen gegen russische Großbanken in den USA. Denn die seien aktiv an der Finanzierung des Assad-Regimes beteiligt. Doch die Banken weisen die Vorwürfe zurück. Ziel der Senatoren sei es, den syrischen Friedensprozess zu sabotieren.

Der amerikanische Senator Richard Blumenthal (hier in der Mitte) sucht die Konfrontation mit Russland.
(Foto: blumenthal.senate.gov)

Die US-Senatoren Richard Blumenthal, Jeanne Shaheen, John Cornyn und Kelly Ayotte haben die Obama-Regierung dazu aufgefordert, Sanktionen gegen russische Banken in den USA durchzuführen. Sie seien maßgeblich an der Finanzierung des Assad-Regimes beteiligt. Damit verstoße Moskau gegen international geltende Sanktionen.

Ihren schriftlichen Aufruf überreichten sie Finanzminister Jacob Lew.

Sie fordern das sofortige „Einfrieren“ der Kapitalbestände der Großbanken Gazprombank, der VTB und der VEB. Zudem sollen die Auslandsreisen der Bankangestellten genauestens unter die Lupe genommen werden. Das US-Finanzministerium nahm zu den Forderungen keine Stellung und ließ den Aufruf unkommentiert.

Die Pressestelle der VTB schreibt in einer Mitteilung, dass sie keinerlei persönliche Bankeinlagen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad habe. Doch das werfe das „irreführende“ und „diffamierende“ Schreiben der US-Senatoren ihr vor. „Diese unverantwortlichen Andeutungen (…) haben den Vorsatz, den kürzlich begonnenen Friedensprozess um jeden Preis zum Entgleisen zu bringen.“

US-Senator Richard Blumenthal hatte am Dienstag im Rahmen einer Diskussionsrunde beim US-Think Tank Bipartisan Policy Center gesagt, dass die Syrer den Bürgerkrieg ohne russische Finanzhilfen nicht führen könnten.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare


La Paloma sagt:
Boah, das muesst Ihr lesen!

John McCains Brief an die Russen

Hier die Antwort von US-Senator John McCain auf den offenen Brief von Präsident Wladimir Putin an die Amerikaner vom 11. September, den ich hier übersetzt und veröffentlicht habe. McCains Antwort habe ich jetzt auch für die ASR-Leser übersetzt, die am 19. September auf pravda.ru erschienen ist:

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: John McCains Brief an die Russen http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2013/09/john-mccains-brief-die-russen.html#ixzz2fN2XPQRC


Hajo Blaschke sagt:
Wie die ganze Zeit vermutet: Syrien und Iran sind fuer die Amis wichtige Kriegsschauplaetze aber noch wichtiger ist der wirtschaftliche Angriff auf Russland. Das geht dann auch existenziell Deutschland etwas an. Mit der Schosshuendchenpolitik Merkels und Westerwelles fuer die Amis muss jetzt Schluss sein.


Trailer sagt:
Mit den Sanktionen gegen Iran hat sich die USA bereits quasi selber ins Bein geschossen. Wenn die USA Sanktionen gegen Russland durchwürgen möchte, wird der Dollar umso schneller abgestossen. Das wird sich Russland (BRICS Staaten) nicht gefallen lassen.


Steuersklave sagt:
Ich denke die finanzielle und militärische Unterstützung von Al Kaida, Al Nusra und den Terroristen der FSA durch die USA ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht und ein krimineller Akt gegen die Souveränität eines UN-Mitgliedstaates. Es existiert kein Beschluß des UN-Sicherheitsrats, der die Zusammenarbeit mit Syrien verbietet, weder im finanziellem, wirtschaftlichen noch militärischen Bereich. Die USA können für sich selber gerne Gesetze erlassen, diese haben aber ausserhalb der USA keine Geltung.

Ich persönlich habe die Zusammenarbeit mit amerikanischen Firmen eingestellt und Heinz Ketchup kommt bei mir nicht mehr auf den Tisch.


Kommentare zum ersten Beitrag


DNA Analyse sagt:
Gold kann auf Grund seiner Zusammensetzung genau bestimmt werden,ob es Russland, Australien oder Südamerika kommt. Selbst Spuren von Inkagold kann man nachweisen. Bei Sprengstoff können die Geheimdienste genau sagen wer ihn “gemixt” hat. Jeder Panscher hat seine eigene Handschrift. Bei meiner DNA kann man genau sagen wieviel % Anteile von Turkvölkern und wieviel % von Skadinvien sind.
Leider ist das bei “Sarin” nicht möglich??!!
Wir werden doch alle für doof verkauft.


Webjockel sagt:
Putin ist keine Marionette, wie Obama, allein deshalb ist er glaubwürdiger.



Samstag, 8. Juni 2013

Obama-Gate: US-Regierung hat Millionen Telefonate abgehört

USA - Senat wusste Bescheid

Die Obama-Regierung setzt die umfassende Überwachung der Bürger fort, die vom Amtsvorgänger begonnen worden war. Sie zwingt die Telekommunikations-Anbieter die Gesprächsdaten aller Telefonate ins In- und Ausland an den Geheimdienst zu übergeben. 
 

Seit ihrem Amtsbeginn lässt die Obama-Regierung die Gesprächsdaten aller Telefonate sammeln. Sie begründet die heimliche Bürger-Überwachung mit dem Kampf gegen den Terrorismus. (Foto: Flickr/Robert S. Donovan)
Die US-Regierung unter Barack Obama hat seit dem Beginn ihrer Amtszeit heimlich die Telefondaten seiner Bürger gesammelt. Damit hat sie eine gängige Praxis der Vorgänger-Regierung von George W. Bush übernommen. Abgeordnete beider Parteien wussten darüber Bescheid.

Das Weiße Haus verteidigte die Überwachung seiner Bürger vehement.
Die Maßnahmen seien notwendig, um die Bürger vor terroristischen Angriffen zu schützen, zitiert die FT die US-Regierung. Diese hat Verizon und andere führende Telekommunikations-Anbieter dazu gezwungen, die Gesprächsdaten aller Telefonate ins In- und Ausland zu übergeben.

Der Guardian hatte diese Praxis aufgedeckt und den Beschluss eines Geheimgerichts veröffentlicht, der Verizon dazu verpflichtet, dem US-Geheimdienst NSA die Metadaten für alle Anrufe „täglich“ zu übermitteln.

Allein bei Verizon sind Millionen Amerikaner von der Überwachung betroffen.
Es ist dies der erste konkrete Beweis, dass die Regierung unter Präsident Obama die Überwachung der eigenen Bürger fortsetzt, die von der Vorgänger-Regierung unter George W. Bush begonnen worden war. Diese hatte den Patriot Act nach den Anschlägen des 11. September 2001 verabschiedet.

Saxby Chambliss, der führende Vertreter der Republikanischen Partei im Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats sagte, die Erkenntnisse seien nicht Neues. „Das passiert seit sieben Jahren“, sagte er. Alle Senatsmitglieder wüssten darüber Bescheid. „Es hat sich als dienlich erwiesen, denn wir haben wichtige Informationen über böse Jungs gesammelt, aber nur über böse Jungs, über die Jahre“, so Senator Chambliss.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Kommentare

Eulchen sagt:
Wie ist es eigentlich mit der Vorrats – Datenspeicherung in Deutschland?

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/vorratsdatenspeicherung-jeden-tag-315-036-54-euro-strafe-11769721.html

Österreich z.B. hat das umgesetzt, DE meines Wissens nicht.

bilbo sagt:

Hier ein weiterer Beweis das die eigene Bevölkerung als Feind betrachtet wird:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/spionageaktionen-bei-internet-firmen-amerikanische-regierung-schnueffelt-in-rechnern-12212966.html

Tedd sagt:

Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Weltweit werden Telfon,Fax und Internet Daten vollautomatisch in Echtzeit ausgewertet. ->Projekt ECHOLON

bilbo sagt:

Schon mal von Clausewitz gelsesen….hier findet man Antworten… man kann keiner Regierung mehr trauen. Was wir in allen westlichen Staaten erleben, ist eine Zementierung der Machtapparate und Vorsorge gegen Unruhen (die kommen werden). Aus den westlichen Demokratien sind schon lange Autokratien der sog. Volksparteien geworden. Es geht nur noch um die totale Kontrolle. Der Staat macht vor nix mehr halt, die technischen und juristischen Möglichkeiten hat er. Die Organe oder staatlichen Helfer, machen und argumentieren wie sie wollen. Prof. Dr. Schachtschneider hat schon davor gewarnt das die nationalen Parlamente noch funktionieren und eine Umkehr möglich ist aber die Zeit rennt. Vorbild der derzeitigen Machtapparate ist China. Nirgendwo auf der Welt ist Vereinigung von totalitärem Parteiregime und Kapitalismus so perfekt wie hier. Die Freiheit ist ein sehr hohes Gut, doch der Michel schläft immer noch, wenn er aufwacht, wird das Klagen und flehen, nicht laut sondern leise unter der Bettdecke sein. Und der Staat hört trotzdem mit.

passend dazu schreibt Spiegel online:

Wer telefoniert wo mit wem und wie lange: Ein Gerichtsbeschluss zeigt, wie der US-Geheimdienst NSA Daten sammelt. Politiker warnen seit Jahren vor einem Überwachungsapparat - sind aber zur Geheimhaltung verpflichtet.

London/Washington - Was ein Geheimdienst in den USA vermutlich seit Jahren tut, entspricht in etwa dem, was in der EU Vorratsdatenspeicherung heißt: Die NSA lässt sich von mindestens einem Telekom-Anbieter, dem Unternehmen Verizon, Verbindungs- und vermutlich Positionsdaten aller im Land getätigten Telefongespräche weiterreichen. Gesprächsinhalte werden dabei nicht erfasst.
Der gewaltige Unterschied zu dem, was die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorsieht: Hier bleiben die Daten zunächst bei den Providern. Die Abfrage ist an rechtliche Hürden geknüpft, die Speicherung auf maximal zwei Jahre begrenzt. In Deutschland wird derzeit gar nicht gespeichert, weil das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein entsprechendes Gesetz gekippt hat und ein neues bisher am Widerstand der FDP scheitert.
[...]
Schon 2011 sagten zwei Senatoren, die dem Geheimdienstausschus angehören, dieses Gesetz werde von der Regierung "heimlich uminterpretiert". Ron Wyden, ein Demokrat aus Oregon, erklärte damals: "Wenn das amerikanische Volk herausfindet, wie seine Regierung heimlich den Patriot Act interpretiert hat, wird es verblüfft und wütend sein." Mark Udall, ein weiterer Demokrat, erklärte: "Die Amerikaner wären alarmiert, wenn sie wüssten, wie dieses Gesetz umgesetzt wird." Konkret werden dürfen die Geheimdienstkontrolleure aus dem Senat nicht - sie unterliegen der Geheimhaltung.
Nun sagte Udall dem "WSJ": "Diese großangelegte Überwachung sollte uns alle beunruhigen." Es handele sich um genau die Art von überzogenem Handeln der Regierung, "von der ich sagte, dass die Amerikaner sie schockierend finden würden".

Nicht nur Amerikaner finden das schockierend!
Was soll uns denn noch alles im Namen der Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung untergejubelt werden? Sind unsere willigen und us-hörigen Politclowns so naiv, dass sie meinen es merkt keiner?