Blockupy: Harte Kritik an Polizeieinsatz - Wahlwerbung für die CDU?

Bei den Protesten gegen die EZB in Frankfurt ging die Polizei hart gegen die Demonstranten vor. Hunderte wurden durch Pfefferspray, Schlagstöcke und brutale Festnahmen verletzt. Ursache für das Einschreiten der Polizei war die Einkesselung des sogenannten Schwarzen Blocks, einer Gruppe von Linksextremen, die sich an die Spitze der Bewegung gesetzt hatten.

Die beiden Oberkommandierenden (Grafik: Internet)

Am Samstag kam es bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und der Polizei. Die Polizei steht wegen der überzogenen Gewaltanwendung in der Kritik. Sie habe es zudem von Anfang an darauf angelegt, die Demonstration zu unterbrechen.

Der Attac-Mitbegründer Werner Rätz, der die Blockupy-Demonstration anmeldete, hält den Polizeieinsatz in Frankfurt für einen Skandal. „Hier werden in einer Art und Weise Grundrechte außer Kraft gesetzt, wie ich das seit Jahrzehnten nicht erlebt habe“, zitiert ihn die FR. Der polizeiliche Eingriff in die Demonstration sei offensichtlich von langer Hand geplant worden.

In Stuttgart und Frankfurt wird unseren Kleinsten bereits sehr früh beigebracht, was man bei der CDU unter Demokratie versteht

„Die Polizei hat politische Vorgaben bekommen“, sagt Rätz. „Die wussten, dass sie irgendwann in die Demo hineingehen würden.“
Mit dem Einsatzleiter vor Ort hätte er sich vielleicht einigen können, sagt Rätz. Aber der habe von seinen Vorgesetzten im Innenministerium eine andere Order erhalten.

Die Blockupy-Demonstration der circa 7.000 Protestler gegen die Sparpolitik in Europa war zunächst friedlich verlaufen.
Erst gegen Mittag griff die Polizei ein und bildete einen Kessel, in den sie mehrere hundert Demonstranten über Stunden einschloss (mehr hier). Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Ein Sprecher sagte, Demonstranten hätten mit Steinen geworfen und die Polizisten attackiert. Zudem seien Rauchbomben geworfen worden.

Einer der ersten, die beim Eingreifen der Polizei verletzt werden, ist der Journalist Christian M. Er habe gerade das Fronttransparent fotografiert, sagt er. Er sei auch klar als Pressevertreter erkennbar gewesen. „Ich habe nur noch aus dem Augenwinkel gesehen, dass jemand auf mich zustürmt“, sagt er. „Und dann hatte ich schon überall Pfefferspray im Gesicht. Es soll nach Blockupy Angaben 200 Verletzte gegeben haben. Ein Polizist soll von einem Demonstranten mit einem Schraubenzieher angegriffen worden sein.

Da liest sich doch die Meldung in der Westfalenpost am 04.06.2013 wie der reinste Hohn: EU kritisiert Gewalt in Türkei Polizei geht erneut hart gegen Demonstranten vor Istanbul. Deutschland und die EU haben mit großer Besorgnis auf die Gewalt bei den Protesten gegen die Regierung in der Türkei reagiert. Freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit seien ein ,,grundlegendes Recht in einer Demokratie", sagte Regierungssprecher Seibert. Die EU-Außenbeauftragte Ashton kritisierte einen ,,unverhältnismäßigen Einsatzvon Gewalt" durch die Polizei, während der türkische Präsident Gül versicherte, die Botschaft der Demonstranten werde gehört. In Istanbul und Ankara ging die Polizei gestern emeut gewaltsam mit Tränengas gegen Demonstranten vor. Staatspräsident Gül signalisierte derweil Entgegenkommen. afp/Berichte Politik

Wie mag sich ein Regierungssprecher fühlen, der sowas verbreiten muss, oder ein Journalist der sowas schreibt?

Danke Klaus für die Bilder