Montag, 10. Juni 2013

Obama verteidigt seinen Überwachungsstaat

t-online-Nachrichten

US-Präsident Barack Obama hat die massive Sammlung privater Telefon- und Internetdaten durch seine Regierung gerechtfertigt. Die Programme seien Teil der Terrorbekämpfung, sagte er. "Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben", sagte Obama.



Der Friedensnobelpreisträger mit der Lizenz zum Töten durch Drohnen auf große Entfernung, US-Präsident Obama, verteidigt die Bespitzelung normaler Bürger (Quelle: Reuters)
Er versicherte aber, dass die Sammlung von Telefondaten durch die Sicherheitsbehörde NSA keine Namen oder Inhalte enthalte. "Niemand hört Ihre Anrufe ab", sagte der US-Präsident.
Zu Berichten über die Überwachung des Internets sagte Obama, dass dies "nicht für US-Bürger" gelte und nicht für "Menschen, die in den USA leben". Der Kongress werde regelmäßig als Vertreter der Wähler über die Programme informiert und ein spezielles Gericht habe die Oberaufsicht. Zudem gebe es zahlreiche Sicherheitsmechanismen, um Missbrauch zu vermeiden.

Obama begrüßt Debatte Er begrüße aber eine Debatte, wie ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Privatsphäre und den Bedürfnissen des Anti-Terror-Kampfes geschaffen werden könne. Insgesamt seien die Abhör- und Spähprogramme aber notwendig, um Terroranschläge zu verhindern, sagte Obama.
Zuvor hatte bereits der Koordinator aller US-Geheimdienste, James Clapper, die Erfassung von Millionen Telefondaten und die breit angelegte Überwachung im Internet als legal verteidigt. Beides sei absolut notwendig, um die Sicherheit der USA zu garantieren.

USA bespitzelt Ausländer Die "Washington Post" und der britische "Guardian" hatten berichtet, dass der US-Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI die Dienste großer US-Internetkonzerne wie Microsoft, Google, Facebook, Apple, Skype, AOL und Youtube großflächig überwachen. Laut Clapper richtet sich der Fokus des als "PRISM" bekannten Programms auf die Internetnutzung von Ausländern, nicht auf US-Bürger.
Die Medienberichte über die Geheimprogramme nannte Clapper "verwerflich". Sie könnten die innere Sicherheit gefährden und die Fähigkeit der US-Behörden langfristig und unumkehrbar einschränken, auf Bedrohungen zu reagieren.

Den Zeitungen zufolge extrahieren die NSA- und FBI-Fahnder E-Mails, Verbindungsdaten sowie Audio- und Videodaten, Fotos und andere Dokumente, um Kontakte und Bewegungen einer Person nachzuvollziehen.

Großbritannien erhielt Zugang zu Daten
Der "Guardian" berichtete zudem, dass der Geheimdienst NSA auch Großbritannien mindestens seit Juni 2010 Zugang zu dem Internet-Überwachungsprogramm gewährt hat. Auf den dort abgeschöpften Informationen basierten nach Geheimdienst-Angaben allein im abgelaufenen Jahr 197 Geheimdienstberichte.
Google teilte zu den Enthüllungen mit, es überlasse den Behörden Nutzerdaten in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht und prüfe solche Anfragen sorgfältig. "Google hat aber keine 'Hintertür' für die Regierung, um an private Nutzerdaten zu kommen."
Facebook teilte mit, der Schutz der Privatsphäre habe höchste Priorität. Wenn eine Behörde von Facebook spezielle Informationen über einen Nutzer haben wolle, werde das nach geltender Rechtslage geprüft. Einen direkten Zugang zu den Facebook-Servern gebe es für die Behörden nicht. Quelle: AP/dpa

Es gibt tatsächlich in Deutschland einige, die das gutheissen. Bei denen hat die mediale Gehirnwäsche wohl besonders gründlich gewirkt. Es werden aber immer mehr, die die Verblödungs- und Manipulationsaktionen der ferngesteuerten Politikerdarsteller und ihren willigen Helfern aus Presse, Funk und Fernsehen durchschauen.

Kommentare

Langloleir  schrieb:  am  07.06.2013  um  22:26:43  Uhr
Der Popanz "Terror" muss dafür herhalten die Freiheiten des eigenen Volkes zu beschneiden. Freiheit ist ein Kaugummibegriff geworden - an jedem Schlagbaum versteht man etwas anderes darunter. Ich bezweifle inzwischen stark dass es der Lebenstraum eines irakischen oder afghanischen Normalbürgers war, die Freiheit der Amerikaner zu bekommen.


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