Blockupy-Demo in Frankfurt - Tausende protestieren gegen Polizeikessel

Stern 09.06.2013

Blockupy-Demo in Frankfurt
Tausende protestieren gegen Polizeikessel

Ein Woche nach dem Polizeikessel bei der Blockupy-Demo sind in Frankfurt erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie protestierten friedlich und forderten den Rücktritt des Innenministers.

Diesmal konnten die Demonstranten die komplette Route ablaufen. Die Polizei hielt sich betont im Hintergrund. © Frank Rumpenhorst/DPA

Mehrere tausend Menschen haben in Frankfurt gegen den Polizeieinsatz bei der antikapitalistischen Blockupy-Demonstration vor einer Woche protestiert. Sie folgten dabei am Samstag genau jener Route, auf der die Polizei eine Woche zuvor fast 1000 Menschen stundenlang eingekesselt hatte. In Reden und auf Plakaten warfen sie Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) und der Polizeiführung einen Angriff auf die Demonstrationsfreiheit vor.

Die Polizei sprach von etwa 6500 Teilnehmern, ein Sprecher der Occupy-Bewegung von 12.000. Andere Schätzungen gingen bis zu 20.000, sagte er. Zum Protest aufgerufen hatten die Occupy-Bewegung, aber auch Gewerkschaften, Linkspartei, Grüne, Piratenpartei und die SPD. Zwischenfälle gab es nicht. Die Polizei hielt sich auffällig im Hintergrund, beschränkte sich auf die Verkehrsregelung. Vor der Europäischen Zentralbank standen Bereitschaftspolizisten, die aber keine Helme trugen. Ein Polizeisprecher hob hervor, im Gegensatz zur vergangenen Woche sei der Protestzug "farbenfroh und offen" gewesen.

Forderung nach einem Untersuchungsausschuss

Für die Occupy-Bewegung sprach Protest-Organisator Jan Umsonst von einem "starken Zeichen der Gewaltlosigkeit" der Demonstranten. Die Umstände des Kessels müsse ein Untersuchungsausschuss klären, forderte er. Auch die Fraktionschefin der Linken im Wiesbadener Landtag, Janine Wissler, sagte, im Zweifel müsse dieser Weg beschritten werden.

Blockupy-Vertreter hatten nach dem Polizei-Kessel von über 200 Verletzten berichtet. Frankfurter Medien beschrieben das Eingreifen der Polizei am 1. Juni ebenfalls als überhart und berichteten von Übergriffen gegen Journalisten. Innenminister Rhein hatte den Einsatz dagegen angemessen genannt. Bei dem Protestzug am Samstag riefen viele der Demonstranten deswegen immer wieder "Rhein raus!". Gefordert wurde auch eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten.

Kommentar

Nun ja, nachdem die Anti-Terror-Übung "Einkesselung hunderter Aufständischer" so erfolgreich abgeschlossen wurde, konnte man wieder zu Deutschlands Vorzeige - Demokratie zurückkehren.
Jetzt kann kommen was will, auch die nächste "Pandemie". Einer "freiwilligen Massenimpfung" steht nichts mehr im Weg. Man weiß ja jetzt: Das Einkesseln klappt. Wenn nur genügend Wasserwerfer und ausreichend Pfefferspray zur Verfügung gestellt werden, ist auch in Deutschland, genau wie in der Türkei, alles "demokratisch" durchsetzbar.

Bei Bedarf können die Landesminister auf die Erfahrung so erfolgreicher Demokraten wie Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Mappus und Hessens Innenminister Rhein zurückgreifen.
Ihre Partei, die CDU, hat doch jetzt schon zweimal zuverlässig bewiesen, was sie vom Recht der freien Meinungsäusserung in einer Demokratie hält, jedenfalls haben wir gesehen, was sie darunter versteht.
Und Probleme den Einsatz der Waffen zur Massendemokratisierung zu begründen, haben sie auch nicht gehabt. Da waren sie äussert fantasievoll. Letztendlich haben sie nur Befehle ausgeführt.