Die EU-Kommission belügt in Sachen TTIP die Öffentlichkeit seit Monaten

Thema: TTIP-Leaks

PIRATEN: TTIP am Ende!

Greenpeace Niederlande macht den EU-Bürgern zum 2. Mai ein schönes Transparenzgeschenk. 248 Seiten geheime Verhandlungsunterlagen sind der Umweltorganisation in die Hände gefallen [1][2].

Bereits die Vorabanalysen [3], [4] zeigen eines ganz deutlich: Die EU-Kommission belügt augenscheinlich seit Monaten die Öffentlichkeit über den Verhandlungsverlauf und deren Inhalte! Gerade erst vergangenen Mittwoch wurde von der EU-Kommission ein Statusbericht veröffentlich, nach dem alles "wunderschön und prima" läuft [5].

Laut den ersten Details des Leaks ist das Gegenteil der Fall. Das gepriesene Handelsgericht, das die ungeliebten Schiedsgerichte ersetzen soll, wurde von den USA glatt abgelehnt. Laut EU-Kommission redet man noch darüber.

Ein Beispiel: Zugeständnisse im Automobilsektor wollen die USA nur machen, wenn die EU im Landwirtschaftssektor praktisch komplett zurück steckt. Regionale Herkunftsbezeichnungen sollen fallen, Schwarzwälder Schinken kommt dann aus Texas. Das Vorsorgeprinzip soll damit auch abgeschafft werden.

Angeblich war das Vorsorgeprinzip bei den Verhandlungen nie in Frage gestellt worden. Laut EU-Kommission sind die Verhandlungen zu diesen Themen weit fortgeschritten und das obwohl die USA Forderungen stellen, die die EU angeblich nicht akzeptieren wird?

Auch der Bereich der technischen Handelshemmnisse soll weit gediehen sein. Hier braucht man nicht mal ein geleaktes Dokument, um zu wissen, dass das nicht sein kann, weil die US-Regierung nicht für technische Standards zuständig ist.

Ganz offensichtlich haben wir es also hier mit einer recht umfangreichen Gruppe von Politikern und EU-Beamten zu tun, die vorsichtig formuliert, die Unwahrheit sagen. Hier müssen Konsequenzen folgen. Die Verhandlungen zu TTIP müssen sofort eingestellt und personelle Konsequenzen gezogen werden.

Die EU Kommission ist den europäischen Bürgern verpflichtet und offensichtlich dabei, dieses Vertrauen massiv zu missbrauchen.

Bruno Kramm, TTIP - Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland: »Die Greenpeace TTIP Leaks erfüllen die finstersten Befürchtungen der Gegner des intransparenten Freihandelsabkommens. So ist TTIP genau jenes Einfallstor der multinationalen Agrarlobby, das bisher durch europäische Standards und Ökorichtlinien geschützt wurde. Wir PIRATEN hatten bereits vor über drei Jahren davor gewarnt [6], dass das europäische Vorsorgeprinzip durch TTIP fallen würde. Im Gegensatz zum amerikanischen Markt dürfen in Europa Produkte erst eingeführt werden, wenn ihre Unschädlichkeit erwiesen ist.

Die Verbraucher in Europa und in den USA können nur verlieren, wenn dieses Freihandelsabkommen unterzeichnet wird. Im zähen Ringen um Kompromisse haben die Verhandlungsdelegationen nur die Interessen der von ihnen vertretenen Konzerne im Sinn. Nicht jedoch die Interessen der Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks, wie wir bereits auf dem Stakeholdermeeting in Washington im Mai 2014 [7] dokumentieren durften.

Das gerade jene Mitarbeiter der Europäischen Kommission all unsere Argumente [8] gegen TTIP vor dem Petitionsausschuss zu leugnen suchten, obwohl sie es bereits besser wissen konnten, zeigt, wie sehr die Kommissionsvertreter den Interessen der transnationalen Konzerne nacheifern.«

Der komplette Leak soll am Montag den 2.5.2016 um 11:00 Uhr veröffentlich werden.

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Quellen:
homment.com
[1] Greenpeace NL
[2] Greenpeace D
[3] Süddeutsche Zeitung:
[4] Correctiv zur US Agrarlobby
[5] Statusbericht der EU Kom zu den TTIP-Verhandlungen
[6] http://pm.piratenpartei.de/c/18206780/a84dd2e4461-o6j9g8 …
[7] http://pm.piratenpartei.de/c/18206781/a84dd2e4461-o6j9g8 …
[8] http://pm.piratenpartei.de/c/18206782/a84dd2e4461-o6j9g8 …

Blockupy-Demo in Frankfurt - Tausende protestieren gegen Polizeikessel

Stern 09.06.2013

Blockupy-Demo in Frankfurt
Tausende protestieren gegen Polizeikessel

Ein Woche nach dem Polizeikessel bei der Blockupy-Demo sind in Frankfurt erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie protestierten friedlich und forderten den Rücktritt des Innenministers.

Diesmal konnten die Demonstranten die komplette Route ablaufen. Die Polizei hielt sich betont im Hintergrund. © Frank Rumpenhorst/DPA

Mehrere tausend Menschen haben in Frankfurt gegen den Polizeieinsatz bei der antikapitalistischen Blockupy-Demonstration vor einer Woche protestiert. Sie folgten dabei am Samstag genau jener Route, auf der die Polizei eine Woche zuvor fast 1000 Menschen stundenlang eingekesselt hatte. In Reden und auf Plakaten warfen sie Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) und der Polizeiführung einen Angriff auf die Demonstrationsfreiheit vor.

Die Polizei sprach von etwa 6500 Teilnehmern, ein Sprecher der Occupy-Bewegung von 12.000. Andere Schätzungen gingen bis zu 20.000, sagte er. Zum Protest aufgerufen hatten die Occupy-Bewegung, aber auch Gewerkschaften, Linkspartei, Grüne, Piratenpartei und die SPD. Zwischenfälle gab es nicht. Die Polizei hielt sich auffällig im Hintergrund, beschränkte sich auf die Verkehrsregelung. Vor der Europäischen Zentralbank standen Bereitschaftspolizisten, die aber keine Helme trugen. Ein Polizeisprecher hob hervor, im Gegensatz zur vergangenen Woche sei der Protestzug "farbenfroh und offen" gewesen.

Forderung nach einem Untersuchungsausschuss

Für die Occupy-Bewegung sprach Protest-Organisator Jan Umsonst von einem "starken Zeichen der Gewaltlosigkeit" der Demonstranten. Die Umstände des Kessels müsse ein Untersuchungsausschuss klären, forderte er. Auch die Fraktionschefin der Linken im Wiesbadener Landtag, Janine Wissler, sagte, im Zweifel müsse dieser Weg beschritten werden.

Blockupy-Vertreter hatten nach dem Polizei-Kessel von über 200 Verletzten berichtet. Frankfurter Medien beschrieben das Eingreifen der Polizei am 1. Juni ebenfalls als überhart und berichteten von Übergriffen gegen Journalisten. Innenminister Rhein hatte den Einsatz dagegen angemessen genannt. Bei dem Protestzug am Samstag riefen viele der Demonstranten deswegen immer wieder "Rhein raus!". Gefordert wurde auch eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten.

Kommentar

Nun ja, nachdem die Anti-Terror-Übung "Einkesselung hunderter Aufständischer" so erfolgreich abgeschlossen wurde, konnte man wieder zu Deutschlands Vorzeige - Demokratie zurückkehren.
Jetzt kann kommen was will, auch die nächste "Pandemie". Einer "freiwilligen Massenimpfung" steht nichts mehr im Weg. Man weiß ja jetzt: Das Einkesseln klappt. Wenn nur genügend Wasserwerfer und ausreichend Pfefferspray zur Verfügung gestellt werden, ist auch in Deutschland, genau wie in der Türkei, alles "demokratisch" durchsetzbar.

Bei Bedarf können die Landesminister auf die Erfahrung so erfolgreicher Demokraten wie Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Mappus und Hessens Innenminister Rhein zurückgreifen.
Ihre Partei, die CDU, hat doch jetzt schon zweimal zuverlässig bewiesen, was sie vom Recht der freien Meinungsäusserung in einer Demokratie hält, jedenfalls haben wir gesehen, was sie darunter versteht.
Und Probleme den Einsatz der Waffen zur Massendemokratisierung zu begründen, haben sie auch nicht gehabt. Da waren sie äussert fantasievoll. Letztendlich haben sie nur Befehle ausgeführt.