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Donnerstag, 9. August 2018

Italien stoppt den Migrationsstrom - sofort gibt es eine neue Route

Thema: Flüchtlinge

Italien stoppt den Migrationsstrom, doch sofort gibt es eine neue Route –
Wer steckt hinter dem Ganzen?

Von Gastautoren Jürgen Fritz und Collin McMahon.
August 2018 Aktualisiert: 7. August 2018 16:05


Foto: Screenshot

Seitdem der italienische Innenminister Matteo Salvini einen Aufnahmestopp für weitere illegale Einwanderer verhängt hat, weichen die Schlepper nun auf Spanien und die Straße von Gibraltar aus – begleitet von George Soros und Gerald Knaus, der das Kanzleramt schon 2016 in Migrationsfragen beriet, der Mann, der auch hinter dem Merkel-Erdogan-Deal steckte.

Spanien: die neue Hauptroute für afrikanische „Flüchtlinge“

Laut der Soros-finanzierten Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind in den letzten Wochen bereits 23.500 Illegale nach Spanien gekommen. Teilweise paramilitärisch organisiert, stürmen sie die Strände Andalusiens oder kommen auch mal einzeln mit Jetskis über die 15 km breite Straße von Gibraltar.

Am 27.6. hat sich George Soros persönlich mit dem neuen sozialistischen Premier von Spanien Pedro Sánchez getroffen. Danach kündigte Spanien an, 60 Flüchtlinge an Bord der „Proactiva Open Arms“ aufzunehmen und die Grenzen nach Afrika in Ceuta zu öffnen. Seitdem gilt Spanien als „neue Hauptroute für Flüchtlinge“.

Gerald Knaus und seine als „Forschung“ getarnte Propaganda

Der Österreicher Gerald Knaus, Leiter des unter anderem von George Soros finanzierten Think Tanks European Stability Initiative (ESI), das sich eigentlich auf den Balkan spezialisiert hat und als „Forschung“ getarnte Propaganda für die EU-Osterweiterung macht, tritt nun in Mainstream-Medien und Staatsfunk auf, fordert dort „Aufnahmezentren“ für „Flüchtlinge“ in Spanien, finanziert vom Steuerzahler in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden. Gerard Knaus wörtlich:

„Wir haben einen Wettkampf der Systeme in Europa: Wir haben diejenigen, wie der italienische Innenminister Matteo Salvini, die sagen, die einzige Art, Migration zu kontrollieren ist, brutal jeden der kommt entweder nicht zu retten, oder nach Libyen zurückzubringen, egal was dann passiert, egal was das Recht sagt, egal was der Europäische Menschenrechtsgerichthof sagt. Und wir haben andererseits die, wie die spanische Regierung, die sagen, wir müssen weiterhin Menschen retten…“

Die Lügen sind so dreist und dennoch hat man sich mittlerweile im gleichgeschalteten Staatsfunk daran gewöhnt. Der Moderator Jochen Breyer denkt nicht eine Sekunde daran, sie zu hinterfragen. Selbstverständlich hat der italienische Innenminister Matteo Salvini niemals gefordert „brutal Menschen nicht zu retten“ oder behauptet, dass es egal sei, „was das Recht sagt“.

Das Hirsi-Urteil

Mit dem Hinweis auf den „Europäischen Menschenrechtsgerichthof“ (eine demokratisch nicht legitimierte Einrichtung ohne Exekutivbefugnis) meint Knaus ein Urteil, das im Zusammenhang mit der NGO-Dedatte häufig zitiert wird, das Hirsi-Urteil.

Am 6. Mai 2009 wurden über 200 eritreische und somalische Flüchtlinge südlich von Lampedusa von der italienischen Küstenwache aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht. Aktivisten des Soros-finanzierten Italienischen Flüchtlingsrates CIR spürten daraufhin 24 dieser Somalis und Eritreer in Libyen auf und bewegten sie dazu, in Straßburg Klage einzureichen. Die Soros-Anwälte erwirkten gegen den Willen der italienischen Regierung eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 330.000 Euro sowie die Zahlung der Prozesskosten. Seitdem gilt dank Soros der Grundsatz der „Nichtzurückweisung“ auf dem Mittelmeer.

Gerald Knaus, der unter anderem von Soros finanziert wird, zitiert also ein Urteil, das von einer Soros-Gruppe gegen den Willen einer souveränen Nation durchgeboxt wurde, um die Soros-Flüchtlingsströme zu rechtfertigen.

Wer ist dieser Gerald Knaus?

Der 47-Jährige ist, wie erwähnt, der Kopf von ESI, einem Thinktank (Denkfabrik) mit ca. 15 Mitarbeitern, fast alles Absolventen von Elite-Hochschulen. Knaus selbst ist Österreicher, studierte in Oxford, Brüssel und Bologna und unterrichtete Wirtschaftslehre in der Ukraine, arbeitete in Bosnien fünf Jahre lang für verschiedene NGOS und internationale Organisationen. Mit seiner slowakischen Frau und drei Töchtern lebt er in Istanbul und Paris.

ESI, das seinen Sitz in Berlin-Kreuzberg hat, gibt einen Newsletter heraus, in dem es für „intelligente Lösungen“ europaweiter politischer Probleme wirbt. Finanziert wird der Thinktank von Spendern, der größte unter ihnen ist der rot-grün regierte schwedische Staat, der umstrittenste der dubiose US-amerikanische Investor, Multimilliardär und Migrationsanheizer George Soros.

Knaus gilt als enorm einflussreich. Er war es auch, der die Grundidee zum Merkel-Erdogan-Deal entwickelte. In seinem Papier „Why People Don’t need to Drown in the Aegean“ (Warum niemand in der Ägäis ertrinken muss), das er im September 2015 über seinen Mail-Verteiler verschickte, schlug er vor, Deutschland solle doch 500.000 syrische Migranten direkt aus der Türkei aufnehmen. Im Gegenzug müsse Griechenland alle „Flüchtlinge“, die über die Türkei kämen, in diese zurückschicken und die Türkei müsse sie zurücknehmen. Dann würde bald niemand mehr die lebensgefährliche Überfahrt wagen. Damit wurde die Immigration gleichsam nicht gestoppt, sondern nur offiziell geregelt. Hinzu kam, dass meist die Türkei bestimmte, wen sie uns schickt.

Wer steht auf Knaus Mailing-Liste?

Wozu das führt, wenn ein Land A die Kontrolle, wer in sein Territorium einreisen und bleiben darf, an ein Land B abgibt, welches dann bestimmt, wen Land A aufnehmen muss, noch dazu wenn B A womöglich feindlich gesonnen ist, kann sich jeder leicht ausrechnen.

Zur Mailing-Liste von Knaus gehört zwar weder das Kanzleramt noch das Auswärtige Amt, aber zum Beispiel Ruprecht Polenz (CDU), den einige für eine Art graue Eminenz halten, die im Hintergrund Fäden zieht und Kontakte knüpft, die nirgends offiziell auftauchen sollen. Polenz war im Jahr 2000 einige Monate CDU-Generalsekretär und von 2005 bis 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Lange schon warb er für einen EU-Beitritt der Türkei.

Er ist auch Vorsitzender der „christlich-muslimischen Friedensinitiative e.V.“, der sich für den interreligiösen christlich-islamischen Dialog einsetzt. Polenz soll sehr gute Kontakte und enge Verbindungen in die islamische Welt haben. Im September 2011 sprach er sich für die Beobachtung des islamkritischen Blogs Politically Incorrect durch den Verfassungsschutz aus.

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Dienstag, 11. Juni 2013

Blockupy-Demo in Frankfurt - Tausende protestieren gegen Polizeikessel

Stern 09.06.2013

Blockupy-Demo in Frankfurt
Tausende protestieren gegen Polizeikessel

Ein Woche nach dem Polizeikessel bei der Blockupy-Demo sind in Frankfurt erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie protestierten friedlich und forderten den Rücktritt des Innenministers.


Diesmal konnten die Demonstranten die komplette Route ablaufen. Die Polizei hielt sich betont im Hintergrund. © Frank Rumpenhorst/DPA
Mehrere tausend Menschen haben in Frankfurt gegen den Polizeieinsatz bei der antikapitalistischen Blockupy-Demonstration vor einer Woche protestiert. Sie folgten dabei am Samstag genau jener Route, auf der die Polizei eine Woche zuvor fast 1000 Menschen stundenlang eingekesselt hatte. In Reden und auf Plakaten warfen sie Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) und der Polizeiführung einen Angriff auf die Demonstrationsfreiheit vor.

Die Polizei sprach von etwa 6500 Teilnehmern, ein Sprecher der Occupy-Bewegung von 12.000. Andere Schätzungen gingen bis zu 20.000, sagte er. Zum Protest aufgerufen hatten die Occupy-Bewegung, aber auch Gewerkschaften, Linkspartei, Grüne, Piratenpartei und die SPD. Zwischenfälle gab es nicht. Die Polizei hielt sich auffällig im Hintergrund, beschränkte sich auf die Verkehrsregelung. Vor der Europäischen Zentralbank standen Bereitschaftspolizisten, die aber keine Helme trugen. Ein Polizeisprecher hob hervor, im Gegensatz zur vergangenen Woche sei der Protestzug "farbenfroh und offen" gewesen.

Forderung nach einem Untersuchungsausschuss

Für die Occupy-Bewegung sprach Protest-Organisator Jan Umsonst von einem "starken Zeichen der Gewaltlosigkeit" der Demonstranten. Die Umstände des Kessels müsse ein Untersuchungsausschuss klären, forderte er. Auch die Fraktionschefin der Linken im Wiesbadener Landtag, Janine Wissler, sagte, im Zweifel müsse dieser Weg beschritten werden.

Blockupy-Vertreter hatten nach dem Polizei-Kessel von über 200 Verletzten berichtet. Frankfurter Medien beschrieben das Eingreifen der Polizei am 1. Juni ebenfalls als überhart und berichteten von Übergriffen gegen Journalisten. Innenminister Rhein hatte den Einsatz dagegen angemessen genannt. Bei dem Protestzug am Samstag riefen viele der Demonstranten deswegen immer wieder "Rhein raus!". Gefordert wurde auch eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten.

Kommentar

Nun ja, nachdem die Anti-Terror-Übung "Einkesselung hunderter Aufständischer" so erfolgreich abgeschlossen wurde, konnte man wieder zu Deutschlands Vorzeige - Demokratie zurückkehren.
Jetzt kann kommen was will, auch die nächste "Pandemie". Einer "freiwilligen Massenimpfung" steht nichts mehr im Weg. Man weiß ja jetzt: Das Einkesseln klappt. Wenn nur genügend Wasserwerfer und ausreichend Pfefferspray zur Verfügung gestellt werden, ist auch in Deutschland, genau wie in der Türkei, alles "demokratisch" durchsetzbar.

Bei Bedarf können die Landesminister auf die Erfahrung so erfolgreicher Demokraten wie Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Mappus und Hessens Innenminister Rhein zurückgreifen.
Ihre Partei, die CDU, hat doch jetzt schon zweimal zuverlässig bewiesen, was sie vom Recht der freien Meinungsäusserung in einer Demokratie hält, jedenfalls haben wir gesehen, was sie darunter versteht.
Und Probleme den Einsatz der Waffen zur Massendemokratisierung zu begründen, haben sie auch nicht gehabt. Da waren sie äussert fantasievoll. Letztendlich haben sie nur Befehle ausgeführt.