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Mittwoch, 10. Juli 2013

Deutschland mehr und mehr auf dem Weg zum Polizeistaat?

Bremer Polizisten verprügeln Discobesucher

t-online.de
am 10.07.2013, 09:29 Uhr | tn, t-online.de 

Sieben gegen Einen: Ein junger Mann eilt seinem Bruder während eines Discobesuchs zu Hilfe und wird dafür von der Polizei krankenhausreif geprügelt. Ein kürzlich von der "Bild" veröffentlichtes Video einer Überwachungskamera zeigt die Beamten bei ihrem völlig übertrieben wirkenden Einsatz.

Das Video von dem Vorfall - es sieht aus, als würden die Beamten den Mann absichtlich misshandeln (Quelle: Bild TV)
Der Vorfall ereignete sich dem Bericht der "Bild" zufolge in der Bremer Diskothek "Gleis 9". Der 28-Jährige soll nach Augenzeugenberichten versucht haben, einen Streit zwischen den Beamten und seinem Bruder zu schlichten. Die Situation eskalierte jedoch: Die Beamten drängten den jungen Mann in das Gebäude und überwältigten ihn.
Während einige Beamte die übrigen Discogäste zurückdrängen, treten und schlagen andere immer wieder auf den bereits am Boden liegenden Mann ein. Obwohl sich der 28-Jährige nicht zur Wehr setzt, machen die Polizisten Gebrauch von ihren Schlagstöcken.

Prügel-Orgie in Bremer Disco. Die Bremer Disco „Gleis 9“, 5.15 Uhr: Vier Beamte haben den Familienvater zu Boden gedrückt. Der Beamte vorne holt weit mit seinem Schlagstock aus
Polizei beschlagnahmt Überwachungskameras

Wenig später sei der 28-Jährige gemeinsam mit seinem Bruder abgeführt worden. Erst fünf Stunden später wird der Mann entlassen und kann im Krankenhaus wegen zahlreichen Prellungen an Kopf, Gesicht, Rücken und Rippen behandelt werden.

Nach der Prügelattacke durchsuchte die Polizei die Discothek mehrmals, wie "Bild" weiter berichtet. Dabei kassierten die Beamten sowohl die Überwachungskameras, als auch deren Bildmaterial - die Überwachung verletze den Datenschutz der Besucher, hieß es.

Interne Ermittlungen

Die Polizei Bremen hat nach eigenen Angaben inzwischen interne Ermittlungen angesetzt. Im Gespräch mit "Bild" sagte Polizeipräsident Lutz Müller: "Ihr Hinweis reicht aus, dass wir ein Strafverfahren gegen unbekannt und interne Ermittlungen einleiten."

lesen Sie bei BILD wie die die Sache sehen:

Schock-Video aus Bremen
Polizisten prügeln Familienvater in die Klinik

Ergänzung 11.07.2013 um 07.50 Uhr:


Die aktuellen Berichte (hier)


Kommentare
Schreiberling schrieb:
Ihr wisst doch gar nicht, was wir uns alles anhören müssen, werden bespuckt und müssen immer dabei ruhig bleiben! Und dann REISST der Faden. Wir lassen uns niicht vorführen, sondern greifen durch, wenn wir die Situation nicht unter verbaler Form unter Kontrolle kriegen!

wmsmueller  schrieb:
@Schreiberling: Du wirst wohl auch einer von dem "Trachtenverein" bzw. "Pflastertreter" sein, der seinen Frust über schlechte Bezahlung und Überstunden eben bei solchen Einsätzen rauslässt. Wer einen solchen idiotischen Quatsch schreibt wie du, gehört nicht in den Polizeidienst. Über solche "Attacken" und die "Nachteile" in so einem Job ist man vor Dienstantritt bei dem Haufen genauestens informiert. Ich habe meinen Dienst als Rettungssanitäter bei einer großen Berufsfeuerwehr quittiert, weil ich mich nicht immer als "Nazi" und "Idioten" bezeichnen lassen möchte. Wenn du, wenn du überhaupt zu diesem "Überwachungssauhaufen" zählst, damit nicht klar kommst, musst du dir einen anderen Job suchen. So einfach ist das. Übrigens: nach deutschem Beamtenrecht hast du keinerlei "Kündigungsfristen" einzuhalten. Also - schreib´ in Zukunft nicht so eine total verblödete Scheiße oder hat zu Hause deine Frau die Hosen an...

Dienstag, 11. Juni 2013

Blockupy-Demo in Frankfurt - Tausende protestieren gegen Polizeikessel

Stern 09.06.2013

Blockupy-Demo in Frankfurt
Tausende protestieren gegen Polizeikessel

Ein Woche nach dem Polizeikessel bei der Blockupy-Demo sind in Frankfurt erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie protestierten friedlich und forderten den Rücktritt des Innenministers.


Diesmal konnten die Demonstranten die komplette Route ablaufen. Die Polizei hielt sich betont im Hintergrund. © Frank Rumpenhorst/DPA
Mehrere tausend Menschen haben in Frankfurt gegen den Polizeieinsatz bei der antikapitalistischen Blockupy-Demonstration vor einer Woche protestiert. Sie folgten dabei am Samstag genau jener Route, auf der die Polizei eine Woche zuvor fast 1000 Menschen stundenlang eingekesselt hatte. In Reden und auf Plakaten warfen sie Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) und der Polizeiführung einen Angriff auf die Demonstrationsfreiheit vor.

Die Polizei sprach von etwa 6500 Teilnehmern, ein Sprecher der Occupy-Bewegung von 12.000. Andere Schätzungen gingen bis zu 20.000, sagte er. Zum Protest aufgerufen hatten die Occupy-Bewegung, aber auch Gewerkschaften, Linkspartei, Grüne, Piratenpartei und die SPD. Zwischenfälle gab es nicht. Die Polizei hielt sich auffällig im Hintergrund, beschränkte sich auf die Verkehrsregelung. Vor der Europäischen Zentralbank standen Bereitschaftspolizisten, die aber keine Helme trugen. Ein Polizeisprecher hob hervor, im Gegensatz zur vergangenen Woche sei der Protestzug "farbenfroh und offen" gewesen.

Forderung nach einem Untersuchungsausschuss

Für die Occupy-Bewegung sprach Protest-Organisator Jan Umsonst von einem "starken Zeichen der Gewaltlosigkeit" der Demonstranten. Die Umstände des Kessels müsse ein Untersuchungsausschuss klären, forderte er. Auch die Fraktionschefin der Linken im Wiesbadener Landtag, Janine Wissler, sagte, im Zweifel müsse dieser Weg beschritten werden.

Blockupy-Vertreter hatten nach dem Polizei-Kessel von über 200 Verletzten berichtet. Frankfurter Medien beschrieben das Eingreifen der Polizei am 1. Juni ebenfalls als überhart und berichteten von Übergriffen gegen Journalisten. Innenminister Rhein hatte den Einsatz dagegen angemessen genannt. Bei dem Protestzug am Samstag riefen viele der Demonstranten deswegen immer wieder "Rhein raus!". Gefordert wurde auch eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten.

Kommentar

Nun ja, nachdem die Anti-Terror-Übung "Einkesselung hunderter Aufständischer" so erfolgreich abgeschlossen wurde, konnte man wieder zu Deutschlands Vorzeige - Demokratie zurückkehren.
Jetzt kann kommen was will, auch die nächste "Pandemie". Einer "freiwilligen Massenimpfung" steht nichts mehr im Weg. Man weiß ja jetzt: Das Einkesseln klappt. Wenn nur genügend Wasserwerfer und ausreichend Pfefferspray zur Verfügung gestellt werden, ist auch in Deutschland, genau wie in der Türkei, alles "demokratisch" durchsetzbar.

Bei Bedarf können die Landesminister auf die Erfahrung so erfolgreicher Demokraten wie Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Mappus und Hessens Innenminister Rhein zurückgreifen.
Ihre Partei, die CDU, hat doch jetzt schon zweimal zuverlässig bewiesen, was sie vom Recht der freien Meinungsäusserung in einer Demokratie hält, jedenfalls haben wir gesehen, was sie darunter versteht.
Und Probleme den Einsatz der Waffen zur Massendemokratisierung zu begründen, haben sie auch nicht gehabt. Da waren sie äussert fantasievoll. Letztendlich haben sie nur Befehle ausgeführt.